sür dieje Verbände so viel Geld für ihre Ausstattung, für jh

Weiter wird in meinem Ministerium seit längerer Zeit darüber verhandelt, ob und inwieweit es möglich is, Auslandskredi: für die Landwirtschaft zu beschaffen. Jh darf Herrn Kollegen von Winterfeld daran erinnern, daß diese Frage bereits Ende Februa auf der von mir schon erwähnten Besprechung der Sachverständigen in meinem Ministerium behandelt worden iff und man allerdingt der Auffassung war, daß versuht werden müsse, einen Pfandhrie! herauszubvingen, der auch im Ausland Aussicht auf Abnahme finde! “und insofern Auslandslredit der Landwirtschaft zugeführt werde" Um dieser damals besprochenen und gegebenen Anregun:

weiterer Teil wird von der Reichsbank einzelnen Genossenschaften oder Landschaften oder au unmittelbar einzelnen Landwirten gewährt. Nach einer Mitteilung der Reichsbank vom 7. April — damit komme ih auf die Zahlen, die auch hier von meinen „Herrn Vorrednern erwähnt worden sind, kurz zurück, und ih glaube, noch cinige Ergänzungen dazu geben zu können — betrug die Summe der an die Landwirtschaft und die unmittelbaren landwirtshaftlihen Gewerbe gewährten Kredite 645 Millionen Mark. Jch darf vorweg nehmen, daß die an die Zuker- fabriken, Brennereien und derartige landwirtschaftlichen Industrien und

i bin ber Auffassung, daß sih ber Kapitalmongel und die e die sih in der gesamten Wirtschaft nah der Stabili- ierung unserer Währung gezeigt haben, doch am allerdrüfendsten - und am allergefährlihsten für die Landwirtschaft auswirken, schon

‘ellin aus der einfachen Tatsache heraus, daß die Landwirtschaft

darüber zu entscheiden. hat. Jh fann Jhnen; meine- Damen und Herren, ganz offen sagen: ich sene im allgemeinen — und ih | Unterhalt, ihre kostspieligen Vercaustaltungen und Festtage

nehme an, daß Sie mir das ohne weiteres glauben — die Ver- gen is wnen By unsere hungernden deutschen Kinder | antwortung nicht; @ber mir ist selten in meinem Leben so shwer A r Vettelsack geshwungen werden muß? Aug y

; s N 52A L offenbar ein wenig mit zweierlei Maß geme en, eine Entscheidung geworden, wie sie mir jeyt öfter vorgelegt | verboten wird, was man “in Halle. v ite er wenn anders us der e ( “ 4 ea werden, wie diejewgen Entscheidungen, die ih jeßt im Zusammen- d * iht wie die Industrie oder andere Gewerb

: Î € u m Stctt der Schicksalsgemeinschaft, zu der uns die Not längst / S e ; arbeiten mit dem Herrn Minister des Jnnern bei dem Abbau von | Usammenshweißen müssen, sehen wir immer noch innere s h mehrmals im Jahre unseyen Tann. Der O Teil m | Beamten der allgemeinen Verwaltung zu treffen habe, und ih bin wirt chaftlihen Erzeugnisse, die Bodenprodukte, können nur

Reichshaushalt haben — dieselben Zahlen auch bei uns eîin- stellen, und da kommen wix bei 90 vH, die uns jebt zufließen, zu den eingeseßten Ziffern. JFch möchte darauf hinweisen, ohne irgendwelhe Schlüsse daraus zu ziehen, daß sehr erfreulicher- weise — wir bekommen ja 90 vH — in den lebten Monaten wenigstens insbesondere - die Reichseinkommensteuer erheblich stärker geflossen ist, als wir nah den Schäßungen im Reichs-

haushalt glaubten annehmen zu dürfen. Ob das so bleiben (gd Kämpfe. Zurück zum christlichen Geist, sonst ist keine Ret

(Beifall im Zentrum.)

wird, steht außerordentlich: dahin. (Sehr richtig! rechts.) Es - wird natürlih davon abhängen, wie sih unseve Wirtschaft ent- _ widckelt. Wenn Sie die augenblicklih doch sehr ernsten Vérhôlt- nisse auf dem Wirtschaftsmarkt sih ansehen, wenn Sie die großen Streiks im Westen und auch im Osten sehen, wenn Sie die Be- drückung durch die Micum-Verträge und alles audere in Rück- siht ziehen, wenn Sie zu der Unsicherheit, die jeßt auf allen wirtschaftlichen Dispositionen liegt, weil niemand weiß und nicht wissen kann, wie sih die nähsten Wochen gestalten- werden, hinzu- “ nchmen, daß bei uns selbst die größte Unsicherheit herrscht, weil selbstverständlich davon, ob der Reichstag überhaupt aktionsfähig “sein wird, und ob wir eine aktionsfähige Regierung im Reiche bekommen, auch die ganze Stellung zum Sachverständigengut- achten und alles andere abhängt, — wenn Sie das alles áu- sammenzählen, sind selbstverständlich die wirtschaftlichen Verhält- nisse, vou denen doch in erster Reihe das Fließen . der Steuer- einnahmen abhängt, so unklar, daß man ein sicheres Urteil nicht wird abgeben können. Aber soviel steht fest, daß bei uns auch — mögen sie etivas höher, mögen sie etwas niedriger sein — jeden- falls die Einnahmen aus den Reichssteuern bei weitem das Gros der Einnahmen bilden. : Zur Einkommen- und Körperschaftssteuer is die Rennwett- steuer, die Börsensteuer, die in dieser Form zum erstenmal auf- tommt, die Umsaßsteuer usw. gekommen. An diesen Steuern par- tizipieren an einem großen Teil in einem sehr verschiedenen Maße außer den Ländern auch die Gemeinden. Wenn ih die Anteile, die den preußishen Gemeindeh aus diesen verschiedenen Steuern zufließen, von vornherein abziehe, so ergibt si, daß unser Haushalt im Ettasjahr 1924 462,5 Millionen Goldmark Reichssteueranteil für sih selbst zu er- warten hat.

