1846 / 180 p. 1 (Allgemeine Preußische Zeitung) scan diff

in allen Theilen der ohne Preiserhöhung. 9nsertions- Gebühr sür den ßiaum ciner Zeile des Allg. Anzeigers 2 Sgr.

42 180.

Inh all

,mtlicher Theil.

Anland. Provinz Schlesien, Der kölner Dombau - Verein,

Deutsche Bundesstaaten. Königreich Hannover, Landtag. Kurfürstenthum Hessen. Landtag.

Hesterreichische Monarchie. Wien. Beseßung erledigter (Hesandt- shafts-Posten.

Frankreich. Paris. Hofnachricht. Trauerfcier für den verstorbenen Papst. Ruhestörung in Nancy. Bevorstehende Pairs-Ernennung. Wegnahme zweier französischer Schiffe durch eine englische Kriegsbrigg. Die Regierung und die beabsichtigte Freihandels - Association, Ver- mischtes. Schreiben aus Paris. (Kammer-Verhandlungenz das Ge- s{chwader des Prinzen Joinville zu Palma; General Comman +.)

Großbritanien und Irland. Oberhaus, Dritte Lesung ter Korn- und Zollbill. Unterhaus. Verwerfung der irländishen Zwangs- Bill. Niederlage des Ministeriums. London, Kabinets-Rath. Ministerielle K:isis. Eisenbahnspurweite. Vermischtes. Schreiben aus London. (Die ministerielle Krisis und die Aussichten des neuen Whig-Kabinets.)

Velgien. Brüssel. Abreise des Herzogs von Sachsen - Koburg. Die Kammer. Herr von Broukère. Die Unruhen in Nieuport. Schweiz. Kanton Aargau. Die Tagsagungs-Jnstruction. Für - stenthum Neuenburg. Eröffnung der geseßgebenden Versammlung,

Ftalien. Rom. Große Prozession.

Stättisches, Rhein-Provinz,

Zur Gefängnißkunde,

Handels - und Börsen-Nachrichten. Berlin, Börsen- und Maikt- bericht,

. ( .

Amtlicher Theil.

Se, Majestät der König haben Allergnädigst geruht:

Dem Pfarrer Behrends in Nordgermersleben, Regierungs- Bezirks Magdeburg, den Rothen Adler=Orden dritter Klasse mit der Sdhleife; so wie dem Fürstenthumsgerichts-Rathe Fischer in Oels und dem katholishen Pfarrer Cziupke in Autishkau, Regierungs- Bezirks Oppeln, den Rothen Adler-Orden vierter Klasse; desgleichen

Dem bei dem Land- und Stadtgerichte zu Stettin angestellten Kammergerichts- Assessor Sch ul te, bei seiner Verseßung in den Ruhe- stand, den Charakter als Justizrath zu verleihen; und

Den vormaligen Ober-Bürgermeister Weier zum Polizeirath bei der Polizei-Verwaltuug in Danzig zu ernennen,

Der Justiz-Kommissarius und Notarius Reymann zu Birnbaum ist in gleicher Eigenschaft an das Land= und Stadtgericht zu Rawicz verseßt worden,

Bekanntmachung

Dem dabei betheiligten Publikum wird hiermit bekannt gemacht, daß mit Berücksichtigung des im Allgemeinen gestiegenen Zinsfußes vom 1sten k. M. au Kapitalien wieder, wie früher, zu 35 pCt. jähr- licher Zinsen und den sonstigen bisherigen Bedingungen bei dem Sce- handlungs-Jnstitut gegen Obligationen belegt werden können. Von da ab wird dieser höhere Zinsfuß auch den Jnhabern der zu 27 pCt, Zinsen ausgefertigten Seehandlungs - Obligationen zu Theil werden, welche leßteren, ohne umgeschrieben zu werden, bei Gelegenheit der Zins- Erhebungen nach und nah auf 35 pCt. Zinsen abgestempelt werden sollen. Dagegen kann eine Rückzahlung ungekündigter Obligationen, wie sie früher häufig statthatte, künftig nur in dringenden, gehörig nahzuweisenden Bedürfnißfällen an die ersten Jnhaber der Obliga- tionen oder deren legitimirte Erben erfolgen.

Berlin, den 20, Juni 1846.

Der Königliche Geheime Staats-Minister und Chef des

Sechandlungs - Justituts, R other.

Aufforderung.

