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1. April der Fall wax. Die Regierung glaubte, das Ziel dur eine Erhöhung der Sozialzulagen erreichen zu können. ier- gegen - wandte sih jedoch die Mehrheit der Parteien. tan wünschte vielmehr eine Erhöhung der Grundgehälter. Schließ- l ist dann in der heutigen Vormittagösipung des Hauptaus\chusses eine gewisse Klärung erfolgt. Die Regierung fand für ihre Vorschläge keine Mehrheit. Die zur Verfügung stehenden Mittel befriedigten nicht alle Teile. Wenn die Aus- zahlung der Erhöhungen noch zum 1. Juli erfolgen sollte, mußte shnell gehandelt werden. Deshalb wurde beschlossen, die zur Verfügung stehende Summe auf die Grundgehälter der Gruppen 1 bis VI zu verteilen. Damit steht noh nicht fest, wie boch die Aufbesserungen im einzelnen sein sollen. Für die Auf- stellung einer neuen Besoldungsskala war keine _Heit. Ange- nommen wurde ein zweiter Antrag, allgemein eme Erhöhung der Kinder- und Frauenzulagen vorzunehmen. Damit sollen alle übrigen Anträge erledigt sein. i

Abg. Schmidt- Stettin (Dnat.) erwartet, daß die Beamten der unteren Besoldungsgruppen mit diesen Erhöhungen durchaus nit auskommen werden. Deshalb seien die Deutschnationalen zu Zugeständnissen bereit gewesen. Leider habe ein deutshnationaler Antrag auf Erhöhung der sozialen Zulagen keine Mehrheit mehr gefunden. Seine Partei lege den größten Wert darauf, daß diese Zulagen bei künftigen Besoldungsneuregelungen mit erhöht werden. Sie hoffe, daß die Regierung die Vorlage möglichst [chnell einbringen werde, damit die Beamten möglichst 9 vom 1. Jum ab in den Genuß der Besoldungserhöhung fämen. Zur Frage des Beamtenabbaues übergehend, weist der Redner auf die Ablehnung des Ermächtigungsgeseßes dur die deutschnationale Fraktion hin. Die Mitglieder des Sparausshusses

ijen durch die Abbauverordnung ebenso überrascht worden wie ede andere im Hause. Die Regierung habe mitgeteilt, daß im eichédienst abgebaut seien 134 507 Beamte bis 1. April, d. h. 16,3 Prozent der Gesamtbeamtenshaft. Der Angestellten- und der 9lrbeiterabbau hätte auch erfolgen können ohne den Personalabbau, aber die bisherige Reichsregierung habe es niht gewagt, einseitig vorzugehen. Man sei deshalb auch gegen die wohlerworbenen Rechte der Beamten vorgegangen. Durch den Personalabbau sollen 105 Millionen Goldmark erspart werden. Diese Summe werde aber erheblich vermindert, wenn nicht völlig aufgewogen durch die Pensionszuschüsse für die abgebauten Beamten. , müsse die Aufgabe des Reiches und des Reichstages sein, die noch arbeitsfähigen Beamten so {nell wie möglich wieder in Dienststellen unterzubringen. Solange dies nicht durchgeführt werde, müsse die Einstellungssperre für neue Beamte bestehen bleiben. (Sehr richtig!) Es gebe heute im Reich noch rund dreißigtausend Angestellte. Diese müßten nach "und nah be ihrem Ausscheiden erseßt werden dur Beamte; so z. B. könnten die rund zehntausend Angestellten der Steuerverwaltung ohne weiteres durch leistungsfähige abgebaute Beamte erseßt werden. Die Aufhebung der einzelnen Artikel der Abbauverordnung könne unbedingt hon früher. als zu dem vorgesehenen Termin des B81. März 1927 erfolgen. Gerade bei der Eisenbahnverwaltung Feien die Beamten der Gruppen I bis V sämtlich fündbar an“ gestellt. Es müsse daher in dem betr. Artikel anstatt lebens- länglich Angestellte heißen: „planmäßig angestellte Beamte“. Die ttiefeingreifende Pensionskürzungsbestimmung — sie soll fünf Millionen Goldmark Ersparnis bringen — müsse aleihfalls weg- Fallen. Die Kriegszulage, die Luftzulage und die Seefahrtszulage müßten möglichst bald wiederhergestellt werden. Erfreulich@weise sei die demokrätische Partei in dieser Beziehung aus einem Saulus einem Paulus geworden. Die Ausnahmebestimmungen für Meamtinnen müßten beseitigt werden, enn die Beamtin wegen Merheiratung aus dem Dienst entfernt werde; dann solle man thr au eine Abfindung oder eine Pension geben. Dem sozialdemo- Fratishen Antrage auf möglichst baldige Beseitigung der Bestim- mung über Aufhebung des Erxrholungsurlaubs. shließe er sich an. Durch die Verlängerung der Dienststunden werde au nicht ein [F-Tipfelchen mehr gearbeitet. Es sei doch ein Unterschied, ob ein Bahnwärter auf einer Strecke siße oder etn Beamter im Büro ständig arbeite. Seine Fraktion bitte die Reichsregierung, möglichst bald ein neues Reichsbeamtengeseß vorzulegen. Die Be- amten könnten überzeugt fein, daß die Deutschnationale Volks- partei nach wie vor für sie eintreten werde. (Lebhafter Beifall H. d. Dnat.) A

Eingegangen ist ein fommunistisher Antrag Eichhorn und Gen., der folgenden Wortlaut hat:

1 Die Géhaltêgruppen I—VII werden nicht beseßt, 2. die Gehaltsgruppen über XIII werden beseitigt, 3, bis zuz Dur- führung einer neuen Besoldungsordnung mit Gruppe VIII als unterster Stufe erhalten alle Beamten der Besoldungsgruppen L—VII so viel Kopfzulage, daß sie die Säße der Besoldungs- gruppe VIII erreichen.

Außerdem beantragen die Kommunisten zu dem Aus- chußantrag hinzuzufügen, daß die Regierung nicht 561, ondern 800 Millionen Mark für die Erhöhung der Beamten- besoldung zur Verfügung zu stellen habe und daß diese Mittel ux Erhohung der Grundgehälter der Gruppen I bis IX (statt î bis V1) zu verwenden seien.