Wenn ich kurz auf unsere eigenen Einnahmen übexr- . gehen darf, so haben wir Einnahmen aus den Stempelsteuern mit 4,5 Millionen Goldmark, . dann die Steuer vom Gewerbebetrieb im Herumziehen mit 3 Millionen Goldmark, die vorläufige Steuer vom Grundvermögen, die mit 200 Millionen Goldmark eingestellt ist und bisher, das kann man wohl sagen, im allgemeinen den Er- artungen durchaus entsprochen hat. Ob das weiter der Fall sein wird, wenn sih die wirtschaftlichen Verhältnisse vershlehtern, wenn es insbesondere nit gelingt, was das A und O sein muß, die Kreditnot der Landwirtschaft zu beseitigen, das ist natürlich eine Frage, die ih auch niht mit Sicherheit an dieser Stelle be- antworten kann. Dann sind noch zu erwähnen ein Posten aus Kosten und Geldstrafen der Justizverwaltung mit 72 Millionen Goldmark, aus der Domänenverwaltung mit 4,3 Millionen Gold- mark, Münzverwaltung mit 0,7 Millionen Goldmark, Reichs- und Staatsanzeiger ebenfalls mit 0,7 Millionen Goldmark und all- gemeine Verwaltung mit 38,9 Millionen Goldmark,

Jch möchte ‘auf die Ausgaben, die bei den einzelnen Ministerien entstanden sino, des näheren jeßt ebenfalls nicht ein- gehen ‘aus den Gründen, die ih vorhin genannt habe. Jch gehe dabon aus, daß die Beratung im Haushaltsauêëschuß genügend Anlaß geben wird, auch im einzelnen auf das. einzugehen, was etiva bei den einzelnen Ministerien zu bemängeln oder zu be- sprechen wäre.

«Fch daxf nur noch kurz, weil das mit der Gestaltung des Etats zusanmmenhängt, auf etwas eingehen, was wiederholt besprochen und vielfach bestritten ist, nämlih auf dem Gebiet der Ausgaben das Bestreben nah Verminderung der Ausgaben durch Abbau derx Aufgaben, durch Abbau des Personals. Das Staatsministerium [teht selbstverständlich — ih habe das schon bei der Beratung der Abbauverordnung ge- sagt — auf dem Standpunkt, daß ein rein formaler Personalabbau nicht gesund und nicht richtig i}, daß dieser formale oder personale Abbau natürlih-seine Berechtigung nux hat, wenn ex ein Stellen- obbau ist, und wenn dieser Stellenabbau zur Verminderung der Aufgaben des Staates führt. Nur durch eine Verminderung der dauernden Ausgaben des Staates können wix \chließlich Erspar- nisse erzielen. Wir müssen uns, wenn auh nur, wie ih hoffe, vorübergehend, damit abfinden, daß der Staat eine Menge Auf- gaben niht mehr unter den jeßigen Verhältnissen auf sih nehmen kann (sehr richtig! im Zentrum), die ex früher unbeanstandet auf sih genommen hat.

Wir haben Jhnen, meine Damen und Herren, in einex dem Landtag zugegangenen Uebersiht — es ist ja namentlih gerade von deutshnationaler Seite der Gesichtspunkt durhaus nicht mit Unrecht immer in den Vordergrund gestellt worden: Spart bei den Aufgaben und nicht beim Personal! — wir haben JhHnen, wie gesagt, eine Uebersicht über die Abbau- und Spar- maßnahmen zugehén lassen, ebenso dem Staatsrat. Das sind Maßnahmen, über die mit den Fachressorts bereits Einverständnis erzielt ist und die schon durchgeführt oder in Vorbereitung sind, Maßnahmen, bei denen sich nah unserer Schäßung eine Ersparnis von jährlich 159 624 300 Æ{ und eine einmalige Ersparnis von 11 430 000 M ergibt. Hierin sind allerdings auch die personellen Ersparnisse enthalten. Wir rechnen mit einer Ersparnis beim Perfsonalabban von rund 80 Millionen jährlih. Ob das in der- selben Weise herauskommen wird, wie wir es berechnet haben, steht natürlih dahin; denn dadur, daß wir die Abbauverordnung, wie Sie wissen, niht so shnell haben zur Verabschiedung bringen können wie das Reich, ist natürlih bewirkt worden, daß wir auch mit dem Abbau gegenüber dem Reih evheblich im Rückstande sind. Das Reich hat tatsächlih eine gang ungeheure Erspavnis dur einen harten Abbau erreicht, aber immerhin ergeben die letzten Abbauzoahlen do, daß wir im Durchschnitt von den gesamten Beamten, Arbeitern und Angestellten des Staates bisher rund 13,34 vH abgebaut haben. Das ist ein Prozentsaß, der allerdings niht übermäßig hoh ist, aber doch shon zu Buch schlägt. -Jch bin mir vollkonunen klar darüber, und auch die Staatsregierung ist sih immer darüber klar gewesen, daß diese ganze Frage des Personalabbaues niht nur außerordentlih hart für die Beamten,

überzeugt, daß das meinen Herren Kollegen vom Staatsministerium auf ihrem Gebiete ebenso gehen wird. Shließlih sind die Ent- scheidungen noch verhältniëmäßig leiht, wenn es sich daruin handelt, Beamte abzubauen, über ‘deren unzulängliche Leistungen gar kein Zweifel sein kann. . Wenn man aber, weil ein größerer Prozentsaÿ abgebaut : werden soll, nun auch weitergehen und be- ivußtermaßen auf Personen zurückgreifen muß, von denen man sich sagt: sie verdienen es eigentlich nicht, abgebaut zu werden, és sind zwar keine Hinunelsstürmer, aber immerhin doch Personen, die auf ihren Gebieten für den Staat ganz gute Dienste leisten, und wenn dann diese Personen durch den Abbau auch noh, weil sie Familie, weil sie Frau und Kinder zu unterhalten haben, in eine finanziell außerordentlih harte Lage kommen, dann ist das âllerdings etwas, was auf die Nerven geht, wenn man seine Arbeit

