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ten Wichtigkeit für unsere ganze Lebensthätigkeit als Vereinigter

Landtag is. Jch muß bekennen, daß, wenn ih auch dem Landtags- ‘

Marschall sehr gern hiermit die öffentlihe Anerkennung von meinem Standpunkt aus zusprehen muß, daß das Möglichste von seiner Seite geschehen ist, um uns die breiteste Basis bei unseren Verhand= teben zu gewähren, doh Zeiten kommen fönnen, wo ein Anderer diesen Plaß einnimmt und es allerdings sehr shwierig sein würde, in der gegenwärtig zur Geltung gebrahten Art und Weise hier fort- zukommen und uns dann dur und in formeller Beziehung Fesseln auferlegt werden könnten, welhe geradezu unsere allgemein ständi- sche, reihsständishe Wirksamkeit aufheben könnten, Wir haben auf den Provinzial-Landtagen bereits wiederholt erklärt, daß uns Ge- shäfts-Ordnungen gegeben sind, die wir niht mit unserem lebendiz gen Wirken in Uebereinstimmung hielten, und deshalb glaube ih, ist es hier von der größten Wichtigkeit, daß wir eine Allerhöchste Jn= terpretation erbitten und die Frage generell stellen. Wenn bei jeder

etition Se. Majestät der König Sich vorbehalten wollte, den Ge- häftsgang des Vereinigten Landtags zu bestimmen, so dürfte dies die größesten Schwierigkeiten für die Regierungen selbst bereiten. Jch glaube, daß ein Reglement, ein Geschäftsusus ein bestimmt fest- geseßter sein muß, und daß namentlih, wenn die Versammlung zum ersteumale zusammen is, sie sich den Boden erwerben und fest- stellen muß, auf welchem sie leben und wirken soll.

E Jch bin der Meinung, daß dieser Gegenstand zur Berathung über das Reglement gehört, die uns nahe be- vorsteht.

Abgeordn. von Vincke: Jch habe mir eine kurze Bemerkung erlauben wollen. Wenn der Landtags-Marschall belieben sollte, die Frage speziell zu stellen in Bezug auf eine Petition, so würde es mir nicht möglich sein, dieselbe zu beantworten, denn wir kennen ja die Petition nur aus allgemeinen Andeutungen. Jh glaube , daß, wenn wir über die Frage entscheiden sollen, die von dem Marschall an den König gebracht werden soll, wir uns in voller Kenntniß der Sache befinden müssen, um nicht zu veranlassen , daß Sr. Majestät dem König eine Meinung als die unsere bezeichnet werde , die wir nah näherer Kenntniß der Sachlage in dem Umfange nicht würden festhalten können. Wenn die Frage speziell gestellt wird, so bin ih der Meinung, daß die Petition erst vorgelesen werden muß. Jch glaube jedo, daß die generelle Stellung der Frage besser ist, da es sich hier um Prinzipien handelt, die wiederkehren können.

__ Marschall: Es scheint mir, als ob der Herr Redner selbst niht in Zweifel sei, wie er zu stimmen haben werdez da er sehr be- stimmt erklärt hat, ih hätte sie nicht zurückweisen dürfen,

__ Abgeordn. von Vincke: Nach dem, was hier gesagt is, habe ih allerdings glauben müssen, daß der Landtags-Marschall sih nicht im Recht befände, Ih wünsche aber, daß über eine solhe wichtige Frage nicht eher abgestimmt werde, bevor wir mit der Sache genau bekannt sind, ich glaube, daß dies eine Ansicht is , die für si selbst redet. Uebrigens habe ih zu bemerken, daß, wenn über die Frage abgestimmt werden soll, nah §. 7 des Geschästs-Reglements erst eine : a in einer Abtheilung darüber stattfinden muß.

ine Stimme (vom Playe): Das Prinzip, wel in dieser

Angelegenheit hier von uns zur Sprache Lede e e f

durchgreifender Wichtigkeit , daß wir es nicht ernst genug behandeln

fönnen. Es hängt davon die ganze nationale Bestimmung des Land= tags ab, und von dieser Ansicht ausgehend, fordere ih Sie auf, Jhre anze Aufmerksamkeit der Fragestellung zuzuwenden. Würde die Frage peziell gestellt, so würde sie nur über einen einzelnen Fall entschei- den, und wir können über diesen Fall nicht entscheiden, weil wir nicht wissen, was in der Petition gesagt is. Wir können nicht entscheiden, ob das Recht und die Verpflichtung, welche der Marschall in Anspruch nimmt, verleßt seien, da wir nicht wissen, was petitionirt worden ist.

Allein, hätte er das Recht, Petitionen zurückzuweisen, so würden wir uns außer Stande befinden, darüber zu urtheilen, ob der Marschall hier im Rechte wäre oder niht. Der Marschall hat erklärt, er be- fände sih niht auf dem Rechtsboden, er nähme blos die Verpflich- tung in Anspruch. Jch glaube, das Recht sowohl, wie die Verpflichtung, müssen im Reglement bestimmt und bezeichnet sein. Es findet sich darin diese Verpflichtung nicht; Petitionen können nur von der Abtheilung und dann von uns selbst zurückgewiesen werden. Das is meine An- sicht; die- Ansicht des Marschalls und vieler Anderer is eine andere

ewesen. Deshalb kann die Frage nur die sein: welhe von beiden

nsichten ist die richtige? Die Majorität wird sich dafür aussprechen, welche sie für die rihtige hält, und wenn der Marschall in der Mi= norität sich befinden sollte, so würde er ganz richtig nah §. 29 des Reglements sich darüber die Allerhöchste Entscheidung zu erbitten ha= ben, ob er oder die Majorität die richtige Ansicht habe.

__ Marschall: Es is der Antrag gestellt worden, daß die Peti- tion hier verlesen werden solle.

(Unruhe, viele Stimmen dagegen.)

