1924 / 152 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 30 Jun 1924 18:00:01 GMT) scan diff

Preußischer Landtag. 321. Sigung vom 28. Juni 1924, Vormittags 11 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger *).)

_ Bei Beginn dex Sißung sind nicht ganz zwei Duyend Mitglieder anwesend.

Ohne Aussprache werden- die Entwürfe über die Er- nennung stellvertretender Mitglieder des Diszipltinarhofes für nichtrihterlihe Be- amte sowie über Aenderung der AmtsgeL ihtsbezirke Hohenstein und Allen stein verabschiedet. Fn erster und zweiter Beratung. angenommen wird die Vorlage zur Aenderung des Ewschergefeßes, des Ent- wässerungsgeseyes für das linksrheinische Fundustrtegéebiet, des Ruhrreinhaltungs- gesetzes. Die Zusammenstellung von Abbau- und Er- sparnismaßnahmen, die Denkschrift über den Stand des Domänenbesiyes sowie die Zusammenstellung über die finan- ziellen Ergebnisse der in staatlicher Selbstbewirtschaftung stehenden Domänenbetriebe werden dem Hauptausschuß Über=- wiesen. Der Entwurf über das Beschwerdegericht für Ent- scheidungen der Aufwertungsstellen geht an den Rechtsaus\{huß.

Hievauf wird die allgemeine Aussprache zum Fust i z- haushalt fortgeseßt.

Abg. Dr. Schmitt (Zentr.) legt in eingehender Rede seine Auffassung über die Neugestaltung des Strafvollzuges dar. Der Strafanstaltsbeamte müsse sih nicht von dem Gedanken der Zu- fügung von Uebeln leiten lassen, n von dem der Erziehung. Der Sefangene solle in der Anstalt lernen, sih wiedèr in die menschliche Gefellschaft einzufügen und fortan die Rechtsordnung zu achten. Zwisthen dem Beamten und dem Gefangenen müsse ein Vertrauens=. verhältnis bestehen, wenn auh manchmal dem Beamien der Gedulds- faden zu neen drohe. Man sollte ein System einführen mit stufen- weise festzulegenden Grleichterungen. An Seele, Gemüt, Verstand und Willen des Gefangenen müsse sich der Strafvollzug wenden. Bes» sondere Förderung verdiene die Gntlas znastitiatae: fie sei ein wesent- licher Punkt- der Gefangenenfürsorge. Der entsprechende Fonds müsse erhöht werden und im Haushalt des Justizministeriums verbleiben; er sollte also nicht, wie manche wollen, dem Ministerium für Volks- wohlfahrt überwiesen werden. Bei der Verhängung von scharfen Hausstrafen Vi den Aufsichtsbematen ein Mitbestimmungsrecht eins geräumt werden. Das würde das Ansehen der Wachtmeister heben und den Gefangenen das Gefühl nehmen, allein der Willkür des Anstaltsleiters ausgeliefert zu sein. Nicht Abschrekung und Vergeltung lee den Sttasvollzua leiten, sondern der Gedanke der Grziehung. Lebhafter Beifall.) E

Abg. Baczewsk i (Pole): Es wird auch heute noch in der preußischen Justizverwaltung mit zweierlei Maß gemessen, namentlich wenn es sich um elne nationale Minderheit handelt. Jn den gemischt- rae, Landesteilen, in Ostpreußen und der Grenzmark wie in Oberschlesien, hat die polnische Minderheit Unparteilichkeit auch von den Nichtern nicht zu erwarten; der Nationalitätenhaß macht, auch vor den Gerichten nicht halt. (Widerspruch rechts, Nufe: Beweise! Namen nennen!) . Wir wollen gar nihts mehr an Rechts\huß, als wie ihn die deutshen Minderheiten in Polen genießen. Redner führt dann eine Reihe von - Einzelheiten an, die seine Behauptung parteiisher “und voreingenommener Rechtsprechung beweisen sollen. Ganz wie in alten Zeiten ist man im neuen republikanischen Preußen, zumal in Zeiten der Wahlbewegung, mit allen erdenklichen Schikanen, mit Massenverhaftungen u. dergl. gegen die polnishe Minderheit vorgegangen. MNedner appelliert an den Justizminister, in die gemisdht- sprachigen Landesteile Richter zu entsenden, die au die Psyche der nationalen Minderheit kennen. :

Abg. Dr. Liebknecht (Unabh.): Daß wir in Deutschland eine Klassenjustiz haben, ist auch von bürgerlichen Autoritäten zugegeben worden. Die in Preußen ergmgenen Notverordnungen haben daran nichts gebessert, sondern das Uebel noch verschlimmert. Der Fall Sylt ist noh immer ungesühnt; man hat den Mann im Polizeipräsidium erschossen, obwohl ein Fluchtversuch undenkbar war, und man hat die Klage der Witwe“ abgewiesen ein Tendenzurteil. Geradezu eine Entrechtung des Volkes stellt die Aufhebung der SeppurgeGete dar. Redner geht auf eine Reihe von weiteren Tendenzurteilen ein und will auch noch auf den gestern erwähnten Fall Kuttner eingehen, wird aber am Weitersprehen verhindert, da. die für die Fraktions- losen gewährte Nedezeit abgelaufen ist. (Lärm auf der äußersten Linken.)

