1902 / 60 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

politische Erörterungen in ihren Berichten aufzunehmen und vor allen Dingen selbst neue Geseßesvorschläge zu machen. Wenn die Gewerbe- Inspektoren der Ansicht sind, daß das bestehende Gese nach einer bestimmten Richtung geändert werden muß, \o bin ih derselben Auf- fassung wie der preußishe Herr Handels-Minister, daß sie hierüber ibrer vorgeseßten Dienstbehörde Vortrag halten müssen, ebe sie \solche neue geseßzgeberishe Gedanken in die Oeffentlichkeit werfen. Jn dieser Beziehung kann ih mich mit der Auffassung des preußischen Herrn Handels-Ministers vollständig identifizieren. Im übrigen werden die nächsten Berichte der Gewerbe-Inspektoren zeigen, daß es uns vollkommen fern liegt, die Gewerbe-Inspektoren von ihrer freien Meinungsäußerung abzuhalten. Der Herr Abg. Wurm hat es wieder so dargestellt, als ob der preußische Herr Handels-Minister und ich dem Einfluß der großindustriellen Kreise unterliegen. Meine Herren, ih muß wirklich bitten, diese Jn- finuationen endli einmal zu unterlassen. Für das, was geschehen ist, und was den Gegenstand von fortgeseßten Angriffen gegen mich bildet, habe ih die volle politishe Verantwortlichkeit übernommen und der mir nachgeordnet gewesene Beamte, der ebenfalls Gegenstand fo vielfacher unberetigter, übertriebener Angriffe war, scheidet hiernah bei der Sache vollkommen aus. Jh habe das bereits im vorigen Iabre bier im Reichstag auf das bestimmteste erklärt. Ich freue mich aber, heute noch Gelegenheit zu baben, zu erklären, daß der Tod dieses ausgezeichneten, verdienten und tadellosen Beamten ein \{werer und {merzliher Verlust für Reich und Staat ist! (Bravo! rets.) Weiter habe ih keine Veranlassung auf diese Angelegenheit, die bier wiederholt verhandelt ist, einzugehen. Was die Verordnung, betreffend die Steinarbeiter, betrifft, so ift dieselbe bereits im Bundesrath be- {lossen worden und wird in den nächsten Tagen im „Reichs-Anzeiger“ veröffentlicht werden. Jch boffe, das wird dem Herrn Abg. Wurm genügen. (Bravo!)

Abg. S{lumberger: Der Abg. Wurm bat mich mißhandelt, denn er hat mir Unwahrheit vorgeworfen. Jch halte aber jedes Wort, das ih früber gesagt habe, wörtlih aufrecht. Hätte etwas in meinem Betriebe bestanden, was geseßwidrig wäre, so bätte ih nicht erst ab- gewartet, bis mih die Sozialdemokraten zur Ordnung rufen, sondern r bâtte mich dem Gese unterworfen. Die Fabrik-Jnspektcren in Elsaß-Lotbringen mögen mich so scharf anfassen, wie sie wollen, aber was ih gesagt habe. ift absolut wahr. Die Einseitigkeit der Sozial- demokraten schGadet ibnen selbst am meisten.

Abg. Stadthagen (Soz.) geht ebenfalls auf die Art der Aus- führung der Gewerbegeriht8gesetz-Novelle ein und weist darauf bin, daß nur sechs Gemeinden ein folhes Gewerbegeriht am 1. Januar 1902 eingeführt bätten. Die Gemeinden treffe weniger ein Vorwurf,

ckreußis{ben Handels-Minister, der geradezu eine Rechts- für zablreihe Arbeiter veranlaßt babe, insofern die für solhe Entscheidungen niht für zuständig er-

dem Gesetz ein Gewerbegeriht errihtet werden

i es z. B. in Münster der Fall. Hoffentlich aatssekre einen Einfluß geltend machen, daß Ende gemacht werde.

nz eigentbümliber Weise bes

e fih darüber, daß ibren

hördenorganisation der * Lösung zugeführt werden. Hierher ge- hören nicht nur die Feuerwehren, die auch in der Gestalt der frei- willigen Feuerwehr oder der polizeilihen Heranziehung zu Lösch- arbeiten bei Feuersgefahr einem öffentlichen Dienst obliegen, sondern auch sonstige Hilfsleistungen beim Retten und Bergen von Personen und Sachen (z. B. bei Erfüllung der Deichpflicht), ferner mannig- fache Anstalten und Veranstaltungen zu religiösen, wohlthätigen und gemeinnützigen Zwecken, zu Zwecken der Kunst, der Wissenschaft oder dex Gesundheitspflege.