Grund der Geseße und durch : die finanzielle Notwendigkeit ge- zwungen wird, derartige Entscheidungen zu treffen. U Meine Damen und Herren, ih habe auch seinerzeit bei der Besprehung der Beamtengehälter gesagt, daß uns nur die außerordentlih harte Lage, in der sih der preußishe Staat be- findet, zu den Gehältern zwingen - konnte, von denen wir ohne weiteres zugeben, daß sie an sih allen den Gesichtspunkten, nah denen wir die Gehälter der Beaniten regeln müssen, nit ent- sprechen. Aber ih möchte hierbei und am Schlusse meiner Aus- führungen als Grund für alle diese Maßnahmen, die auch mir persönlich außerordentlih shiver getvorden sind und täglih shwer werden, doch das in den Vordergrund stellen, über das wir alle nicht hintwegkommen, und was das A und O unserer ganzen Finanzpolitik bildet und bilden muß: die unbedingte Erhaltung unsevey Währung! Unter dem Gesichtspunkt der Erhaltung unserer Währung müssen wir uns alle, muß sich dev Staatsbeamte, muß sih jedex Staatsbürger beugen, weil dieses Jnteresse das absolut Dominierende ist. Wird die Währung ershüttert, so fällt alles in den Abgrund: der Beamte, der Arbeiter, der Angestellte, was Sie wollen! Deswegen führen wir die Geschäfte auch derjenigen, die darunter zunächst ganz siherlih leiden, wenn wir dadur, daß wir ihnen gegenüber die äußerste Sparsamkeit üben, wenn wir auch ihnen gegenüber daran festhalten, keine Maßnahme zu treffen, so hart sie für den ‘einzelnen sein mag, die etwa in größerem Uni- fange — nehmen Sie an, was das bei den Beamten bedeutet — angewendet, das Gleihgewiht zwischen unsern Einnahmen und Ausgaben evrschüttert und damit unsere Währung wieder ins Wanken bringen kann. Meine Damen und Herren, ih werde und kann nicht die Hand dazu bieten, daß in der schiversten Zeit unseres Vatevlandes aus an. sih berehtigten Gründen, die auch mix am Herzen liegen, aus Gründen, die man vollkommen verstehen kann, etwas geschieht, was shließlich das mühsam aufgerihtete Gebäude, in dem wir alle sigen, und die Grundlagen, auf denen wix alle nur stehen können, ins Wanken bringt. Das würde eine so ungeheure Ver- antwortung gerade in derx jeßigen - Zeit sein, daß fein Finanz- minister, der diesen Namen überhaupt nur . im entferntesten ver- dient, sih dazu verstehen. kann. Jch will alle Unpopularität, die damit selbstverständlih verbunden ist, in Kauf nehmen, ih will die ganze Härte, die davin liegt, auf meinen Namen konzentriert schen; das soll mir ganz gleichgültig sein, wenn ih nachher vor meinem Gewissen sagen kann: du hast in hwerster Zeit deines Vaterlandes standgehalten, du hast di dafür eingeseßt, daß die soliden finanziellen Grundlagen des preußishen Staates erhalten werden und daß der preußishe Staat, wenn auh der einzelne leidet, zu einer soliden finanziellen Gyvundlage wieder kommt. Damn habe ih in meinem Jnnern das veine Gewissen meiner getanen Pflicht, und es ist mir ganz gleihgültig, wie der cine oder andere darüber vom parteipolitishen Standpunkt aus denkt. Den alles beherrshenden Gesichtspunkt, die Währung unter allen Um- ständen erhalten zu müssen, das bitte ich — meine Herren, ih kann niht ernst genug zu Jhnen sprechen —, nochmals bei allen Jhren Entschlüssen zu diesem Haushalt ebenfalls zu berücksichtigen. Wenn wir nah Beratung des Haushalts, Regierung und Landtag, uns sagen können: wir haben unbeeinflußt von populären oder unpopulären Strömungen, gleichgültig, wie wir politisch im ein- zelnen stehen, unsere ‘ernste, heiße Pflicht für unser preußisches Vaterland auf diesem Schiksalsgebiet seiner Erhaltung und ‘der Erhaltung des Deutschen Reiches getan, dann, glaube ih, können vir in der Tat ruhig sagen: wix haben damit mehr getan, als wenn wir uns von irgendwelhen populären Strömungen treiben ließen, und unsere Nachkommen werden es uns danken, daß wir in dieser ernsten und schwersten Zeit der deutschen Geschichte fest geblieben sind und die Grundlagen für ein Wiederaufkommen unseres deutshen und preußischen Vaterlandes geschaffen haben, für das unter allen Umständen gesunde Finanzen der Angelpunkt des Bestehens und des Wiederaufkommens sind. (Lebhafter Beifall.) Die Besprechung des Haushalts wird auf Montag vertagt. __ Hterauf wird die T ERUA der Fnterpellationen über die Vorgänge in Halle fortgeseßt. , Abg. ¿Dietrich (Zentr.): Die Benuyung der Wieder! einweihungsfeier des Meolte-Denkmals zu einer völkishen Demonstration haben weder den Charakter des zu Feiernden, noch den Empfindungen weiterer Volkskreise entsprohen. Die ein- {hränkenden Verfügungen der Regierung gingen nicht weit genug. Der kommunistishe Gegenzug des „Arbeitertages“ hatte unleugbar den Zweck, jene Veranstaltung zu stören. Es ist dabei Blut ge- flossen und es hat Tote oen Die völkishe Agitation hct eine besondere Note durch die Reden erhalten, die bei A, Gelegenheit gehalten wovden sind. Wer sih so für das deutshe Kaisertum begeistert, ist kein wahrer Vaterlandsfreund, und wenn er Luden- dorff heißt. (Sehr gut! im Zentrum und links.) Auch die Rede Düjterbergs trägt den gleichen höchst bedenklichen Stempel. Nur ernstes politishes Wollen und ausgeprägtes Verantwortungs- gefühl, niht vaterländischer Rausch kenn uns retten. Wir lehnen den Ludendorffshen Geist ab, wir lehnen den nationalistishen Geist der vaterländishen Verbände ab, aber auch den antichrist- lichen Geist dieser Verbände! Fn Sachsen wird von den Stahl- helmleuten der Krieg gegen die „Schwarzen“, gegen des Bentrum, offen gepredigt; in Bayern und überall wo wir die Majorität haben, ist man vorsichtiger, Fn den Organen der Völkischen

auh mit dem Herzen macht, aber dur seine Stellung und auf -

lih Severing, zurückgeshlagen hat.

