ruhigung der Tabakindustrie hervorgerufen, und halte es deshalb für nöthig zu alarmiren, allein mit seinen Agitationen führe er die gewünschte Beruhigung niht herbei. Seine (des Redners) politishen Freunde hätten keine Lust, über die Frage, ob Monopol oder nicht, zu debattiren, aus dem einfahen Grunde, weil sie sich nit dur ein einzelnes Mitglied des Hauses dazu wollen zwingen lassen ; sie hätten auch keine Lust, sih in Betreff dieser Frage irgend wie zu binden. Auch der Antrag Delbrü verlange troß seiner formellen Verschiedenheit von dem Antrage des Abg. Richter ein tieferes Eingehen in diese Frage. Auch er wolle, daß Re- gierung und Reichstag gebunden seien, eine Aenderung der vorjährigen diesbezüglichen Gesezgebung nicht vorzunehmen. Er habe nicht die Absicht ausgesprochen, das Monopol einzu- führen, wolle es aber auch nicht für etwas absolut verwerf- liches erklären und werde deshalb für einfahe Tagesordnung stimmen. :

Der Abg. Kopfer erklärte, wenn der Abg. Freiherr von Lerchenfeld si dur ein einzelnes Mitglied des Hauses nicht zur Debatte über das Monopol zwingen lafsen wolle, so kenne verselbe die traurige Lage der Tabakindustrie nicht. Der Abg. Graf Stolberg habe gesagt, daß der Abg. Richter sein Pulver zu früh vershossen habe, weil noch gar kein Feind vorhanden sei; aber der Feind sei da, derselbe bedrohe seit sieben Rid die ganze Tabakindustrie. Eine Beruhigung dieses Zustandes werde nicht früher eintreten, als bis die Re- gierung eine genügende Erklarung über ihre Absichten ab- gegeben habe. ;

Der Abg. von Kardorff ergriff mit Vergnügen die ihm durch den Antrag Richter gebotene Gelegenheit, die Tabakf- frage hier noch einmal zu diskutiren. Er protestire dagegen, daß man das vorjährige Gesetz hinstelle als eine Vereinbarung zwischen den verschiedenen Parteien und zwischen dem Neichs- tage und den verbündeten Regierungen, an welcher loyalex Weise nicht gerüttelt werden dürfe. Es sei nur eine Verein- barung zwischen den verschiedenen Jnteressenten, zwischen den JImporteuren, denen man die Nachsteuer gestrichen habe, und den Tabakbauern, denen man sehr niedrige Säße zugestanden habe. Er werde sich jederzeit die Freiheit wahren, gegen dieses Geseh zu agitiren. Wenn der Reichstag die Säße der Negierungs8- vorlage und die Nachsteuer bewilligt hätte, dann wäre es vielleicht für die Regierung s{hwierig, jeßt etwas neues zu verlangen, bei den jeßigen niedrigen Erträgen des Geseßes könne man demselben die von dem Abg. Richter gewünschte Bedeutung eines Kompromisses nicht vindiziren. Er siehe nah wie vor auf dem Standpunkt, daß der Tabak als ein Luxusgegenstand die stärkste Besteuerung vertragen könne. Das Monopol \hädige die Arbeiterinteressen durhaus niht. Denn wenn, wie er behaupte, dabei die Tabakkonsumtion niht abnähme, so würden dann dieselben Arbeitskräfte wie jeßt für diese Branche gebrauht. Jn gewissen Distrikten werde der Tabak- bau durch das Monopol allerdings eingeschränkt, in anderen jedoch in entsprehendem Maße vermehrt werden. Der Abg. Delbrück habe, als derselbe die Erklärung des Redners seiner Fraktion bei der Berathung des vorjährigen Gesetzes verlesen habe, die Hauptsäße weggelassen. Dieselben be- zgeihneten ausdrüdcklih den Tabak als ein Reservesteuer- objekt. Die Forschrittspartei, welche der Regierung die Er- füllung ihrer Zusage, die direkten Steuern vermittelst der indirekten zu erleichtern, auf alle Art erschweren wolle, han- dele konsequent, wenn sie der Regierung jede weitere Vermeh- rung der indirekten Steuern verfage. Er stehe nicht auf die- sem Standpunkt. Er behalte sich vor, um den Zweck der Steuerreform zu sichern, weitere indirekte Steuern, also auch eine höhere Tabaksteuer oder das Monopol zu bewilligen. Um sich in dieser Beziehung nicht zu binden, stimme er gegen die Anträge Richter und Buhl, denn die Erträge aller bis jeßt bewilligten indirekten Steuern seien nicht so groß, daß eine Entlastung der direkten Steuern erfolgen könne.