Abg. Steinkopff (Sos.): Wenn es nach der Menge der An- träge aus dem Hause gina, 10 müßten die Beamten meinen, daß ‘diejer Reichsbag ganz sonders viel für sie übrig habe, aber sie Tollten liebex abwarten, was er _besd ließen werde und ob er mehr bieten könne als der vorige. Die eamtenschaft habe den neuen Reichsbag mitgewählt, er wünsche, daß sie nicht enttäuscht würde Die Beamtenschafb sei mit dem jebigen unsogialen Ote Höchst unzusrieden, ja darüber entrüstet, Boim esoldungs ese bon 1920 sagte die Regienumg, daß die Spannung in den Vor- Friegsgehältern - zu groß gewesen fei, und man änderte sie auf 1:28 und später auf 1:3,7. Die Regierung Habe damals an- erkannt, daß mee Spannung sozial sei, tebt aber wolle man sie ieder auseimanderziehen. Jn der allerkritishsten Zeit kündigte je Regiexung das Abkommen mit den Beamten, und tatsächlih

i die Jnflation der Mark durch die Beamtenschast, die Arbeiter und Angestellten hohgehungert worden. Gerade die umtersten Gruppen hätten am meisten darunter gelitten, es sei aber alles

‘¡geduldig hingenommen worden, weil man hoffte, daß die Regierung

Sei Besserung der Finanzlage alles aufbieten würde, um au den znteren Gruppen zu geben, was zum Leben notwendig sei, aber fn Dezember vorigen Jahres seien Gehaltssäßge gegeben worden, die zum Verhumgern Zu viel und zum Leben zu wen gewesen feien. Auch die geringe Erhöhung au Anfang dieses Jahres ‘zu wenig gegeben. Die Regierung habe nach den Wahlen die Er- Höhung versprochen, aber die Ermächtigung, die die Regierung DSefommen, um nah der Auflösung des Reichstages eine Erhöhung vornehmen zu können, sei in einen so kvassen Mißbrauch verwandelt Worden, wie #hn der Reichstag niemals mit emacht hätte. (Sehr wichtig! links.) Nun wolle die Regierung diesen Mißbrauch stabili- ieren, die unsogiala Besoldungsordnung befestigen und den unteren Gruppen nicht geben, was notwendig sei. Und das geschehe im unst? i egierung sage, fie nehme die Vorkriegsgehälter vor. Die Regierung L die Ermächtigung, die Gehälter gleichmäßig zu erhöhen, aber micht so einshneidende Maßnahmen vorzunehmen wie die An- ellung an die Vorkriegsgehälter, Das hätte fie dem Reichstag flberlassen müssen. Die neue Besoldungsordnung sei noch vor der großen Jnflation aufgestellb worden, als die Verhältnisse noch der Workriegszeit ähnlich gewesen wären. Gs seien damals Grundsäße gar die Besoldung aufgestellt worden, und jeßt habe die Regierung diese Grundsäße aufgegeben. Aus welchen Gründen? Dew Finanz- minister erkläre, daß der Modus, die Grundgehälter prozentual zu erhöhen, sh nicht bewährt habe. Die Becantenschaft hätte es wohl verstanden, wenn gleichmäßig unten wie oben ein gewisser Prozentsaß zug&tgt worden wäre, aber ste: verstehe nicht, daß unten nur um 17 Prozent, oben dagegen um 71 Prozent erhöht werde. Die Anpassung an die Vorkriegsgehälter. sei eina Frreführung aller-

s{limmster Art, denn vor bem Kriege habe es keine Sozialzulagen gegeben, die für alle gleich Hre worden seien. Dazu komme, daß die Gehälter in den unteven Gruppen schon vor dem, Krie miserabel gewesen seien. Der Vergleich mit der Vorkriegszeit wer nur herausgestellt, um zu vershleiern, was die Regierung wolle. Es komme jeut darauf an, daß den Beamten der unteren und mittleren Gruppen das gegeben werde, was sie brauchten. Die Regierung habe keine Bedenken getragen, oben Tausende zuzulegen, aber unten minimale Beträge. Die unteren Beamten neideten den oberen niht die höheren Gehälter, aber sie wollten eine gleiche und gerechte Behandlung. Sie wollten nicht Stiefkinder fein, sondern ebenso behandelt werden wie die oberen Beamten. Die Kräfte, die sih die Jndustrie aus der Beamtenschaft heraus=- giehen wolle, halte man mit noch so hohen Gehältern do nicht, die Industrie Gehälter biete, wie sie kein Staat zahlen könne. Der Redner kritisiert die Agitation des Reichsbundes der höheren Beamten, der die Sache le darstelle, als ob die wirtschaftliche Not- lage die höhere Beamten]chaft in g Linie treffe. Die Behand- lung der unteren und mittleren amtengruppen sei empörend yewesen. Die verlängerte Arbeitszeit von neun Stunden werde von den unteren und mittleren Beamten pünktlich verlangt, während die höhere Beamtenschaft sich nicht daran halte. Unerhört sei die Kürzung des Urlaubs gewesen. Der Regierung sei wohl st nicht recht wohl dabei en. Vor der lebigen Neuregelung ätte die Regierung sich noch einmal mit den Beamtengewerkshaften in Verbindung seßen sollen. Der Redner bezeichnet die Vorlage als außerordentlich dürftig. Gegen die Erhöhung der sozialen Zu- lagen habe die Sozialdemokratie nichts, aber die Hauptsache sei und bleibe doch das Grundgehalt. Die Bart müsse also auf das Grundgehalt geschlagen werden. Seine Partei stehe nah wie vor auf ihrem im Plenum vorgelegten Antrag, wonach der Regierung die Ermächtigung entzogen werden und dann der Reichstag die Beratungen vornehmen müsse. Von einem Preisabbau sei in den lebenswichtigen Artikeln noch nichts zu merken. Die Tendenz des Preisabbaues sei also noch niht so ausgeprägt, daß man deswegen eine Erhöhung der Besoldung unterbinden müßte. Die Besoldung dürfe nicht von der Zahl der Beamten abhängig gemacht werden, wie es der Reichsfinanzminister im Ausschuß getan habe. Seine Fraktion könne der Regierung niht den Rüden deckden. Die Skala könne nicht bestehen bleiben, die Ger tigkeit müsse ob- siegen: die Spannung zwischen den oberen und den mittleren und unteren Gruppen müsse beseitigt werden. Zur Personalabbau- verordnung stellt der Redner fest, daß Abg. Schmidt hier gesagt habe, auch er habe seit Fahr und Tag einen Beamtenabbau fordert. Es war aber wenig angenehm zu lesen, wie Graf starp in der „Kreuz-Zeitung“ ausführte, daß die Tatsache des Beamtenabbaues ein sprechendes Dokument für die Mißwirtschast der republikanishen Staatsform sei. Bei der Eisenbahn sei nicht objektiv, Dts auch nah politischen Gesichtspunkten abgebaut worden. Die deutschnationale Partei thren ursprünglichen Standpunkt, daß derx Abbau überflüssig sei, erfreulicherweise jeßt auch De Die Pensionskürzung müsse wenigstens in einem gewissen Maße noch bestehen bleiben. Die größte Hautpsache sei jeßt, daß man mit dem Abdau nun endlih luß mache. Der Redner verliest zum Schluß folgenden Antrag seiner Fraktion: „Der Reichstag wolle beschließen, die Reichsregierung zu ersuchen, die weitere Durhführung der Personalabibauverordnung sofort und solange auszuseßen, bis der Geseßentwurf über eine ziveite Aenderung der Personalabbauverordnung dem Reichstag vorgelegt ist.“ Nur dann könne eine Beruhigung in der Beamtenschaft ein- treten, die dann wieder freudig an dem Aufbau des Vaterlandes mitarbeiten werde.