Abg. D ole z y ch (D. Nat.) begründet ausführlih den Antrag leer Fraktion, das Staatsmini|terium zu ersuchen, den wegen gering- ügiger Vergehen gegen die Preistreibereiverordnungen verurteilten Händlern und Kleingewerbetreibenden Begnadigungen guteil werden zu lassen sowie t Reichsregierung einzuwirken, diese Verord- nungen zu revidiren, damit den leinen Geschäftsleuten Schuß gegen ungeretfertigte Auffassungen einzelner Gerichte gewährleistet wird. Die betr. Geschäftskreise hätten selbst das dringendste nteresse daran, ihren Stand von wuchertreibenden Elementen zu fäubern. Bielfah fe,ite den Richtern, die über Bucherfälle zu befinden haben, das nóôtige Verständnis; viele lehnten die Vernehmung von Sach- verständigen ab, weil ste diese ohne weiteres für befangen ansehen. Gerade weil die Antragsteller Gegner einer allgemeinen Amnestie len wünschten sie die Annahme des Antrags. Weiter befürwortet tedner die Anhörung der Handwerkskammern bei der Eintragung von Handwerkern ins Handelsregister. Sodann bespricht er die neue Strafvollzugsordnung, die unzweifelhaft einen aue bedeute, wenn au ein abschließendes Urteil noch nicht statthaft sei, da sie erst ein halbes Fahr bestehe. Den Klagen des selbständigen Handwerks über die Konkurrenz der Gefängnisarbeit habe die neue Ordnung aber noch nit durhweg abgeholfen. Durch einen umfangreichen Korb-

warenfabrikationsbetrieb in einer \{lesischen Strafanstalt werde das *

rivate Gewerbe \chwer geschädigt; wie die damit beschäftigten Ge- Ianraraeh von dem betr. Unternehmer bezahlt werden, sei niht zu erfahren; ähnliche Klagen würden gegenüber der Möbel- und Schuh- warenfckbrikation in den Gefängnissen seitens des selbständigen Hand- werks erhoben. In den Gefängnisbeiräten müßten auch Handwerker sien. Nicht einverstanden erklären könne h die - Handwerker- vertretung mit der bedenkflihen Vorschrifi der Nollzugsordnung, wo- nach die Gefangenen tunlichst in einem Handwerk gusgebildet werden sollen. Hoffentlich werde der Justizminister den Wünschen des Hand- werks entgegenkommen.

Abg. Dr. Rosenfeld (Soz) verteidigt den Nepublikanischen *

Nichterbund gegen die gestrigen Angriffe des Abg. Cichhoff. Im Falle der Nechts\chußverweigerung, der sich Herr Georg Bernhard ausgeseßt geschen habe, könne man dem betr. Rechtsanwalt den guten Glauben nit mehr zusprechen.

Abg. Lawin (D. Vp.) bezeichnet die Angriffe des Abg. Baczewsfi als völlig ungerechtfertigt. (Andauernde Unterbrechungen bei den Polen und Kommunisten.) Er habe seine Beschwerden nicht einmal genügend begründet und hätte besser vorher sch mit dem Minister in Verbindung seben sollen. Die Polen hätten wirklich Feine Veranlassung, sih über deutshe Vergewaltigungen zu beklagen, vielmehr sei das Gegenteil richtig. : ;

Vizepräsident Garnich teilt mit, daß von den Kommunisten ein Antrag eingegangen ist, ben Leiter des Strafvollzugs in Preußen sofort zu entlassen. Heiterkeit.) L

Abg. Göbel (3.) wendet sich gleichfalls gegen die Ausführungen des polnischen Redners. Die Wünsche der nationalen Minderheiten unterstüße auch das Zentrum, soweit sie berechtigt seien. i

Abg. Ei ch off (D, Vpt.) erklärt, der Nepublikanische Nichter- bund sei politisch eingestellt. Der Bund stelle sich auch immer ein, fobald es sih um Perionapat handle; er sei agitatorish tätig für republifanische Ziele. Der Sogialdemokrat Heilmana hätte ja selbst

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen MNeden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

Sar

im Hauptausschuß bem Minister empfohlen, s{ch an den Republikanischen Yichterbund zu wendên, der werde ihm geeignete Mitglieder benennen. Die kommunistishen Anträge brächten den Gefangenen feine Hilfe, sondern würden nur aus agitatorischen Gründen gestellt.

In einer persönlichen Bemerkung gegen den Abgeordneten Rosen- feld Ttellt Abgeordneter Liebknect (Unabh.) fest, er habe ein eigenes Urteil nit gefällt. / i

Abg. Menzel - Halle (Komm.) bemerkt, die Ausführungen des Abgeordneten Eichhoff würden seine Fraktion nicht hindern, ‘weiter im Interesse der Gefangenen Anträge zu stellen.

Darauf {ließt die allgemeine Aussprache

Fn derx Einzelaussprache beshwert sich

Abg. Knoth (Komm.) über zu harte Sergien gegen Arbeiter un

wegen geringfügiger Vergehen, wie z. B. wegen raubes, Auf die sozialen Verhältnisse und . die geringe Gnilohnung des Arbeiters

“nähme diese brutale Strafenfestsezung keine Rücksicht.

Justizminister Dr. am Zehnhoff: Der Justizverwaltung steht das Recht nicht zu, den Nichtern ‘Anweifungen zu geben, nah welden Grundsäyen sie zu entscheiden hätten. Was aber gewünscht wird, das ist im Geseß ausgesprochen. In § 27 des Geldstrafen- gesetzes heißt es ausdrüdlich:

Bei Bemessung dex Geldstrafe sind die wirtschaftlichen Verhältnisse

zu berücksichtigen.

