1942 / 72 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 26 Mar 1942 18:00:00 GMT) scan diff

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Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 71 vom 25. März 1942. &. 4

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__ Aftienbrauerei Feldschlößchen, [50805] Minden (Westf.). . Die Tagesordnung für die gema Reichs- und - Staatsanzeiger. Nr. - 6: vom 16. 3. 1942 auf den. 15. April 1942, 15 Uhr, einberufene Haupt- versammlung wird durch nachstehenden, als Punkt 1 zu bezeihnenden Gegen- stand ergänzt: | ¿Es dèr Sazungsbestimmung in $ 4 Abs. 2, betreffend die Reiheni- folge der auf die Vorzugsaktien auszuschüttenden Dividenden.“ Hierüber hat gesonderte Abstimmung _der Vorzugsaktionäre stattzufinden. : Sou Aufsichtsrat. Wilhelm Lindemann,

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Prangmühlen. A.G., Gumbinnen.

Ordentliche Hauptversammlung Mittwoch, den 22. April 1942, vormittags 11 Uhr, im Sigungssaal der Deutshen Bank, Filiale Kön1gg- berg, Pr.

Tagesordnung:

1. Vorlage des Geschäftsberichtes \o- wie des von Vorstand und Le ieg festgestellten Fahresa <lusses für das Geschäftsjahr 1941 mit dem Bericht des Aufsihtsrates

hierzu.

9. Beschlußsassung über die Gewinn- verteilung.

3. Entlastung des Vorstandes und Aufsichtsrates.

4. Wahlen zum Aufsichtsrat.

5. Wahl des Abschlußprüfers für das

Geschäftsjahr 1942.

Aktionare, die an der Hauptversamm- lung teilnehmen wollen, haben ihre Aktien spätestens am 17. April 1942 im Geschäftsíofal der Gesell: schaft odex bei einer deutschen Effektengirobanfk ‘oder bei der Deut- schen Bank, Verlin, bzw. deren Niederlassungen in Königsberg, Pr., und Gumbinnen während der üblichen Geschäftsstunden oder bei einem Notar nah Maßgabe der Sazungs- vorschriften zu hinterlegen.

Gumbinnen, den 19. März 1942.

Der Vorftand.

. E _{50451].

Cigarettenfabrik Muratti Aktien- gesellshaf}t, Berlin. Vilanz zum 31. Dezember 1941. S

Atktiva. R 19 z Anlagevermögen: _ Grundstü> und Gebäude: Bestand 1. 1. 1941. . ._. 650 000,— Zugang s». L ; 677 051,23 | ; Abschreibung 27 051,23 | 650 000|— Maschinen: Bestanò 1. 1. - 1941. . , , 275 200,— Zugang 136 899,86

113 099,86 Abschreibung 66 529,86 | 345 570|—

Jnventar: Bestand 1. 1. O4 ae po Zugang . 13 398,48

13 399,48 Abschreibung 13 398,48 1|—

Kurzlebige Wirtschasts- güter: Bestand 1. 1. 1E is #6 I,

Zugang « - 8 584/62 T8 585,62 Abschreibung. .8 584,62 E

Fuhrpark: Bestand 1. 1.- f. - 1941. . ,-,- 140900,— |- - Zugang... 124—

i 16 144,— Abgang « „6 000,— . . 10 144,—

Abschreibung. .6444,— | 3 700]— |

||

S 909 272 Umlaufs3vermögen: - E Warenbestände+ - - - - -

Roh- und Hilfs- stoffe .- 1-190 448,48 Halberzeug- - - : nisse. , 69 565,74 Fertig- wabr waren 31 525,27 |.1 291 539/49 Wertpapiere . 501 486,30 Geleistete An- Es zahlungen . 705 377,09 Lieferforde- rungen. , . 309 018,96 | 1 515 882/35 echeds . . II6 739,82 Kasse u. Post- \che>gut- «L 1a haben . . -178-787,46 |- \ ; ‘Bankguthab.- 2 662-274,68 |-2 957 801/96

Sonstige Forderungen . . | “76 105/76 Posten der Rechnungsäb- / grenzung. . „. « »« « | 120 326/09 A .6 960 927/65 Passiva. - - E E Grundkapital... , » « | 1 500 000|— Rücklagen:

Gesetl. Rü- lage. . . 150 000,— | Außerordent.= “f” liche Rü>kl. 500 000, Unterstüßungs- rüd>lage . 60-098,80 Delkredere- rü>lage . 16 000,— 726 098/80

Rückstellungen: Rückstellung für ungewisse Schulden 1 298 224,79 Rückstellung f. Pausch- steuer . 150 000,— | 1 448 224|79

Dr. O

Verbindlichkeiten: Hypotheken- schulden 400 000,— Empfangene Anzah- lungen. 828,60 Verbind- lihkeiten egenüb. auptzoll- ämtern 2 291 873,70 Lieferanten- \{ulden 128 741,55 Sonstige Schulden 83 900,49 Posten der Rechnungsab- grenzung. . . Reingewinn: Gewinnvortrag aus 1940. . . 43 287,67 Gewinn1941 131 547,59

: ge Au3weispflichtiger Roh- Zinsüberschuß L d Außerordentlicher Ertrag . Gewinnvortrag aus 1940 .

