schaffen, so hat uns — dessen sind wir uns aufs innigste bewußt — bei unserer Handlung keine andere Ansicht geleitet, als einzig die: zu bethäti- gen, daß auch bei dem Bürger und im Volksleben überhaupt der Wunsch nah unverkümmerter Freiheit der Presse lebhafter geworden sei, und daß der Einzelne wie Corporationen si berufen halten, die verfassungsmäßige Ttidiehung des §, 28 zum Gegenstande ihres Strebens und Wirkens zu machen. E Von wahrhaft {hmerzlichen Gefühlen wurden wir daher bei diesem #- serem redlichen und durhaus constitutionellen Streben durch das uns Ius G gegebene höchste Mißfallen ergriffen, das uns — 11 solcher Ge, p ge \prochen — in der Form, wie es geschehen, an uns gebracht und ae wé Ausnahme in öffentlihe Blätter noch geshärft, Handlungen unterste ez 10A ren wir niht fähig sind. Hätten wir uns solche jc u s können, so würden wir ein gänzliches Verkenner unserer Stellung un Le pflihtungen im weitesten Begriffe an den Tag gelegt und s E uns dem härtesten Tadel ausgeseßt haben, Wir glauben uns desha N 4 fernt von aller Selbstsucht, aber mít fester Zuversicht auf offfenfundige LE sachen berufen zu dürfen, daß ein solches Unreht weder unjerer ge noch unserer Gesinnung zuzutrauen ist — uns, die wir jederzeit a!! E rigste bemüht warey, unserem geliebten und erhabenen Könige die E deutigsten Beweise der Verehrung und Tieue, so wie einer dontharen. Vie kennung all’ der Wohlthaten, welche Höchstdieselben dem gesammten Bater- lande und insbesondere unserer Stadt erwiesen haben und täglich erweisen, en, : B s drängt uns daher das Gebot der Ehre und der Pflicht, dem ver- antwortlihen Ministerium gegenüber eben so offen als chrerbietig es aus- zusprechen, daß unsere Stellung als Bürger und als Vertreter der Ge- meinde dur das, was über uns ergangen, auf das Empfindlichste verleßt i und es cinem Zugeständniß der mehrfachen Anschuldigungen gleichkäme, würden wir dieselben stillschweigend hinnehmen und tragen; wir sind es uns selbst, wir sind es denen, die wir vertreten, und dem Publikum im All- gemeinen, welches Kenntniß von dem uns gewordenen Tadel erhalten hat, zu erflären schuldig, daß wir glauben, diese Zurechiweisung nicht verdient zu haben, Wir unterlassen es, über die einzelnen Anschuldigungen in dem uns von dem Stadt -Direktor von Gärttner auf dessen Amts - Lofal eröff neten, von dem K, Ministerium ausgegangenen Reskript vom 20, Dezember 1846 uns zu verbreiten, und blos die Erklärung sei vor dem K, Ministe- rium ehrerbietig niedergelegt, daß wir die Form dieser Eröffnung an uns nit mit dem Geiste und den Bestimmungen des Verwaltungs-Cdifts in Eintlang zu bringen vermögen, und daß wir uns hiergegen eben so, wie in Bezichung auf den materiellen Theil gegen den Vorwuif der Ueberschreit.ng unserer Befugniß bei der vorliegenden Handlung verwahren müssen, indcm wir heute noch — wie zur Zeit des Beschlusses unserer Petition — wir müssen dies hier wiederholen — das Gefühl in uns tragen, uns innerhalb der Gränzen der Verfassung gehalten und nah Recht und Pflicht gchandelt zu haben. Uns damit ehrerbietigst 2c. Stuttgart, den 12, Januar 1847. Stadtrath und Bürgerauss\chuß.“

Auf vorstehende Eingabe wurde am 20. Januar folgender Er- laß des Königl. Ministeriums des Junnern den beiden städtishen Kol- ¡egien eröffnet :

„Das Ministerium des Junern an die Königl. Stadtdireciion Stutt- gart, Auf den Bericht vom 15ten d. M,, womit eine Nechtfcztigung des Stadtraths und Bürgerausschusses zu Stuttgart über ihre Petition an din ständischen Ausschuß in Preß- Angelegenheiten vorgelegt worden ist, wird der Stadt-Direction zur Eröffnung an diese beiden städtischen Kollegien Fol- gendes zu erkennen gegeben :

Der Beruf der Stadträthe besteht gescylih darin, die Gemeinde-Ange- legenheiten zu besorgen, und die Aufgabe der Bürger-Ausschüsse is gesez- lih dahin bestimmt, daß sie die Juteressen der Bürgerschaft den Magistra- ten gegenüber wahrzunehmen haben. Zu Vertretung der Bürgerschaft in allgemeinen Landes-Angelegenheiten is weder das cine noch das andere Kollegium bestellt, vielmehr hat die Verfassung für diesen Zweck ganz andere Organe eingerichtet, Wenn nun die bürgerlichen Kollegien der ersten Ge- meinde des Landes die ihnen für Besorgung der Gemeinde-ZJnteressen zu- kommende Autorität dazu benutzen, in Angelegenheiten, welche ganz außer ihrem geseßlihen Geschästsfreis liegen, sich einzumischen, und zwar nicht als Einzelne, sondern in korporativer Eigenschaft und mit dem Schein einer Ver- tretung der Ansichten der gesammten Bürgerschaft, so ist für jeden Unbefan- genen klar, daß sie sich einer Befuguiß - Ueberschreitung schuldig machten, wilhe von der Behörde der ersten Gemeinde des Landes um so weniger zu erwarten war, je mehr gerade von ihr eine richtige Auffassung ihrer Stellung gefordert werden darf,

Abgesehen jedoh von diesem Punkte, haben die städtischen Kollegien von Stuttgart ganz überschen, daß die Mißbilligung des von ihnen sehr unzeitig unternommenen Schrittes hauptsächlich der verlezenden Darst: llung der von ihnen unterzeihneten Petition galt, welche ganz geeignet ist, das Verhältniß Württembergs zu dem deutschen Bunde auf eine höchst gefähr- liche Weise zu stören und Folgen herbeizuführen, an welche die städtischen Kollegien nicht gedacht haben mögen. Nachdem im Eingang jener Pe- tition der wesentlihe Umstand, daß der Beschluß des Stadt - Raths, öffentlihe Sihungen einzuführen, mit den bestehenden gescylichen Einrichtungen in entshiedenem Widerspruh stand, und daß die nächste, wohl vorauszusehende Folge der Publication dieses Beschlusses darin be- stehen mußte, noh andexe Gemeinden zu ähnlichen geseßwidiigen Schritten hinzureißen, mit Stillschweigen übergangen is, wird die Zeit des Abschlus- ses der Verfassung und der Promulgation des Bundesbeschlusses vom 20, September 1819 îín eine Zusammenstellung gebracht, welche ganz darauf berechnet zu sein scheint, den Eindruck eines Bruchs der Verfassung hervorzurufen, während für Jeden, welher das Rechtsverhältniß zwischen dem deutschen Bund und den einzelnen Bundesstaaten kennt, das Unbe- gründete und das Gehäsjüge einer solchen Entstellung klar ist, während fer- ner die Geschichte nachweist, dsß rur dem reinen Willen des erhabenen Gründers der Verfassung unter vielfahen äußeren Hindernissen gelungeu ist, Seinem Volke die Segnungen cines wohlgeordneten Rechtszustandes zu Tara, 2 U f

