Sollten die schon jeßt so schr verminderten Verfolgungen der Geistlihen noch mehr vermindert werden? Besorge man, daß die Gemeinden, die bis dahin von ihrem Wahlrecht niht Ge- brauch gemacht hätten, nun auf einmal von demselben Ge- brauch machen würden? Nun, er meine, der Staat habe Heit und könne warten. Es komme ihm endlih so vor, als ob auÿh die Vorlage gar zu sehr unter dem Eindruck der unmittelbaren Gegenwart stehe, als ob sie von dem Gedanken getragen werde, daß {were Unbe- quemlichkeiten, gewisse niht zu leugnende Nachtheile, mancher Uebelstand dringende Abhülfe nöthig machten. Dabei sei aber die Zukunft niht genugsam gewürdigt, die von dem Kultus- Minister ganz richtig carakterisirt worden sei. Es handele sih bei dem, was man gethan habe und jeßt zu thun auf dem Wege sci, niht um etwas Vereinzeltes, sondern um eine Phase in jenem Weltkampfe der Kurie. Solche Kämpfe, solche Konflikte, wie man sie in Preußen erlebt habe, kämen wieder. Sei man doch zum zweiten Male in diesem Jahr- hundert allein in diesem Kampf. Derselbe habe das erste Mal mit dem Jahre 40 geschlossen, und wie für den Staat auch der Kampf ausgegangen sei, ein siegreiher dürfe derselbe niht genannt werden. Und welchen Erfolg habe dieses Zurück- weichen des Staates gehabt? Als die Entwickelung, die \sich an jenes Zurückweichen angeknüpft habe, so weit gekommen sei, daß sich der Staat von Neuem auf sich selber hätte besinnen müssen, da sei der Eindruck von jcner Niederlage so mädttig gewesen, daß manch einer, der in seinem Jnnern auf Seite des Staats gewesen sei, sih bei Seite gehalten und seine shüßende Hand zurüdlgezogen habe. Ein Zurückweichen sei mehr oder weniger bedeutungsvoll nah dem Grade der Anstrengungen, den man vorher angewandt habe. Was der Staat geleistet habe in jenen 30 Jahren, das bleibe zurück gegen das Maß dessen, was derselbe in den leßten 10 Fahren auf diesem Ge- biete geleistet habe. Darum, wenn der Staat hier zurückweice, müsse der Eindruck viel stärker sein, als derselbe damals ge- wesen sei. Wenn dem so sei, dürfe man da die Besorgniß völlig unterdrüden, daß der Staat soviel Unterstüßung habe, als ihm nothwendig sei, um in einem neuen Konflikt zu siegen, Er könne sih auch nicht mit dem Vorwurfe belasten, auch nur das Geringste mitgewirkt zu haben, daß diese Gefahr eine größere werde. Er müsse gegen diese Vorlage, er müsse unter den von ihm charakterisirten gegenwärtigen Umständen gegen jede Vorlage stimmen.

Nach einer viertelstündigen Pause, welche auf Antrag des Abg. Frhrn. von Schorlemer-Alst zur Lüftung des Saales benußt wurde, erklärte sich der Abg. Frhr. von Hammerstein für die Vorlage. Die allgemeinen Motive der Vorlage gäben dem Hause keinen Aufs{luß über das, was die Regierung mit dieser Vorlage bezwecke; man habe das erst durch die kürzlih erfolgten Publikationen von Aktenstücken erfahren, welche heute vom Kultus-Minister ergänzt worden seien. Auch der Vorredner habe nur aus diesen Schriftstücken seine Argu- mente genommen. Derselbe habe behauptet, diese Aktenstücke bewiesen shlagend, daß in Rom keine Spur von Neigung porhanden sei, den berechtigten Ansprüchen des Staates Rech- nung zu tragen, und durch die Rede des Vorredners gehe der Gedanle hindurch, diese Vorlaçce sei ein Gang nah Canossa. Er (Redner) ziehe aus den Publikationen andere Schlüsse. Aber dieser Ruf in dem Munde eines Mannes, der erklärt habe, daß diese Vorlage ihm zu weit gehe, auch wenn Nom alle berech: tigten Anforderungen des Staates erfülle, beweise für nichts, außer daß seine Perjon vielleiht wegen ihrer besonderen juri- stischen Veranlagung ein außerordentliches Hinderniß für den Friedenss{chluß gewesen sei. Es sei aber gut, wenn solche energische und shneidige Naturen sich fänden, die einen fal- {hen Grundsaß in seinen äußersten Konsequenzen zeigten. Das sei das negative Verdienst des Vorredners. Er nehme die jeßt ablehnende Haltung der Kurie nicht so seriós, denn Niemand sei in der dilatorishen Behandlung solcher Dinge gewandter als Rom. Wenn die Regierung thatsächlich die Mittel in der Hand haben werde, pari passu mit Rom zu verhandeln, dann werde auch die Kurie eine andere Haltung einnehmen. Daraus erkläre sih au die provisorische Wir- kung der Vorlage, denn auch die offiziellen Depeschen er- gäben, daß erst, wenn die Regierung im Besiße der dis- kretionären-Gewalt sei, man definitiv auf die Ergebnisse der Wiener Besprehungen zurückkommen könne. Bei dem Provi- sorischen Charakter der Vorlage halte er sich auch davon ent- bunden, hier das Verhältniß von Staat und Kirche akademisch zu erörtern. Die einzig wahre Vereinigung könne nur dur eine freie Vereinbarung beider Faktoren erfolgen über die Arbeitstheilung, womit man das geistige und leiblihe Heil ihrer Angehörigen fördern wolle. Die Geschichte habe bewiesen, daß dieses Jdeal auf Erden unerreihbar sei. Die Konkordate seien stets die Quellen neuer Streitigkeiten gewesen. Die Mai- geseßgebung habe einen anderen Weg eingeschlagen, sie sei nicht zu einem gedeihlihen Ziel gelangt, weil sie formell und materiell auf falschen Anschauungen basirt sei. Formell sei sie fals gewesen, weil sie statt der Verwaltung die Geseßgebung in Bewegung geseßt habe. Hätte man einen Kampf zur Vor- bereitung der definitiven und organischen Regelung des Ver- hältnisses von Staat und Kirche insceniren wollen, so hätte man ihn der Verwaltung überlassen müssen, die sofort im ge- eigneten Momente das Tempo desselben hätte mäßigen oder ihn ganz sistiren können. Man wäre auch dann in der Lage gewesen, die evangelische Kirhe ganz außer dem Kampfe zu lassen. Die Geseßgebung hätte beide Kirchen mit Parität be- handeln müssen. Diese Parität habe in diesem Falle nux darin bestanden, daß beide Kirchen priviligirte seien, denn man habe über Uebergriffe der evangelischen Kirche in die Machtsphäre des Staates niht zu klagen gehabt. Alte Volkstraditionen zeigten den Papst als ausländischen Fürsten, der oft mit den Landesherren in Streit komme. Das Volk verstehe wohl einen Streit zwischen Papst und Regierung, aber nicht, daß man gleichzeitig den Kampf mit der evangelischen Kirche be-