3 759 523/69

3 848 472123 Berlin, im März 1942. Der Vorstand.

dem absch!ießenden Ergebnis mei- ner pslihtmäßigen Prüfung auf Grund der Bücher und der Schriften der Gesell- schaft sowie der vom Vorstand erteilten Aufklärungen und Nachweise entsprechen die Buchführung, der Jahresabschluß und der Geschäft3bericht, soweit er den Jahres- abs<luß erläutert, den geseßlichen Vor-

Verlin, den 10. März 1942,

Gewinn- und Verlustre<nung für das Geschäftsjahr 1941.

Unterschrift (Wirtschaftsprüfer).

Mitglieder des Aufsichtsrats: Land- oriß Stübel, Dres-

gerichtsôrat a. D. Dr. den, Vorsißer; Rechisanivalt und Notar

Aufwendungen. Löhne und Gehälter. .. Sozialabgaben . . . Abschreibungen auf:

Anlagen . . 122 008,19 Forderungen 383,72

Ausweispflihtige Steuern

Berufsbeiträge . . . . Sonstige Aufwendungen . Zuweisung an: geseßl. Rück- lage. . . 100 000,— außerordentl. Rü>klage . 350 000, Unterstüßungs-

rüc>lage . 50 000,—

Reingewinn: Gewinnvortrag aus 1940, 43 287,67 Gewinn in

1941, , . 131 547,59

[50449].

H, | Dr. Gustav Grimm, Dresden, stellvertr. Vorsizer; Socrates C. Enfiezioglu, Dre3- den; Rechtsanwalt Edgar von Fragstein und Niemsdorff, Berin; Dr. Otto Fried- rih, Berlin. ;

Mitglieder des Vorstandes : Yervant M. Jplicjian, Berlin; Carl-Erich Johannes Rumpelt, Berlin - (stellvertr. ).

Ju der ordentlichen Hauptversamm- lung vom 17. März 1942 sind die saßungs- gemäß ausscheidenden Aufsichtsrat3mit- glieder, Herr Landgerichtsrat a. D. Dr. Moriz Stübel, Dresden, Vorsißer, Herr Rechtsanwalt Edgar von Fragstein und Niemsdorff, Berlin, wiedergewählt, Herr Socrates3 C. Enfiezioglu, Dresden, neu in den Aufsichtsrat gewählt worden.

Verlin, den 20. März 1942.

Cigarettenfabrik Muratti Aktien gesellshaft.

Der Vorstand.

Zulius Pintsch Aktiengesellschaft, Wien.

Bilanz zum 31. Dezember 1940. Anfangs.

174 835

Stand am

Abschreibung 31. 12. 1940

Aktiva. I. Anlagevermögen: .

1. Bebaute Brundstü>e m. Fabriks- und anderen Baulichkeiten . . ..

2, Maschinen u. maschin. Atläges (s

3. Werkzeuge, Betriebs-

u. Geschäft3ausstattung

IT. Umlaufvermögen:

1, Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe . 2. Halbfertige Erzeugnisse...

3. Fertige - Erzeugnisse

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Gewinn- und Verlustre<hnung zum 31. Dezember

Aufwenduugen. 1. Verlustvortrag aus 1939 6 * 2; Löhne und Gehälter .

3, Soziale Leistungen: a) geseßlihe soziale Abgabe ....,

b) freiwillige Leistungen

4. Abschreibungen auf das Anlagevermögen 10 Die a e U Sis 6, Steuern: a) vom Einkommen, Ertrag u. b) sonstige . .. j 7. Beiträge an -Berufsvertretungen . . . . 8, Außerordentliche Auswendungen . .

j es Erträge. 1. Ausweispflichtiger Rohübershuß . . . 2. Außerordentliche Erträge .. .. ., 3, Verlust: a) Verlustvortrag aus 1939

b) Gewinn 1940, ,

Wien, im Dezember 1941. Der Vorstand. Nach dem abschließenden Ergebnis un der Bücher und der Schriften -der Gesellscha klärungen und Nachweise entsprechen die Bu Geschäftsbericht, soweit er den Jahresabschluß erläutert, dèn geseßlichen Vorschriften.