Der am 26. Dezember 1820 vom Kaiser Franz Grenadier-Re- giment ausgeschiedene Hauptmann von Rango is als Juhaber des Eisernen Kreuzes zweiter Klasse für Auszeichnung in der Schlacht bei Groß - Görschen gegenwärtig einer der ersten Expektanten zu einer Seniorenstelle und wird daher zur Abgabe seiner Erklärung über die Annahme des Ehrensoldes hierdurch aufgefordert, der unterzeichneten Kommission seinen jeßigen Aufenthaltsort bis zum 20, Juli d. J. au- auzeigen.

Berlin, den 29, Juni 1846.

Königl. General-Ordens=-Kommission.

Dem Mechaniker R. Steimmig in Danzig is unter dem 28, Juni 1846 ein Patent auf eine Maschine zum Durcarbeiten und Reinigen des Lehms zur Ziegel - Fabrication, in der durch Zeichnung und Beschreibung nachgewiesenen Zusammenseßung, auf aht Jahre, von jenem Tage an gerechnet und für den Umfang des preußischen Staats, ertheilt worden.

Dem Fabrikanten Scheibler und Comp, is unter dem 28. Juni 1846 ein Einführungs-Patent auf die durch Modelle nachgewiesenen Hülfsmittel, ge- musterten Sammet durch geschnittene und ungeschnittene Stellen zu fertigen, auf aht Jahre, vou jenem Tage an gerehnet und für den Umfang des preußischen Staats, ertheilt worden.

nichtamtlicher Theil. Inland.

__ Verlin, 30. Juni. Se. Majestät der König haben Allergnä- digst geruht: Dem Kammecherrn Grafen Hugo Hendckel von Donnersmarck auf Siemianowiß bei Oppeln die Anlegung des ihm verliehenen Großkreuzes des päpstlichen St, Gregorius-Ordens;

dem Kammerherrn und Geheimen Postrathe Grafenvon derGroeben, | des ihm verliehenen Komthur-Kreuzes zweiter Klasse des Großherzogl. |

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hessischen Verdienst-Ordens Philipp's des Großmüthigen ; so wie dem | Apotheker Mertens in Neusalz, Regierungs-Bezirks Leguib, der |

von dem Senate der Stadt Hamburg ihm verliehenen, zur Erinne-

rung an den Brand im Jahre 1842 gestifieten Medaille, zu gestatten. |

Provinz Schlesien. Nah dem unlängst von dem Magi- strat der Stadt Breslau veröffentlihten Haupt-Verwaltungs=-Bericht für das Jahr 1844 beliefen sih in dem genannten Jahre die kurren- ten Einnahmen der Kämmerei auf 408,312 Rthlr.,, dagegen die Aus- gaben nur auf 367,401 Rthlr.

Nhein-Provinz. Am 23, Juni hielt der kölner Central- Dombau - Vereins - Vorstand wieder eine Sißung. Seit der lebten im vorigen Monat waren 797 Rthlr, an Geldbeiträgen und Geschen= ken sür den Dombau eingegangen, so daß bis zum 23, Juni die Gesammt-CEinnahme auf 166,633 Rthlr. angewachsen war.

i Deutsche Bundesstaaten.

Königreich Haunover. (Schluß der gestern abgebro- chenen Verhandlungen.)

