Deutscher Neichstag. 158. Sißung vom 5. März 1902. 1 Uhr.

Am Tische des Bundesraths: Staatssekretär des Reichs- Schaßamts Freiherr von Thielmann, Staatssekretär des Auswärtigen Amts Pr. Freiherr von Richthofen.

Der zweite Nachtrag zum Reichshaushalts-Etat für 1901, wodurch der Fonds für die Gewährung von Veteranenbeihilfen um 335250 M erhöht wird, gelangt in dritter Lesung ohne Diskussion unverändert zur endgültigen Annahme.

Darauf wird die zweite Berathung des Neihshaushalts- Etats für 1902 fortgeseßt und die Debatte über den leßten Titel des Ordinariums der Ausgaben für das Auswärtige Amt wieder aufgenommen.

Abg. Graf von Arnim (Np.): Der Beschluß des Reichstages, die verbündeten Regierungen aufzufordern, eine Auskunsfts\telle für deutshe Auswanderer zu schaffen, entsprang den allgemeinen Wünschen der Bevölkerung und der Erkenntniß, daß das Agentenwesen nicht anz den Nüksichten auf die Auswanderer selbst und auf die allgemeine ohlfahrt entsprehend gehandhabt wurde. Die verbündeten Regie- rungen haben einen Borsclaa gemacht, den ih für den geeignetsten erahte. Die Einwände dagegen beziehen sih hauptsächlih auf den Charakter der Deutschen Kolonialgesellshaft. Diese Gesellshaft, der ih angehöre, trägt keineswegs den Charakter einer parteipolitischen Organisation, sondern sie nimmt eine durchaus paritätishe Stellung ein und würde sih freuen über jeden Sünder, der Buße thut; so würde@ihr Herr Müller-Sagan hohwillkommen sein. Sie ist eine Organisation, welche auh den Dienst der Auskunftsstelle mit dem Erfolg wahrnehmen kann, den man erwartet. Durh den Reichs- quschuß wird sie der Reichsaufsicht unterstellt und hat selbstverständ- lih Rechenschaftsberichte zu erstatten. Jh empfehle die Genehmigung nah dem Etatsvorschlag.

Abg. Lenzmann (fr. Volksp.): Allerdings wollte man durch die Resolution erreichen, daß die deutshe Auswanderung den Händen des Agententhums etwas entzogen würde. Im alldeut|chen, nationalistischen Sinne aber haben wir die Resolution nicht ausgelegt wissen wollen, und aus dieser Befürhtung haben wir vor zwet Jahren gegen die Resolution gestimmt, ebenso wie die äußerste Linke. Wir sind au nicht sehr dafür, daß -eine rein \taatlihe Behörde eingeseßt wird, wie es die Regierung ursprünglich beabsichtigte, während fie nunmehr diesen Standpunkt verlassen hat. Daß uns aber jeßt zugemuthet wird, mit 30 000 M die Kolonialgesellshaft zu diesem Zwecke zu subs- ventionieren, gebt doch zu weit. Wir befürchten, daß die Kolonial-

esellschaft eine Werbepolitik für ihre besonderen Zwecke in Scene eßen wird. Unsere ganze Kolonialpolitik, wie die Gesellschaft sie be- treibt, ist ein Sport; diesem Sport können wir doch nicht das ganze Auswanderungswesen unterstellen. Eine derartige Auskunftei darf niht aus Kolonialshwärmern bestehen.

Staatssekretär des Auswärtigen Amts Dr. Freiherr von Richthofen:

Nach den Ausführungen des Herrn Abg. Lenzmann müßte ich eigentli} namens der verbündeten Regierungen um Entschuldigung bitten dafür, daß sie eine Resolution dieses hohen Hauses seriös ge nommen haben. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Sie waren allerdings niht der Ansicht, daß jene Resolution derart gemeint war, daß sie eigentlih gerade das Gegentheil von dem bedeuten sollte, was sie aus\priht. (Sehr rihtig!) Ich glaube, einer anderen Bemerkung des Herrn Abgeordneten gegenüber aufrecht erhalton zu können, daß, soweit mir die Verhandlungen aus dem stenographischen Bericht er- innerlih sind, Widerspru} aus dem Hause gegen damals nit erhoben ist. (Sehr richtig!)

