Die Verwaltungsgerihte haben ihre Zuständigkeit von Amis

: j ; ; ; ; ; ; ; Q ; ; ; ; ; i rf G ni die Gemeinden den etwaigen zeichniß davon nit bei mir, aber eine — ih meine, der Abg. Zelle ] worden seien. Die Kreisordnung von 1872 habe den Land- Gemeindevertretungen dieses ihnen in der Kreisordnung ge- ie Abgg. von Meyer (Arnswalde) und Zelle folgenden vorsteher bekanntlih niht an, ( n î ais Q E Ra N E S müßte fie aub noch im Gedächtniß haben — will ih ihm aus räthen, wie man wisse, ‘neu beigelegt das Recht des Erlasses | gebene Net wieder nehmen wolle. Man sage, die Annahme han V Ut: kommissarishen Schulzen au nicht. Ber n idi T 8 A agt ciner Yartei in erster Instanz die Einrede der Un- E neuerer Zeit anführen, die gerade \{lagend meinen Saß beweist. Sie er | yon Polizeiverordnungen; früher hätten sie dasselbe nit ge- } seines Unterantrages bringe das Gesey zu Falle. Einmal herrsche Y An Das Haus der Abgeordneten wolle beshlicßen: dem für diese Beamteu Kosten tragen. Er (Redner) möchte zuständigkeit erkoben, so kann über dieselbe vorab entschieden N innern si, daß wir genöthigt gewesen sind, im Jahre 1878 gewifse Paß- | habt. Nun frage er: wo seien denn seit dem Jahre 1872 | im Hause keine große Begeisterung für dasselbe und bei der [f (uar dr Nr 1des S 76 ‘zu fassen: bitten, daß die Beamten in beiden Beziehungen gleichgestellt | ¿uind : / E besränkungen einzuführen. Hand in Hand damit mußte nothwendiger- | 55, Beispiele, wo die Landräthe in der Weise, wie der Abg. | Regierung würde das Gleiche anzunehmen fein, wenn sie ; Den Sülu 0B e en des Verfahrens und des obsiegenden | würden, und daß man überhaupt die Aktionsfähigkeit der Haben sib in derselben Sache die Verwaltungsbehörde und T ire die S Dab anE ee Frembenpolizet ie Beitr Nie Grumbret es fürchte, mit diesem Ret Mißbrauch getrieben | wegen der Annahme dieser Bestimmung das Geseß fallen [| zCiles E der Staatskasse, soweit jedoch die Behörde als Organ | Beamten nit lähme; wenn man gf E ard A das Berwaltung?gericht C „Bländig exciaes 0 E 8 Diese Polizeiverfügungen mußten von dem Polizeipräsidium erlassen wer- | hätten? Er behaupte im Gegentheil, das sei nirgends ge- | lassen wolle. Wenn man den Gemeindevertretungen die Mit- E „ines Kommunalverbandes gebandelt hat, dem leßteren zur Last. ausflege, fo Ame an R S Es E. gon Grund Tee E E der Patteien das Qbeso E den und das muß dem Abg. Zelle entgangen sein — sie sind erlassen | schehen. Wenn solche Fälle vorgekommen wärén, fo würden wirkung an der lokalen Geseßgebung versagen wolle, was F Aba. von Meyer (Arnswalde) befürwortete seinen | Beamter werde mehr thun, als d e sel. Ee us Ste ern Berwaltungêgeriht. Das Gleiche gilt in dem Falle, wenn die E worden; und zwar war die größte Nothwendigkeit vorhanden, sie in | sie zur öffentlihen Kenntniß gelangt sein. Das sei aber | bleibe dann von der Selbsterwaltung übrig? Nur Zahlungen f Der E S bitte sehr um Entschuldigung, daß er in dex | außen genöthigt, zu thun verpfli M E H Verwaltungsbehörde und dás Verwaltungsgeridt fi in der Sace E fürzester Frift zu erlassen, wenn nicht die ganzen von reihswegen ge- | niht der Fall; im Gegentheil, die Landräthe und Kreis: | und lästige Pflichten ohne entsprechende Rechte. Hüte man [F Antrag. Er tion noch das Wort ergreife; er werde aber sehr | bitten; sein Amendement anzunehmen, alsdann werde der für unzuständig erklärt haben. In beiden Fällen werden weder E troffenen Maßregeln ins Wasser fallen follten. Und nun, meine ausschüsse hätten von dem Polizeiverordnungsrecht den aller- | si, durch eine weitere Förderung dieser Richtung die Miß- N jegigen Situation A 3 beabsichtigt habe. Er könne | Staat die Gerichtskosten auch bezahlen müssen, wenn ein Be- ; ein Kostenpaus%quantum noch daare Auslagen erhoben. Ebenso Herren, erwägen Sie, in der damaligen Zeit, bei der Aufregung po- vorsichtigsten Gebrauh gemaht. Sie hätten sich — das | stimmung des Landes gegen die Selbstverwaltung noch zu M piel kürzer sein, als er nang Moti: vas tit : {hon | amter sich einmal vergaloppirt habe. Jm Allgemeinen sei wenig findet eine Erstattung der den Parteien erwachsenden Kosten Hoh Be Siatficorbgefnrecznn lang fa de Aagunise de nte: | Pole oe nebenbei bemerfem in Wieser Beziehung vorthile | särfem und dadur fue Zahre hinaus jeden mesbren Holt: f zum Gh begehen auf die Motivirung, die gestern son | fer Î9 an e U Ne Mitt fe me 20e L E ral G POGA L e E ata j 4 h öniali j ters i i j óali S De L , : : i i le Pilller zu lyrer Lhâ- tten die Abgg. Dr. Windthor r. Gneist, von Liebern haft von den Königlichen Regierungen unterschieden, denen ! schritt auf diesem Gebiete Unmöalich zu machen. n der 20g. Ce i i zu fordern, andererseits aber ihnen : rer s hatte Abgg / / af glichen Reg g [ONEDE [d E ge | Worte hinzusügen. Der §. 76 na seiner alten Fassung sei tigkeit mehr und mehr zu beshneiden. Er bitte, si dieser | ünd Kloß folgenden Antrag gestellt:

