E S F S LET E E

Widerspru gegen die Schulblüge erheben. Wir haben bas zu einer Bedingung unfereë Eintritts in die Regierung gemacht. (Beifall rechts.) Ob dieje Bedingung angenommen worden wäre, ist uns nicht mitgeteilt worden. (Hört, Fort! rechts.) Wir n jeden- falls bedauert, -daß die jevige Regierung u dieser Stellun nit entshlossen hat. Die Rücksicht auf das usland darf na unjerer Auffassung niht hindern, gerade in diejem Punkt den Forderungen der Wahrheit und der Fhre recht zu werdén, denn nach den Erfahrungen der lebten Fahre sind wir der Meinung, daß Unterwürfigkeit in dieser Sache das deutshe Znteresse und Ansehen im Ausland nicht fördert, sondern s{ädigt (Sehr richtig! res), und Rücksicht auf die Sozialdemokratie, wenn diese dabei beteiligt scin jollie, müssen wir entschieden verurteilen. Das Waÿhlresultat vom 4. Mai verlangt einen vollständigen Umschwung der Gejamtpolitik. Die drei großen Parteien, die gestern hinter der Regierung gestanden haben, haben im Jahre 1919 44, im S 1921 41,9, im Zahre 1924 nur noch 29,1 Prozent aller Stimmen erhalten (Lebh. Hört! hört! rechts); die Sozialdemokratie, der Hauptträger der großen Koalition, brachte es 1919 auf 442, im Fahre 1921 auf 41,8, im Fahre 1924 nur noch auf 20,9 Prozent aller Wäbler. (Erneutes lebhaftes Hört! hört! rechts.) Die Ge- famtheit dieser Stimmen sank von 88 Prozent im Fahre 1919 auf nur noŸ rund 50 Prozent am 4. Mai. Dieses Ergebnis spricht eine deutliche Sprache. Der Verlust von über 100 Sizen der großen Koalition war ein Ereignis, an dem die Regierung nicht vorübergehen durfte. Auf der anderen Seite find wir von 9,9 auf 22,3 Prozent aller Wahlstimmen angewachsen; dazu kommen die 6,7 Prozent der Nationalsozialistischen Freiheit3partei, so daß auf dieser Seite sich 29 Prozent ergeben. Noch größere Erfolge in unjerem Sinne hat am 4. Mai das Ergebnis der Gemeindewaßhlen offenbart. Dazu tritt der gewaltige Aufschwung des völkischen Ge- danfens im deutschen Volke. (Stürm. Beif. auf der ganzen Rechten.) An diesex ganzen Entwicklung einfa Dae Ren, ist unmög- Uh. Die Aufgabe unserer Partei die jeßt 105 itglieder zählt. war und ist es, den grundlegenden Umschwung herbeizuführen. Ein tiefes und ernstes Verantwortungsgefühl zwingt uns dazu, alles zu tun, um durch tatkräftige Beteiligung an der Negierung an diesem Unmscwung zu arbeiten. Wir sehen die Riejenverarmung des Volkes. Die sogenannte Aufwertung ist doch nur die geseß- Liche Feftstellung einer entseßlichen Entwertung. Unser“ Volksver- mögen ist vernichtet. Der gesamte Mittelstand desgleichen. Wir Haben einen Hnnaer- und Kummeretat, wir sehen die Not der handarbeitendcu Klassen, das furchtbare Gespenst der Arbeitslosig- keit (Lärm b. d. Komm.), das Versagen des sozialen Schußes, das ganze Land steht in einer der {chwersten Produktionskrisen. Dazu kommt der entseblihe Steuerdruck, die Kreditnot, die an den Grundlagen der ganzen Wirtschaft rüttelt und unbedingt Abhilfe erfordert. Dazu klopst an die Tür die entseßlihe Not der beseßten Gebiete, wo unsere deutschen Brüder und Swestern unter dem Uebermut der Besaßungstruppen leiden; dort erhebt die Gefahr der bolshewistishen Revolution drohend ihr Haupt (Rufe: Hu! hu! b. d. Komm., Zuruf: Sie sind auch ein Bolschewist! Der Prä- sident fordert wiederholt die äußerste Linke auf, Ruÿe zu halten). Das Wahlergebnis verpflihtet uns aber auch zu sagen, daß wir nicht allein die Führung der Geschäfte im Reiche übernehmen Xönnen; bei ciner Regierungsmehrheit, an der wir beteiligt sind, muß links von uns bis zum Zentrum gegangen werden. Wir sind entschlossen, alles zu tun, um zu einer Regierungsbildung zu ge- Jangen, wo au wir entscheidenden, unserer Stärke entsprechenden Einfluß gewinnen. Bei den Verhandlungen haben wir, das können wir mit ehrlihem Gewissen sagen, ein Entgegenkommen gezeigt, das bis an die äußerste Grenze ging; wir haven unseren guten Willen bewiesen, auf die Gefahr hin, daß manche unjerer Freunde im Lande vielleicht zeitiveise zweifeln konnten, ob wir niht zu weit gegangen seien. Vorgestern, als uns der Reichskanzler mitteilte, daß er sich zu seinem Bedauern genötigt sehe, die Verhandlungen mit uns abzubrechen, fügte er hinzu, die Zeit dränge, die Re- ierung müsse in den nächsten Tagen vor den Reichstag treten, die estetenden Schwierigkeiten müßten in der bleïbenden kurzen Frist behobeu ‘werden. An dieser Notlage glauben wir unschuldi u sein. (Lachen b. d. Komm. Zuruf: Sie sind immer uns{uldig! ir hätten, wenn es nach uns gegangen wäre, vorgestern {on vierzehn Tage weiter sein können, wir haben bereits unmittelbar mach der Wahl und noch am 15. Mai immer wieder darauf hin- gewiesen, daß die neue Regierungsbildung s{leunigst erfolgen müsse. Große sahlihe Schwierigkeiten haben der Regierungsbidung entaecgeugestanden. Aber alle diese Schwierigkeiten, politische wie wirtschaftliche, sind doc leßten Endes auf den furchtbaren außenpoli- tishen Druck zurückzuführen, unter dem unser Volk und unser Land Jeb. Das republikanisch-demokratisch-parlamentarische System ift A S uns davon zu befreien. (Stürmische Zustim-nung zehts.) Gleichwohl haben wir alles versucht, bis an die äußerste Grenze zu geben. Auch der Herr Reichspräsident hat nit Ver- Siilianga genommen, uns mit der Regierungêbildung zu betrauen. Unter den Parteien, mit denen wir verhandelt haben, hien uns der gute Wille, mit uns zu einer Einigung zu kommen, vollkommen zu fehlen bei den Demotraten. Jhre Presse hat es ja von Anfang an ausêgesprochen, daß kein Demokrat mit einem Deutshnationalen am Regierungsti}he zu siven habe. Es ist anzunehmen, daß die Demokraten nah dieser Rihtshnur auch gehandelt haben. Jm E und in der Deutschen Volkspariei sind starke Kräfte am rfe gewesen, von denen wir dankbar anzrckennen, da fe mit tätig gewesen sind, der Aenderung der Verhältnisse Rechnung zu tragen und mit uns zu einer Einigung zu kommen. Freilih, indem namentlich das Zentrum von ufaug an auf der Absicht bestand, daß nur mit den Demokraten zu einer Einigung zu kommen wäre, Hat auch das Zentrum die Einigung nicht erleichtert. Es muß sich eben, wenn man sih entgegenkemmen soll, um ein ge enfseitiges Entgegenkommen handeln. (Sehr richtig! rechts.) Das habe n wir vermißt. Es ist wohl selbstverständlidh, daß, wenn eine starke Partei von 105 Mitgliedern in die Regierung eintritt, dann nicht der bisherige Kurs unbeugsam und unverändert fortgeseßt werden kann und daß ein solher Anspru wirken muß wie ein taudinisches Loh unter das wir uns nicht gebeugt haben. Welches ist nun das rgebnis? Ein gewaltiger Wahlkampf schwierige Verhandlungen von Wochen, eine gewaltige Aufregung der Presse, ein Feldzug von Unwahrheiten! (Sehr richtig! rechts und ironishe Zustimmung in der Mitte.) Gewisse Blätter der demokratishen Presse kann ih meinen Parteifreunden geradezu als die beste und zuverlässigste Nachrichtenquelle empfehlen: Sie brauen von allem, was diese Blätter schreiben, nur das gerade Gegenteil anzunehmen. (Sehr wahr!) Die jeßige Regierung&oalition stüßt sis auf nar 138 Ab- geordnete, noch mcht ganze 380 Prozent der Ge amtzahl. Aber auh mit der Sozialdemokratie langt es nit dazu aus, eine von Zu- Fälligkeiten unabhängige Regierungsmehrheit zu schaffen. Und wenn ih, abgeschen von diesem Biïde, nun die“ Frage aufwerfe: Wo ist das Programm der Regierung, wo sind die großen politischen Ziele (Zuruf rehté: Gar keine), so muh ih doch auch hier wieder zu meinem Bedauern zv einem negativen Ergebnis kommen. (Sehr gut!) Fo habe mi dem Eindruck nicht entziehen können, hey E gestrige egierungsprogrammrede des Reichskanzlers an großen Problem vorübergegangen ist. Es steht im Vordergrund ein energisher Kampf gegen die moskowitishe Sowjetpartei. Die tei will Deutschland ausliefern einer Herrschaft des Schreckens. nd nah ihrem eigenen Eingeständnis geht n N N des Bürgerkrieges. (Widerspru und Lärm bei den Kommunisten. Nur ein starker Reihspräsident und ein starker Wille kann dieser Gefahr vielleiht Herr werden. Die Hauptsache ist, daß diese Gefahr ihr Haupt erhebt, Deutschland in die blutigen Schreckden des Bürgerkrieges, in die Herrschaft des Terrors hineinzusühren. Das Bürgertum wird sich dem entgegensezen. Und zu diesem Bürgertum gehören auch Millionen deutsher Arbeiter, die bereit nd, die Gefahr abzuwehren. (Präsident Wallraf: Vorhin ist Ausdruck von links gekommen: Das fagt einer von der Mörder- g Das ist eine Beleidigung des Redners, die ih rügen n ir bringen die Kräfte mit, auch die Kräfte der großen Berufs- i auf die wir uns ver‘“assen, um die Gefahren einer ziceiten evolution zu bannen. (Beifall rechts.) Dazu gehört Freilich,