“treiben, diene man nicht dem

Abg. Kilian (Komm.): Die Aussprache hat gezeigt

Aufmarsh der Faschisten sein Ziel, Herrn Severing ‘blokauth trefflih erreiht hat; das Rückzugsgefeht, das Herrn Seber entlcsten sollte, ist durch Severing selbst wirkungslos ge! worden, indem ex die Verantwortung für die unerhörten gy, kommnisse in Halle, für die Hallesche Faschistenparade voll ganz überna „Immer wieder beweisen die So ialdemokrq! und der „Vorwärts“ bei ihren Entlastungsoffensiven ein merkenswertes Ungeschik. Herr Heidenvreih von der Deutih Volkspartei. ist ein ezahlier Knecht des Grubenkcpitals. \ Rede Severings hat über die Haller Vorgänge keine Klärheit y breitet. Er hat nah meiner Auffassung die Faschistenparáde | “nit verbieten wollen; er mußte unbedingt wissen, was cuf d Spiele stand, und er mußte sich unbedingt die lebte Entschei vorbehalten. Die mitteldeutsche Arbeiterschaft war dur willens, die Faschistenparade zu verhindern; "wir sahen in Aufmarsh von hunderttausend Faschisten, dieser“ bewaffneten

des Kapitals und der Großindustrie, einen Angriff auf | Republik, auf die Arbeiterschaft Mitteldeutshlands; es galt, j Faschistenhorden das Aufgebot des Proletariats entgegenzustel Von dem Märchen von den gefällten Bäumen auf der Chausi Merseburg—Halle rede ih erst gar nicht, mit „solchen Torhei befaßt sih der Arbeiter nicht, wenn ec die deutsche Republik y1 teidigen muß, Die: verhafteten Arbeiter sind von den Si beamten in dex gemeinsten Weise geschlagen und mißhanh worden, sie haben im Polizeipräsidium durch eine Kette N Gummiknüppeln bewaffneter E Camen dreimal Spießru laufen müssen. Den Gipfel der völkisch-vaterländishen Gemein haben die E am Tage des kommunistishen Toten durch ihr. Benehmen Arbeiterschaft wird niht ruhen, bis sie alle ihre

Begräbnisses dey h erklommen,. F Feinde, einsdlig

ichnet die Feier in Halle als (jy epublik. So wie die Fascistn. Lande. Die Weimarer Verfas sei gut, wenn der Rehtéfashismus und der Linksfaschismus jg wäre, dann brauchte der Artikel 48 überhaupt niht angewand werden. Die. Kommunisten hätten von je nichts anderes getan, als h Völkischen. (Andauerndes Lachen bei den Kommunisten.) Ernsthas ; bedauern sei, wer si von fodee uelei, wie sie die Kommunis zeigten, verführen ließe. Die die Feier in Halle veranstaltet bätte hätten sich klüger benommen als die Kommunisten. Eine tul Zentrale sei Halle einmal gewesen; nœhdem die Kommunis in Halle aufgetaucht seien, ‘habe eine bürgerlihe Mehrheit Arbeitermehrheit abgelöst. ine Partei werde im Kampf \i reih bleiben. (Jronisher Beifall bei den Kommunisten.)

Abg. Heidenreich (D. Vp.) erklärt, in den national Verbäuden werde die Jugend in christlihem und ncetionaly Sinne erzogen. Die Kommunisten hätten in Halle zuerst a einen Oberwachtmeister geschossen; diesex sei dann mit ägt und Messerstichen traktiert worden, (Pfuirufe rets.) Mit zw anderen sei dasselbe geshehen. (Anhaltende lärmende Unt brehungen bei den Kommunisten.) Gegenüber wiederholten V hauptungen der Kommunisten habe erx zu erklären, er hl während und nah dem. Kapp-Putsh und während der damit 1 bundenen Unruhen die Artilleriekcserne nie betreten; er. j E S der mitteldeutshen Unruhen niht im Leunawerk wesen.

Damit ist der Gegenstand erledigt. Der Urantrag d Kommunisten auf Rücktritt des Kabinetts ufiv. wird gegend Antragsteller abgelehnt. « f

Das Haus sent sodann die Aussprache ühor vis @s ait notderLandwirtschaft fort. E |

__ Abg. Shchiftan (D. Vp.) fordert einen billigeren Zinss0 für die landwirtschaftlichen Kredite im 4Futeresse der Hebung dé Produktion. Man solle Devisen schaffen aus deutscher Erde. der Reichsgetreidestelle werde anvertrautes Gut in unerhörl Weise vergeudet dadurch, daß durch schlechte Vertvahrung Getreit verderbe. Der Privatkredit, auf den die Landwirtschaft zurül greifen müsse, fordere Uoeeuxe, Zinsen. Der Ernteausfall wet im Jahre 1924 sehr erheblih sein (hört, hört!), besonders deshal iveil die Landwirtschaft dem Boden niht geben könne, was t nötig habe. Den Ausfall zahle die Allgemeinheit dadur), d Devisen für Heranschaffung von Nahrungsmitteln ins Ausl gingen, Die Reichsbank müsse die landivirtschaftlichen Kredi bedürfnisse in erweitertem Umfange berüdcksihtigen. Eine Agr bank sei S und wirtshaftlich durch Zusammenfassuï durchaus möglich. Das Ziel müsse Schaffung. einer großen prib( wirtschaftlihen Reichsagrarbank sein, um JFnventar, ren ul Meliorationskredite heranzuziehen und zu verteilen. Ein weitet Weg gehe über die Versicherungsgesellschaften. 99 % Hypothelt seien auf städtische und ein einziges Prozent auf landwirtschaftli ausgegeben worden. Hier müsse das Verhältnis gleihmäßig ( staltet werden. Ju besonders schlimmer Lage seien die Pä da ihr gesamtes Fnventar dem Verpächter hafte. Es sei an t Zeit, ein Pfandreht zu schaffen, das dem geseßlichen Pfand des Verpächters vorgehe mit Festsevnng einer Höchstbelastung zl! Schutze des Verpächters.