Der Abg. Dr. Buhl erklärte, wenn der Vorredner glaube, daß die Einführung des Monopols keine große Erschütterung mit sich bringen würde, so müsse er dem entschieden auf Grund seiner Erfahrung in der Enquete widersprechen. Der Abg. von Kardorff gehe von der falschen, unmöglihen BVor- aussezung aus, daß aus dem Tabak irgendwie erhebliche Summen gezogen werden könnten, ohne erheblihe Belastung gerade der billigsten Sorten. Ein klassishes Beispiel für das itrikte Gegentheil sei Frankreih, wo die Monopoleinnahme 51/2 6 pro Kopf betrage, wo aber die billigste Sorte Kaporal 5 M pro Pfund koste. Wohin solle man in Deutschland fommen, wenn man für die schlechteste Sorte solhen Preis nähme? Deutschland beschäftige beim Tabakbau, nach der Enquete von 1878, 43 000 Menschen, bei der Verarbeitung des Rohtabaks 11 700; es beständen 15 000 Tabakfabriken mit 132 000 Arbeitern, während in den französishen Fa- briken nux 16 000 Leute thätig seien. Die deutshe Tabak- fabrikation habe 1878 den Betrag von 5 600 000 Ctr. erreicht, mehr als der ganze Konsum in Frankreih betrage. Dar- nach müßte also beim Monopolbetrieb die deutsche, einem großen Bedürfniß entsprehende, Produktion erheblih einge- schränkt werden — ja, sei sie es nicht bereits bei der jeßigen Grundsteuer? Die Abgg. Graf Stolberg und von Lerchenfeld führten die ganze Bewegung auf Agitationen der Fnteressenten zurück. Aber wie sei denn der historische Verlauf der Sache ? Der Grund der ganzen Aufregung seien die offiziösen Mittheilungen in verschiéèdenen Zeitungen; auf Grund der- selben sei die Beunruhigung erjolgt. Die Wirkung sei so kolofsal gewesen, daß ganze Geshäst völlig hätten aufhören müssen. Jm vorigen Jahre sei vielleiht ein kleiner Theil von Jnteressenten, die zum Theil große Summen verdient hätten, zufrieden gewesen, der größte Theil aber befinde si mitten in der Schwierigkeit des Uebergangs von einemSystem in das andere, und diesen gegenüber habe der Reichstag die Verpflichtung, der Beunruhigung ein Ende zu machen. Der Reichskanzler habe zwar in der Sißung, in der derselbe sich für das Monopol ausgesprochen habe, gesagt, man wolle die Leute niht vorher ruiniren, damit die Entschädigung ge- ringer werde, aber thatsächlih führe, wie man sehe, hon die Beunruhigung die s{hwersten Schäden herbei. Jm Uebrigen acceptire er vollständig die Begründung des Abg. Dr. Delbrü. Was die Nachsteuer, eine sehr disputable Sache, betreffe, so möchte er do daran erinnern, daß der Regierung ein leider von ihr nicht angewendetes, sehr trefflihes Mittel zur Ver- fügung gestanden hätte. Hätte man im Februar 1879 ein Sperrgesey für Tabak erlassen, so hätte dies unter Voraus- seßung der gleichen Einfuhr von ca. 500 000 Doppelcentnern

einen Ertrag von 30 Millionen Mark, selbst im Mai nochch 15—16 Millionen Mark gebraht. Nah dem Abs{luß des Kompromisses im vorigen Mapre habe man die Pflicht ge abt, die shwergetroffenen Jnteressen zu schüßen, und hoffentlich er-

er ]

aäben die Verhandlungen ein positives Resultat dahin, daß der Reichstag innerhalb seiner Kompetenz die Veränderung der Steuerreforni und das Monopol ablehne.

Der Abg. Dr. Windthorst stimmte der von den Abgg. Dr. Delbrück und Dr. Buhl gegebenen Jnterpretation völlig bei und erklärte sich gegen die Ausführungen des Abg. von Kar- dorf bezüglich der Steuerrefocm. Man habe freilich eine Steuer- reform durchzuführen, das dürfe aber nur gesehen ohne Mehrbe- lastung des Volkes. Bald hier, bald dort ein Steuerobjekt aufgreifen und eine Steuer darauf vorzuschlagen, dazu könne er fich nit entschließen. Das vorige Jahr habe große Neubewilli- gungen an Steuern und Zöllen gebracht; jeßt müsse abge- wartet werden, welche Erträge sih ergäben, und ob sie aus- reichten zu den gedahten Reformen. Neue Steuern ohne Plan und Uebersicht zu genehmigen sei gegenwärtig für ihn und seine Partei eine Unmöglichkeit. Die heutige Erklärung werde den Tabakinteressenten keine absolute Ruhe ver- schaffen, denn die Menshen wechselten und die Mei- nungen. Den Antrag Richter könne er aus dem vom Abg. Delbrück angegebenen formellen Grunde nicht annehmen. Dem Abg. von Kardorff gegenüber müsse er konstatiren, daß im vorigen Jahre die Gesammtheit der Dinge und die Beschlüsse dokumentirt habe, daß beim Tabaksteuer- geseß eine Vereinbarung erfolgt sei. Man könne dasselbe nicht dadur herabsezen, daß man sage, es seien dabei Futer- essen im Spiel gewesen. Das ganze wirthschastliche Leben be- ruhe auf der Geltendmachung von Juteressen und man hätte sih freuen sollen, wenn ihre Vielgestaltigkeit einen Majoritäts- ausdruck hier gefunden habe, man hätte diese Einigung nicht stören sollen, weil es zweifelhaft sei, ob sie noch einmal erzielt werden könne. Ein Abkommen liege vor und der Reichstag dürfe es nicht stören. Die Budget- kommission und die Regierung habe deshalb alle ‘Pe- titionen niht beachtet, welhe eine Aenderung des vor- jährigen Zolltarifs bezweckten. Warum wolle man nun gerade hier an dem Beschlossenen rütteln. Zu seinem Bedauern habe die Regierung heute nicht den gleihen Standpunkt vertreten, wie bei den Anträgen auf Aenderung des Zolltarifs. Das heutige Schweigen der verbündeten Regierungen sei für ihn das zweite E Zeichen, daß man an die Einführung des

(onopols denke. Das Monopol fei nit allein A lih gefährlich, sondern au politisch, namentlich für das föde- rative Prinzip des deutshen Bundesstaates. Mit seiner An- nahme würden die Mittel- und Kleinstaaten abdiciren, sie hätten allerdings s{chon mancher Maßregel mit fast gleicher Wirkung zugestimmt. Er bittet deshalb, den Antrag Buhl anzunehmen. :

Der Abg. Fritsche sprach sich im Fnteresse des Klein- gewerbes auf dem Gebiete der Tabakindustrie für den An- trag Richter aus. Das Tabakmonopol würde diese Jndustrie s{chwer schädigen und die Existenz des Arbeiters in Frage stellen. Schon die jeßige Erhöhung der Tabaïsteuer habe einen so deprimirenden Einfluß auf die Branche ausgeübt, daß kaum noch zwei Drittel so viel Leute als vor zwei Jahren in diesem Gewerbe thätig seien. Es sei fehr traurig, daß man so viele Experimente mit dem Tabakgewerbe mache. Die Lage der Cigarrenarbeiter werde immer prekärer, und alle Verbindungen, welche ihnen in der Noth zu helfen ge- gründet seien, habe man aufgelöst. Die Zustände seien so, daß viele Cigarrenarbeiter zur Auswanderung gedrängt würden. Er bitte deshalb, den Antrag Nichter anzunehmén, damit die Tabakindustrie endlih zur Ruhe komme.