Ein zweiter Redner äußerte zunächst seine Freude darü- ber, daß die Regierung durch die gegenwärtige Vorlage auf die so nothwendige als nüßlihe Verbesserung des Medizinal - Wesens Bedacht nehme, Dann zu dem Kommissions-Antrage sich wendend, griff er die beantragte Herabseßung der Besoldungen an. Es möge \hwer sein, hierunter das rechte Maß zu treffen; die Regierung aber habe das Material, um die Richtigkeit der Besoldungen zu bemessen, mehr in Händen, und müsse er sich deshalb für die von derselben vorgeshlagenen Sähe erklären, Er thue das um so mehr, als die Besoldung von 200 Rthlr. den Land-Plysicis die Ge- legenheit gebe, sih bei der Civi!-Diener-Wittwenkasse zu betheiligen, was bei dem \{chweren, oft lebensgefährlihen Beruf der Aerzte be=- sonders wichtig sei. Daneben komme in Betracht, daß in den lehten 30 Jahren die Verhältnisse für die Aerzte sich ganz anders gestaltet hätten, Die Anzahl derselben habe sich bedeutend vermehrt und die Einnahme aus der Praxis erheblich vermindert. Diese Gründe, be- merkte ein dritter Redner, hätten auch ihn bestimmt, sich für die Regierungsvorlage zu erklären. Der bisherige Gehalt der Land= physici habe, außer in Ostfriesland, 100 Rthlr. betragen, abgesehen von den Gebühren. Durch die beabsichtigte Verminderung der Physikate würde nun der Geschäftskreis der Einzelnen sih erweitern und sonah, wenn die fommissionsseitig vorgeschlagenen Besoldungen angenommen würden, eine Erhöhung der leßteren gar nicht eintretenz sür Oftfriesland aber, wo die geringste Besoldung jeßt 200 Kthlr. betrage, sogar eine Verminderung um 50 Rthlr. sich ergeben. Wenn eine nicht unerheblihe Ausgabe- Vermehrung vorzuliegen scheine, so sei dagegen auch niht zu über= sehen, daß die bisherigen Besoldungen, namentlih im Vergleich zu anderen WÚndern, äußerst gering seien. Auch sei die Regierung bei der Festseßung der Gehalte mit Sparsamkeit versahren , indem sie statt der nah dem von einer ärztlihen Kommission vorgeschla=- genen Plane erforderlichen Summe von etwa 32,000 Rthlr. nur die gegenwärtige Bewilligung von 19,600 Rthlr, gefordert habe. Ein fünfter Redner sprach sich ebenfalls gegen den Kommissions= Antrag aus, Es möge freilich an Bewerbern um Physikate nicht fehlen, allein man müsse auch darauf Bedacht nehmen, daß die Stellen mit tüchtigen, wissenschastlich gebildeten Männern beseßt würden. Wenn es in der Natur der Sache liege, daß die Aerzte, welhe ihre Haupt - Einnahme aus der Praxis zu ziehen hätten, bei tüchtiger wissenschastliher Bildung ihren Aufenthalt in größeren Städten nähmen, so bedürfe es der Gewährung besonderer Vortheile, um einen tüchtigen Arzt zur Annahme eines Physikats an einem klei= nen Orte zu bewegen. Kommissionsseitig ward auf diese Ein- würfe wiederholt hervorgehoben, daß auch die von der Kommission vorgeschlagenen Besoldungen als Neben-Einnahme sehr annehm- lih seien, und tüchtige Bewerber genugsam heranziehen würden; so wie daß, was die Aufnahme in die Wittwen-Kasse anlange , dieser Grund nur von untergeordneter Bedeutung sei, zudem aber die mei- sten Physici in der Lage sein würden, unter Hinzurehnung ihrer Neben=Einnahme bei der Wittwen-Kasse sih betheiligen zu können. Rüsichtlich der Tüchtigkeit müsse aber auch vorausgeseßt werden, daß durch das vor der Prüfungs-Behörde vorzunehmende Examen für die Tüch= tigkeit hinlängliche Gewähr geleistet werde. Leßteres wollte andererseits niht anerkannt werden, da ein Examen an sich son für die Tüchtig- keit feine sonderlihe Gewähr gebe, bei den Aerzten aber auch auf die wissenschaftlihe Fortbildung Vieles ankomme. Es kam dann noch die Besoldung von 300 Rthlr, für 7 Land-Physici zur Sprache, und ward solche kommissionsseitig damit erläutert, daß diese dazu bestimmt seien, neben Wahrnehmung der Physikatsgeschäfte in ihrem Bezuke, den Königlichen Landdrosteien auf Erfordern bei der Beaufsichtigung des Medizinalwesens in den betreffenden Provinzen Aushülfe zu ge- währen, auh in besonderen wichtigen Fällen Gutachten abzugeben. Bei der dann vorgenommenen Abstimmung wurde der Kommis= sions - Antrag von 19 gegen 14 Stimmen angenommen, womit die betreffende Regierungs - Proposition ihre Erledigung fand. Der vierte Kommissions-Antrag lautete: „Stände ersuhen die Kö- niglihe Regierung, die Stellen der Land-Chirurgen künftig vorzugs- weise solchen, die Wundarzneikunst ausübenden Aerzten, welche zum Physikat befähigt sind, verleihen und demgemäß die Bestimmung im $. 10 der Verordnung vom 6. Februar 1835 über die Aus-= führung des Geseßes wegen der Wundarzneikunst 2c. entsprechend ändern zu wollen.“ Dieser Antrag fand einstimmige Billigung, Der \echste Kommissions - Antrag, also lautend : „Stände bewilligen die beantragten Pensionenz für den Ober - Medizinalrath Lodemann mit 150. Rthlr., für den Medizinalrath Mühry mit 125 Rthlr., zu- sammen 275 Rthlr.““, wurde ohne Widerspruch angenommen. Der ahte Kommissions-Antrag lautete: „Stände bewilligen an vorüber= gehenden Ausgaben, außer den obengedachten Pensionen, die bishe- rige Summe von 1154 Rthlr. 17 gGr. 8 Pf. an „Besoldungen und Oratificationen für Aerzte und Wundärzte.“ Auch mit diesem An- trage erklärte man sih einverstanden, nahdem von einem Mitgliede darauf hingewiesen war, wie es durch die Bezeichnung der Ausga- ben als „vorübergehend“ hinlänglich flar ausgedrüdt sci, daß diese Bewilligung nur für die Lebensdauer der Betheiligten ausgesprochen