onnen habe, deren Schirmherr der König sei und die sich eine Uebergriffe habe zu Schulden kommen lassen. Dadurch sei das Rechtsbewußtsein des Volkes verwirrt worden, es habe niht mehr den Kampf zwischen Staat und Papst gesehen, son- dern den Kampf gegen alles was christlich sei in der Kirche. Denn man habe in diesem Kampfe auf Seiten des Staats die Geister gesehen, die stets verneinten. Die evangelische Kirche sei au deshalb von dem Kulturkampf geschädigt worden, weil sie eine Verfassung unter einer Stimmung erhalten habe, die ihr nit das rihtige Maß von Selbständigkeit gewährt E die jede Kirche brauche, um die ihr von ihrem göttlichen Stifter gestellte Aufgabe zu erfüllen. Die Regierung gestehe den mit den Maigeseßen gemachten Fehler zu — das thäten stets starke

Naturen — und suche nah Mitteln zu seiner Beseitigung. |

Sie habe deshalb den Weg der Verhandlungen mit Rom ein-

geshlagen. Als dieselben resultatlos verlausen seien, habe man nah anderen Mitteln gesuht, auch ohne Zustimmung Roms gewisse Zustände möglich zu machen, um die chädigungen des Volkslebens zu beseitigen. Sei diese Vor- lage dazu ein geeigneter Weg? Als seine Partei dem Kultus- Minister darin zugestimmt habe,

Kulturkampfs auf dem Boden der gebung erfolgen müsse,

Anderes erwartet als di bald erwartet, aber do gebung, betre des Staates zu den verschiedenen Kirchen.

heute noch auf demselben Standpunkt, aber i das bewiesen die

daß die Beilegung des preußischen Landesgeseßz- habe seine Partei allerdings etwas Man habe sie niht so ch in der Form der organischen Geseß- ffend die definitive Regelung des Verhältnisses Seine Partei stehe zur Zeit sei das erfolgten Publikationen. Rom würden dieselben Machtmittel in apst, der in seiner Sphäre Nur als Provisorium könne er diese Vorlage annehmen, als Definitivum biete sie ihm formelle und mate- Denn hätte man das Bestimmungsrecht der so würde man da-

ese Vorlage.

nicht mögli, “Die Verhandlungen Ziele führen, wenn die Regierun der Hand haben werde, wie der

absolut sei.

rielle Bedenken. Regierung für immer geben wollen, l mit diese innerkirhlihen Fragen thatsächlih der politischen Denn in einem konstitutionellen sei es jeder Regierung unmöglich, die Vollmacht auf uer in einer Weise auszuführen, welche in Widerspruch mit dem Willen der Volksvertretung ch auf die Dauer den Kultus-Minister persönlich 0 xponirte Stellung bringen, Ministers) selbst willen niht wünsch Natur der Vorlage lasse es die materiellen auseinanderzuseßz gemeine politishe Gesichtspunkte.

Zeitströmung unterwerfen.

Diese Vollmacht würde au in eine e die er um seiner (des Die provisorische ihm niht opportun erscheinen, Wünsche für das Definitivum hier näher Hierzu fämen für die Vorlage allz Jn Frankreich werde jebt pf auf den radifalsten Grundlagen inscenirt. gen Bündniß mit dem katholischen Thatsachen ließen für Preußen das Ende Aber auch ulturkampf-

ein Kulturkam Preußen steh Oesterreih. Beide des Kulturkampfes wünschenswerth erscheinen.

die innere Politik werde seit Jahren von der K Deshalb habe man in Preußen lange schaftssystem gehabt, dessen Folgen erst rbeit zu beseitigen seien. / sebgebung habe sich ein bedauerliches Denn erx mache dem

e in einem en

stimmung beherrscht.

ein verderblihes Wirt dur jahrelange mühe anderen Gebieten der Ge Schwanken in den Grun Centrum den Vorwurf, daß dasselbe alle Vorlagen nur nah ihrem Zusammenhange mit der Kirchenpolitik beurtheilt habe und so aus außerhalb der Sache liegenden Motiven die kon- servative Fortentwickelung des preußischen Staats gehindert habe. Das Centrum werde diesen Vorwurf und die Verantwortlichkeit vor dem fkatholischen Volke nicht tragen wollen, wenn es diese Vorlage einem starren Prinzip zu Liebe pure verwerf die bessere Zustände schaffen wolle für den vom Centrum oft beklagten geistlichen Nothstand. Er hoffe, daß das Cen- trum nah der Kommissionsberathung noch praktischen Er- wägungen Raum geben werde. Die Nationalliberalen könnten die Vorlage sicher nicht mit dem billigen Ruf verwerfen : Nach Canossa gehe man nicht. ein solches geflügelkes Wort in die Debatte, die große Masse greife es auf, mißverstehe es und wende es mißbräuchlih an. Das sei auch hier der Fall. Es sei ja allgemein bekannt, daß Heinrich 1V. nah Canossa gegangen sei lediglih aus Gründen äußerer Politik, daß die Erschütterung seiner ihn dazu bewogen habe,

dsäßen gezeigt.