Wiener Treuhand- und Revisions gesellshaft m. b. H.

Nachfolger Legt,

L Der Aufsichtsrat unser

Schaller, beide in Wien.

491 83674

e Wes s ae . Geleistete Anzahlungen . Liefer- und Leistungsforderungen . . Kassa einschließli<h Reichsbank- und P Get «eza 8. Andere Bankguthaben .. 9. Sonstige Forderungen . IIT. Rechnungsabgrenzungsposten . IV, Verlust: Verlustvortrag 1939 Gewinn 1940 ,

é e / Passiva. L. Grundkapital ......, IT. Rücklagen: - 1, Gesehliche Rückla 2. Freie Rüd>lage . IIL, Rückstellungen . . .. IV. Verbindlichkeiten: i 1. Anzahlungen von Kunden 2. Lieser- und Leistungsshulden . ... ..,. 3, Verbindlichkeiten an Konzernunternehmungen 4. Verbindlichkeiten an Banken 5, Sonstige Verbindlichkeiten

V, Rechnungsabgrenzungsposten. «e e o o

S ER]|

Aufwendungen für den

S S E10 <6 A

Soziale Ausgaben:

3 696 115/66

2020 875

“_ räte, der Betrieb8- und “1 * Geschäft8ausstattung

L Es ‘Aufwendungen für den Vermögen _ Besoldungen, Löhne und

. Unterhaltungskosten ein-

Hofhans. Schaller. j

serer pflihtmäßigen Prüfung auf Grund wie der vom Vorstand erteilten Auf- führung, der Jahresabschluß und der

| ‘s<äft8ausöstattg. 19,35

Abschreibungen auf Wert-

its<h & Tutsch. schreibungen auf

aftsprüfer.

tto Bormann (Vorsiger) A A n sept sih zusammen au orsißer | l

Horn, sämtliche in Berlin. er), Friß Jaedide (Vorsißerstellvertreter) und Werner

Der Vorstand besteht aus den Herren Paul Hofhans und Dr.-Jng. Erwin

: _ quf Anlagen des Bahn- s den Herren: E i:

[50009].

Kyffhäuser Kleinbahn- AG. JFahresabschluß. Jahresbilanz am 30. Juni 1941.

A. Aktiva. Anlagevermögen: Anlagen des Bahnbetriebs: Bahnbetriebsgrundstücke

einschl. des Bahnkörpers und der Betriebsgebäude Gleisanlagen . .... Stre>enausrüstung und Sicherungsanlagen .. Betriebsmittel (Fahrzg.) Werkstattmaschinen und máschinelle Anlagen . . Bertgeuge, Geräte, Be- trieb8s- und Geschäft3- ausstattung . . . Anlagen des Kraftverkehrs- betriebs: Betriebsgrundstüke u. Be- trieb8gebäude 12 860,— Betriebsrnittel (Fahrzeuge) 12 200,—

Andere bebaute und unbe-

baute Grundstüde . .. Beteiligungen . . Umlaufvermögen: Stoffvorräte . . . . ., Wertpapiere .. . . ., Geleistete Anzahlungen Forderungen auf Grund v. Lieferungen u. Leistungen Kassenbestand .. . .,. Bankguthaben .. . Sonstige Forderungen . . Posten, die der Rechnungs- abgrenzung dienen . . L A rlustvoïrtrag aus dem Vorjahr . , 171 203,78 Ab Gewinn

1940/41 , , 49 766,57

B. Passiva. Grundkapital... .

Rücklagen:

Andere (freie) Rü>lagen . Rü>lage für Erhaltung der Bahnanlage . . .. Wertberichtig. zu Posten des Anlagevermögens: Anlagen des Bahnbetrieb3 Anlagen des Kraftver- fehr8betries ...., Andere bebaute und unbe- baute Grundstü>e . . . Beteiligungen . . «

Erneuerungssto> «5 Verbindlichkeiten:

Verbindlichkeiten a. Grund von Lieferungen u. Lei- stungen ..... ..

Verbindlichkeit gegenüber der Pensionskasse Déut- scher Privateisenbahnen, Be t s Qs

Sonstige Verbindlichkeiten

Gewinn- und Verlustre<hnun am 30. Juni 1A 8

A. Aufwendungen.

Vahnbetrieb:

Besoldungen, Löhne und sonstige Bezüge, soweit sie nicht unter Kosten für die Unterhaltung usw. aufzuführen sind . . .

oziale Abg. . 5 303,58 Sonstige Aus-

aben f. Wohl-

ahrtszwede 9 262,17

L

Kosten für die Beschassung der Betriebsstoffe .