Abgeordn. von der Heydt: Es is vielfach die Rede gewe-= sen von einer Declaration des Geschäfts-Reglements; ih bin nicht der Meinung, daß es hier darauf ankommt. Das Geschäfts-Regle= ment ist nur gegeben über den Geschäftsgang des Vereinigten Land- tags, es soll nicht die Rechte desselben darthun; diese Rechte sind in dem Geseße vom 3, Februar 1847 ausgeführt, und am Schlusse zen es: „Der V voti auf dem Vereinigten Landtage wird Quo da von Uns zu vollziehendes Reglement geordnet werden,“ Die 2 de eniitage is aber eine Rechtsfrage, und die Entscheidung über Roblern Fe enz is eine Rechtsentscheidungz diese Frage fonnte im

k gie e erörtert werden. Jch bin also der Meinung, daß B 1 sich N eine Declaration des Reglements ankommt, sondern ber die Kot E handelt, ob es im Rechte der Versammlung liege, baß die F c zu entscheiden, und ih bin daher der Meinung, ap die Srage dahin gestellt werde, ob die Versammlung das Recht,

vei Kompetenz zu entscheiden , dem Marschall einseitig zuer=

664

Marschall: Der Abgeordnete Wächter hat das Wor

(Während dieser die Rednerbühne besteigt , spricht) L

der Abgeordn. Weyher (vom Plaß): Wenn es auch nicht gveisolhast ist, daß es dem Marschall zustehe, {ließlich hierüber zu bestimmen, so {webt mir ein Ausweg vor, daß die Versammlung ihre Meinung ausdrücken könne, wenn sie bei Beantwortung der Frage ihre Motive mit aufgenommen zu sehen wünscht, und dieser würde darin bestehen, daß die Versammlung die Frage, welche der Landtags- Marschall stellen will, mit „Nein“ beantwortet und als Grund dafür augiebt, weil er sich die Beurtheilung selbstständig angemaßt hat.

(Unterbrehung.)

Abgeordn. Wächter: Nachdem sich hier so verschiedene Ansich= ten, theils über den bezüglihen Gegenstand, theils über die Fragstel= lung herausgestellt haben, so glaube ih, daß, wenn die Frage über diese einzelne Petition gestellt wurde, sich alle diejenigen, die ebenfalls Petitionen zurückbekommen haben, im Nachtheil befinden; wird die Hrage nicht allgemein gestellt, so würden dergleichen Fälle wieder von neuem eintreten. Jch bin auch Einer von denjenigen, der mehrere Petitionen zurückbekommen hat, darunter zwei, welche von Wichtigkeit für die ganze Monarchie sind, ih habe sie allerdings nur mit speziel- ler Hinweisung auf Preußen gerichtet, aber der Antrag ging bei bei= den ganz allgemein. Der eine Antrag war über Chausseen für das ganze Land, mit spezieller Hinweisung auf Litthauenz der zweite auf Regulirung der sämmtlichen Ströme, mit spezieller Hinweisung auf diejenigen, welche Ostpreußen und Litthauen durhshneiden. Bei bei den Anträgen kann man nicht annehmen, daß sie blos das Interesse einzelner Provinzen betreffen; sie stehen in Verbindung mit dem gan- zen Lande. Deshalb glaube ich, hätten sie einer Abtheilung überwie- sen werden müssen, Der dritte Antrag betrifft allerdings blos Preu- ßen, und es is ein Antrag, betreffend die Feuer-Versicherung. Daher möchte ich mir die Bitte erlauben, daß es gestattet würde, dergleichen Anträge einer Kommission zu überweisen. j (Der Abgeordnete Gier, welchem der Landtags-Marschall das Wort gegeben, besteigt die Tribüne, während von vielen Seiten der Ruf nach Abstimmung laut wird.)

Abgeordn. Gier: Nur eine ganz kurze Bemerkung. Der ab- gehende Redner hat mih um so mehr in der Ansicht bestärkt, daß keine Prinzipien = Frage gestellt werden kaun und noch weniger dar= über abgestimmt werden darf, indem sie einen ganz anderen Geschästs= gang, eine ganz andere Vorbereitung vorausseßt, Es kommen an- dere Fälle vor, und es sind {hon viele vorgekommen, daß der Mar= schall nah dem Geseb eine Petition zurückgegeben hat, ih selbst bin in diesem Fall gewesen. Das Geseß autorisirt ihn dazu in solchen Fällenz ih will nur einen Paragraphen vorlesen :

i (Liest vor.)

Hier liegt aber ein einzelner zweifelhafter Fall vor, der abgemacht werden muß, um vorwärts zu kommen, Der Marschall is zweifel= haft gewesen über sein Verfahren und fragt uns ganz einfach, ob wir anderer Meinung sind als er. Das halte ih für einfa; er wünscht darüber unsere Abstimmung, und nur \o kanu die Frage gestellt wer= den. Jch selber werde gegen den Marschall stimmen, indem ih der Meinung bin, daß die Eingabe an die Abtheilung hätte gewiesen werden müssen, und ih wünsche sogar, daß der Marschall die Gewo= genheit haben möchte, nah näherer Prüfung nicht an den König zu erihten, sondern, wenn die Versammlung gegen ihn stimmt und da- durch den Wunsch zu erkennen giebt, daß die Petition einer Abthei=