Ein geistreiher Mann werfe

Machtstellung und daß er unmittelbar naher den Kampf gegen den Papst wieder aufgenommen habe, der in der Verbannung gestorben sei. Handele es sich etwa hier um ein Analogon? Glaube man denn, daß Fürst Bismarck ir- gend etwas Anderes habe sagen wollen mit seinem Wozrte von Canossa als: Deutschland stehe groß und mächtig da, die euro- päische Politik richte sich nach den Entscheidungen Deutsch- lands; Deutschland werde nie betteln beim Papst um Bei- stand. Wenn man diesem Rufe eine falsche Bedeutung bei- legen wolle, als hätte Fürst Bismarck sagen wollen, er würde nie Hand zum Frieden bieten — nun, dann thue man es: gehe das Volk werde demselben nicht folgen, es werde vielmehr das preu- ßishe Volk die landesväterlihe Fürsorge der Königlichen Staatsregierung zu s{häßen wissen, welche es unternehme, shwere Schäden des Volkslebens zu heilen! Er resumire : Kirlhliche und politische Gründe allerernstester Art erforderten eine Beendigung des Kulturkampfes, und der Weg, den Die Vorlage einschlage, sei zur Zeit der einzig mögliche. politischen Freunde würden mit ihm der Vorlage zustimmen, aber dur die Einfügung eines Endgültigkeits- termins den provisorischen Charakter des ganzen Entwurfs mehr hervorheben. Amendements {ließe seine sie sei namentlih der Meinung, werden müsse, daß die Person des Königs in irgend einer Form weniger in den Vordergrund trete. einige Bedenken, weil er fürchte, Monarchen einer Kritik des Hauses unterzogen werden. Seine Partei sei der Meinung, daß Alle, denen das Wohl des Volkes wahrhaft am Herzen liege, und die überzeugt seien, bhänge von der dauernden Erhaltung der chriftlichen religiösen Grundlagen, auf denen es erwachsen sei, daß es allen Denen patriotische Pflicht sei, dies die aus dem Elend herausführe.

Der Abg. Dr.

fie wollten

Partei nicht aus, daß der 8. 4 dahin modifizirt

Er habe hiergegen es könne die Person des

e Hand zu ergreifen,

es werde ihm nach der habe, s{chwer, gegen die daß man kaum besser als der Abg. Dr. Falk Schon der Umstand, daß der Mann, der inem Amte zurückgetreten sei, um dem Frie- sih gegen die Vorlage erklärt Heute habe der Abg. Dr. Falk daß derselbe unter

indthorst erklärte, Rede, die der Abg. Dr. Falk gehalten Vorlage zu sprechen, denn er glaube, für die Vorlage hätte sprechen können, es gethan habe.

seiner Zeit von se den nicht hinderlih zu sein, habe, sprehe für dieselbe. dieses Wort bereits verge ( vollen Beifalle der Abgg. 9 ihter und Lauenstein und eines Seite gesprochen habe, das müsse Motiven als der Abg. Dr. Falk gegen die Vorlage seien, zum Nachdenken auffordern. Dem Abg. von Hammerstein könne er für die Tendenz seiner Rede nur dankbar sein ; sämmtlih acceptiren. dem man sich befinde,

wenn dersel

großen Theiles der linken diejenigen, die aus anderen

könne er

des Kampfes, abe der Vorredner nicht richtig e gemeint habe,

auf die katholische Kirche beschränkt bleiben die evangelische in Mitleidenschaft zu ziehen ;

kein Kampf gegen das Papstthum, Der Kampf habe desh lische Kirche. getroffen, weil sie diesen Ausdruck bringe in

aber seine

aufgefaßt , können, ohne j der Kampf sei jondern ein Kampf gegen alb besonders die katho- Glauben prägnanter zum ihren Organen. der Evangelisten

den Glauben.

