Aba.” Kab (Komm.) beantragt, die Befveïuna politishen Gefangenen sofori auf die heutige Tagesordnung zu foten, Er titächt ferner darauf aufmerksam, daß sih im Vorraum bewaffnete Schubpolizei aufhalte (stürmishes Hört, hört! bei den Kommunisten), ausgerüstet mit allen möglihen Mordwerkzeugen (Heiterkeit), von deren Amwesenheit dem Präsidenten nichts bekannt “sei. Sie sei also wohl von dem hier amvesenden Herrn Weismann herbeigeholt. Staatskommissar Weismann steht am Bundesratstish.) Der Redner pvotestiert gegen diese Polizeimaßnahmen. :

_ Aba. Dittmann (Soz) ist der Meinung, der Reichstag müsse sich erst kl'onstituieren, ehe er in seine sahlichen Bevatungen ein- tveten könne. Sobald aber der Vorstand und die ständigen Ausschüsse gewählt seien, würden die Sozialdemokvaten dafür stimmen, daß die Strafverfahren aegen Reichstagsmitglieder eingestellt werden, und awar im Plenum selbst ohne Auss{hußberatung und sowohl zugunsten Kriebels wie zugunsten der kommunistishen Gefangenen,

Aba. Scho lem (Komm.) erklärt: Die vornehmste Aufgabe des

Parlaments sei es, die Abgeordneten in Freiheit zu seben, die von der Neaierung dieser Schieberrepublik in Haft geseht worden wären. (Gelächter.) Noch heute vormittag sei das Reichstaasgebäude von Spibeln der Abteilung T A haufenweise umgeben gewesen, die noch den einen oder anderen Abaeordneten kriegen wollten. Das sei ihnen aber nicht gelungen. Das Verbot der kommunisten Partei in Bayern sei ungeseblich, Trobdem seien kommunistishe Abgeordnete bei einer Besprebung in München vevhaftet worden. (Rufe: Zur Geschäfts- ovdnuna!) Heydemann sei festgenommen worden. weil er 1921 vor feiner Wabl în den Reichstag das „Echo des Ostens“ in Königsberg verantwortlich aczeinet Habe. (Hört, hört! bei den Kommunisten.) Lindau sei gestern in Hamburg von Hunderten von SÞpibeln gesucht und na seiner Verhaftung nad Berlin agebracht worden. : __ Ma. Fehrenbach (Zentr.): Die GeschäftKordnuna des Neichs- baas bestebe noch beute. § 13 der Geschäftsordnung bestimme, daß der Altev8präsident den Namensaufruf der Mitalieder vornehme (Nuf bei den Kommunisten: Sie müssen also dasein!) und wenn die Bescblußfäbiakeit festgestellt sei, den Vorstand wählen lasse. Jn- zwischen dürfe also nihts geschehen. Er bitte den verehrten Alters- präsidenten, keinerlei Diskussion und Anträge mebr augulasfen.

Alter®räsident B o ck : Damit sind die Anträge erledigt. (Ruf bei den Kommunisten: Das ist die christlide Nächstenliebe! Der Aba. Koenen meldet si zum Wort, der Präsident aibt es ibm nicht.) Jch beraume die nädbste Sikung auf morgen 12 Uhr an zur Wahl des Vorstandes und Beratung der {leunigen Unträge.

Aba. v. Graefe: Er könne {G dem Abaeordneten Fehren- bah mcht ans{lieken. Troß der Geschäftsordnung Tönne ein Fhleuniner Antrag eingesGoben werden. Es müsse ieddem Abgeordneten Gelegenheit acacben werden, an der Wabl des Präsidiums teil- gunehmen, Es bätte {on beute der Freilassuna der Abgeordneten ohne Debatte zugestimmt werden können. Er beantrage uun diese fchleunigen Anträae morgen vor der Wabl des Präsidiums auf die Tagesordnung zu seßen. : : L 1

Aba. Koenen (Komm.): In den Gefänanissen der Republik Fhmachteten 8000 volitisde Gefangene. Der Präsident Löbe habe nichts mebr für die Freilassung der Gewählten tun können. Auch in zwei früheren Fällen babe der Reichstag sofort bei der Eröffnung die Frei- assung von Abgeordneien beschlossen. Er beantrage, morgen also vor der Wabl, die Anträge auf Freilassung der Abacordneten und der politisden Gefangenen. auf Aufhebung des Ausnahmezustandes und des Verbotes der „Roten Fahne“ auf die Tagesordmmg gzu seben. Ferner müsse mit der Bayerischew Ordnunas8elle aufaeräumt werden. Man sollte ni&t auf die Arbeiter bevumirampeln und ihnen KFaustscbläac Geke versehen. (Händekkatschen bei den Kommunisten.) E E

a. Thbälmann (Komm.): Die Kömnmumistisde Partei stehe du dem Standpunkt, daß für sie eine Geschäftsordnuna des bürger- Vichen Parlamenès mt aclie. (Lebbafter Beifall und Händeklaiscben beè den Kommunisten.) Sie verlange die Freilassuna derienigen, die auf Grund des allgemeinen freien, aleiden und acbeimen Wablrecbis aarablè seien und fordere. daß ibre Vertreter im Parlament zu- artassen wärden. Der Redner ruft: Die Gefangenen. sie leben bo! LDie fommunistisde Fraktion stèmmd dreimal in diesen Ruf ein.) Fraktion brinaen cin dreimal Do Uf Vie “R CIBRNC NRE und beginnen bierauf im Chor die Internationale zu singen.)

Der Vräsident s{hwingt unaufhörlich die Glocke. Mitten in den Gesang hinein ertönen au in den Reihen der Kommunisten s{rille Pfiffe. Die bürgerlichen Parteien Fimutenr hierauf das Lied: „Deutschland, Deutschland über alles“ an. Während die Konamunisten weiter singen, verlassen die bürgerlichen Mitglieder und die Sozialdemokraten lang den Saal. Schließlich gingen auch die Kommunisten, nachdem fie die Internationale ausgesungen hatten. Der Alters Þräsident hatte hon während des Gesanges seinen Plaß ver- lassen.

Nächste Sißzung Mittwoch, den 28. Mai, Vormittags 11 Uhr E des Präsidiums und der Schviftführer).