(Zurufe bei den Komm. : “Das tun aber die Nichter niht!)) Das steht im Geseg drin. (Erneute Zurufe bei den Komm. : Dann müssen die Nichter angeklagt werden ! Glocke des Präsidenten).

Das Justizministerium hat aber in wiederholten Anweifungen dke Staatsanwaltichaften ermahnt, vor ihren Anträgen sich genau zu ver- gewissern, wie die Verhältnisse des Angeklagten sind und dementsprechend die Anträge zu formulieren. (Zurufe bei den Komm.: Also was werden Sie mit den Richtern tun ?)

Abg. Nosi Wolfst ei n (Komm.) bringt Beispiele vor, um die Nichtigkeit der Behauptungen des Vorredners zu erhärten und wird A wegen Beleidigung des Ministers Severing zur Ordnung gerufen.

Justizminister Dr. am Zehnhoff: Die Anfrage der Frau Abg. Wolffstein, wieviel die Gefangenen ausgezahlt be- fommem beantworte ich wie folgt: Auf Waldheim kann nicht exemplifiziert werden, da es in Sachsen liegt und nit der preußischen Justizverwaltung untersteht. Jh kann nicht wissen,“ ob das stimmt, was hierüber vorgetragen worden ist. In den preußischen Gefäng- nissen und Zuchthäusern bekommt der Gefangene pro Tag 10 bis 30 Pfennig, je nah den besonderen Verhältnissen der Anstalt. (Rufe b. d. Komm. : Das ist ja furchtbar!)

Abg. Hertha Geff ke (Komm.) wünscht bessere Bezahlung der

Gefangenenarbeit.

Jn der weiteren Aussprache bringen kommunistische Ab- geordnete weitere Beschwerden vor, auf die der JFustiz- ministex kurz erividert.

&Fustizminister Dr. am Zehnhoff: Es ist gewiß ein trauriger Zustand, daß wir in deutschen Gefängnissen Leute haben, - die von französischen, ‘englishen und belgishne Gerichten verurteilt find. Aber wenn wir die Leute in unsere Gefängnisse übernommen haben, haben wir das nur getan, um zu verhindern, daß sie nah Frankreich verbraht wurden. Wir haben also ledigli im Interesse unserer Mitbürger gehandelt. Was die Behandlung anlangt, so möchte ich wissen, wo die chlechte Behandlung sein foll. (Zuruf: Siegburg !) Ich bin in den Gefängnissen von Siegburg und Rheinbach ge- wesen und habe mit den Leuten gesprochen. Mir sind— keine Klagen zu Ohrèn gekommen. Wenn Sie mir folde Klagen substantiieren, bin ih gern bereit, darauf einzugehen. Es wird von mir sicher nit gewünscht, daß die Leute s{chlechter behandelt werden als unsere eigenen Gefangenen. i

Die kommunistishen Abgeordneten Dr. Meyer - Ostpreußen und Ob u ch vermissen eine Erklärung des Ministers zur Amnestie- frage, ebenso der Abgeordnete Liebknecht (Unabh.), der sich ferner dem Antrag - auf Streichung des Gehalts des Ministerialdirektors Klein anschließt.

Justizminister Dr. a m Zehnhoff: Ih möchte ein kurzes Wort zu dem Antrag der Kommunistischen Partei auf Erlassung des Ministerialdirektors Klein sagen. Jh halte den Ministerialdirektor Klein für so vorzügli und unerseßlich, daß ih es für zweckmäßig ge- halten habe, beim Staatsministerium zu beantragen, daß die Dienst- dauer des Herrn Ministerialdirektor Klein um ein Jahr verlängert wird. Herr Ministerialdirektor Klein Hätte nah dem Altersgrenzen- gese am 1. Oktober ausscheiden müssen; ich habe aber beantragt, seine Amtsdauer um ein Jahr zu verlängern. Das Staatsministerium hat diesem Antrag zugestimmt. (Zurufe bei den Komm.)

Abg. Martha Arendsee (Komm.) fordert Amnestie für die Frauen, die wegen Verstoßes gegen die Abtreibungsparagraphen verurteilt worden sind. i é

Abg. Kuttner (Soz) fordert, daß an leitender Stelle der

reußischen Justiz Republikaner een: bei Auswahl geeigneter Per- onliGteiten könne der Nepubli anishe Nichterbund dem Minister wertvolle Hilfe leisten.

Als die Besprechung zu dem Titel „Ministergehalt“ ge- [len wurde, ohne daß der Minister zur Amnestiefrage Stellung genommen hatte, veranstalteten die Kommunisten stürmishe Protestkundgebungen.

Bei einem weiteren Artikel exklärt der

Abg. Dr. Meyer - Ostpreußen (Komm.): Welch ein reaktionärer Geist im Justizministerium herrs{t, wird drastish durch die Tatsache bewiesen, daß der Minister neuerdings die Landes- verratsprozesse an vier der reaktio wärsten Oberlandesgerichte verwiesen hat; darunter befindet 9, auch das He MYELLA Königsberg, im „\chweinische Justiz“ gar nicht genug ge! vandmarkt werden

onne.

Abg. Göbel (Z.) bemängelt die Aufhebung des Amtsgerichts in Leobs{üß, die anstatt Ersparnisse nur Mehrkosten gebracht habe.