gen Maßregeln zugestimmt haben würde? (Zwischenruf.) Jch be-

L at S van Nbg Wis mont} ; e O Ma: üher däs gleiche § i en sei zwar de3- Abg. ; f i : - ; s 41h i : L h ¿zweifle das, der Abg. Löwe meint ja! Jch bitte, mich in der Be- | früher däs gleihe Necht beigelegt gewesen sei, und zwar des Der Abg. Frhr. von Huene empfahl seinen Antrag, be im neuen Entwurf etwas verändert. Früher sei die ganze Tendenz nit anzuschließen und sein Amendement anzu- Das Haus der Abgeordnetea wolle beschließen: Jn dem letzten

ziehung nit mißzuverstehen. I habe nicht die Absicht, Vorwürfe | halb, weil die Landräthe eben im Leben ständen und die Ver- kämpfte aber die dazu gestellten Unteranträge: der des Abg. ie Kommune gefallen, jeßt zum großen . : ; Nußäehna ver e gegen die Stadtverordnetenversammlung voa Berlin zu erheben und ordnungen nicht nur zu erlassen, sondern auch auszuführen | von Liebermann laborire an der shwankenden Definition des Kostengefahr E A die r las M Vexséhen bei | nehmen. : Gut und De Meh: diss A a a e E Mt E E O, A gl p o R = tate, hätten, während früher die Regierungen die Verordnungen Begriffes der Sicherheitspolizei. Die aus den westlichen Pro- e Wi E begangen hätten, und deren Verfahren x aden die Abag, E S E E M f e E : M blsent A a a ern. Aber t iIT2, DoM) von Hrer eite av nit zu unkTer]chaBen : ‘ (7 7 C Lai s f S ; + 5 9! 9 i ihtos j 1 4 : 5 2 en ntr E d / G / A R I IAE , y nur erlassen hätten und sehr fruhtbar im Erlaß so:her Ver- | vinzen hergenommenen Bedenken des lbg. Richter gegen seinen Verwaltungsgerichten nicht gebilligt werde. Jn allen Eulenbuta, vex Regierun gskommissar Geh. Öber-Regierungs- | die übrigen Paragraphen unverändert und das ganze Gesetz

voi den

in ernsten und aufgeregten Zeiten, gerade wo es darauf ankommt, j O e ‘llen, wo kein Kommunalverband zur Kostentragung ver- Rath Wohlers und der Abg. von Liebermann si gegen den- | in dritter Lesung.

ordnungen gewesen seien, die unberücksichtigt in den Amts- Antrag träfen nicht zu, da die dortigen städtishen Beamten

von solchen Befugnissen Gebrauh zu machen, wird die Beurtheilung blättern gebliel : : E it : exnannt O c E E il F i : ( dessen, was nothweadig ist, sehr beeinflußt von augenblickliden An- gévleven seien. Wenn nun also sol je abshreckenden | nih ernannte, sondern von Der Gemeindevertretung gewählte ; i, sollten die unterliegenden Beamten zahlend einz z E 2 ; A ; i digt. io as R Lan Pod A man Se Dinge | Erfahrungen niht gemacht seien, so mödte er dem Abg. | Beamte feien, die dem Einfluß der leßteren zugänglich seien. E En deduzire augenscheinlih: „er könne nicht L s hatten, E M Be Antrage von Damit P A e e L via ¿ste Sigun nicht in die Hände von städtischen Vertretern, sondern muß fie in | Grumbrecht zu bedenken geben, daß es im Gegentheil für die n der Abstimmung wurde zunächst der Antrag Bergen- U eten für die Ungeschi@lichkeiten, welche” seine Beamten “S SoleaL, Su C sit sind au e e r Me A brei BE die Hand der Polizei legen. städtischen Behörden zuweilen sehr angenehm fein kónne, mit |} roth abgelehnt, sodann der Unterantrag von Liebermann mit A n en, obwohl er dieselben selb angestellt habe.“ Die Central- und die Provinz a beta O Ne A M E erst dann abzuhalten, wenn die Kommission mit Ä E T Nun, meine Herren, muß ih noch auf das Beispiel einer der- | Hülfe der Kreisorgane Polizeiverordnugen für einen lökalen | 170 gegen 152 Stimmen angenommen, darauf wurde der etwa 8 ß ch ja hôren, wenn nur der Staat nicht anderer- n O A ¿ur g Peenè | rathungen des firhenpolitishen Geseßes abgeschlossen B e, artigen Polizeiverordnung eingehen, mit der zu meinem lebhaften | Bezirk zu erlangen. Bekanntlich gebe es außerordentlich viele | Unterantrag Nichter in namentliher Abstimmung mit 191 Das ließe Vern én Beamter in Vartretnns einer Kominune E E labuns des Kompetenzkonflikis auf Grund der Be- | der Bericht darüber vorliege, und sich E: E Ledauern der Abg. Zelle felbst in Konflikt gekommen ist, Er be- | Städte, die räumlih im Gemenge mit Landgemeinden lägen; |} gegen 138 Stimmen abgelehnt. Hierauf gelangte der Antrag seits Iuge: dann bleibe derselbe frei von Kosten. Die Kom- | Lguptang, daß in einer vor dem Verwaltunggcri&te anhängig | Händen der Mitglieder befinde; Tag und Stunde lasse sich zeichnet es als einen unerträglihen Zustand und meint, daß durd | für alle solche Fälle werde es gewiß viel zweckmäßiger sein, | von Huene mit dem Unterantrag von Liebermann zur An- unterliege, | gemacten Sache die Verwaltungébehörde zuständig \ci, findet | indeß einstweilen nicht festseßzen. Das Haus stimmte diesem

mune träte dann für ihn ein, obwohl sie ihn gar nicht ange-

Vorschlage bei, worauf es sich um 31/2 Uhr vertagte.