Kosten für die Unterhal- tung, Erneuerung und Ergänzung:

der baulidhen Anlagen einschl. der Löhne der Bahnunterhaltungsarb. der Betriebsmittel (Fahr- zeuge), der Werkstatt- Trtlhinen L der maschi- nellen Anlagen einschl. der Löhne der Werk- stättenarbeiter . . .. der Werkzeuge, der Ge-

einschließlih der Löhne der Werkstättenarbeiter Sonstige Ausgaben

Kraftverkehrsbetrieb :

Ha e Bezüge, soweit ie nicht unter Kosten für die Unterhaltung usw. aufzuführen sind . .. Soziale Ausgaben . .. Treibkraftkosten . -.

\hließl. der auf die Unter- haltung ‘entfallenden Löhne für: Betriebsmittel (Fahr- zeuge) .. . . ‘76,12 erkzeuge, Ge-

Sonstige Ausgaben berichtigungen:

Vetie C6 auf Anlagen des Kraft- verkehrsbetriebs. . . . auf andere bebaute und

unbebaute Grundstücke .

———————————_

Versicherungskosten: “Ra 5 Bahnbetrieb. . . .„, 1 123/65 Kraftverkehrsbetrieb . . 21/90

Steuern vom Einkommen, vom Ertrag u. vom Ver-

M s E 20 198/31 Beiträge an Berufsvertre- tungen: Bahnbetrieb . . .., 126|— Kraftverkehrsbetrieb . 40|—

Zuweisungen an den Er- neuerungss\to> einshließl.

Se L s 30 608|— Alle übr. Aufwendungen: Verwaltungsunkosten . . 846/12

Verlustvortrag aus dem Boa e v oe 171 203/78

396 160/06

B, Erträge. Einnahmen a. dem Bahn- betrieb: aus dem Personen- und Gepä>verkehr . . 95 909/63 aus dem Güterverkehr .| 146 238/33 Sonstige Einnahmen 6 9658/46 Einnahmen aus dem Kraft- verkehrsbetrieb:

aus dem Güterverkehr . 4 296/45 Sonstige Einnahmen . 9176 Erträge aus Beteiligungen 2365/80 Zinsen, soweit sie die Auf- | wandszinsen übersteigen . 5 842/18

Außerordentliche Erträge: Erlös aus 2 alten Bahn- Ae a s 640|—

Sonstige Erträge : Erlassene Befsörderungsteuer . . . 13 593/15

Verlust des Geschäftsjahrs 121 437/21 (Verlustvortr. 171 203,78)

395 160/96 Die Aufsichtsprüfung gemäß $ 34 (1) DVO. zum Alktiengeseß hat zu wesent- lihen Beanstandungen nicht geführt. _Aufsichtsratsmitglieder sind: Re- gierungsdirektor Max Götte, Merseburg, Vorsißer; Regierungsdirektor Dr. Kurt Haueisen, Weimar, stellv. Vorsißer; Lan- desrat Dipl.-Kfm. Dr. Hans. Siegel, Merseburg; Landwirt Hugo Reinbre<t d. - Aelt., Borxleben; Domänenpächter und Oberamtmann Otto chncat Erni

Tilleda (Kyffh.); Oberreichsbahnrat Ern Spanaus, Erfurt; Landesrat Dr. Pa Albrecht, Merseburg.

Vorstandsmitglieder sind: Landes»

eisenbahndirektor Dipl.-Jng. Walter Jun Merseburg, er Seu 3: Zt. beut C B Nees erbert Schlegel, Merss urg. N é

[500798] Deutsche Aktiengesellschaft für NESTLE-Grzeugunifse, Lindau/Bodensee.

Die neuen Gewinnanteilschein- bogen zu unseren Aktien über RA 1000,—, Nummern zwi d 1

eil

, - x

bis 10000 mit Gewinnan einen Nr. 11—_20 und Erneuexun einen können von jeßt ab gegen Ablieserung der alten Erneuerungsscheine, denen ein der Nummernfolge nah geordnetes

Verzeichnis beigefügt i}t, „bei der Berliner Handels-Gesellschaft in Berlin i

in Empfan génommen werden. o

Lindau/ ensee, im März 1942. Deutsche Aktiengesellschaft für NESTLE-Erzeugnisse.

Der Vorstand.

[50804] Salzburgische Bergwerks- und Hütten Aktien-Gesellschaft, Mittersill.

Einladung zur ordentlichen Hauptversammlung.