] ihrer Verfassung und Damit wolle er den kirhlihen Anschauungen

niht zu nahe treten. Davon müßten alle Konfessionen Über- jeugt sein: wenn es gelinge, den Kampf in dem Sinne zu ühren und zu beendigen, der den Maigesezen zu Grunde liege, und so die Kirche ganz unter den Staat euge und ein Staatskirhenthum herstelle, dann werde es mit dem eigentlich kirhlihen Wesen vorbei sein, dann habe man statt der Kirche eine Polizei. Die offiziellen Motive der Vor- lage seien sehr knapp; ob man das gefühlt habe, wisse er niht, jedenfalls habe man den absonderlihen Weg beschritten, in offiziösen Zeitungen Aktenstücke zu veröffent: lihen; man müsse dabei nit allein die „Norddeutsche All: gemeine“, sondern au die „Grenzboten“, die ein hochoffiziò- jes Organ geworden seien, im Auge behalten; der Kultus- Minister habe die Zahl der Dokumente noch vermehrt und ex glaube, daß die Enthüllungen noch nicht zu Ende seien. Das bis jeyt publizirte Aktenmaterial sei unvollständig und gebe kein richtiges Bild, denn es beschränke sih auf die letzte Hälste des März und die Monate April und Mai; dagegen fehle alle Nathricht über die Verhandlungen vor dem famosen Ministerialbes{hluß vom 17. März, der sih darstelle als ein Abbruch der bisherigen Verhandlungen und die Annoncirung eines neuen Weges. Der Minister habe aus den Verhand- lungen die Punlte hervorgehoben, bei denen die größten Gegensäße hätten hervortreten müssen; derselbe habe die Punkte niht berührt, bei denen eine Vereinigung möglih gewesen sei, wenigstens hätten damals alle Offiziósen gefrohlockt, es gehe mit den Verhandlungen vortrefflich, „man werde zu einem Resultat kommen. Alles das sei mit dem 17. März zu Grabe getragen worden, und der Trost, den er für seine Sterbestunde erhofft habe, das Ende des Kulturkampfes zu erleben, sei vershwunden, Um ein vollständiges Urtheil sich bilden zu können, dazu ge- hôre ein Ueberblick über die ganzen Verhandlungen ; die vor- gelegten Aktenstücke seien theilweise selbst als Extrakte be- zeihnet und eigentlich müßte man erst die Akten komplettiren, ehe man weitergehe. Es könne doch der Regierung nicht daran liegen, irgend Jemand zu überrumpeln ; er lasse \ih wenigstens nicht überrumpeln. Jm eigenen Namen und im Namen seiner politishen Freunde müsse er erklären, daß das Centrum in der gegenwärtigen Generaldebatte in keiner Weise sein definitives Votum zu der Vorlage abgeben würde. Bei einer so eminent wihtigen Sache werde das Centrum sih wohl hüten, irgend einen übereilten SQU ¿U thun: Außerd:m sei das Centrum ja nit fortschrittlih oder liberal, habe also feine so shnelle Auffassung. Ferner erkläre er, daß, wenn das Centrum in die Berathung dieser Vorlage eintrete, es in keiner Weise den Rechten der Kirche in irgendwelcher Art etwas nahgebe; nur im Einver- nehmen mit dem heiligen Stuhl könnten diese Dinge geordnet werden. Er sei endlich der Ansicht, daß der Frieden nur her- gestellt werden könne, wenn in Preußen und Deutschland zwischen Staat und Kirche der status quo ante hergestellt sei. Allerdings könne dies Ziel niht mit einem Schlage erreicht werden; aber mit Geduld und Ausharren erreiche man viel. Er gebe diese Erklärungen ab, damit man nicht sagen könne, das Centrum hätte mit seiner Meinung hinter dem Berge ge- halten. Nur bei der Herstellung des status quo ante fönne ein voller Friede erreiht werden. Jedenfalls wäre eine gründ- liche Revision der Maigeseße nothwendig und auf diese Basis habe die Regierung sih zuerst auc gestellt und er möchte die Regierung fragen, ob sie niht darauf bezüglihe Erklärungen von acobini erhalten habe. Nach dem Ministerial- beshlusse vom 17. März habe die Kurie allerdings erklärt, diese neue Verhandlungsbasis könne sie nicht acceptiren. Es müßten also auch alle früher gemachten Kon- zessionen in Wegfall kommen. Das Staats-Miniiterium habe zwei Seelen; die eine sprehe zum Hause aus dem Kultus- Ministerium, die andere aus den offiziósen Blättern, die aus den Regionen des Minister-Präsidenten ihre Instruktionen er- hielten. Die erste sei friedlicher, versöhnender, ja verlockender Natur; die zweite rufe: „Krieg“! Der Reichskanzler habe einmal gesagt, wenn er anfange, vertraulihe Depeschen zu publiziren, so sei“Kriceg in Sicht. Da er nun nicht annehmen könne, daß die „Norddeutsche Allgemeine“ die Depeschen auf demselben Wege bekommen habe, wie der Brief des RNeichs- kanzlers an den Finanz - Minister in die Oeffentlichkeit ge- kommen sei, so müsse er annehmen, daß das Wort des Reichs- tanzlers hier Anwendung finde. Das Verhalten der Regie- rung sei die Methode des Erlkönigs : freundlicde, liebkosende Worte und dann der Refrain: „Und bist du nicht willig, so brau ih Gewalt!“ Die drei vom Kultus-Minister angeführten Punkte, in denen eine Einigung nicht hätte erzielt werden können, seien auch dazu gar nicht geeignet. Bei dem Straf- und Zuht- mittelgeseße ließe sich od ein mezzo termino finden, wenn es sih blos um die Veröffentlihung handele; aber beim Ordens- geses nit, denn die Regierung werde bald selbst zu der Er- kenntniß gelangen, daß die Sozialdemokratie ohne die Orden niht bekämpft werden könne. Während man sonst für Ver- einsfreiheit s{chwärme, verbiete man Vereine, wo man beten und wohlthun wolle. Weshalb man den erst betretenen Weg verlassen habe, sei in den Depeschen ausgesprochen: die Hal- tung der Centrumsfraktion lasse es niht zum Frieden kom- men. Das sei auf das profanum vulgus berehnet. Jn der Depesche erkläre Fürst Hohenlohe ganz unverfroren, daß man hier einer Erklärung der Kurie keinen Glauben schenke. Was würde man wohl bei einer umgekehrten Behauptung gesagt haben? So etwas habe er noch niemals in einer Depesche ge- schrieben und gelesen. Die Hauptsache sei aber der Sah: Wenn der Papst wirklih keinen Einfluß auf das Centrum habe, was nüße dann eine Verständigung mit ihm? «Fnkulpat habe gestanden. Nicht die Rücksiht auf die religiöse Noth der Unterthanen sei der Grund der Unterhandlungen, sondern der Papst solle seinen Einfluß auf das Centrum in weltlichen Dingen geltend machen. Er begreife niht, wie man so etwas schreiben und gar publiziren könne. Erst klage man über den Einfluß, den der heilige Vater ausüben könnte auf die Ange- legenheiten des Landes, und dann rufe man ihn selbs um Hülfe an, um Unterthanen der preußischen Krone auf nicht kirhlihen Gebieten zu beeinflussen. Glaube denn die Regie- gierung, daß eine Mahnung des heiligen Vaters, für die Samoavorlage zu stimmen, beim Centrum von Einfluß hätte sein können? Dann werde von der Haltung des Centrums beim Sozialistengeseß ein gewaltiger Lärm gemaht. Das Centrum habe in dieser Angelegenheit gar nicht einmal geschlossen estimmt. Das Centrum wolle die Sozialdemokratie ebenfalls be- f mpfen, nur mit anderen Mitteln; hätten sih denn die Ab- ip,