Abg. v. Winterfeld (D. Nat.) weist in einem Schlußwo noch einmal auf die Kreditnot hin, die bei . der Landwirts deshalb so besonders groß sei, weil die leyte Ernte zur Zeit d Jnflation beinahe vershenkt sei, und weil der Steuerdrudck, in besondere die Grundsteuer, die Landwirtschaft unerhört belasl (Sehr wahr! vehts.) Die der Landwirtschaft gewährten Renk markkredite müßten bei Fälligkeit verlängert werden, die Rent® bank müsse ein Kreditinstitut für die Landwirtschaft au fernetl bleiben. Das verlange der Antrag seiner Partei. Die Renit mark müsse zunächst weiter erhalten bleiben; der Personalkred! müsse gesichert sein. Vom Auslande sei jeßt nihts zu bekommen alle solhe Nachrichten seien Schwindel, (Sehr richtig! reh. Auch seine Partei wünsche eine große Agrarbank, da der gu Name der Reñtenmark nußbar gemacht werden müsse. Es müßte bis zur neuen Ernte Wege gefunden werden, der Landwirts} die bisherigen Kredite zu belassen und neue ‘Kredite zu schaffe Das Schicksal Deutschlands sei mit dem dex Landwirtschaft el! verknüpft. (Beifall rechts.)

Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten Dr. We" dorff: Mit dem Herrn Vorredner kann auch ih nur bedauern daß diese außerordentlih wichtige Frage so verhältnismäßig spät " hohen Hause zur Verhandlung gelangt. Auch ih bin der Meins daß es sich um Lebensfragen nicht nur der preußisch-deutschen E wivtschaft, sondern unserer gesamten Volkäwirtschaft, unseres deuts® Volkes überhaupt handelt, Jch bitte Sie, meine Damen und He davon überzeugt sein zu wollen, daß ih und das Preußische S ministerium sich des Ernstes und der Wichtigkeit dieser Frage hi bewußt sind, und daß i es für die ernsteste und wichtigste E für die dringendste Sorge des preußischen Landwirtschaftsministeri y ansehe, mich diesen wichtigen Fragen zu widmen und an meinem *

Abg. Drescher O be Veranstaltung der Feinde der

diesem Augenblick ein aussi{tsloses Unternehmen —, so doch aber 10

sondern aueh außerordenklih unerfreulih für denjenigen ist, der

wevden die Hitler-Parteigänger als Helden gepriesen und die \sitt- liche Rechtfertigung des Sotoercais versuht. Wir kommt es, daß

Möglichkeit zu mildern.

nur einmal’ als Einnahme für den Landwirt zu verbuchen zu venwenden.

| Preußen hinsihtlih des Grades der Aü&wvinterung auch nicht erreicht

daran zu arbeiten — denn mit Reden ist selbstverständlich pl i getan —, diese Nöte, wenn nicht zu beheben — das ist woh!

‘im Jahr umgesebßt werden, und die dafür eingehenden Gelder sind

Auf der anderen Seite liegt die Gefahr der fortgeseßten Kredit- not für die gesamte. Volkswirtschaft eben darin, daß mit der Frage der Betriebsmittelbeschaffung für die Landwirtschaft die Frage der Aufrechterhaltung der Betriebe, der Beibehaltung vor allen Dingen der Betriebsweise hinsichtlich ihrer Intensität steht und fällt und damit die Frage höherer oder geringerer Bodenerzeugnisse, lehten (Endes die- Frage der Volksernährung überhaupt aus" den Erzeug- nissen der heimischen Scholle. Die Gründe, die zur Kreditnot im allgemeinen geführt haben, darf ih als bekannt vorausseen und gehe darauf nicht näher ein. Für die Landwirtschaft möchte ih nur kurz wiederholen, daß die Kreditnot, der Kredibmangel besonders schlimm aus folgenden Gründen geworden sind: Erstens deshalb, weil die Betriebseinnahmen in der ersten Hälfte des Wirtschaftsjahres in die Zeit der großen Inflation gefallen s und dadurch wertlos vorden sind und natürlich niht annähernd ausreichten, “um die notwendigen Betriebsausgaben noch daraus zu bestreiten, (s kommt zweitens in Betracht die außergewöhnlich ungünstige Ge- staltung der Preise für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse und vor allen Dingen das Mißverhältnis der Preise für die landwirtschaft- lichen Erzeugnisse gegenüber den Preisen für wichtige Ie liche Betriebsmittel. (Sehr wahr! bei der Deutschnationalen Volks- partei.) Während die ersten sich fast durchweg unter der Friedenshöhe bewegen — ih glaube, es ist nur noch Milch und Butter, die eiwas über der - Friedenshöbe stehen, während alle anderen, _auh die Sáweinepreise noch, in der lehten Zeit unter den Friedensstand ge- sunken find —, bewegen sih die Preise wichtiger Betriebsmittel — ih will nur Kohle und Eisen nennen — erheblich über der Friedens- höhe. Damit ist die Belastung der Landwirtschaft außerordentlich stark. Es kommt die shwer drückende Steuerlast hinzu, über die wir ins hier im Hause schon wiedevholt ausgesprochen haben, und die auch Gegenstand einer ausführlichen Erörterung im Preußischen Landwirt- shaftsministerium gewesen ist, wohin ich in Verfolg des hier vom Hause angenommenen Antrags der Herren von der Volkspartei einen größeren Kreis von Sachverständigen um mich versammelt hatte und mit ihnen diese Frage besprochen habe. Es kommt lebten Endes noch ein Moment hingu, das vor Monaten noch gar nicht au übersehen und zu erwarten war. Das ist der außerordentlich ungünstige Verlauf des Winters, infolge dessen erhebliche Flächen ausgewintert sind und nunmehr der neuen Bestellung zugeführt werden müssen. Es handelt h beispielsweise bei unserer Hauptbrotfrucht, beim Roggen, um eine Auswinterung von 10%. (Zuruf im Zentrum: Viel mehr!) Das sind die Durchschnittszahlen der preußischen Statistik, die mir leute zugänglih gemacht sind. Jh weiß ja, Herr Kollege Graw, daß beispielsweise in Jhrer engeren Heimat, in der Provinz Ostpreußen, Auswinterungen bis zu 100 % vorgekommen sind, und daß der Ourhschnitt für die Provinz bei 50 % liegt. Auch in Pommern habe ih selbst bei einer kürzlich unternommenen Reise ähnliche e hältnisse geschen. Ich führe aber nur die mir statistisch ¿ugäng ih gemachte Zabl..au. „die, glaube ih, - seit mehr -als 23 Jahren: in