eiter wird behauptet, es sei die Ansicht der erleuchtetsten Stagats- rechtslehrer, daß die Bundesbeschlüsse vom 20, Sritenider 1819 und 16 August 1824 ungültig und für Württemberg nicht verbindlich seien, Jn Wahrheit sind mit den seltensten Ausnahmen alle Siaatsrechtslehrer über die Gültigkeit jener Buandesbeschlüsse und über die Verbindlichkeit dersclben für die einzelnen Bundesstaaten nicht im mindesten zweifelhaft, und nur in Kampfe der Partei-Leidenschaft is jene, für die herrschende ausgegebene ex- orbitante Meinung, deren Geltendmachung Württemberg sofort in cin Kuiegs- Verhältniß mit ganz Deutschland verseßen müßte, hin und wieder aufge- tauht und zurückgewiesen worden, Gleichwohl haben die städtischen Kolle- ien keinen Anstand genommen, zu erklären, daß sie diese rehtswidrige ‘und friedenstörende Meinung theilen und somit die bestchende Bundesgeseizge- bung nicht anerkennen. Bei einer umsichtigen Prüfung werden die Mitglie- der des Stadtraths und Bürger - Ausschusses in Stuttgart selbst einschen, daß die Frage, über welche sie s rash abgesprochen haben, nicht zu ihrem Urtheil steht, und daß das Kundgeben solcher unerwogenen Meinungen eben so verlegend, als für die Interessen des Landes gefährdend ist.

Außerdem haben die städtischen Kollegien si gewissermaßen zum Agen- ten eines Oppositionsblattes gemacht und für dasselbe Beschwerden vorge- bracht, wozu sie weder berufen, noch nöthig sind, und wovon schon die Rüdsicht auf Schiklichkeit hätte abhalten sollen. Mit der Aeußerung: es sei das charafteristische Merkmal der Censur, daß sie nicht in vernunftge- mäßer Weise sich handhaben lasse, — wird eine eben so sehr der Begrün- dung baare und unfähige, als gegenüber dem Bunde und den deutschen Regierungen, so wie insbesondere auch der eigenen Landes -Geschgebung Code vom 30, Januar 41817, §. 11), beleidigende Behauptung ausge- prochen.

Je herber endlich die Eingabe über dic Censur auf dem Gebiete innerer Landes-Angelegenheiten sih ausspricht, um so mehr muß es auffallen, wenn vie städtishen Kollegien, ohne Rücksicht auf den Umfang der diesfälligen Verpflichtungen gegen den Bund und auf den unmittelbaren Zusammen- hang, in welchem die Aufrechthaltung der öffentlichen Ordnung in dem einen Bundesstaat mit der Sicherheit der übrigen Bundesstaaten und der morg- líshen und politischen Unverlehtheit des Gesammt-Vaterlandes stcht, zu einer solchen Aburtheilung sich für befugt halten konnten.

Wenn die städtischen Behörden in ihrer Rechtfertigung sich darauf be- rufen, daß sie von redsichem und durchaus constitutionellem Streben gelei-

112

tet worben seien, #o is der Unterzeichnete weit entfernt, in diese Versiche- rung irgend einen Zweifel zu seßen; gerade zu diesem ehrenhaften und rechtlihen Sinne darf er aber auch das volle Vertrauen hegen, daß die Mitglieder beider Behörden bei leidenschaftsloser Würdigung der oben aus- gehobenen Punkte, welhen noch Manches beigefügt werden könnte, das Berleßende, welches vor Allem in der Aeußerlichkeit der beschlossenen Peti- tion liegt und manchem Mitgliede früher weniger deutlich sein mochte, an- erfennen und die darüber bezeugte Unzufriedenheit natürlich finden werden. Stuttgart, den 17. Januar 1847, Schlayer.“

X Schwerin, 21. Jan. Wegen Ablebens Sr. Kaiserl. Ho- heit des Erzherzogs Joseph, Palatin von Ungarn, legt der Großher= zogliche Hof vom 22steu d. auf 14 Tage Trauer an,

S rank reérg.

Pairs-Kantmer. Sißung vom 19, Januar. Graf Pelet de la Lozere war der einzige Pair, der sih gegen das Ver= fahren Frankreihs in Betreff der Heirath des Herzogs von Montpen- sier aussproch, obwohl au er, da diese Verbindung auch ihre Vor= theile haben fönne, nicht gegen den betreffenden Paragraphen der Adresse stimmen wollte, Aus seiner Rede verdient noch folgende Stelle hervorgehoben zu werden:

„Es fann“, sagte Graf Pelet, „cine ernste Frage sich darbieten: die Frage hinsichilih des Aufenthalts der mit dem Sohne des Königs vermä!l- ten Infantin. Wird Spanien die präsumtive Thron-Erbin, wenn die Kö- nigin nicht bald der Krone einen Erben giebt, lange außerhalb Spaniens residiren lassen und es dulden, daß, wenn sie Kinder bekömmt, diese in ei- nem fremden Lande erzogen werden? Und wenn nun die Herzogin nach Spanien berufen wird, um dort ihre Residenz zu nchmen, wenn ihr Gemahl sie in diesem Fall dorthin beglcitet, so muß ein Jider den neuen Argwohn voraussehen, der daraus entspringen dürfte; man kann dahcr nicht umhin, es nicht zu bedauern, daß, stait sich in solhe Schwierigkeiten zu stürzen, man sich nihcht an das Abkommen von Eu gehalten hat, welches einfach und natürlicy war und Alles versöhnte. Und ich für mein Theil kann nicht cinsehen, wodurch man sich veranlaßt gefühlt hat, die Sachen so zu übereilen,“

Als der Herzog von Broglie in seiner Rede über die Ver= hältnisse Frankreihs zu Spanien und England auf die eigentliche Heiraths - Frage kam, entw'ckelte er scine Ansichten darüber in fol- gender Weise:

„Was den Verirag von Utrecht anbelangt, so weiß Jeder, wie derselbe seiner Zeit in England betrachtet wurde; Jeder weiß, daß die englischen Unterzeichner desselben wegen ihrer Unterzeichnung vor Gericht gestellt wur- den, Alle englischen Historiker haben ohne Ausnahme ihn als die größte Niederlage betrachtet, welche ihre Politik seit der Besteigung des spanischen Throns durch das Haus Bourbon davongeiragen. Von dem Allen waren wir 1833 überzeugt, als wir die Necte Zsaveila's 11. anerkanuten; wir hatten gegen die Erinnerungen der Kaiserlichen Usurpation anzukämpfen; diese Erinnerungen lebicn uoch in den unteren Schichten deo spanischen Volkes fort. Die Juterventioa von 1823 hatte durch Dezimirung der constitutionellen Partei uns die Führer dieser Partei cntfremdet, Wir wiesen Don Carlos zurück, so daß wir nur noch die Hospartei für uns hatten, Als der Bürgerkrieg sich seinem Ende zuneigte, sah unsere Ne- gierung in Spanien sich eine wichtige Partei wider sie bilden, cine anti- französische Partei, welche durch die Diktatur zur Gewalt gelangte und sich sichtbar zu England hinneig'e, Da dachten wir, daß der Augenblick gekom- men sei, für die Königin einen Gemall zu wählen, Ein Prinz bot sich dar, dessen Familie Europa {hon zwei Könige gegeben, den Einen Belgi-n, den Anderen Portugal, und welcher die ganze Halbinsel unter eine und die- selbe Hand gebracht hätte. Allein ein solcher Plan verleßte die französischen Jnieressenz die französishe Regierung mußte sich bestreben, dies Hinderniß zu bewältigen, und zu dem Ende vertraute sie nicht vergebens auf die richtige Einsicht des spanischen Volkes. Die französishe Negierung wollte nicht interveniren; sie that Recht daran. Hätte das spanische Volk zum drittenmale französische Ba- jonette in seinen Städten Polizei üben gesehen, #0 wäre der französische Name heute dort verabscheui. Wäre aber ein Koburg gewählt worden, so wäre dies cin unverbofstes Ercigniß, cin Glück für England gewesen, denn cs licß die Krone vom Hause Bourbon auf eín anderes Herrscherhaus übergehen. Gegen diese Möglichkeit mußte man daher ankämpfen, auf die- sem shlüpfrigen Bodzu mußte man die Unte:handlungen führen, Wir fenncn nur unvollkommen die Phasen dieser Unterhandlungen, dic vicr Jahre dauerten. Freilich gab es vier offizielle Kandidaten, die Prinzen Trapani, Koburg, Lucca und Montemolin; für alle Personen von gutem und geübtem Urtheil gab es indessen nur zwei Kandidaten, Es isst klar, daß die Unterhandlung zu cinem defini- tiven Bruch unter französishem Einfluß oder zu einer Vebereinkunst zwischen Frankreich und Spanien sühren mußte. Die Uebcreinfunst kennen Siez die Königin heiratheie cinea ihrer Vettern, und der König gestattet, daß ciner sciner Söhne um die Hand der Jufantin anhielt, und daß die beiden Ver- mählungen gleichzeitig gefeiert würden. Diese zweite Heirath, wendet man ein, hätte erst geshchen müssen, nachdem die Königin Erben ihrer Rechte gehabt hätte; allein ih bemerke, daß Niemand mehr als die französische Regierung ein Juteresse daran hat, daß kein Sohn des Königs dazu beru- fen werde, die Krone Spani:ns zu theitenz und dann fonnte man diese Ver- bindung, auf die wir so viel Werth legen müssen, dem Zufall, der Ungewißheit der Zukunst preisgeben ? Dies war nicht möglich, Man wi: ft der französischen Regic- rung vor, daß sie ihrem Worte nicht getreu geblieben, und zwar wo man das seinige wahrhaft virleßte. Jst es wahr, daß die Heirath der Jnfantin mit einem französischen Prinzen eine Verleßung des Artikels 6 des utrechter Vertrages is? Dies is das erstemal, daß man dicse Theorie vorbringt, und dennoch sind viele Verbi1dungen zwischen den verschiedenen Zweigen tes Hauses Bourbon abgeschlossen worden. Cs giebt keinen Prinzen deò spanischen Hauses, der nicht ctwas französisches Blut in den Adern hätte, Die französischen Prinzen stammen durh ihre Mutter von Phi- lipp V. ab. Die Königin Jsabella hat Blut der sranzösishen Bour- bonen in ihren Adern, so daß nach dem englischen System man auf beiden Seiten der Pyrenäen den Thron als erledigt erklären, reines Haus machen und beide Nationen zu neuen Regentenwahlen zusammenberufen müßte, (Gelächter.) Was bezweckte der utrechter Verirag? Daß die beiden Kronen von Frankreih und Spauien nicht auf demselben Haupte vereinigt würden z dahin zielte Philipp's V. Verzicht; dicse Stipulationen sind noch in Krast. Wenn der Zweig der spanischen Bourbonen erlöschen sollte, so dürfte kein französischer Prinz sh auf den spanishen Thron feßcn, und gegen- seitig, Sollten beide Zweige aussterben, was Gott verhüten möge, und nur ein Erbe übrig bleiben, so hätte derselbe zu wählen, für wel- hen Thron er sich entsciede, Allein keine Bestimmung des utrechter Ver- trages hat gesagt, daß, entsprôössen Erben aus der Verbindung eines fran- zösischen Prinzen und einer spauischen Prinzessin, diese Erben von der Erb- folge ausgeschlossen würden, Das englische Kabinet behauptet, der utrechter Vertrag habe eine zu innige Verbindung zwischen Frankrei und Spanien verhindern wollen, z. B, verhindern, daß der Vater auf dem fran- zösischen Thron \iße, während der Sohn den spanischen besäße. Wollte der utrehter Verirag dies verhindern, so muß man gestehen, daß er seinen Zweck sehr verfehlt hat, denn er hat gerade ecínen solchen Zustand der Dinge sanctionirt, Ludwig ck X1V. herrschte in Frankreich, scin Enkel herrschte in Spanien, und der utrechter Vertrag sollte gerade dem Kriege ein Ende machen, der begonnen war, um diese politische Lage umzustürzen, England beruft sich auf etwas, was beim er- sten Anblick ernsthafter scheint, nämlich auf die Unterredungen zu Eu, wo man ganz freiwillige Verpflichtungen eingegangen, die das englische Kabi-

net einen „Handel“ nannte, ein Ausdruck, der zu bedauern is, um nicht mehr zu sagen, (Schluß folgt.)

Deputirten-Kammer. Sihung vom 20. Januar,

Heute wurde der Kommissious-Bericht über den Geseh-Entwurf ver=-

lesen, den die Regierung vorgelegt hat, um bis zum 31. Juli die

Zulassung von fremdem Getraide und Mehl, auf französischen und

auswärtigen Schiffen eingeführt, und woher es auch kommen möge, gegen ein bloßes Waagegeld von 25 Cent. für den metrishen Cent-

ner gestatten und den Schiffen aller Flaggen, die bis dahin mit sol- her Fracht in französischen Büfen anlangen, das Tonnengeld erlassen

zu können. Die Kommission trägt einstimmig auf Annahme desselben an und hat auf den Wunsch des Handels - Ministers noch zwei neue Artikel hinzugefügt, um das Geseß wirksamer zu machen. Diese Zu=- säße bestimmen, daß die der Regierung dur das Geseß vom 22, Juni 1846 bewilligte Ermächtigung, die Ein- und Ausfuÿhr=-Tarife in Bezug auf Getraide und Mehl abändern zu dürfen, bis zum 31. Juli 1847 fortdauern soll, und daß die Eisenbahn-Compagnieen, die von jeßt bis zu demselben Termine ihre Tarife für den Transport von Getraide und Mehl ermäßigen, befugt sein sollen, dieselben auch vor der für Wiedererhöhung der Eisenbahn - Tarife geseßten drei- oder sechsmonatlichen Frist wieder auf das geseßlihe Maximum zu erhö- hen. Der erste Zusaß wurde dur das so eben für nöthig befun= dene, mittelst Königlicher Verorduung verfügte, bis zum 1. Juli sich erstreÆende Verbot der Ausfuhr von trockenen Hülsenfrüchten und Kartoffeln veranl2ßt; der andere durch das freiwillige Erbieten der Nordbahn = Compagnie, das Frachtgelo für Getraide herabzuseßen, wenn ihr die Gewähr gegeben würde, daß ihr daraus feine Nöthi= gung erwachsen solle. Der Berichterstatter gab zugleich folgende Zusammenstellung der von der Regierung mit Hinsicht auf den Miß- wachs und Mangel bereits getroffenen Maßregeln:

1) Beschluß vom 14, November 1846, wodurch die Quarantaine für die aus der Türkei und dem Orient kommenden Sche von 12 Tagen auf 3 herabgesct wird. 2) Verordnung vom 2. Dezember, welche die in den französischen Kolonicen der Antillen, des Senegal und der Zusel Bourbon bestehenden Einfuhrzölle auf Mehl, Mais und trockene Hülsenfrüchte, die aus dem Auslande fommen, auf eine bloße Kontroll - Abgabe herabseßt, 3) Verordnung vom 7. Dezember, welche die Bistimmungen des Verirags mit England vom 26. Januar 1826 in Betreff der Produkte Asiens, Afrí- fa’s und Amerífa's suspendirt. 4) Anordnungen des Finanz-Ministers in den Häfen zur Erleichterung des Vollzugs des Heseßes von 1832, 5) Er- laubniß von Seitcn des Ministers der öffentlichen Arbeiten zur Beibchal- tung der Sommerlast sür das mit Getraide bfrachtcte Fuhrwerk auch wäh- rend des Winters. 6) Einzelne Unterstüßungen süc die Hospitäler und Woh!thätigkeits-Büreaus und eine Subvention von 4 Millionen zu Fom- munal - Bauten und Arbeiten, mittelst Königlicher Verordnungen auf den Bericht des Ministers des Junern bewilligt, 7) Das jest vorliegende Geseh. l ir Handels-Minister hatte der Kommission versichert, daß er die feste Ueberzeugung habe, mit Hülfe tieses Geseyes würden die Bedürfnisse des Landes sich decken lassenz die ihm zugegangenen Korrespondenzen und Mit- theilungen gäben ihm die Gewißheit, daß die nah deu verschiedenen Pro- ductions- und Entrepot-Ländern im Schwarzen Meere, in der Ostsee und in den Vereinigten Staaten in Fracht genommenen und zux Abfahrt bereit stehenden S chiffe die nöthigen Quantitäten (Getraide würden herbeiführen könnenz was die Aerndten in Frankreich betreffe, so sei allerdings nicht nur im Weizen, sondern noch mehc im Noggen und in der Gerste ein Aus- fall, und der geringe Kartoffel-Ertrag habe durch die Folgen dex Krantheit dieses Gewächscs noch Abzug erli‘tenz aber dagegen sei die Acrndte- des Mais, Buchwecizens und besonders der Kastanien sehr reihlich gewesen ; man müsse au in Betracht ziehen, daß in guten Jahren vie! Roggen, Gerste, Mais, Buchweizen und Kaitosfeln zui Viehfütterung verbraucht wür- den, und daß diese Quantitäten in diesem Jahre“ mit für die Nahrung der Menschen verwendet werden könnten; endlich werde der Verlust, den die Kartoffelkrankheit verursache, dadurch gemildert, daß inan da, wo man den Kartoffelbau im Großen betreibe, die Knollen sogleich zu Mehl verarbeite, che sie während des Liegens noch von der Krantheit ergrissen würden,

Zu dem vorliegenden Gcseß-Entwurf wurden in der heutigen Sihung noch einige Amendemeuts vorgeschlagen: 1) von den Hexren Leon Faucher, Gustav von Beaumont, Blanqui, Neybaud und Tesnières, wonach die Be- stimmungen des Geseßes auch auf die Einfubr zu Lande ausgedehnt und bis zu gleichem Termin auch Neis, trockene Hülsenfrüchte und Mehl daraus, Grüße, Bodenmehl, Teig und Nudeln, Sago, Salep, frishe uud trockene Früchte aller Art gegen einen Einfuhrzoll von 25 Cent, für 100 Kilogramm, Rinder, Kälber, Hammel und Schweine zu 25 Cent, für das Stück, Jrisches und gesalzenes Fleisch zu 25 Cent, für 100 Kilogramm und getrocnete, eingcsalzene oder geräucherte Fische zu 25 Cent, für 100 Kilogr -mm zuge- lassen werden sollenz 2) von Herrn von Courtais, der die Bestimmungen des Gesczes nur auf Reis, trecene Hülsenfrüchte und Bodenmehl ausge- dehnt wissen will; 3) von Herrn Muret de Bort, der vorschlägt, allen fran- zösischen und fremden Kaufleuten, die von 31. März bis zum 1. Juli d. J in dic französischen Häfen des Oceans Weizen oder Weizenmehl einführen, eine Einfuhr-Prämie von 5 Fr. für den mctrischen Centner Mebl und von 3 Fr. 75 Cent. für cben so viel Getraide zu zahlen.

“ Die Kammer beschloß, den Geseß-Entwurs {on am 22sten d, zu disfutiren, um der Aufforderung der Regierung so bald als möglich zu entsprechen. Hierauf wurde der in der Zwischenzeit der beiden Sessionen wiedergewählte Deputirte Drault, dessen erste Wahl für ungültig erklärt worden war, weil er ein gebieterisches Mandat in Bezug auf die Unterrichtê-Frage von seinen Kommittenten angenom- men hatte, nunmehr zugelassen z er nahm seinen Plaß auf den Bânkten der äußersten Linken. Die zu Toulon erfolgte Wahl des Herrn Ernst Portalis dagegen erhielt nicht die Bestätigung der Kammer, weil der Gewählte am Wahltage noch niht das für einen Deputirten geseßlid) bestimmte Alter von 30 Jahren gehabl, sondern dasselbe erst nachher erreiht hatte.

Die Adreß - Kommission der Deputirten-Kammer wird, wie man glaubt, ihren Bericht nicht vor dem_ 25sten vorlegen können, die Dis fussion der Adresse in öffentlicher Sitzung also wohrseheinlich erst am 27sten oder 28fteu beginnen,

Ju den Büreaus i die Kammer mit dem Budget und mit den für 1846 und 1847 nachträglich geforderien Geldbewilligungen be= \chäftigt. : S i:

Die Summe der für 1846 noch verlangten Kredite beläuft sih auf mchr als 56 Millionen, wird aver durch Annullirangen und Ucbertragun- gen quf ungefähr 44 Millionen reduzirt werden. _Für 1847 betragen die Nachforderungen 22,681,294 Fr., wovon jedoch 6,732,956 Fr, durch Ueber- tragungen aus füheren Dienstjahren gedeckt werden, Vie |ux die beiden Jahre zu bewilligende Summe macht also etwas üver 78 Millionen, — Hiervon kommen fast 22 Millionen auf das Kriegs-Ministerium, und zwar größtentheils wegen Theurung der Lebensmittel und Fütierung und dann, weil 7000 junge Soldaten mehr, als im Budget angeseßt war, aus der Klasse von 1845 zum aktiven Dienst berufen worden, — Die vom Marinc- Minister geforderten Bewilligungen belaufen sich auf 7 Misllivnen, wovon ungefähr 4 Millionen fär Verstärkung der Geschwader auf den Stationen von Mcxriko, La Plaia und Occanien und 300,000 Fr. für Vermehrung des Truppenbestandes in den occanischen Niederlassungen bestimmt sind. — Der Minister der auswärtigen Angelcgenheiten verlangt für 1846 und 1847 eine Summe von 2,692,483 Fr., hauptsächlich motivirt durch dic außeror dentlichen Gesandtschaften nah China, Persien und DUREN, durch die Ein- mischung Frankreichs in die Angelegenheiten am La Plata, durch Reise- und Courier - Kosten und durch die unvorhergeschenen Ausgaben für die Heira!h des Herzogs von Monipensier, — Unter den andere: Forderungen befinden sich 5,200,000 Fr., die der Minisier des Junern fü außerordent- liche Unterstüßungen an Gemeinden zurBeschäftigung der arbeitend:n Klassen, und 6 Millionen, die ex für Wiederherstellung dex durch Austrcten der Flüsse oerursahten Schäden verlangt, und wovon 1,500,000 Fr, auf den Dienst von 1847 berechnet sind. — Die allgemeinen Fragen wurden in. den Bü- reaus nicht viel besprochen, Einige Mitglieder, besonders Herr Benoit Fould, maten indeß dringend auf die Nothwendigkeit aufmerksam , der- gleichen Nachforderungen einzuschränken und die Bedürsnisse vorher gebörig in den Budgets in Anschlag zu bringen, Die für Linderung des öffent- lichen Unglücks und zu Unterstüßung der Kommunal - Arbeiten bestimmten Kredite wurden allgemein gebilligt, gaben jedo Anlaß zu einigen Einwen- dungen, Herr Mo ulin machte bemerklich, daß die Subventionen zu solchen Arbeiten nur unter der Bedingung cines Beitrags von zwei Dritteln der Ausgaben seitens der Gemeinden selbs bewilligt würden. Diese Regel, meinte er, könne bei reichen Gemeinden, bei den bedeutenden Mittelpuukz ten der Bevölkerung, gut und weise sein, aber-er fürchte, daß ihre strenge Dur&führung es den Landgemeinden, besonders im Jnnern Frankreichs,

niht gestatten möchte, von der ihnen so nöthigen Hülfe Gebrauch zu ma- chen, Herr Tesnières wünschte, daß man besonders den armen Depar- tements beistehe, — Dem Kriegs - Minister wünschte Oberst Allard dazu Glü, daß er so viel Voraussicht gehabt und eine außerordentliche Einbe- rufung von 7000 Mann verfügt habez diese Maßregel werde durch die jezigen Unruhen nur zu sehr gerechtfertigt; er klagte aber darüber, daß sich unter den besonderen Kreditforderungen eine für den Supplementar-Ankauf von Orden und Ehrenzeichen im Jahre 1846 bestimmte Summe von 99,676 Fr. befinde; er wünschte, die Kammer möchte der Regierung zu Hülfe fommen, um den Gesuchen, mit denen sie in dieser Hinsicht bestürmt werde, einen Damm entgegenzusezen,

Die Mitglieder der Kommission, welhe über diese nahträglihen und außerordentlihen Kredite zu berihten hat, wurden übrigens sämmtlich aus der Partei der Konservativen und Ministeriellen gewählt,

: Paris, 21. Jan. Sonst pflegte die englishe Thron-Rede in den pariser Blättern gewöhnli mit sehr langen Kommentaren be- gleitet zu werden, Diesmal aber hat die gestrige Rede des Herrn Guizot das Interesse von jenem Aftenstück etwas abgeleitet, so daß mehrere der heutigen Zeitungen gar nichts über die Thron-Rede der Königin Victoria sagen, obgleich dieselbe hon durch die Blätter von gestern mitgetheilt wurdez andere enthalten nur ganz kurze Bemerkungen darüber, Das Journal des Débats sagt über die Stelle, auf welhe man in Frankreih unter den obwaltenden Uniständen am mei= sten gespannt sein mußte:

„Jn Bezug auf die Heirath des Herzogs von Montpensier mit der Jn- fantin von Spanien drückt sich die Königin mit einer Zurückhaltung aus, zu der wir den beiden Regierungen und Ländern nur Glück wünschen fónnen, Sie beschränkt sih darauf, zu sagen, daß diese Heirath zu einer Korrespondenz Anlaß gegeben. Man versichert, es sei anfangs davon die Rede gewesen, der Mißhelligkeit, die dieserhalb zwischen den beiden Negie- rungen sich erhoben, offiziell zu erwähnen. Zu unserer Freude schen wir aber, daß dieser ersten Absicht nit Folge gegeben worden und daß die Sp: ache des Königthums viel mehr dazu geeignet ist, eine so bedauerns- werthe Differenz zu mildern, als sie zu vershlimmern.“ Nachdem das miu sterielle Blatt dann noch der Art und Weise, wie sich die britische Thron -Rede über die Einverleibung Krakau's äußert, seinen unbedingten Beifall gezolli hat, fügt es hinzu: „Dieses Ereigniß is ein gemeinsames Gebiet, auf welchem Frankreich und England mitten in einer Uneinigkeit, die hoffen!lich nur vorübergehend scin wird, sich wiederfinden,“

__ Der Constitutionuel bemerkt, die sehr zurückhaltende Art, wie die Königin von der Montpensier-Heirath spreche, sei ein Zeicheu, daß das Ministerium diese Angelegenheit in beiden Parlaments= Häusern zum Gegenstand ernstester Erörteruug machen wolle. Die übrigen Glossen dieses Blattes und dcs Courrier français zur englishen Thron-Rede veranlassen G alignani's Messenger sei- nerjeits zu folgenden Gegenbemerkungen :

„Der Constitutionnel legt Gewicht auf den Ausdruck im All- LLE E (generally) in der Stelle über die Verhältnisse zu den fremden Mächten, als ob derjelbe einen besonderen Sinn hätte, aber es wird uns überlassen, zu errathen, welhe Auslegung der Constitutionnel ihm giebt, denn das einzige Zeichen, daß er ihm cine Bedeutung bcilegt, is, daß er ihn gesperrt druckt. Dasselbe thut er mit den Worten „eine so offenbare Verleßung“ (s0 manisest a violation) in dem Paragraph über Krakau, Dies geschieht offenbar, um die Sprache der englischen Thron - Rede der des Königs der Franzosen entgegenzustellen und zu zeigen, daß, so viel Aufhebens auch Herrn Guizot's Anhäuger von der Energie dieses Ministers machen, dessen Energie neben der des Lord Palmerston erbleiche, Der Constitutionnel hat sich in dieser Hinsicht auch eine Licenz erlaubt, die man in der Presse häufig findet, dic aber deshalb nicht weniger verwez slich ist, Er über- fet das Wort manilest mit dem französischen flagrante, während evidente das englische Wort bei weitem richtiger wiedergeben würde. Das Wort flagrant hat cinen viel stärkeren Sinn, wenn es in Staats-Dokumenten beider Län- der gebraucht wird, und der Constitutionnel hätte gar nicht nöthig gehabt, von dem genauen Text der englishen Thron-Rede abzuweichen, denn der ganze betreffende Paragraph derselben is ohnedies entschieden stär- ker, als der entsprechende in der des Königs der Franzosen, und dies ist um so bemerkenswerther nah den wiederholten Behauptungen einiger fran- zösischen Blätter, daß Lord Palmerston, um die nordischen Höfe zu gewin- unen und sie gegen Herrn Guizot's Sprache aufgebracht zu machen, in sci ner Sprache gegen sie über die Einverleibung Krakau's unwürdig mild ge- wesen sei. Der Courrier français legt den Ausdruck „im Allgemeinen“ schr gewaltsam aus. Er sagt, „dies sei offenbar an die nordischen Höfe gerichtet und fönne sie über den Paragraphen in Betreff Krakau's beruhigen ; aber dieses im Allgemeinen (,, Meine Verhältnisse zu den auswärtigen Mächten im Allgemeinen flößen Mir die völligste Zuversicht auf Erhaltung des Frie- dens cin“) könue sehr wohl auch eine gegen Fraukreih feindliche Auslegung erhalten, und der trockene, ja sogar etwas verächtlihe Ton der Thron- Rede in Bezug auf Frankreich sci nicht dazu geeignet, diese Zweifel zu-be- seitigen,“ Wenn der Courrier nihts Stärkeres in der Thron-Nede fin- den kann, als den Ausdruck „im Allgemeinen“, um seinen Glauben zu rechtfertigen daß, bie britische Regierung gegen Frankreich feindlich gestimmt sei, so könnte man über die Folgen der Differenz hinsichtlich der Heiraths - Frage sehr ruhig scin. Es ist nicht das e1stemal, daß dieser Ausdruck in gleichem Fall gebra!cht worden, und man darf annehmen, daß die Ver- fasser der Thron - Nede, als sie ihn dieses Jahr gebrauchten, ihm keinen neuen Sinn beilegten.““

