1902 / 64 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Reichs-Militärgericht.

Durch Allerh öhste Ordre. 27. Januar. Jacobsen, Freg. Kapitän vom Reichs-Marineamt, zum Frühjahr dieses Jahres von seiner Stelle als MIrertatimas. militärishes Mitglied beim Reichs-Militärgeriht enthoben.

1. März. Nollmann, Kapitän zur See vom Reichs-Marine- amt, zum Frühjahr dieses Jahres zum außeretatsmäß. militärischen Mitglied beim Neichs-Militärgericht ernannt.

Deutscher Reichstag. 164. Sißung vom 13. März 1902. Nachtrag.

In der Debatte, welche sih bei der dritten Lesung des Reichshaushalts-Etats für 1902 an die Berathung des Etats der Reich s-Post- und Telegraphen-Vermwal- g Mag ti nahm zunächst das Wort der

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: in ger, welcher den Staatssekretär ersucht, die für Bauten im Etat bewilligten Mittel mit Rücksicht auf die Ungunst der wirth- ie ee Lage mit größter Beschleunigung zu verwenden. In Stettin sei die Herstellung eines es Postbaues, der {hon bis zur ersten Etage gediehen sei, plößlih unterbrochen worden. Noch immer würden un- würdige Zumuthungen an die Postbeamten gestellt, so würden sie neuerdings zu Beiträgen für ein Bismarck-Denkmal gezwungen, das sei eine Ausbeutung zu parteipolitischen Zwecken. Daß die Verwaltung dem Verlangen des Reichstags, weitere 1000 Postassistenten etats- mäßig zu machen, nachkommen werde, hofft Redner trotz der entgegen- stehenden Nachrichten in der Presse. Den weiblihen Personen, welche zum Markenverkauf herangezogen werden, seien neuerdings Abzüge

emacht worden für den Keien Sonntag ; damit hätten fie einen erlust von 8 bis 10 monatlich zu beklagen. Eine fo kleinliche

Maßregel sollte unverzüglich rückgängig gemaht werden.

Staatssekretär des Reichs-Postamts Kraetke:

Meine Herren! Im Anschluß an die Debatten zweiter Lesung habe ih Sie zu bitten, es beim Etatsansay für die Assistenten zu belassen. Jh habe damals s{on gesagt, wir glauben, daß bei der Lage der Verhältnisse mit dem Einseßen von 3000 Stellen dem Bedürfniß jeßt genügt ist. Jh ecneuere die Erklärung, daß die Absicht besteht, den Assistenten mit mehr als sechsjähriger Diätariatszeit die Diäten zu erhöhen von 4 auf 4,50 & und von 4,590 auf 5 Æ So würden au künftig die Beamten, welche vor Ablauf von 6 Jahren nit angestellt werden können, \ih eines höberen Einkommens erfreuen. Diese Diäten sind so bemessen, daß sie dem Mindestgehalt, welches für die angestellten Assistenten ausgeseßt ist, und dem geringsten Satze des Wohnungsgeldzushusses dieser Beamtenklasse gleihkommen. Gegenwärtig würden nach meinem Vorschlag nicht nur die 1000 Be- amten, die nicht zur Anstellung kommen können, \ih der böberen Diâten zu erfreuen haben, sondern im Ganzen ca. 1700. Weiter ift es die Absicht der Regierung, beim künftigen Etat dahin Vorsorge zu treffen, daß mögli viel Assistenten das sagte ih {on in zweiter Lefung zur Anstellung kommen, wodurch wieder ausgeglichen wird, was diesmal nach Lage der Verhältnisse nicht möglich ist.

Dann besprach der Herr Vorredner die Bauten. Bereits am 3. Januar habe ich eine Verfügung erlassen an die Ober-Post- direktionen, daß sie im Hinblick auf die ungünstige wirthschaftlice Lage, mit der zur Zeit namentliÞch der Arbeiterstand viels- fah zu fämpfen hat, die begonnenen Bauten, soweit es die Jahreszeit, die Frostverbältnisse 2c. gestatten, fortführen und sich jedenfalls so einrihten, daß die Jnangriffnahme der neu- vorgesehenen Bauten und die Fortführung der begonnenen Bauten sofort mit dem 1. April eintreten kann. Der Fall in Stettin ist mir niht bekannt. Ich werde Nachfors{ungen anstellen lassen worauf die Unterbrehung des dortigen Baues zurüdzufübren ist: ich glaube aber, daß die Froftverbältnisse es nicht gestattet haben werden, den Bau fortzufübren.