baß jede Negi an der wir uns beteiligen würden, einen entjchiædenen und demotratie zieht! (Sehr

midt mee aus den levten fünf Jahren, in Deutschland könne rift

nî E ohne oder gegen die Sozialdemotratie regiert werden, trifft nicht zu; es kann nur gegen regiert imrerden. (Lebhafte Zustimmung rets.) Deshalb ver‘angten wir auc eine Aenderung der Regierungsvérhältnisse in Preußen als Ergebnis der Wahl vom 4. Mai. Au die preu Große Koalition entspriht nit mehr der Zusammenseßung dêèr Wählerzahlen. Diese Lösung in Preußen war für uns unerläßlihe Vorausseßung, um Preußens selber wilen. Denn dort herrscht geradezu eine sozialdemokratische Mißzwirtschaft. (Lebhafie Zustimmung rets.) Aber die der Preußenfrage ist as um des willen erforderli; lange zwei Drittel des Reiches, die Preußen darstelli, fozialdemo- kratish vemnraltet sind, kann auch im he nicht rihtig vorgegangen werden. Jn bezug auf ein Programm der wirtschaftlichen Maß- nahmen hat die gestrige Regierungserklärung in einem Maße ver- sagt, das wir nicht billigen können. (Sehr richtig! rechts.) Die Zurüdlstellung diejer Fragen mag nüßlich gewesen sein, wenn man für die Regierung einen gewissen Burgfrieden, eine vorübergehende Existenzmöglichkeit und eine Unterstüßung der Sozialdemokratie herbeiführen wollte, aber im Fnteresse des Landes darf man an den wirtschaftlichen Fragen nit so vorbeigehen. Wir haben dafür ein Programm und hätten gern mitgearbeitet. Wir forderten daher einen Hinweis auf jolde Absichten in der Regierungzerklärung. Wir haben uns selbst Zurückchaltung darin auferlegt, aber nun ist die Bahn frei und wir werden eine Fülle von Anträgen dem Haufe vorlegen. Allerdings wollen wir Deutschlands Außenpolitik niht s{chädigen, sondern fördern; auch uns kommt es darauf an, die Stellung unserer Unterhändler bei der Außenpolitik, obwohl wir mit dem außenpolitishen Programm nicht einverstanden sind, im nteresse Deutschlands zu fördern und zu stärken. Aber das muß sagen, daß das Sahverständigengutahten niht nur den Umfang unjerer Leistungspflicht, sondern auch das Maß der deut- hen Leistungsfähigkeit in verhängnisvoller Weife falsch ein- geschäßt hat. JFmmer wieder stößt man auf die Behauptung, Deutschland habe nicht so {wer gelitten wie die anderen Länder. Man jaßt sih als Deutscher an die Stirn, wenn man das von Deutschland hört, dessen Ostpreußen während des Krieges s{hwer verwüstet wurde und während des Krieges wieder aufgebaut ist, das {on 50 Milliarden geleistet hat, dem wichtige Gebiete ent- rissen sind, dem Wunden zugefügt sind, die niht mehr vernarben, dem man die Flotte und das Auslandsvermögen genommen hat, dessen Frauen und Kinder Fahre hindurch unter der Hunger- blockade aufs. chwerste gelitten haben. Jeder Deutsche und jeder anständige Vertreter deutsher Fnteressen muß dies bestätigen. (Lärm bei den Konnmn.) Eine Annahme des SaWhverständigen- gutahtens im ganzen {eint mir verfrüht zu fein. Das Gutachten enthält nur Vorschläge, es fagt selbst, daß diese weiter durh- jearbeites _ werden und Widersprühe beseitigt werden müssen. Auh müssen erst die einzelnen Geseßeniwürfe und inter- nationale Abkommen geschaffen werden, dann erst steht die An- nahme oder Ablehnung îm einzelnen zur Erörterung. Annahme im ganzen kommt erst in Frage, wenn über alle diese Dinge ein Schlußabkommen vereinbart ijt. Dabei mache ih noch auf einen Üeber- seBungsfehler aufmerksam. Der englishe Ministerpräsident sprach einmal davon, man solle den Sachverständigenberiht annehmen on whole, nit in whole. Das fann man Es: Im großen Ganzen, niht im ganzen. Die Lage in Deutschland ist wesentlich dadurch vershlehtert, daß die Sozialdemokratie von vornherein verlangte, daß das Gutachien, so wie es ist, im ganzen angenommen werden müßte. Gerade die Sozialdemokratie, die Arbeiterinteressen vertreten will, sollte bedenken, daß vierzig Pro- e! der Eisenbahner abgebaut werden sollen. (Widerspruch b. d. 3.) Fn dem Gutachten heißt es, daß der Achtstundentag einer der schwersten Fehler sei. (Widerspru b. d. Soz. und Ruf: Steht gar nicht drin!) Jawohl! (Erneuter Widerspru der Soz.) Ferner wird verlangt, daß die Erträge der Zölle und Steuern sehr wesentlich erhöht werden. (Ruf b. d. Soz.: Fs auch nit wahr, Schwindel!) Das ist kein Schwindel, denn die Gutachter geben der Ansiht Ausdruck, daß aus Zöllen und Steuern ein Mehrertrag herausgeholt werden muß. Der Haltung der Regierung bis - zu den Wahlen und nach den Wahlen kann ih den Vorwurf nicht ersparen, daß dadur der Eindruck entstehen mußte, daß sie das Gutachten als Ganzes annehmen wolle. (Sehr wahr! rechts.) Auch