Schluß 4% Uhr.

S «V

Preußischer Staatsrat. Sißung vom 27. Mai 1924. lVericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Der Staatsrat stimmte einer Reihe von Geseßentwürfen

1, ohne Einspruch zu erheben. Die Entwürfe betreffen ins-

sondere die Ernennung stellvertretender Mitglieder des Diszi- Ss für nichtrihterlihe Beamte, die Aenderung des

chäßung8amtsgeseßes vom 8. Juni 1918: Abänderung des Emschergeseßes, des Entwässerungsgeseßes für das linksnieder- rheinishe Jndustriegebiet und des Ruhrreinhaltsgeseßes, ferner die Ausführung der dritten Steuernotverordnung, Aenderung des Polizeikostengeseßes sowie Zuwendungen an Beamte für die Generallottieriedireftion.

Freiherr von Malßahn berichtete zum Schluß über den Aus\chußantrag, das Staatsministerium zu ersuchen, dahin zu wirken, daß bei den s{chwebenden Organisationsverhandlungen mit dem Reich jedenfalls von der Errichtung von Wasser- PIANIN D ERT Ten des Reichs in der Provinzial- und Lokal: nstanz abgesehen werde.

Der Berichterstatter wies auf die - (ctbsjà Unklarbeiten in der

iindigren bin, Preußen müsse wieder selbständiger werdenz es babe Vorbildliches geleistet und feine Aufgaben îm Wasserbau glänzend gelöst. Der Antrag biete eine Grundlage für die Entwiklung im Sinne des ursprünglichen Antrags der Arbeitsgemeinschaft, a die dem Reich übertragenen Wasserstraßen den Ländern zurückzugeben seien.

Dem Ausschußantrag wurde zugestimmt. Nächste Sißung Mitiwoch, 10/, Uhr.

Breußisher Landtag. 314, Sißung vom 27. Mai 1924, Vormittags 11 Uhr. kBericdt des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger*).) Die große politische Aussprache zum Haushalt 1924 wird fortgeseßt. Besprochen wird dabei eine Reibe von ier: ry zu deren Boaniwortung sich die Regierung bereit erllart bat.

*) Mit Ausnahme der dur Sperrdruck hervo Reden der Herren Minister, die im Parte Bade n

sämtlicher ]

Abg. Dr. Wiemer (D. Vp.) berichtet über die Ausshuß- beratungen zum Haushalt.

Zu der großen Anras der Sozialdemokraten über A b - änderung der Abtreibungsstrafen des Reichs- strafgeseßbuches erklärt ein

Regierungsvertreter: Das Staatsministerium ist bereit, beim Reich8sministerinm eine Milderung der geltenden Strafbestimmungen anzuregen, die durch besondere Regelung und nicht erst bei derx allgemeinen Strafrehtsresorm ihren geseßlichen Niederschlag finden soll. Schon jeyt werden die {weren Zucht- hausstrafen nur in Ausnahmefällen verhängt; man nimmt zu- meist Vergehen, die mit einer Strafe von einem Tage bis zu fünf Jahren zu ahnden sind, als vorliegend an. Für {were Fälle muß die Zuchthausstrafe bestehen bleiben. Die Abtreibung, insbesondere in den ersten drei Monaten nah der Empfängnis, E straffrei zu lassen, verbiete die Rücksiht auf die Ge- sundheit sowie die Gefahr einer dadur herbeigeführten Zunahme der Abtreibungen des außerehelihen Geschlechtsverkehrs und da- mit der Verbreitung der Geschlehtskrankheiten.

Abg. Lüdemann (Soz.) sagt der Regierung die Unter- ning seiner Partei in der Frage der Stabilerhaltung der

ährung zu. orausseßung sei, daß die Steuerpolitik gerechter werde. Ohne genügende Heranziehung der großen Vermögen und Einkommen gehe es nicht. ine weitere steuerlihe Belastung der breiten Masse lehne seine Partei ab, In der Hauszins|\teuer bedürfe es einer Aenderung der Grundlagen der Besteuerung; die Zuschläge zur Grundvermögenssteuer würden völlig uBgleidb- mäßig festgeseßt. Unverständlich sei es, in welher Weise die Reichsregierung eine Erhöhung der Beamtenbesoldung durch- geführt habe, die ein s{hreiendes Unrecht darstelle; die höchsten Gehälter würden bis zu 70 Prozent aufgebessert, die niederen um 10 Prozent. Eine \o unsoziale Regelung in dieser Zeit sei un- tragbar. Die preußishe Staatsregierung müsse eine andere Ge-

li8politik treiben. Kulturaufgaben stünden zurück, den höheren

amten bewillige man aber Erhöhungen, die im s{reienden Mißverhältnis stünden zu den Aufbesserungen in den Unterstufen. Die Kolleggelder an den Hochshulen müßten Es werden; Stundung sei în weitem Umfange zu gewähren. Auf dem Wege der Hauszins8steuer werde man nicht zu einer Belebung der Bau- tätigkeit kommen, zum mindesten würden kleine Wohnungen nicht gebaut werden. Für den wohlhabenden Mittelstand werde ge- lorat, nit aber tür den Arbeiter. Der Bau werde auch ver- teuert, weil noch immer viele Baustoffe zurückgehalten würden, wie man es auch auf anderen Gebieten, z. B. bei Textilwaren, beobachten könne. So würden die Preise künstlich hochgcehalten. Die Geschäft8gebarung der Kartelle und Syndikate müsse {arf kontrolliert werden. Die Kreditnot habe ihre Ursahe auch darin, daß Deutschland einen viel zu großen Produktionsapparat und einen ungeheuren Lerlauf habe. Die Waren müßten heraus. (Zuruf rets: Finden ja keine Abnehmer!) Es müßten zunächst die Preise abgebaut werden. Zu den zahlreihen Konkursen sei zu sagen, daß wir ohne Liquidation überflüssiger und lebens- unfähiger Unternehmungen wirtschaftlih niht gesunden könnten. Die Politik der Reichsbank mit der Drosselung des Kredits müsse fortgeführt wevden. Unverständlih sei, daß der Landwirtschaft8- minister höhere Zölle für die Landwirtschaft in Aussicht gestellt habe, die die Lebensmittel wieder verteuern würden. Die Regie- rung wolle sparen und baue produktive Ausgaben wie solche in der Kultivierung von Oedländereien und Mooren ab. Die Kron- verwaltung verursahe noch immer eine Ausgabe von über dreî Millionen. Fn München werde eine neue preußische Gesandtschaft, die mit der neuen Struktur des Reiches niht mehr vereinbar s eingerihtet. Das seien wirklich überflüssige Ausgaben. Die Ruhr könne nur durch ehrliche Leistungen von Reparationen wieder freigemaht werden. Leider werde durch rechts- und link3- radikale Elemente die Erfüllungsbereitshaft sabotiert. Der Um- {chwung in Frankrei und England begünstige ‘aber die Entwick- Tung, und das Sahverständigengutachteu sei eine Grundlage für Verständigung. An die Futterkrippe möchten die Deutshnationalen Der gesunde Sinn des deutschen VolkeL verde Ube C PReE; erfolge der Rechts- und Linksvradikalen den Sieg davontragen. (Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Ein RegierungSvertreter erklärt in Beantwortung der Großen Anfrage der Sozialdemokraten, die einen im Juli 1923 im Kreise Eckernförde wegen Lohndifferenzen ausgebrochenen Landarbeîiterstreik betrifsi, daß die Einseßung der Teh- nishen Nothilfe nah den bestehenden Richtlinien ohne Rüdcksicht darauf habe erfolgen müssen, ob die Ursache des Streiks berechtigt