Vorgestern Abend verbreitete sich das Gerücht, Herr Guizot habe in einex am Vormittag stattgehabten Sißung des Ministerrathes erflärt, er erkenne an, daß er cin Hinderniß für die Wiederherstel- lung der freundschaftlihen Beziehungen zwischen Frankreih und Eng= land sei, und er glaube deshalb seine Entlassung geben zu müssenz der Köuig habe sich Bedenkzeit bis gestern vorbehalten, um das Entlas= sungs - Gesuch des Herrn Guizot anzunehmen oder abzulehnen, und darauf den Herzog von Broglie zu sich beschieden, Ferner wird versi-hert, seit kurzem habe si die Frage zwishen den Regierungen Franfkreihs und Englands wesentlih vereinfaht; Lord Palmerston habe in leßterer Zeit zwei Agenten nah Paris geschickt, die mehrere Konferenzen mit dem Könige gehabt hättenz es hätten dieselben er- öffnet, daß Lord Palmerston bereit sci, die Fragen in Betreff der Fol- gen des utrechter Vertrages und in Betreff einer Verzichtleistung für die Nachkommen des Herzogs und der Herzogin von Montpensier auf die spanische Krone fallen zu lassen, wofern zur Genugthuung für das ridsichtélose Verfahren, wel hes das Tuilericen-Kabinet in der Dop- pelvermählungs-Angelegenheit beobachtet habe, eine wenigstens proviso- rische Entlassung des Herrn Quizot zugestauden würde.

Die Presse giebt zu, daß die Depesche des Fürsten Metternich über den Protest Frankreihs in Bezug auf Krakau ganz so sei, wie man sie habe erwarten müssen, „Die Mächte“, sagt dies Blatt, „tonnten vor unserer Protestation uicht zurückweichen, und sie behaup= ten die Rechte, durch die sie ihr Verfahren begründet glauben.“ Frankreih beharre eben so bei seiner Protestationz in ähnlicher Weise habe der Herzog von Broglie im Jahre 1833 gegen den Vertrag von Chunkiar-Skelessi protestirt, ohne deshalb Rußland den Krieg zu erklären, und Rußland habe nachher von selbst auf jene Traktat ver= zihtet, weil derselbe ihm große Verlegenheiten zugezogen.

Herr Jules Persil ist mit 354 Stimmen gegen 159, die auf Herrn von Cormenin fielen, wieder zum Deputirten für Condan ge= wählt worden,

Paris , 22. Jan. Die heutigen Zeitungen (die uns wieder erst kurz vor dem Schluß unseres Blattes zugehen) melden die un= veränderte Annahme des guf Krakau bezüglihen Paragraphen der Adresse, Als Hauptredner gegen das krakauer Eceignid trat Graf von Montalembert auf. Jhm folgten mehrere andere Pairs, die sih zwar alle gegen die Maßregel aussprachen, aber die Einen, in=-

113

dem se den Protest der Regierung genügend fanden, die Anderen , indem sie denselben für unbefriedigend erklärten, Herr Guizot ließ sich nit förmlich über die Sache vernehmen , sondern äußerte nur, daß er es unnöthig finde, das Wort zu ergreifen, da Niemand die Absicht kundgebe, den Adreß-Paragraphen zu bekämpfen. Nur beiläufig gab er im Laufe der Debatte die Erklärungen ab, daß die fran- zösische Regierung von der Absicht der nordischen Mächte vorher keineKennt- niß gehabt, und daß der Kaiser von Rußland das Königreich Polen niht dem russischen Kaiserreich einzuverleiben beabsichtige, wie eine ihm (dem Minister) diesen Morgen mitgetyeilte Depesche des Grafen Nesselrode vom 30, Dezember an den russishen Geschäftsträger in Paris versichere. Herr Guizot las dies? Depesche vor. Sie besagt furz, daß der Kaiser dem Grafen Nesselrode befohlen habe, diesen Gerüchten förmlihsi zu widersprehen. Es handle sich nur um eine von den Einwohnern des Königreichs selbst gewünschte Aufhebung der Zoll-Linie zwischen diesem und dem Kaiserreich.

Großbritanien und Irland.

Unterhaus. Sihung vom 19, Januar. (Adreß- Debatte. Nachtrag.) Jrland und die beiden Hauptfragen der aus- wärtigen Politik, nämlich bie spanischen Vermäßhlungen und tie Einverlei- bung Krafau's bildeten so wie in der Thron-Rede so auch in ten Adreß- Debatten beider Häuser vorzugsweise den Gegenstand des allgemeinen Juteresses. Mit der irländishen Noth stehen die in der Thron-Rede angedeuteten Maßregeln der Aufhebung der Kornzölle und der freie- ren Zulassung des Zukers in Brauereien in Verbindung, aus welchem die Suspension der Navigations-Gesete, wie die Antragsteller der Adressen andeuteten, wegen der nothwendigen leihteren Getraidezufuhren auf fremden Schiffen von selbst hervorgehen muß. Die toryistische Oppo- sition, im Oberhause Lord Stanley, und im Unterhause Lord George Bentin, wird diesen Maßregeln (wie aus den gestrigen Mittveilun- gen schon hervorging) sich niht widerseßen, weil ste Jrland nicht zum Schlachtfeld ihres Parteikampyses machen will, und es geht im Allgemeinen aus der Adreß - Debatte eine der Regierung ziemlich wohlwollende Stimmung “ hervor. Nachdem Lord George Bentinck und Herr Roebuck s{ch über die bezcihne- ten Fragen in der gestern hon mitgetheilten Weise ausgesprochen hat- ten, nahm Lord Joh n Russell das Wort, um zunächst die irländische Politik der Regierung gegen die Angriffe des Herrn Smith O'Brien zu vertheidigen. Der Minister erklärte, es wäre höchst unpolitish ge- wesen, wenn die Regierung Korn aufgekauft und dadur die Preise verthcuert hätte, Die Beschäftigung von 470,000 Menschen, wo- durch 2 Millionen ernährt würden mit einem Wochenlohn von 158,000 Pfd., sei nicht als geringfügig anzusehen. Was aber die frühere Berufung des Parlaments anbet1uisst, so wäre dieselbe {on der irländishen Grundbesißer wegen niht möglih gewesen. Zur aus- wärtigen Politik übergehend, bemerkte der Minister :