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werde. Der neunte Kommissions-Antrag lautete: „Stände ersuchen die Königliche Regierung, die Einrichtung treffen zu wollen, daß diejenigen angehenden Aerzte, welche sich der homöopathischen Heilmethode zuwenden wollen, auf ihren Wunsch in der homöopathishen Arzneimit-= tellehre, unter Theilnahme cines homöopathishen Arztes, neben den übrigens vorgeschriebenen Fächern, geprüft werden fönnen.“ Das= bei fand ein Mitglied zu erinnern, daß darin ein Urtheil über den wissenshaftlihen Werth der Homöopathie liege, wozu er Stände nit für kompetent halte. Besser wäre es, die Angelegen- heit zur Erwägung der Regierung zu verstellen. Er machte dann den Verbesserungs-Antrag: Statt „Stände ersuchen die Königliche Re- gierung, die Einrichtung treffen zu wollen 2c.““, zu sagen: „Stände verstellen zur Erwägung der Königlichen Regierung, ob die Einrich= tung zu treffen sei 2c.“ Ein vierter Redner proponirte, durch die Bemerkung eines anderen, wie nicht abzusehen sei, warum das Exa= miniren in der homöopathischen Arzneimittellehre nur „auf Wunsch“ geshehen solle, die Verbesserung: die Worte „auf ihren Wunsch““ zu streihen. Beide Verbesserungs-Anträge und damit der neunte Kom- missions-Antrag wurden angenommen. Der zehnte Kommissions-Antrag lautete : „Die Petition der homöopathishen Aerzte, als Hof-Medikus Dr. Elwert zu Hannover 2c., der Königlichen Regierung zur gewogent=- lihen Erwägung zu übersenden.“ Diesen empfahl ein Mitglied zur Annahme, in der Hoffnung, daß die Regierung sich veranlaßt sehen werde, die der Homöopathie entgegenstehenden Henmmnisse zu be- seitigen. Ein zweiter Redner wies darauf hin, daß die Petition den Zweck habe, den homöopathischen Aerzten das Recht, selbs zu dis= pensiren, zu verschaffen. Diesem stehe aber ein Geseß entgegen, und müßten Stände, wenn eine Exemtion von einem bestehenden Geseße empfohlen werden solle, sehr vorsihtig zu Werke gehen. Der erste Redner erwiederte darauf: Als das Geseß, welhes das Selbst- dispensiren verbiete, erlassen worden, habe die Homöopathie noch niht berüdsihtigt werden können, und sei es deshalb eine streitige Frage, ob dasselbe auf die homéopathishen Aerzte überall Anwen- dung finde, Ju anderen Staaten sei die Dispensir - Freiheit gestat=- tet, und auch das gedachte Gese enthalte fein unbedingtes Verbot, da auch die Militair= Aerzte selbst dispensirten. Ein dritter Redner trat dagegen den Ansichten des zweiten bei. Er sah in der den homöopathishen Aerzten zu gestattenden Dispensir = Freiheit eine Bevorzugung derselben vor den allöopathishen Aerzten und erflärte, wie er feinen Falls für den Antrag stimmen würde, wenn in dem Worte „gewogentlih“/ mehr als eine bloße Höf- lihkeits -= Bezeugung, also eine Empfehlung, liegen sollte. Er stellte zuglcih don Antrag: „das Wort 1 1 gewogentliz//“ zu strei- chen.‘“/ Dieser Verbesserungs - Antrag ward indeß abgelehnt und der Kommissions-Antrag angenommen. :