Abg. v. Guérard (Zentr.): Wenn sih folche Debatten über die materiellen Verhältnisse der Boamten immer wiederholen, so müssen Sie die Beamten allmählich abstumpfen und auch weitere Volkskreise mit einer gewissen Mißstimmung gegen das Beamten- tum erfüllen. Wir Beamten wollen Glieder des Staates für den Staat sein; dann sind wir aber angewiesen auf das Vertrauen des Volkes. Hoffentlich bekommen wir bald einmal eine Aussprache über die großen ethishen Belange des Beamtentums. (Lachen bei den Komm.) Fh freue mi, daß eine folhe Rede nreineis Freundes Schreïber in der vorigen Woche auf einer großen Be- amtentagung in Köln über „das Berufébeamtentum im deutschen Volks\taat"“ so großen Anklang gefunden hat. Darum beantragen wir eine Kodifizierung des Beamtenrehts mit Einschluß der Ruhe- \tandsverhältnisse, der Beamtenfürsorge, des Dionststrafrehts und Strafverfahrens, der Beamtenvertretungen usw. Wenn die Re- ierung diejsew Gesehentwurf vorlegt, können wär. einmal im großen Stil über Beamtenfragen veden. Fm Sturm und Drang der Jeßten Jahre konnte manche Arbeit vom deutschen Beamtentum allerdings aus Zeitmangel nicht geleistet werden. Deshalb müssen aub die MNegierungsanordnungen der Psyche des Beamtentums besser angepaßt werden, namentlich die Anordnungen, die ins be- lebe Gebiet gehen. Der Abbau der Sonderzuschläge für das be- ebte Gebiet bedeutet einen Mangel an Núücksihtnahme auf die dortigen Beamten, auf denen der alte Druck noch voll lastet; sie lebem unter Verhältnissen, die ungleich shlechter sind als die hier im unbesekten Gebiet. Darum beantragen wir, diese Sonderzuschläge in den unverkürzten Humdertsäßen bestehen zu ga und nur die Ungleichheit in der Bemessung der Zuschläge nah Yecht und Billig- keit zu beseitigen. Das Beamtentum der beseßten Gebiete hat in der Zeit des passiven Widerstandes seine Schuldigkeit voll getan. es Da darf man die ausgewiesenen Beamten nit bei der

förderung zurüdstellen, wie es geschehen ist. (Hört, hört!) Sie sollten vielmehr bevorzugt werden. Wir hofen, daß möglichst bald recht viele dieser Beamten zuriückehven können, verlangen aber dann, daß sie in Stellen einrücken können, die thren früheren dienstlichen Qualifikationen entsprehen. Auch auf die persönlichen Wünsche muß dabei Rücksicht genommen werden. Jm beseßten Gebiet gibt es auch große Massen von der Regie entlassener Eisen- bahnarbeiter. Wenn die Regie aufgehoben wird, müssen diese in erster Linie wieder eingestellt werden. Alle dieje Dinge können jedoch nicht von untergeordneten Behörden geregelt werden. - Wenn jeyt die Verwaltung des bejeßten Gebietes wieder in geordnete Bahnen kommt, muß dafür ein besonderes Geseß geschaffen werdem. Das ganze Besoldungsgeseß muß nach eprüft werden, namentlich im Hinblick auf die unteren Beamten, ie hre leßten Reserven im Haushalt verbrauht haben. Den unteren Beamten billigt meine Fraktion eiwas mehr zu als das Existenzminimum, denn der untere Beamte hat auch Anspruch darauf, sich weiter zu bilden und seine Kinder auf eine höhere 0e Stufe zu bringen. (Beifall im Zentrum.) Selbstverständli muß eine gerechte Spannung zwischen den einzelnen Besoldungsgruppen g aber es muß auch auf den Wert der Arbeit und auf die Bor- bildung des Beamten bei der Gehaltsbemessung Rücksicht genommen werden. In dem Geseß von 1920 hat auch die Regierung dies im Staatsinteresse gefordert. WerPvtirdigenveile hat Herr Steinkopf, ih hier gegen die Sozialzulagen und für die Erhöhung der Grundgehälter ausgesprochen. Seine Fraktion ist dagegen im Ausschuß einmüti für den Antrag auf Erhöhung der Sozgzialzulagen eingetreten. (Hört, hôrt! im Zentrum.) Die Sogielgulagen sind notwendig, aber sie dürfen auch nicht über das gebotene Maß hinaus au3gebaut werden. Bei den mittleren und unteren Gruppen hat die Besoldungsgrdnung hon Fehler der Ver ngenheit wieder gubgemacht, aber auch meine raktion meint, daß die Gehälter der unteren Gruppen ungenügend ind. Wir nehmen den Aussußantrag an und hätten gern gewünscht, noch mehr für die unteren Gruppen tun zu können. Zwischenrufe bei den Deum: Stimmen Sie es unteren ntrag!) Für verrückte Anträge stimmen wir nicht. (Großer Lärm bei den Kom- munisten.) Wir haben Verantwortungsbewußtsein Sie nicht, (Ruf bei den Kommunisten: 29 Pfennig! Pfui Teufel!) Wenn Sie aus- genen haben, fahre ih fort. Sind Sie fertig? Wir wollen den mten geben, Sie wollen das Reich zerstören. (Ruf bei den Kommunisten: Sie wollen den Schieberstaat auf Kosten der Be- amten erhalten!) Meine Fraktion ist einmütig für die Aufbesserung der unteren Gruppen. Wir bedauern aber, die Besoldungs- regelung wiederum ohne Fühlungnahme mit den Ländern und Ge-

meinden gemacht ist. Preußen hat sene Provinzialdotationen zurüd- ziehen müssen, um die leistungsun ähigen Kommunen im beseßten

Gebiet unterstüßen zu können. Bei dem Personalabbau haben politishe und religióse Véomeñte miigespielt; das ist unerträgli Selbjt ausgewiesene Beamte solche, die für das Vaterli im Gefängnis gesessen haben, find abgebaut worden. (Hört, hört!) Da muß die Reichsregierung mit allem Nachdruck eingreifen. Wenn jeßt mit dem Beamtenabbau Su gemacht würde, * so würde das die Beamten wesentli beruhigen. Wir sind auch n die Fe fürzungen, aber niht gegen lede Kürzung. Ein Beamter, der voll» dienstfahig ausscheidet und eine hochbezahlte Stelle im Privatdienst erhält, hat kein Recht mehr auf Pension, da die Vorausseßung der Dienstunfähigkeit wegfällt. Wir wollen auch die ehemaligen Offiziere derüdsichtigen, aber jede Pensionskürzung abzulehnen, ist unrecht. Wir haben beantragt, die noch notwendigen Bestimmungen der Ra abbauverordnung durch ein besonderes Geseß zu regeln; die Negterung hat dies erfreu eine in Aussicht gestellt. Die Dienstvorschriften müssen für eine Reihe von Betrieben, die mit befonderen, unds heitlichen Gefahren verbunden find, nahgeprüft werden. Wir haben stets shüßend vor den Beamten gestanden, wix erhoffen von thnen ebt auch, daß Ie in der nähsten Zeit an Arbeitsintensität und rbeitsleistung hinter keinem anderen Gliede des Volkes zurück- stehen. (Beifall im Zentrum.)