Der Herr Vorredner ist dann auf die Sammlungen zu \prechen gekommen, die in Posen stattgefunden geführt, daß Sammlungen zu parteipolitishen Zwecken nit geduldet werden dürfen. Dem Herrn Vorredner ist ja bekannt es ist das durch meinen Herrn Amtsvorgänger bereits ausgeführt work

, daß die Reichs-Posiverwaltung solche Sammlungen nit billigt

Ich mêhte nun allerdings sagen, daß die Ausführungen des Herrn

baben, und hat aus-

Borredners binsihtlih des parteipolitiscen Hweckds auf diesen Fc doch wohl niht zutreffen rechis.) Als Mens wünsche ih von ganzem Herzen, daß die Zammlungen unseren großen Kaniler

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nos Lf Nori s f! gemäß E cit T4 Derfugung nicht billigen

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Beschäftigung für cin sagt, diese Verküuferinnen steben n für den Tag, wo sie nur eine ind fo viel, und wenn dieses V ird, fann der

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Verkäufctinren Dann würde allerdings ta wir entweder den Arbeitslohn auch gedeckt werden, oder Das sind aber Errgunge:r feststeht, ob thatsählid wie der Herr Vorredner angeführt bat

Staatésckretär des Neichs : Thielmann:

Dicjenige Mittheilung, welehe der L Posilamts Ihnen socben abgegeben hat, kann ich ie j ing: derwaltung dabin defiätigen, tai meincr‘eits zugeritimmt werten trie? die Zahl der etatêmäßigen Posibeamten in ten nübles N ecdounos- jahren derartig zu vermehren. aldiges Zurückweichen der Diätariatäzeit auf fünf Jahre erreicht wird. Das mat det Kernrunft

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der aus dem hoben Hause geäußerten Wünsche, und diesen Wünschen ist durch die Erklärung des Herrn Staatssekretärs des Neichs- Postamts hinsichtlih der Erhöhung der Diäten und meinerseits soeben hinsicht- lih der Gestaltung der Frage in den künftigen Jahren und ciner Zurückführung der Diätariatszeit auf fünf Jahre Genüge geschen. Abg. Dr. Wiemer (fr. Volkép.): Die Erhöhung der Diäten würde den Assistenten L. noch lange nicht den Ausgleich mit den Gehältern derx Angestellten gewähren, wenigstens nicht in den oberen Servisklassen. Es müßte also noch eine weitere Erhöhung der Tagegelder eintreten, und die will ich hiermit in aller Form beantragt haben. Jn Zukunft müssen die Anstellungsbedingungen der Postassistenten verbessact werden, der weiteren Verlängerung der ditarishen Dienstzeit muß Einhalt gethan werden. Beim Ostasiatischen Expeditionskorps bestand eine &eldpost. Unter den Sekretären befanden sih 14 ehemalige Postassistenten. Nach Auflöfung des Korps sind sie wieder zu Assistenten gemacht worden, sie verlieren den Titel Sekretär und die Abzeichen und fühlen sich dadurch mit Necht zurückgeseßt, Expedition Offiziersdienste gethan haben. i __ Abg. Werner (Neformp.): Jh hätte auch lieber gesehen, daß die 1000 Assistenten mehr in den Etat eingestellt worden wären. Immerhin muß man die zugesagte Erhöhung der Diäten dankbar hinnehmen. Jm Punkte der Verleihung des Sefkretärtitels an die

älteren Afsistenten ist der Staatssekretär niht so entgegenkommend wie sein Borgänger.