Kurfürstenthum Hessen. Jn der Sibung der kurhessi= hen Stände - Versammlung vom 26. Juni verkündete der Práäsident einen selbstständigen Antrag des Herrn Lederer, die Verbesserung der Gehalte der Volksschullehrer betreffend. Herr Hennenhofer berihtete für den Rechtspflege - Ausshuß über den Geseß- Entwurf, den Nachdruck und die unbefugte Nachbildung von Werken der Kunst und der Wissenschaft betreffend, mit dem Antrage, auf die Berathung des Entwurfes einzugehen; die Versammlung beschloß dieses und ge- nehmigte hierauf die einzelnen Paragraphen des Entwurfes. Herr Faust berichtete sür denselben Aus\huß über den selbstständigen An= trag des Abg. Wagner, die Regierung zu ersuchen, einen Geseßz= Entwurf zur authentischen Jnterpretation des $. 4 des zur Verhütung von Forstfreveln gegebenen Gesebes vom 23. November 1843 vo!- zulegen, worin ausgesprochen werde, daß die in dem genannten Pa= ragraphen enthaltene Strafbestimmnng gegen Jeden, welcher Holz ohne eine Bescheinigung des rehtlichen Erwerbes zu Markte bringt bei gefreveltem Holze unanwendbar sei. Zur Begründung wird angeführt, daß es widersinnig sei, von gefreveltem Holze die Bescheinigung eines rehtlichen Erwerbes zu verlangen, und daß dur die Kumulirung der Strafe des Holzfrevels und der des $. 4 eine nicht zu billigende Härte ent= stehe. Auch hätten sih in der Auslegung des $. 4. bei den Oberge- rihten verschiedene Ansichten gebildet, welhe zu einer Rehtê-Ungleich= heit der Unterthanen führten. Der Ausschuß trug darauf an, den Ar- trag der Regierung zu empfehlen und dieselbe um baldmögliche Vorlage eines entsprehenden Geseß - Entwurfs zu ersuchen. Die Versamm= lung trat dem bei. Hierauf berihtete Herr Wippermann für den Budget=-Aus\huß über die Verwendung des Staats=-Einkommens aus den Jahren 1843 und 1844. Der Ober-Berg=A}essor Zuschlag ver= trat neben dem Landtags - Kommissar die Regierung in einem finan=- ziellen Punkte, Der Lebtere protestirte gegen die in dem Berichte niedergelegten, die Rechte der Regierung beeinträchtigenden Grund= säße. Sämmtliche Anträge des Ausschusses wurden von der Vetr- sammlung zum Beschluß erhoben. Der Landtags = Kommissar über= reihte cinen Geseß= Entwurf wegen Besteuerung des Grund - Eigen= thums in der Provinz Hanau und den Kreisen Fulda und Hünfeld, so wie einen Etat über Vermehrung der Land = Gendarmerie um 3 Mann zu Pferde und 9 Mann zu Fuß, welhe wegen des durch den Eisenbahnbau veranlaßten Zusammenflusses von Menschen erforderlich sei, Die Sihung wurde hierauf geschlossen.

Oesterreichische Monarchie.

JIVien , 21. Juni, (A. Z.) Der seit einer ziemlihen Reihe von Jahren erledigte Kaiserliche Gesandtschafts-Posten zu Kopenhagen soll, wie es heißt, demnächst wieder beseßt werden. Außer dieser Beseßung, welher vor einigen Wochen diejenigen der Gesandtschafts - Posten zu Stockholm und bei der {weizerishen Eidgenossenschaft vorangingen, soll, dem Vernehmen zufolge, auch die baldige Wiederbeseßbung der Missionen zu Lissabon und Hamburg in Aussicht stehen. Washington, wo sih seit dem Sommer 1841 ebenfalls nur ein Geschäftsträger befindet, dürste erst im künftigen Jahr an die Reihe kommen, und von Madrid, welcher Posten bekanntlich seit länger als einem Jahr= zehnt aus der Reihe der Kaiserlichen Missionen verschwunden is, ver-

lautet noch nichts. s Frankreich.

Paris, 25. Juni. Jhre Majestäten der König und die Kö- nigin sind vorgestern von Neuilly nach Fontainebleau abgegangeng gestern Abend indeß wieder nah Neuilly zurückgekehrt,