Die Aktionäre werden zu der am Sol” Gett lin ege E im

ote terreihisher Hof, Salzburg, stattfinde en ordentlichen Hauptver- ammlung eingeladen. |

Tagesordnung:

1. Vorlage des Geschäftsberichts, der Bilanz sowie Gewinn- und Verlust- TeOnnng für das Geschäftsjahr

2. Beschlußfassung über die Gewinn- verteilung.

3, Beschlußfassung über die Entlastung des Vorstandes und des Aufsichts vrates.

4. Wahl von AufsihtsLatsmitgliedern.

5. Wahl des Bilanzprüfers.

6. Verschiedenes. :

Zur Teilnahme an dex Hauptver- sammlung sind diéjenigen Aktionäre be- rehbigt, die ihre Aktien oder die Hin» terlegungsscheine eines deutschen Notars, aus welchen die Nummern der nte Fp ten Stü>ke genau ero ind, spätestens am 10. April 194 während der üblichen Geschäftsstunden bei der Gesellschaftskasse Mittersill, Haus Nr. 107, oder bei einex Wert- papiersamimelbank odex. bei einem No» tar P habèn und bis zum Schluß der Hauptversammlung dort belassen.

itterfill, den 17. März 1942. i Der Vorstand. j

Verantwortlih für den Amtlichen und Nichtamt- lien Teil, den redaktionellen Teil, den An- ge(genteil und für den Verlag:

Präsident Dr. Schlange in Potsdam; Dru> der Preriigen Verlags- und Dru>eret mbH., Berlin Drei Beilagen

(einshl. Börsenbetlage und einer Zentral- handelregisterbeilage).

v das E s s ie “i A - L f De E E E atirai Ae S E a s Bai: de 4 Lde e

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Deutscher Reithsanzeiger

_Preußiswher

Vetrages

enba Las

für 32 Einzelne ummern Aus kosten , oie Sie Derden nux L Varzahinna oder i Tes einschließli) des Portos ab R Fernspreh-Sammel-Ur.: 19 33 33.

P T Et Stett, Zt A att D P E H C E R T E PE T abholer bei eigenstelle 4,90 Postanstalten nehmen au die Unzelgensielle Verlin $W 68, Wilhelmstraße 28. Ulle Angen R Ca gor io : oi s bels wel fer vêtig d Di Seide Cie e

Nu. 72 “fon R t

Inhalt des amtlichen Teiles

Deutsches Reich

Vekanntmachung über die Einziehung von Dysenterieserum.

Vierte Anordnung der Haupttreuhandstelle Ost zur Durch- a e Schuldenabwi>lungsverordnung vom 15. August 1941 (AO. Nr. 15). i

Bekanntmachungen der Geheimen Staatspolizei Prag und der Regierungspräsidenten in Aachen und Düsse _ über die Einziehung von Vermögenswerten für das Reich.

Anordnung Nr. 38 der Reichsstelle „Chemie“ (Herstellung von Lakerzeugnissen), Vom 25. März 1942.

Anordnung Nr. 34 der Reichsstelle „Chemie“ (Lieferung von

Tarnfarben für Gebäude und Bodentarnung). Vom

2%. März 1942

Amtliches

Deutsches Reich

Einziehung von Dysenterieserum RdErl. d. RMdJ. v. 9. 3. 1942 IV g 520/42-5543

(1) Die Dysenteriesera mit den Kontrollnummern 640 und 645 (wörtlih: „se<h8hundertvierzig“ und „seh3- A ee, bad tra adi. F A aus der J. G. Farbeninbustrie _AG., Abt. Behringwerke, in Marburg a. d. L. s wegen Abschwächung um mehr als. 10 v. H. des ursprüng- ichen Wertes zur Einziehung bestimmt. i (2) Eine gleiche: Veröffentlichung erfolgt in der Deutschen Apotheker-Zeitung, in der Süddeutschen Apotheker-Zeitung sowie in der Pharmazeutischen Zentralhalle sür Deutschland.

Vierte Anordnung.

i der Haupttreuhaudstélle Ost zur Durchführung der Schulden-

abwi>lungsverordnung vom 15. August 1941 (AO. Nr. 15)

“Auf Grund des $ 42 der Shuldenabwt>lungsverordnung (Sch.Abw.VO.) vom 15: August 1941 (Reichsgesebbl. I S. 516) wird angeordnet: g j

i 1

__ (1) Die Zweite und die Dritte Anordnung der Haupt- treuhandstelle Ost über die Tagung von Forderungen gegen fommissarish verwaltete Betriebe in den Eo ten Ostgebieten vom 19, Juni 1940 (AO. Nr. 5, Deutscher Ganzer Nr. 141/40) und 7. Juni 1941 (AO. ‘Nr. 10, Deutscher Reichsanzeiger Nr. 133/41) werden aufgehoben. (2) Die Ansprüche derjenigen Gläubiger, deren Forde- rungen und Rechte nah den Vorschriften der Sch.Abw.VO. hestehenbleiben, sind. bei Fälligkeit von den kommissarischen Ei nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften zu erfüllen.