Die Diskussion wurde geschlossen. Nach einigen persön- lihen Bemerkungen motivirte der Abg. Richter (Hagen) mit wenigen Worten noch einmal seinen Antrag. Redner wandte sih gegen einzelne Ausführungen der Gegner seines Antrages. Er habe seinen Antrag erst dann eingebracht, als er gehört habe, daß der Deutsche Tabaksverein sich in Braunschweig versammeln würde, um schlüssig zu werden, was derselbe zur Bekämpfung des Tabakmonopols thun werde. Das Schweigen der verbündeten Regierungen sei bedeutsam und da müsse der Reichstag A Aus den Erklärungen der Abgg. Delbrück und Buhl ersehe er zu seiner Freude, daß ein Unterschied zwischen ihrem und seinem Antrage nur in der Form bestehe. Er und seine politishen Freunde hätten nur privatim verab- redet, daß die Herren von der Rechten über den Sinn des An- trages kompetente Schiedsrichter sein sollten ; diese hätten überein- stimmend exklärt, daß sie einen materiellen Unterschied zwischen sei- nem Antrage und der motivirten Tagesordnung, die ebenfalls eine direkte Ablehnung des Monopols enthalte, nicht erkennen können. Er acceptire diese unbefangene, weil von gegne- rischer Seite kommende Auslegung. Dabei wolle er noch be- merken, daß die Herren von der Rehten ihre Aeußerungen zu Gunsten des Monopols abzushwächen bemüht gewesen seien. Keiner habe im Namen der Fraktion, Jeder nur für si sprechen wollen. Das beweise, daß das Monopol nicht nur im Lande verloren sei, sondern auch im Hause uur vereinzelte Anhänger zähle. Er ziehe seinen Antrag nur deshalb nicht zurück, weil die Tagesordnung sonst hinfällig werde und die Debatte ohne Resultat verlaufen würde. Es komme ihm aber darauf an, daß die Majorität gegen das Monopol in einer Ziffer voll und ganz zum Ausdruck komme. Wenn seine Partei für die motivirte Tagesordnung stimme, so weiche sie von ihrem Standpunkte nicht ab, sondern verbessere nur das, was an seinem Antrage vielleicht zu verbessern sei. Der Reichstag thue dur ein unzweideutiges Votum das, was die Tabak- industrie von ihm zu erwarten hätte und hoffe er, daß mit der Annahme des Antrages definitiv über das Tabakmonopol zur Tagesordnung übergegangen sei.

Der Abg. von Kleist-Reßow verwahrte sich dagegen, daß der Abg. Richter über alle, welhe für den Antrag Buhl stimmten, dasselbe Urtheil fälle.

Nachdem no der Referent der Budgetkommission Abg. von Gordon über die bez. Petitionen berichtet hatte, wurde der Antrag des Fürsten Hohenlohe-Langenburg abgelehnt, dagegen der Antrag Buhl-Delbrück in namentliher Abstimmung mit 181 gegen 69 Stimmen angenommen, Damit war der An- trag Richter erledigt.

Es folgte die Berathung des Antrages des Abg. Kloß,

welcher Tautet : j

Der Reichstag wolle beschließen: den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, baltthunlichst Ermittelungen darüber anstellen zu lassen, inwieweit die neueingeführten Gerichtskofstentarife ge- eignet sind, auf die Rechtspflege dur Vertheuerung störend ein- zuwirken, sowie von dem Ergebniß dieser Ermitteluugen dem Neichstage Kenntniß zu geben.

__ Der Antragsteller gab in Begründung seines Antrages eine kurze Uebersicht über die Entstehungsgeschichte des jeßigen Ra: Der jetzige preußische Justiz-Minister habe den Entwurf dieses Gesehes als ein Experiment bezeich-

net, das unter den s{wierigsten Verhältnissen von den ver- bündeten Regierungen angestellt sei, eine Einigung in diesex höchst verwidelten Materie herbeizuführen. Die verbündeten Regierungen hätten nach den damaligen Aeußerungen des Ministers die Gebühren nicht zu niedrig greifen dürfen, da dier selben in cinzelnen Staaten eine unentbehrlihe Einnahmequelle bildeten. Der Berichterstatter der Kommission, an welche das. Haus den Entwurf gewiesen, habe unter Adoptirung des prin- zipiellen Standpunkts der verbündeten Regierungen die Hoffe nung ausgesprochen, daß nach kurzer Zeit eine weitere Ermä- igung eintreten würde. Jn dieser Hoffnung sei der Entwurf angenommen. Wer nun dem Leben und Treiben des Volks. nicht zu fern stehe, der könne nicht in Abrede stellen, daß man auf allen Seiten über das Uebermaß dieser Gebühren klage. Diesen Klagen, die nit unberechtigt seien, müsse abgeholfen werden. Es handle \sich hier nicht um das nteresse der ganz Armen, für diese werde durch die Neich3geseßgebung in genü- gender Weise gesorgt, sondern der minder Wohlhabende, der