__ In der weiteren Aussprache, in der die Kommunisten fortfahren, Beschwerden vorzubringen, gibt auf eine Anregung des Abgeordneten Otter (Soz.) ein Vertreter der l ( l ab, daß die Verbesserung der Besoldung der Justizwachtmeister nicht einseitig von O erfolgen kfönné, daß in diesen Eingruppierungs- fragen vielmehr der Reichsfinanzminister mitzureden habe, 3

Abg. Dahlem (Komm.) trägt Beschwerden vor über unwürdige Behandlung von Kommunisten als. Zeugen vor Gerichten im Saar- gebiet dur gewisse mit der Völkerbundsregierung [iebäugelnde Nichter. Die [eparatistische Stimmung dort könne auf diese Weise nur gewinnen.

&Fustizminister Dr. am Zehnhoff: Dem Herrn Vorredner möchte ih bemerken, daß die Beamten des Saargebiets der Ein- wirkung durch die Preußische Justizverwaltung entzogen sind. Die Beamten des Saargebiets werden von der Negierungskommission ernännt und auch von ihr beaufsihtigt. (Zuruf bei den Komm. : Wer bezahlt sie?) Einer der Gründe, aus dem die Stellen glei{h- wohl in den Haushalt aufgenommen sind, ergibt fih aus dem Schluß- passus unter Tit. 1 des Kap. 74 auf Seite 12, Die Aufführung

erlangt praktishe Bedeutung, wenn einer von den Beamten aus dem

Saargebtet zurückehrt. (Zurufe bei den-Komm.) Dann können ißm auf Grund der Vorschrift die Bezüge gezahlt werden, auch wenn das durch der Etät über)chritten wird. Solange. die Beamten im Saar- gebiet find, haben wir gar feine Mittel Wandel zu schaffen. « Sie werden von der Regiecungékommission ernannt und hängen lediglich von e 2 _ Rosi Wolf stei n (Komm.) kommt abermals auf den Fall der in 2 oebit inhaftierten Éatcriadnna efangenen Schmielewska e, die im Gefängnis ein totes Kind geboren habe. s Gericht be die Haftentlassung abgelehnt, obwohl der Gerichtsarzt jede Ver- antwortung für die Folgen ablehnte. Die Richter seien die Mörder dieses Kindes! Ten Dr. v. Kries ruft die Rednerin und den Abgeordneten Charpentier, der den Saß wiederholt, zur Ordnung.)

Der Staatssekretär des Justizministeriums bestreitet der Abgeordneten Wolfstein, daß in diesem Falle eine be- wußte Rechtsbeugung dur einen Richter vorliege. Die Entbindung sei erst im Fu erfolgt; bei dem Termin im Januar sei die Schwangerschaft noch nicht vorgeschrittsn gewesen. N dem. Termin ei die Angeklagte ins Lagarett übe rt worden. Bei der Ent- indung seien Aerzte der Charité in Tätigkeit getreten. Für die Totgeburt trage die Justizverwaltung keine Verantwortung. Sie fónne- diesen Ausgang nur bedauern. (Abg. Paul Hof\mannm (Komm.) ruft: ee! Ordnungsruf.)

Abg. Dr. West e r (Z.) legt in längeren Ausführungen dar, daß nah seinen langjährigen Crfahrungen als Landarzt im vorliegenden abe dure) die Haltung des Gerichts von einem bestimmenden Cin- Tuß in gesundheitlicher Beziehung nicht die Nede sein könne.

Auf eine Anfrage des Abgeordneten Kuttner (Soz.), ob gegen den Amtsgerichtsrat Beinert in Wernigerode, der als Schöffenrichter. verheßende antisemitische Aeußerungen getan habe, eiwas geschehen sei, erwidert der

Justizminister Dr. am Zehnhoff: Ih bemerke nur, daß in Wernigerode kein Schöffengericht ist. E

Abg. Li ebk nech t (Unabh.) beschuldigt die ftaatlichen Behörden des bewußten Mördershußes; er e für die Kinder seities ermordeten Brudèrs auf Schadenersaß geklagt, das Gericht habe Be- schaffung der Akten über die Mörder gefordert; diese seien aber nicht zu beschaffen gewesen.

Hierauf wird die Weiterberatung auf Montag, 1 Uhr, ver- tagt. Außerdem Handelshaushalt und Kleine Vorlagen.

Schluß 4% Uhr.

-- Buenos Aires

Negierung die Erklärung .

Handel und Gewerbe. Berlin, den 30. Juni 1924. - Telegraphische Auszahlung (in Billionen).

30. Juni “127. Sul Geld Geld Brief

1,345 1,345 1,399 1,765 1,775 1,765 1,775 Konstantinopel.

London «4 e 18,13 18,22 18,155 18,245 New Vork . …« 4,19 4,21 4,19 421 Nio de Janeiro . . 0,44 0,45 0,44 0,45 Amsterd. - Rotterdam | 157,60 158,40 157,70 158,50 Brüssel u. Antwerpen 19,35 19,45 19,35 19,45 Grana. «e e 56,26 56,54 56,66 56,94 A raa O 72,52 72,88 72,62 72,98 Helsingfors . - «- « - 10,45 10,51 10,46 10,52 Ftalien cel 410 18,20 18,15 18,25 Fugoslawien . 4,815 4,835 4,69 4,719 Kopenhagen 68,43 68,77 69,63 69,97 Lissabon und Oporto 117 1/639 11,62 11,68 Dori P e 22,19 22/31 22,24 22,36 E e 12:35 12,41 12,37 12,43 Schweiz 74,16 74,54 74,16 74,54 Goa e 3,05 " 3,07 2,99 3,01 56,16 56,44 56,26 56,54

111,12 111,68 111,12 111,68 - 5,09 9,11 9,09 5,11 5,92 5,94 5,92 5,94

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Ausländische Banknoten (in Biliioneu).