Was zuerst die spanischen Vermählungen anbetrisi und die dabei be- folgte Politik Englands, gegen welche namentlich das Mitglied für Bath (Herr Röbu) sich mißsällig ausgeklassen hat, so brauche ich nicht cher in eine ausführliche Diskussion einzugehen, als bis die nöthigen Papiere vor- gelegt sind, aber ih bin durchaus bereit, die ganze Vertheidigung auf die Depeschen mcines edlen Freundes zu basiren, wenn sie vorgelegt sein wer- den, und für welhe wir verantwortlich sind. Jch fann nicht damit über- einstimmen, was man behauptet hat, daß eine Angelegenheit dieser Art der Betrachtung des Hauses nicht werth sei, Jh bin im Gegentheil um o mehr gencigt, anderer Meinung zu sein, weil bei uns im Allgemeinen eine Glei gültigfeit gegen auswärtige Politik sich kundgiebt und man mehr mit den cigenen heimischen Angelegenheiten si beschäftigt , als mit den äuße- ren, so daß, wenn vielleicht nah einigen Jahren ein Unheil aus den leß- teren entsteht, wir als Minister der Krone für unsere jeßige Vernachlässigung leicht verantwortlich gemaht werden könnten, Das Volk dieses Landes könnte dann sagen: wir waren gleichgültig, weil wir unserer Regierung vertrauten, Es is deshalb nöthig, daß die Sache vollständig aufgeklärt und erörtert werde. Die Erwartungen der franzósi- hen Negierung können allerdings fehlschlagen, aber der Versuch, welchen Ludwig XIYŸ, und Napolcou machten, die Schicfsale Spaniens zu beherr- schen, fann doch leicht wiederholt weidea, und die Vereinigung Frankreichs und Spaniens in cin System gemeinschaftlicher Politik durfte viel wahr- \cheinlicher zu Feindscligkeiten in Europa führen, als wenu die beiden Län- der getrennt und unabhängig blieben, jcdes uur mit seinen eigenen JFn- tclelten beschäftigt, Es is unser Zweck gewesen, dieses Uebergewicht von Macht in Eurova zu verhindern, und durch die Bemühungen der Diploma- tie Unheil und solhen Gefahren vorzubeugen, welche sih lciht nach ci- nigen Jahren ereignen könnten. Die Negierung, welche vor uns war, hatte großes Jnteresse an diesem Lande genommen. Es war keinesweges eine bloße Vertraucnssache zwischen den Souverainen, wie Herr Röbuck vorausseßzt, als zwischen Lord Abr:deen und Herrn Guizot der Gegenstand behandelt wurde. Lord Aberdeen erhielt bestimmte Zusicherungen, welche ihn zufrieden stellten, so daß er feinen dringenden Schritt mehr für nöthig hielt, Den Weg, welchen er verfolgte, und der ganz recht war, bezeichnete er mit der Erklärung, daß, wenn die Königin von Spanien einen Abkömm- ling Philipp?s V. vorziehen und die Nation ihre Zustimmung daz"! geben sollte, England keinen Einspruch dagegen erheben würdez aber daß England, da es selbst keinen Spanien mißfälligen Kandidaten beförtern wollte, auh nicht seine Zustimmung zu einer Heirath geben würde, welche ein Mitglied der Königlichen Familie Frankreichs auf den spanischen Thron seßte. Jch halte diese Erklärung für durchaus reckt, und als wir ins Amt traten, handelten wir danah, Jch kann uicht behaupten, daß ich durhaus von Allem unterrich- tet war, was man mit der französischen Regierung abgemacht hatte, da Vieles durch Bricfe und Unterhaltungen geschehen war, von denen wir keine Spur mchr auffinden konnten; aber in einem Punkte waren wir fest ent- schlossen, nämlich keinen englishen Kandidaten zu haben; und was den Prinzen Leopold von Koburg anlangt, so hegten wir auc nicht cinen Au- genblick den Wunsch, ihn aufzustellen oder irgendwelche Ansprüche zu un- terstüßen, welche cr hinsichilich des spanischen Thrones haben fönnte, Jch muß sagen, daß ih bei jedem Rath, den ih meiner Herrscherin in dieser Sache ertheilte, Jhre Majestät stets bercit fand, denn Sie wünschte niemals, daß der Prinz Leopold von Koburg als Bewerber um die Hand der Köni- gin von Spanien von England unterstüßt werden sollte, Jh weiß wohl, daß man das Gegentheil mit Fleiß verbreitet hat; aber soweit wir dabei betheiligt sind, so ijt das nicht wahr. Al3 Versprechungen, w.lche freiwillig gemacht waren, verleßt schienen, und a!s wir die Gefahr fürchteten, daß ein Bündniß gcschlossen werden könnte, welches dem“ (Gleichgewicht der Mächte nachtheilig scin würde, zögerten wir nicht, unsere Meinung über den Gegenstand auszusprechen, Das ehrenwerthe Mitglied für Oxford (Sir R. Jnglis) is} der Meinung, wir hätten uns bei den einmal getroffenen Arrangements beruhigen sollen, anstatt noch viele Bemerkungen über Frauk- reich und Spanien zu machen, wie richtig und gegründet diese Bemerkungen a‘ch wären, Aber ich glaube, es geziemt ciner großen Nation mehr, frei zu erklären, was ihr nicht gefällt, Was wir sagten, war einfach dies, daß wir Gefah- ren in dem, was vorginge, sähen, und in Fo!ge jener Vermählung cine Frage in der Zukunft entstehen könne, welche wix nicht mit Stillschweigen über- gehen durften, Wenn nun einmal dieser gefürchtete Fall eintreten sollte, so bin ih siher, daß England dann den Weg einschlagen wird, welcher nöthig i, um seine Stellung unter den Mächten Europa's zu behaupten, Jeh gebe gern zu, daß die Wünsche Spaniens bei solchen Gelegenheiten vor Allem beachtet werden müssen, aber zu gleicher Zeit muß doch Jeder auch zugebeu, daß ein Fürst nicht in Spanien und Frankreich her: schen darf. Mit großem Bedauern fand ih mich in Opposition mit der Ansicht der Regierung Frankreichs, da ih es für höh| wünschenswerth erachte, daß England und Frankreich durch die engsten Bezichungen der Freundschaft mit einander verbunden sein sollten. Wir tha- ten niemals etwas, um diese Freundschaft zu zerstören, und ih beklage aufrichtig die Trennung, welche zwischen uns in Bezug auf diese Heirath stattgefunden hat. 3