lung überwiesen werden möchte, der Marschall sie noch an den Aus= {uß befördere, indem ih glaube, es würden dadurch Verlegenheiten und große Mißstimmung beseitigt werden. / Abgeordn. von der Heydt (vom Plabe): Jch beantrage, daß die Frage so gestellt werden möge: „Js die Versammlung der Meinung, daß der Landtags-Marschall über die Frage der Kompetenz des Landtags einseitig entscheiden kann?“ : Abgeordn. Gier (vom Plabe): Das geht nicht! So kann die Frage nicht gestellt werden! Daun würde sie erst in die Abthei= lung zu bringen sein! ; Abgeordn. von der Heydt (vom Plate): Jch habe gar nicht das Recht, die Frage zu stellen, ih habe nur gebeten, einen Vorschlag maten zu dürfen, und der Landtags - Marschall hat mir das er= aubt, Eine Stimme (vom Plaße): Jh wollte blos vor der Ab= stimmung über die Prinzipien - Frage . . Marschall: Der Abgeordnete von Witte hat früher um das Wort gebeten. : : Abgeordn. von Witte (vom Plaß): Jch wollte mir nur er= lauben, die Ansicht auszusprechen, daß mir die Frage, wie sie der Landtags-Marschall vorgelesen hat, noch viel zu prinzipiell i. Jch behaupte, fe muß noch spezieller gestellt werden, wenn wir aussprechen wollen, daß sie nur mit Bezugnahme auf §. 29 gestellt werde, Jch behaupte, daß es nur die Frage sein kann, ob das Verfahren in der Ordnung is oder nicht; ih behaupte, es is in der Ordnung z. es liegt hier ein m Fall vor, und dann hat der Landtags=Marsthall nach dem angeführten Paragraphen interimistisch, beachten Sie es wohl, meine Herren, interimisti\ch zu eutscheiden. Dies ist gesche= hen; die prinzipielle Frage muß vorbehalten bleiben bis zur Bera= thung des Reglements, die wir nächstens bekommen werdenz dann werden wir im Stande sein, hierüber uns zu erklären, und bis dahin werde ih meine Meinung zurüchalten, i Abgeordn. von Brodowski (vom Plabe, war nur undeutlich zu verstehen): Jch habe im Anfange gesprochen, daß nach §. 29 der Marschall allerdings das Recht hat, in zweifelhaften Fällen zu ent= scheiden. Es ist aber hier fein zweifelhafter Fall. Nach §. 2a. muß eine jede Petition einer Abtheilung zur Berathung überwiesen werden. Wenn hier ein Zweifel vorhanden gewescn wäre, so würde gesagt sein, provinzielle Sachen müssen zurückgewiesen werden. Jch mache darauf aufmerksam: Se. Majestät der König hat ausge- sprochen : „Zwischen Uns sei Wahrheit,“ Der brave Unterthan muß

denn anders kann der König zur Wahrheit niht kommen. Wird sie unter dem Vorwande, sie betreffe nur eine Provinz, zurückgewiesen, so kann Se. Majestät der König nicht wissen, ob diese Frage An-

klang findet, ob die Uebelstände, die in der Petition enthalten sind, wirklih begründet seien. Deshalb bitte ih die Versammlung, zu er= lauben, daß dieser Gegenstand wenigstens einer Abtheilung überwiesen werde und es jevt bei der allgemeinen Frage bleibe.

u Marschall: Jch muß bei der Meinung verbleiben , daß eine g cem zu stellende Frage nicht vorbreeitet 1|, Sie wird bei der Wird ung über das Reglement, welche nahe bevorsteht, vorkommen, ae O “s dem Marschall die Entscheidung über die Kom- ibn S „ugesprochen, so bin ih ‘damit außerordentli) zu= A e uns mir dadurch eine unangenehme Verpflichtung abge= Se A erhaupt: je weiter das Reglement gestellt ist, je mehr O en es der Versammlung überläßt, desto leichter und bequemer ijt dies für den Vorsißenden, Hier handelt es sich aber nur um einen p 4 all, für den i die allerhöchste Entscheidung nach- suchen muß, sofern die Versammlung der Meinung ist, dad meine Ansicht nicht die rihhtige gewesen; was übrigens das materielle der handelt werten Wuyte, Bei bec KaBe 0, (O oMiis dier ver- ) I . ei der Fra ie i nt= digt habe, muß es bleiben. Mm, I PRMAER

(Aufregung. Viele Stimmen durcheinander,

Ih frage zuerst, ob gewünscht wird, daß ih zur Ai eféfiung

übergehe. Diejenigen, welche dafür sind, bitte ih aufzustehen, (Bedeutende Majorität dafür).

Jh komme jebt' zur Fragestellung selbst und bemerke, daß dieje- nigen, die M dadurch eingeengt fühlen, weil sie die Petition nicht vollständig kennen, immer dagegen stimmen können’, sie werden mir überhaupt die Kompetenz absprechen.

(Mehrere Redner verlangen noch das Wort).

Zch kann Niemanden mehr das Wort geben, da wir jeßt in M E sind; ih bitte den Herrn Secretair, die Frage zu verlesen.

Secretair Naumann (verliest die Frage: „J die Versamm: lung der Meinung, ob der Marschall den §. 26 a. unrichtig ausge= legt habe, indem derselbe sich nicht für befugt hiel, den in Frage stehenden Petitionsantrag anzunehmen ? ‘) ;

_ Marschall: Diejenigen Herren, welche dafür stimmen, die also glauben, daß ih nicht im Recht bin, bitte ih aufzustehen.

(Majorität für Bejahung der Frage erhebt fi)

Die Majorität hat die Frage bejaht, ih werde also die Aller= höchste Entscheidung nachsuchen.

Abgeordn. Camphausen: Jch habe nur den Wunsch aus= drücken wollen, daß nunmehr der Marschall die von ihm beabsichtigte Berufung noch nicht vornehme, sondern, da die Berathung über das Geschäfts-Reglement nahe bevorsteht, so würde diese Frage mehr im Allgemeinen behandelt werden können, Die Versammlung wird ge= wiß damit einverstanden sein, daß der¡Marschall einstweilen fortfahre, so zu handeln, wie er es nah seiner Ueberzeugung für richtig gehal=-

ten hat,

(Viele Stimmen : Nein, nein!) Marschall: Jch glaube nicht, daß dies die Meinung der Ver= sammlung sein wird, obgleich ih nichts dagegen habe. Eine Stimme (vom Plaß): Jch bin der Meinung, daß es dem Marschall überlassen bleiben muß, die Jnstruction einzuholen. Eine Stimme (vom Plaß): Jch glaube, daß die Prä= missen, die der Landtags =- Marschall gestellt hat, ausgeführt werden müssen.