In die ähnliche Kategorie fällt auch eine gestrige Aeußerung des Herrn Abg. Bebel. Er sagte, der Resolution entspreche es nit, daß

die Resolution

gebe. Ja, in der Resolution steht nun, daß eine unter der Aufsicht des Reichs stehende Anstalt gegründet werden soll. Wie man diese aber begründen foll, unter Aufsicht des Reichs stebend, so weder offiziel noch offiziôs ist, das if mir ein Rätbsel nicht zu lösen vermag. (Sehr gut! rets.)

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Sodann hat der Herr Abg. Lenzmann noch Bedenken gehabt, daß durch das neue Bureau Propaganda für die Auswanderung gemacht würde. Dies auszuschließen, ist în den Verbandlunaen mit der Deutschen Kolonialgesellshaft iede Für etroffen, was auch ü der Budgetkommission näher erörtert wort ift Dort ift au di Berichterstattung bereits besproben worden i tielbitveritändli

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Abg. Graf von Arnim tritt ten Ausführungen des Abg. Heim entgegen und sucht nochmals die entstandenen Beforgnisse zu zerstreuen. 30 000 MÆ seien do feine ungeheuerlihe Summe. : : |

Abg. Dr. Heim: Wenn der Kollege Cahensly meint, ein Verein werde nie in der Lage sein, eine solhe Auskunft zu ertheilen, das könnten nur die Konsuln, so spricht das do ganz besonders gegen die Uebertragung an die Kolonialgesellshaft. Ich bin der Meinung, daß diese jeßt die 30000 (G nicht mehr annehmen wird, und zwar aus Achtung vor si selbs, denn der „Nafael-Verein“ würde sich dafür bedanken; seine Unabhängigkeit steht ihm viel zu hoch, hat Herr Cahensly wörtlih ausgeführt. Z E

Abg. Naab (Reformp.): Eine solhe Auskunftsstelle ist dringendes Bedürfniß; andererseits können wir noch kein amtliches Organ dafür chaffen. Nur ein freier Verein wird vor der Hand das Nichtige zu treffen im stande sein. Das hat auch die Nefolution ausgesprochen. Der sehr s{ädlihen gewerbsmäßigen Auswandererbeförderuug muß entgegengearbeitet werden. Um eine Liebesgabe für die Kolonial- gesell|chaft handelt es sich niht. Herr Heim hat eine ganz unheim- liche Argumentation “entwickelt. Wenn der „Nafael-Verein“ die Ver- antwortung ablehnt, fo zeigt sich ja darin grade, welche große Be- deutung der Apparat hat, der hier auf die Beine gestellt werden soll.

Nach einer kurzen Entgegnung des Aba. Cahensly auf die Ausführungen des Abg. Dr. Heim wird der Etatsvorschlag, die Summe in das Ordinarium einzusehen, abgelehnt und nach dem Antrage der Budgetkommission die Einstellung in das Extraordinarium beschlossen.

Die Gehälter für die Kolonial-Abtheilung werden ohne Debatte bewilligt. Bei den Ausgaben für das Ober- Kommando der Shußtruppen kommt der

Abg. Liebermann von Sonnenberg (Reformp.) auf eine Beschwerde zurück, wona ein im Range eines Deloffiziers stehender Feldwebel der Schußtruppe in seiner Pension verkürzt worden fei.

Direktor der Kolonial-Abtheilung im Auswärtigen Amt Pr. Stuebel: Ich kann Folgendes zur Klarstellung der Angelegenheit mittheilen. Es ift rihtig, daß durch das Geseß von 1896 die Ver- forgungsansprüche derjenigen Militärpersonen, die im Range von Deck- offizieren in der Schußtruppe gestanden haben, verringert worden sind. Es ist aber später, und zwar durch cine Bemerkung in dem Dispositiv des Ctats, Vorsorge getroffen worden, daß solchen durch das Gesetz von 1896 in ihren Vérsorgungs8ansprüchen geshädigten Militärpersonen die- jenige Differenz aus Kolonialmitteln bewilligt werden kann, welche besteht zwischen den Ansprüchen, welhe sie nach dem Geseß von 1896 haben, und denjenigen, welhe fie gehabt baben würden an dem Tage vor Inkrafitreten dieses Gesezes. Was nun den gegenwärtigen Fall anlangt, so ist der Zahlmeister- Aspirant Zickendraht am 26. Januar 1897 bereits aus der Schußtz- truppe für Oft- Afrika ausgeschieden, und zwar als gesund und feld- dienstfähig. Er ist darauf ins Heer übergetreten, und zwar ins Feld- Artillerie-Regiment Nr. 11. Er wurde am 31. Dezember 1898 in- validisiert und hat nach § 14 des Gesetzes vom 7./18. Juli 1896 die danach geordnete Gesammtpension erhalten, eine Pension, die dem Reichsheer zur Last fällt. Die Prüfung und Erledigung der Ansprüche des Zickendraht i} also Sache des Königlich preußishen Kriegs- Ministeriums. Nun bat dieses allerdings vor etwa 4 Wocen bei der Kolonialverwaltung beantragt, daß die Differenz, von der ih vorhin spra, aus Kolonialmitteln bestritten werten möchte, worauf von seiten der Kolonialverwaltung erwidert worden ist, daß es doch wobl nit gut angehe, daß die Pensionierung einer und derselben Militär-