ist, also schon in der Höhe von 10 # ganz außerordentlich hoch er- “scheint. Es ergibt sih daraus der Verlust der Bestellungskosten für

diese Flächen und ebenso der Verlust des Saatgutes, die von neuem -

aufgebraht werden müssen und dadurh gleichfalls die Verhältnisse wesentlich verschlechtern. / Es müssen deshalb einshneidende Maßnahmen getrofsen werden,

um die Landwirtschaft wieder lebensfähig zu machen und damit dem Lebensinteresse des deutshen Volkes selbst zu dienen. Vor allen Dingen sehe ih es als erforderlich an, daß das Mißperhältnis der Preise zwischen den landwirtschaftlichen Betricbsmitteln und den Erzeugnissen auf das richtige Verhältnis zurückgeführt wird, und daß deshalb der Frage der landwirtschaftlichen Zölle mit aller Dringlich- keit und allem Ernste näher getreten wird. (Sehr richtig! bei der Deutschnationalen Volkspartei.) Es ist meines Erachtens nicht an- gängig, daß auf der einen Seite wieder erhebliche Industriezölle ins Xben gerufen sind, während auf der anderen Seite die Landwirtschaft tines entsprehenden Schuhes entbehrt.

Besonders wichtig aber erscheint — das ist ja auch von dem Herrn Vorredner hervorgehoben worden — die Beschaffung des not- wendigen Kredits. Die Landwirtschaft kann dieses Kredits, der Zuführung von Kapitalien nicht entbehren, um ihre Virtschaft in Gang zu erhalten und damit der Ernährung des Volkes zu dienen. So wie die Verhältnisse liegen, wird man sich in erster Reihe damit abfinden müssen, daß eine andere Befriedigung des Kredites als auf dem Wege des Mrsonalkredites in irgendwie zureihendem, wenn überhaupt nennens- weriem Maße nicht möglih sein wird. Das ist bedauerlich. Vir werden an und für sich als rihtig den Grundsaß festhalten müssen, daß der Kredit der Lmdwirtschaft in langfristiger Form aus dem Ersparniskapital der einheimishen Wirtschaft befriedigt werden müßte, Aber Sie alle wissen, daß sih die Sparkapitalien, über die wir in erheblihem Ausmaße vor dem Kriege und noch bis in die Inflationszeit hinein verfügten, verflüchtigt haben. Eine gewisse, uns an und für sich erfreuliche Kapitalsbildung hat seit der Stabili- sierung der Mark wieder eingesebßt; aber es liegt auf der Hand, daß die Mittel, die hieraus für Darlehnszwecke gewonnen werden könnten, in feiner Weise als ausreichend für die Kreditansprüche der Landwirt- schaft angeschen werden können, ganz abgesehen davon, daß die Spar- fassen usw. in erster Reihe auch aus eigenen Interessen bemüht sein müssen, nicht langfristige billige Kredite herzugeben, sondern ihr Geld berhältnismäßig hochprozentig durh die Hergabe von Personalkredit zu bverwerten. : ; ;

Es muß also, wie gesagt, im wesentlichen dabei bleiben, das Kreditbedürfnis der Landwirtschaft vorläufig auf dem Wege des Per- sonalkvedits zu befricdigen, und da ist die wichtigste Quelle, aus der

dieser Personalkredit für die Landwirtschaft zurzeit befriedigt werden ann, der Kredit der Rentenbank, der dev Landwirtschaft in Höhe von 600 Millionen Mark in Aussicht gestellt war. Es wird von der Rentenbank nun der Reichsbank das Geld gegeben, die den Kredit zum

Gewerbe hingegébenen Summen 80 Millionen Mark umfassen. (Zu- ruf im Zentrum: Sind die eingeschlossen?) — Die sind zunächst in diese 645 Millionen eingeschlossen, — Dazu würden dann noch die Kredite kommen, die Handel und Industrie durch die Diskontierung von landwirtschaftlihen Wechseln erhalten haben und die noch auf etwa 200 Millionen zu schäßen sind, so daß alles in allem die Land- wirtschaft und die landwirtschaftlichen esan 845 Millionen an dem Kredit der Rentenbank beteiligt sein würden. Davon sind an die Preußenkasse 370 Millionen geleitet worden. Von diesen hat die Neichsgetveidestelle 30 Millionen erhalten, während für nichtlandwirtschaftlihe Bedürfnisse ctwa 30 bis 40 Millionen — das würden zusammen 70 Millionen sein — von der Zentralgenossenschafts- fasse ausgegeben worden sind. Der Restbetrag würde dann 300 Mil- lionen ausmachen, und dieser ist den landwirtschaftlichen Genossen- schaften zugeflossen. Dazu kämen noch weitere 45 Millionen, die zahlreiche Genossenschaften unmittelbar von den örtlihen Reichsbankanstalten erhalten - haben. i wirt / Industrie überwiesen worden sind, habe ih vorhin bereits hingewiesen. — Es beträgt danah der an die einzelnen. Landwirtschaften durhch die Reichsbank unmittelbar gewährte Kredit ungefähr 150 Millionen. Das Bild hat sich jeßt noch etwas zugunsten der Landwirtschaft dadurch verschoben, daß die Reichsbank neuerdings einen weiteren Kredit von 30 Millionen der Zentralgenossenschaftskasse zugeführt hat, und das jeßt in allerleßter Zeit 20 Millionen zur Beseitigung der durch Aus- winterung hervorgerufenen Schäden den Gebietsteilen zugewiesen worden sind, die in erster Reihe und am s{hwersten von dieser Aus- winterung betroffen worden find.