in wirtschaftlicher Beziehung müssen wir das Gesamtergebnis ab- f

warten, ehe wir dazu Stellung nehmen können. Wir müssen aber vor allen Dingen mit aller Entschiedenheit darauf bestehen, daß die sogenannten politischen Fragen, die in dem Gutachten nicht behandelt sind, vor dessen Annahme eine für Deutschland be- friedigende Regelung erfahren. (Zustimmung rechts.) Dazu gehört nicht nur die wirtshaftlihe Besreiung von Rhein und Ruhr, die erstellung der Verwaltungshobeit, sondern auch daß die range Gen arnisonen berausmüfsen aus dem wider den Versailler Ver- trag beseßten Gebiet und daß sür das alibesezte Gebiet des Rhein- lands erträgliche Zustände geschaffen werden. Ferner sind wir der Meinung, daß Deutschland gesichert fein muß gegen die so- genannten Sicerheitsforderungen Tei, gegen die Versuche, unter der Firma: „Sicherheit Frankreihs“ eine Ablösung oder Neu- tralifierung für Rhein und Ruhr für immer festzuseßen. Dazu fommt die Freilassung der Gefangenen und die Nüdckehr der Ausgewiesenen. Diese Forderungen bieten bei ihrer Erfüllung überhaupt nur die Möglichkeit einer Annæehme des Gutachtens, sonst ein unbeugsames Nein! (Lebhaste Zustimmung rechts.) Fn der Regierungserklärung hätte dieser Standpunkt noch deutlicher zum Ausdru - kommen können, ohne daß dadurch die Verhandlungen mit dem Ausland gefährdet würden. Nur derjenige hat in solchen Verhandlungen Aussiht auf Erfolg, von dem auch der Verhandlungsgegner noch annimmt, u er au mal Nein sagen kann. (Lebhafte Zustimmung rechts. Wir scheuen die Verantwortung dafür nicht, weil wir in ernstem Pflichtgefühl davon überzeugt sind, daß wir mit unserer Auffassung und mit dieser Art der Behandlung unserem deutschen Vaterlande nuben. (Lebh. Zustimmung rechts.) Sodann komnt es niht zu sehr auf die Formeln an, die ausgesprochen werden, sondern auf das persönliche Vertrauen zu denjenigen Männern, die eine Er- flärung abgeben. (Lebh. Zustimmung rets.) Auch in dieser Be- ziehung ist es uns nicht möglich, von gewissen Forderungen Abstand u nehmen. Die bisherige Beseßung der maßgebenden Stellen des Reichskanzlers und des Außenministers bot niht die nötigen Garantien dafür E unsere Meinung zum Auëdruck kam. (Sehr rihtig! rechts.) Wir haben einen anderen Wunsch gehabt, an dem wir von Anfang bis Ende festhielten. Für uns kommt es vor allem auf die Persönlichkeit an, und wir haben geglaubt, mit unserem Vorschlag, den Großadmiral Tirpiß mit dem Reichskanzleramt zu betrauen, das Richtige zu treffen. (Lebh. Beifall rechts.) Wir sind von der Grundauffassung ausgegangen, die wir in der Geschichte der leßten Jahre bestätigt sehen, daß nicht Palaver und Kom- missionsberatungen und Parteibesprehungen über die Bildung von Regierungsfkoalitionen entscheidend sind, sondern führende Persönlichkeiten ne sind. (Lebhafter Beifall rets, Unruhe und Zurufe links.) Wir Haben unseren rtieifreund Tirpiß nit aufgestellt als ausgesprochenen Parteimann. Das ist er niht. Vom Fentrum und der Demokratie is er abgelehnt worden. (Hört! hört! rechts.) Es ist niht nur unser Vorschlag abgelehnt worden, sondern diese Parteien haben es überhaupt nicht für nôtig oder zweckmäßig gehalten, auch nur in Verhandlungen mit dem Großadmiral Tirpiß einzutreten. (Hört! hört! rets.) ir baben vor allem bedauert, daß hierbei der Eindruck entstand, als ob Rücksichten auf das Ausland maßgebend eien seien, die wir als maßgebend niht anerkennen können. wisse Aeußerungen ausländischer Stellen in dieser Beziehung scheinen uns geradezu von Deutschland aus provonen worden zu sein. ene) twaige Einmischungsversuche des Auslandes zu beachten, würden wir für einen Mangel an Würde ansehen; das Ausland soll wissen, daß Deutschland noch keine Eingeborenen-Kolonie ist. (Stürm. Zu- stimmung rechts. Unterbrechungen und Lärm in der Mitte und

ren Trenuzungsstrih gegeniiber der Sogzial- - ri !) Die mmer wiederkegrende -

links; Zurufe ver Abgg. Koh (Dem.) unv Höllein (Komm.) gehen unter Jen Arolsen Lärm verloren. Prä Mies Ballet: Herr Abg. En haben dem Grafen Westarp vorgeworfen, ein d cher Agent zu sein. . Höllein: Jh habe niht von

enten ai Vai v4 räsident Wallraf erklärt: der Aus« druck Fronvogt, der gefallen sein soll, ersheint mir nicht angemessen.)