(3) Kommissarische Verwalter sind auch die Gesellschaften, ;

die polnische Vermögensmoassen A verwalten.

(4) Den kommissarishen Verwaltern stehen diejenigen Stellen gleich, welche die Rechtsstellung I ane Ver- walter haben oder ihre Aufgaben wahrnehmen (z. B. Abwi>- ler und Treuhandstellen gemäß $ 38 Sch.Abw.VO.).

S2

(1) Ansprüche, welche nah den Vorschriften der deutschen Konkursordnung ein Aussonderungsreht begründen würden, sind zu erfüllen. ; / :

(2) Beruht der Anspruch auf einem mit einem Liefe- rungsvertrage verbundenen N Gt L ho, so hat der kommissarishe Verwalter nah seiner Wahl entweder den Anspruch auf Herausgabe (gegebenenfalls gegen Rü>zahlung S Anzahlungen) -oder den Anspru<h auf Bezahlung er Lieferung zu erfüllen. Er hat sid auf Verlangen des Gläubigers binnen angemessener Frist darüber zu: erklären, ob er das eine oder das andere tun will.

; 83 (1) Ansprüche, die nah den Vorschriften der deutschen Konkursordnung ein .Absonderungsreht in Ansehung eines

. der Verfügung des kommissarishen Verwalters unterliegen-

‘den Gegenstandes begründen würden (insbesondere Hypo- theken, Grundschulden und dur<h Pfandrecht gesicherte An- sprüche), sind insoweit zu ‘exfüllen, wie sie dur< den Wert des Gegenstandes, auf den sih das Absonderungsrecht bezieht, LUO sind; dabei sind vorangehende Rechte, die nah den orschriften der Sch.Abw.VO. erlöschen, in Rechnung- zu tellen. Entstehen Zweifel über den Wert des Gegenstandes, Jo entscheidet die zuständige Treuhandstelle na<h Einholung einer Aeußerung der zuständigen unteren Verwaltungs- behörde (Preisbehörde). i (2) Wird ein Gläubiger, dem eine Hypothek oder Grund- {huld zusteht, gemäß Absay 1 nur teilweise befriedigt, so wird die Hypothek oder Grundschuld insoweit Eigentümer- hypothek oder Eigentümergrundschuld mit dem Rang vor dem Rest. Der Gläubiger kann blei taa Be für den Rest a bei der Verwertung des Grundstü>es verlangen; $-19 Abs. 3 Sch.Abw.VO. bleibt unberührt. N \ (3) Bei Ansprüchen, die durch: Pfandrecht gesichert sind,

kann der kommissarische Verwalter dem Gläubigèr das Pfan

ur Verwertung im Wege der öffentlichen Versteigerung Überlassen. :

N

Verlin, Donnerstag, den 26. März, abends

(4) Fehlen dem kommissarishen Verwalter die flüssigen Mittel zue Erfüllung, so sind sie von der zuständi 4 gigen handstelle aus Treuhandmitteln vorshußweise zur Verfügung ju stellen. Die Rechte des Gläubigers gehen insoweit auf die

reuhandstelle über. S4

(1) mislaril e, die aus E I und Handlungen des kommissarishen Verwalters entstanden Ie, sind zu er- füllen und O Abgaben und Auslagen, die nah dem militärishen Einmarsch fällig geworden sind, sind zu i __ (2) Dies gilt au< für Ansprüche aus gegenseitigen Ver- trägen, die vor Anordnung der kommissarishen Verwaltung ab; eschlossen D es soweit die Gegenleistung an den kom- missarischen erwalter erfolgt ist oder nah Anordnung der kommissarischen e erfolgen muß (z. B. Mietzins- orderungen für die Zeit der kommissarishen Verwaltung, orderungen aus Lieferungsverträgen, wenn die Gegen- arif en Verwalter erfolgt ist).

85 Bei allen anderen Ansprüchen ist gemäß $8 6 bis 12 zu verfahren. 8 6

(1) Der kommissarishe Verwalter hat einen Abwi>lungs3- status zun 1. Januar 1942 aufzustellen und hierbei die Bilanz zum 31. Dezember 1941 zugrunde zu legen, wenn eine solche aufzustellen ist. Dabei find folgende Bewertungs8grundsäße zu beachten:

1. Vermögenswerte, die im feindlihen Ausland belegen sind, sind mit 0 anzuseven. Als feindliches Ausland im Sinne dieser Anordnung sind zur Zeit zu be- trachken:

Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland mit den überseeishen Besißungen, Kolonien, Protektoraten und Mandats-

ébieten sowie die Dominions Kanada,

tralisher Bund, Neuseeland und Süd- afrikanishe Union mit ihren Mandats- gebieten,

U.d.S.S.R.,

Aegypten,

Sudan,

Jrak,

Monaco,

dagegen nicht Frankreich und seine überseeischen

esißungen. Das gleiche gilt für Vermögenswerte in den neu beseßten Ostgebieten und im Distrikt Galizien.