person aus den Mitteln des Kriegs-Ministeriums sowobl wie aus

denen der Kolonialverwaltung erfolgt. Sie hat vorgeschlagen, es möchte au von seiten des Königlich preußischen Kriegs. Ministeriums dafür Vorsorge getroffen werden, daß ein ähnlicher Dispositivvermerk, wie er sich im Etat der Schutgebiete befindet, auch in den der Militär- verwaltung aufgenommen werde, was dann dem Königlich preußischen

Kriegs-Ministerium gestatten würde, dieselben Vortheile, die der Mann | v L

aus dem Etat der Schutzgebiete haben würde, ibm auch aus dem

Ftat des Königlich preußischen Kriegs-Ministeriums zukommen zu

laffen. Im übrigen \tünde dem jedenfalls nichts im Wege, daß îin

äd würde aus den Mitteln des

i Antwort if vor einigen

Wochen dem Kriegs-Ministerium gegeben worden. Was aus der Sache

geworden ist, ist der Kolonialverwaltung zur Zeit nicht bekannt. Direktor im Reihs-Schaßzamt Twel l

Herr Adg. Liebermann von Sonner

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das zu der Zeit galt, als er in den Staats- oder Militärdienst ein- trat. Das Gesetz von 1896 ist zu stande gekommen unter Mitwirkung dieses hohen Hauses; wenn in dem Gese ein Versehen vorgékommen ist, so will i nicht sagen, daß das hohe Haus genau denselben Theil der Schuld trägt wie die Reichsverwaltung. Aber jedenfalls hat das Gese die Billigung des hohen Hauses gefunden. Nachdem haben wir uns bemüht, im Einverständniß mit dem hohen Hause durch den dispositiven Vermerk im Kolonial-Etat dieses Versehen wieder aus- zugleichen. Ich möchte dem Herrn Abg. Liebermann von Sonnenberg ein Beispiel entgegenhalten, wie es bezüglich aller Beamten und bei allen Abänderungen der Pensionsgesete zugeht. Bekanntlich ist im Gesetz über die Neihsbeamten aus dem Jahre 1873 die Be- stimmung vorgesehen, daß das Diensteinkommen über 12000 4. bei der Pensionierung nur mit der Hälfte in Betracht zu ziehen ist. Das ist eine Bestimmung, die in den Geseßen vor 1873 nirgends steht. Wollen Sie nun sagen, do die sämmtlichen Neichsbeamten, welche vor 1873 in den Reichsdienst eingetreten und nah 1873 pensioniert find, nit nach dieser geseßlihen Bestimmung zu pensionieren waren, sondern nach den früheren Bestimmungen, und jeßt verlangen könnten, daß ihr gesamintes Gehalt bei der Pensionsberechnung in Betracht gezogen werde? Das würde genau auf dem Boden der Behauptungen des Herrn von Liebermann stehen. Ich kann nur damit {ließen : Das Neichs-Schaßamt hat mit der vorliegend in Frage stehenden einzelnen Penfionierung gar nichts zu thun. Das ist lediglich Sache der Kolonialverwaltung oder des Herrn Kriegs-Ministers. Was ih hier niht durchgehen lassen kann, das sind die Angriffe gegen diese fundamentalen Grundsäße des Pensionsrechts. -

Der Titel wird bewilligt, ferner die übrigen ordentlichen Ausgaben für das Auswärtige Amt. Bei dem Extra- ordinarium für die Kolonialverwaltung empfiehlt bei dem sogenannten Afrika-Fonds von 200 000 A der

Abg. Dr. Hasse (nl.) die Anbahnung und Unterstützung plan- mäßiger Erforschung der Lebensgewohnheiten und der geistigen Be- thätigung der afrikanishen Stämme.