Es ist mit der deutschen Ehre nicht vereinbar . … . . (Stürmische

Unterbrehungen bei den Kommunisten; die Abgeordneten Höllein und Koenen drängen unter Zurufen nah vorn; der Redner erwidert auf die Zurufe, die aber in dem Lärm wiederunt

verloren gehen. Präsident: Herr Höllein, Sie h&ben gerufen: See keine Ghre! Höllein: Das hat r Ecusena Präsident: Jh werde Ste nachsehen, aber *Y bitte Sie wiederum, heiten Sie élwas Rübe. doinit ih die Reden hören kann; durch Ihren Lärm halten Sie die Geshäfte des Hauses Ax gus — Nur sehr langsam legt sih der tobende Lävm.) Solchen PersönlicFeiten, wie dem Großadimiral v. Tirpiß, glauben wir unsere leßten Ziele anvertrauen zu können. An erster Stelle steht für uns die Freiheit von Rhein und Ruhr. (Stürmischer Beifall rehts.) - Wir denken dabei nicht allein an eine einseitige wirtschaft- liche Einsdäbung dieser Freiheit, enisheident ist für uns die militä- rishe und Je, Fs dieses chen Landes. Man nimmt den Mamnd nit ¿zu voll, wenn man sagt, seit Jahr- vi Sig die französische Politik hier immer dasselbe Biel verfol at. Der Franzose, es mag der Regierungsinhaber sein, wer er wi will Herr des Rheines sein, weil er darin die Grundlage seiner Herrschaft über den europäi}hen Kontinent erblidt. Wir müssen den Rhein für Deutshland behaupten, weil dort deutshe Brüd2r und Sckwvestern wohnen, weil er die Grundlage unserer nationcien Selbständigkeit ist. Rhenus fluminum princeps, das gilt für die ganze Welt, auch für Deutschland: herrscht dori der fran e, so herrs{t er über dem ganzen Kontinent, und es gibt feine Ruhe und keinen Frieden. Die deutshe Seele klammert fsich an den Rhein. Mit dem deuts@en Rhein ist die deutsche Freiheit cins. Darum wollen wir an die Regierungsgewalt kommen und unjer Volk zur Freiheit führen. Man hat uns wieder die Stelle der Orposition zugewiesen. Wir werden sie ents{lossen und kraftivoll führen. (Lahen und Lärm bei den Kommunisten.) Eine ab- wartende Haltung gegenüber der Regierung einzunehmen, ist uns wegen der Vorgänge bei der leßten Regierungsbildung niht möôg- li. (Lebhafie Zustimmung rechts.) es Vorgetragene möchte ih in die folgende Erklärung meiner Fraktion zusammensassen, die ih mit Genehmigung des Präsidenten verlese: „Der Herr Reichs- präsident hat unter völliger und offenbar planmäßiger Außerccht- lassung des in dem Wahlergebnis zum Au#druck gelangten Willens des Volkes niht den Führer der stärksten Partei, jondern den zurückgetretenen Reichskanzlèr mit der Regierungsbildung beauf- tragt und damit den Gang der Verhandlungen in die Hande der biéherigen Minderheitsregierung gelegt. Dennoch hat die Deutsche nationale Volkspartei von Anfang an ihre volle Bereitwiliigkeit zur Mitarbeit in der Regierung unter Zurüdckstellung eigener Wünsche unzweideutig bewiesen. Jn Erkenntnis der historijhen Bedeutung der Stunde hat sie sih sogar zum Eintritt in eine Res gierung unter dem Vorsiß des bisherigen Kanzlers bereit gesunden und hat in sabliher und persönlicher Beziehung eine außerordent- fihe Selbstverleugnung cen den Tag gelegt. Trotzdem hat der Reichspräsident sowohl wie der bisherige Reichskanzler die Ver- handlungen in einem Augenblick abgebrochen, in dem bei gutem Willen der anderen eine Einigung noch möglich gewesen ware. Me Deutschnationale Volkspartei zieht aus diesem erhalten den Séluß, daß sowohl bei dem Herrn Reichspräfidenten wie bei aus- schlaggebenden Teilen der bisherigen Regierungsparteien der guie Wille, zu einer Verständigung zu angen, gefehlt bat. Vie Fuakiion zieht hieraus die gegebenen olgerungen; sie stellt _vor dem deutihen Volke fest, daß sie zu der gegenwärtigen Reiche leitung kein Vertrauen hai! (Stürmischer, andauernder Beifal rechts, lärmender Widerspru bei den Kommunisten.) ; Reichskanzler Dr. Marx x (mit lärmenden Zurufen von den Sea aunilien empfangen): ; E Reichskanzler Marx: Meine Damen und Herren! Jede deutsche Regierung wird es als eine selbstverständlihe Chrenpflicht ar- sehen, die Wahrheit über den Ursprung des Weltkrieges festzustellen und die Welt darüber aufzuklären. Die im Versailler Vertrag formus- lierte Anschuldigung, daß Deutschland den Wesltkrieg tWurch einen Ans griff enifesselt Habe, ist, wie überall bekannt, von der damaligen deutschen Regierung nur unter dem Druck übermächtiger Gewalt unterzeihnet worden. Niemand wird behaupten, daß diese erzwungene Unterzeichnung objektiven Wahrheitswert besäße. Seiither ist niemals von deutscher Regierungsseite eine Erklärung abgegeben worden, die anerkennie, daß der Krieg auf einen Angriff Deutschlands zurü zuführen wäre. Wiederholt ist sowohl von mir wie vom Herrn Kollegen Dr. Stresemann in Reden in dieser Beziehung jede Klarheit verbreitet worden für diejenigen, die Klarheit wollen (Beifall bei den Mittelparteien), und zwar unter voller Zustimmung der Regierungéë- parteien. Die Frage ist aber, meine Damen und Herren, nit dur leidenshaftlihe Reden, sondern nur auf dem Wege nüchterner historisher Forschung zu klären. (Wiederholte Zustimmung von den Meittelparteien.) Deshalb hat die Regierung seit jeher sich bemüht, dur zahllose Veröffentlichungen über die Entstehung der Katastrophe von 1914 Klarheit zu verschaffen, und es ist bereits der klare Beweis erbracht, daß das Verdikt über die Schuldfrage vor den Tatsachen der Geschihte nicht zu bestehen vermag. (Zustimmung bei den Mittelparteien. Zurufe rechts.) Die beutsche Regierung ist ent- \{lossen, alles zu tun, was der Wahrheit vollends zum Siege vere helfen kann. Das deutsche Aktenmaterial wird in kurzer Frist restlo8 der Oeffentlichkeit unterbreitet sein und der Regierung die Möge lihkeit bieten, die Rolle, die Deutschland in der Mesltpolitik der Vorkriegsjahre gespielt hat, lückenlos flarzulegen. Es wird alédann Sache unserer ehemaligen Kriegsgegner sein, in gleicher Aufrichtigkeit (Lachen rechts) auch ihrerseits die Archive zu öffnen. — Meine Damen und Herren (nach rechts), welhe Versuche Sie machen wollen, um anders als auf dem Wege der historishen Forshung die Sache ¿u klären, das muß ih Ihnen überlassen. Jhre Handlungen sind bis jeßt derari gewesen, daß sie, glaube ih, nicht zum Ziele führen. Jh mache jedenfalls diese Politik nicht mit, das [chne ich ab. (Sehr gut! bei den Mittelparteien.) E E Den Erklärungen, die ih gestern abgegeben habe, habe ih nichts weiter binzugufügen. Jch glaube, fie sind so klar und eindeutig, daß darüber eigentlih bei keinem Menschen ein Zweifel bestehen kann. JIch möchte mi nur in einigen Säßen mit der Frage der Regierungs- bildung befassen. : Der Herr Vorredner hat namentlich gege: den Herrn Neichse präsidenten Vorwürfe erhoben, als habe er irgendwie nicht so sach» gemäß und der Verfassung entsprechend gehandelt, wie er das bis jeßt stets, wie wohl von allen Seiten anerkannt worden ift, getan Lat. Der Herr Reichspräsident war, solange das Kabinett noch nicht ab- getreten war, nit in der Lage und nicht berechtigt, er hielt sich au niht für berechtigt, irgendwelhe Schritte zu tun, um ein neues Kabinett zu bilden. (Zurufe von den Deutschnationalen.) Er legt Wert darauf, und ih stelle das hier als Meinung des Kabinetts fest. — — (Andauernde große Unruhe und lebhafte Zurufe von den Deutsch- nationalen. — Glode des Präsidenten.) / : : ; Es ist immerhin vorteilhaft, daß jeßt wenigstens ein gewisser Ausgleich der von rets und links ertönenden Geräusche