wesen sei oder niht die Vorausseßungen für die Einseßung der Technischen Nothilfe gegeben Len seien. Die Staat8sregierung habe also keinen Anlaß, den Regierung8präsidenten von Schleswig au refifigieven. _ Abg. Dr. He ß (Zentr.): Das Zenirum hat sih in den leßten fünf Jahren der Teilnahme an der Regierung niemals entzogen und seinen Teil an der Verantivortung steis getragen. Jn die leßte Wahklbewegung trat es ein belastet mit der Verantwortung für die Steuern, für den Personalabbau und für die Wohnungs- wang8wirtshaft. Was den Personalabbau betrifft, so muß der

eamtenabbou so shnell wie möglih beendet werden. (Lebhafte Zustimmung.) Die Gesichtspunkte, die unsere Politik bisher ge- leitet haben, sind auch in Zukunft für uns maßgebend: Garantie der Sicherheit des Reiches und der Länder und eine Jnnenpolitik, die die ausländishen Beziehungen niht außer aht lassen darf. Das erfordert von uns ein großes Maß innerer nationaler Ent- sagung und Selbstverleugnung. Wir mußten und müssen uns dabei von nationalistisher Seite Anpöbelungen gefallen lassen; das erhöht niht gerade unsere Arbeitsfreudigkeit, kann uns aber aub nit irremahen. Bei den Nationalisten spielen Groß- mäuligkeit, Gedankenlosigkeit, Etappenkourage eine aroße Rolle. Daß ausgerehnet ein Mann mit klangvollem Namen wie Luden- dorff es für nötig gehalten hat, gegen die Katholiken vom Leder zu ziehen, hat uns baß gewundert. Wenn er seine Angriffe direkt gegen die höchsie Stelle in der katholishen Kirche gerichiet hat, so hat er anscheinend vergessen, daß ihm jeinerzeit von Rom aus ein- mal ein Dienst erwiesen worden ist. Peinlih berührt es jeden- falls, wenn die deutshe Regierung sih bei den fremden Regie- rungen für das entschuldigen muß, was Ludendorff im Münchener Prozeß von sih gegeben hat. Für Ludendorff ist die Politik ein Buch mit sieben Siegeln; er ist von einer geradezu erschreckdenden politishen Ahnungslosigkeit. Ob es wohl ein Volk in der Welt- geschichte gegeben hat, das” nah einem verlorenen Kriege seinen Heerführern so viel politische Bewogungsrfeiheit aegeben hat wie die deutsche Demokratie? (Zustimmung links und in der Mitte; Lärm rechts; Rufe: Unerhört!) Jst es jemals erlebt worden, daß man derartigen Militärs solche agressiven Massivitäten gegen die Mehrheit ihres Volkes erlayht hat, wie sie Ludendorff im Münchener Prozeß von sih gegeben hat? Natürlih haben jeine völkischen Trabanten ihn noch überboten. Aber auch der Gvan- gelishe Bund hat sih wieder auf den Kriegspfad gegen den Katholizismus begeben. War das in einer Zeit wie der jeßigen nicht zu vermeiden? Der “Redner beschäftigt sh dann mit dem Sachverständigengutahten und bemerkt in diesem Zusaumen- hange, dieselbe Ehrlichkeit, die Herriot von Deutschland er- warte, auch von Frankrei erwartet werden müsse; es dürfe fi nicht wiederholen, daß Deutshland wie im Oktober 1918 mit den vierzehn Wilsonshen Punkten düpiert werde. Wir wollen, fuhr der Redner fort, auch eine ehrliche, aufrihtige, dauernde Ver- ständigung mit Frankrei, auch wir speziell im besezten Gebiet, aber auch Frankreich muß fih endlih daran gewöhnen, daß ein intelligentes und arbeitsfreudiges Volk von D Millionen nit dauernd in Sklavenketten geshlagen werden will. Die Fräge der Auflösung des Landtags, die die Kommunisten in einem Antrag aufwerfen, bedarf genauester Erwägung und Prüfung. Die Große Koalition hat sih in Preußen eine Reibe von Jahren bewährt; Preußen hat in Deutschland die eigentlihe Ordnungszelle ge- bildet. (Große Heiterkeit.) Die nationale Welle und dex nationale