Für den Kauf der Grundstücke Wilhelmstraße 62 und Mauerstraße 45/46 als Dienstgebäude der Kolonial - Zentral- verwaltung wird eine erste Nate von 1578000 6 ver- langt. Die genannten Grundstücke sind Eigenthum des Prinzen und der Prinzessin Friedrih von Hohenzollern und sollen 2800000 4 fkosten. Die Kommission hat den Vorschlag des Etats nur unter der doppeiten Bedingung zur Annahme empfohlen, daß der t Fiskus den Einbruch von Fenstern in die Korridorwand der bezeichneten Gebäude unter der Garantie gestattet, von dieser Erlaubniß nur bei dem Austreten zwingender Gründe zurückzutreten, und daß der Gesammtankaufspreis um 300 000 # ermäßigt wird. Die Eigenthümer haben sich bei nochmaliger Verhandlung hierzu bereit erklärt. Die erste Rate soll in diesem Falle auf 1278 000 M ermäßigt werden.

Abg. Dr. Müller-Sagan bittet, den Ankauf auch nor Durch- seßung dieser Bedingungen abzulehnen, da die Grundstücke sich nach Lage und Größe durchaus nicht für Neichszwecke eigneten. Der Bau sei aus sehr minderwerthigem Material aufgeführt. Es, lägen zwar zwei Gutachten vor, welche das Auswärtige Amt veranlaßt habe ; diese beiden widersprächen si aber in den wichtigsten Punkten.

Abg. Werner (Reformp.) tritt demgegenüber für die Bewilligung der Forderung ein.

Abg. Bebel (Soz.): Der nach der Mauerstraße gelegene Theil des Gebäudes befindet sich in einem Zustande, daß {on nach wenigen Jahren ein Neubau nothwendig sein wird. Die Konfiguration des Grundstückes ist auch nach meiner Ansicht eine unglückliche, der Preis ein viel zu hoher. Kauft niht das Reih die Grundstücke, so würde sich kein Käufer finden; jedenfalls gäbe kein Privatkäufer mehr als 14 Millionen.

Abg. Cahensly empfiehlt die Bewilligung, nachdem die Er- mäßigung um 300 000 Æ erfolgt sei.

Damit schließt die Diskussion. Der Vize-Präsident Graf zu Stolberg-Wernigerode theilt mit, daß die Abstimmung über die Position auf genügend unterstüßten Antrag des Abg. Dr. Müller-Saaan eine namentliche sein werde.

Die namentlihe Abstimmung ergiebt die Annahme der Forderung nah dem Antrage der Budgetkommission mit 126 gegen 91 Stimmen.

Die Einnahmen des ohne Debatte genehmigt

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Salám—Mrogoro. endlich in den ficheren Hafen einlaufen zu lassen. Ans inich aber niht abhalten, heute mich hier doch auf das Allerlebhafteste für die Annahme des Antrags Dr. Arendt und Genossen zu verwenden. Ich habe {on in der Budgetkommission ausgeführt, daß - die (frage der Höhe der Nate, die jeßt bewilligt wird, gleihbedeutend ist mit dem Tempo, mit dem die Bahn gebaut wird. Ob die Bahn in zwei oder drei Jahren gebaut wird, fommt für die Kolonialverwaltung s{ließlich auf dasselbe heraus. Ich kann mich also im Namen der Kolonialverwaltung vollkommen damit ein- verstanden erklären, daß wir jeßt mit einer Nate von einer Million den Bau der Bahn beginnen. Ich bitte Sie dringend, den Antrag Dr. Arendt und Genossen anzunehmen.

Abg. Richter (fr. Volksp.): Daß die Vertreter der Regierung sehr dankbar fein würden, glaube ih s{chon, sonst würde die Vorlage nicht gemacht worden sein. Es müßten sehr harmlofe Gemüther sein, die den Antrag Arendt als ein Entgegenkommen gegen die Opposition ansehen; das Engagement würde sich stets auf die ganze Bahn er- strecken, von der wir die erste Nate bewilligen. Es giebt keine ver- fehrtere Finanzpolitik, als ein Jahr zu erleihtern auf Kosten eines folgenden, finanziell noch ungünstigeren Nehnungsjahres. Es ist über- haupt merkwürdig, daß diejenigen, die hier fo freigebig find für Afrika, sh so sehr sperren, die Matrikularbeiträge zu erhöhen.