Staatssekretär des Reichs-Postamts Kraetke:

Ich möchte den beiden Herren Vorrednern zunächst bezüglich der Diäten die Aufklärung geben, daß eine Erhöhung um 75 -Z nicht angängig ist. Gegenwärtig bekommen die Assistenten 1460 4 jährlich Tagegeld in den Städten mit dem niedrigeren Wohnungs8zushuß von 300, 216, 180 A Nach dem Vorschlage, den ih mir gestattet habe, Ihnen hier zu maten, würden sie 16423 M, d. i. nur 374 M. weniger bekommen, als die etatsmäßig angestellten Assistenten án Diensteinkommen in den Orten mit dem niedrigsten Wohnungs- geldzushuß beziehen. Aehnlih stellt sich das Verhältniß bei den Orten mit dem höheren Wohnungsgeldzushuß: 360, 432, 540 M Das Diensteinkommen der etatsmäßig angestellten Assistenten in den Orten mit niedrigstem Wohnungsgeldzuschuß beträgt 1680 M, bei dem vorgeschlagenen Tagegeldsaß von 5 Æ wären aber bereits 1825 4 zahlbar. Nun ift es allgemein Usus, daß ein Beamter, der angestellt wird, nicht weniger Gehalt bekommt, als er an Diäten gehabt hat. Das würde aber, wenn dem Vorschlage des Herrn Vor- redners entsprochen würde, in nochch weit höherem Maße eintreten, wenn z- B. ein Beamter, der in einem hochdotierten Ort, z. B. Berlin, gegen Tagegeld beschäftigt gewesen ist, an einem anderen geringer dotierten Ort angestellt wird. Nun werden die Herren nicht im Zweifel sein, daß die große Zahl der unverbeiratheten Beamten, ob sie in theueren oder weniger theueren Orten wohnen, ziemlich dasselbe Geld ausgeben. Sie würden sih daber bei der etatsmäßigen An- stellung unter Umständen vershlehtern.

Was dann den Wunsch anbetrifft bezüglich der Feldpost-Sekretäre, so, glaube ih, if der Herr Vorredner in dieser Beziehung doch nit genügend unterrihtet. Das ist vollständig zutreffend, daß, wenn eine Feldpost ausgerüstet wird, im woblverstandenen Interesse aller Be- amten auch diejenigen, die nit den Sekretärtitel haben, als Feldpost- Sekretäre eingestellt werden, und dazu gehören natürli au die Assistenten. Das Gleickbe geschieht bei anderen Verwaltungen. Ih darf z. B. darauf verweisen, daß ein Assessor während des Feldzuges als Auditeur fungiert. Daraus aber die Berechtigung berzuleiten, daß die Beamten, wenn sie zurückehren, au den Titel behalten, das würdecbsolut niht angängig sein. Ich könnte den Herren bier aus meiner Nachbar- haft Kollegen nennen, die seinerzeit als Armee-Postdirektoren den Feldzug mitgemacht baben, und nah ihrer Nückehr ruhig wieder als Postinspektoren weiter gewirtbscaftet haben. Das kann man nit verlangen. Wenn die Herren es ibrer auten Führung zu danken haben, daß sie als geeignet eradtet worden sind, während des KFeld- zuges mitzugehen, so fönnen sie daraus doch nicht den Anspruch auf Beibehaltung ihres während des Feldzuges geführten Titels berleiten. Das würde zu weit gehen, wenn der Herr At aus diesem Vorschlage ziebt

T der Yerr Aba. Werner

Tenn esretärtitels zurückgekommen ist und den

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[ geordnete die Konsequenzen auf die Verleibung des kleinen Verdacht begt, weniger freundlich gegenüberstebe als mein wust er \sich. Jch habe bereits bei früheren ruckd gebracht, daß die Absicht bestebt, den- wegen ihres Alters das Examen nicht ge-

ekretär zu verleiben, aber nicht früber, als Assistenten, welcbe die Prüfung bestanden befommen. Es ist eine Nücksicht. die wir nehmen müssen, daß man mit der Ner-

s nicht früher vorgeht, als bis ibn auch diejenigen äÄnfordernngen genügt zugeben, daß es für cinen solchen Beamten wenn er ummer noch Assislent bliebe, während