Abg. Eichhorn (Komm.): Die Beamtenfreundlichkeit zeigt sich in der Be Qa der Redezeit auf eine halbe Stunde. Für die Beamten hat der eihstag feine Zeit. Dieser Reichstag 1 noch kapitalistischer als der vorige. Die kapitalistishe Reaktion wird immer unvershämter, und die Regierung ist ihr treuer Knecht. Die unteren und mittleren Beamten aber verelenden. E haben sie ihren knurrenden Magen mit dem Stolz auf die

niform etwas beshwichtigt. Auh die mittleren Beamten sind schon proletarisiert. Daß es nur den höchsten Beamten leidlih geht, begründet die Regierung mit staatspolitishen Gründen; die obersten Beamten bilden eben den M g erg der be- sizenden Klassen. Erträglich war es , daß nah dex Besoldungs- verordnung von 1920 die G hälter der mittleren und der höchsten Gruppen sih verhielten wie 1 : 3, diese Gauuung wurde aber 1922 auf 1:38 und im Dezember 1923 auf 1 : 5, erhöht, und nach der famosen neuen Verordnung erhalten die oberen Beamten aus Gruppe XIII 7,2 mal mehr Gehalt als die der Gruppe III. Zux Brutalität fügt die Regierung noch den P n, indem sie in den unteren Gruppen Zulagen von 1 bis 6 Mark im gangen Monat gibt. Die Regierung sagt, die unteren Beamten erhielten jeßt 115 % der Vorkriegêgehälter, die höchsten Beamten nur 83 %. Die Berechnung nah dem Index ist aber falsh. Nach den wirklichen Preisverhältnissen berechnen z. B. die Gemeindebeamten in Weimar, daß jie nur bis 80 % des Friedensgehalts bekommen. Die geplante Zulage war so lächerlich gering, daß man hätte an- nehmen jollen, der Hauptausshuß hätte die Vorlage mit Ent- rüstung abgewiesen. ma muß doch das Existenzminimum Ne sein. Der Redner begründet den fommunistischen O der nur 2400 Mark, also monatlich 200 Mark fordere. Das könne man doch nicht als „verrüdckt" bezeichnen, wie Herr Guerard es getan habe. Das inanzministerium habe sih_ ledig= lich als der Hausdienex der apitalisten gezeigt. Die Sozgzial- demokraten trügen dur ihve Stimmabgabe für das Ermächtigungs- geseß selbst die Schuld für die unhaltbaren Zustände. Die Steuer- drüdcterei, die Schonung der Besißenden bei dex Steuerveranlagung sei in Deutschland I Jn einer völkischen Versammlung wurde von einem Beamten ausgeführt: Wenn man uns hurigern läßt, nehmen wir's, wo wir's finden. Der Bestechungsgefghr muß vorgebeugt werden. Es E ein Skandal, daß die Regierung jeßt, wo der neue Reichstag beisammen ist, noch mit Verordnungen vorgeht. Der Beamtenabbau is ein direkt brutaler Angriff auf die unteren und mittleren Beamten, Angestellten und rbeiter. Am wenigsten, nämlih nur 6,8 %, hat die sogenannte Hoheit verwaltung, die Staatsverwaltung, abgebaut. Ebert ist auch nich abgebaut. Der ganze Beamtenabbau, nämlih 98,6 %, komntt auf Kosten der Arbeiter und Angestellten, unteren und mittleren Be- amten. Der Abbau is auch zu einer „Säuberung“ des Beamtiens- körpers im Sinne der Reaktion benußt worden. Sie werden ja unsere Anträge ablehnen, aber dann werden den Beamten die Augen aufgehen, und dann werden sie es ablehnen, zur Stüßung dieser Staatsordnung beizutragen. (Zuruf vechts: zu sind sie viel zu vernünftig!)

Abg. Mora th (D. Vp.) wiederholt seine Bitte, die AuS\schuß- anträge anzunehmen, auch als Redner feiner Fraktion. Er tut das allerdings, wie er betont, mit sehr schwerem Herzen, denn diese Regelung sei völlig unzulänglich. Die Besoldungspolitik der leßten Fahre war ungesund. Es durfte nicht so bleiben, daß die Gehälter der Beamten der oberen Gruppen N denen der unteren oder mittleren Gruppen zurückblieben. So sehr also die Reform nötig war, so wenig kann ihre Ausführung gebilligt werden. Man mußte doch ausgehen von dem Existenzminimum der unteren Be- amten. Und in dieser Beziehung läßt die durch die 16. Ergänzung zum Besoldungsgesey getroffene Regelung sehr viel zu wünschen übrig. Darum ging au die Kritik hier im Hause davow aus, daß für die unteren Gruppen etwas geshehen müsse. Bis zu einem gewissen Grade ist allerdings der Einwand der Regierung e man dürfe nicht Lohnbewegungen der Arbeiter Und Angestellten hervorrufen. Hier rächt sich die falsche Politik der leßten Fahve, die keinen Untershied machen wollte zwischen Arbeitern, Angestellten und Beamten, der Politik, die von der großen Einheitsfront aller Arbeitnehmer sprach. Es And ein Ende gemaht werden mit der falschen Ansicht, daß Lohnpolitik und Géehaltspolitik usammengehören,

t Der Arbeiter hat das gute Recht, iw eine Lohnbewegung ein- zutreten, wenn die Konjunktur günstig ist, er muß sih aber auh mit {{chlechten hnen begnügen, wenn die Konjunktur \chlecht ist. Der Beamte aber kann nie Gebrauch machen von einer guten

oder schlechten Konjunktur in den Staatsfinanzen., Ihm gebührt. nur ein angemessener Unterhalt. Der muß ihm allerdings unter, allen Umständen gewährt werden und die {lechte Konjunktur für die Arbeiter darf nicht Veranlassung sein, notwendige Gehalts- erhöhungen für die Beamten hintanzuhalten. Wenn wir im Augenblick s{hweren Herzens davon absehen, mehr zu verlangen, o lassen wir doch keinen Zweifel daran, daß eines Tages eine enderung eintreten muß. Die Juniaktion für die Beamten kostete 280 Millionen Rentenmark, die jeßige nur 7114 Millionen. Davon entfallen allerdings 71 Millionen allein auf die unteren Besoldung8gruppen (Hört! hört!) Wir sind gewiß Freunde von Sozialzulagen, weil natürlich den finderveihen Beamten zunächst ge- Kotten werden muß. Nur können Sogialzulagen allzuleicht auf das Grundgehalt drücken und das hat sich bei den jeßigen Ver- handlungen wieder bestätigt. Denn es handelte sh um die Frage: Entweder alles zur Erhöhung der Grundgehälter oder ein Teil für Sozgialgulagen. Deshalb glauben wir auch im Jnteresse der Kinderreichen gehandelt zu haben, wenn tvoir die Sogial- zulagen ablehnten. Die Kommunisten haben mit feinem Wort gesagt, wie jie die 800 Millionen aufbringen wollen, die ihr Antrag erfordern würde. Noch wichtiger als die Besoldungs- aktion ist für weite Kreise der Beamtenschaft der Personalabbau. Solange der Artikel 3 der Abhauverordnung besteht, ist der Beamte politisch unfrei. Wir werden auch nicht ruhen, bis wir eine Mehrheit für die Streichung des Artikels 10 finden, der den Beamten das wohlverdiente Ruhegehalt nimmt. Die Einstellungs- sperre wird man nicht, wie es die Deutschnationalen verlangen, verschärfen dürfen, Der Beamte muß sich in die Notwendigkeit fügen, von seinem Grholungsurlaub etwas herzugeben. Aber den Urlaub da zu beschneiden, wo er nichts kostet, ist ungeheuerlich. Vor allem wirkt erbitternd, wenn in der Urlaubsfrage vom Reich und vom Staat ein Unterschied gemacht wird. Besonders den vertriebenen Beamten muß man in jeder Weise entgegenkommen. Auf das schärfste muß Einspruch erhoben werden gegen das Ver- fahren, daß die Rückkehr von Beamten, die durch die Besaßzungs- behörde bereits gestattet ist, von der Erlaubnis des Finanzamts Köln abhängig gemacht wird. . Rah1l (Nat. Seid: Selbft im kaiserlichen Deutschland ist die reiheit nie so stark geknebelt worden wie im republikanischen utschland, Den Gipfel der Knebelung bildet die Beamtenabbau-