e s A v0

(Schluß in2der Zweiten Beilage.)

zum Deuïischen Reichs- M 124.

geordneten Richter und Lasker und andere auch vom Papst beecinflussen lassen? Das Centrum habe alle Vorlagen sachlich beurtheilt und sei dabei mit verschiedenen Parteien zusammen- etroffen, mit den Konservativen und auch mit den Freihänd- ern und dem Abg. Delbrück. Weshalb wolle man allein das Centrum verantwortlih mahen? Wo konservative Jnteressen in Frage gestanden hätten, hätte das Centrum stets für die- selben gestimmt ; freilich habe er das Verbot des Beeren- und Pilzesammelns nicht für konservativ gehalten. Jm Reichstage habe er den Tag, an welhem der Reichskanzler gesprochen habe, einen Ehrentag genannt, jeßt habe ers auch 1chriftlih; alle Katholiken der Erde vereinigten ih mit dem Centrum im Gebet für Gewissensfreiheit. Das Centrum sei keine konfes- sionelle Partei, es verlange freie Religionsübung für alle, die TFFuden niht ausgenommen. dem kirhlih:gläubigen Standpunkt, der als Markstein zwischen echtem Konservatismus und Liberalismus scheide. Vorlage angehe, so habe er nit, wie der Abg. von Hammer- stein, derVorlage entnehmen können, daß dieselbe nur provisorisch sei; denn es komme nicht auf die Motive oder die Depeschen, sondern auf den Wortlaut des Gesetzes an. | vielmehr ein dauerndes Arrangement des Verhältnisses zwischen Staat und Kirche in Frage zu stehen, durch welches die Lage der Kirche viel s{limmer werden würde, als bisher.

TEA

2 2 Vatserate für den Deutschen Neichs- und Königl.

Preuß. Staats - Anzeiger und das Central-Handels- register nimmt an: die Königliche Expedition des Deutschen Reichs-Anzeigers und Königlich Preußischen Staats-Anzeigers;

Berlin S5W,, Wilhelm-Sraße Nr. 32,

Ste&briefe und Untersuchungs - Sachen.

Der Shneidermeisier Angust Gottwald, am 22, April 1838 in Conradswaldau, Krcis Habels- j \chwerdt, geboren, katholischer Regligion, von 1866 bis 1873 am hiesigen Ort wohnhaft gewesen, ist durch vollstreckbares, in zweiter Instanz bestätigtes Erkenntniß des Königlichen Kreisgerichts hierselbst e 9, E A E Ver- übung groben Unfugs, wiederholten qualifizirten ! die Il, ivilkammer des Hausfriedensbrus, öffentlicher Beleidung, Wider- E itandes gegen die Staatsgewalt und wiederholter Ba C Es A S E ier Gefängniß- trafe von secchs Wochen verurtheilt worden. Es | richte zugel Anwalt zu bestellen. wird M N 28 ale und Benachrich- richte zugelassenen Anwalt zu beftellcn tigung hiervon ersudt. Waldenburg, dea 10.-Mai | Auszug der Kl befan 1880, Königl. Staatsanwaltschaft. Iu Jer Mage Dana

Ladung. Der Wirthssohn Avolph Nudolph Griesfe, am 13. April 1855 zu Chrostowo, Kreis Kolmar i. P. geboren, letzter Aufenthalt S{rott- haus, Kreis Obornik, wird beschuldigt, als Wehr- pflichtiger in der Absicht, sih dem Eintritte in den Dienst des stehenden Heeres oder der Flotte zu ent- zichen, ohne Erlaubniß das Bundesgebict verlgisen oder nach erreihtem militärpflihtigen Alter \ich außerhalb des Bundesgebietes aufgehalten zu haben, — Vergeben gegen §. 140 Abs. 1 Nr. 1. Str.-G.-B, A O auf s E ia 1880, Vormit- ags 95 Uhr, vor die Strafkammer des König- | streits vor as Königlic í rid lichen Landgerihts zu Posen zur Hauptverhandlung Abibeil 2 E d geladen. Bei unents{huldigtem Ausbleiben wird } derselbe auf Grund der nach 8. 472 der Straf- prozeßordnung von der Königlichen Regierung zu | Aus Posen über die der Auklage zu Grunde liegenden Thatsachen ausgestellten Erklärung verurtheilt wer-

Staatsanroaltschaft.

Landwehr ohne Erlaubuif

buches.

handlung geladen.

Friedland, den 12, Mat 1880.