gerade noch im Stande sei, mit Aufwand aller Kräfte die

Gebühren aufzubringen und deshalb des Armenrehts nicht theilhaftig werde, leide am s{hwersten unter diesem Geseß. Die Kosten seien namentlich durch die besonderen Gebühren der Gerichtsvollzieher so erhöht; es sei schon beim Erlaß des Gesetzes der Kommission bedenklich gewesen, die Gerichtsvoll- zieher statt auf festes Gehalt auf Gebühren zu seßen. FJeden- falls müsse die Höhe dieser Gebühren auch der Prüfung unter- zogen werden. Dagegen dürfe in keinem Falle die Ermäßi- gung der Prozeßkosten durch Herabsezung der Anwaltsgebühren erfolgen. Die Anwälte seien jeßt ein wesentlicher Theil des. für die Rechtspflege erforderlihen Personals; dadurch, daß sie den Gerihten einen großen Theil ihrer früheren Arbeitslast abgenommen hätten, sei die Durchsührung der ganzen Ge- rihtsorganisation mit einem fo geringen Richterpersonal nur ermögliht worden. Die Anwälte könnten ihre Pflicht aber nux dann vollständig erfüllen, wenn sie im Stande seien, mit den Gebühren, die ste erhielten, ihre Stellung in der bürger- lichen Gesellschaft zu behaupten. Daher müsse hier unter allen Umständen das fiskalische Fnteresse hinter dem der An- wälte zurücktreten. Er bitte das Haus, durch einstimmige An- nahme seines Antrages dem Volke die Beruhigung zu geben, daß die Frage bei der Jnstanz angeregt sei, die allein die Entscheidung darüber habe,

Der Abg. Staudy erkannte Namens seiner politischen Freunde an, raß die über die Höhe der Gerichtskosten laut gewordenen Klagen durchaus berechtigt seien. Er müsse sih nit gegen die Pauschalsäße, sondern gegen die Höhe der Nebenkosten wenden, insbesondere die Gebühren der Gerichts- vollzieher, die die Anomalie zu Wege brächten, daß in ein- zelnen kleinen Sachen die Prozeßkosten die Höhe des Objekts überstiegen. Seines Erachtens nah müsse allerdings jeder in der Lage sein, sein Recht, möge es auch einen geringen Ge- genstand haben, ohne große Ershwerungen geltend zu machen. Das werde durch die hoheu Nebengebühren wesentlich erschwert ; insbesondere trage hieran der jeßige Exekution8modus die Schuld. Er sei entfernt {hon jezt einer Abänderung der einschlagenden Geseze das Wort reden zu wollen; er halte aber den Antrag seiner ganzen Tendenz nah sür durchaus gerechtfertigt. Jn gewissen Sachen könne indeß schon jeßt Abhülfe geschaffen werden ; insbesondere könne in Amtsgerichts- sahen das Zustellungswesen aus den Händen der Gerichts- vollzieher genommen und vereinfaht werden; dies würde au eine Verringerung der Kapitaliengebühren herbeiführen, die jeßt zur Vertheuerung des Prozessirens erheblich beitrügen. Ex bitte, den Antrag Kloß anzunehmen.

Der Abg. N Nordeck zur Nabenau erklärte, daß allge- mein über die Höhe der neu eingeführten Gerichtskoflentarife geklagt werde, darauf habe der Abg. Kloy mit Recht hinge- wiesen. Jn dem preußischen, bayerishen, württembergischen und sächsishen Landtage sei dieser Uebelstand bereits zur Sprache gebracht worden. Aber eine zweite Beschwerde müsse auch noch erwähnt werden, das sei die Höhe"der Gebühren der Gerichtsvollzieher; er sei dasür, daß diesen Leuten nur ein Fixum zustehe, sie dürften niht auf allerlei Nebengeschäste angewiesen sein. Jm Uebrigen seien die Klagekosten so hoch, daß der arme Mensch kaum noch zu seinem Rechte kommen könne. Die Zustände seien durhaus ungesund, und er stimme gern dem Antrage Kloß zu, zumal er der Ansicht sei, daß die Ausführung den verbündeten Regierungen keine besonderen Schwierigkeiten bereiten dürste.

Der Abg. Dr. Neichensperger (Crefeld) stimmte den Vor- rednern bei. Jm Uebrigen glaube er, daß schon jeßt manche Erleichterung zu ermöglichen sei, das Haus würde jedenfalls auf jede Herabminderung der Kosten in seiner großen Majo- rität dankbar eingehen. Er selbst wasche im Uebrigen seine Hände in Unschuld, da er seiner Zeit gegen die ganze neue Organisation gestimmt habe.

Der Abg. Stellter erklärte es für seine Pflicht, besonders darauf hinzuweisen, daß es sich um die armen Leute vor- nehmlich handle, da das sogenannte Armenrecht völlig illuso- risch sei. Die Neuerungen seien ohnehin schon mißliebig im Volke, man möge die neuen Geseße niht noch dur Über- mäßige Kosten verhaßt machen.

Hierauf wurde der Antrag Kloß angenommen, sich das Haus um 41/2 Uhr vertagte.

worauf

Kunst, Wissenschaft und Literatur.