Abgeordn. von Beckerath: Auf die so eben geshlo}ene Ver- handlung komme ih nur mit dem einzigen Worte zurü, daß die Berufung an Se. Majestät niht von der Versammlung, sondern le- diglich von dem Herrn Marschall ausgeht. -

Marschall: Ja wohl! Ganz richtig!

(Schluß folgt.)

Veri Ptigui d __In dem Berichte über die Sihung der Vereinigten Kurien am 29. April, Allg. Preuß. Ztg., Seite 603 Spalte 1, muß die Rede des Freiherrn von Lilien=Echt= hausen folgendermaßenlauten: Nah dem Gutachten der Ah= theilung scheint es, daß das Resultat der Konferenz zwischen dem zu wählenden Ausschusse und dem Herrn Minister des Junern nicht in das Plenum des Vereinigten Landtages gelangen, sondern nur der in dieser Sache dem nächsten Provinzial - Landtage vorzulegen= den Allerhöchsten Proposition zur Grundlage dienen soll. Es ist indessen wünschenwerth, daß das Resultat der Konferenz dem Vereinigten Landtage gleich vorgelegt werde, damit je nach dem Ausfalle desselben die einzelnen hier versammelten Provin= zial = Landtage im Stande sind, sich die sofortige Ueberweisung der auf ihre Provinz fallenden Summe zu erbitten. Wenn vorher von einem Mitgliede der Versammlung beantragt worden i}, die Aller= höchst bewilligte Summe zur Linderung der gegenwärti en allgemei= nen Noth zu verwenden, o bemerke ih, daß dieser ZweckX in der Provinz Westfalen vollständig erreicht wird, wenn der auf diese fal= lende Antheil an jener Summe der daselbst bereits bestehenden Pro= vinzial-Hlilfs-Kasse \{leunigst überwiesen wird. Denn in der Pro=- vinz Westfalen sind sehr viele Gemeindebauten, namentlich Wegebau- ten, zur Ausführung völlig vorbereitet; die Fonds der Provinzial-Hülfs= Kasse sind indessen so ershöpft, daß sie zur Zeit außer Stande is, den Ge= meinden die zur Ausführung jener Bauten erforderlichen Darlehne auf Amortisation zu gewähren. Es leuchtet daher ein, daß in der Provinz Westfalen dem Nothstande eine sehr wesentliche Linderung würde zu Theil werden, wenn durch Verstärkung der Fonds der dor= tigen Hülfs-Kasse diese in den Stand geseßt würde, den Gemeinden die zur Ausführung der bereits vorbereiteten Gemeinde-Bguten er=

die Wahrheit aussprechen, wie sie ihm sein empfindendes Herz diktirt,

forderlihen Geldmittel gewähren zu können, “

Beilage

© das dortige Wochenblatt: | d. M., Abends 7 Uhr, begann ein plöbßliches Anschwellen des Elh-=

669 Beilage zur Allgemeinen Preußischen Zeitung.

Sonntag den Yten Mgi.

Uichtamtlicher Theil.

Anhalt.

Inland. Berlin. Ernennungen in der Armee.

Deutsche Bundesstaaten. Königreih Bayern. Veränderungen im diplomatischen Corps. — Revision des Judengeseßes. — Sinken der Getraidepreise. — Königreih Sachsen. Steigen der Elbe, — Kö- nigreich Württemberg. Abreise des Königs nah Baden. — Un- ruhen in Stuttgart. — Mißlungene Aufreizungs-Versuche in Ulm, — Schreiben aus Schwerin. (Hosftrauer.)

Nußland und Polen. St. Petersburg. Ordensverleihung. — Erklä- rung in Betreff der Uebereinkunft mit der Bank von Frankrei, — Getraidehandel Odessa’s. — Verstärkung des Conseils der Kredit - An- stalten. — Actien-Compagnie für Wallfischfang.

Frankreich. Paris. Ordensverleihungen, — Anschuldigung gegen die Verwaltung seitens des General Cubières, — Vermischtes. — Schrei- ben aus Paris, (Debatte über die Marine; persönliche Angelegenheit des Pairs Herrn Testez Gährung in der konservativen Partei.) .

Großbritanien und Irland. London. Hofnachriht. — Nach- richten aus Brasilien, — Telegraphische Depesche: Annahme der Fabrik- bill im Unterhause; keine Intervention in Griechenland.

Niederlande. Aus dem Haag. Befinden des Königs.

Belgien. Brüssel, Mißlingen des Einigungsversuches der Liberalen. — Freihandelsverein. — Neuer Kammerbeschluß über die Bahn von Brüssel nah Gent, — Annahme des Lebensmittel - Geseßzes, — Vermischtes,

Su Briefe aus Madríd (Nachrichten aus Portugal, — Die panische Jutervention; Vermischtes.) — und Paris (Nachrichten aus Catalonien.)

Portugal. Lissabon, Das neue Ministerium. — Die Bedingungen der englischen Regierung an die Junta von Porto gewiesen,

Türkei. Friedlichere Aussichten.

Ostindien. Paris. Neue Ueberlandpost.

POS und Börsen-Nachrichten. Berlin, Börsen- und Markt- ericht,

J land

Berlin, 8. Mai. Nach dem h-utigen Militair-Wochen - blatt is der Baron von Fircks, Hauptmann und Commandeur der 6ten Jäger-Abtheilung, zum etatsmäßigen Major und der Hauptmann von Brauchit \ch, vom Kaiser Franz-Grenadier-Regiment, zum Di= rektor des Militair-Knaben-Erziehungs=Jnstituts zu Annaburg ernannt E und s\oll Lebterer beim Regiment als aggregirt geführt werden.

Deutsche Bundesftaaten.