„Lnorme

e M beantragen wir_bie K ¿DUrfen, antvagen wir die Aufheb *hbiquna. Regierung und Staat haben den Schaden v ung der Ermächtigung

verordnung, mit der die Beamten entrechtet worden find. Die Abbau- verordnung rütielt an den Fundamentalrechten der Beamten. Es wäre das NRichtigste, diese ganze Verordnung von Grund «s auf- uheben. Die Verordnung war aber auch in bezug auf die Reichs- ten durchaus unwirtschaftli, vor allem infolge der Tatsache,

daß der Staat gerade die wirtshaftlih vorteilhaftesten Kräfte, die erfahrenen Beamten, die nell arbeiten können, abgebaut und die erst nah dem Kritgs hineingekommenen belassen hat. Au mit der Beamtenkraft ist abgebaut worden. Auch politisch wird die Abbau- verordnung nicht einwandfrei durchgeführt: man benußt sie, um nach der Ansicht der Regierung nicht einwandfreie Persönlichkeiten zu be- seitigen. Es et eig E an, wenn jeßt bei den Meichs- beamten 250 009 Familien ins Elend hinausgeseßt worden sind, daß der Abbauprozentsaß bei den unteren Klassen 22 und 25 Prozent beträgt, bei der Gruppe X1I1 aber nur 10 Prozent, Das ist zum mindesten außerordentlih ungeshickt. Ferner müssen ganz merkwürdige Beförderungen die Stimmung unter den hinausgeworfenen Beamten noch bedeutend verschlechtern, So is] z. B. der sozialdemokratische Gewerkschafts\ekretär Osterroth zum Perwaltungsdirektor und ein ehemaliger Matrose zum Regierungsrat befördert worden. (Hört, hört!) Eine besonders merkwürdige Methode befolgt der preußische Innenminister Severing. Er hat den V-Bootführer Mäußel, der auf der Auslieferungsliste steht, jeßt nah Essen verseßt, E fuirufe rechts.) Ein höherer baer er Finangbeamter hat dem yerishen Finanzminister nach den blen eine Liste völfischer Beamten zum Abbau vorgelegt. (Cenente Pinne.) Andererseits rechnet man bei gewissen Beamten auch ihre ewerkschaftsbeamtenzeit t man sogar die verbüßte Zuchthausstrafe an- terkeit.) Vor allem aber muß man auf die

anz; ja, bei einem erehnet. (Große Kri She schüdigt überh riegsbeschadigten rhaupt wahren. Es muß eine unparteii Stelle zur Ueberwachung des Beamtenabbaues geschaffen werben. Seit 1914 ist bei jeder Gelegenheit die Beamtenschaft aufgerufen worden, den Staat zu unterstüßen, später werde man sorgen, daß es den Beamten wieder besser gehe, aber darauf warten wir noch immer vergeblih. Am 1. Januar 1917 bekam der Beamte wegen der Teuerung eine Zulage von täglih 10 Pfennigen. In der Jn- flationszeit blieben die Gehälter ständig hinter den Preisen zurü. Aus dem Sütichverständigengutachten geht hervor, daß die Negterung ihre Anlagen verbessern konnte, und darauf legen nun die Allierten } schlag, ren die Mittel für die Beamtenlohne verwandt worden, ätten die Alliierten ihre Hand nicht darauf legen können. Für die S mten hat man den Entbehrungsfaïtor eingeführt, die rbeitszeit erhöht und den Urlaub verkürzt, Für die Büros hätte man die Dienstzeit nicht nur auf 9, sondern auch auf 10 Stunden auêdehnen können, denn der Bürobeamte reibt sih beim Zeitungslesen nit auf, aber die Betriebsbeamten arbeiten von früh bis spat und sind noch erschöpft, wenn sie wieder in den Dienst gehen.“ Der Bereitschaftsdienst ist bis zu 16 Stunden ausgedebnt worden. Die dritte Steuernotverordnung hat den Kriegsanleihe- E den leßten Pfennig genommen, und gerade die armen eamten haben Kriegsanleihe gezeichnet, weil sie den Parteiführern glaubten, daß sie in erster Rethe gesichert sei. (Ruf bei den Koms- munisten: Wie stellen Sie sich zum Streikverbot?) Dafür hat das Haus heute kein Interesse, kommen Sie mal zu mir. (Lärm, bei den Kommunisten. Nufe: Für oder gegen den Streik?) Da müssen Sie andere Mittel heraus]uhen, um mi zu reizen. 1924 ‘clielien die Beamten die Quittung für thr Wohlverhalten, daß sie 8 Jahre lang mehr als ihre Pflicht für den Staat getan haben. Mit den Svozialzulagen kommt man_vielleiht 10 oder 20 Prozent über das riedensgehalt, aber die Sozialzulagen sollen doch die kinderreichen En vor der Not shüßen. Daß die höheren Beamten nicht gegen ese Gehaltspolitik Front gemacht haben, das hat die Autorität untergraben. Die oberen Beamten haben keinen Pfennig zu viel bekommen, aber die unteren Beamten haben weitaus zu wenig be- kommen. In erster Linie muß das Existenzminimum für die armen Teufel der unteren Klassen hergestellt werden. (Ruf bei den Kom- munisten: Stimmen Sie für unseren Antrag! Sie machen ia nur Theater!) Sie führen das größte Theater auf mit Ihrem Antrag, von dem Sie vorher wußten, daß er nicht angenommen werden kann. (Großer Lärm bei den Kömmunisten.) Die Beamtenschaft weiß ganz genau, dal Sie nichts geleistet haben. (Fortgeseßter Lärm bei den ommunijten.) Wir fordern in erster Linie die Erhaltung des Existenzminimums, und die soziale Staffelung der Gehälter muß

wiederhergestellt werden. Den Pn müssen wir noch be-“

sonders eingehend beraten. (Lebhafter Beisc l Nati sogiali ften, aten. (Lebhafter Beifall bei den National- Abg. Dauer (Bayer. Vp.): Es ist ein politischer Fehler, gerade jebt die oberen Gruppen um etwa 70 oa die eas aber r um 17 Prozent aufzubessern, den unteren Zulagen von 14 oder a4 Mark, den höheren aber 300 Mark und mehr im onat zu geben. An eine Geseßesvorlage der Regierung

tlen wir einen anderen Maßstab angelegt, so aber at das Finanzimnisterium auf Grund seiner Ermächti- Qa ; diese unfoziale Besoldungsordnung machen können. h bitte die Regierung dringend, die Verhältnisse der beseßten Ge- biete sorgfältiger zu berücfsihtigen. Die Aufhebung der Sonder- ulagen würde ein großes Unrecht bedeuten. Wir verkennen nicht die eistungen und die Not der oberen Beamten, aber die Besoldungs- vegelung des Finanzministeriums hätte mit den vorhandenen Mitteln den unteren Beamten zunächst einmal die Lebensmöglichkeiten geben