die Mitwirkung des Gemeindevorstandes oder noch mebr der Ge- vom Kreisaus\ ; s : O ; hm d mit die dififati S Wo C i 41% i : : | t i E R ; isausschuß eine Verordnung zu erlangen, der die | nahme und mit diesen Modifikationen die §8. 78 Und 49. en brauche. Die Amtsbezirke stellten die Amts- | nit statt. E a O N lotalen Verhältnisse kenne, als den weiten Weg bis zum Re- Die §8. 87 und 88, die zusammen zur Diskussion gestellt stellt zu Ie N e E n E E Em E h müsse. Ja, ich glaube, da steht er do§ nit in Uebereinstimmung gierungs-Präsidenten zu gehen, er glaube daher, die städti- | wurden, lauten nah dem Beschlusse der zweiten Lesung: Ü Dr A I R E A E ; Si E E ps L e 4 mit dem weitaus größten Theile der Bevölkerung Berlins. Wem | \hen Behörden würden in der Praxis dem Abg. Bergenrot h C Be gegenwärtige Geseß tritt mit dem 1. April 1881 X G É frba ? 4 À M d Bl112 ÉT €EV M 4 Y die Reinhaltung und Unterhaltung der Bürgersteige obliegt, der wird | für seinen Antrag gar nit dankbar sein. Wenn also die in Kraft, vorbehaltlih der Bestimmungen des §. 88. : : R ferrate für den Deuts&en Reich8- u. Königl. T € f Ci B 2T Rd A ck— D S ck fnserate nehmen an: die Annoncen-Expeditionen des P ch de iht entzi können, daß diefelb Sch rattifdck Erfahr d Bedürfnisse iofean : Auf die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes bereits anhängig GUjErr ate a h / / A sib dem auc nicht en ziehen onnen, aß tefelben vom Rec f pra if Jen rfahrungen un edürsfnisse zU diesem An z L E: ®, S C 5 Stgcatg-Anzet und das Ceutral-Handels- Invalivendank“, Kudolf Mose, Haasenficin E freigehalten werden. Daß aber diese Bestimmung die Bedeutung trage niht Veranlassung bieten könnten, so frage er, welches gemachten Sachen finden in Beziehung auf die Zuständigkeit der Preuß, Stgaib-Bnzeiger S E 1. Steockbrieb und Untersuchungs-Sachen 5. Inäustrielle Etabliszements, Fabriken und E ? S | haben follte, daß während eines Scneefalles alle zehn Minuten sei die Veranla} ; e S Behörden, das Verfahren und die Zulässigkeit der Rechtsmittel iter nimmt @an die Königliche Expedition A na E E : Grotéhandél & Vogler, G. L, Danbe & Co, E, Sechlotte, E ben e, r : es alle zehn Minu jung. Dieselbe sei keine andere, als die Sucht, die Bestimmungen der früheren Gesete, ted A A8 register n 2. Bubkastationen, Aufgebote, Vorladungen _Grosshandel, : : 2 D der Schnee entfernt sein muß, und die Unterlassung strafbar fein foll, welche auf gewissen Seiten des Hauses und auch im Lande H e R De L E m Zweiten des Routschen Reichs-Anzeigers und Köuigliez n, derel 6, Verschiodens Bekanntmachungen, Büttner & Winter, sowie alle übrigeu größeren 1 i in tzeirihter ni 1, dazu ba î - K , d y ¿ Z genwärT! Se [eBe ze een Abanderungen A 15 M T a : . N 7 Titerazis aige i 7 sunden Menswenverstand. Meine Herren unieclafsen vir bie Patee, | herrsche, für die Städte eine bevorrectete Stellung Und | wendung, i A : Prensisibes Bone n L albe, not o A E n as ven, R RES | subung der Einzelheiten, taß ein Jrrtbum na der Nichtung vor- | Sonderrechte zu „erringen. Er erkenne ja an, es habe dieses S. 88. In den Provinzen Posen, Schletwig-Holstein, Han- Berlin, 8. N. Wilhelm-Straße Nr. 82 4, E E s 9° Gicillen-Naciekton. | “ beilazs, 8 5° kommen kann, gebe ich zu, in diesem wie in hundert anderen Fällen, SLOM E Pet S dem deutshen Charakter seine Be- nover, A E s E e E 1) E E E ä ———— aber daß es eine durchaus nicht exorbitante Bestimmung ist, daß das | grün Ung; Jede einzelne Korporation in Deutschland habe es Zegenwärktige Seseß erst in Kraft, je nachdem für dieselben au —— EIEE : | : : : : [14000 Trottoir vom Schnee freigehalten werden muß, darüber besteht doch | von jeher geliebt, sich mit Mauern und Thürmen zu um- Grund besonderer Geseze neue Kreis- und Provinzialordnungen Stebricfe und Untersuchungs - Sachen. | Erkläruag e E A Oeffentliche Zustellung. N Die Jahatin, geborne Napierata, vereh:- erlassen sein werden. Der betreffende Zeitpunkt wird für jede fenberg, welche unterm 28. 2 Der Scilermeister und Hau3besizer Karl | lite Hellwing, zu Orzeszkowo: hat das Aufgebot

kein Zweifel. Also dieses Beispiel beweist nichts gegen das, was ich geben und ihre Vorrechte zu schüßen. Diesen Bestrebungen Provins dur K