Die Herren sehen also, daß ih auch den Rahmen viel weiter ge- steckt habe, als nur in Bezug auf die Feuerwehr. In diesem Schreiben an den preußischen Herrn Minister heißt es dann weiter :

„Ich würde es für sehr erwünscht halten, wenn dem auf diesem Gebiet hervorgetretenen Bedürfniß im Wege der Landeëgeseßgebung zunächst in Preußen Rechnung getragen werden könnte."

Meine Herren, wir müssen nun abwarten, was Preußen in dieser Sache thut. Sollte es niht möglich sein, durch einzelstaatliche Gesetz- gebung jenen Zweck zu erreichen, so wird allerdings nichts übrig bleiben, als daß eine Novelle zum Unfallgeseß im Reich gemacht wird.

Was die Verfolgung der Nechtsansprüche der Handlungsgehilfen betrifft, so ist die Sache mit dem preußishen Justiz-Ministerium verhandelt. Das Justiz-Ministerium is geneigt, die Sache noch auf einen weiteren Leisten zu \{lagen. Diese Verhandlungen {weben indeß noch. Sie können sich aber darauf verlassen, daß ih die Angelegenheit fortgeseßt verfolge, und ih hoffe, daß es möglich sein wird, dieselbe vielleiht nach den Ferien an den Bundesrath zu bringen. Wie lange sich der Bundesrath mit der Sache beschäftigen wird, darüber kann ih keine Erklärung abgeben; aber ih kann versichern, die Sache wird in einer Sie gewiß befriedigenden Weise verfolgt.

An der weiteren Debatte betheiligen sih noch die Abgg. Fishbeck, Franken und Wurm.

Die Resolution Franken wird angenommen und gegen 61/2 Uhr die weitere Berathung auf Dienstag 1 Uhr vertagt.

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten.

44. Sißung vom 10. März 1902, 11 Uhr.

Die Berathung des Etats des Ministeriums der geistlichen, Unterrihts- und Medizinal-Angelegen- heiten wird bei dem Ausgabetitel „Gehalt des Ministers“ fortgeseßt.

Aba. Ernst (fr. Vag.) spricht den Lehrermangel in der Provinz Posen. Die Lebrer gingen von dort nah dem Westen fort, wo sie besser gestellt seien. Die Regierung habe deshalb den Lehrern schon in den 80er Jahren eine Zulage von 300 A für den Dienst im Osten

ben, die aber doc nit den gewünschten Erfolg gehabt habe. Die

übrunaen des Redners werden bei der Unruhe des Hauses nur fleinsten Theile auf der Tribüne verständlich.

Minister der geistlihen, Unterrichts- Angelegenheiten Dr. Studt:

Meine Herren! Ueber die wichtigsten Punkte der beute von dem derrn Vorredner vorgebrachten Fragen habe ih mi bei Gelegenheit er Debattrn am fünften dieses Monats bereits näher geäußert. Jch

und Medizinal-

katholischen Kirche, in. welhem die Staatsregierung es annehme, und je sollten daher keinen anderen Beschränkungen als andere Genossen- chaften unterworfen sein. Den Kranken und den Armen Hilfe zu bringen, sei doch feine \taatsgefährlihe Thätigkeit; der Staat folle fih doch eher freuen, daß auch auf diese Weise das bestehende Elend und die vorhandene Noth gemildert würden. Wie könnten nur der Staat und seine Organe keine Anerkennung für diese edlen, menschen- freundlichen, christlihen Bestrebungen haben ?

Minister der geistlihen 2c. Angelegenheiten Dr. Studt: Meine Herren! Die Ausführungen des Herrn Abg. Freiherrn von Heereman bewegen sich genau in demselben Geleise und in dem- selben Tonfall, in welchem diese Reden hier jahraus jahrein gehalten werden. (Zurufe im Zentrum und bei den Polen: Leider! und: Das ist nothwendig!) Meine Herren, ih würde das Wort nicht ergriffen haben, um auf die Neden des Herrn Abg. Freiherrn von Heereman jeßt noch zu erwidern, weil ih die Gesichtspunkte, die für die von ihm angeregte Frage nah Lage der bestehenden Geseßgebung maß- gebend sind, gegenüber dem Herrn Abg. Dauzenberg sowohl, wie gegenüber dem Herrn Abg. Dittrich \s{chon, wie ih glaube, genügend hervorgehoben habe. Bei der Schärfe der Vorwürfe, die von dem Herrn Abgeordneten sowohl gegen die Königliche Staatsregierung, wie auch gegen meine persönliche Amtsführung erhoben worden sind, sehe ih mich aber genöthigt, gegen die Art der Kritik, die von dem Herrn Abgeordneten geübt worden ist, auf das lebhafteste Einspruch zu erheben.