2. D ebelouken gegen Polen und polnische Unternehmen

insbesondere also die Forderungen gegen kom- SeAiw. verwaltete Unternehmen, die nah der

eistung an den kommi]

Sch. Abw.VO. erlöschen) sind nah dem Stande des Schuldnervermögens zu bewerten. Können Feststellungen über den“ Stand des Schuldnervermögens nicht getroffen werden, so sind a) wenn das Schuldnervermögen im

Deutschen Reich liegt, T5 %,

b) wenn das Schuldnervermögen im Generalgouvernement (mit Aus- nahme des Distrikts Galizien) liegt, 50% des Nennwertes anzuseyen. Richtet si<h die For- derung gegen einen durshnittenen Betrieb (vgl. 8 14), so gilt der Saß von 75 °/o. : Pfandbriefe und Kommunalobligationen pol- nischer Kreditinstitute sind mit 75% des Nenn- wertes anzuseßen. i 3. Grundstü>e und bewegliche Sachen, die im General- gouvernement belegen sind, sind mit ihrem Zeitwert anzuseßen. Jm Zweifel hat der kommissarische Ver- walter bei der Regierung des Generalgouvernements, Hauptabteilung irtschaft, Abteilung Treuhand- 6h id Krakau, Bergakädemie, Auskunft ein- uholen. Anteilsrechte an einem - polnishen Unternehmen (z. B. GmbH.-Anteile, Aktien) sind nah der Ver- mögenslage des Unternehmens zu bewerten. Der kommissarishe Verwalter hat hierbei die Ent- \{heidung der ihm vorgeseßten Tg s herbei- zuführen, die sich, wenn nötig, mit der für das pol- nische Unternehmen zuständigen Treuhandstelle oder der Regierung des Generalgouvernements, Haupt- abteilung Wirtschaft, Abteilung Treuhandverwal- tung, Krakau, Bergakademie, in Verbindung seßt. 5. Forderungen gegen den ehemaligen Oen Staat z. B. Anleihen, Forderungen aus Lieferungen und Leistungen) und gegen Gemeinden und Gemeinde- verbände in den eingegliederten Ostgebieten ind mit T5 °/o, N daeitradn gegen Gemeinden und Gemeindeverbände im Generalgouvernement mit ) 50 °/o des Nennbetrages anzuseßen. s : 6. p übrigen gelten die Bewertungsgrundsäße der ihtlinien der Haupttreuhandstelle Ost für die Erstellung der Reichsmarkeröffnungsbilanz vom 5. April 1941.

Postscheckkonto: Berlin 41821 1942

Die Belegenheit einer Forderung richtet si<h nah dem Wohnsiß oder der gewerblichen Niederlassung des Schuldners am 1. September 1939,

Verbindlichkeiten gegenüber Bläubigern, die am 1. September 1939 ihren Wohnsiß oder 4 gewerbliche Niederlassung im Gebiet der U.d.S.S.R., in den neu beseßten Ostgebieten oder im Distrikt Galizien hatten, fn mit 0 anzuseßen. Alle anderen Verbindlichkeiten ind mit dem Nennwert anzusegzen.

(2) Stimmt das Da rtone mi? dem Kalenderjahr niht überein, so kann der Ll ai! va Verwalter die Fah- resbilanz zugrunde legen, die dem 1. Januar 1942 am nächsten egt, und wenn das Wirtschaft8jahr am 30. Juni endet, die Bilanz zum 30. Funi 1941. Der Abwiellungsstatus ist für den auf den Bilanzstihtag folgenden Ta ÄUfinstellen.