} behauptet habe. Nun bitte ih Sie nah Allem diesen zu erwägen, eien die Herren von der li Soi über sehr iTch ent- — um wa3 handelt es si denn? Es is wirklich niht ein Gegen: | |, H l T Len Seite srliher sehr energisch ent

e Der in den Al E t ü Â O aste bun 2 Oktober ritt, e Si e U Winkler zu Ratibor, vertreten durch den Redts- | des für die Johanna Rapieralz über 226 M} 3 E ALE 3 rüger, gebo- } 77 : E h ; i anwalt Schwob dafelbst, ÜUagt gegen den » | auêgestellten Sparkassenbuhs der Graeßer Spar- 1868 gegen den Tiscchzler Wilhelm Krüger, g nicht ermittelt, daß denselben cine Erlaubniß zur | enes Confiatilin Nubiba aus Groß-Peteririh, | pueg e n L

inz dur Köntgliche Verordnung bekannt gemacht. Inwieweit die Bestimmungen der 88. 63 und 64 guf dfe

j j g T) 4 o ï : . L stand, welcher nah meinem Dafürhalten ein so großes Interesse für gegengetreten, wo es sih um die Nechte der Großgrundbesißer felbftändigen Städte in der Provinz Hannover Anwendung finden,

; : y ; N ; i be und ähnli ie j Ö i è ibt d io r di vinz 90. Mai 1836 in Wörliß, wegen Betruges | 97/2, iesseits nicht ertheilt worden und y t s d tädte bätte, I erke ; N , | gehandelt habe und ähnlichen. Die Herren mögen darin Recht bleibt der Kreisordnung für diese Provinz vorbehalten. ren am 20. Mai 1836 in XÆWdorl1ß, j ia | Auéwanderung diesseits nicht erthe L t i Sn ai Aufe j {e M Ez h e, i “edt n E in Se E gehabt haben, aber er bitte, bleibe man in derselben Nichtung _ Die Bestimmungen des §, 15 und des 8. 92 Abs. 1 treten dur Urkundenbeschädigung vom A R O der augestellten Erkundigungen ungeagßhtet si keine A x DLialeillsen Erfcnttaisie ves Königlichen lud A e E | Städte liegt; dem wird entsprochen durch die Berathung, welche | Und trete man diesen Bestrebungen nah Mauern von Ge- jedo au in diesen Provinzen mit dem im §. 87 Abf. 1 bezeich- lihen Stadtgericht bierselbst ane 2 G Umstände ergeben haben, welche die Annahme aus- Kreisgerichts zu Ratibor vom 22. April 1876 im Ürkun- | tate 19 Dezembet 1880. Bormittags 12 Uhx : S Ne eo ide n is Stadtgemeinde stattfinden muß. T E N sich die Städte umgeben wollten, neten Zeitpunkt in Kraft. D 7 R R Berlin den 19. Mai N E S Vat Mai denprozefse, mit dem Antrage auf kostenpflichtige 2 | vor . dent unterzeichneten Gerichte, Zimmer Nr. 9, ese Mitwirkung kann in Form der Zustimmung konzedict werden | mit derselben En hiedenheit entgegen, und vergesse man ZU diesen Paragraphen crklärte der Abg. Nichter (Hagen), L N {8 aft beim Land- | verurtheilt werden. A E / theilung des Beklagten zur Zahlung von 450 K nebst } anberaumten Aufzebotstermine feine Rechte anzu- ; 1880. Königliche Staatsauwaltschast be 1880. Königliches Amtsgericht. 6 9/9 Zinsen feit dem 8. April 1876 sowie vorläufige | melden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls

auf allen Gebieten außerhalb des Gebietes der Sicerheitspolizei, auf nicht, daß durch solche Anträge, welche im Geseße die Städte | daß er und seine politishen Freunde durch den Verlauf der ; / ) b s politischen F O N gericht I. A Bolstreckbarkeitserklärung des Urtheils, und ladet | die Kraftlozerklärung der Urkunde erfolgen wird. -

leßteren aber in keinem Falle. Jch bitte Sie, meine Herren, unter- gegenüber den Parias auf dem platten Lande emporheben | Debatte gezwungen feien, ge i | x | : s A E R | ; L / , gegen die Vorlage zu stimmen. Das : : S Er 4 A 1 Ges R e Sie auf diesem Wege die Mög- | wollten, die Bewohner des platten Landes in ihren Gefühlen | Gese solle in den neuen und westlichen Vrovinzen erst in Steckbriess-Erledigung. Der unterm 19, März Subhaftationen, Aufgebote, Bor- don Sellagien zur, mlndlihen Verhandlung des | Graet, den 22. Mai 18800. i ihfeit, das Geseß zu Stande zu Fa. i: verleßt werden müßten. Ex bitte daher, den Antrag Bergen- | Kraft treten, wenn diese eine Kreis- und Provinzialordnung 1878 vom ehemaligen Königlichen Stadtgericht hier lavungen m. dergl. Eo ltreuts ph na des König- Königliches Amtsgericht. L Der Abg. Grumbreht erklärte fh für den Antrag des ] roth abzulehnen. i erhalten haben würden, damit sei der Regierung allerdings gegen den Landwirth Max Julius Gens iat [14018] H ffc tlicie Zustellung lichen A 8 Seutembor 1889 : Abg. Frhrn. von Huene mit der Aenderung des Abg. Richter. Der Abg. Richter (Hagen) führte aus, daß es \ich hier } das Jnteresse nahe gelegt, die Kreis- und Provinzialordnung Betruges erlassene Stelbrief wird als erledig cen 3° Vormittags 10 Uhr, Berlossung, Amortisation,