Von der Antiquarhandlung von M. L, Prager in Berlin sind wiederum mehrere Verzeichnisse ihres antiquarischen Lagers veröf- fentlicht worden, in deren Nr. 38, 46—48 die reichhaltige Bibliothek des verstorbenen Chef-Präsidenten des Kammergerichts Dr. von Strampf} verzeichnet ist. Kat. 38 umfaßt in 1474 Nummern das Gesammt- gebiet der Geschichte und ihrer Hülfswissenschaften; Kat. 46 die eigentliche Disziplin des Verstorbenen: Rechts- und Staatswissen- schaften in 2064 Numenern, während Kat. 47 Geheime Wissenschaften, Magie, Alchemie, Astrologie, Physiognomik, Chiromantie und Ver- wandtes (280 Nummern) und Kat, 48 die werthvollste Abtheilung der Bibliothek die großen Suiten und Zeitschriften, Werke über Le ältere Holzschnitt- und Me, Snfkunabeln, Facetiae, überhaupt Rara und Curiosa in ebenso reihhaltiger (1881 Num- mern) als gediegener Auswahl enthält. Zu gleicher Zeit erschien Kat, 49, welcher in 800 Nummern eine Auswahl gediegener Werke über Staats- und Volkswirthschaft, Statistik, Finanzwissenschaft, h und Schutzoll 2c. verzeinet. Befonders hervorzuheben ind die interessanten Monographien, welche dieser Katalog enthält. Der soeben vollständig gewordene große Lagerkatalog der Firma, welcher unter tem Titel: Bibliotheea juridiex et oeconomica-politica in einem stattlihen Oktavbande zum Preise von 1 K erschienen ift, verzeichnet in s\ystematisher Ordnung in 7942 Nummern die Haupt- werke der bez. Disziplinen. Sämmtliche Verzeichnisse sind übersiht* lih und forgfältig revidirt und die Preise billigst gestellt.

% M Fuserate für den Deutsczen Neizs- u. Königl. Preuß. Staats-Anzeiger und das Central-Handels- register nimmt an: die Königlihhe Expedition

des Deutshen Reihs-Änzeigers und Königlitz Preußischen Staats-Anzeigers: DVerliz, 8. F. Wilhelm-Straße Nr. 82,

L Steckbriefe und Unterauchungs-Sacheu.

2. Sribhastationen, Aufgebote, Verladuugon u, âorgl.

3. Verkäufe, Verpachtungen, Subwizsionen eto.

4. Verloozung, Amortisation, Zinszahlung B. X. Ww. von fentlichen Papieren,

Subhastationen, Aufgebote, Vor- ladungeu und dergl.

[10844] Bekanntmachung.

Auf den Antrag der betheiligten Grund-Eigen- 4hümer werden aufgeboten:

I. folgende angeblih getilgte Hypotheken-Posten:

1) 7 Lhlr. Muttererbe zu fünf Prozent verzins- lich, eingetragen auf dem Auenhaufe Nr. 18 Klinken- haus, Kreis Reichenbach, Abtheilung IIL., unter Nr. 3 für die minderjährige Marie Theresia Hübner zufolge Verfügung vorm d. Juli 1837;

2) 40 Lhaler in Münze zu fünf Prozent, einge- tragen auf dem Hause Nr. 16 Ernsdorf, Königlich, Kre:2 Reichenbach, Abtheilung 1IL., unter Nr. 1 für den Gastwirth Burghardt in Klinkenhaus zufolge Verfügung vom 1. Juni 1804;

3) 126 Thlr. 28 Sgr. 1 Pf. väterliche Erbegelder, zu fünf Prozent verzinélih, eingetragen auf dem Hause Nr. 24 Mittel-Faulbrück, Kreis Reichenbach, Abtheilung 111, unter Nr. 3 für die fünf Ge- s{chwister des damaligen Besißers Johaan Gottlieb Seher auf Grund der Verhandlung vom 22. De- zember 1815;

4) 29 Thlr 2 Sgr. 3 Pf. nebst Zinsen zu fünf Prozent, eingetragen auf dem Gasthofe Nr. 30 Stollbergsdorf, Kreis Reichenbach, Abtheilung IIL,, unter Nr. 6þ. für die Gottfried Nachnersche Nach- laß- Masse auf Grund der Kaufgelderbelegungs-Ver- handlung vom 6. September 1838;

y x folgende angeblich verloren gegangene Ur- unden:

1) die Hypotheken-Urkuade vom 7. Dezember 1861 über die auf dem Ritter- und Fideicommiß-Gut Ober-Peilau, Kreis Reichenbach, der Reichardt ge- nannt, in Abtheilung 111. unter Nr, 13 auf Grund des Urtels vom 2. Oktober 1860 zufolge Verfügung vom 7. Dezember 1861 für den Banguier Gmil Goldschmidt in Breslau eingetragenen 233 Thlr. 10 Sar. nesft 5°%/0 Zinsen und 8 Thlr. 1 Sgr. Kosten ;

9) die Hypotheken-Urkunde vom 3. November 1840 über die auf dem Auenhause Nr. 102 (frü- her Nr. 25) Leutmannsdorf Bergseite Kreis Schweid- niß in Abtheilung 111. unter Nr. 3 auf Grund des Urtels vom 7. Juni 1839 zufolge Verfügung vom 3. November 1840 für den Kaufmann Fischer in Breslau eingetragenen 984 Thlr. 5 Sgr. und 11 Thlr. 6 Sgr. 11 Pf. Kosten, welche durch Ces- fion vom 28. Mai 1861 an den Fabrikanten J G. Wagner in Leutmannsdorf abgetreten worden find;

3) die Hypotheken-Urkunde vom 22. März 1850 über die auf dem Auenhause Nr, 108 (irüher Nr. 45) Leutmaunsdorf Grundseite Kreis Schweidnitz in Abtheilung 111. unter Nr. 4 auf Grund der ge- gerichtlichen Schuld- und Verpfändungs-Grklärung des Webers Johann Gottlieb Jaeckel vom 12. März 1850 für die evangelishe Kirche in Leut- mannsdorf zufolge D erlaaong vom 22. März 1850 eingetragenen 60 Thlr. Darlehn zu 5/6 verzinslich.

Die Inhaber der vorstehend unter 1, aufgeführten Posten oder deren Erbeu, Cessiouarien oder sonsti- gen Rechtsnachfolger, sowie alle Diejenigen, welche an die unter IL. aufgeführten Posten und die dar- über ausgestellten Instrumente als Eigenthümer, Cessionarien-, Pfand- oder sonstige Briefsinhaber Anjprüche zu machen haben, werden aufgefocdert, ihre Ansprüche alöbald und spätestens in dem

auf den 24. September 1880, Vormittags 11 Uhr,

in dem Termintzimmer Nr. 24 des hiesigen Land- geriht8gebäudes vor dem Landgerichtsrath Kletschke anstehenden Termin anzumelden, widrigenfalls unter Ausschließung ihrer Ansprüche die aufgebotenen Posten im Grundbuch werden gelöst und die ver- lorenen Instrumente für kraftlos werden erklärt werden. '

Schweidnitz, den 6. April 1880,

Königliches Landgericht. 11, Civilkammer.