Zum Swhluß kommt Lord J, Russell auf das zweite Ereigniß

der auswärtigen Politik, die Einverleibung Krakau?s, gegen die er sih ziemlich stark ausspriht. Ueber die krakauer Frage, sagte der Minister, sei sowohl hier im Hause, wie in ganz Europa ziemli allgemein die Ansicht verbreitet, daß derselbe Tadel darauf ruhe, wie auf allen Theilungen Polens. Herr d’Jsraeli wollte hierauf we- der von einer Verleßung des utrehter noch des wiener Vertrages etwas wissen. Sir R. Peel, der jeßt das Wort nahm, bestätigte Lord J, Russell's Erklärung, das vorige Ministerium habe sich in kei= ner Weise bestrebt, die Vermählung eines koburger Prinzen mit der Königin von Spanien zu befördern, da es der Ansicht gewesen, daß eine solche Verbindung weder in Spaniens noch in Englands Jn= teresse sei. Anlangend die Vernichtung Krakau's, so bezeichnete er dieselbe niht allein als unpolitisch an sih, sondern auch als eine thatsählihe Abweichung der drei Mächte von ihren früher eingegan= genen Verpflihtungen. Es würde den drei Mächten ein Leichtes ge- wesen sein, nah vorgängiger Verabredung mit Srankfreich, England und Schweden eine Umgestaltung der Republik Krakau herbeizufüh- ren; jedenfalls habe Oesterrei, wie Sir R. Peel meinte, dur seine Zustimmung dem wiener Vertrage nicht entsprohen, so daß das Bertrauen Europa?s zu der dauernden Aufrechthaltung dieses Ver= trages sehr ershüttert sei. Jn Beziehung auf Jrland billigte Sir R. Peel im Allgemeinen das Verfahren der Regierung und er= flärte die temporairen Maßregeln derselben unterstüßen zu wol= lenz cr bedauerte jedoch, daß man den Viershillings - Zoll nicht früher aufgehoben, Lord Palmerston {loß die Debatte mit einer Antwort auf die Bemerkungen des Herrn d’Jsraeli. Der Freistaat Krafau beruhe auf keinem Separat-Vertrage, sondern auf integriren=- den Artikeln der wiener Kongreß-Akte. Die Trennung Belgiens sei nit analog, weil sie von allen fünf Mächten genehmigt worden. Was endlich die \panishe Heiraths-Frage betreffe, so behaupte die Regierung keinesweges, daß der utrechter Vertrag die Vermählungen zwischen der französishen und der spanischen Königs-Familie verhin- dere, wohl aber, daß die Succession der Nachkommenschaft des Her= zogs von Orleans auf dem spanischen Thron dadurh verhindert werde, Die Adresse wurde hierauf, wie schon gemeldet, einstimmig genehmigt.

London, 20. Jan, Es sind bereits im Parlament eine An- zahl wichtiger Anträge angekündigt, namentlih von Herrn Hume in Beziehung auf Krakau zum 26sten d., woran der Antrag geknüpft ist, die jährlihe Zahlung von 100,000 Pfd. Skt. an Oesterreich, be- hufs Aufrechthaltung des wiener Vertrages, einzuziehen.

Die Redaction der Thron-Rede hat lange und scharfe Diskussio= nen im Kabinette veranlaßt, Die beiden Streitpunkte waren: spa- nische Heirath und Jrland. Ueber erstere hat sich die alte Feindse= ligkeit der Lords Grey und Palmerston erneuert. Lebterer hoffte, durch seinen persönlihen Einfluß bei der Königin, mit welcher er in den leßten Tagen mehrere Konferenzen hatte, seine Ansichten durch- zusehen. Ueber Jrland stehen Lord J. Russell, Herr Macaulay und einige andere Minister dem Schabßkanzler und Graf Grey gegen- über; Erstere wollen die Organisation eines großartigen, #0= fort wirkenden Unterstüßungs - Systems; Leßtere, deren Ansicht die Times vertritt, wollen nachhaltige, wenn auh nicht sofort wirkcnde Reformen. Ueber einen Punkt ist jedoch das Kabinet einig, nämlich die Einführung eines großartigen Systems der irlän- dischen Land-Verwaltung: die mit Steuern und Vorschüssen rückstän= digen Gutsbesißer sollen ohne weitere Rücksihten gepfändet werden. Dies soll nun der Hauptgrund der erstaunlichen Einigkeit der jüngsten dubliner! Versammlung sein. — Jm Tory = Lager unterhandelt der Herzog von Buckingham gegenwärtig eine Aussöhnung zwischen Sir R. Peel und Lord Stanley, die aber an der Dotation der katholi- hen Kirche scheitern dürfte,

X London, 19, Jan. Die Königin von England begab sich heute in gewohntem Staats-Aufzuge nah Westminster, um das Par- lament wieder zu eröffnen, welches, zu seiner leßten Session berufen, die großen Maßregeln der vergangenen sechs Jahre hat entstéhen sehen. Jn der Thron-Rede überwiegt der Zustand Jrlands jeden anderen Gegenstand z cs wird nicht allein einer JIndemnitäts-Bill für Lord Besborough wegen der dem Unterstüßungs-Gesehß lebter Session will- fürlich ertheilten Ausdehnung Erwähnung gethan, sondern auch die Suspension der Kornzölle, der Navigations-Geseße und des Verbots ver Zucker -Consumtion in Brauereien bis zum nächsten August in Aussicht gestellt. Außer diesen wichtigen Maßregeln, heißt es, werden zwölf Bills fofort vou der Regierung dem Parlament vorgelegt wer= den, die sich auf den Zustand des Eigenthums in Jrland, die Urbar= machung wüster Ländereien und verschiedene andere Pläne zur Ver= besserung des Zustandes des irländischen Volkes beziehen.

Die Angelegenheiten der Montpensier-Heirath und der Einver= leibung Krakaus werden einfach als Ereignisse erwähnt, die zu Ge- gen- Vorstellungen Anlaß gegeben haben, welche man dem Parlamente vorlegen wirdz aber diese Erwähnung jener Vorgänge von Seiten der Kü= nigiu genügt, um die Aufmerksamkeit des Parlaments direkt aufden Gegen= stand zu lenken und denselben einer vollständigen Erörterung zu unterwerfen. Jn Frankreih is es nah Allem sehr unwahrscheinlih, daß irgend eine gute Debatte über die Montpensier-Heirath stattfinden wird, denn die Kammern sind einstimmig in ihrer Billigung derselben, und kein Einziger dürste dort ernstlih den angreifenden Theil übernehmen. Jn England is es zweifelhaft, ob eine solche Einstimmigkeit herrschen wird, denn obschon alle Parteien das Verfahren des französischen Hofes und dessen Verleßung der Aufrichtigkeit gegen die Königin von England tadeln dürsten, so werden doch Parteien sowohl als einzelne Staatsmänner gewiß nicht das Verhalten Lord Palmerston's alle bil= ligen, Seine Depeschen sind schon von der Mehrheit der eng- lischen Presse, mit Einschluß der Times, einer strengen Kritik unter= worfen wordenz seine auf den utrechter Vertrag basirten Argumente werden im Unterhause angegriffen und von den ersten politischen Autoritäten des Oberhauses widerlegt werden, und sicherlich wird er über den Zustand zur Rechenschaft gezogen werden, in welchen seine Gegenwart im auswärtigen Amte die Beziehungen eines großen Theit- les von Europa verseßt hat. Ï