| Mit Recht habe der Abg. Zelle hier auf hannöversche bere: | nit um eine Bevorzugung dér Städte handele; die Skrö- | für diese Provinzen mögli{st bald vorzulegen; beschließe i tigte Eigenthümlichkeiten hingewiesen. Vor der Annexion habe mung fei allerdings heute derartig, daß man sie, wenn auch | man aber das Geseß für die alten Provinzen, so würde man Y Hannover zu allen Polizeiverordnungen die Genehmigung der | niht vom Erdboden vertilgen, so doch verdächtig behandeln | dur diesen Ausbau der Geseßgebung nah Oben das In=- Vürgervorsteher nöthig gehabt ; nach der Annexion habe man | wolle, daß man sie besonderen Kontrolen und Vorschriften | teresse der Regierung vermindern, möglichst bald eine keine Genehmigung mehr fordern dürfen, die Bürgervorsteher seien unterwerse. Der Antrag Bergenroth wolle nur die Kon- Landgemeinde- und Städteordnung für die ösilihen Pro- nur gehört, thatsächlih sei aber nie eine Polizeiverordnung ohne | sequenz des früher gefaßten Beschlusses wegen der Behand- | vinzen zu machen. Das Geseh enthalte auch bezüg- Zustimmung des Bürgervorsteherkollegiums erlassen. Dex Aus- | lung der Städte zichen. Nach der jetzigen Geseßgebung ge- | lih der neuen Provinzen Bestimmungen, von denen drudck Gemeindevorstand in dem Antrag von Huene val nicht | höre das Polizeiverordnungsreht gar nicht in die Städte- | man ohne die Kreis- und Provinzialordnung für diese auf die hannöverschen Städte, weil in ihnen eine besondere | ordnung ; man habe aus dem allgemeinen Geseße über die | Provinzen nicht wissen könne, wie sie sich gestalten würden.

Rönialiche Staatsanwaltschaft beim Landgericht I, aen die ledige El ha Nab zu Meren- | 1 1 i N A S Rd Ee A 1% E h cli ab- | Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen. i Papieren Steckbriefs - Erlediguug. Der unterm 27. Fe- Wesenb aus Darlehn laut Schuldschein, mit Zum Zwedcke der öffentlichen Zustellung wird dieser T Nyeinisé;e Eisenbahn. O bruar 1866 vom ehemaligen Königliben Stadtgeridt | ,m Antrage auf Zahlung von 73 6 40 H | Auëzug der Klage bekannt gemacht. Zinsenzahlung von Anleihen pro 1. Juli 1880, bier gegen den Küster und Hof-Kalligraph Gustav nett 6% Zinsen von 67 46 40 4 seit 19. Novem- Ratibor, den 26. Mai 1880. Die am 1. Juli cc. fälligen halbjährlichen Zinfen: Adolf Golz, geuaunt S&zulz, wegen wiederholter | 5.7 1879 ünd von 6 M seit Januar 1880 sowte O …_ Maressek, ¡Gt a. von den 4%igen Prioritäts - Obligationen der Ürkundenfälicbüung erlassene Steckbrief wird als | 4% 35 H entstandener Kosten und ladet die Be-| Gerihts\reiber des Königlichen Landgerichts. Rheinischen Ga Sa à 15 „6 für GLLEOTOE IUINGGENOTNMEN: R e an klagte zur mündlichen Verhandlung des EY E b E E Obligationen ders- s ; , : E Dantali +6 ; - ‘ . : D B E _— 1880, Staatsanwaltschaft beim Kông streits vor das Königliche Amtsgericht zu Weil- | [14012] Aufgebot. selben à 10 50 S für den Coupon Serie IV.

1 G ' o .. d 2 i - ee zurückgenommen. - Berlin, den 28. Mai 1880. Die &ütchen Moses, Händlerin zu Weilburg, A Mi eetia Aua Vel vel Mies DBinszahlung u. s w. von öffentlichen

Ew AIEMEZ

A A Aa 7A.