Königreich Bayern. Das Regierungs-Blatt vom 3, Mai enthält nachstehende Veränderungen im diplomatischen Corps: Der Königl. Staatsrath im außerordentlichen Dienst, Friedrih Graf von Luxburg, 1 zum außerordentlihen Gesandten und bevollmächtig- ten Minister am Kaiserl. österreichischen Hofe ernannt; der Minister- Resident am Königl. sardinischen Hofe, Maximilian Graf von Ma- rogna, von diesem Posten abberufen und in gleicher Eigenschaft an den Königl. belgischen und an den Königl. niederländischen Hof ver- seßt und an seine Stelle bekanntlih der Königl. Staatsrath im au- ßerordentlihen Dienst, Karl von Abel, zum außerordentlichen Gesand= ten und bevollmächtigten Minister an dem Königl. sardinischen Hofe ernanntz der Königl. Minister - Resident an dem Königl. griechischen Hofe, Karl von Gasser, von seinem bisherigen Posten abberufen und zum Königl. Bundestags - Gesandten und außerordentlichen Ge= sandten und bevollmächtigten Minister an dem kurhessishen, Groß= herzogl. hessischen und Herzogl. nassauischen Hofe in provisorischer Eigenschaft ernannt; der Königl. Kämmerer und Minister =Resident, Clement Graf von Waldkirch, in Karlsruhe, zum außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister an dem Großherzogl. badi- {hen Hofe in provisorischer Eigenschaft ernannt; der Königl. Käm- merer und Legations-Secretair, Max Pergler Freiherr von Perglas, in Berlin, zum Minister-Residenten an dem Königl. griehishen Hofe in provisorischer Eigenschaft ernannt worden.

Dem Vernehmen nach, wird das Edikt vom 10, Juli 1813, die Verhältnisse der Jsraeliten betreffend, einer Revision unterworfen.

In Regensburg waren am 1, Mai die Preise des Getraides namhaft zurückgegangen. deutende Getraidezüge famen fortwährend auf der Donau an, und obgleih die wenigsten Ladungen für den dortigen Markt bestimmt

den Höhe heräbzudrücken. Auch in Würzburg war am 1. Mai der Getraidemarkt so reihlich befahren, wie seit langem uiht mehr; der

waren, so trugen sie doch dazu bei, die Preise von ihrer s{windeln= p Staatspapieren angewiesen worden (s. die Beilage zu

Jn Bamberg hat der Mazistrat bekannt gemacht, daß allen Zwischenhändlern und Unterhändlern der Besuch des dortigen Ge- traidemarktes zum Behufe des Getraideeinkaufes untersagt 1}, und

daß diejenigen, welche hiergegen fehlen, niht nur die Hinwegweisung

von der Schranne, sondern außerdem auch noch die strengjte Ahn= dung zu gewärtigen haben...

Königreich Sachsen. Aus Pirna vom 4, Mai meldet „„Am vergangenen Sonntag, den 2ten

stroms. Die Fährleute sollen {on in den Nachmittagsstunden aus dem Vorübershwimmen einiger Stücken Vieh ein baldiges großes Wasser gemuthmaßt haben. Der Strom erreichte in der Nacht vom tit zum Montage eine solche Höhe, daß Montag früh das Wasser \hon im niederen Stadtgraben stand.

Elbmesser 6° 12“ über 0, Abends 7 Uhr 7° über 0 und heute, Dienstag früh, 7° 15“ über 0, Dieser Standpunkt scheint uun auch niht mehr überstiegen werden zu wollen, da es denselben {hon seit mehreren Stunden ziemlih unverrückt beibehalten hat. Ueber den wahren Grund dieser plöblichen Wasserfluth sind bis jeßt noch keine sicheren Nachrichten eingelaufen ;. man spricht Lon starken Wolkenbrü- chen in Böhmen, von anhaltendem Regen und dadurch herbeigeführ= tem rashen Shhmelzen des Schnees in den höheren Gebirgen.“

Königreich Württemberg. Se. Majestät ber König

at sich am 3. Mai zum Gebrauche ei on Wochen nah Baden begeben. he einer Brunnenkur auf einige

Käufer waren weniger, und die Preise von Korn und Weizen fielen. Þ s and osen, V: Targinn ancgetd "Welt

| lebhaftes Aufsehen erregt, sie is von den Zeitungen verschiedentlich ausge-

F gegnen und dieselben nichi der Unterstüßung zu berauben, welche

Am Mittag zeigte der |

Frankfurter Blätter melden aus Stuttgart vom 4. Mai: „Der Sturm is losgebrohen und, was man noh gestern kaum zu glauben wagte, geshehen. Schon mit Hereinbrehen der Nacht ward es gestern lebhaft auf den Straßen, namentlich in der Nähe der Hauptstädter Straße, in welcher das Haus eines Bäers steht, -der sich den Haß des Volkes zugezogen, und auf dem Markt, Um acht Uhr ging der Lärm los und steigerte sich unter dem Einschlagen der Laternen und Fenster so, daß sämmtliche Regimenter ausrücken muß- ten. Als die Massen nicht aus einander gehen wollten, fing man an, mit Gewalt Plaß zu machen, und nun flogen von allen Seiten Steine auf das Militair. Selbst des Königs und des Kronprinzen Erscheinen beshwichtigten das. Toben der Masse nicht, und so wurde leider ein- gehauen und scharf geschossen. Der Verlust von drei Menschenleben soll zu beklagen sein. An 150 sind gefänglih eingezogen, mehrere Häuser und nameutlih das Gebäude, in welchem sih das Kriminal= Amt befindet, sind demolirt worden. Heute früh herrscht große Auf- regung in der Stadt. Man steht in Masse vor einem Hause, in dessen Läden fünf Kugeln stecken. Die Reiterei hat die Schranne beseßt, und man is nicht ohne Sorge für die kommende Nacht.“