Wille, der jeßt durch das Volk geht, muß von uns in die richtige Bahn gelenkt werden. Schaffen wir erst das feste Fundament fü das neue deutsche Haus! ir sind bereit, in diesem Sinne nah wie vor dem Vaterland zu dienen! (Beifall im Zentrum.) bg. Dr, Winckler (Dnatl.): Was die Regierung zu § 218 RStrGB. erklärt hat, wird großenteils unsern Änjschauun gerecht; aus Gründen der Sittlichkeit und der Volksgesundhei muß dem Volke immer wieder vor Augen gestellt werden, daß es sih um strafbare Handlungen handelt. Ueber die jeßt stattfindenden interfraktionellen Verhandlungen im Reichstage jollien wir P eine Diskussion nicht entfesseln; ih möchte Herrn Dr. Heß nur das eine erwidern, daß der Verlust des Krieges nicht den O sondern “denen i U, war, die die Armee lahmgele ben rut links), Finanzminister findet mit seinen Ausführungen ‘bei dex Einbringung des Haushaltsplans in großem Umfange unsere timmung. Seit seiner Etatsrede V das Novum dex von Reich Wegen erfolgten Erhöhung der. Beamtenbesoldungen oingetveten, die doch auch die Balancierung des Ao n Etats nachtieilig beeinflussen muß; hier sehen wir noch einer Aufklärung entgegen. Allerdings hat gerade der Beamtenstand materielle und ad he Opfer bringen müssen. Fst der Finanzminister von der abs aff nahme überrascht wovden, so würde ‘das nur für das geringe Maß des De Einflusses auf die Reichsregierung Fenner. Wie kam es, daß man vier tostbare Monate verstreichen ieß, bis man die Rentenmark s{huf? Diese findet ihren inneren Wert nicht nux in dem öffentlichen Vertrauen, sondern auch in dem Wirtschaftsfcieden z en Arbeitgebern und Arbeitnehmern, Wie kommt es, dieser Friede immer noch durch die Heße derer gestört werden darf, die der Minister des Fnnern politische Kinder genannt hat, durch die Kommunisten? Im Verhältnis des MNeichs zu den Ländern müssen die Grundsäße der Erzbergerschen Steuer- politik endlich verlassen werden; die Länder und Gemeinden mü ihre frü bständigkeit wieder erhalten, ipesel muß die Armenlast wieder den Gemeinden auferlegt werden. Die Ver- einfahung der Verwaltung muß auch auf die Regierungen äus- nt werden. Der ganze preußische ei edienst, den viele von uns für einen Unfug halten, könnte gestrichen werden. Bei der Verwirklichung des Spargedankens wird auch der E nicht übersehen werden bürten bei längeren Deraengen S n die Diäten O Ersparnisse sind au E A biet des zum Teil lächerlichen Titelwesens möglih. Mit dem Abbau sollte tatsächlich baldmöglichst Schluß gemacht werden. Nicht der Bee amte, sondern die Stelle muß abgebaut werden, sonst, ist dev Abbau nue oin bequemes Mittel, unbequeme oder mißliebige Beamte zu beseitigen (Zustimmung vechts und links). Wie steht es mit der Stellung des Oberregierungsrats Weiß und mit dem Vorfall in der fowjetrufssishen Handelsvertretung in Berlin? Wie steht es mit dem vorläufigen finanziellen S zwischen dem Staat und der evangelis Kirche? Dieses Geseß sollte in Mai an uns kommen. Den Ministerprästdenten [vage ich, wann die Aus einandersebung mit der Krone fortgeführt und beendet iverden wird. Die ewigen Prozesse machen doch einen kläglichen Eindrud Ueber den Erfolg der Jntervention im München wegen des Schweyershen Bviefes an die Welfen erwarten wix auch n: amtlihe Auskunft. Wir freuen uns des Abfalls, den die Welfen erlitten haben. Daß den Welfen an dem Preußen von heute vieles micht gefällt, kann man ihnen nahfühlen. Eine Gesundung der deutschen Verhältnisse ist nur möglich mit einem ars Preußen. Mögen doch die Hannoveraner von nnen Heraus Preußen erobern! Der 4. Mai hat E daß wei Drittel der Site dieses Hauses den Bürgerlichen gehören würden; dem widers priht eine preußishe Regierung unter sozialdemokratisther Führung. Jn den Gemeindewahlen ist der Ruck. nach rets noÿ viel arößer gewesen. Herr Severing font mit seinen Verbotra gegen Kriegsteilnehmer, die ihren gefallenen Kameraden Ehrens máâaler evrrihten wollen, nur so fortfahren; er shweißt damit uur fester zusammen, was gusammengehört und nur durch das esente Partenwesen auseinandergehalten wird, was aber nach ihm kommen und in Preußen Ordnung schaffen wird. (Beifall vechts.) : Abg. Dr. Wiemer (D. Vp.) erklärt, daß zurzeit kein Anle zur Auflösung des Landtages vorliege. Der ahlkampf im R J ber Fb Rev Derr Evora tein Dio8 neten Heß für Ablehnung des kommunistischen Antrages seien be» rechtigt. Die Umstellung des Etats auf Goldimnarkgrundlage fei zu begrüßen. Dieser Etat des Frühlings 1924 werde in der Ge- shibte der preußischen Finanzen als ein Wendepunkt und Mark» stein angesehen werden. Auf den Streit über die _Vaterschaë an der Renienmark, den der Abgeordnete Winkler eröffnet hate, wolle er nicht eingehen. Jebt komme es darauf an, daß die Ler teien im den Wettbewerb einireten, die Rentenmark zu ecrhattzr und zu kräftigen. (Lebhafter Beifall.) Es wäre ein unsagzar# Unglück, wenn das Verirauen wieder ershüttert würde. Sp lantentum und Mißtrauenssaat in dieser Richtung. sei ein Ver- brehen am Volk und Vaterland. (Lebhafter Beifall.) Was du Etat anbetreffe, so häuften sich die Beshwerden über die Has zinssteuer, ihre {weren Lasten, Belästigungen und untragvarzt Veranlagungen. Eine Revision werde sich nicht umgehen iafn Die Aufbesserung der Beanrtengehälter begrüße seine Pari Alle Parteien hätten die Beamtenbezüge nur als Notbetel angeschen. Für die höheren Beamte n, die von den S herigen Regelungen mehr Nachteil gehabt hätten, n die F cigneten Anwärter aus. (Zurufe.) Die unteren E pen Zur immer noch nicht ausrei{end aufgebessert. Gegen die PlögliZfi der Beschlußfassung im Reich müsse aber Einspr erzoÍas werden. Nur dürften die preußishen Beamten nicht darunitr leiden und {leiter gestellt werden als die des Reiches. Oder fuile man den Schupobeamten in seinem täglihen aufreibenden Deni geringer bejolden als den Soldaten der Reichswehr. Æœ Bilanzierung des Etats würde dem Hauptausshuß nicht lt werden. n jeßt wirke die häufige Besteuerung hemmenck auf die Produktion. Bei der Steigerung der Eian n ax Forstwirtschasi müsse die Schäßung T rtaEaT je, Raubbaz irt nit getrieben werden. (Sehr richtig!) Die Forsten als ms volles Stück des preußischen Nationalvermögens müßten f Æ (Lebhafter Beifall.) -Vorausfrüttit