Anforderungen nicht genügt hat, als Sekretär

haben. Der Herr A

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Derrtn Vorredner auch anführen, dak bier nicht ber-Assistenten und Assistenten sollen sofort Sekretär ollen nah vorwurfsfreier längerer Dienshzeit den die Kanilislen den Titel Kanileisekretär erhalten der Herr Vorredner ausgesprochen hat. wird

verr Vorredner auf die Verleihung des Titels

so halte ih mir bereits gestattet, aus-

babe enflgegentteien müssen, dak cinem

¡wei Avs&zeihnungen, der Titel Zefretär tretden Der Hett Neorredner

raa erfundigt, stets finden, daß in feiner Ver-

: doppelte Auszeichnung üblich ist. Würte sie bei en, so würden alle Beamtenkategorien fie

i dicsenigen, die einen Orden ctbielten

i und diejenigen, die den Titel Sekretär er- ciommen fünftig feinen Vrden

verlieben

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S04.): Der Direktor Witifo hat in der Davptet, daß der Posischaffner Krause sich auf tas Ancitert er bei Schreiber gcitugt date und taltemofratishen Partei angehbôre Das ift nicht

nnchme, daß jeder veraunftige Mensch der soual

; ange bôren muß Dertn Krause hat eiu arterter

tienalliberalen Partei angehört, ebenfalls eine Bate

Der Postar-t in Rüdesheim hat es mix bestätigt ottigen Diensi nichi lelsien könne

um so mehr, als sie während der

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Abg. Szmula (Zentr.) beschwert sih über die jeßige Art Marine des Feiertagsdienstes der katholischen Beamten im MegieruveE bezirk Oppeln. ;

? Aba, De, von Dziembowski-Pomian (Pole) weist darauf hin daß die Postverwaltung hinsichtlich der Behandlung der polnischen Briefe von einem gewissen Polenkoller befallen fei.

Abg. Marbe (Zentr.) wünscht, daß den Postassistenten böbere Diäten gezahlt werden, als in Aussicht gestellt seien.

Abg. von Waldow und Reißenstein (d. kons.): Auch ij bedauere, daß die Verwaltung in Bezug auf die Vermehrung der etatsmäßigen Stellen nit ein größeres Entgegenkommen gezeigt hat, Hoffentlich werden diese Wünsche in Zukunft erfüllt ; und darum ey, kläre ih mich mit der in Aussicht gestellten Diätenvermehrung ein- verstanden.

Es liegt zu diesem Etat folgender Antrag des Abg, Aichbichler (Zentr.) und Genossen vor:

„Den Reichskanzler zu ersuchen, das Uebereinkommen zwischen der Kaiferlihen Reichs: Postverwaltung und der Königlich württem- bergischen Posiverivaltura: betreffend die Einführung gemein- samer Postwerthzeichen, dem Neichstag zur verfassungömäßigen Genehmigung vorzulegen.“

Abg. Dr. Freiherr von Hertling (Zentr.) berihtet über die Kommissionêverhandlungen, welche sich an die der Kommission über- wiesene Nesolution Gröber, welche denselben Gegenstand betraf, geknüpft haben. Jn der Kommission sei der Vertrag vorgelegt worden, und der Antragsteller Gröber habe darum seinen Antrag zurück- gezogen.