Die D, A. Z. enthält folgende Nachrichten aus Ulm vom 4. Mai: „Die kaum gehobene Besorgniß wäre gestern Abend beinahe aufs neue rege geworden. Nachmittags hatten sich nämlich einige verwegene Bursche aus der Hefe des Volks auf den verschiedenen Sectionen der beim Festungsbau beschäftigten Arbeiter umhergetrie=- ben und diese unter der Vorspiegelung, daß ihr Lohn im Verhältnisse zu ihrer Arbeit zu gering sei, gegen die Festungsbau-Direction auf= zuwiegeln gesucht. Gliicklicherweise \cheiterte der elende Plan aber an der Biederkeit der ehrlichen Arbeiter, welche der Direction #o= fort Anzeige machten. Diese und die städtishen Behörden tra- fen indeß alle nur möglihen Vorsichts - Maßregeln. Abends gegen 6 Uhr hieß es nun, die Uebelwollenden hätten sich in vermehrter Anzahl in einem Wirthschaftsgarten vor der Stadt postirt, um dort die zu dieser Zeit von threr Arbeit heimkehrenden Schanzer von neuem außfzureizen. Alsbald eilten die Behörden mit Polizeimannschaft, Gendarmen und Militair dahin, Thore und Stra= zen wurden militairish beseßt, und in der zum Frauenthore führenden Hauptstraße wogte eine zahllose Menschenmenge. Judeß glaubte wohl Niemand ernstlich an den Wiederausbruh von Unruhen , zumal man hörte, daß die Rafan aaa ter die ihnen Nachmittags we- gen ihres ruhigen Verhaltens von der Direction zuertheilte Belo= hung freudig aufgenommen hätten. Bald kehrte die Vehörde auch wieder zurü, die auf=-= und niederwogende Menge verlief sich, und alle Besorgniß {wand. Gleichwohl blieben auch für die folgende Nacht die Vorsichtsmaßregeln der früheren Tage in vollster Anwen= dung. Nachmittags wurden mehre Verhaftungen vorgenommen. “ Von den aus den demolirten Häusern entwendeten Sachen sind sehr viele theils freiwillig, theils in Folge einer geschehenen öffentlihen Auf- forderung wieder zurücckgebraht worden; wieder andere wurden bei einer angeordneten Haussuchung vorgefunden, Gestern Nachmittag rückte ein Theil der wieder einberufenen Beurlagubten in die Stadt ein, deren Garnison somit um etwa 500 Mann vermehrt wird. Die gestern früh von Stuttgart heimgekehrte Deputation brachte die er- freuliche Nachricht mit, daß die Fruchtkästen geöffnet werden sollen, Dies hat überall den beruhigendsten Eindruck gemaht. Jn Geis= lingen sind ebenfalls auf dem leßten Markte Drohungen ausgestoßen worden. Jun Bibrach wurden vier Bürgern, welche im Verdachte des Wucherhandels stehen, die Fenster eingeworfen. Aehnliche Demon-= strationen läßt das Gerücht in Ellwangen, Tübingen und gegen die Kunstmühle in Plochingen geschehen sein.“

X Schwerín, 5. Mai. Auf Allerhöchsten Befehl legt der Großherzoglihe Hof wegen Ablebens Sr. Kaiserlichen Hoheit des Erzherzogs Karl von Oesterreich von heute auf 14 Tage Trauer in der Art an, daß die Damen während der ersten Woche in s{warzen Kleidern und weißem Kopfpuß, während der zweiten Woche in s{chwar- zen Kleidern und buntem Kopfpuß und die Herren in der ganzen Zeit mit \{chwarzen Westen und s{warzem Unterzeuge erscheinen,

Rußland und Polen.

St. Petersburg, 1. Mai. Se. Majestät der Kaiser hat unterm 17ten v. M. folgendes Reskript an den Erzbischof Nikanor von Warschau gerichtet :

„Zhr vieljähriger der Kirche und dem Vaterlande geweihter Dienst und Jhr référvolles Wirken im Hirten-Amte, mit dem Sie der Verwal- tung zweier Eparchieen vorstehen, haben fortwährend Meine Aufmerksamkeit auf Sie gelenkt, Indem Jch solche Verdienste durch einen neuen Beweis Meines Wohlwollens gegen Sie zu ehren wünsche, verleihe Jh Jhnen die diamantenen Jusignien des Ordens des heiligen rechtgläubigen Großfürsten Alexander-Newski. Jch empfehle Mich Jhren Gebeten und verbleibe Zhnen für immerdar wohlgewogen. (gez) Nikolaus.“

Das Journal de St. Petersbourg enthält in seinem

Weizen um 8 Fl., Korn um 5 Fl. Be= [ heutigen Blatt folgende Erklärung in Betreff ‘der Uebereinkunft mit

der Bank von Frankreich: h „Von der Summe der 30 Millionen Silber - Rubel, die zan Ankauf Nr. 119 der ¿A llg. Preuß. Zt g.), sollen die 50 Millionen Fr. vorweggenommen werden, © welche die Kaiserlihe Regierung für die neulih bei der Bank von Frank-

elt

/ ris abgeschlossene Uebereinkunft hat in der finanziellen und politischen

: legt worden. Wir wollen die wahre Bedeutung dieser Maßregel ausein-

? anderseßen. — Ueberrascht von einer Finanzkrisis, die aus einem Zusam-

mentreffen unglücklicher Umstände entsprang, hatte die Bank von- Frankreich, [um den dringenden Anforderungen des Handels und der Gewerbe e be-

ie bei © dieser großen und nüßlichen Kredit - Anstalt zu finden gewohnt sind, bereits zu verschiedenen Auskunftsmitteln ihre Zuflucht genommen, wie zu einer Anleihe in England und zu einer Erhöhung des Diskonto.