013658) Oeffeutliche Zustellung.

und e A r A L Raue Wed g des Re reils vor das Königlihe Amts- ; gericht, Abtheilung VI,, zu Halle, Mritier ML. 12, t Oeffentliche Zustellung. auf den 10. August 1880, Vormittags 11 Uhr. l er öffentlihen Zuftellung wird | der, zu Fidlin, dieser Auszug der Klage bekannt gemacht. felmann hier, k Halle, den 25, Mai 1880. Fleischermeist SHeltigeustaedt, Boelkau — jetbiger S erihts\{reiber ] Eheschcidung mit des Königlichen Amtsgerichts, Abtheilung VI,

um Zwecke

Posen, den 26. April 1880. Königliche

Prozent Verzugszinsen seit 22. Inni 1877,

Zweite Beilage Anzeiger und Königlich Preußischen Staats-Anzeiger.

Berlin, Sonnabend, den 29, Mai

Denn alles hänge jeßt von dem Ermessen und Belieben eines derselbe habe zu bestimmen, ob Gottesdienst giöse Erziehung erhalten hälter gewäh-

Damit sei der b Er habe anfangs als er in liberalen Blättern gelesen uttkamer bewillige man das Geschz dem Minister Falk würde man es bewilligen; er geglaubt, den leßteren wieder aktiv zu schen. Nach eutigen Rede sei diese Besorgniß indeß ges{wunden. Die Annahme dieses Geseßes würde di herabdrüden ; sie würde sämmtliche Kat schen Thätigkeit aus\{ halten bei den Wahlen

180.

fortkämpfen bis zum leßten Athemzuge,

Katholiken würden noch nichi ve1s{ho\}sen.

sie hätten ihr Pulver nihi um Aspirationen Roms au katholische Kirche wolle nur eben frei ihrer Religion anhängen.

Es handele fich f die Weltherrschaft, die so wie die evangelische Kirche Der Artikel 4 habe ihn eigent- lich überrasht, denn sein Jnhalt sei selbsiverständlih, weil derselbe aus dem Begnadigungsreht der Krone auch kein Bedenken, den König in die Vorlage hi Für ihn seien die Garantien dafür, daß die Bisch Anzeigepflicht übten eher zu groß als zu gering die Uebung dieser Pflicht trete kein Punkt dies Kraft. Es sei ihm unbegreiflih, wie man dem an Friedensliebe und Entgegenkommen vorwerfe die Verhältnisse seit zwei Jahren beobachtet habe, müsse nicht der Staat sondern eher der Papst sei nach Cano gangen. Wesentliche Grundlagen der Kirche könne und allerdings der Papst nicht aufgeben. So, wie sie sei, könne das Centrum die Vorlage niht annehmen ; er und seine poli- tischen Freunde wollten sie aber ruhig prüfen und durch Mo- difikationen annehmbar zu machen fuchen. werde s{chwer sein, aber ehe die Thatsache vo nicht verzweifeln. Denn er kämpfe nicht des Kampfes, son- dern des Friedens wegen, dessen alle so schr bedürften. Hierauf vertagte sih das Haus um 43/, Uhr.

Einzelnen ab, 1 stattfinden, ob die Kinder eine reli sollten oder nicht; der l ren und versagen und wieder entziehen. Korruption Thür und Thor geöffnet.

große Besorgnisse gehe habe: dem Minister

selbe allein könne die Ge

folge. Er habe neinzubringen. öfe künftig die Denn ohne er Vorlage in Papste Mangel

hätte {hon

e Stellung der Kirche holiken von der politi- ließen, denn man würde auf das Ver- Gewicht legen. Wenn er daß er seine parlamentarische Thätigkeit einstell Schlund zwischen Staat und Kirche {ließen würde er hineinspringen; er f niht \{ließen, des habe der Minister selbst geschildert ; : dem Geseße gegenüber wie Familienväter , einem dem Brote ähnlih sehenden er müsse indeß warnen: sih in Act zu nehmen; es sähe aus wie Brod, aber es sei Gist. Die

um den Preis, en würde, den könnte, dann ürhte nur, derselbe werde \sich Die Noth der Kirche Centrum stehe

Das Centrum stehe auf

halb thue er es nit. Er fürchte, das Es scheine ihm rliege, wolle er gernde Kinder nah Gegenstande griffen ;

Desfentlicher Auzeiger. |

« Industrielle Etablissements, Fabriken und Grosshandel,

. Verschiedene Bekanntmachungen.

. Literarische Anzeigen,

. Theater-Anzeigen.

. Familien-Nachrichten. / beilage.

Inserate nehmen an: die Annoncen-Expeditionen des ! „Znvalidendauk“, Nudolf Mosse, Haasenstein | G, L, Daube & Co., Vüttner & Winter, sowie alle übrigen größeren Aunoncen-Bureaus.

. Steckbriefe und Untersuchungs-Sachen,

. Subhastationen, Aufgebote, Vorladungen E. Séehlotte,

& Bogler,

3. Verkäufe, Verpachtungen, Submissionen etc, , Verloosung, Amortisation, Zinszahlung U. 8. Ww. von öffentlichen Papieren,

fentlihe Zustellung.

Die verehelichte Shubmacher Johanne Richter, geb. Meyer, zu Bernburg, vertreten durch den Rechtsanwalt Dr. Liebe in Dessau, klaat gegen ibren Chemann, den Shuhmacher Gottlob Karl Richter aus Bernburg, wegen böslicher Verlassung mit dem Antrage auf Ehescheidung, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor Herzoglichen Landgerichts zu

| In der Börsen-

b, daselbft Plan 33 Aer von 10 a 20 qm 1,60 Thlr. Reinertrag,

am 30. Juni 1880, Nachm. 4 Uhr,

im Meise'shen Gasthofe : den unterzeihneten Subhastationsrichter verfteigert

m

Juli 1880, Mittags 12 Uhr,

an hiefizer Gerichtsstelle Zimmer Nr. 1 das Urthcil über den Zuschlag verkündet werden. aus der Gebäude- und Grundsteuer-Mutterrolle so- wie beglaubigte Abschrift des Grundbuchblattes O Gerihts\chreiberei

digen Theil und Verurtheilung desselben in d

[13652] Oe seßlihen Ehescbeidungétstr

afen und in die Prozeß- kosten und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die erste Civil- kammer des Königlichen Landgerichts zu Danzig auf den 17. September 1880, Vormittags 10 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen. öffentlihen Zustellung wird dieier Auszug der Klage bekannt gemacht. Danzig, den 21. Mai 1880. Kretschmer, Geriäteschreiber des Königlichen Landgerichts.