Meine Herren, bei der autoritativen Stellung des Herrn Abgeordneten im Kreise seiner Glaubens8genossen und seiner Partei, wird die Nede, die er heute gehalten hat, jedenfalls wieder Eindrücke erwecken, die meiner Ansicht nach durchaus \{chädliher Natur find. (Unruhe im Zentrum.) Gewiß, meine Herren, und zwar deswegen, weil auch in diesem Falle Licht und Schatten so ungleich vertheilt sind, daß un- möglich falsche Vorstellungen ausbleibèn können. Der Herr Ab- geordnete hat seinerseits selbst gesagt, er befinde sich in einer gereizten Stimmung, und daraus mögen {h die Vorwürfe erklären, die er gegen die Staatsregierung heute gerichtet hat.

Ich bin in der peinlichen Lage, die einzelnen Punkte, die der Herr Abgeordnete heute hervorgehoben hat, auf ihren wahren Werth zurückführen zu müssen. Gestatten Sie mir zunächst die Be- merkung dem Herrn Abg. Freiherrn von Heereman gegenüber, daß ih überzeugt bia, lediglich die ideale Auffassung und die begeisterte Vorstellung, die der Herr Abgeordnete \sih von denjenigen Aufgaben macht, die die katholische Kirche auf dem Gebiete der christlichen Liebes- thätigkeit zu erfüllen bat, hat ihn dazu gebracht, nach der einen oder anderen Seite hin nicht mit rein objektivem Maße zu messen. Dem trage ih vollkommen Rechnung. Aber wenn aus einer gereizten Stimmung beraus hier Vorwürfe erboben werden, welche darauf hinausgehen, daß das Verhalten der Behörden unchristlih, ungereht sei, das ganze System ein konfuses und bureaukratishes sei, so werden Sie mir zugeben, daß ih dazu niht s{weigen kann.

Wenn vor allen Dingen das Unchristliche der Geseßgebung hervor- gehoben ist, welhe die Orden im preußishen Staate gewissen Be s{ränkungen unterwirft, so bemerke ih, daß in anderen christlichen Staaten, in denen christlides Bewußtsein durhaus noch vorwaltet und bei jeder geeigneten Gelegenheit vertreten wird, Ordensnieder- lassungen überhaupt verboten sind, während sie sich in Preußen, wie id naher noch nachweisen werde, einer weiten Entwickelung

erfreuen.

entbalte mi, beute noch cinmal darauf zurückzukommen. Nur möchte | die eigenen Auétführungen des Herrn Vorredners be- wie die Unterrihtsverwaltung in den leßten Jahren bestrebt ist, den von ibr selbst auf das lebhafteste beklagten Leb Finrihtung von Präparandenanstalten

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Meine Herren, ih möchte dem Herrn Abgeordneten vorhalten, daß es cin sebr bedenklibes Unternehmen ist, die ohnedies durch gewisse Parteiblätter im Lande so einseitig beeinflußte Stimmung noch mehr zu verbittern. Die Behörden baben die Weisung, sahlih und objektiv die Gesetze zu handhaben, ohne Ansehen der Person, unter thunlichster rderung aller berechtigten Interessen, die dabei in Betracht kommen wie ih das schon bei wiederholten Gelegenheiten den strengsten Weisungen versehen. Wenn nun

Vertrauens, welche die Behörden allmählich zji ieser Weise gestört und in ihrem Dasein ih das nur auf das Aeußerste be-

Herrn Abgeordneten, wenn ienstgeheimniß es nicht verhinderten Berathung meiner Kultusabtheilur

vorkommen, tbeilzunebmen. Er würt

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faum eine Behörde în der ih peinlichen Aufgabe belaf! öthbigt die \{wierigiten beantworten, und è