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Amerik. 1000-5 Doll. 4,19 4,21 4,19 4,21 2 2 u. 1 Doll. 4,19 4,21 4,19 4,21 Argentinishe . . - 1/33 1,35 1,33 1,35 Brasilianische . : 0,425 0,445 _— S Englische große . - 18,09 18,19 18,10 18,20 «e L il Ddr 18,08 18,18 18,09 18,19 Belgi «— § 19,20 19,30 19,20 19,30 Bulgarische . . + 2,94 2,96 2,94 2,96 Due e C 68,18 68,52 69,93 69,87 Danziger (Gulden) . 72,12 . 72,48 72,32 72,68 Sine «e 10,38 10,44 10,38 10,44 Hollän E s 22,19 22,31 22,24 22,36

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unter 500 Lei L 1,73 1,72 1,74 Schwedische 110,97 111,53 110,97 111,53 Schweizer “. 74,16 74,94 74,16 74,54 Sypanische . 56,06 56,34 56,11 56,39

Tichecho-slow. 100 Kr. iheoel 12,29 12,35 12,37 12,43

u. darüber „_ unter 100 Kr. 12,27 12,33 12,33 12,39 Oesterreichische . « 5,92 5,94 5,92 5,94

Ungaris@è © 4,99 5,01 4,99 5,01

Die Notiz „Telegraphishe Auszahlung" fowie « Ausländische Banknoten“ versteht sid bei Pfund, Dollar, Peso, Yen, Milreis für je 1 Einheit, bei Oesterr. und Ungar. Kronen für je 100 000 Eins heiten, bei allen übrigen Auslandswerten für je 100 Einheiten.

(Weitere Nachrichten über „Handel u. Gewerbe“ s. i. d. Ersten Beilage.)

Verañtwortlicher Sriftleiter: Direktor Dr. T y r o l, Charlottenburg.

Verantwortlich für den Anzeigenteil: Den Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Dru der Norddeutschen Buchdruckerei und Nerlagsanstalt, ; Berlin, Wilhelmstr. 32.

Drei Beilagen : und Erste bis Dritte Zentral-Handelsregister-Beilage.

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Erste Veilage

zum Deutschen NeichSZanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

ITr. 152.

Berlin, Montag, den 30. Funi

_1924

Nichtamtliches.

(Fortsetzung aus dem Hauptblatt.) Handel und Gewerbe.

Nah der Wochenübersicht der Reichs 23. Juni 1924 betrugen i send (in K 4. inb bie Belge mit der Vorwoche) chs8bank vom 23. Juni 1924 betrugen in Tausend Mark (in Klammern

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180 000 (unverändert) 160

180 000 (unverändert) 127 264 (unverändert) 157 935 228 2 589 951)

9 446 362

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Betrag der umlaufenden Noten .

Sonstige tägli fällige Verbindlichkeiten : a) Neichs- und Staatsguthaben .

dar. im Nentenmarkgiroverkehr 466 140 810 060 000 000 (4- 53 101 557 990 000 000) | R j E Jo (LGGSL I O00 TOT

b) Privatguthaben | (— 18 608 717 979 123 973)| (-+

5 892 469 740 20 04: H 9

3 806 479 170 117) 23 2

67)

dar. im Rentenmarkgiroverkehr 139 963 758 370 000 000

: (— 32 665 613 690 000 000) ita A e 0 E, 800 000 000 000 000 000 _- (unverändert) ct

| 406 658 696 864 751 510 1 617 600 952

| 199 957 817)

(+ 24 182 416 298 652 546)| (-f

2719 382

Sonstige Passiva . E A e M M 155 139)

darunter im Nentenmarkverkeßhr . . « 682 207 590 000 000

| | j : | h e (— 280 802 170 000 000) Verbindlichkeiten aus weiter begebenen, im Inlande zahlbaren Wechseln 45 Trillionen (4- 25 Trillionen) Mark.

wesentliche Abweichung von der des Vorjahres. Da VBorderindien auch noch eine ausgezeichnete Weizenernte hatte, überwog von Anfang des Jahres an das Angebot die Nachfrage. Die Nachricht von dem Erdbeben in Japan verursachte eine stürmische Aufwärtsbewegung. Es verbleibt einshließlich Vortrag aus 1922 von 431 076 M ein Reingewinn von 16 652 Bill. Mark. Eine Verteilung an die Aktionäre findet nicht statt.

Der Verwaltungsrat der Bank für orientalische

T Qu Dor Aufsichisratssizung der Allgemeinen Deutschen Eisenbahn-Aktiengeiell|chaft (ADEA) wurde laut Meldung des „W.T. B.“ der Geschäftsbericht für das Jahr 1913 und die Goldmarkeröffnungsbilanz für den L. Januar 1924 beraten. Ein Gewinn wird für das Jahr 1923 nicht verteilt. Das Aktien - fapital wird in unveränderter Höhe auf Goldmark umgestellt, eine Aktien zusammenlegung ist nicht erforderlich.