Oceffeutliche Zustellung.

Der Handelsmann Heinrich Meyer, Israels Sohn, von Ihringen, klagt gegen den an undekaxnn- ten Orten abweseaden Friedri Hörner, Sohn des Friedri Hörner, Altochsenwirths Sohn, ge- nannt „der Dragoner“ von JIhringen, wegen Be- freiung eines auf der Jhringer Gemarkung, Gewaun Grundftücks — 13 Manns- er von demselben am 31. Juli 1879 um den Preis von 342 4 zum soforti Eigenthum und Genuß gekauft habe, von ei das zu Gunsten des Friedri Altocsenwirths Sohn von Jhringen, leb- j täglih auf demselben ruhe, auf Grund eines im Kaufvertrage ausdrücklih gegebenen Versprechens, oder auf Entschädigung w

zu Boecsenburg durch

dem gedachten

Dessau Zum Zwette der Die Auszüge auf den 9. Juli 1880, Vormittags 10 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei derm gedachten Ges»

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung witd dieser t gemacht. Dessau, dena 26. Mai 1889, : Mayländer, Kanzlei-Nath, Gerichtsschreiber des Herzoglichen Landgerichts.

[13663] Oeffeutliche Zustellung.

Der Kaufmanu A. Kappe zu Lingen flagt Ziegel cibesizer jeßt unbekannten Aufenthalts, fäuflicher Lieferung von Hafer, mit dem Antrage zur Zahlung von 64 4 nebst ) 1, April d, Js. und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts-

Alle Diejeaigen, welche Eigenthums- oder ander- weite, zur Wirksamkeit gegen Dritte der Eintragung in das Hypothekenbuch bedürfende, aber nicht einge- eltend zu machen haben, werden en zur Vermeidung der Präklu- fion späteflens im Versteigerungs - Termine anzu-

Gerbstedt, den 4. Mai 1889. Königliches Amt3gericht. LWoifram,

Aufgebot.

Herr Kaufmann Edmund S{hlicke

hat das Aufgebot wegen eines abhanden gekommenen Wechsels, welcher wie folgt lautet:

Berlin, den 12. Oktober 1878. Rmk. 100.

Am 12. März 1879 zahlen Sie gegen die- en Prima-Wechsel an die Ordre von uns elbst die Summe von

Mark Hundert Deutsche Währung

selbst und stelien es auf

tragene Realrechte aufgefordert, diesel

Neukircher Feld, gelegenen

Bertling aus hauet Acker — das

gegen den Altenlingen,

auf Verurtheilung 99% Zinsen seit Nußtznießungsrecht , l zu Liltgen;

Vormittags 10 Uhr. wee der öffentlichen Zustellung wird dieser ug der Klage bekannt gemacht.

: Günther, Sekretär, Gerichtsschreiber des Könizlichen Amtsgerichts.

K, Württ, Amtsgeriht Schorndof.

[12727] i Ladung. 081 Oeffentliche Zustellung. i D D d i 0 s Der Ockonom Emil Wilhelm Carl Chales | wein in WErton Wirth Friedrich Gönnen WID e user geb. 4 D den 12. aar 1847, | den Weingärtner Christ eter zuleßt in Ramelow seinen Aufenthaltsort welcher sich mit unbekanntem Aufenthalt in Amerika gehabt hat, wird beschuldigt, als Wehrmann der befindet , wegen Kaufschillingsforderung von 171 arlehens-Zinsenforderung von 108 29 M g auf Verurtheilung zuc Bezahlung von ben zur mündlichen 8 vor das K. Württ.

egen Nichterfüllung des da ihm dur diese Nichterfüllung aller Voraussiht nah der Ertrag des gekauften Aers auf die Zeitdauer von mindestens noch 20 Jahren ent- zogen werde. Diesen Schadenanspruh berechnet er auf 300 A und stellt den Antrag auf Verurthei- lung des Verklagten zur Bejreiung des obengenann- ten Grundstücks von dem beschriebenen istung eines Schadenersatzes von 300 „G, sowie zur Zahlung der Kosten des Ver- fahrens und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Gr. Amts- geriht zu Breisach auf Greitag, ben 16. Juki 1880, Vormittags § Uhr.

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird diejer Auszug der Klage bekannt gemacht.

Breisach, den 14. Mai 1880,

Der Gerichtsschreiber Gr. Amtsgerichts.

den 13. Juli 1880,

Ziener

. den Werth in uns Rechnung laut Bericht. Herrn Chr. Ziener, Möbelhandlung Gustav Hobräck & Co.

Nückseite : Eine 10 „ Wechselstempelmarke. Gustav Hobräck & Co. Für mich an die Ordre des Herrn Edmund Berlin, den 18.

Nutßnießungs-

Angenommen

Chr

rebte, oder zur

Schorndorf, klagt gegen ian Uy von Winterbach,

4 au8gewandert zu sein — | 43 » und D Uebertretung geg:-n §. 360 sub 3 des Strafgesetz- li bec dia

280 M 172 S, Werth erhalten.

und ladet densel Oktober 1878.