: ebenso von dort (nach rechis) wie von hier (nah links) derselbe Das dient dazu, um so mehr auf der mittleren Linie fommen. (Andauernde Zurufe. — Glocke des Präsi-

Der Herr Reichspräsident hat Wert darauf gelegt — und darin ftimmt das Kabinett mit ihm überein —, festzustellen, daß nit an- erkannt werden kann, daß es die Pflicht eines Reichspräsidenten sei, stets einen Vertreter der stärksten Partei im Hause mit dem Auf- trage zu belegen, ein neues Kabinett zu bilden. (Zustimmung bei den Miitelparteien.) i ;

Daran muß festgehalten werden. Das ist nie der Fall gewesen. Daran hält der Herr Reichspräsident, und zwar nah meiner Ueber- zeugung mit vollem Recht, fest. . : i

Menn dann Vorwürfe auch gegen mich gerichtete worden find — ¡c glaube das wenigstens aus den Worten des Herrn Grafen Westarv entnehmen zu dürfen —, als hätte ich nicht von vornherein den besten Millen an den Tag gelegt, auch die Herren Deutschnationalen in die Koalition hineinzugiehen (Abg. Graf v. Westarp: Das habe ich nit vorgeworfen!), so lege ih dagegen den schärfsten Widerspruch ein. Ich habe mir alle Mühe gegeben, diese Koalition herbeizuführen, mit einer Geduld, mit einer Ausdauer, die geradezu schon Widerspruch von anderer Seite erfahren hat, ih sei zu længmütig und zu geduldig ge- wesen (Zustimmung in der Mitte), als ih neuen Versuchen von Jhrer Seite (zu den Deutschnationalen) entgegenkam, um die Verhandlungen nit scheitern zu lassen.

Meine Verehrten! Jch habe den Herren von der Deuts®- nationalen Partei rechtzeitig und wiederholt gesagt, daß ih es mit der Ehre unseres Reis und mit dem Ansehen der Regierung nicht mehr für vereinbar halte, wenn über den Dienstag hinaus noch die Verhandlungen dauerten. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demo- kraten.) Das habe ih Ihnen {on am Montag gesagt und im Laufe des Dienstags - wiederholt, daß ih an diesem Tage die Sache zur endgültigen Lösung bringen müßte, wenn nicht unliebsame Folgen aud nah außen entstehen sollten. Für mich war ein Gesichtspunkt absolut aués{laggebend und maßgebend. Es mußte eine Sicherheit bestehen, und es mußten Erklärungen erfolgen, auch in der Re- gierungskundgebung, die unzweideutig auch dem Auslande kundtaten, daß an der Richtung der bisherigen Außenpolitik auch nicht das geringste geändert wird. (Bravo! bei den Deutschen Demokraten und im Zentrum. — Lärm bei den Nationalsozialisten und bei den Deutsch- nationalen. — Glode des Präsidenten.)

Ich befinde mich bei dieser Erklärung in voller Uebereinstimmung mit den jeßigen Regierungsparteien. (Erneuter Lärm rechts; Glocke des Präsidenten) Ich muß feststellen, daß eine sichere Erklärung, daß man gewillt sei, in dieser Richtung auch bei Abgabe der Negierungs- erklärung vorzugehen, nicht von den Herren der deutschnationalen Fraktion zu erreichen war.

Menn in dieser Richung dann von der Person des Herrn Dr.

tresemann die Rede gewesen ist und es als unmöglich erklärt wurde, daß Herr Dr. Stresemann und ih zuglei in der Negierung seien, dann muß ih sagen, daß ih allerdings den größten Wert darauf gelegt habe, Herrn Dr. Stresemann in der Regierung zu halten (bravo! bei der Deutschen Veolksparici; Lahen und Unruhe rets), weil gerade seine Person mir die wertvollste Gewähr zu bieten schien, daß die Außenpolitik in derselben Weise, in derselben Richtung wie biéher fortgeführt würde. (Unruhe rechts.) Daran, meine verehrten Damen und Herren — das muß ich ausdrücklich erklären — sollte und durfte die Kabinetitsbildung aber nit sc{oitern, auh nach dem Willen von Herrn Dr. Stresemann nicht. (Sehr richtig! bei der Deutschen Volkspartei.) Er würde niemals die wichtige Frage der Koalition an seiner Person zum Scheitern gebraht haben. (Sehr ridtig! bei der Deutschen Volkspartei. — Lärm bei den National- sozialisten und bei den Deutschnationalen.) Er hat mir in unzwei- deutiger Weise zu erkennen gegeben, daß seine Person keine Rolle in dieser Angelegenheit spiele, daß, wenn das hohe und ernste und von uns jederzeit als überaus wichtig anerkannte Ziel zu erreihen wäre, er dann bereit sei, seine Person zurückzustellen und zum Opfer zu bringen. (Zurufe von den Nationalsozialisten: Das ist doch selbstverständlich!)

Cs war ein zweiter Gesicht@punkt, der mich zwang, die Ver- handlungen am Dienstag als abgebrocen anzuschen. Jh will hier nur bemerken: von Anfang an habe i keinen Zweifel darliber ge- lassen, daß ic es ablehnen mußte und ablehnen muß, irgendeinen Einfluß auf preußishe Regierungs- verhältnisse und preußishe Einrichtungen gzu üben. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten und im Zentrum. Lärm rechts.) Das muß ich ausdrücklich ablehnen. MWeil ih darin keine andere Erklärung geben konnie und nicht dem Verlangen der Deutsnationalen zu entsprechen in der Lage war, des- halb konnten die Verhandlungen nit zu einem versöhnlichen Abschluß führen.

Meine Verehrten! Wenn Herr Graf Westarp dann zum Schluß so warme Worte für die Rheinlande gefunden hat, so danke ih ihm dafür von ganzem Herzen. Meine Wiege hat am Rhein gestanden. Aber, Herr Graf Westarp, darin sheidensih unsere Wege: Ihre Politik \chühßt niht die Rheinlande! (Stürmisher Beifall und Händeklaischen bei den Sozialdemokraten, bei den Deutschen Demokraten und im Zentrum.)