Zukunft erhalten werden. i aber würden sich die Gi aus ter Ginktommenstzwzr höhen lassen. Der Beamtenabbau müsse fchleunigst beendei wer Im Abbau der Behörden z. B. der lokalen müsse foriazamÆ werden. Unter keinen Umständen dürfe es vorkommez, t Außenjeiter gehalten und alte bewährte Beamte abgebaut zee (Lebhafter Beisall) Der Redner spricht sich weiter für éer febung der Hohshukgebühren aus. Der E der Soifnle dürfe nit nur den Raffkesöhnen freistehen. (Heiterkeit) Ec langt schleunige Regelung des Kredbitwesens msonderheit fc 2 Handwerker. Die Verhandlungen des Landtages müssen zæ 202 Stärkung Preußens führen. Ärtitel 62 der R. V. müsse geirrt und Artikel 18 beseitigt werden. (Sehr rihtig!) Ss erfreut 22 Ausfall der Hannoverschen Abstiarmung wäre, Vi nerfreusi, ME es dazu überhaupt gekommen jei. ter Beifall.) WŒaz O Windckler zu den Welfen gesagt habe, sei Wasser auf ihre Terr:

der Oxduzng 18

5 S a y ten „das r Taamenit des Staates fichern. Sie wünsche De Frieden auf dem Boden der Glerhberehtigung und alle Parteien das Vaterland. (Lebhafter Beifall.) ' Finangminifter Dr. von Ri chter: Meine Damez ank Lemb Die Kritik, die von den verschiedenen Rednern bisher an den La éalt geknüpft worden ist, ist ersreulicerweise im großen uxd mne? eine rechè milde gewesen. Troy der auch von mir aner Mängel, die in dem Hanshalt sowohl in der Einnahme- wie der Aunêgabejeite steden, ist do von allen Seiten anerkanni words daß dieser Haushalt mindestens den ersten Versu der Negierun darstellt, in die preußiscpen Lerhältnisie wieder Orbnung 5: brt und vermöge eines durch den Vergleich mit 1913 hergestellten, e der Rentemnar?, also auf einer sesen Währung berugentez Enk wieder dem Hause die Möglichkeit zu geben, füx die Zukuxit-l

olg ber die preußishen Einnahmen und Ausgaben zu be- immen. Es sind an den Haushalt eine Reihe von Bemerkungen üpst worden, wie das ja immer bei der Beratung des Haus- (is der Fall ist, die sich weniger mit der finanziellen, als viel- lehr mit der politischen Seite und anderen Seiten des Haushalts häftigten. Das ist ja auch natürlih. Auf der anderen Seite } es ebenso natürli, daß ih als Finanzminister zurzeit nur auf hjenigen Punkte eingehen kann, die meine Verwaltung betreffen, nd daß ih es insbesondere dem Herrn Ministerpräsidenten und

Herrn Minister des Fnnern — sie sind übrigens heute beide 1 Reichstage, da sie ja auch Reichstag3abgeordnete sind — über- sen muß, auf das zu antworten, was hier vorgebracht worden ist.

Der Herr Abgeordnete Winckler und auch die anderen Herren hen erstens von den Besoldungserhöhungen im Reiche, zweitens n dem Beamtenabbau im Reiche und bei uns sowie seiner Hand- hung, und drittens, wenn ih diesen Punkt auch dazu rechnen (f, über die Auseinandersezung mit dem früheren Königshause

prochen. Das sind ja im wesentlichen die Dinge, die für meinen ushalt in Betracht kommen. Meine Damen und Herren, wenn j mih zunächst an diese drei Punkte halte, so möchte ich zu dem ten ganz offen folgendes sagen. Durch die Besoldungs- chöhung im Reiche, zumal in dem jeßigen Zeitpunkt, sind mtlihe Länder, darunter auch Preußen, vollkommen überrascht orden. (Hört, hört!) Man hat uns, und zwar bewußt, vor voll- dete Tatsachen gestellt. Der Herr Reichsfinanzministec und das teihskabinett haben ihre Stellung damit begründet, daß sie eben 1 auf diesem Wege: und in dem jeyigen leßten Zeitpunkt die Möglichkeit gehabt hätten, die Besoldnugserhöhung im Reiche durch- seyen, die sie im Juteresse niht etwa der Beamten, sondern des feihes — die Beamten kommen erst in zweiter Linie in Rehnung für unumgänglich notwendig gehalten hätten. Sowohl der Herr reußische Ministerpräsident als auch ih, wir haben mit dem Herrn Feihskanzler sofort gesprochen, nachdem "die ersten Mitteilungen j der Presse erschienen waren. Die Reichsregierung steht an der jand von Beispielen, an der Hand von Erfahrungen der lehten heit auf dem Standpunkt, daß sie die Dinge bezüglih der Beamten- oldung im Reiche unmöglich so weiter treiben lassen könne, wie (s bisher geschehen ist, wenn sie niht in einer auf die Dauer un- äglihen Weise ihre besten Kräfte, namentlih in den höheren nd leitenden Stellen des Reiches, sih beraubt sehen wolle. Meine herren, ih will die Berechtigung oder Nichtberehtigung dieses tandpunktes sowie die Berechtigung oder Nichtberehtigung der hershiedenen Spannen zwischen den Erhöhungen der Gehälter der injeren Beanuten sowie der Gehälter der mittleren und oberen amten beiseite lassen; die Reichsvegierung hat sich jedenfalls auf en von mir soeben gekennzeihneten Standpunkt gestellt und hat — des haben Sie, glaube ih, gestern gelesen — diese Erhöhung für das Reich eingeführt. Meine Herren, wir stehen im preußischen Ptaatsministerium — und in dem Sinne haben wir gestern be- hlossen — einmütig auf dem Standpunkt, daß es für den preußi- hen Staat und für die preußishen Staatsbeamten unerträglih bâre, wenn jeßt diese Besoldungserhöhungen vom Reiche beschlossen sind und durchgeführt werden und wenn, was ebenso feststeht, die preußishen Gemeinden nicht nur willens, sondern auch in der Lage ind, diese Besoldungserhöhungen ohne Steuererhöhungen durh- juführen. (Hört, hört! rehts.) Meine Damen und Herren, es ist ns von einer Reihe größerer Gemeinden gesagt worden: selbst- herständlih werden wir das tun, und selbstverständlih find wix dazu auch in der Lage —, meine Damen und Herren, eine Folge dabon, daß die verschiedenen Finanzausgleiche — ih habe damals davor gewarnt — innerhalb Preußens — zwischen Land Preußen und den Gemeinden — in erheblih größerem Umfange die. Jnter- en der Gemeinden als die des Staates berücksichtigt haben. Es ist shlehterdings auf die Dauer untvragbar, daß es Reih und Ge- meinden verhältnis8mäßig gut geht und die dazwischen liegenden Linder niht wissen, wie und wovon sie leben sollen.