Derselbe wird auf den 8, Zuli 1880, Vor- | 3 dlung des Rechtsstreit mittags 10 Uher, vor das Großherzogliche Schöffen- A G lars fireitag deu 15, Of- gericht zu Friedland in Mecklenburg zur Hauptver- î tober 1880, Nachmittags 23 Uhr.

Bei uncntshuldigtem Ausbleiben wird derfelbe auf N Ver bteullirn Ga Grund der „nach §. 472 der Strafprozeßordnung von dem Königlich preußischen Bezirks-Kommando des s % ereubiscen Landwehr-Re- gimen r. 45 zu artenvurg ausgestellten Er- 9 7 : F

klärung verurtheilt werden, Mrgs [13660] Oeffcutliche Zustellung.

Die Großherzogliche Staatsanwaltschaft. wie net O N s in: Grete

C, Schroeder. Hauptner zu Berlin,

Subhastationen, Aufgebote, Vor-

ladungen u. dergl. des Beklagten zur Zablung von 203 D Denles A U ee Klag

rozeiToslen und das Uriheil für vo

Der Pfandverleiher J. Stange zu Leipzig — | streckbar zu erklären, und Met bit B vertreten durch den Justizrath Kruckenberg in Halle, | weiteren mündlichen Verhandlung des klagt gegen den Arthur von Speck-Sternburg, | vor das Königliche Amtsgericht zu Storkow früher in Halle wohnhaft, Ießt in unbekannter Abwesenheit lebend, aus dem Wesel vom 23. Mai 1877 mit dem Antrage auf Verurtheilung des Auszug der Klage Beklagten zur Zahlung von 148 4 50 S nebst

beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufge- fordert, spätestens in dem auf den 9, Juni 1880, Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Zimmer Nr. 231, anberaumten Aufgebotstermine seine Rechte anzu- melden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde crfolgen wird. Leipzig, den 18. November 1879, Königliches Amtsgericht. Steinberger.

Aufgebot.

Die Anguste Mathilde Pauline, geb. Seeli- verehelichte Arbeiter

ges{rift wird hiermit zum Zustellung bekanrt gemacht. Gerichts\{hreiber :

111899) Nothwendiger Verkauf.

Im Wege der nothwendigen Subhastation sollen

nacbftehende, der Ehefrau Wendenburg, Amalie, , zu Zabiß gehörige, im Grundbuche Artikel 12 Abtheilung I.

Grundstücke, welcbe das

geborne Fach von Boesenburg Band I, Nr. 1 bis 4 eingetragenen logenauute Fach’she Bauergut bilden, nämlich :

1) im Dorfe Boesenburg a. Wohnhaus mit Hof und Garten, b, Pferdestall, c. Kubstall, ä. Stall- gebäude, 0. Taubenhavs, k. Scheune, €. Kohlen- appen und Stall mit 360 „6 Nußungswerth,

a, Flur Elben Plan 88 Ack&er von 1 ha 18 a 40 qm 18,55 Thlr. Reinertrag,

- Flur Boesenburg Plan 50 Weide 13 a 0,51 Thlr. Reinertrag,

. daselbst Plan 51a. Weide von 24 a 70 qm 0,97 Thlr. Reinertrag.

. daselbst Plan 11a. Garten von 6 a 90 qm 1,08 Thlr. Reinertrag,

. daselbst Plan 3 Acker von 26 ha 37 a

qm 540,86 Thlr. Reinertrag,

Ader von 28 ha 27 a

Abtheilung 11.

Rechtsanwalt klagt gegen den Sthiffer aigs - Wusterhausen

Sczirlszewsky zu Kö 90 S mit dem Antrage auf

203 M Berurtheilung M. 50 S nebft Tragung der läufig voll- eklagten zur Rechts treits

9 9% Laehn haben zum Eintragung Cigenthümerin Grundfstücks Hai Laehn (Grundfteuerbuch art, 107, Gebäudesteuerbuch art. 110, 8 Ar 20 Odrtm. Flächeninhalt, wovon 5 Ar. 40 Qdrtm. zur Grundsteuer na einem Rein- ertrage von 0,42 Thlr. veraulagt find, mit 12 Thlr. Gebäudefteuernußungswerth), das Aufgebot der Eigen- thumsprätendenten an jenem Grundstücke beantragt.

Die unbekannten Eigenthumsprätendenten werden aufgefordert, ihre Ansprüche und Rechte spätestens dem auf Dounerstag, den 16, September 1880, Mittags 12 Uhr, im Terminszimmer 4 unseres Gerichtsgebäudes anberaumten Termine an- zumelden, widrigenfalls sie mit denselben werden ausgeschlossen und ihnen dieserhalb ewiges Still- schweigen auferlegt werden wird.

Lachn, den 21. April 1880. :

Königliches Amtsgericht.

den 6. An

ust 1880, Vormittags 10 Uhr. Zum Quieite ñ /

öffentlihen Zustellung wird dieser

Mann gemacht.

Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts. 2

2) daselb Plan 10a e.

444,15 Thlr. Reinertrag,

elbst Plan 70 Ader von 1 ha 26 a 90 qm

34,57 Thlr. Reinertrag,

4) im Dorfe Boescuburg Drescherhaus Nr. 23,

of und Garten, b. Scheune mit

tußungswerth, nebst

3, Flur Boesenburg Plan 105 Acker von 2 a 30 qm 0,16 Lhlr. Reinertrag,

Die Frau Christine Wistoff, geborene Sten- verlreten dur den Justiz-Rath Po- lagt gegen ihren Ehemann, den er Emil Wistoff, früher Aufenthalt unbekannt — wegen dem Antrage auf Trennun

gten für den allein schul-

a, Wohnhaus Stall, 30 4

Ehe, Erklärung des Bekla