. müssen. Auf die Einzelheiten der Anträge werden wir im Aus\{uß

eingehen, Der Abbau der Wohnungsgeldzushüsse hat sozial außer- ordentlih bedauerlihe Folgen. Die Mietserhöhungen aue f E Wohnunagsgeldzuschüsse nötig machen. Die Entschädigung der Beamten Än den Grenzgebieten E nahgeprüft werden, weil dort die Arbeiter ‘Höhere Ortszuschläge erhalten. Beruhigend würde eine Erklärung wirken, daß überall dort ein Stillstand des Abbaues eintreten soll, wo M x E A, d en Eee ige Ey zustimmen, wenn

Regierung erklärt, daß sie bei künftigen Besoldungs ich n ie g soldunasreglungen niehr

Auf Vorschlag des Vizepräsidenten Bell soll die Aus=- prahe noch zu Ende geführt, die Abstimmung jed n a 11s Uhr Laien Garten: at Ens

Abg. Brodau f (Dem.): Die Regierung hat den Reichstag in eine üble Lage gebracht, indem sie die Besoldungsordnung, e sie in den leßten Jahren geschaf en worden war, U über den Haufen warf. Das hat bei den Beamten große Erbitterung hervorgerufen. Beamte, die shon im Frieden nur das Existenzminimum hatten, mußten von dem verarmten Staat natürlih einen höheren Prozentsaß des Miovenadehalt erhalten als die höheren Beamten. Vielleicht ist der ichstag in dieser Politik des sozialen Ausgleichs etwas zu weit egangen. Eine etwas stärkere Spannung kam aber schon bei Ein- rung der Rentenmark, wenn auch die soziale Tendeng bestehen blieb.

ir geben zu, daß die Nivellierung quf die Dauer mit den öInteressen des Staats nicht vereinbar war, weil der Staat sih in Konkurrenz mit der Wirtschaft nicht die notwendigen hort igen Kräfte erhalten konnte, Jn Thüringen zahlte z. B. die ogialistische Regierung eine b mme für den Staatsbankdirektor. Aber die Zeit für eine Enveiterung der mungen war heute noch nicht gegeben. Es ist Unerhört, daß die Regierung ohne staatsrechtlihe Grundlage die bis- ‘herige Beso dungspolitik über den goouten warf. Die Ermächtigung galt nur bis ges 5, Februar, die Regierung hâtte also später Aende- tens im Rahmen der bisherigen Politik vornehmen

L 4 : von, daß Beamte an ein- reiher Stelle stehen, die der heutigen Staatsform feindlih gegen-

‘überstohen. Dadurch hat der Personalabbau eine Verschärfung erfahren.

Die Sozialdemokraten mit ihrer

ldsamkei T B s samkeit sind genau mitschuldig.

L Beamten haben große Opfer gebracht, denn sie haben um großen Teil ihr und sogar ihrer Frauen Vermögen verloren. ber bei den unteren Beamten ist die Not zum Elend geworden. In solcher Zeit, wo selbst begüterte Leute sch in Geldnot befinden, war es ganz unverständlih daß den höheren Beamten plöbßlih so hohe Gehälter ausgeseßt wurden. (Lebh, Zustimmung links.) Tats lählih bleiben die Unterklassen no vielfah unter dem Existenz- minimum. Jn solchen Zeiten muß man die zur Verfügung stehenden

us wnsgrhi gleichmäßig verieilen, Mie ‘kann man das Ges

hene wieder- gutmachen? sich ist es möglich, oben wieder ab-

ogsbeschädigten Rücksicht nehmen sowie die Rechte der -

zutragen, um unten zuzulegen. Fedenfalls Haben die fozialew Zul

bei den Oberklassen ebn Berechtigung mehr. Wenn Gir A shußantrag zustimmen. so können wir darin nur ein Provisorium erblickden. Einer allgemeinen Frauen- und Kinderzulage, wie sie be- antragt wird, können wir niht zustimmen. Der Abbau ist wie das ganze Beamtenelend eine Folge des verlorenen Krieges (Lärm b. d. Nat. Se wofür sich die völkischen Beamten bei ihrem Häuptling Ludendorff bedanken fönnen. (Lärmende Pfuirufe b. d. Nat, Soz.) Im Abbau herrscht eine grcße Ungleichheit zwischen Reich und Ländern. Wir verlangen sofortige Aufhebung der Penjionskürzungen; je bringen nichts ein und erbitiern nur. Die Stellungnahme zu den onstigen Antragen behalten wir uns für die Ausshußberatungen vor. Im Urlaub muß eine Mes zwischen Neihs- und Landes- beamten eintreten. Für die beseßten Gebiete wird man wohl Zu- lagen gebrauchen, aber sonst sind wir Gegner örtlicher Sonderzulagen. Das Vrtsklassensystem bedarf einer Vereinfachung. Die Beamten- schaft hat im Krieg und naher schwer gelitten. Der außenpolitische Druck hat auf die materiellen nud ideellen Verhältnisse ver- shlehternd gewirkt. Wir wollen hoffen, daß eine baldige Megelung der Neparationsfrage uns auch die Möglichkeit gibt, wieder besser für die Beamten zu sorgen, namentlich für diejenigen, die jeßt leer ausgehen.

Abg. Lu ck e (Wirtschaftspartei): Selbst die Regierung gibt die ungurei ende Besoldung der unteren Beamten zu. Die 7114 Millionen s\inde jedoch verteilt. Vergegenvärtigen Sie sih die ungeheure Not der unteren Beamten. Sn der Nachkriegszeit sind sie heruntergewirtschaftet in ihrem Hausrat; wir müssen aber für die wichtigsten Lebensbedürfnisse noch immer 50 % mehr auégeben als 1913. Wir müssen wieder ein festgefügtes Berufsbeamtenheer haben. Die unteren Beamten müssen tatjäahlich hungern. Aber auch die höheren Beamten haben noch niht so viel, wie sie eigentlich bekommen müßten. Die deren Beamten sind also nicht etwa daran huld, daß die unteren Beamten niht genug erhalten. Ersparnisse können nur durch Intensität der Arbeit erreicht werden, zu der man die Beamten dur ausreichende Dns befähigen muß. Der Redner tritt für die endliche feste Anstellung der isitäranwärter ein, die heute meist Familienväter von 45 bis 50 Fahren sind. Der Redner beantragt Vorbereitung eines Geseßentwurfes zur Besoldungs- ordnung, der den unteren Besoldungsgruppen in den Gesamtbezügen das Existenzminimum sichert. :