_— Der Geschäftsberiht der Niederlausißer E Aktien( esell}chaft, Cottbus, für das Jahr 1923 erwähnt | Eisenbahnen, Zürich, hat beschlossen, den am 1, Juli die in vielem Zeitraum bewirkte Ka italsvermehrung auf 170 Mill. | 1924 fälligen Kupon auf den ausgegebenen Obligationen zu eträgt 126 136 Bill. Mark und | bezahlen, obwohl die Bank aus ihrem Besiß an |klein- Bon einer Verteilung | asiatishen Werten auch im abgelaufenen Fahre, wie überhaupt seit 1920, keinerlei Einnahmen an Dividenden oder Zinsen erzielb hat. Die Einlösung der Obligationenkupons erfolgt also auch diesmal aus dem Vermögen der Gesellschaft. Der Verwaltungs- rat beabsichtigt, nah Fertigstellung der Bilanz vom 30. Juni 1924 die Obligationäre zusammenguberufen, ihnen über die Lage des

Mark. - Der buchmäßige Ueberschuß soll auf neue Nehnung vorgetragen werden. an die Aktionäre wird abgesehen.

_— Die Vereinigte Elbeshiffahrts-Gesells- schaften Aktie ngesellscchaft in Dresden beförderten im Betriebsjahr 1923 im eigenen rachtgeshäft bergwärts 341 285 Tonnen, talwärts 466 192 Tonnen, zusammen 807 477 Tonnen, außer- ¡ujam l dem im Schleppgeshäft 843 205 Tonnen. In der Ausfuhr ließ die Unternehmens ausführlihen Bericht zu erstatien und sie zur Güterbewegung im Verkehr von der Mittelelbe das ganze Jahr hin- Abordnung von Vertretern in den Verwaltungsrat einzuladen. durch viel zu wünschen übrig. Dagegen gestaltete sh der Verkehr Gleichzeitig sollen sie zur Fassung von Beschlüssen veranlaßt von den sächsischen und tschechoslowakishen Ümschlagspläpen im Durch» werden, welche den Verwaltungsrat in den Stand seßen, die [Quis nicht ungünstig. In leßtgenannten Umschlagspläßen kamen in Ve rhandlungenm mit der R LEILMEN Regterung en Frühjahrsmonaten größere Mengen böhmische Braunkohlen zum 45 führen, die u, a. die einstweilige Erseßung der heutigen Versand. Der Rechnungsabschluß für den 31. De, ember 1923 weist | lesten Zinsverpflichtungen gegenüber den Obligationären durch einen Reingewinn von 332 374 Bill. Mark auf. Der Vorstand | Einen von den N Cingängen der Gesellschaft abhängigen ver- \{lägt vor, ihn auf neue Rechnung vorzutragen. Im neuen Ge- änderlichen Zinsfuß, unter Vorbehalt späterer Zerg der vollen yasteiair, in dem der Betrieb nah mehr als dreimonatigem Winter- Zinsen vor jeguier A an die Aktionäre berühren. Eine tand erst Anfang April aufgenommen werden konnte, haben sih die ausführliche Begründung dieser Borschiäge wird in Aussicht gestellt. Beschäftigungsverhältnisse im Ausfuhrverkehr. befriedigend angelassen, Washington, 27. Juni. (W. T. B.) Der Monatsbericht während fie in der Ein ubr bisher als unzureichend bezeichnet werden des Bundesreserveamts besagt, daß der Handel keine Besserung müssen. zeige und daß gleichzeitig der Nückgang der l'ommerziellen

_— Nach dem Geschästsberiht der Actien-Gesellschaft MLSL E LO CRRARO für Verzinkerei und Eisenconstruction vorm. Stockholm, 27. Juni. (W. T. B.) Wochenausweis der Jacob Hilgérs, Rheinbrohl in Rheinbrohl am |. schwedishen Reichsbank vom 21. Juni 1924 (in Klammern Rhein, haben im Betriebsjahr 1923 die Folgen der Ruhrbeseßung der Stand vom 14. Juni 1924) in Kronen: Metallvorrat 247 260 820 auf die Betriebe in Rheinbrohl und Neuwied insofern außer« | (247 365 632), P M oleudeCuna 548 423 071 (548 103 780), ordentlich unghastia eingewirkt, als infolge der Verkehrsstokungen | davon Wechsel auf Snland 427 734 341 (425 498 052), davon Wechsel weder der Abtransport der Fextigfabrikate noch die Zufuhr von auf Ausland 4 704 186 (—,—), Notenumlauf 511 713 562 (501 709 829), Rohmaterialien möglich war, so daß die Betriebe chließlih zum Erliegen kamen. en haben sich die Transportverhältnisse instiger gestaltet. Es wird vorgeschlagen, den sich ergebenden Seine gewinn von 136,8 Bill. Mark auf neue Rechnung vor- zutragen.

Die am 27. b. M. abgehaltene Generalversammlung der Braunschweigishen Bank und _Kreditanstalt Aktiengesellschaft genehmigte die Anträge der Verwaltung und beschloß, von der Ausschüttung einer Dividende Abstand zu eq: u den Gewinn von 520 359 069 446 Millionen Mark auf neue Rechnung vorzutragen. enmebl 12,50 bis 13,75 4, Weizenauszug-

_— Nach dem Bericht der Reis- & Handels-Aktien- mehl 15,00 bis 21,00 “4 Speiseerblen, Viktoria 12,25 bis 14,75 d, gesells aft in Bremen über das Geschäftsjahr 1923 standen Speiseerbsen, kleine 8,75 bis 11,75 .#Æ, Bohnen, weiße, Perl 20,00 für das Berichtsjahr wieder normale Quantitäten Reis in allen bis 24,00 „4, Laugbohnen, handverlesen 27,00 bis 30,90 „S Linsen, Provuftionsländern zur Verfügung; auch deren Verteilung zeigte keine | Flelne 20,00 bis 29,60 .4, Linsen, mittel 31,00 bis 37,50 k, Linsen:

Notenreserve 107 808 078 (118001 439), Girokontoguthaben 228 375 311 (244 604 536).