Abg. Lö be (Soz.): Das Kernstück der nächsten Zeit ist die Stellungnahme zu dem Sachverständigengutachten, wie fich zu ihm die Parteien stellen, der Reichstag stellt, eventuell der nächste Reichstag (Heiterkeit), wie ih das deutshe Volk dozu stellt, falls es zu einer direkten Entscheidung aufgerufew werden Pllte. Davon mnt unser Schicksal in den nächsten Jahrzehnten ab. Darauf

mmt cs an, ob unsere Wirtschaft wieder voll in Gang kommt, ob 60 Millionen unserer Volksgenossen Nahrung, Kleidung und Wohnung finden; darauf kommt es an, ob wir uns als Reich und Vol? erhalien können. (Beifall b. d. Soz.) Die Ausführungen des Grafen Westarp nötigen mi, einiges vorauszuschicken. Die starken Vorte, die wir von ihm gehört haben, erinnerten mich an einen Ausspruch des Großvaters jenes neuen Mitgliedes des Reichstages, dem Jugend und Namen vorzuwerfen, ein spichbürgertiGes Unter- angen wäre. Dieser Großvater hat niht nur starke, sondern auch

wache Zeiten seines Vaterlandes gesehen, und als ordneter es Preußishen Landtages sagte er: „Es ist leiht für einen

iaatsmann, im Kabinett r in der Kammer in die Kriegs- trompeie zu stoßen und sih dabei an seinem Kaminfeuer zu wärmen, vder von dieser Tribüne donnernde Reden zu halten, und es dem Musketier, der auf dem Schnee verblutet, zu überlassen, œ sein Syftem Sieg und Ruhm erwirbt.“ Die augenblicklihe Lage Deutschlands ist dazu angetan, diefes Wort Bismarcks in Erinne- Tung zu bringen. rbe Unruhe rechis.) Als die Deutschnationale Partei noch in keine Regierungskombination „einbezogen war, hat sie au von dieser Stelle aus Üves Spott geübt über die Zangen- geburten, die bei neuen Regierungsbildungen nötig werden. Dies- mal sind Sie (nah rechts) ganz hervorragend in die Kombination einbezogen worden. Die erste Grobe von Kraft und Verjüngung

bei derartigen Aien haben Sie wirkli nicht beftanden. Jeßt möchte L aber spöttisch lragen: Wieviel Aufwand ist unnüß vertan, wieviel Kleinliches, allzu Menschliches hat sid; in diesen Berhand- lungen Mig (Sehr wahr! b. d. Soz.) Wenn ih mich eines Ausdrucks bedienen wollte, den ich neulich von der ReHten gehört habe, so würde ich sagen: Und wieviel nochenerivei{ung gehört dazu! (Lebhafte mus b. d. Soz.) Dieser Vergleich P wirklih nicht übertrieben, wenn man darauf hinweist, daß jedeömal, wenn der Kontrahent zur Vordertür hinau®geworfen wurde, er zur intertür wieder hineinkam. (Sehr gut und Heiterkeit links.) mgekehrt verstehe ih es nit, daß der Reichskanzler Marx und die Mittelparteien diesen Se nit eher ein Ende gemacht haben daß fie überhaupt diese Verhandlungäweise geduïdet haben, und i hoffe, daß sie dabei niht von dem Gesicht@punkt ausgegangen sind, ihnen in dem Augenblick, wo sich ihre Verbindung mit der reien Seite zershlägt, auf der anderen Seite eine Kombination zur Verfügung steht, die auf alle Fälle für sie einspringt. r Neichs- kanzler, diese Negierungébank hâtten Sie vor Ben au son haben können. (Sehr wahr! links.) Wenn Graf Westarp sagt, das parla- mentarishe System sei ganz unerträglih für Deutschland, so stellt er damit e eigenes Volk tief unter alle Völker mit parla- mentarishen Einrichtungen, nit nur unter die großen angelsäcsischen und romanis{en Nationen, die ps viel Selbstbewußtsein haben (Zuruf rechts: Das fehlt Jhnen!), sondern auch unter die - germanischen Nationen des Nordens, die gar nihts anderes als Pariamen {ari Ges System kennen. In demse ben Augenblick aber, wo Graf Westarp das parlamentarisbe System als unbraucbar erklärt, verlangt er auf Grund dieses Systems, daß der Roichspräsident der stärksten Parte angehört. Wenn wir do endlich mal den Augenblick erleben wollten, wahre Ueberzeugungstreue bei jezen Herren zu schen! Ueber die hanebüchenen Unrichtigkeiten aer m Sachverständigengutachten, die sich Graf Westarp erlaubt hat, werde ih [päter sprehen. Wir bedauern diesen langen Regierungshandel besonders wegen seiner Nüd- wirkung auf unsere internationalen Notwendigkeiten. Jm vorigen Reichstag \prach der Außenminister von dem Silberstreifen am rizont. Dieser Optimismus wurde damals verspottet, aber heute streitet niemand mehr, daß im Westen die Wolkenwand sich zu heben innt. (Widerspruh rets.) Die Zeitungen der Rechten haben selbst darauf hingewiesen, daß dur die französishen Wahlen der nationale Block eine {were Niederlage erlitten hat, daß in Frank- rei die Demokratie triumphiere, daß die Linksmehrheit andere Wege einshlagen wird A tragpes (Ruf rechts: Abwarten!), daß in Frank- rei der starke Wille zu einem wirklihen Frieden besteht und zu einer vernünftigen Verständigung mit Deutschland, von der auch Herr Hergt in seinem Jnterview mit dem „Lokalanzeiger“ sprah. Ich er- innere an die Kundgebung Herriots, an die Eröffnungsrede des französis 1 Kainmerpräsidenten, an die Bemühungen, den Präsidenten ‘illerand zu entfernen und an die gestrige Rede des Kammer- präsidenten Painlebé. O Vertrauen zur deutshen Demokratie erwidern wir Gl aud ehrlih, weil wir uns davon eine Befriedung versprehen. iß belastet uns das Sachberständigengutachten shwer, auch die neue französishe Regierung wird die Wiedergutmahung verlangen, aber es ist eine andere Atmosphäre in die Mrboudlunan gekommen. Wir hoffen, daß die im Gutachten nit berührten Fragen f Verständigung führen werden, namentlich die Can der Ge- genen und die Rückkehr der Ausgewiesenen. Diese ländicung