[10858] In Zwangsvollstreckungssachen

des Kaufmanns L, Frauk A Salzwedel, Gläubigers,

wider den Hosbesizer Johann Christoph Eggers und dessen Ehefrau zu Crauge, Schuldner,

“wegen Forderung, wird Termin zum öffentlihen Verkauf des zu Craugte belegenen, unter Nr. 8 der Häusferliste auf- geführten, nah zuvoriger gerichtlicher Anordnung dur den zuständigen Gerichtsvollzieher in Gemäß- heit der S8, 557 ffg. der Hannoverschen Bürger- lien Prozeß-Ordnung gepfändeten Halbhofes an den Meistbietenden damit auf Dienstag, den 22. Juni 1880, Morgens 10 Uhr,

AAEIeRE

er zu verkaufende Hof besteht aus den unter Artikel Nr. 8 der Grundsteuer - Mutt1errolle von

Craugte: : Kartenblatt 1. Parzellen Nr. 1, 66, 67, 68, 69, O. 90 9 100 178/135, - 2, ” o 3, 4, 29, 30, n der Steuergemarkungskarte von Crauße verzeich- neten Grundgütern, groß 20,2353 ba, mit dem darauf befindlichen, unter Nr. 8 der Gebäudesteuer- rolle von Crauße verzeichneten Gebäuden, als: Wohnhaus mit Strohdah und Fahwerk und einer gleichen Scheune. Es wird auch eine NVereinzelung des Kaufobjekts versucht werden. L Zu dem Termine sind alle Eigenthums-, Näher-, Lehnrechtliche, fideikommissarishe, Pfand-_ und an- dere dingliche Rechte, insbesondere auch Servituten und Realberechtigungen bei Vermeidung des Ver- [ustes im Verhältnisse zu dem neuen Erwerber an- zumelden. , Lüchow, den 24 April 1880. Königliches Amtsgericht, k. Schmidt,

[10818]

deten Ansprüche für erloschen erklärt würden. M | Verzeichuiß der

Aa,

Gewann.

Beffentlicher Anzeiger. 7

Nr. 4908. Auf Antrag des Gemeinderaths Schwackenreuthe werden Alle, welche an den nahverzeicneten Liegenschaften der Gemeinde Schwaenreuthe dingliche oder auf einem Stammguts- oder Familiengut8verbande beruhende Rechte zu haben glauben, aufgefordert, \solche spätestens in dem auf

Dienstag, den 22. Juni 1

ver dem unterzeichneten Gericht anberaumten Aufgebotstermine anzumelden, da fonst alle nicht angemel-

880, Vormittags 8 Uhr,

Liegenschaften :

Kulturar t

5. Indnstvielle Etoblisgezmaents, Fabrikan und Grosshandel, Versehiedene Bekanntmachungen. Literarische Anzeigen,

Inserate nehmen au: die Annoncen-Expeditionea des „JFuvalibenvauk“, Nuvolf Mosse, Haasenfein & Boglee, G. L. Danbe & Co., E, Sezlotte, Büttuer & Winter, sowie alle übrigen größeren

Annoncen-Bureaus, %

6. T2 8. Theater-Anzeigon, | In der Börsen“ 9, Faniliez-Nackrichten. heilage.

LAAR

Angrenzer.

Ortsetter Vizinalstraße

Güterweg Ortêweg

Distrikt Aspen Wald

b. 29.34 54.27 2844] Stock und Aft

Wiesen

12/43 26 D844

Stockach, den 9. April 1880.

[10839] Bekanntmachung.

Auf den Antrag der Sparkasse in Lauterberg follen die folgenden dem Waldarbeiter Conrad Peix daselbst gehörigen, in bezw. bei Lauterberg belegenen Immobilien: l 1) Wohn- und Reihehaus Nr. 112 in der Dber- straße nebst Zubehör, insbesondere Hofraum und Garten beim Hause, Blatt 2 Parz. 40 und 41 = 9a 92 90, 9) Garten in den Ellern, Blatt 2 Parzelle 92 = 6 a 07 qm, in dem auf : Sonnabend, den 12. Juni 1880, Morgens 10 Uhr, in der Serichtsstube zu Lauterberg anstehenden Termine zwangsweise subhastirt werden.

Die Verkaufsbedingungen liegen auf der Gericht8- \chreiberci zur Einsicht bereit. i:

Alle, welche an den obenbezeichneten Immobilien Eigenthums -, lehnrectlihe, fideikommissarische, Pfand- und andere dinglihe Rechte, insbesondere auch Servituten und Realberehtigun1en zu haben vermeinen, werden zur Anmelvung ihrer Rechte in den obigen Termin geladen und zwar unter dem Rechtanachtheil, daß für den sich nicht Meldenden das Recht im Verhältniß zum neuen Grwerber obiger Immobilien verloren geht.

Herzberg a./H., den 21. April 1880. Königliches Amtsgericht, 1. Erdmaun,

Vorstehende Subhastation 2c. wird damit in Ge- mäßheit der 8&8. 187 und 825 der D. C. P. D. öffentlich zugestellt.

Herzberg, den 21. April 1880.

Gericbts\chreiberei I. Königlichen Amtsgerichts.

(li; 9) Bree.

Aus\{lußurtheil.