Staatssekretär des Auswärtigen Amts Pr, Freiherr von Richthofen:

Der Herr Abg. Richter hat soeben gesagt, daß er keine ver- fehrtere Finanzpolitik kenne als den Antrag Arendt. Jh möchte darauf nur erwidern, daß es jedenfalls keine verkehrtere Eisenbahn- politik in Ost-Afrika geben kann als die Unterbrehung einer Eisen- bahn, die später aller Wahrscheinlichkeit nach doch fortzuführen ist (schr richtig ! rets), wobei alles Personal und sämmtliches Material abgefahren werden muß, das man später wieder hinbringen muß. (Sehr richtig! rechts.) Ich glaube deshalb, daß es eine bessere Finanz- und Eisenbahnpolitik ist, daß der Bahnbau, wenn auch in lang- samerem Tempo, fortgesetzt wird, als daß der Bahnbau plößlich unter- brochen wird.

Abg. Dr. Arendt: Es wird nah meinem Antrag thatsächlich eine Verlangsamung vorgenommen, und wir kommen mit geringeren Summen jedes Iahr aus. Die Rücksicht auf die Matrikularbeiträge fann niht ausshlaggebend sein, zumal auch in dieser Beziehung die Ansichten des Herrn Nichter gewechselt haben. Wir werden uns ja darüber bei der Normierung des Ertrages aus den Zöllen nech näher sprechen; da hat er cine Erhöhung der Einnahmen um 8 Millionen über die beschlossene Erhöhung von 12 Millionen hinaus für völlig zweifellos angesehen. Dasselbe gilt von der Zuckersteuer. Gerade hier wäre Sparsamkeit durhaus fals ange- braht. Wenn man auf die ostafrikanishe Zentralbahn hinweist und meint, zwei Bahnen zuglei könnten nicht gebaut werden, so steht es noh feineêwegs fest, ob wir die Bahn von Dar-es-Salüm be- fommen. Gehen wir nicht mit den Bahnbauten vor, so wäre es wirklich besser, die Kolonien auf Abbruch an den Meistbietenden zu verkaufen. In den Kolonien ist ja nit alles so, wie ih es wünsche; eben deshalb trete ih aber für den Bahnbau ein. Warum foll denn unter deutsher Flagge niht auch eine gedeihlihe Entwickelung der Kolonien eintreten? Das Gebirgsland Usambara is durchaus ge sund und ertragreich. Die uns übermittelte Denkschrift ist allerdings so ungeshickt abgefaßt, daß fie von cinem heimlichen Kolonialfeinde geschrieben sein könnte ; jedenfalls hatte der Abg. Richter noch nie so viel Gelegenheit, diese Denkschrist zu Artikeln für die „Freisinnige Zeitung" auszuschlahten. Die Verantwortung für die Ablehnung trägt aber nicht die Linke, sondern das Zentrum, denn jene ist kolonial- feindlich, dieses aber folonialfreundlih. Ohne Bahnbauten ist auch das übrige Geld für die Kolonien zum Fenster hinausgeworfen.

Abg. Werner: Die Stellung der Freisinnigen ist ja begreiflich. Ich stehe auf dem Boden des Vorredners. Wer Kolonien baben will, muß auch den Bahnbau unterstützen. England und andere Staaten haben ganz andere Summen in ihre Kolonien gesteckt. Leider hat das Großkapital dort seine Hand im Spiele und drängt den kleinen Be trieb zurück. Nehmen wir den Antrag Arendt an und werfen wir kein Geld wea, sondern {lagen das richtige Tempo ein.