wird gerade dann am s{wersten berbeizuführen sein, wenn wir sie iur Bedingung machen. (Widerspruch rechts.) Vorausseßung für die rständigung ist allerdings, daß auch bei uns der gute Wille herrscht und die reden aufhören, denn alle nationalistishen Kundgebungen fönnen die Gefängniéhaft nur verlängern. Deshalb begrüßen wir es, daß die Deutschnationalen nit in der Regierung siven, denn, wenn sie fich auch auf den Boden des Sachverständigengutachtens stellen, würde doch niemals das Mißtrauen des Auslandes zerstört werden. Bei aller Rücksicht as das Alter muß ih sagen, Herr von Tirpiß hätte sich selbst oen ollen, daß seine Kandidatur wie ein Alarmruf wirken würde. Graf Westarp hat sich ja selbst in England erkundigt, welbe Wirkung die Kandidatur des Herrn von Tirpiß haben würdc. (Ruf auf der Rechten: Lüge! — Lärm.) Verehrter Herr Zwischen- rufer, ich kenne Sie niht. Aber wenn Sie mir „Lüge“ zurufen, so baben Sie nit beachtet, daß der Abgeordnete Koh vorhin den Zwischenruf machte, daß in unseren Verhandlungen protokollarish erwiesen ist, daß Graf Westarp selbst éine solde Erklärung abgegeben gat Sie (zu den Deutschnationalen) haben die stärkste Fraktion erbeigeführt mit Abgeordneten, die unter einer anderen Firma ge- wählt wurden. Sie haben im Moment Ihres Sieges gewisse Tendenzen, die wir vertreten haben, selber aufgenommen, insbesondere in der Frage des Sachverständigengutachtens, zwar \{chwankend, zögernd, aber doch mit derjenigen Sicherheit, die das erste Symptom des Umfalles ist. Am 8.Mai noch schrieb die „Deutsche Zeitung“ : Das Grauen kommt einem an in bezug auf das Sachverständigenzutachten. Weniae Tage später {rieb Professor Hoetsch in der „Kreugzeitung“: Niemand wird bestreiten, daß das Sachverständigengutachien von Sachverstän- digen ersten Ranges abgefaßt ist. Kurz vor seinem Tode schrieb Helfferih+ mit Bezug auf das Gutachten: Der Flu der Unter- ichnung unerfüllbarer Bedingungen lastet auf Deutshland. Das t\he Volk is unrettbar verloren, wenn es heute diesen Fluch er- neut auf sih lädt. — Und Sie wollten mit eben diesen Parteien in die Koalition treten, gegen die sich der Vorwurf richtet. Als der Abgeordnete Scholz die erste Zusammenkunft mit Hergt hatte, wird er sein Haupt hin- und_hergewiegt haben mit dem Gedanken: so fing's bei uns aub an! (Schallende Heiterkeit.) Nach einer glän- zenden Nede Stresemanns in Breslau sagte ein Parteifreund zu mir: Stresemann hat eine glänzende Rede gehalten, aber über die Er- füllung@politik hat er dasselbe gesagt, was Sie uns vor vier Jahren gesagt haben. Nach einem Jahr, glaube ih, wird der Mann zu mir sagen: Jebt hat Westarp dieselbe Rede gehalten. (Erneute \tür- iiVe, Palemei, Herr Mareßki, ich kann nicht verstehen, warum Sie diese neue Partei gründen mußten. Im nächsten Jahre ist ja die Deutsnationale Volkspartei au so weit; Sie müssen dann als Hospitant zu den Deuischvölkiscben gehen. (Große Heiterkeit.) Seit Sie (zu den Nat.-Soz.) in Süddeutshland den Namen Jhrer süd- deutschen Parteifreunde „Nationalsogialisten“ angenommen haben, er- wartete ich von Ihnen mehr als antijsemitische Anträge, die Aus- führung Ihres Programms, in dem geschrieben steht: Verstaatlichung der Trusts, Durchführung des ahtstündigen Arbeitstages usw. Das Sachverständigengutachten ist und bleibt die Kardinalfrage der deutsdben Politik. Selbst Keynes sagt: Günstigere Bedingungen als diese hat Deutschland in Jahrzehnten nicht zu_ erwarten. Ihr eigener Partei- freund (zu den Deuitschnationalen) Hoetsh hält das Gutachten für annehmbar. Nach dezn Ausfall der französisben Wablen ist auch gar keine Frage, daß die Konstellation Herriot-Macdonald die Hoffnamgen aller derer zertrümmert hat — zu denen wir nicht gehöven —, die auf einen Gegensaß der Gntente ihre Hoffnungen aufgebaut hat: Die Entente ist ges{lossen. Wir sind der Meinung: Ohne die Annahme des Sacwerständigengutachtens keine Kredite, ohne die die deutsche Jn- dustrie nicht leben kann; ohne Annahme des Sachverständiaengutactens die Micumbverträge, die am 15. Juni beendet werden müssen, und die Gefahr der Abtrennuna deutsher Reichsteile, ferner keine Nü- fehr der Gefangenen. (Sehr wahr! links.) Wie im Wablkampfe, so stellt ih au heute die Sogialdemokratie auf den Boden des Sach- verständigenagutahtens, aber unter einer Bedingung, meine Herren von der Mitte: Die Verteilung der Lasten aus der Durchführung des Gutachtens muß in einer gerechteren Weise erfolgen als bisher. Wir werden unsere Zustimmung nit geben, wenn die Kosten der Jndustrieobligationen wieder aufgebracht werden sollen durch Ver- längerung der Arbeitszeit und Verminderung der Löhne, wenn die Lasten wieder überwälzt werden auf diejenigen, die die \{wersten Lasten des Krieges und der Nahkricaszeit haben tragen müssen. In einem ee wir in den leßten vier Jahren fast immer allein: wenn es galt ie Abstufungen für die Lasten des Reiches festzulegen, dann erhob s ier hon immer der Bürgerblock der Zukunft (sehr wahr!), dann baben ie mit Herrn Becker und Herrn Helfferih alle unsere Anträge auf gerehie Gestaltung der ißsteuern abgelehnt. Es bedurfte erst der leußerung der Sachverständigen, um auch auf diese Belastung ret hinzuweisen. (Zuruf rechts: Das ist niht wahr! Wir haben ja den Antrag gebracht!) Die Sachverständigen sagen selb: Wir haben dem Eindruck nicht entgehen können, daß die reiheren Klassen in T,