Abg. Gröber (Zentr.): Wir haben uicht die Absicht, irgendwie den Inhalt des Uebereinkommens zwischen dem Neich und Württem, berg anzufechten. Diese Frage ist dur die zuständigen geseßgebendeu «Faktoren der württembergischen Ständeversammlung erledigt worden. Wenn ein Staat auf ein ihm zuerkanntes YMNeservat verzichten will, so hat die Gesammtheit keinen Anlaß, diefen Verzicht zurückzuweisen. Eine andere Frage ist, ob es Aufgabe des Neichstages sei, die ver- fassungsmäßige Zustimmung zu geben. Nach der Verfassung steht Württemberg wie Bayern die Befugniß zu, eine Ausnahme zu bilden von der Einheitlichkeit des Postwesens. Durch die Veranschlagung des Pauschalsaßzes wird nun das Württemberg bisher zustehende ver- fassungsmäßige Recht der Gebührenerhebung geändert, und es ist dazu die verfassungêmäßige Genehmigung des Neichstages erforderlich. Diese Auffassung haben au andere Parteien und der Nechtelehrer von Sarwey. Das Uebereinkommen enthält sicherlich eine Aenderung des erwähnten württembergischen Postreservatrehts. In gleichem Sinne hat \sich der Minister von Crailsheim für Bayern ausgesprochen. Man hat \ich auf Artikel 48 Absay 2 dafür berufen, daß eine ver- fassungsmäßige Genehmigung des Neichstages nicht erforderli sei. Im Artikel 52 steht aber, daß Artikel 48 auf Bayern und Württemberg keine Anwendung findet. Andere Verträge, die ebenfalls dem Reichstage nicht vorgelegt waren, bezogen sich nur auf den sogenannten Wechsel- und Durchgangsverkehr einzelner Staaten. Diese Uebereinkunft bezieht ih aber auf den internen Verkehr, auch die Gebühren für diesen Verkehr werden in einen einheitlihen Sätel geworfen und dann nah einer Pauschalsumme vertheilt. Daher glauben wir, daß diese Sache durch ein vom Reichstage zu genehmigendes Geseß geregelt werden muß. Für die ersten Jahre mag das Uebereinkommen für Württemberg finanziell günstig sein, weil eine Steigerung des Verkehrs rechnungêmäßig als dauernd an genommen wird. Der Staatssekretär bat diese Minas uentatalin auf 2—300 000 Æ berechnet. Und dazu sollen wir, der Reichstag, kein Wort mitzusprechen haben? Wir müssen {hon vom budget- Men Standpunkt aus die Zustimmung des Reichstages ver- angen.

Staatssekretär des Reichs-Postamts Kraetke:

Meine Herren! Bei den Ausführungen in der Budgetkommission hat die Neichs-Postverwaltung bereits dargelegt, daß ihr Standpunkt von demjenigen des Herrn Vorredners abweiht, und die Majorität der Kommission hat \ih dem angeschlossen. Da diese Ausführungen den Herren vorliegen, so darf ich mich kurz fassen und dahin resümieren, daß der Artikel 52 der Verfassung dabin ausgelegt wird, daß Württem- berg und Bayern das Reservatrech{t und das Recht einer selbständigen Postverwaltung baben, und daß ihnen nicht aufgedrängt werden kann, die Marke, die wir im Neicbs Postgebiet haben, an- zunehmen oder auf ibre Selbstverwaltung zu verzihten. Ein solcher Fall liegt hier niht vor; denn wie den Herren bekannt ist, hat in Württemberg niemand darin eine Verletzung des Reservatrehts ge sehen. Es ist allgemein zugegeben worden, daß die württembergische Regierung berechtigt sei, ein solches Abkommen abzuschließen. Auch die Auétführungen der Rechtslehrer, die der Herr Vorredner uitiert hat, deuten nur darauf bin, daß Württemberg \ih auf Verhandlungen nicht einzulassen brauchte; daß es bierzu also das ist derselbe Standpunkt, ten wir cinnebmen niht gezwungen werden konnte Andererseits ist aber Württemberg auch nit in der Freiheit beschränkt, ein solches Abkommen abzusc{ließen. unk es sind thatsäblih {on ähnliche Abkommen abgeschlossen worden.

Was nun die Einnahmen anbetrifft so sagt der Herr Vorredner die Vereinnahmungen erfolgen nit mebr

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zur Kasse der württem- bergischen Postverwaltung. Auch das muß ih bestreiten. Die Eia nahmen fließen zur Kasse der Postverwaltung, die die Marken ver- fauft. Jch habe bereits ausgeführt, taß die württembergische Post verwaltung ohne unser Zuthun ihren Markenbet nf bestellt; se hat zufällig denselben Markenlieferanten, den wir haben, sie ist aber jeder- eilt in der Lage zu berechnen: so und \o viel Marfen habe wir dezogen, so und so Biel haben wi verfaust, unsere Œlu- nahme ist die und die und die Ginnahme hat jur Poli fasse der württembergischen Postverwaltu a w fslleflen. (8 fliatel lediglich cine Abrechnung darüber siatt wie fl dle Elunahme wu theilen? Eine solche Einnahmeiheiluna tritt « Di nur lo blesen Falle cin, sondern mit allen anderen Pofílver natürlih, daß, wenn wir dar

vallungen Es 1 ja wir heute ein Padei nad Œnalant Geld, das in unser Kasse lle 11 sondern wir müssen mit allen beil ber N gg verwaltungen abrechnen Gs fut les Abrechnuacen. ble vou iebe seitens der Posiverwallung vorgenommen worten find und die bo bestehen, daß man sich über Proer dinlat eter cin ine gewisse Zeil macht und sich daraus elnen alta bildet man aa die anteren Verwallungen zll ï ad von Sendungen garnichi anterso mögli