Abg. Kunze (deutshsozial): Es wäre richtiger gewesen, erst die inneren Angelegenheiten zu regeln, anstatt die äußeren. Der Arbeiter vird es Fhnen (g. d. Soz.) einmal nicht danken, daß Sie für die Annahme der Daves-Verträge eintreten. Bei ihrer Durchführung wird nicht einmal Geld vorhanden sein, um ihnen das Wenige zu geben, was jeßt hier befchlossen werden soll. Dec Herr Minister hätte auf seine monatliche Taujendmark-Zulage zugunsten der unteren darbenden Beamtenklasse verzichten follen. Ein Fortschritt der Republik gegenüber dem früheren Kaiserreich ist niht vorhanden; es wird alles \s{chlechter gemaht. (Sehr richtig!) Die Hauptsache ist, eine zufriedene untere und mittlere Beamtenschaft zu schaffen. Wo wären die Mitglieder der Regierung wohl heute, wenn die Beamtenschaft nach dem 9. No- vember 1918 versagt hätte! Die Mißstimmung ift heute in allen Kreisen der unteren und mittleren Beamtenschast ungeheuer groß. Der Redner führt einige Beispiele ür die unzureichende und ungerechte Besoldung verschiedener mtengruppen an. Die Mitglieder dieses hohen Hauses sollten eincnal ihre Diäten von E Mark auf die Bezüge der Gehaltsgruppe Il herabseßen. ie soll z. B. ein Diener dieses Hauses mit jeiner Frau mit 25 Mark wöchentlich auskommen? Wir verlangen endlich Erfassung der Kriegs8-, Revolutions- und Jnflations8gewinne. Dann ist sofort Geld genug vorhanden, um alle erforderlichen Ausgaben zu bestreiten. Der Redner wendet sch gegen die Auspowerung. des deutschen Volkes durch die geseßlich genehmigten ungeheuer hohen Zinssäße. Diese ucherpolitik muß endlich aufhören. Die der Regierung gegebene Ermächtigung ist außer- ordentlich mißbraucht worden. Zum Dank dafür hat die Sogzial- demokratie der Regierung abermals ihr Vertrauen ausgesprochen. (Lebh. Sehr richtig! rechts). Die heutigen Ausführungen der Sozialdemokraten waren also nichts als eitel Flunkerei. Stellen Sie heute der Regierung das Mißtrauensvotum aus, das Sie vor einiger Zeit — aus Versehen — versäumt haben. Die Zukunft wird das perfide Spiel aufdecken, das mit den höchsten Jnteressen des Volkes getrieben worden ift.

Damit {ließt die Aussprache. Die Abstimmung findet am Donnerstag statt. 9

Abg. RahHl (Naticnalsoz.) stellt in persönlicher Bemerkung fest, daß Kapitänleutnant Mäußel nah der Hundertschaft Essen verseßt worden ist, die aber zurzeit nicht in Essen stationiert sei.

Das Haus vertagt si.

Donnerstag 10 Uhr: Abstimmung über die Beamten- anträge, sozialpolitishe Anträge Und sogicem Eme Fnterpellation über die Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit. __ Bei der Festseßung der Tagesordnung entspinnt sih noch eine heftige Auseinandersezung, da die Nationalsozialisten verlangen, daß vor der Vertagung des Reichstags unbedingt noch die Frage der Schuldlüge und der Zwischenfall in dec russishen Handelsvertretung behandelt werden sollen. Sie \sprehen sich ebenso wie die Kommunisten gegen die für Sonnabend vorgesehene Vertagung aus und beantragen \{ließlich auf die Tagesordnung der Donnerstagsizung die Entgegennahme einer Regierungserklärung zu seßen. Bei der Abstimmung über diesen Antrag verlassen die Parteien der Mitte und die Sozialdemokraten zum großen Teil den Saal, fe daß der Präsident die Beschlußunfähigkeit des Hauses fest- tellen muß.

Schluß gegen 9 Uhr.

Preußischer Landtag. 318. Sitzung vom 25. Juni 1924, Mittags 12 Uhr.

(Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger ®).)

Präsident Leinert eröffnet die Sizung um 124 Uhr.

Der Landtag beschließt zunächst auf Antrag der Sozial demokraten, zur Prüfung der Geschäftsführung des seit- herigen Leiters der Porzellanmanufaktur Dr. Schneider einen Untersuhungsausshuß von 21 Mitgliedern einzuseben, Der von den Deutschnationalen eingebrahte Antrag auf Ein- seßung eines Untersuchungsausschusses von 11 Mitgliedern wird gegen eine starke, aus den Antragstellern, dem Zentrum und den Demokraten bestehende Minderheit abgelehnt.

Der Zentrumsantrag auf Hilfsmaßnahmen zur Steuerung der Not der von dem Unwetter in den Detcotna B, Neuß und Grevenbroich Betroffenen wird dem Hauptausshuß überwiesen.

Das Haus tritt darauf in die zweite Beratung des Ha U s- halts dex Porzellanmanufaktur ein.

Abg. Heil mann (Soz.) beschäftigt sich als Berichterstatter des Ausschusses eingehend mit den Einzelheiten des Anstellungsvertrages und der Geschäftsführung des seitherigen Leiters der Porzellan- manufaktur Dr. Schneider. Eine Eingabe des Nürnberger Bundes n Nürnberg um Zurückverweisung der Angriffe gegen Dr. Schneider soll dem Skaatsministerium als Material überwiesen werden.

In der Aussprache fordert Abg. Haken berg (D. Nat.), daß

__, *) Mit Ausnahme der dur Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind,

die Manufaktur auf der alten künstlerishen Höhe erhalten bleibe. Das Künstlerische müsse mit dem Kaufmännishen praktisch verbunden werden. Die Angriffe gegen den deutschnationalen Abgeordneten Kimbel durch den bgeo chnen, Pellmans ( J hätten sich als gegen- standslos herausgestellt; die E selbst habe das in einem Schreiben einwandfrei klargelegt. Mit einer Umstellung der Porzellan- manufaftur in ein Erwerbsinstitut könne si die deutshnationale Fraktion nicht befreunden; es solle ein führendes Kunstinstitut bleiben, entsprehend den Absichten ihres Schöpfers Friedrichs des Großen Abg. v. Eynern (D. Vp.) wendet sih gegen die Form des sozialdemokratishen Antrags auf Einseßung des Unier) hungs- ausschusses, in dem von politischer Hebe gesprochen werde. Der An- greifer sei ja Dr. Schneider selbst gewejen. Der Handelêminister habe einen Vertrag mit ihm abgeschlossen der gegen das Etatsrecht ver-

; stoßen habe. Der gute künstlerishe Ruf der Porzellanmanufaktur sei

unter der Leitung Dr. Schneiders herabgemindert worden. Unbestritien sei ein Rundschreiben an die Minister ergangen mit einem Sonder- angebot. Dem Minister Siering sei ein Vor ad ETet mit 334 % seins worden. Wenn man das angreife, so sei keine „unany tändige politische Hebe“.

/ Hierauf nimmt der Minister für Handel und Gewerbe Siering das Wort. Seine Rede wird nach Eingang des Stenogramms im Wortlaut veröffentlicht werden.