Meine Damen und Herren, wir haben uns gestern im preußi- shen Staatsministerium darüber s{lüssig gemacht, und ganz gleih- lig, wie man sich innerlih zu der Besoldungserhöhung, die im Reiche beschlossen ist, stellen möge — wiv geben und auch ih tersónlih gebe ohne weiteres zu, daß die Bemängelungen, die torhin namentlih von dem Herrn Abgeordneten Lüdemann gegen le Art und Weise der Besoldungserhöhung im Reih gerichtet dorden sind, sehr viel Berechtigung haben — wir sind leider nicht whr frei, es steht weder bei der preußischen Staatsregierung, noch ki dem preußischen Landtag, diese Gesichtspunkte, die durchaus be- tigt sein mögen, praktisch zur Geltung zu bringen; denn das tirden wir nux können, wenn wir entweder in derx Lage wären, & Gehälter der unteren Beamten zu erhöhen — und das können dz niht mit Rücksicht auf das Besoldungs\sperrgeseß — oder aber —%as wir können — die Gehälter der mittleren und höheren Be- men niedriger zu seyen. Meine Damen und Herren, das leßte Enten wir; finanziell würde! es aber nicht zu Buche schlagen, würde # mchts bedeuten, Es würde ledigli bedeuten, daß wir s{hließlih niere höheren und mittleven Beamten, die ebenfalls unter den Eren Verhältnissen bisher außerordentlich gelitten haben, nun S noch schlechter stellen als die Reichsbeamten, ohne daß auf S auderen Seite genug finanzielle Vorteile für den Staat daraus Ezergehen.

Daß es so gekommen ist, meine Damen und Herren, ist nicht wre Schuld, ist Schuld des Reichs. Wix haben uns deshalb im Frein mit den anderen Ländern gegen diese Regelung im Reich ehrt, so weit wir uns wehren konnten. (Zuruf bei der Ver. Sn5-Dem. P,: Vorher oder naher?) — Als wir es erfuhren, Herr

ann; vorher fönnen Sie sich auch niht wehven, (Abg. Lüde- na: Sehr interessant!) — Natürlich! (Große Heiterkeit links.) — Vene Damen und Herren, ich glaube, ich habe ausführlich und =xhend, auch sehx ehrlich und richtig Fhnen die Sache dar- | Eegè, wie sie, ist, und zwar tue ich das deshalb, weil wiv la mit

Lüdemann in der Beurtellung des Vorgehens, wie ih an me, völlig itberetnstimmen, Fch habe vorhin {on gesagt, daß

f auh die andern Länder unserm Proteslo in jedox Beziehung.

schlossen haben, bis auf einige wenige, bio glaublen, ¡ebt ble Sepldungserhöhung in dem Maso durchsilhren zu können.

Venn ih m{ch \m Auftrage bes Staalsministeriunes zurgelt Exn diese vom Nelch bealsichtlgie und inzwischen oxlasseone Be« ungserhöhung evandi habe, so hal uns habei nit dex (Ve« Köépunfkt geleitet, haß wir dexr Ansicht soilen, die Boamilon: Sälter seien genligen, {ych habe Im Gegenwil — (h bitte, mix

zu bestätigen =— bamala flhweren Herzens biloso auserorben lich

ichen, absolut ungirrehenden Basolbungon hiex vorireton

müssen, die aus der Not der Zeit geboren waren. Jch habe ba- mals gesagt: Jch lasse darüber keinen Zweifel, daß es der preußischen- Regierung unerträglich ist, diese kärglihen Gehälter länger bestehen zu lassen als uns die harten finanziellen Verhält- nisse dazu zwingen. Wenn ich also damals mich namens der pveußi- schen Staatsregierung gegen die jeßige Regelung des Reiches ge- wendet habe, so ist das in erster Reihe geschehen, weil ich mir sagte, daß eine derartige Besoldungserhöhung nur dann möglich ist. wenn niht nur Reich und Gemeinden, sondern auch die Länder solhe Erhöhungen tragen können. Es war mir durchaus zweifel- haft und is es, ob Preußen und andere Länder dazu in der Lage sind.

Jh bin weiter der Ansicht und bleibe bei ihr, daß gerade, wenn jeyt die Beurteilung auf Grund des Sachverständigengut- achtens in Aussicht steht und gehofft wird, auf Grund dieser ganzen Beurteilung s{hließlich sagen wir einmal, eine Lebensmög- lihkeit insbesondere auch in finanzieller und wirtschaftliher Be- ziehung für Deutschland zu schaffen, es dann selbstverständlih Zeit sein würde, au an diese Frage heranzugehen, deren Wichtigkeit auh in dem Sachverständigengutachten, wie Sie wissen, anerkannt ist. Jn dem Sachverständigengutachten ist klipp und klar gesagt, daß die Gehälter der staatlihen Beamten in Deutschland, ins- besondere auh der leitenden Beamten, so niedrig seien, daß damit auf die Dauer eine gute und geordnete Staatsverwaltung nah Ansicht der Sachverständigen ausgeschlossen sei. Es war also die Möglichkeit gegeben, sobald die finanziellen Verhältnisse sih besserten oder Aussicht auf Besserung bestand, ohne irgend welchen Widerspruch zu finden, auf Grund dieses Passus in dem Sah- verständigengutachten an eine, und zwar wesentlihe Besserung der Besoldungen heranzugehen. Das wäre meines Erachtens der Weg gewesen, den wir hätten gehen müssen. Fch bedaure, daß die Reichsregierung ihn nicht gegangen ist.