Aba. Nichter: Die Kapitalaufwendung für Kolonien, die sich rentieren, würde ih niht für weggeworfen halten. Jch glaube aber, daß diese Bahn nichts abwerfen wird. Wir haben ein Neichsdefizit von über 50 Millionen. Ist es Mittelstandspolitik, wenn deutsche Interessen benachtheiligt werden zu Gunsten der Afrikaner, indem wieder neue Steuern für Bier und Taback bewilligt werden follen ? Gerr Arendt spra von Ersparnissen bei anderen Titeln. Bekommt er es fertig, bis zur dritten Lesung 34 Millionen zu sparen, so will ih gerne für die Forderung stimmen. Von einer Unterbrehung der Arbeit kann bier gar keine Vede sein. Es ist immer nur bewilligt worden cine Bahn, die bis Korogwe geführt i\t. Wie weit wollen

Sie denn überbauvt bauen, um die Arbeiter zu beschäftigen? Die |

Bahn nach Mombo soll nach Wissmann's Ansicht keinen Zwel baben wenn sie nicht bis zum Kilimandicharo Die Megierung bat nicht da nindeste Material dafür

können, was auf der bisher gebauten tür Güter

wurden. Was ist Mombo für ein Plaß, um cine Bahn führen? Wir wissen garnicht, ob ein Europäer da wobnt, wohl daß dort die Malaria berriht. Wir haben {hon 8 Millionen fü Babn verroandt ; wozu noch weitere Summen für €

Ertrag wir niht kennen? Jn Deutschlar Bahn nicht bewilligen.

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Staatósekretär des von Richthofen: Meine Herren! Zwei ganz kurze Bemerkunge Richter hat bestrilten, daß es sich dier um eine Der Meichêtag hat seiner Zeit die Kosten für ombo bewilligt. Er hat damit anerka (ombo ein nüyliches Unternehmen sci, und den Ausbau der leyten Strecke, die man nun ia Korogwe aufhört zu bauen des Bahnbaucs Iweitens hat ter Herr Abgeordnete Bahn, als ob cs sich bei dem Bahul handle. Es bandelt sich im Ganzen melern, um damit die ganze Bahnlinie 41 Kilometer! Allo cine Sti an der Havel, sie reicht unge y Deulsche Reich doch wohl die Mittel ha 14 Kilometer das Werk zu vollenden

Auswärtigen Amts

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Aba. Bindewald Meform stehen wir keine Spichdürgerpolitik Weltvolililk vereinigen. Wir hab genommen; wer A gesagk hat, mus mil guiem Gewissen thun. Wa Kolonialpolitik gesündigt worden i! ècul be oil ioll nidi Ter Kil!

d darum Trelen wit U cin Wir wollei li fruchibaren afrifanishen Ko Kolonien leine Banuernhôte, midi durch welche der Giund und Bot wicd Der Freïsinn unteritüyl « lirebongea, uad Herr Richier hai Mittelstand ins Zeug u lege

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Die Etatsforderung wird abgelehnt. Die Abjsimmung über den Antrag Arendt i} eine namentlihe. Der Antrag wird mit 120 gegen 98 Stimmen abgelehnt. 5

Hierauf wird um 58/, Uhr die weitere Berathung auf Donnerstag 1 Uhr vertagt.

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 41. Sißung vom 5. März 1902, 11 Uhr.

Die Berathung des Etats des Ministeriums der geistlihen, Unterrihts- und Medizinal-Angelegen- heiten wird bei dem Ausgabetitel „Gehalt des Ministers“ fortgeseßt in Verbindung mit der Berathung des Antrages der Abgg. Kopsch (fr. Volksp.) und Genossen:

die Regierung zu ersuchen, baldmöglichst eingehende Unter- suchungen darüber vorzunehmen, ob und inwieweit die Ausführung des Lehrerbesoldungsgeseßes vom 3. März 1897, insbesondere die Beschlüsse der Provinzialkonferenzen den Absichten des Gesetzes ent}prechen.