Wenn nun der Derr Vorredner autfühiei m Lie wre mber gild Pofiverwaliu a nin Ter if  Ldg d mad allo dak fl mehr belfomme, als sle souli y y Ia, Llo Wones beim Abschlusse cines solchen Vent i willen a4 aldi plövlih cine Krisis kommen E Sache sür die Neichs-P iwas vngunliig ei i lten Adiófica fle i ca wir Tonnen des nil lten dei allen Aleommen e fis

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würde, wenn wir im Sommer dazu kämen, überhaupt nicht möglich sein. Welche Schwierigkeiten würde das also machen! Es sind das Sachen, die überhaupt niht ausführbar sind.

Wir stehen auf dem Standpunkt, daß hier von einer Ver- fassungsverlezung oder der Nothwendigkeit, die Genehmigung des Reichstages dazu einzuholen, niht die Nede sein fann, fondern daß wir das thun, was wir immer gethan haben, und worauf die Ver- fassung hinweist, und was in Art. 48 Absay 2 zum Ausdruck ge- bracht ist:

Die im Art. 4 vorgesehene Gesetzgebung des Reichs in Post- und Telegraphen-Angelegenheiten erstreckt ih nit auf diejenigen Gegen- stände, deren Regelung nah den in der Norddeutschen Poft- und Telegraphen-Berwaltung maßgebend gewesenen Grundsätzen der reglementarishen Festseßung oder administrativen Anordnung über- lassen ift. Nebereinstimmend hiermit findet sich in der Norddeutschen Verfassung die gleihe Bestimmung, die darauf hinweist, daß die preußische Post- geselzgebung maßgebend ifi, und wir haben uns gestattet, den Herren durch die Anlage zu unserer Erklärung zum Ausdru zu bringen, daf uuter dem preußischen Postgeseß unv unter der preußishen Verfassung solhe Abkommen immer abgeschlossen worden find und niemals der parlamentarischen Genehmigung unterlegen haben.

Also wir müssen Sie bitten, daß diese Resolution wie in der

Budgetkommission, so auch hier keine Annahme findet.

Abg. Dr. Hieber Ge Wir haben allen Grund dazu, der württem- bergischen Regierung dankbar dafür zu sein, daß sie auf unser Sonder- recht verzihtet hat. Selbst wenn das Neservatrecht verleßt würde, so kann der Reichstag doch niht württembergisher sein als die württembergishe MNegierung. Wir fönnen dem Vertrage ruhig zustimmen. Württemberg kann nur niht durch den Nei stag ge- zwungen werden, sein Reservatreht oder ein Stück davon aufzugeben. Die württembergishe Negierung und die Ständekammer ftehen mit Ausnahme der politischen Freunde des Abg. Gröber nicht auf dem Standpunkt, daß ein Reservatreht verletzt it. Es ist in Württem- berg der Wunsch geäußert worden, daß für das erste Vierteljahr die Benußung der alten Postwerthzeichan nicht bestraft roerde. Wir Württemberger find im übrigen überzeugt, daß wir auch finanziell ein gutes Geschäft machen. Wir erblicken in dem neuen Werthzeichen den Ausdruck einer Verkehrseinheit.

Staatssekretär des Reichs-Postamts Kraetke:

Meine Herren! Es freut mich, Ihnen die Mittheilung machen zu können, daß infolge Uebereinkommens mit der württembergischen Regierung in dem heute ausgegebenen Amtsblatt des Reichs-Postamts eine Bestimmung Aufnahme gefunden hat, dahin gehend, daß die vor dem 1. April etwa mit neuen Postwerthzeichen frankierten Sendungen allgemein und die nah dem 31. März mit alten Postwerthzeichen, seien es Reichs-Postwerthzeichen oder württembergische Postwerthzeichen, frankierten Sendungen bis auf weiteres obne Nachtaxe ab- gesandt werden. (Lebhaftes Bravo.)