. Augenblicklich wird innerhalb der preußischen Ressorts darüber verhandelt — und das ist natürlih niht leiht —, wie wir evtl. diese Besoldungserhöhungen aufbringen können. Sie würden etwa monatlich 26 bis 28 Millionen Mark betragen, eine Ausgabe, die nicht einfah in der Hoffnung übernommen werden kann, daß sie irgendwie gedeckt werden kann, sondern die unter unsern Ver- hältnissen — ich habe mir neulich erlaubt, auf den Ernst der Lage hinzuweisen — nux übernommen werden kann, wenn wir, ih will einmal sagen, durch irgendwelhe Maßnahmen mit ab- soluter Sicherheit die Aufbringung dieser Mittel außerhalb des Etats verbürgen können. Wir sind zu einem definitiven Ent- {luß noch nicht gekommen, aber ih glaube, auf den Standpunkt wird sich auch hier niemand stellen, daß wir den preußischen Staatsbeamten auf die Dauer eine Erhöhung versagen können, die die Beamten im Reich schon erhalten, und die ganz zweifellos zum mindesten in den größten preußishen Gemeinden zur Tat wird. Wir können, wollen wir nicht unsere preußischen Beamten degra- dieren und sie in ihrer Qualität auf die Dauer herabmindecn, das nach Anschauung der Staatsregierung nicht ertragen. (Sehr rihtig! vechts.) Aber ih bedaure, wie gesagt, mit der preußischen Staatsregierung, daß das Reich aus Gründen, an denen ih Kritik niht üben will, einen Weg gegangen ist, der uns und alle andern Vinder in eine außerordentli sdchwierige Lage gebrabt hat, nidt nur die Staatsvegierung der Länder, sondern au Sie, meine Herren, die Landtage der einzelnen Länder.

Dann hat Herr Abgeordnete Winkler und, seinem Bei- spiel folgend, auch andere Herren und vorher {on der Herr Ab- geordnete Lüdemann über den Beamtenabbau gesprochen, und da ich gevade bei den Beamten bin, darf ih im Zusammenhang damit auf diese Angelegenheit zurückkommen. Jch will in eine Kritik der ganzen Abbauverordnung im Reiche und bei uns nit eintreten. Jch habe damals \{chon des längeren und breiteren au2- einandergeseßt, daß dies selbstverständlih Maßnahmen sind, deren Härte ih ohne weiteres anerkenne, die tief in die woblenvorbenen Rechte der Beamten eingreifen, und die wie jene kärgliche Be- soldung, ih will niht sagen zu rechtfertigen, aber aus der Not der ZeiWzu erklären sind. Aber ih habe hinzugefügt — der Herr Abgeordnete Dr. Winckler wird mir das bestätigen, wenn er damals anwesend war —: „Diese Härte, die darin liegt, und die ih ni&t ändern kann, die wir mit in Kauf nehmen müssen, würde un- erträglih werden, wenn dieser aus der Not des Staates heraus geborene und allein erklärlide Beamtenabbau von irgend jemandem zu irgendwelchen politishen Zwvecken benußt würde.“ Jch habe aus- drücklih erklärt, daß dieser Mißbrauch zu politischen Zweckten ebenso vorliegt, wenn jemand aus politishen Gründen abgebaut wird, wie wenn jemand, obgleih es an sih rihtig wäre, ihn abzubauen, aus politishen Gründen gehalten würde. Jch habe damals gebeten und dasselbe im Staatsrat getan, in jedem Falle, wo jemand glaubt, daß politisher Mißbrauch vorliege, die Regierung davon in Kenntnis zu seßen, weil das Staatsministerium einmütig der Ansicht ist, daß der staatli®ven Autorität und uns allen aar nihts Schlimmeres passieren könnte als ein Mißbrauch der Wbbauverord- nung zu politishen Zwecken. Nun muß ih fagen: beì der Zahl der abzubauenden Beamten liegen besondere S®twierigkeiten gerade

Berechtigung des Abbaues wegen hrer mèindenwertigen Kistunecn kein Zweifel sein konnte, Aber kommen wix nun — das bade t Jhnen \chon neulich hier gesagt, und der Herr Abgeordnete Winkler hat darauf Bezug genommen — in diejenigen Kategorien hinein, wo man von den Beamten sagt: ex leistet vielleidt no@& für den Staat ganz leidliche Dionste, weun ex aud keîn Himmutelötstürmer ist, — dann wivd es allerdings surcdtbar ster, im cingelnen Falie die rihtige Entscheidung zu treffen, und ex ist, veîn obieltty des trachtet, nit ausges(lossen, daß da, wie de dder mens@lihen Entscheidung, Fehler vorkommen. Nad dem, was der Herr Ad-+ geordnete Winckler gesagt hat, hatte t allerdings evwartet, dak ex mix einen oder medrere Fe vorfildren witrde, în denen aud fie uns oerkenudax ein Mißdroud zu politifden Zen mögli odex walhrsheinni ersceint. Korr Abgeordnedeor Wueker dat ader nuv gesagt, es seien, wie wir da alle wissen, alte Boaute dn der

jevt vor, nachdem diejenigen abgebaut sind, bei denen üder dîe ! / : L ! Gleis geschoben werden, und Uf dirsem:

so kann selbstverständlih zunächst in seinen Ausführungen nit der Vorwurf oder gar Nachweis eines Mißbrauches zu politischen Zwecken gefunden werden. J sage ganz offen: ih habe selbst- verständlich diese Frage in meinem Ministerium und auch mit dem Herrn Minister des Fnnern erörtert. Wir haben uns = das ist, glaube ih, rihtiag, — auf den Standpunkt gestellt: wir können unmögli innerhalb der Beamtenschaft bei der Frage des Abbaues von vornherein zwei verschiedene Kategorien von Beamten schaffen. Wenn jemand, sei es nun, daß er seine Examina gemacht hat, sei es auf andere Weise, wie zum Beispiel bei den höheren Ver- waltungsbeamten, durch Verleihung der Befähigung zum höheren Verwaltungsdienst in diese Laufbahn als Beamter eingetreten ist, so können wir nit sagen: du bist ein alter Beamter, ein Beamter — meinetwegen — ersten Ranges, du bist ein Beamter zweiten Nanges, und wir bauen nun diesen zweiten Beamten eher ab als die ersten, sondern wir können nur sagen: wir haben dieses große Heer der staatlichen Beamten, hervorgegangen aus ver- schiedenen Kreisen, sagen wir aus verschiedener Vorbildung, die aber schließlich zusammengeshweißt sind und nun denselben Charakter als staatlihe Beamte haben. Wir müssen uns im Einzelfalle fragen: wie sind die Leistungen? Sind die Leistungen eines alten Beamten gut, dann wird er bleiben; sind die Leistungen eines neuen Beamten shlecht, dann muß er gehen. Fs die Sache umgekehrt, dann muß man es natürlich umgekehrt machen. Aber von vornherein dahin zu unterscheiden, daß wir sagen: obglei du jeyt vielleicht seit zwei Jahren in der Verwaltung bist und dih bewährt hast, mußt du wieder ausscheiden, weil du niht ein alter Beamter in diesem Sinne bist, — das allerdings haben wir bisher in der Verwaltung nicht für rihtig gehalten. Fch glaube, dieser Standpunkt läßt sih niht nur rechtfertigen, sondern er ift auch richtig.

Jch hatte geglaubt, Herr Abg. Dr. Winckler würde uns Fälle vorführen, in denen tatsählich ein politisher MißbrauG oder wenigstens die Gefahr eines solhen vorlag. Wenn ih den Serrn Abgeordneten richtig verstanden habe, hat er eine sjolze Behaup- tung nicht aufgestelli. Fch {ließe daraus troß mancher Artikel in den verschiedenen Zeitungen zu meiner Freude, daß im großen und ganzen bei dem Abbau doch rihtig verfahren ist, daß, ob- gleih das natürlih menschlich möglich wäre, doch Fälle, in denen tatsählich der Abbau nachgewiesenermaßen oder nihi nach- gewiesenermaßen, sondern vorausfihilich zu politischen Zweden geschehen, in denen politisher Mißbrauch damtt getrieben worden ist, auch von den Herren nichi behaupiei: werden, weil fie nèicht behauptet werden können. (Zuruf bei der Deutschnationalen Volkspariei: Kommt noch!) Fch bin jedem Vortrag in dieier Be- ziehung zugänglih. Jh habe mit dem Herrn Minister des Junerz in der Beziehung nichis zu verschweigen. Wir wollen nh: — und das, bitte ih, mir zu glauben, und wenn ih €s aís ehrliezr, an- ständiger Mensch sage, kann ih den Anspru erheben, de5 Se das glauben, — daß cine an sih notwendice, harie Maßregel härier und diskreditiert wird durch Gesichispunkie, die nbi hän- eingehören. (Bravo! bei der Deutihen Volkspartei) JS bitte Sie nochmals, meine Herren — und es i mir heXiger Erni damit —, Fälle zu nennen, in denen Sie glauben, d=s politisGer Mißbrauch vorliegi. Dieser politische Mitéraze Tann auf allen Seiten vorliegen, weil wir selbsiverständXch Beamte der vershiedensten politischen Richtungen in der Verwaltung has Die Sache kann sowobl nach links wie na reis auci darüber ist gar kein Zweifel. Wir a ie 0: links, reis oder in der Mite, gemeinsame große politische Junteresse daran,

dorthin gehören. DeSwegen bitie ü und Herren von rechts glauben, daß Mißbraub zu poli

492 322 1E 2 » =T Staatsministerium mitzuteilen.

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Dann ist als von cinem du at glaube ih, Herr Abg. Winckler ausgedrä&ckt worden, daß no{ immer nèhè dæ AuSecina

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und Herr Dr. Winckler hat gesagt, dée tige Kamerun

das von der früheren Regierung vergrfunden 22d mit Airodezi. Jch mathe Herrn Dr. Winkler aus dickem Auen Dar Linen Vorwurf; denn ic gebe ihm obne weiteres zu A Ar Sée Fir das spricht, was er geiagi hai. Daß diee Anpeledenbri: än der Zwischenzeit nicht gefördert werden i, das werd amd, züante Uk, von dem Bevolmächtigèhen der früheren Krome naht Whruugüet werden. Wir baben n&hè mur. und ear imdragé Ah mit ihn üder die versHiedenden rot ätten Luhe erba, sondern wir sind S îin ciner Keie Kaner pee Cer Einigung ekommen. JS ede Jhwen zt, Wf de Sade S se grauen K, wie e aub mir mde emde E Œ Æ sdRe datenige wad ¿S den: Saat erin drn wie dh Jbnen fa vor cinem Jur Auen dad et: bade Bn den bekannten Antrag Wäüler (Fran&n) dm NenSEdng nf vir 2s Ltre eie eut Vie Sade. Da wir der nzen weit Se Vederdötmpean mit demn Bere dten deL deren Dee Lrt Non, da wir Wt dieter Bezdthae E t Weberei demie Li, so, laude (d, werden Wèr uf dent Woge N Jed 2 GÁRET tatt iden Are L Bett, Ft Tao O D Qpenidd dag wad wee Aue mde cane ite. WDHE Fin Bt Doede alterdings edr del Q, das nd ict d& Vyooarke, Die N dd im Or Jade et ded. QUBER Erd nemertd dez dd deren Seen D Ten, Doi K dos Ceuta der Kderea Hoowte, Heid PoVllps Wet weieNen® edt Ale deter M, Drogerie, Wee Wideid Wt dez Dègat mit ene Aen Wade dende: die Wed d Verierens de d bergen Wee, Wt Bi &@ cal K Ke d d® Pei V pt

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