Jm Namen des Königs ! In Sachen betreffend das Aufgebot des über die auf dem Grund- stüte Czarner Hauland Nr. 5 (Kupferhammer Nr. 101) in Abtheilung 111. unter Nr. 3 einge- tragenen 37 Thlr. 13 Sgr. 3 Pf. nebst Zinsen, Natererbe der minorennen Henriette Wolff gebildeten Dokuments i erkennt das Königliche Amtsgericht zu Meseriß durch den Amtsrichter Peck für Recht:

[10877]

Ansprüchen an das im rubrum bezeichnete Hy- pothekeninstrument ausges{lo\sen, leßteres für kraft- los erklärt und die Kosten des Aufgebotsverfahrens dem Antragsteller aufgelegt: Von Rechts Wegen. Verkündet am 24. April 1880. Lause, Gerichts\chreiber.

Ausschlußurtheil.

Jm Namen des Königs ! In Sachen betreffend das Aufgebot der Spezialmasse Peter Lisiak’sche Erben ex Heinrih Scheffler’|he Subs- hastations8-Kaufgeldermasse erkennt das Königliche Amtsgericht zu Meseriß durch den Amtsrichter Peck für Recht : daß den Eigenthümer Heinri und Dorothea, geb. Sißlack-Sceffler’ schen Eheleuten zu Braudorf ihre Rechte an der im rubram bezeichneten Spezialmasse vorzubehalten, alle unbekannten Interessenten da- egen mit ihren Ansprüchen an dieselbe auszu- {ließen und die Kosten des Aufgebotsverfahrens einshließlich der Gebühren und Auslagen des Ku- rators aus der Spezialmasse zu entnehmen. Von Rechts Wegen. Verkündet am 24. April 1880. Lanse,

[10878]

Gerichtéschreiber.

a. 24.93 Vizinalweg

2.16 Aterland 3.06 Wiese 23 22 Oedung

Großherzoglihes Amtsgericht.

Dorner.

Alle unbekannten Berechtigten werden mit ihren

von Marke Nr. 43 bis zur Gemar- kung Stohrenhof.

von der Gemarkung Müßhlingen bis zur Marke 43.

vou der Vizinalstraße 1 bis zur Marke Nt. 21;

von Vizinalweg Nr. 1 bis zur Land- straße.

einerseits Scmid Franz Josef und Muffler Mathäus, anderseits Ge- markuag Mühlingen.

von der Eisenbahn bis zur Gemar- fung Zoznegg und von der Eisen- bahn bis zu Grundstüd Nr. 83.

einerseits Liebherr Josef, anderseits Gemarkung Stohrenhöfe.

Ballweg.

rit p

[10874] Amtsgerl{cht Hamburg.

Auf Antrag voa Wilhelm Alexander Johannes Böttger und Carl Friedrih Theodor Flohr, als Testamentsvollstrecker von Carl Jürgen Heinrich Oelke und seiner Ehefrau Margaretha Catha- rina Heurtetta Oelte, geb, Pfeiffer, wird ein Aufgebot dahin erlassen:

daß Alle, welche an dem Nachlaß des hierselbst am 3. Februar 1880 verstorbenen Kaufmannes Carl Jürgen Heinrich Oelke Erb- oder sonstige Ansprüche zu haben vermeinen, oder welche den Bestimmungen des von dem genanntea Erblaffer in Gemeinschaft mit seiner Ehefrau am 11. April 1867 errichteten, später vermit- telst Durchstreichung einzelner Stellen theilweise geänderten und am 26. Februar d. I. ordnungs- mäßig publizirten Testaments, insbesondere den den Antragstellern als Testamentsvollstreern ertheilten Befugnissen, widersprechen wollen, hiermit aufgefordert werden, solhe An- und Widersprüche spätestens in dem auf

Montag, den 21. Juni 1880, 10 Uhr Vm., anberaumten Aufgebotstermin im unterzei- neten Amtsgericht anzumelden bei Strafe des Ausschlusses.

Hamburg, den 26. April 1880.

Das Amtsgericht Hamburg. Civil-ÄAbtheilung I. Zur Beglaubioung : Romberg, Wu, Gerichts-Sekretär.

[10867] Bekauntmachung.

n die Liste der bei dem Königlichen Landgericht Berlin 1. zugelassenen Nechtsanwälte ift der Nehtsauwalt August Simson, wohnhaft zu Berlin, eingetragen worden. Berlin, den 26. April 1880. Königliches Landgericht, 1.

[10868] Bekanntmachung. In die Liste der beim hiesigen Landgerichte zu- gelassenen Rechtsanwälte sind eingetragen: 1) der Nechtsanwalt Dw, Perls, 2) der Rechtsanwalt Koh, 3) der Rechtsanwalt Witiig, 4) der Recbtsanwalt Obert, 5) der Rechtsanwalt Hasak, \ämmtlih mit dem Wohnsitze in Glayg, 6) der Rechtsanwalt Justiz-Rath Fafssong, 7) der Rechtsanwalt von Wedell ! beide mit dem Wohnsiße in Frankenstein, 8) der Rechtsanwalt Schumaun mit dem Wohnsitze in Reinerz, 9) der Rechtsanwalt Kachne mit dem Wobnsiße in Landedl, 10) der Rechtsanwalt Koschella mit dem Wohnsitze in Habelschwerdt, 11) der Rechtsanwalt Panutke mit dem Wohnsige in Münsterberg. Glatz, den 24, April 1880, Königliches Landgericht.

O Bekanntmachung. In die Liste der bei dem Königlichen Landgerichte Stuttgart zugelassenen Rechtsanwälte is unter Nr. 42 eingetragen worden der Rechtsanwalt Georgii in Stuttgart. Stuttgart, den 24. April 1880. Der Landgerichts-Präsident : Wein schenk.

Verkäufe, Verpachtungen, Submissionen 2c.

Bekanntmachung.