Abg. Eickhoff (fr. Volksp.) glaubt, daß eine Verletzung des Neservatrechts nicht vorliege. Anders liege es mit der Budgetfrage. Die Erklärung des Staatssekretärs gebe aber eine Beruhigung. Hoffentlich folge Bayern bald dem Vorbilde Württembergs.

Abg. Hegelmaier (Rpv.) spricht seine Genugthuung darüber aus, daß ein neues Band zwischen Nord- und Süddeutschland dur das Uebereinkommen geshlungen sei.

Abg. Dr. Bachem (Zentr.): Wir wollen nur das Net de Reichstages wahren, in diefer Sache gehört zu werden und unsere Z! stimmung zu geben. Herr Hieber ist im Grunde auch für die stimmung des Reichstages, wie ih aus einer Aeußerung ließe, ihm entshlüpft ist. 1882 hat sich Württember gegen die Einbeits marke gewehrt. Das beweist do, daß es ein Neservatrebt nit auf geben wollte.

Abg. Dr. Deinhard (nl.): In Bayern ist bis die Postwerthzeihen ruhig verhandelt worden , und unserer Regierung über ihr passives Verhalten keinen gemaht. Nun kommt der württembergische Vertrag, und i es, die bayerische Volksscele sci erregt. Ih babe nichts merkt. Die Volksseele beschäftigt sich mebr mit dem * oder Steuererheber oder mit dem Gericht. Es handelt uns Bayern gar nicht darum: „Völker Europas, wabrt eu C Güter.“ Bayern ist ganz rubig darüber, daß ibm sein ret niht genommen wird. Der gegenseitige Austaus wäre keine Verkehrserlcichterung. Db in München voll sind von deutschen Marken, weiß ib nicht: es do auch viele Bayern, aber ih babe «v daß fie ebenso handeln wel sind, wünschen einen äbnlichen Vertrag d verwaltung, ohne daß sie cine Aufgabe von R Jedenfalls verdient diefe ganze Sache nicht gcrufen hat

Abg. Dr. von Dziembowski-Pomia: ihm in der zweiten Lesung bebauptete 2 durh die Posenschen Postbeamten zurü gedeimuisses werde mit Getänguikstrat dürften nah der Postordnung nur Briefe è in seien. Ein Brief sei als undestellbar wrückaeldid dem Namen des Adressaten X. stand. die volui P Der Adressat, ein Pfarrer in Rogasen

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Da deliedte venvallung vorwerfen, dah fie das Li n es, was ex lbr vou Ï r hai verschiedene Fälle ang wesen wären. Er wirt wobl icli zugs in dexr Lage blu beurtbeilen zu k Ned odex mil Uanrecdi cia Licieî Brief mil der Aufscdrili . \astaloti* Ton M, fo müsen für die Poli baden, wer der Umpviänger wai dec Polibeami« ITTICDERL U. U r ha andriagea flau T tand igl WOIDen Il bau iv i P lidirellion uad. n In E Ne 4 Ti fieben dotdans nici au! è Ne Deamiben baa. ilidbila