Abg. Riedel (Dem.): Auch einem Minister kann nit ver- wehrt werden, der staatlichen Porzellanmanufaktur etwas abzukaufen; dann muß man aber dabei mit um so peinliherer Genauigkeit ber- fahren. Es kommt nit sowohl darauf an daß er kauft, sondern zu welchem Preise er kauft, welche Rabatte ihm bewilligt werden. Ín das Loblied auf Dr. Schneider können wir niht einstimmen; der Minister hat zudem selbst deleven müssen, daß der Anstellungs- vertrag das Ciatsreht des Landtags verleßte, Nachdem ein Unter- suchungéaus\cuß eingeseßt ist, müssen die Ausshußanträge zurüdgestellt werden, bis der Ausschuß gesprochen hat. Der Prüfungsbericht der Oberrehnungskammer muß dem Landtage selbst, mcht bloß dem Aus- {uß vorgelegt werden. Im Ausschusse werden wir nah Kräften für völlige Aufklärung und Feststellung der objekiiven Wahrheit sorgen; edenjalls hat der Minister in der Sache eine von Widersprüchen nit freie Haltung eingenommen. Hoffentlih wird der Ausschuß schne und gründlich arbeiten.

Abg. Heilmann (Soz.) tritt dem Vorredner, soweit er dem Minister unterschiebe, nicht die Wahrheit gesprochen zu haben, mit größter Schärfe entgegen. Herr Riedel habe außerdem die unerhörte

ehauptung aufgestellt, die Sozialdemokratie habe den Unter- fuhungsausshuß beantragt, um die Aufklärung zu verschleppen; tat- sächlich sei er von den Deutschnationalen und der Deutschen Volks- partei angeregt worden. Die Minister Oeser und Geßler hätten die» selben Rabatte bewilligt erhalten wie Braun, Siering oder Jarres; die Manufaktur habe \sich eben an alle Minister mit ihrem Angebot gewendet. Der Minister Siering habe nah dem Bericht der Dber- rechnungékammer noch Geld herauszubekommen, weil er zuviel ge ahlt habe (Gelächter rets): die anderen Minister müßten sämt- s noch nachzahlen. Keinen Minister treffe einen Vorwurf wegen des Porzellanankaufs. Herr v. Eynern möge nicht glauben, daß feine Methode, Aus\{üsse einzusehen, um restlose Aufklärung zu verhüten oder zu vershleppen, auh in diesem Falle _ Glü ‘haben werde. Die Anariffe des Herrn v. Eynern auf die Qualitäten Schneiders seien hinfällig und seine Beweisführung brüchig. Herr v. Eynern reite unentwegt auf seiner bedrudten Porzellanschale umher (große Heiterkeit); man wolle eben den politi]cen Gegner Dr. Schneider weghaben. Darum spreche der fozialdemokratishe Antrag mit Recht von einer „üblen parteipolitishen Hehe“ Man habe Dr. Schneider in Flugblättern als Juden u. dergl. bezeichnet. Darum müsse der. Vusshuß hier die objektive Wahrheit feststellen. Man habe Dr. Schneider aus dem Staatsdienst weggeekelt, um einem parteie politischen mißliebigen Minister ein Bein zu stellen.

Abg. Dr. Schwerin g (Zentr.): Das Zentrum sieht die gange: Angelegenheit als eine faliche, nit als eine politishe an. In der Aussprache erleben wir einen politischen Parteikampf, zu dem _die Porzellanmanufaktur gemißbraucht worden it. Wir Katholiken sind besonders berufen, aus Paritätsrücksichten den Scleier von diesew Kulissenmachenschaften abzuziehen, die von den Deutschnationalen in diesem Kampfe in Szene geseßt worden sind. Dr. Schneider hat allerdings neue Wege eingeshlagen, die nicht ohne weiteres au allgemeine Billigung zu rechnen haben, er hat zu Reklamezwecken au parteipolitishe Sujets benußt, wobei leider das Zentrum auss gefallen ist (große Heiterkeit). An dem Minister-Porzellan is au das Zentrum beteiligt (ermeute Heiterkeit); diese Seite der Frage wird der Aus\{huß mit besonderer Nüchtiernheit und Objektivität zu prüfen haben. Mit größter Entschiedenheit werden wir uns im Ausschuß jedem Nerscleppungsversuch widerseßen. Im Haupt- aus\chuß schien es, als ob Herr v. Eynern von dem Oberrehnungs- fammerberiht {hon Kenntnis besaß; das würde geradezu auf Kor- ruption unseres Beamtenstandes {ließen lassen. (Unruhe rets.)

Abg. Johanna Ludew ig (Komm.): In der Porzellan- manufaktur ist ein Ausbeutungssystem eingeführt worden, das dre Arbeiter -bis auf den lebten Blutsiropfen ausnußt, und dabei hat der Handelsminister Siering eifrig mitgewirkt, Die Arbeiter und An- gestellten protestieren gegen die Umstellung des Staatsinstituts in ein Privatinteressen dien\tbares Unternehmen. Tatsächlich hat Herr Siering zuerst ausgesprochen, er habe mit Absicht das Etatsreht ver- leßt. Die deutsch-preußische Demokratie hat in diesem Falle wieder: einmal gezeigt, wie wenig sie fähig ist, wirklich Ordnung und Forts \hritt zu shaffen, und der Arbeiterschaft wieder einmal bewiesen, wie das parlamentarische System alles andere eher als ihre Inter- essen wahrnimmt.

Die Rede- des Ministers für Handel und Gewerbe Siering, der nochmals das Mort ergreift, wird nah Eim- gang des Stenogramms mitgeteilt werden.

Abg. Kimbel (D. Nat.): Jch habe auch von der Manufaktur gekauft und sehe nit ein, daß das verboten ist. Wenn Herr Heils mann meinen Namen in diesem Zusammenhange hineingezogen hat, so anr, um meiner Partei etwas anzuhängen. Dem Dr. Schneider war aufgegeben, aus dem Institut ein Unternehmen zu machen, das sich selbst erhält und Uebersüsse liefert. Die Voraus|eßlüngen dafür, nit genügend geprüft zu haben, ist die Schuld, die den Minister trifft. Das Experiment is gescheitert, dafür trifft Dr. Schneider gar feine Schuld. Aber ein Qualitätsbetrieb, der im wesentlichen auf die Autorität der Führung ih stüßt, erträgt solche Erschütte- rungen, wie sie durch die Feststellung des Landtages bezüglich der etatéwidrigen Anstellung erfólgten, überhaupt niht; Dr. Schneider fonnte unter diesen Umitänden gar nicht zeigen, was er als Kapazität zu leisten vermochte. : |

Abg. v. Eynern (D. Vp.) repliziert auf die leßten gegen ihn gerihteten Ausführungen des Ministers. Der Minister habe ihn U auffallender Erregung im Ausschuß zur Angabe seiner Quellen auf gefordert; das habe er abgelehnt, sei aber nachher selbst zum Minister gegangen und habe ibm gesagt, daß seine Kenntnis vom Finanz» minister stamme. Jn welcher Aufmachung erscheine heute dieser Sachverhalt in der Rede des Herrn Heilmann! Was die „NRezen- sionseremplare“ angehe, auf die Dr. Schwering hindeutete, so werde: aud hier der Aus|[chuß Klarheit schaffen. Unzweifelhaft sei Dr. Schneider für den Posten nicht der geeignete Mann gewesen: eb habe die Manufaktur kaputgeschlagen. Der Minister Siering d als einziger einen Erxtrarabatt bewilligt erhalten. Dem Dr. Schneider: gönne man seine gute Stellung in der Privatpraxis von ganzen Herzen. | ; : Nach weiteren Bemerkungen der Abgg. Riedel (Dem.), He èl- mann (Soz.), Fi \ chbeck (Dem.) wird die Besprehung geslos}en.