land in den lebten Jahren nit in angemessener Weise von den

Steuern erfaßt worten firb. Wir werden also bei jedem Gesehe auf Grund des Sachverständigengutatens prüfen, wie io teten der Leistungen vorgenommen wird. Den Achistundentag wollen wir zurüd- erobern. Der Unterschied in der Lebenéhaltung muß verschwinden.

(Allseitiges Sehr rihtig)) Der Kampf dagegen ift das, was wix

lassenkampf nennen. (Lachen rechts; Zuruf bei den D ishnationalen: Sie arbeiten für die Franzosen!) Dieser Vonwurf ist. so niedrig, d ih nit darauf antworte. Von Ihnen aber (zu den Kommunisten untersheiden wir uns durch die Methode: Wir wollen die Evolution und nicht die russishen Rezepte. Abermals durch Blut und Tränen wollen wir unser Volk nicht waten lassen. (Lärmende Unterbrechungen bei den Kommunisten.) Ich hätte gewünscht, daß vom ersten Tage an die Wände Es Hauses hinausgerüdckt werden bis an die Grenzen des Neiches, so daß die Arbeiter bâtten ees fönnen, was hinter dieser ies bestellten Entrüstung steckt (lebhafter anhaltender Beifall bei den zialdemokraten), gegen diese Entrüstung, die dann wieder abflaut und in das behag ide bürgerlihe Leben zurüdsinkt. In Thüringen, Mecklenburg und Sachsen hat ja die rückwirkende Bewegung bereits eingeseßt, und Sie (zu den Na iona! fogaliten) haben in Bayern bes wiesen, welch politisher Shwemmsand Sie groß gemacht hat. (Beifall lints.) ischen Reichstags- und Landiagäwahl n Sie die ersten 40 000 Stimmen bereits verloren. (Zurufe bei den E r: Weil Sie unsere Führer eingesperrt haben! Lachen links.) Fd glaube nicht, daß eine Mehrheit des deutschen Volkes auf Ihre Seite treten Tann. ( uruf bei den Nationalsozialisten: Abwarten!) Denken Sie an die lange blutige Spur, die hinter Jhren Anfängen sich abzeicnet! Denken Sie an Ehrhardt, der, des Meineids angeklagt, ein_ armes Mädchen in das Gefängnis seßen läßt und sich entfernt! Sie sind deutsche Offiziere, die doch so viel auf ihre Ehre geben. IZch [ehe Männer, die ihre gesunden Glieder opferten, sehe Männer des alten Reagimes, die stolz waren auf ihre weiße Weite, und sehe dann wieder die Männer aus dem Erzberger- und Rathenau-Prozes. Wie können Sie die Verbindung aufrechterhalten (zu den Nationa sozialisten) mit dem Sckenußz und Blut, das an Ihren Anfängen klebt? (Mimuien- lange stürmisde Unterbrehungen bei den Nationalsozialijten; Zuruf des Abgeordneten Henning.) Abgeordneter Henning hat ja’ gesagt, jene artei brauche feinen Schuß der Polizei, es genüge ihr der eigene tablharte Wille. Ih frage ihn: Îst er nicht selbst zu dem jüdischen Leiter der preußischen Polizei gegangen und hat ihn gebeten Ludendorff auf seinem Wege zum Reichstag zu s{üßen? (Stürmisches Hört! Hört! — Abgeordneter Henning ruft: Jch habe nur eine pflihtmaßige Anzeige gemaht!)) Das wird sich 1a alles noch flarstelen. Wie konnte Ludendorff unserer Partei die Schmähung des Dolche stoßes nahrufen? Hat er nit daran gedacht, daß Hundertvausende von Sozialdemokraten für ihr Vaterland gefallen sind?. Aud Söhne des Reichspräsidenten {ind gefallen. (Lärmende Unterbrechungen bei den Nationalsozialisten. Präsident Wallraf bittet die Nationale sozialisten, die Zwischenrufe zu unterlassen. Nuf bei den Nationale sozialisten: Man soll uns nit provozieren!) Sie (nah rets) haben wobl nit bedaht, wie schr Sie unserem Volke shoden dur& Ihren Nuf nach Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht, dur Ihre Paraden und Feiern. Die unwürdige Militärkontrolle wird dadur nur verlängert. (Lärm bei den Nationalsozialisten, Ruf: Wir dürfen doch noch Peutsch sein) Wir verlangen ven der Regierung, daß ¡e folden Kundgebungen entgegentritt, aber wir werden auch unserer- eits aaa nen dageaen treffen. Was Ihnen (nah rets) recht rit, ist uns billig, und wir werden in eimgen Ihnen eine republifanisde Organisation unserer Jugend entaegenstellen. Falsch i die Behauptung des Grafen Westarp, daß nah dem Sah verständigengutahten 40 Prozent des Cisenbahnerpersonals abgebaut werden sollen und daß darin der Achistundentag verurteil? wird. Ber Nedner zitiert die entsprechenden Stellen aus dem Sachverständigen» gutacten und bemerkt: Was hier in dem Gutachten steht, ift nur dasselbe, was Herr Helfferih seit Jahren hier vorbrachte, Bezüglich der Stellung meiner Partei erinnere ih an die Worte, die ih fseiner- zeit in der Nationalversammlung zur Nechtfertigung unserer Annahme des Friedensvertrags gesprochen habe: „Wir wissen, daß wir vor der MWeltaeschihte die Veranwortung tragen. Wenn unsere Kinder Rechenschaft fordern für die Verpflichtungen, die wir ihnen und ihren Nachkommen auferlegen, so sagen wir \hon heute, daß dafür nicht diejenigen verantwortlih zu machen sind, die dem fürhtevlid\ten aller Kriege eine Ende machten, sondern diejenigen, die ihn herbeiführten. Der Kapitalismus trägt die Schuld am Kriege. Unsere geschichtliche Aufgabe ist es, den Kampf gegen diese Gewalten zu führen, troß der Lähmung, die wir erlitten haben, aber nicht boffnungslos. Wir bliden ‘Vinaus über die Grenzen unseres Landes. In langjamem, sicherem Schritt drängt die englische Arbeiterklafse sich zum Siege. Fn Frankreich, dem Lande des Imperialiêmus, hat die Sozial- demokratie aroße Erfolae errungen. Wir begrüßen diese Eniwicklu und [&lagen in die gebotene Hand ein. Die Befriedung Guropa fommt. Wir aber verteidigen hier die Schange, in der wir kämpfe die deutshe Republik. (Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.

Präsident Wallraf: Ih habe den Abg. Höllein zut Ordnung erufen, weil er dem Abg. Graf Westarp zurief: „Sie haben eine Ghre!” Darauf hat Graf Westarp eiwas erwidert, das s

bei der Unruhe des Hauses nicht verstanden habe. Wie ic mi jeßt überzeugt habe, lautete seine Aeußerung: „Mit Ihnen see _ic mich über den Begriff deutscher Are nicht auseinander, denn Sie haben dafür kein Verständnis.“ Ich halte auch diese Aeußerung für eine Beleidigung und rufe den Abg. Graf Westarp nahträgli zur Ordnung (Abg. Höllein ruft: Mich kann ein Westarp nich beleidigen!)

Abg. Elfriede G oh lk e [Ruth Fischer] (Komm.): Diése deutsche Volksvertretung ist nihis als eine Maskerade der kapitalistischen Diktatur, und gerade die Rede von Löbe ist ein neuer Beweis dafür. Herr Löbe hat begeistert für das Gutachten gesprochen, das das deutsche Volk ins Verderben stürzt. Die Regierung .der Mitte hat die Rollen nit ungeschickt verteilt. Herr Löbe spriht von ciner gcrechten Verteilung der Lasten; die Regierung wird mit den Sogzial- demokraten dafür sorgen, daß das deutsche Proletariat vollends ver» elendet. Das Gutachten ist nichts als ein Raubvertrag des intere nationalen Kapitalistenkonsortiums; das Gutachten ist nicht der Friede, es ist der neue Krieg, der Krieg gegen das internationale Proletariat. Alles Gerede vom deutschen Hoheitsrecht usw. ist Lug und Trug. Die Franzosen werden das Ruhrgebiet niht räumen. Die englif Macdonald-Regierung ist nichts als ein Anwalt des“ englischen Kapitalismus. Macdonalds Regierung ist am Hofe des englischen Königs liebes Kind. Weshalb sind hier die Geheimverträge Frank- reihs mit Polen, mit der Tschechoslowakei niht erwähnt worden? Wie kann man dem deutschen Arbeiter einreden wollen, daß angesichts der rastlosen Vervollkommnung der Kriegäwaffen der Krieg in Zukunfk ausges{lossen sein wird, daß Gutachten anzunehmen, den (Frieden garantieren heißt? Deutschland wird unter die Konirolle von aus ländischen Staatékommissaren gestellt, die souverän veifügen, die Zehntausende von Beamten und Angestellten einfa auf" die Straße werfen fönnen, sobald cs der Rentabilität der deuten. Kifcnbahnen pirauis ist. Die englishe Wirtschaft kanm eine Steigerung des eutschen Exports nicht ertragen. Die Arbeitslosigkeit wird' ungeheuer- lide Formen und riesigen Umfang annehmen. Die deutsche Bourgeoisie ist der Büttel der Entente. Die Sozialdemokratie muß den Klassenkampf ganz aufgeben, sie ist mit Annahme des Gutachtens als Arbeiterpartei erledigt. Der Monstre-Progeß, den man gegen uns einfädelt, hat eineu engen Zusammenhang mit dem Sache verständigengutachten, Nur im Kampf mit der Bourgéöisie werden wir das Gutachten national und international überwinden. Das Me wird, wenn es zur Macht gelangt, wirkli Ruhe und