__ Berlin, 28. Juni. (W. T. B) Preisnotierungen für Nahrungsmittel. (Durhschnittseinkaufspreise des Lebensmitteleinzelhandels für je 50 kg frei Haus Berlin.) Jn Goldmark: Gerstengraupen lose 15,75 bis 17,75 .4, Gerstengrüße, lose 14,25 bis 14,75 4, ferfloden, lose 13,75 bis 16:50 vis 1 0% oth Ee i 16 50 bi T0 4 00 \ , Weizengrieß 16,50 bis , Hartgrieß 21, bis 24,50 A, 70 9% Weizen z Vei

| 1 G..M. 0,238 216 293 815 | 1 G.-M. = Belg. Fr. 5,213 (— 1 418 261) |

1 G.-M. 0,238 216 293 815

| 1 G..-M. = § 0,238 216 293 815 1 (B.-M., gas P.-Fr. 4,420

1 G.-M.= # 0,238 216 293 815

große 39,00 bis 46,00 4, Kartoffelmebl 18,75 bis 20,50 4, Makkaronkt, Grießwoare 36,00 bis 42,00 Æ, Makkaroni, Mehlware 33,00 bis 35,00 4, Schnittnudeln, [ofe 13,25 bis 15,25 .4, Bruchreis 14,00 bis 14,75 Æ, Rangoon Reis 15,25 bis 17,00 4, glasierter Tafel- reis 23,50 bis 31,00 4, Tafelreis, Java 30,00 bis 36,00 M, Ningäpfel, amerikan. 80,00 bis 84,00 4, getr. Pflaumen 90/100 42,00 bis 45,00 „4, entsteinte Pflaumen 90/100 50,00 bis 55,00 4, Kal. Pflaumen 40/50 68,00 bis 72,00 M, Nosinen Candía 70,00 bis 82,00 Æ Sultaninen Caraburnu 72,00 bis 90,00 M Korinthen choice 70,00 bis 76,00 .4, Mandeln, süße Bari 143,00

| bis 157,00 4, Mandeln, bittere Bari 135,00 bis 152,00 #4, Zimt

(Kassia) 106,00 bis 115,00 .4, Kümme?), holl. 385,00 bis 95,00 M, \chwarzer Pfeffer Singapore 95,00 bis 105,00 4, weißer Pfeffer Singapore 125,00 bis 130,00 Æ, Nohkaffe Brasil 180,00 bis 215,00 M, Nobkaffee Zentralamerika 220,00 bis 285,00 M, Nöôsts kaffee Brasil 230,00 bis 280,00 46, Nöstkaffee Zentralamerika 300,00 bis 375,00 #, Malzkaffee, gepackt —,— bis —,— 4, Nöstgetreide, lose 15,50 bis 17,50 4, Kakao, fettarm 80,00 bis 95,00 M, Kakao, leit entölt 96,00 bis 110,00 .4, Tee, Souchon, gepackt 390,00 bis 430,00 4, Tee indisch, gepackt 425,00 bis 500,00 „M, Inlandszucker Meelis 32,00 bis 34,00 .,4, Jnlandszucker Naffinade 34,00 bis 36,00 M, Zucker Würfel 39,00 bis 42,00 „&, Kunsthonig 23,00 bis 32,00 M, Zuersirup, hell, in Eimern 38,00 bis 43,00 4, Speisesirup, dunkel, in Eimern 25,00 bis 29,00 .4, Marmelade, Erdbeer, Einfrucht 80,90 bis 95,00 .4, Marmelade, Vierfrucht 35,00 bis 40,00 4, Pflaumen- mus in Eimern 37,00 bis 40,00 4, Steinsalz, lose 3,10 bis 3,70 M, Siedefalz, loje 4,00 bis 4,70 .4, Bratenschmalz in Tierces 65,00 bis 66,00 4, Bratenschmalz in Kübeln 66,50 bis 67,90 #, Purelard in Tierces 63,50 bis 64,50 Æ#, Purelard in Kisten 64,90 bis 65,90 .#, Speisetalg, gepackt 50,00 bis 52,00 4, Speisetalg in Kübeln 48,00 bis 990,00 M, Meargarine, Handelsmarke 60,00 A4, IL 54,00 bis 57,00 .4, Margarine, Spezialmarke I 76,00 , 1I 63,00 bis 65,00 .#, Margarine [ILI 46,00 bis 50,00 M, Molkereibutter in Fässern 165,00 bis 170,00 4, Molkereibutter in Paekungen 170,00 bis 175,00 4, Landbutter 136,00 bis 142,00 #4, Auskandsbutter in Fässern 178,00 bis 182,00 4, Auslandsbutter in Packungen 182,00 bis 187,00 # Corned beef 12/6 lbs. per Kiste 33,00 bis 35,00 X, Speck, gesalzen, fett 62,00 bis 72,00 H, Quadratkäse 15,00 bis 28,00 (4, Tilsiter Käse, vollfett 85,00 bis 95,00 4, bayr. Emmenthaler 150,00 bis 160,00 4, echter Emmen- thaler 178,00 bis 185,00 4, ausl. ungez, Kondensmilch 48/16 19,50 bis 23,50 4, inl. ungez. Kondensmilch 48/12 16,50 bis 17,50 4, inl. gez. Kondensmilch 26,00 bis 26,90 M. Ums rechnungszahl: 1000 Milliarden = 1 Goldmark.