übrigen in Frage komanenden Stellen in ständiger Verbindung, um den berehtigbhen Wünschen der Landwirtschaft auf Erhöhung der Kre- dite Geltung zu verschaffen und dahin zu wirken, daß die der Land- wirtschaft zugedachten Kredite auch aus\{hließlich der Landwirtschaft zugeführt werden. i dane

hat mein Herr Vorredner bereits hingewiesen —, als die Landwirt- haft den wesentlichsten Teil an den Lasten trägt, dié durch die Kapitalbeschaffung für die Rentenbank entstanden sind. (Abgeordneter Schiftan: Die Reichsbank muß ‘die Kredite möglichst direkt geben!) — Das geschieht doch in weiterem Umfange bereits. Soweit ih dis Sache übersehe, ist zu erhoffen, daß sih die Kredite für die Landwirtschaft auh insoweit werden erhöhen lassen, als Rückzahlungen von Kre- diten, die der Industrie gewährt worden sind, der Landwirtschaft zu- géführt werden. l nunmehr in der Lage, aus der inzwischen gegründeten Golddiskontbank sich Kredite zuweisen zu lassen, auf welhe die Landwirtschaft An- sprüche niht wird erheben können.

Rentenbankkrediten bewilligt werden können — wir müssew immer das Ziel im Auge behalten, daß die Rentenmark als solche und damit unsere Währung nicht ausgehöhlt und ers{übtert wird —, es ift keine Frage, daß die Rentenmarkkredite nicht ausreichen, um den Kredit- bedarf der Landwirtschaft zu decken, daß deshalb versucht werden muß, der Landwirtschaft andere Mittel auf dem Wege der Kredithergabe zu- zuführen.

anderen Punkte der hier zur Beschlußfassung vorgelegten Entschließung eingehen und es deshalb auch meinerseits als unbedingt erforderli bezeichnen, daß bei der Gewährung der Kredite eine ungleichmäßige Berücksihbigung innerhalb der Landwirtschaft der Höhe und dem Zinssaß nah vermieden werden muß. Die Rentenbank erhebt, wie Sie wissen, 3 %, die Reichsbank 7 %, die Preußenkasse 2 bis 3 % und die Bezirks- und Ortskassen je 1,5 %, so daß der Landwirt den Kredit aus der Genossenschaft mit eiwa 15 bis 16 % erhält. l Bemühungen sind seit langer Zeit darauf gerichtet gewesen, die Neichsbank zu bewegen, diesen Zinssaß zu ermäßigen. Leider sind diese Bemühungen ohne Erfolg geblieben, weil die Reichsbank erklärt, daß sie nah keiner Seite hin von ihrem Reichsbankdiëkont abweichen fönne, da dann von anderer Seite eben ähnliche Forderungen gestellt werden würden, denen sie sich niht würde entziehen Fönnen, ohne daß dadurch ihr ganzes Kreditgebaren erschüttert würde.

ohne Erfolg geblieben — und ih sche auch keine Möglichkeit, sie erfolgreih zu gestalten —, so hat nach anderer Richtung hin die Reichsbank sich entgegenkommend gezeigt, indem sie sih bereit erklärt hat, die Kredite, die sie gewährt hat, zu prolongieren. annehmen — soweit ih unterrichtet bin, trifft es auch zu —, daß au gerade die Düngerkredite, von denen Herr Abgeordneter Schiftan ges prochen hat, seitens der Reichsbank für die Landwirtschaft in den Fällen bis nah Einbringung der Ernie verlängert werden, in denen der Nachweis geführt wird, daß die Kreditnehmer niht in der Lage sind, bei dem Fälligwerden der Kredite diese abzudeen.

Vorredner zuleßt zu sprechen gekommen ist, so versprechen die Be-

gesellschaften Realkredite für die Landwirtschaft zu erhalten, leider zurzeit wenig Erfolg.

broßen Teil der Zentralgenossenschaftskässe zur Verfügung stellt, ein

Gewerbe mit insgesamt

Auf die 80 Millionen, die der landwirtschaftlichen

Ich stehe nun seit längerer Zeit mit der Reichsbank und den

Das erscheint um so berechtigter — auch darauf

Das ist durchaus berechtigt. Denn die Industrie ist

Nun is es zweifellos rihdig, daß die Kredite, die aus den

Ich komme darauf. noch mit einigen Worten zurück Ich möchte in diesem Zusammenhang nur noch kurg auf die

Meine

Sind mm nah dieser Richtung hin leider meine Bemühungen

Ich möchte

Was nun den Realkredit angeht, auf den auch mein Herr strebungen, aus den Beständen der Girozentrale und der Versicherungs-

Das ift verständlih — ich Habe auch vorhin {on in anderem Zusammenhang auf die Sparkassen hingowiesen —, weil die gesamten Institute kapitalschwach und deshalb darauf angewiesen find, ihre geringen Mittel nicht zu verhältnismäßig niedrigem Zins- fuß festzulegen, sondern sie als Personalkredite zu einem angemessenen und damit eben leider hohen Zinsfuße auszugeben. Die Landschaften haben auch — durch Ausgabe von Roggenwertpfandbriefen und Gold-« pfandbriefen versucht, erweiterte Realkredite für die Landwirtschaft zu beschaffen —, aus den Gründen, die bereits angeführt sind, ohne Erfolg. Der Kurs ist so niedrig geworden, daß dadurch von einer nennens- werten Befriedigung des Reälkredits der Landwirtschaft nicht mehr gesprochen werden kann, und auch ich bin mir loider aweifelhaft, ob die vor wenigen Tagen durchgeseßte Genehmigung, 10 %ige Gold- pfandbriefe auszugeben, einen wesentlihen Erfolg aufweisen wird. Es liegt einmal so, daß auch dort der Kapitalmangel vorhanden ist und