} Diese Maßregeln zeigten ih als unzulänglich, und die Bank hatte daher,

“um im Stande zu sein, die stets wachsenden Bedürfnisse des Publikums zu befriedigen, die Ängemessenheit des Verkaufs eines Theils der in ihrem Por- | tefeuille befindlichen öffentlichen Fonds, um den Baarvorrath zu vermehren, j in Erwägung gezogen. — Unter diesen Umständen ließ die Kaiserliche Re- * gierung ihr dur Vermittelung unseres Geschäftsträgers in Paris einen für E Veive Theile gegenseitig vortheilhasten Vorschlag machen, nämlich + zu einem { mit beiderseitiger Einwilligung festgeseßten Preise die öffentlichen Fonds, welche die Bank zu verwerthen beabsichtigte, bis zum Belauf von 50 Mil- lionen Fr. anzukaufen. — Die Uebereinkunst wurde unverzüglich zu gegen- seitiger Befriedigung abgeschlossen. — Sie war vortheilhaft für die Bank, weil sie ihr das Geld, dessen sie bedurfte, von außerhalb verschaffte und sie zugleich des Verlustes überhob, dem sie in Folge des ferneren Sinkens des | Courses der Staatspapiere an der pariser Börse ausgeseßt gewesen wäre, wo das Erscheinen einer so starken Masse von Fonds unsehlbar eine fortschrei- tende Verringerung ihres Verkaufspreises bewirkt haben würde. — Das Ge- er war für Frankreih von Nuyen, indem es auf so gelegen kommende

eise der ele des Mangels an baarem Gelde abhalf, der auf alle Productionsquellen zurückwirktez; indem es die Besorgnisse Ieriente, MRe e

die Handelsbewegungen lähmten; indem es das Vertrauen he R te und den Cours der Renten zum Steigen brachte, — Die französische Regierung,