Das Domänen-Vorwerk Gruel im Kreise

Sranzberg, 93 Kilometer von der Kreisstadt Franz- urg, 10 Kilometer von Damgarten und 6 Kilo-

[9545]

fund verbindenden Chaussee entfernt, mit einem

Areal von: 368,696 Hektar, worunter 195,630 Hektar Acker, ur.d 83,081 Hektar Wiesen,

soll auf 18 Jahre, von Johannis 1880 bis dahin 1898 im Wege des öffentlihen Aufgebots ander- weitig verpahtei werden. Das dem Aufgebote zu Grunde zu legende Pachtgelder-Minimum beträgt 3000 A Cie zu bestellende Pachtkaution ist auf den Betrag der einjährigen Pacht bestimmt und das zur Uebernahme der Pacht erforderli: Lermögen auf Höhe von 60000 4A naczuweisen. Zu dem auf den 10. Mai 1880, Vormittags 11 Uhr, im Lokale der unterzeichneten Regierung anberaumten Bietungstermine laden wir Pacht- bewerber mit dem Bemerken ein, daß die Verpach- tungsbedingungen, die Regeln der Licitation und die Karte nebst Flurregister mit Aus\{iuß der Sonn- und Festtage tägli während der Dienftftunden in unserer Registratur eingesehen werden können, wir au bereit find, auf Verlangen Abschriften der Vers pacbtungsbedingungen und der Licitationsregeln gegen Etstattung der Kopialien zu ertheilen. Stralsund, dea 10. April 1880.

Königliche Negierung. Am Donnerstag, den 13, Mai cr., V.-M. 10 Uhr, gelangen im Ziebarthshen Gasthofe zu Woldenberg na Beendigung des Lokaltermins aus dem Totalitätshiebe der Beläufe Hochzeit und Neu- brüdck circa 652 rm Kiefern Scheit, aus den Schläs gen der Beläufe Neubrück, Jäzersburg, Klein- Wußow, Hochzeit und zwar aus den Jagen 93c., 154b.,, 940 "828, 130, 187, 14, 18, 19 und 25 circa 128 rm Eichen Scheit gesund, 36 rm Eichen Scheit Anbruch, 360 rm Buchen Scheit gesund, 120 rm Buchen Scheit Anbru, 158 xm Buchen Ast 1, 55 rm Birken Seit, 16 rm Birken Ast I, 1440 rm Kiefern Scheit, 2100 rm Kiefern Reiser I. (zum Verkohlen geciznet), 336 ckxm Kiefern Sto unter den üblichen Bedingungen zum öffentlich meist- bietenden Verkauf. Forsthaus Hochzeit, den 27, April 18£0. Der Oberförster. Stubenrauch.

O Bekanntmachung.

Termin zur Vergebung der Lieferung. von 24 polirten Granit- oder Syenitsäulen für die Treppen- häuser steht den 14. Mai d. J., Vormittags 11 Uhr, im Baubureau der ?echnishen Hobshule in Char- lottenburg an, woselbst die speziellen Bedingungen und Offertenshema gegen Erstattung der Kosten zu erhalten, sowie die Offerten einzureichen sind. Berlin, den 27. April 1880. Der Königliche Baurath R. Stüve.

[10753] Bekanutmachung. Die zum Neubau der Nebenanlagen des Infanterie- Kasernements hierselbst erforderlichen 87 mille gelben Verbleandfteine, 170 mille dunkelrothe Verblendfsteine, 7,6 mille gelbe Formsteine, 33 mille dunkelrothe Formsteine, ferner die

Scbmicde- Arbeiten .

Steinmetz-Arbeiten . ._. . 8741

Eisenguß- und Walzeisen-Arbeiten = 22 090 „ sollen im Wege der Submission vergeben werden.

Die Bedingungen , Kostenanshläge können im Geschäftslokal der unterzeicneten Verwaltung ein- gesehen und versiegelte Offerten bis zum

8. Mat 1880, Vormittags 11 Uhr, daselbst abgegeben werden.

Die betreffenden Bedingungen sind auch auf dem Berliner Baumarkt, Wilhelmsiraße 92/93, ein- zusehen. i

Brandenburg a. H., den 25. April 1880,

Königliche Garnison-Verwalituug.

9 7839 M

Verloosung, Amortisation, Zinszablung u. # w. von öffentlichen Papieren.

[1440] Bekanutmachung.

Bei der heute stattgefundenen Ziehung von Nei- denburger Kreis - Obligationen sind folgende Nummern gezogen worden :

a. T, Emission.

Tävb, A, Ne. 1e Uber. + B. Ne: I i, 2 Ub 1E. «s C. Nr. 2 24 48 50 125 136

137 m 1 bee e. «09 x H. 1x. Emission. Litt. B. Nr. 7 und 97 über je ._. 300 M, C. Nr. 76 139 140 173 197 235 u. 236 über je . 150 ,

Die Auszahlung des Kapitals und der Zinsen er- folgt gegen bloße Rückgabe der Obligationen und Coupons bei der hiesigen Kreis - Kommunalkafse, dem Bankhause Samter — A i, Pr. und der Kur- und Neumärkischen ritterschastlichen Darx- lehnskasse in Berlin am 1. Juli 1880 und au später. Die Verzinsung hört invejjena mit diesem Tage auf. 4

Neidenburg, den 29. Dezember 1879.

Der Kreis-Ausshuß des Kreises Neidenburg,

(10833) Concordia,

Cölnische Lebens-Versicherungs- Gesellschaft.

Die Dividende für das Jahr 1879 ist statut- mäßig auf 96 Mark für jede Aktie festgeseßt worden und kann vom 15. Mai cer. an hierselb an unserer Kasse oder bei den Herren Delbrüdck, Leo & Co. in- Berliu, Mauerstraße 61/62 gegen Einlieferung des Coupons 111. Serie Nr. 9 er- hoben werden. i

Cöln, den 26. April 1880,

Die Direktion.

500 Thlr., L 4

meter von der die Städte Rihtenberg und Stral-