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(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Meine Herren, de lege lata aber werden Sie mir zugestehen müssen, daß die Handhabung der Geseße dur die Behörden in den leßten Jahren eine nit nur wohlwollende, sondern auch den Wünschen der Betheiligten sehr weit entgegenkommende gewesen ist. Es hat selbst der Herr Abg. Dasbach hier vor einigen Tagen die Zensur ertheilt, daß in neuerer Zeit die Praxis der Behörden im Ganzen eine etwa ziemli befriedigende gewesen ist. (Heiterkeit.) Nun, meine Herren, was die thatsählihe Ausführung der Ordensgeseßgebung, diese so außerordentlih peinliche Aufgabe, betrifft, \o behaupte ih, daß die Art der Ausführung die Interessen der kfatholi- schen Kirche in keiner Weise benachtheiligt, ja dieselben nur fördert. Ich bitte zu bemerken, daß in den leßten Jahren kein einziger Antrag auf Ertheilung der Genehmigung für kranken- pflegende Orden abgelehnt worden ist, und daß die Gesammtzahl der

Ordensniederlassungen in Preußen am Ende des Jahres 1901: 1739 mit rund 25 000 Mitgliedern betrug.

Die von Ihnen wiederholt hier gemachte Vergleichung zwischen Diakonissinnen und Ordensshwestern anbetrefend die ih ja {hon wiederholt als im Prinzip nicht zutreffend bezeichnet habe, und auf die ih hier nur Bezug nehme, um Ihnen einige Zahlen zu geben führt zu folgenden Ergebnissen. Es sind an Diakonifsinnen im preußischen Staat rund 8000, an Ordens\hwestern rund 25000 vorhanden. (Unruhe.) Nun frage ih Sie, wenn die Kopfzahl der Ordensschwestern, die auf die fkatholishe Bevölkerung entfallen, im Vergleich zu der Zahl der Diakonissinnen, die auf die Kopfzahl der evangelishen Bevölkerung entfallen, die fünffache ist, so werden Sie daraus entnehmen können, daß schon hinsihtlih der Zahl ein erheblihes Uebergewiht auf katho- lisher Seite liegt.

Nun hat, meine Herren, gleich dem Herrn Abg. Freiherrn von Heereman der Herr Abg. Dr. Bachem in seiner neulichen Nede sich über die Langsamkeit der Entscheidungen der betheiligten Behörden und ebenso über die bureaukratishe Art der Verhandlungen dieser Sachen beklagt. Ja, meine Herren, wenn es sich um die Entscheidung wichtiger Fragen handelt es kommen ja nicht bloß die Ordens niederlafsungen in Betracht, die der Herr Abg. Freiherr von Heereman vorhin erwähnt hat, also Niederlassungen von kfrankenpflegenden Schwestern in kleinen Dörfern u. \. w., nein, es kommen große prinzipielle Fragen in Betracht, es kommen Einsprüche in Betracht die manchmal niht bloß von evangelischer Seite das betone ih bier ausdrüdcklich sondern auch von fatholisher Seite erboben worden sind so ist die an sih in solchen Fällen peinlice Aufgabe der Regierung wirklich eine außerordentli schwierige. Es kommt noch hinzu, daß verschiedene Ressorts betbeiligt sind.

Nun hat der Herr Abgeordnete allerdings bervorgeboben, daf dieser ganze Apparat ein sebr [hwerfälliger sei. Ja, meine Herren, de lege lata gebe ih das vollkommen zu; wie sich die Sache später anderweitig gestalten kann, vermag ih absolut nit zu übersehen. Wir müssen mit den gegebenen Thatsachen rechGnen : ist es wirklih ein so großes Unglück, wenn vielleicht drei bis vier Monate vergehen, ebe