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den der Herr Abgeordnete erwähnt hat, ein Urtheil seitens des Ge- richts. Die betreffende Adressatin und ihr Ehemann hatten si nämlich an die Staatsanwaltschaft gewendet und die Postverwaltung denunziert. Jn dieser Sache hat das Landgeriht in Posen am 7. August 1901 einen Beschluß gefaßt, durh den die Kosten für das von der Staatsanwaltschaft eingestellte G&rmittelungsverfahren den Anzeigenden auferlegt wurden. Mit Genehmigung des Herrn Prä- fidenten werde ih aus dem Beschlusse Folgendes verlesen: Im Juli d. J. wurde in Stralkowo ein Brief zur Post gegeben, der in polnischer Sprache an die Frau Rechtsanwalt Karpinska adressiert war und als deren Aufenthaltsort „Guniezno“ bezeichnet. Dieser Brief wurde als unbestellbar behandelt, weil ein Ort „Gniezno“ in den den Postverwaltungen zur Verfügung stehenden Verzeichnissen der Postanstalten nicht aufgeführt ift. Weiter führt das Gericht aus: Durch einen den Karpinski’shen Eheleuten unter dem 10. Juli 1901 zugestellten Bescheid hat der Erste Staatsanwalt hierselbst das Verfahren eingestellt, weil den bestehenten postalishen Ver- ordnungen gemäß bei Oeffnung des Briefes verfahren worden sei, und demnächst beantragt, gemäß § 501 Reichs-Strafprozeßorbnung die der Staatskasse und den Beschuldigten erwachsenen Kosten den Anzeigenden, Karpinski’schen Eheleuten, aufzuerlegen. Dieser An- trag ist begründet, weil die Anzeige wider besseres Wissen gemacht ift oder doch auf grober Fahrlässigkeit beruht. Die Genannten haben si dabei nicht beruhigt, sondern fins an das Vberlandesgeriht gegangen. Aber auch der Beschluß des Ober- landesgerihts geht darauf hinaus, daß den Beschroerteführern die Kosten auferlegt werden. Er führt unter anderem aus: Dies mußte dem Rechtsanwalt Karpinéki, seinem Bildungs- grade und seiner Einsicht nach, wohl bekannt sein. zumal in Berücksichtigung der amtlichen Vermerke auf dem Briefumschlage. Das Gericht stellt sich also auf den Standpunkt, daß es sa: wenn ein Brief das Zeichen trägt, daß er amtlich fann man nit der Postverwaltung vorwerfen, daÿ das Bri verleßt fei. Der Herr Vorredner hat selbs angefübrt, Postordnung vollständig geregelt is, in welchen Fällen Fröffnun stattfinden fan. Nur is er von einer falschen Vorausfetung aus- gegangen, wenn er sagt, in angegeben, welde Briefe verboten seien, und nur di ften n der Postbeförde- rung ausgeshlossen werden. f wegen Verstöße gegen an è fördert werden fönnen u zud ind, und wenn die Briefe unanbringli sind, dann giebt, sofern der Absender nit äußer- ih zu erkennen ist, ¡wei Möglichkeiten: entwe fie werden eôffnet durch Beamte, die beson auf Verschwiegenbe ind, und so der Absender ermitte und nah einiger Zeit verbrennen. Ibnen am allerwenigsten gefallen wür

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die Bestimmungen handeln, infolge dessen werden fie bei solchen Herausforderungen manchmal etwas harthôrig und f\ündigen. Das geht ihnen aber nicht durch; ich führe es nur an zur Entschuldigung dafür, wenn einmal etwas niht richtig gemacht sein sollte. Aber in erster Linie ist es nicht die Postverwaltung, die die Schuld daran trägt, sondern Sie sind es, und die Vebersegzungéstellen geben Zeugniß davon. Es ift Ihnen damals von meinem Herrn Vorgänger gesagt worden, diese UVebersetungsstellen wären ein Versuh. Die Zahl derjenigen Sendungen, die übersetzt werden müssen, ift sehr groß, und ih möchte Jhnen empfehlen, daß Sie im Interesse Ihrer polnischen Bevölkerung diese Herausforderung nicht weiter treiben; denn i fann Ihnen versichern, daß ich auf diesem Wege Ihnen nicht folge (lebhaftes Bravo), sondern Ihnen vollen Widerstand entgegensege! (Stürmischer Beifall rechts und bei den National- liberalen. Zischen bei den Polen.)

Abg. von Glebocki (Pole) ergänzt die Mittheilungen seines Fraktionêgenofsen über die Verjezungen polnischer Postbeamten i deutshe Bezirke, die keinen anteren Grund hätten als deutscher Chauvinismus, und bespricht die Thätigkeit der Ueberseczungsftelle.

Staatssekretär des Reichs-Posta Meine Herren! Ich freue mi,

Vorredner die Beschuldigung,

f der Reichs-Postverwaltung nit gemat werden r Herr Vorredner darauf zurücgezogen hat. taf die

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