Polizeibehörde nicht existire. Der Abg. Richter seße mit Recht Polizeiverwaltung so Vieles herausgenommen. So könne es | Auch an sih sei das Gesez nit geeignet, eine Verbesserunc N gerit I. burg auf zutitta A: 9 des Kaufmanns August Clemens | Lit N an Stelle Dieses Ausdrucks die „Stadtgemeinde“. Die Vemer- | auch in diesem Falle geshehen. Das Haus sei, glaube er, | herbeizuführen. Das System S Mittelinstan N E Steckbrief. Gegen den unten beschriebenen Kauf- e n Ad E S gs Sülftede aus RemeloE, a Zeit 8 Osncbrüc, | c. von den 44/oigen Prioritäts-Obligationen der- kung des Abg. von Heydebrand, daß diese Materie nit in | entschlossen, diese Frage bei diesem Geseß zum Austrag zu | Bezirk und Provinz neben einander sei noch verstärkt und M mann Carl Leopold Klein ist in den Akten dieser Auszug der Klage bekannt gematt. wird der am 8, August 1842 zu Niemsloh geborene selben de 1858/1560 à 13 M 59 9 resp. à 6 M diesen Geseßentwurf gehöre, sei insofern unrichtig, als darin | bringen. Dem Minister müsse er bemerken, daß sih | mache das Verfahren \{hleppender und losispieliger. Die M U. R. I. Nr. 476 de 1880 die Untersuhungshaft Dormann, Joseph Heiurih Sülfsede, welher im Jahre} 75 S füc den U Mtne V. Litt, C. nicht nur die Landkreise, sondern auch die Stadtkreise hin- | der Abg. Zelle nicht gegen das Reinigen des Trottoirs | Städte unter 10 000 Einwohnern hätten das Beschwerderecht M wegen Betruges verhängt. Es wird ersucht, den? | (erichts\{reiber des Königlichen Amtsgerichts. } 1858 nah Amerika auégenandert und über dessen | können vom 1. Es P N bar A S z sihtlih des Polizeiverordnungsrechts berüdsihtigt würden. | vom Schnee ausgesprochen habe, denn daran hätten die Be- | nit an die Regierung, sondern an den Landrath erhalten. E selben zu verhaften und an die Königliche E — Leven seit länger als. 10 Jahren E nit | in taa bet D Ie e ote N E A P T e n ganz en ein H Me M die Aron A davon, daß Berlin den Bezirksrath niht erhalten I V O C oie ia A [14019] Oeffentliche Zustellung L E, 1881 E S tabelin ir, & Cie, 1, H. Stein, F. D. -CIaptg, “nl n O DETgENro®) geve den } von Polizeiverordnungen, welche mehr zu fahren in der Lage | habe, sei au das Polizeiverordnungsreht niht im Geiste der A L : Beschrei- E ; fa Morgens 10 Uhr / Herstatt, Deichmann & Cie. und A. L. Camp- Städten über 10 000 Einwohner ein größeres Recht als den | seien. Der Abg. Helle habe si nur gewendet gegen die unge- | Selbstverwaltung geordnet worden. Alle diefe Gründe ver- Königichen Landgericht T. Hollmann, Serre | Die Firma D, Meyersfeld R E, R L bes unten nes übrigen. Man habe dieseloen in §. 63 hinsichtlich aller Be- | schickte Fassung einer oktroyirten P ororenung, welche ihn anlaßten seine Pariet, gegen das Geseß zu stimmen. Wenn Ei N ’Ellermelbtclf ar 187 Cenbimeter, ven dur den Rechtsanwalt Dr, Aronheim E S A E E unter Androhung | in t: bei der Aachener Disconto-Geselscajt {werden gegen Polizeiverfügungen unter den Regierungs- | in Strafe gebracht habe, und welche siher vermieden worden | dasselbe, wie zu erwarten, noh verschlehtert aus dem Herren- E Statur: unterseßt, Haare: dunkelblond, Stirn: fait Téten die Ehefrau des Tischlermeisters | des Rehtönachtheils, daß er im Nichtanmeldungs- _ und ; : Präsidenten gestellt. Dies Hinsichtlich der Polizeiverord- ware, wenn man bei der Abfassung derselben fachverständige | hause herauskommen werde, würden wohl auch noch manche frei, Bart: blonder Schnurrbart, Augenbrauen: Theodor Friedri Julius Geese, Augnfte, geb. } falle für todt erklärt und sein Vermögen den näch- } in Berlin: bei Herrn S. Bleichroeder und der nungen auszuschließen, Jet niht mögli. Wenn der Land- Männer hätte zuziehen müssen. Allerdings habe man den | Mitglieder anderer Parleien, die schon jezt nur mit \{hwerem } blond, Augen: dunkelblau, Nase: ‘gewöhnlich, Nose, früher hier, Egydienmarkt Nr. 5, jeyt ohne | sten bekannten Erben überwiesen werden foll. Bank e S E nd erhoben rath für mehrere Ortspolizeibezirke inklusive dieser Städte | Begriff der Sicherheitspolizei bereits in die {le8wig-holstei- | Herzen für das Gesetz stimmten, lieber auf dasselbe verzihten Î Mund: gewöhnli, Zähne: vollständig, Kinn: bekannten Wohn- und Aufenthaltsort, Zugleich werden alle Personen, welche über das gegen E E Lan Oer eule die G Polizeiverordnungen erlassen könne, so fei derselbe in | nische Städteordnung aufgenommen, aber noch keine praktische | als es in einer Gestalt von so zweifelhaftem Werthe an- | rund, Gesicht: rund, Gesichtsfarbe: gesund, bp Ai I wegen Forderung, Fortleben dcs Verschollenen e A R Löfu ta e d (S8 unfecee Hauptkasse der Lage, das ganze Ortspolizeiverordnungsrecht der Slädte | Erfahrung darüber gemacht, ob diese Abgrenzung durchführ- | nehmen. E R Nan! Bunte nug, Ia rzer Out | mit dem Antrage, die Beklagte bei Vermeidung der | zu deren eitung: E Crb und Na- | Köln, den 30. Mai 1880 i unmöglih zu machen, denn daß der Landrath bei den meisten | bar sei, wenigstens habe das im Jahre 1876 die Negierung Der Abg. Dr. Windthorst erklärte, daß er wegen der Be- | Besoudere Kennzeichen; linke Schulter etwa Grekution, insbesondere der sofortigen Zwangsver- S ti E E ihrcr Ansprüche j Königliche Direktion, Städten einen kleinen Landgemeindebezirk hinzuziehen könne, | selbst bestritten, Alle Polizeiverordnungen könnten gewisser- stimmungen des 8§. 