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Zweite Beilage

Berlin, Dienstag, den 11. März

vorgehend, bezeichnet, so frage ich: Meine Herren, wer hindert denn Herrn Bachem und alle die Kreise, die sich in \o dankenswerther Weise für die Lösung der fo wichtigen sozialen Frage gerade hier in Berlin interessieren, daran, hier um Berlin ein ganzes Netz von ka- tholishen privaten Vereinigungen zu gründen? Rings um Berlin herum kann das erfolgen; wenn es nit in der Form von Ordens- niederlassungen geschieht, lassen Sie es doch im Wege von privaten Vereinigungen geschehen; da treffen Sie nicht auf die geringsten Hin- dernisse. Ich sprehe nur dos lege lata, und, meine Herren, bitte, unternehmen Sie einmal einen Spaziergang hier in die Umgebung von Berlin und sehen Sie sih einmal die Erholungss\tätten, die Lungenheilstätten und alle sonstigen Heilstätten der christlichen Liebes- thâtigkeit, die aus freien Vereinigungen hervorgeht, an. Es ift ein wirkli herrliher Segen, der von diesen Vereinigungen ausgeht. Jch kann das selbst aus eigener Wahrnehmung bestätigen, wie alle Kräfte dort bestrebt sind, die so wichtige soziale Frage in einer Weise zu lôsen, daß wiederholt, wenn ih einmal eine solche Stätte besucht habe, überzeugte und sogar in der Partei thätige Sozialdemokraten an mich herangekommen sind, um mir ihre Befriedigung darüber auszudrücken, daß das Werk der Liebesthätigkeit in dieser Weise für die Armen und Nothleidenden geübt wird. Verdenken Sie es mir nicht, wenn ih diesen Punkt hier berührt habe. Aber es war nothwendig, einmal zu erklären, daß auch auf dem Wege der freien christlichen Liebesthätigkeit die soziale Frage wohl gelöst werden fann. Und wenn von seiten des Herrn Abgeordneten betont worden ist, daß nur die Ordensgesellschaften für die katholis&e Kirche in Betracht kommen können, fo vermag ich dem Herrn Abgeordneten auf diesem Wege nicht zu folgen. Warum werden die vermeintlihen großen Schwierigkeiten, die die Behörden aber wirklih nicht bereitet haben, nicht dadur vermieden, daß in solchen Orten, wo nun vielleiht für die Lösung der sozialen Frage besondere Einrichtungen getroffen werden müssen, diese im Wege der freien

Bereinigung ins Leben gerufen werden ?

Nun, meine Herren, ist au die Haltung der evangelischen Bevölkerung dabei in einer Weise, namentlich durch den Herrn Abg. Rceren, fkritisiert worden, die mich do nöthigt, zur Widerlegung der- artiger Vorwürfe, die meiner Ansicht na auf Voreingenommenheit beruhen, hier noch ein Wort zu reden. aben Sie Y Haltung der evangelishen Bevölkerun nf Kirche innerhalb Preußens viellei Noch die leßte große Katholikenv Ihnen doch den Beweis dafür, Weise, selbst wenn es sich katholishen Kirche handelt, von trahtet und behandelt werden. liberalen.) Haben jemals innerbal Angriffe auf die katholische Kirche, katholische Priester stattgefunden, wie sie leider zum großen Schmerze aller Christen fession ereignet baben? Ja, meine Herren, müssen, daß e Erwägungen auch bei

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Anzeiger und Königlich Preußischen Staats-Anzeiger.

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und voreingenommenen Erwägungen beruht. Sie können also meiner Auffassung nach vollkommen beruhigt und zufrieden sein. |

Ich füge noch Hinzu, obwohl dies vielleiht bei dem Herrn Ab- geordneten abermals ein Kopfschütteln hervorrufen wird, wie ih das hon jo oft beobahtet habe daß die Machtentfaltung der katho- lischen Kirche auf dem Gebiete der Vereinsorganisation, auf dem Ge- biete der Ges{lossenheit in den politischen und sonftigen Bestrebungen eine stetig zunehmende ift. Ich berufe mih dabei nit etwox auf das einseitige Urtheil voreingenommener Blätter, sondern i uf das U der fkatholischen Presse. Wenn Sie dies das Wohlwollen erwägen, das auch nah die Interessen der fatholischen Kirche kundgegel und das auch bei dem Oberhaupt der katholischen Christen neuester Zeit Anerkènnung gefunden hat, fo werden Sie mir 3 müssen, daß troy der bestehenden Gesetzgebung, deren Einzel ] vielleicht auch nicht durchweg den Anschauungen aller evan; eli Christen entsprechen, unsere tatholishen Mitbürger sind ein tuta sub aquila Borussorum, ein Volf, ficher unter des preußischen Adlers! (Beifall.)

Abg. Shwarze (Zentr.) beshwert ih darüber, i katholif e Lehrer angestellt würden, und tritt für die 2 Wrdensgeseßes ein; insbesondere beschwert er ih über gehälter des Amtes Brilon und die Gebälter an den |hulen.

Regierungsrath Klousch e Nektorats\chulen, wel{e als böbere

Lehrer der böberen Schulen gezahl Lehrer im Amte Brilon ungenügen werden. Es gebe andere Bezirke, in nöthiger sei. ( Darauf wird die Diskussion Abg. Er nst zieht mit Nüfsi klärung des Ministers und auf Anstellung von Untersuchur Lehrerbesoldungsgeseßes zurück Der Titel „Gehalt des Bei dem Kapitel rath“ l missionsv Abg. S ch1 niht mehr zei

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