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Kurse der Federal Reserve Bank, New York,

vom 11. Juni 1924:

1 § = P.-M. 4310 345 000 000 l £ = P.-M. 18 578 017 000 000 G.- l P.eFr. = P.-M. 227 155 000 000 i G.-M.=P.-M.1 026 794 000 000 1 Belg.Fr.=P.-M. 196 983 000 000 l £= G.-M. 18,093 l Lira, it. = P.-M. 187 500 000 000

voin 12, Juni 1924:

18=P.-M. 4 310 345 000 000 1 G.-M. = P.-Fr. 4,486 | £ = P.-M. 18 587 500 000 000 l G.-M. = Belg. Fr. 9,213 1 P.-Fr. = P.-M. 228 879 000 000 1 G.-M.=P.-M.1 026 794 000 000 1 Belg.Fr.=P.-M. 196 983 000 000 1 £=G.-M. 18,102 1 Lira, it. =P.-M.187 500 000 000

vom 13, Junt 1924: 1 G.-M. 0,238 216293815 1 § = P.-M. 4310345 000 000 { G.-M. = P.-Fr. 4,469 L £ = P.-M. 18 599 569 000 000 1 G.-M. = Belg. Fr. 5,201 l P..Fr. = P.-M. 229 741 000 000 1 G.-M.=9P.-M.1026 794000000 1 Belg.Fr.=P.-M. 197 414 000 000 l £= G. M. 18,114 i Lira, it. = P.-M. 187 500 000 000

vom 14. Juni 1924:

1 g 2 P. 4 291 §345 000 000

j 1 £ = P.-M. 18 530 472 000 000 1 G.-M. = Belg. Fr. 5,145 l P.-Fr. = P.-M. 231 330 000 000 1 G.-M.=P.-M.1022 388 000 000 1 Belg.Fr.=P.-M. 198 712 000 000 1 £=G.-M. 18,125 l Lira, it. = P.M. 186 695 000 000

1 G-M. = P.-Fr. 4,520

Durchschnittskurfe für die Woche, endend mit dem 14. Juni 1924:

l §= P.-M. 4304 161 000 000

l G.-M. = P.-Fr. 4,545 1 £ = P.-M. 18 562 339 000 000 l G.-M. = Belg. Fr. 9,261 l P.-Fr. = P.-M. 225 610 000 000 1 G.-M.=P.-M.1 025 321 000 000 1 Belg. Fr.="P.-M.194 907 000 000 l £=G.-M. 18,104 l Lira, it. = P-M. 187 159 000 000

Kurse vom 16. Juni 1924: l G.-M. == # 0,238 216 293815 1 § = P.-M. 4 273 504 000 000 1 G.-M. =P.-Fr. 4,308 1 £= P.-M. 18 470 940 000 000 1 G.-M. = Belg. Fr. 4,963 1 P.-Fr. = P.-M. 236 325 000 000 1 G.-M.=P.-M.1 018 018 000 000 1 Belg.Fr.=P.-M. 205 128 000 000 1 £= G.-M. 18,144 1 Lira, it. = P.-M. 184 615 000 000

vom 17, Juni 1924: l G.-M. = § 0,238 216 293 815 § = P.-M. 4 273 504 000 000 1 G.-M. == P.-Fr. 4,403 £ = P.-M. 18 471 795 000 000 1 G.-M. == Belg. Fr. 5,058 ) Fr. = P.-M. 231 197 000 000 1G.-M.=P.-Mè.1018 018 000 000 elg. Fr.= P.-M.201 282 000 000 1L£L=G..M. 18,145 ] t 170 000 000

vom 18, Junt 1924: l G.-M. = 0,238 216 293 815 1 § = P.-M. 4 273 504 000 000 1 G.-M. = P.-Fr. 4,436 1 £ = P.-M. 18 471 368 000 000 1 G.-M. = Belg. Fr. 9,101 1 P.-Fr. = P.-M. 229 487 000 000 1 G.-M.=P.-M.1018018 000000 1 Belg.Fr.=P.-M. 199 573 000 000 l £=G.-M. 18,144 1 Lira, it. = P.-M. 185 043 000 000

vom 19. Juni 1924: 1 G.-M. == E 0,238 216 293 815 =ck P.«M, 4 219 409 000 000 1 G.-M. = P.-Fr. 4,420 } = P-M. 18 257 384 000 000 1 G.-M, = Belg. Fr. 5,079 «Fr. = P.-M. 227 426 000 000 1G.-M.=P.-M.1005 132000000 lg.Fr.=P.-M. 197 890 000000 1 £= G.-M. 18,164 dra, it. = P.-M. 182 700 000 000 vom 20. Ji l G..-M. = § 0,238 216 293 81d 1 1 G.-M. = P.-Fr. 4,411 l 1 G.-M. == Belg. Fr. 5,079 l l l

§ = P.-M. 4 7 238 000 000

8 = P.«M. 18 380 932 000 000 P.-Fr. = P.-M. 228 814 000 000 Belg.Fr.=P.-M.198 729 000 000

Lira, it. = P.-M. 182 627 000 000

« *

1 G.-M.==P.-M.1 009 391 000 000 1 P = G. M, 18,210

Speisefette. Bericht vou Gebr. Gau}e, Verlîine vom 28. Juni 1924. Butter. Auk dem Buttermarkt macht fich die Neisezeit schon bemerkbar, da die Zufuhren aus Pommern und Medklenburg, die hauptsächlich die Väder ver)orgen, weseutlih kleiner geworden sind. Ostpreußen kann den Ausfall nit ersegen, fo daß bet