25, betreffend die Schulsachen und die E ———— Pegeraun s V Ey Mone d Biaubauses nebst ibe C e daß bei Ueber- ———————— Lege auf der Hand. Habe man einmal die Ausnahme ge- maßen als Maßregeln der Sicherheitspolizei betrahtet werden. Beseitigung der katholischen Konsistorien in derx Provinz Han- N [14049] Et a6 AaE schuldig zu verurtheilen, der Klä- f weisung des Veimögens des Verschollenen auf sie [14076] macht, daß in Städten von 10 000 Seelen die Beschwerden | Mit Annahme des Unterantrages Liebermann nehme man | nover nicht für die Vorlage stimmen könne. Er hoffe, das 4 Der Steckbrief hinter dem Kaufmann NRein- } Lrin 17,500 sammt Zinsen zu jährli 6 °%/ | keine Rüdcksicht genommen werden soll. : Ber isd -Märkische Eisenbahn gegen die Polizeiverfügungen nur an den Negierungs-Präsi- | aus dem Antrage Huene alles Thatsählihe heraus | Herrenhaus werde den 8. 25 streichen und ihm \o die An- N Hold Wagner von hier vom 24. Mai 1880 ift S 800 & seit dem 17. ÄÂpril, auf 15,500 # seit | Melle, den 29. Mai 1880. : giM- 5 6linatiotn denten und nicht an den Landrath gehen sollten, dann müsse | und führe die Unsicherheit in denselben hinein, Er (Redner) | nahme des Gesetzes möglich machen. Y M erledigt. dem 9. Mai, auf 600 #4 scit dem 15. Mai und Königliches Amtsgericht. I. Ausloosung A S 4 Ante man au die Ausnahme im Antrag des Abg. Bergeroth an- | behaupte im Gegensaß zu dem Minister, daß die Berliner Die übrigen Paragraphen der Vorlage wurden mit | Görlih, den 28. Mai 1880. auf 600 M seit dem 1. Juni d. Js. zu bezahlen, Zur Beglaubigung: Ee Be Marien Prio ritäts-Sblientonen nehmén, wenn nicht die größten Schwierigkeiten zwischen Land- | Stadtverordneten sicher der von ihm angeführten Paßpolizei- | unwesentlichen redaktionellen Aenderungen nach den Beschlüssen 0 Königliches Amtsgericht. und ladet die Beklagte zur mündlichen BVerhand- SO Rer, E T i Sicie E “Emitilon und rath und Magistrat entsiechen sollten. Bringe man nicht die verordnung zugestimmt hätten. Jn Berlin sei eine solche | der zweiten Lesung angenommen und ebenso das Geseß im | S „_ | Tung des Nechksftreits vor die erste Givilfammer des Ban reer: Litt, B,, IV., V., VII, u. VIIL Serie, der Bergisch- Städte über 10000 Einwohner in Gefahr, Polizeiverordnun- | Maßregel nur durdführbar, wenn das Publikum si daran | Ganzen in dritter Lesung | nurY Grfennluiß der Straftammer des Non ig* } Herzoglihen Landgerichts zu Braunschweig auf L T Märkischen Nordbahn-Prioritäts-Obligationen, der gen über sich ergehen lassen zu müssen, die denselben unan- | betheilige, nade h die ö iche Diskussi 1f a h _. H Î Tien Landgerichts zu Görliß vom 25. Februar | den 11. Oktober 1880, y E «Soester Vrioritäts-Ofigationen L. und E n 10 d n, Die jell nan eryelige, nahdem es durch die öffentliche Diskussion derselben Es folgte die dritte Berathung des Gesetzentwurfs zur È 1880 die folgenden Personen: 1) Paul August Vormittags 10 Uhr [13981] Bekanutmachung Dortmund-Soester P t g L A nit G N Ci e a Per L Le E O a und 4PG Sir Sau ie in Abänderung und Ergänzung des Gesekes; betr die a Matin Deviel, eboren den 20. Februar 1856 zu | mit der Aufforderung, einen bei "dem gedachten | 9x. 3445. Dur E rlaß Gr Ministeriums des Stri E E Serie U E e DüR Í N. 1 , als ¿ag . | dem Antr uene ei unnöthig, obwohl prinzipi icht be- Ma : S Î Görlit, ch 18 Hei 2 e, geboren j Anmalt zu bestellen. aue r Justiz vom 22. Mai d. &, j Dbligationen I, a t: : f E, Der Abg. von Wedell-Piesdorf hielt das Amendement von denklih. Die Hauptfrage sei hier die Zustimmuiggfetgo A l 1 | A E e N n 22 as a Eric 1855 ju Görli, 8) Friedri Gu Uwete, dee ffentlichen Zuftellung wird dieser Nr B70 ind folgrnde na E Loriee LEIoE S S E LIIE L Stable Huene für annehmbar, erklärte aber im Uebrigen, auf dem Gemeindevertretung, die sogenannte Väkermeisterfrage, über Einfülk L des Tbat T Un A Q N Wilhelm Emil Nitter, geboren am 4. September | Auezug der Klage bekannt gemacht. i 1) Eduard 2Wederle ih A3rrad sion und L Lees E res ager Staridpunkt seines Fraktionsgenossen von Heydebrand zu | welche er eine namentlihe Äbstimmung beantrage. Die Gescßz- d Bu M arie In Hen gésalmtes Unfsns N 1856, zu Görliß, 4) Karl Bruno Gotthard Unger, | Braunschweig, den 31. Mai 1880. 2) Naphtali Näf in Freiburg, R 1e g A 1, Juli d. Z., von stehen. Jn den meisten Kreisen, wenigstens in einer überaus gebung von 1850, die Vorbereitung der Neaktionsgeseßgebung L E i F geboren am 5. November 1856 zu Görlitz, wegen „ A. Rautmaun, : 3) Karl Beyerle in Konstanz, Vo ita 3 9 Uhr ab und an den folgenden ronen ahl ag ; den is Städte von mehr als | könne man den Hause niht nach dem Vorgange des Ministers Besc;lufse ale L Daus denno nah dem 9 A e M Gef nie "OMET S M Gerichtsschreiber des Herzoglichen Landgerichts. 4) Pohant Feet Dalelbit und Eagen in Cnserein Geschäftslokale hierselbit statt- Znwoynern. Vie Veranlassung für den Landrath, in | als mustergiltig bieri i i : ° i eventuell je onat Sesüngnty : ; C S 9) Karl Ochl dasel inden. Gemeinschaft mit dem Kreisausschuß Polizeiverordnungen zu | niche ls Gaeta con, vorhalten namenilih wenn man fie | Zu 76, welcher ten, N urtheilt worben. ‘s witd ersudh die oben Wr | (021) M efannt in Gemäßheit von §. 