fönnte. : Ai näher zu treten, habe ich sodann am 3. April dieses Jahres eine Be- sprehung mit den Vertretern der Großbanken in meinem Ministerium abgehalien, um gerade über die Möglichkeit der Schaffu ng eine: MAbsatugebietes für die deutschen Pfandbriefe im Ausland und über di Ausgestaltung eines solhen Auslandspfandbriefes eingehende Erörte- rungen zu pflegen. alle der Auffassung waren, daß ein solcher Versuch gemacht werde: müsse, daß sie aber den gegenwärtigen Zeitpunkt nicht für den Œ- eigneten halten könnten, da das Vertrauen des Auslands in di! deutsche Wirtschaft zurzeit als ein ungenügendes angesehen werde: muß und insofern ein unmittelbarer Erfolg nicht au erwarten steh! Jedenfalls knüpfen die Großbanken im Verfolg dieses Gedanken: Beziehungen nah. Amerika an und versuchen vor allen Dingen fesl- zustellen, in welher Form und in welchem Umfange es möglich sei: wird, einen richtig ausgestalteten deutschen Pfandbrief auch im Aué lande unterzubringen. Hierüber habe ih endlih noch am 16. Apri: mit den Vertretern der Generalland\schaften eine Besprehung l meinem Ministerium abgehalten, die auch ihrerseits einmülig er klärten, bereit zu sein, an dieser Frage mitzuwirken, die aber gleid- falls den Zeitpunkt aus den eben angeführten Gründen ns für g kommen erachteten, und die das auch von mr geteilte Bedenke? äußerten, das dagegen spreche, deutschen Boden unter fremdes, Kapite: zu stellen, mit fremder Valuta zu beleihen. Diese Frage is dan: noch in eingehenden Kommissionsberatungen weiter verhandelt worden. Es ist vor allem Dingen dabei die Frage aeprüft worden, ob nebe:: dem Absaß von Pfandbriefen im Auslande auch die Aufnahme vo:: Personalkrediten im Auslande möglich sein würde. E die unerläßliche Notwendigkeit erkannt — eine Auffass ung, die a von meinen beiden Herren Vorrednern betont worden ist, ; daß d Kreditnahme auf möglichst breiter Basis erfolgen müsse, da die En verhandlungen eingelner Landwirte zu keunem Ergebnis führen Fönnte:. und bisher auch nicht geführt hätten, daß daher die S ch ae einer Zentral elle erforderlih wäre, die den Kredit an ‘ Landschaften und sonstigen Kreditinstitute vermittelt. » (Gs wurde “ai bei auch die Frage weiter geprüft, ob und wie es mögli e die Belastung einheimishen Grund und Bodens mit fremdem E t zu vermeiden, und der Weg und die Möglichkeit scheinen mir S E durchaus gegeben zu sein, daß die ausländischen Zahlungsmitte i: E hereinkommen, an die Reichsbank abgeführt werden, diese ihrerseit: dafür Rentenmark

Justitute werden weiter gepflogen, und

Das Ergebnis war, daß die Großbanken wob:

Es wurde dabe.

zur Verfügung stellt, dann aber auch die Devise" hergibt, die zur Verzinsung und Tilgung dieser E A ati î il ( m : sind. Die Verhandlungen über diese e tio reulicerweise nicht bezeidmen. j erf Die E und Einrichtung einer solchen S d Vermittlung des Kredits für die Landwirtschaft erscheint um jo N licher, als im Sagverständigengubachten vorgesehen ist, daß E Rentenbank nur insofern fortbestehen soll, als das Reich von ih Kredit erhalten hat, während alle Schulden der Wirtschaft, also auc der Landwirtschaft, bei Fälligkeit gezahlt werden sollen. ige Dami: würde die Landwirtschaft der zurzeit wichtigsten Kreditquelle berauk: sein, ohne daß nah dem Wortlaut des Sachverständigengutachtens gu erwarten ist, daß die neue Währungsbank einen Ersaß für die Metthan: bank bilden würde, soweit die Finanzierung der Landwirtschaft Îi Frage kommt. Es erscheint deshalb die Anregung, die im Zusab- antrag der Deutsämationalen Volkspartei gegeben ist, durchaus er- wägenäwert, dahingehend, daß die Rentenbank auf längere- Zeit al: rein landwirtschaftlihes Justitut unter alleiniger Uebernahme de: Haftung seitens der Landwirtschaft weiterbestebt, um die t e schaft niht von der Kreditmöglichkeit abgulöfen. Diesem D institut würde die Aufgabe zufallen, die unentbehrlichen Beitr bé kredite für die Landwirtschaft zu beschaffen, bis der landwirtfchaftliä. Kredit auf andere Weise befriedigt werden kann. Der Kredit könn: einmal als Personalkredit gewährt werden. Es müßte dieses Institr ferner unter Zusammenfassung aller dem landwirtschaftlichen Rea’- kredit dienenden öffentlichen Kreditinstitute ein deutsches s trales Pfandbriefinstitut für die Landwirtschaf: werden, dessen Pfandbriefe im Inlande wie auch voraussichtlich in Auslande einen guten Absah finden würden, wodurch Die Schwieri: keiten der Kreditbeschaffung wesentlich gemildert und die Kredi! möglichkeit auf eine breitere Grundlage gestellt wÜrde, als es aure! der Fall ist. Jedenfalls bitte ich, davon überzeugt sein au eg daß das Preußische Landwirtschaftsministerium es au weiterbin al: seine dringendste Aufgabe ansehen wird, auf dem Gebiet der Kredit beschaffung für die Landwirtschaft weiter gu arbeiten und nicht é erlahmen, bis greifbare Erfolge für die Landwirtschaft und damit fü die gesamte Volkswirtschaft erreicht sind. Allerdings wird darübc feine Meinungsverschiedenheit bestehen, daß alle Löfungen, die wi jeßt finden können, nur Teillösungen darstellen, solange es nicht 4 lungen ist, die wirtschaftlichen und politischen Fragen im Westen 4 einer Weise zu bereinigen, die es wieder möglich macht, daß die deutsch Wirtschaft frei wird und sih entwideln kann. So lange wird e au nit möglich sein, die sachlich und dringend berectigten Kredit wünsche der Landwirtschaft in vollem Maße zu erfüllen. (Beifall i itte. : t L a coby-Raffauf (Zentr.) weist auf die besonder

iner irte hi Die Landwirtschaft Ur Notlage der kleineren Landwirte hin. Vie En Gebiet sei vor allem în bedrängter Lage und bedürf

dringend der Staaitshilfe. ‘ :

Hierauf wird die Weiterberatung auf Moutag, den 26. Mai, 11 Uhr vertagt. Außerdem Etatsberatung und Anträge Fi: Bergarbeitevaussperrung.

Schluß 6 Uhr.

Gesundheitäwesen, Tierkrankhciten und Absperrungs: mafzregelu. leine pi ist der Aus8bruch der Maul Dem Reichsgesundheitsamt ist der Ausdru ch M a ul undKlauenseudche unter Shweinen aus Scbleswig vom S{klänht viebhofe in Dresden am 19. Mai 1924 gemeldet worden

die Kredite der Landwirtschaft niht Aussicht haben, auf diesen Wege in hinreichendem Maße befriedigt zu werden.