die Bank und die unparteiischen Organe der Presse verfehlten au nicht dem Schritt der Kaiserlichen Regierung den Werth eines Dienstes, eines wohlwollenden Verfahrens gegen Frankreich beizulegen. — Eine unter dem Titel Portefeuille erscheinende Zeitschrift, welhe die Bedeutung der Uebereinkunst mit eben so viel Scharfblick als Richtigkeit gewürdigt hat, spricht sich, indem sie die glücklichen Folgen anerkennt, ves für Frankreich daraus hervorgegangen sind, folgendermaßen aus: „Diese günstige Lage is die Frucht des Dienstes, welchen die Kaiserlich russische Regierung der Bank geleistet, eines Dienstes, der sich als ein wohlwollendes Verfahren gegen ganz Frankreih erweist. Es wäre ungerecht, es zu verkennen, und wir für unser Theil halten es für würdiger und edler, laut zu erklären: es is ein großer Dienst, er muß fruchtbar in seinen Wirkungen seinz nur Unredlichkeit und lächerliche Eitel- feit fönntén dies bestreiten.“ — Vermöge der innigen Beziehungen, welche zwischen den Hauptmärkten bestehen, die den Kredit in Europa regeln, konnte diese Uebereinkunft nicht verfehlen, zugleich einen wohlthätigen Einfluß auf die Finanzlage Englands auszuüben, wo die Geldkrisis sich ebenfalls fühl- bar machte, Das Steigen, welches sofort in dem Course der Fonds an der londoner Börse eintrat, ist ein Dienst, wofür England der Kaiserlichen Regierung Dank schuldig is, wie es auch mehrere Blätter jenes Landes ofen eingestanden haben. — Gehen wir jevt zu unserem eigenen Interesse über, und prüfen wir die Vortheile, welche Rußland von dem Ankauf der von der französishen Bank verkauften Fonds zu ziehen berufen is. — Vom rein fiskalischen Gesichtspunkte be- trachtet, lag hon ein wesentlicher Vortheil darin, einen Theil der Metall- masse, die unser Reserve-Kapital bildet, in einen Ankauf von vollkommen soliden Renten umzuwandeln: auf die Zahlungsfähigkeit Frankreichs kann auch nicht der Schatten eines Zweifels fallen, und es is gewiß, daß es feine siherere Zahlung giebt, als die der Staatsschuld dieses Landes, Der Kaiserliche Schaß hat den Ankauf dieser Renten in einer Zeit gedrückten Standes und namentlich zu dem sehr niedrigen Preise von 115 Fr. 75 Cent. für die 5 pCtge. gekauft. Jn kurzem muß die Rente wieder auf ihren Nor- malstand gelangen. Noch im vorigen Jahre wurde die 5 pCtge. zu 122 Fr. notirt; so daß, abgesehen von einem jährlichen Einkommen, das mehr als 2 Millionen Fr. beträgt, und welhes Rußland von dieser Anlegung ziehen wird, der Kaiserliche Schaß auch die Aussicht hat, diese Renten in der Folge mit einem reinen Gewinn von einigen Millionen auf das in dem Geschäft angelegte Kapital wiederverkaufen zu können. — Aber ein Gewinn dieser Art hat nux einen ganz untergeordneten Werth im Vergleich zu den Handels-Juteressen, welche dies Geschäft, zu dem wir uns Glück zu wünschen haben, im höch- sten Grade begünstigt. — Bekanntlich is Frankreich durch die Getraidenoth in die Nothwendigkeit verseßt, gewaltige Massen von Feldfrüchten vom Aus- lande zu beziehen, Der ziemli geringe Belauf der französischen Ausfuhr nah Rußland nöthigt Frankreich, fast den ganzen Betrag der Lebensmittel, die es in unseren Häfen holt, in Geld zu bezahlen; baares Geld aber ist, es eben, woran es Frankreich fehlt. — Dieser Umstand veranlaßt den Han=" del dieses Landes, seine Geschäfte vorzugsweise nach den Vereinigten Staa- ten von Amerika zu richten, die Getraide in Ueberfluß haben, und wo die französische Ausfuhr einen aht oder neun Mal stärkeren Werth ausmacht, als sie ihn in Rußland erreicht, — Indem nun also die Kaiserliche Regie- rung Frankreich die Bezahlung unseres Getraides durch den Ankauf seiner Reuten erleichtert, leitet- sie natürlich den Handel dieses Landes nah unse- ren Häfen im Schwarzen Meere und in der Ostsee zurück und verschaft Rußland einen beträchtlichen Getraide-Absay zu Preisen, die ein außeror=- dentlicher Begehr sehr erhöht hat und wovon unser Ackerbau be- trächtlichen Gewinn ziehen wird. — So hat die Kaiserliche bei rung, indem sie Fraukreih zu Hülfe kömmt, dessen Geldverlegenheit mehr oder weniger auf die anderen Börsen Europa's zurüwirkte, zugleich ein sowohl sür den Schaß wie für den Handel des Kaiserreiches vortheil- haftes Geschäft gemacht, — Für diejenigen, welche in den Finanz-Umsäßen nicht bewandert sind, wollen wir nur noch bemerken, daß dieses Geschäft keine Barrenmassen aus Rußland entfernen kann.- Die_Handels - Bilanz wird, in Betracht der ungeheuren Menge von Getraide, welche wir Frank- reich liefern können, nothwendig das baare Geld nah unsereit Märkten zu- rückführen, und so wird es am Ende, nah Abschluß der Rechnungen, sich finden, daß Nußland die bei der Bank von Frankreich gekauften Renten ín Getraide bezahlt haben wird. — Man hat in Bezug auf die uns beschäf- tigende Uebereinkunft eine Bemerkung gemacht, die Anschein genug für sich hat, als daß wir sie mit Stillschweigen übergehen könnten. Man hat nämlich be- hauptet, die Kaiserliche Regierung hätte ihre Kapitalien gewinnreicher verwenden fónnen, wenn sie ihre eigenen Renten-Juscriptionen aufgekauft âtte, die niedriger als die französischen Fonds stehen, und die daher einen höheren Zins auf gleich viel Kapital gebracht haben würden. Dieser Einwurf wird sich aber leicht wi- derlegen lassen. — Erstens würde man durch den Auffauf russisher Fonds an der amsterdamer Börse, wo der größte Theil unserer Anleihen kontra- hirt is, den von uns bezeichneten Handels-Juteressen keinen Dienst geleies haben, denn ein Geschäft dieser Art würde die Bewegungen unseres Ge- traidehandels mit Frankreich nicht im geringsten erleichtert haben ; Frankreich hätte dann die Vorräthe, deren es bedarf, lieber aus den Vereinigten Staaten von Amerika bezogen, wo die französischen Erzeugnisse einen um- fangreicheren und vortheilhaftere Markt finden, Es war dies für Ruß- land eine weit bedeutendere Rüssicht, als einige Tausende von Franken mehr, die der Fiskus an Zins von dem für das Geschäft bestimm- ten Kapital ziehen konnte, — Andererseits, wenn [man die ganz spezielle Bestimmung des zum Ankauf der französischen Renten verwendeten Kapitals erwägt, wird man nicht bestreiten, daß es in gewissen Fällen ein wesentlicher Vortheil is, lieber fremde Staatspapiere als Jn- scriptionen der Nationalschuld in Reserve zu haben, Wenn man einen Theil der zu Gewährleistung der Sicherheit des Austausches der Kreditbil- lets beftimmten Metall-Reserve durch einen produktiven Werth erseßt, \o fömmt es vor Allem darauf an, sich die Möglichkeit zu erhalten, nöthigen- falls diese Valuten leiht in baares Geld Unse zu können, ohne die Krisis zu verschlimmern, die zu einer Vermehrung der Baarvorräthe ge- drängt hätte, Jun dieser Hinsicht bieten die fremden Staatspapiere größere Leichtigkeit dar. Erst in dem Augenblick, wo im Lande eine Finanzkrisis oder ein allgemeiner panischer Schrecken eintritt, können die Reservekassen in die Nothwendigkeit kommen, alle ihre Fonds zu verwerthen, um der Nachfrage nach baarem Gelde zu begegnenz wenn sie dann mit Juscriptionen der National- {huld versehen sind, so müssen sie diese gerade in dem Augenblick verkgu- fen, wo diese Krisis deren Werth heruntergedrückt haben würde, — Die Gränzen dieses Artikels gestatten uns nicht, hier auf die politischen Betrachtungen einzugehen, welche die verschiedenen Organe der Presse und des Parteigeistes an die zwischen der Kaiserlihen Regierung und der Bank von Frankreich abgeschlo\sene Uebereinkunft zu knüpfen gesuht haben. — Die Einen erblickten darin eine Absicht Rußlands, sih zwischen Frankreich und England zu stellen, um sie noch mehr zu entzweien z die Absicht, in den poli- tischen Verhältnissen der Kabinette von St. Petersburg und Paris eine Verände- rung zu eröffnen (inaugurer). Andere schrieben der Kaiserlichen Regierung den Rückgedanlen zu, sie wolle sich die Möglichkeit bereiten, dem Fondsmarkt von París das Gesey vorzuschreiben, auf diesen Markt mit dem Gewicht von 50 Millionen zu drücken, indem man diese Fonds - Masse in einem Augenublick der Krise dorthin werfen könnte, um die Course zum Sinken zu bringen z was mit anderen Worten so viel hieße, als: Rußland würde Fonds, die es mit 50 Millionen bezahlt, für 40 oder 45 Millionen verkaufen, also einem baaren Verlust von 5 oder 10 Millionen sich unter ichen , blos um : ( ç ir wollen uns nicht damit aufhalten , all* die Frankreih zu schaden. Wir wollen uns, L ete verkehrten eitungen zu erörtern, die in dieser Sache S ablifa agespresse verbreitet worden sind. Der gie Verstand des Publikums wird sie überdies unfehlbar hon nach ihrem wahren Werthe gewürdigt haben,

Jn der zweiten Hälfte des März (nah russischem Kalender) ind i 940 Schiffe aus dem Auslande angekommen, die alle sind in Odessa b l, d l Getraide einnehmen werden. Es waren aber augenblicklich die Vorräthe sehr ges{molzen, da wegen der schlechten Wege die Zu= fuhren aus den entfernten Provinzen noh nicht eingegangen.

Se. Majestät der Kaiser hat folgendes utahten des

¡chsraths bestätigt: Der Reichsrath hat auf Vo g N Siliinz g Ministers über die Aufnahme des Präsidenten