12 ber Rebteantralitorbnung | E. ith, den 31. Mai 1580 erlassen, träfe fast immer den ganzen Kreis; also für alle Polizeiverordnungsrecht lediglich in die Wind, (He e Ves Die Grhebung eines Pauschquantums findet nicht statt : : 4A D MTTOneR C A R A E Tol a E L dl A N E Ole Waldegue mgealan unv Königliche Cisenbahn-Direktion, Kreise, wo si Städte über 10 000 Einwohnern befänden, | Willen der Gemeinden erna nter Vorsteher zu legen. n dee | ie O angefiVtent "Verslzias ‘Ms WatiBüune dati M ftrezen: Le llee eeeosetüión Strafvollstreckung G U O Aeu cat Ait e R Ee be E e a Le de das Polizeiverordnungsreht der Kreisorgane durch den Städteordnung von 1876 habe selbst die Regierung den nicht ledigli die Wahrung der Haushaltsinteressen eines von der E bitte id mi in Kenntniß zu seyen. Görliß, den | Oebisfelde, beantragte Aufgebot behuf Kraftloser- | kannt gemacht wird. Wochen-Ausweise der deutschen s ntrag Vergenroth gänzlih eliminirt werden. Man hätte | Magistraten ein Zustimmungsrecht geben wollen und das Haus Behörde vertretenen Kommunalverbandes zum Gegenstande hatte; M 27. Mai 1880. Der Königliche Crste Staatsanwalt, Ilärung von Urkunden, hat das Königliche Amts-] Waldshut, den 29. Mai 1880. j SZettelbanken. ann zwei ganz verschiedenartige Verfassungen in den Kreisen; | habe dasselbe ohne weiteres auch auf die Gemeindevertretungen die baaren Auslagen des Verfahrens und des obsiegenden Theiles 8 E E E gericht Hannover, Abtheilung I., in seiner öffent- Großh. Badisches Landgericht. fit der Provinzial - Attien - Bank vez man hätte Kreise, wo die Kreisorgane das Recht hätten, | ausdehnen wollen. Für Berlin enthalte auc der Antrag von fallen, so weit die Behörde als Organ eincs Kommunalverbandes G Oeffentliche Ladung. Der Wehrmaun Eduard | lichen Sihung vom 25. Mai 1880 durch Aus\{hluß- IJunghanns.! Moneo ch Gcoßbve o wandt %osen Polizeiverordnungen zu erlassen, und man hätte nun andere | Huene noch einen Fortschritt für Rheinland und Westfalen lasse gehandelt hat, dem lepteren zur Last; N Adolph Tietz aus Tillowiß, Kreis Falkenberg, zu- | Urtheil die beiden für den weil. Negiments-Pferde- — R Se S1 ‘Mai 1880, Kategorien von Kreisen, er glaube in ebenso | derselbe es aber bei dem alten tadelnswerthen Zustand, denn dort „ 2) bei dem Kreitausschusse, wenn die Entscheidung ohne vor- F legt in Boßanowiß, Kreis Rosenberg O./S., der | arzt bei der Garde du Corps, ers Bode hier- Activa: Metallbestand «%& 783,200, Reihs- E Que wo E E g den Regierungs-Präsi- | sei der Jnhaber der Polizeigewalt und der Gemeindevorsteher resp N bet des SA N 4 bin ‘Fillen der 88, 60 bis 62 P noi Is SIRNE Batannli aus B Ste: Cte bo de San 1888 und 27 N Bekanutmachung. lassenscheine A Noten anderer, Dparon en A4vertragen würde, Er glaube in der That, das sei ein | Bürgermeister die l j t Ge 1% / T R S Ps / ; VES il 1850 (0 “ ber Q je inweber Lu isti und Ehefrau, | « 305,000. Wechfel 6 4,945,080. Lombardforde- total unhaltbarer, inacceptabler Zustand. Und weläo Gründe Zustand oa, ben Derselbe Bete LEN s (ebe dn Ge: des Bundesgesebes über Va Ünterfttlonneubals Geseh. Suruns dw ev Voit M G mea Ke fangene, Altes ‘Ela Beteverife geb Dub: gebortds Alarttr, Welt Sulbagen Und deren Rehts- | rungen 6 1,028,500. Sonstige Aktiva „6 L feien denn nun angeführt worden, die diesen Zustand reht- meindevertretungen zustehende Zustimmungsrecht zu landwirth- S. 130); s 9 dit N sein. Ücbertvetuna des §, 3603 des Meichs-Straf- | früher verwittwet gewesene Shlue von Schloßwende nacfolger sind durch Ausfhluß-Urtheil vom 26. Mai} Paseiva: Se E E, E fertigen sollten? Der Abg. Grumbrecht habe dem Hause da, schaftlichen Polizeiverfügungen. Auf dem Lande habe au 4) bei dem Bezirksverwaltungsgerihte und bei dem Ober- E Geseßbuchs. Die Angeklagten werden hierdurch auf | über 1600 bezw. 400 Thlr. Darlehn für kraftlos | 1880 mit ihren Ansprüchen gegen die Ehefrau des E lib Fal Merbinblibtäten 4 26,960. er möchte sagen, Gespenster gezeigt von Landräthen, die eine | in den östlichen Provinzen {hon die Gemeindevertretung ein verwaltung8gerichte, soweit die Berufung oder die Revisioa von E Grund der 88, 473, 320, 321 der Straf-Prozeß- | erklärt. ; Paulus Finke, Gertrud Elisabeth, aerorene a Ne E i A N B erbinblich- kleine Landgemeinde mit zu der Stadt heranziehen würden Zustimmungsreht zu Polizeiverordnungen, dort sei aber die dem Vorsißenden des Kreisaus\fc{husses, beziehungéweise von dem Ordnung öffentli zu dem am 20. August 1880, Hannover, den 28, Mai 1880. hardt zu Guxhagen auf 300 TRN uni Mea f erth e S s Sonstize Passiva & 275,189. und nun mit Hülfe der Kreisausscüsse Polizeiverordnungen Gemeindevertretung oft identish mit der Gemeindeversamm- | Begierungs- Präsidenten eingelegt worben war; ormittags 9 Uhr, vor dem Schöffengericht des ai N g nue aat M O Eb, ain begebene, im Inlande zahlbare Wechsel erlassen, daß den Bürgern in der Stadt die Augen übergehen | lung. Das sei do mindestens bedenklicher, als wenn iat 5) E Ee even Perfonen, nik Ausnahme jedoch der Ge- Amtsgerichts zu Rosenberg O./S. anstehenden des Nonig Gen E, Abth. I. Me lungen Len Actätecidt. 4 357,960. ; S würden. Er (Redner) möchte indeß vorschlagen, lieber auf | das analoge Recht den städtishen Gemeindevertretungen gäbe Lad, ‘denen na ben Mie R A O Au Zte E Vel umenisGalo Ta: Autbleiben in Gerichtsschreiber. Bernhardi, Die Direktion, die Erfahrungen zurückzugehen, die in dieser Materie gemacht ! es sei denn, daß man wie der Minister auch den ländlichen freiheit in bürgerlichen Rechtsstreitizkeiten I S N dem Hauptverhandlungötermine sie auf Grund der ERE E ZR E E P T Ey E