Abg. Kop\ch: In der Beseitigung der Disparität stehen wir dem Abg. Dauzenberg zur Seite. Dagegen theilen wir nicht seine Freude darüber, daß die Regierung nicht Mittel zur Schaffung neuer Kreis-Schulinspektorenstellen im Hauptamt eingestellt hat. Daß die Besoldung der Kreis-Schulinspektoren viel Geld kostet, kann ih nicht gelten lassen; denn die Remuneration, welche die Geistlichen für ihre nebenamtliche Thätigkeit als Schulaufsichtsbeamten erhalten, ist bei- nahe ebenso hoh, während die Arbeitsleistung der Kreis-Schul- inspektoren im Hauptamt die der nebenamtlihen übertrifft. Der Abg. Dauzenberg hat dann die Rektoren und Hauptlehrer angegriffen. Ich muß diese Angriffe zurückweisen. Die Rektoren tragen die Ver- antwortung, und deshalb müssen ihnen au gewisse Nechte ein eräumt werden. Die geistlichen Lokal-Schulinspektoren führen entwe er eine Schattenaufsicht, oder sie sind ein Hinderniß. Ein großer Theil der kfatholishen Lehrer theilt GDaIge die Ansicht des Abg. Dauzenberg über die Schulaufsicht nicht, obwohl sie gute Kinder der Kirche sind. Vielleicht arbeitet der Abg. Dauzenberg ein Statut aus, welches die Rechte der Rektoren und der geistlihen Schulinspektoren E fest- stellt. In der Thronrede sind neue Maßnahmen für die Schule nicht in Ausficht gestellt. Soll die Schule segensreih wirken, so muß Ruhe und Stetigkeit in der Schule vorhanden sein. Cin allgemeines Schulçgeseß kann nur dann auf Annahme rechnen, wenn der größere Theil der Schulangelegenheiten durch Spezialgeseße geregelt ist. Eins dieser Geseße wäre das über die Schulpfliht, es muß auf diesem Gebiete Einheitlichkeit geschaffen werden, Je ein Gesetz über die Schulunterhaltungspfliht. Das Lehrerbesoldungsgesey von 1897 ist von der Lehrershaft mit Freuden begrüßt worden, nicht wegen der Höhe der Besoldung, sondern weil endlich bestimmte Grundsäye aufgestellt wurden. Die Lehrerschaft dankt dafür in erster Linie dem hochverdienten Ministerial-Direktor Dr. Kügler. Mit Bedauern sieht die gesammte preußische Lehrershaft ihn aus seinem Amte scheiden. Ih danke ihm von Herzen für alles das, was er für die Be Schule und Lehrershaft während seiner Amtösthätigkeit gethan hat. Die Freude der Lehrerschaft hat sih aber besonders bei den Landlehrern des Ostens in Enttäuschung verwandelt, weil die Ausführung des Geseßes dem niht entsprohen hat, was nach den Verhandlungen und Abstimmungen dieses Hauses erwartet wurde. Das Geseß seßt ein Grundgehalt von 900 K für Lehrer und 700 M für Lehrerinnen fest. Dies sollten Mindestsäße sein; so haben es seincr Zeit die Redner der Parteien fklargestellt. Sie

boben hervor, daß diese Säße nur für die besonders billigen |

Orte gelten sollten. Nah der Statistik des preußishen Landes lehrervereins bekommen in der Provinz Westpreußen 94,25 9% sämmtliher Lehrer nur das Mindestgehalt von 900 Æ In Ostpreußen sind es 85,25 9/

von Berlin würde ih hier das Verhältniß noch ungünstiger ge-

stalten. In der Provinz Schleéwig-Holstein erhalten Landlehrer |

allerdings durhschnittlich 120 bis 150 Æ mehr. Dort ift die Wertbschätßung der Lehrerschaft von jeher wesentlich böber und verständnißvoller als in den anderen Provinzen. Die jüngsten Lehrer erhalten îin den ersten 4 Iabren gewöhnlih nur 720 Æ, eigentlich 660 M, da ibnen noch Abzüge gemacht werden, 1,80 4 pro Tag. Für die Beköstigung allein müsien die jungen Leute mindestens 1,60 A pro Tag ausgeben, dann bleibt für Kleidung u. \. w. pro Tag 20 A4. Ich selbst muß für cinen Sobn auf einem Seminar mehr als 660 M pro Jahr bezablen. Diese Besoldung bleibt binter dem Normalarbeitélohn der Arbeiter an l

Kein Wunter also, daß die jungen Leu nicht kennen, Schulden machen,

selten Lebrer werten lassen. D Handhabung

Lotroondon C ten urüd CITCTTCNOeN L/TICN JUuUrudg

in Pommern etwas weniger, auch in | der Provinz S noch 42,33 9%; bei Abzug der Vororte