(3) Ft das Buchwerk unvollständig, o hat der kommissa- rishe Verwalter die Aufstellung des Abwi>lungsstatus bis zur Auswertung des Gläubiger- und Schuldneraufrufs zurüd>- zustellen. 7

Hat sih der Wert der beshlagnahmten Vermögensmasse während der Dauer der kommissarishen Verwaltung infolge der durch die Eingliederung der Ostgebiete Mee eien wirtschaftlihen Entwi>klung erhöht, so kann die Haupttreu- B Ost anordnen, ur in dem Abwi>lungsstatus ein

er Wertsteigerung entsprehender Betrag von der Aktiv- masse abgezogen wird. 8

Fn dem Abwi>lungsstatus sind die Ansprüche derjenigen Gläubiger, die nah $8 2—4 ein Recht es bevorzugte Be- friedigung haben oder ein solhes Recht haben würden, wenn thre Motbetidigai und Rechte nicht zum Erlöschen kämen, und die no<h nicht beglihenen Kosten der kommissarishen Ver- waltung getrennt aufzuführen. Die E die nas Abzug der s De>ung dieser Posten erforder ichen Mitte verbleibt, bildet die Verteilung8masse.

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(1) Ergibt sih aus dem Abwi>lungsstatus, daß die Ver- teilungsmasse zur vollen Befriedigung aller nicht bevorzugten Gläubiger einschließlich derjenigen, deren Forderungen nah der Sch.Abw.VO. erlöschen, ausreihen würde, so hat der kommissarische Verwalter den Abwi>lungsstatus der zustän- digen Treuhandstelle vorzulegen und die Ermächtigung zu beantragen, die Ee der Gläubiger, deren Den nah der Sch.Abw.VO. eien bleiben, zu erfüllen.

(2) Ergibt sich, daß die Verteilungsmasse nicht ausreichen würde, so hat der kommissarishe Verwalter einen Vertei- lungsplan aufzustellen ($ 19 Sch.Abw.VO.) und diesen zu- sammen mit dem Abwi>lungsstatus der Treuhandstelle zur S Mn8 vorzulegen. Die Treuhandstelle kann den kom- missarishen Verwalter ermächtigen, schon vor der Bestätigung des Verteilungsplans Abschlagzahlungen ‘vorzunehmen.

(3) Stehen dem nier pl r Verwalter die flüssigen Mittel für eine sofortige Befriedigung der Gläubiger gemäß Abs. 1 oder 2 nicht zur Das ung, L hat er einen Abzah- lungsplan ($ 14 Sch.Abw.V h aufzustellen und der Treu- handstelle zur Lang vorzulegen. /

(4) Guthaben des kommissarishen Verwalters bei der Treuhandstelle und Restkaufgeldforderungen gegen den Er- werber einer verwerteten Vermö aéimalie gelten als flüssige Mittel; Restkaufgeldforderungen sind von der Treuhandstelle wenn nötig zu bevorschussen.

8 10 (1) Is dem kommissarischen Verwalter bekannt, daß der olnishe Schuldner außer dem verwalteten Vermögen no< onstiges Vermögen besißt, so hat er die e aas Treuhand- telle bei der Vorlegung des Abwi>lungsstatus darauf hin- zuweisen. h j s

(2) Stellt die Treuhandstelle fest, daß sonstiges Vermögen des polnischen Schuldners von anderen Stellen kommissarish

verwaltet wird, so hat sie si< mit den übrigen Stellen in

Verbindung zu segen, wenn anzunehmen ist, daß eine gemein- same Abwielun aller Vermögensteile die an die G aubiger auszuzahlende Quote beeinflussen würde. Ergibt sich die Zwe>mäßigkeit einer gemeinsamen Abwid>lung, so ist die- jenige Treuhandstelle, bei welcher das wirtschaftliche Shwer- ewicht des beschlagnahmten Gesamtvermögens liegt, für die ur<führung der Abwidlung zuständig. Sie hat in8beson- dere dafür zu sorgen, daß ein gemeinsamer Abwi>lungsstatus und gegebenenfalls ein gemeinsamer Verteilungs- und Ab-

_gzahlungsplan aufgestellt werden.

3) Bestehen Zweifel darüber, welche Treuhand telle für die M Sitten Dee ra Abwi>lung nah Abs. 2 zuständig ist, so entscheidet die Haupttreuhandstelle Ost. 8 11 Der Gläubiger kann Befriedigung erst veriangen, wenn

die zuständige Treuhandstelle die m ars gemäß $ 9 U

Abs. 1 oder Abs. 2 erteilt hat oder der Vertei ngsplan Le mäß $ 9 Abs. 2 rechtskräftig bestätigt ist un? sofern ein Ab- ahlungsplan aufzustellen ist auch der E bestätigt ist. Der kommissarische Verwalter hat jedo dem Gläubiger auf sein Verlangen zu erklären, ob und inwie- weit er die Forderung als solche (unbeschadet der Volks- und Staatszugehörigkeit des Gläubigers) anerkennt. Will er die Forderung bestreiten L hat er dies dem Gläubiger in der im $ 19 Abs. 10 Só. bw.VO. vorgeschriebenen doum mits- zuteilen; es bleibt dem Gläubiger überlassen, die eststellung

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