erfreut darúber, daß es jeßt {on den Anschein hat, als käme in der nächsten Zeit die Regelung dieser Angelegenheit zu stande. Eine Aeußerung der Negierung in der Kommission läßt hoffen, daß wir in der nächsten Session dieses Geseh bekommen werden. Diese Sache wird mit Vorliebe benußt zur Verheßung des platten Lantes. Darum wünschen wir, daß die Regierung auch dieses Moment der Beunruhigung: beseitigt. Der Vorredner, der denselben Wunsch geäußert, hat sih in einen Gegensaß zu den Anschauungen seiner Partei gestellt; denn die „Freisinnige Zeitung“ hat autgesprochen, daß fie ein solches Gesey niht wünscht. Wir werden gern an einem solchen Geseß mitarbeiten. Es ist fraglich, ob der Antrag Kopsh das richtige Mittel ist, um eine Besserung herbeizuführen. Meine Partei ist über den Antrag getheilter Meinung; sie mißt dem Antrag nicht die Bedeutung bei wie der Antragsteller. Daß auf dem Gebiete der Lehrerbesoldung Härten und Ungleichheiten vorkommen, haben wir stets anerkannt; ich könnte Beispiele aus Thüringen und Pommern anführen. Für uns ist die Leistungsfähigkeit der Gemeinde allerdings aus\{chlaggebender als für den Vorredner. Nach seinen Worten könnte es |cheinen, als wenn nur die ländlichen Lehrer s{hlecht wegkommen. Jch kenne die Ausschreibung einer Schul- stelle für die Rieselfelder bei Stettin, worin Bedingungen geboten wurden, die man einer städtishen Behörde garnicht zutrauen sollte. Uns darf man keinen Vorwurf machen, wir haben das Unserige ge: than; Schwierigkeiten entstehen erst im Herrenhause bei den liberalen Ober-Bürgermeistern Meine politischen Freunde haben mich beauf- tragt, Beschwerde zu führen über die Verschiedenheit der Bemessung der Ferien in Städten mit verschiedenen Anstalten. Die Unterrichts- verwaltung widerstrebt einer Gleichheit der Ferien, weil die Volks- \hüler die Schule früher verlassen als die Schüler der höheren Schulen. Ich möchte dringend bitten, eine einheitlihe Regelung der Ferien in den Städten mit verschiedenen Schulanstalten herbei- zuführen. Das kleine Entgegenkommen des Ministers genügt nicht. In der Frage der Anstellung seminaristisch vorgebildeter Lehrer an den Mittelschulen hat die Schulverwaltung ihren bisherigen Stand- punkt insofern verlassen, als die Rektorstellen 2c. fortan mit akademisch gebildeten Lehrern besegt werden sollen. Jch bitte den Minister, seine

Verfügung nicht in diejer Schärfe gegen die seminaristisch gebildeten Lehrer ausführen zu wollen.

Minister der geistlihen, Unterrihts- und Medizinal- Angelegenheiten Dr. Studt:

Meine Herren! Ich habe mir das Wort erbeten, um zunächst mich mit der Rede des Herrn Abg. Kopsch und dem von ihm und seinen Freunden gestellten Antrag zu beschäftigen. Meine Herren, der Herr Abg. Kopsh hat in seiner Nede versciedentlihe Einzelheiten, namentlich in Bezug auf die Lehrerbesoldungsfrage, hervorgehoben, die ih bei der Kürze der Zeit, die mir zur Information bleibt, nicht vollständig beantworten fann. Es ift auch, wie ih glaube, nit wohblgethan, dies heute zu thun, da in der nächsten Zeit die Unterrichts- Kommission sich noch mit Petitionen zu bes{äftigen haben wird, die namentlich aus dem Osten von Lehrern zu dem Zweck hier bei dem hohen Haase eingebracht sind, um eine erheblihe Verbesserung ihrer Besoldung berbeizuführen.

Meine Herren, was den von Herrn Abg. Kopsh gestellten Antrag anlangt, so bedarf es der von ihrn gewünschten eingehenden Untersuchung nicht, um der König- lichen Staatsregierung die Ueberzeugung zu verschaffen, daf die Ausführung des Lehrerbesoldungsgesetßzes in einer den Absichten dieses Gesetzes entsprehenden Weise erfolgt ist. Es steht hiermit keineswegs in Widerspru, daß, wie ih anerkenne, in den Besoldungen der Volkéêschullehrer vielfach innerhalb derselben Provinz und bei einer Vergleichung der Besoldungen in den benachbarten Provinzen Ver- schiedenheiten hervortreten, die in den örtlichen Preisverbältnissen eine ausreichende Rechtfertigung nicht finden und deshalb denjenigen Lehrern die in den minder gut bedahten Orten angestellt find, fortgesetzt Ver- anlafjung bieten, über eine Benachthei g bei den neuen Ein kommensfestseßungen Beschwerde zu erheben. Die Härte, die für den Einzelnen hierin vielleiht liegen mag ist

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