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in der Kollektiv-Stimme führen. Es sind nur, so viel ih weiß, uf Fälle vorhanden , nämli in der Provinz Preußen sind es die Gra- fen Seh in Brandenburg sind es die Kollektivstimmen des Grafen Hardenberg, des Grafen von Redern und die meinige; in der Niederlausib die Standesherren und in Schlesien die bevorrehteten Kuriatstimmen und die bevorrechteten Fideikommiß- Besißer. Es kommt nur darauf an, daß von diesen rg Genossenschaften diejenigen dem Sekretariat bezeichnet werden, welche an diesem Tage die Stimme führen. Marschall: Der Graf von York als Secretair der Herren= Kurie wird in vollständiger Kenntniß des Verhältnisses sein. Graf von York: Nein, Ew. Durchlaucht, das bin ih nicht, Es is noch nicht zur Sprache gekommen, Jch wüßte nicht, woher i i iß [lte. 4 V n vrwdfp: Jh werde mir erlauben, zur Er- gänzung dessen, was mein ehrenwerther Kollege gesagt hat, zu er- wähnen, vel in der Provinz Posen dasselbe stattfindet, wo die beiden Fürsten Radziwill au nur eine, Stimme haben. _ : Graf York: Zch wetß nicht, wie ih im Stande bin . . „.. Graf von Arnim: Es 1 ganz einfa; denn es darf nur das Patent zur Hand genommen werden, wo die Stimmen aufgeführt
l .
lis Fürst von Hohenlohe: Es tritt nohch ein dritter Fall ein, nämli von drei Bevorrechteten sind drei Deputirte hier. Diese sind persönlich hier, und die Stellvertreter sind auch anwesend, Diese drei Stellvertreter würden niht mitstimmen.
Landtags=-=Kommissar: Nach der Allerhöchsten Entscheidung steht allerdings fest, daß diejenigen Mitglieder der Herren - Kurie, welche zugleih als Deputirte gewählt sind, in einem Falle, wie der gegenwärtige is, ihre Stimme in der Stände-Kurie abgeben können, negegen e Stellvertreter für diesen Fall ihre Stimme nicht abzu- geben haben.
Graf von Burghaus: Es kommt lediglich auf die Verstän- digung an, die zwischen den Deputirten und den Stellvertretern statt- gefunden hat.
Fürst von Hohenlohe: Es kommt auf das Geseh hier an,
Grafvon Burghaus: Jn dem Schreiben, welches mir zugegan- gen ist, ist ausgesprochen, daß die Herren, die gleichzeitig einen Siß in der Herren-Kurie und die Ehre haben, Deputirte eines Wahl= bezirkes zu sein, berehtigt, aber nit verpflihtet sein sollen.
Fürst von Lichnowsky: Wenn man hinausgeht, dann hört es von selbs auf, und man ist nicht mehr verpflichtet.
Landtags =Kommissar: Jh muß wiederholen, was ich gesagt habe. Ob es in dem Königlichen Befehl heißt: berechtigt oder verpflichtet, dies i mir nicht bestimmt gegenwärtig ; ich glaube aber, es versteht sich von selbst, daß, wenn die bezeichneten Mitglieder der Herren-Kurie in diesem Falle auf ihr Recht verzichten und es den Stellvertretern abtreten wollen, von Seiten der Versammlung nichts dagegen zu erinnern sein kann.
Abgeordn, von Tschammer: Das is das, was ih auf die- sem Playe bisher festgehalten habe, Jch würde keinen Augenblick mehr in diesem Saale bleiben, wenn niht Herr Graf von Burghaus
die Güte gehabt hätte, am ersten Tage, wo wir versammelt waren dies gegen mich auszu\prechen. ,
i arschall; Jch glaube, daß der Gegenstand erledigt is und
wix zur Abstimmung kommen können. Jch bitte die Herren, ihre
Plähe einzunehmen, Die Frage heißt also: Tritt vie Versammlung
dem Antrage ihrer Abtheilung bei? | :
CeTrern Stimmen verlangen die nochmalige Verlesung des
ntrages.)
Es wird der Antrag der Abtheilung noch einmal von dem Se-
cretair verlesen werden. (Diese Verlesung erfolgt.)
Die Frage ísst verstanden. Diejenigen Mitglieder, welche sie ver= neineu, welche also dem Antrage der Abtheilung nicht beitreten, wür= den das durch Aufstehen zu erkennen geben,
Wir kommen nun zur Zählung.
Das Resultat der Abstimmung is gewesen, entshiedener Majorität verneint ist,
(Viele Stimmen: zählen.) Es fam nur auf einfahe Majorität an. (Mehrere Stimmen: Wir wollen die Zahl wissen.) 3 Made en Lichnowsky: Ew. Durchlaucht! wix wünschen die ahl zu wissen,
Marschall: Jn der Herren=-Kurie hat die Zählung Schwierig= feiten gehabt, Der Secretair wird übrigens das Stimmen-Verhält= niß ungefähr anzugeben suchen.
Eine Stimme: Wir können nicht auf halbem Wege stehen bleiben; wenn einmal gezählt worden is, müssen auh die Stimmen angegeben werden.
Einige Stimmen auf der Seite der Herren-Kurie: Ja!
Eine andere Stimme: Es is niht möglih, daß jedes Wort im Gesebe stehen kann.
Eine andere Stimme: Wir haben es immer so gemacht.
… Marshall: Jch habe zu bemerken, daß das Stimmen - Ver- hältniß Nea von dem Secretair angegeben werden wird.
(Auf die Aufforderung des Marschalls giebt der Secretair von Leipziger das Stimmenverhältniß in der Kurie der drei Stände an, weil die Stimmen in der Herren-Kurie noch nicht gezählt waren, Mehrere Stimmen verlangen das Resultat der Ab-
e Jes Ganzen Vereinigten Landtags.)
; eipziger: in in dieser Hinsi
nie gégébenen Aussorbertog Aelelgs Bt Bette h ev Vertu der ganzen Versammlung angeben, Die Frage ist von 101 Stim- men Mar sal N M Stimmen verneint Stei, : Na : ir tommen nun zur nächste l
am füglichsten wird gerichtet wérden Marine angie e Grafen von Arnim, und wix werden in derselben Weife, wi e Ab stimmung vorhin vorgenommen worden is TAA dane 'À S : und Sißenbleiben, au diese Abstimmung bewirken 4 O
Abgeord. Graf von Helldorff: J dürfte wobl für das mir eingebrachte Amendement die Priorität in Anf s hs Jt E G n will ih es der hohen Versammlung oder dem Gia Mars c heimgeben, wenn es angemessener erachtet wird, das E Ls r L EE von Arnim vor dem meinigen zur Abstimmung zu
Marschall: Die Zeitfolge der Einbringung d f vod niemals als Moris filr Lé Mbsinimung argen Le
__ Abgeordn. Graf von Helldorff: Jch will nicht entgegen sein, daß erst über das Amendement des Grafen von Aruim und dann über das meinige ag SLRNn werde. Uebrigens kann ih mi mit dem Amendement des Grafen von Arnim keinesweges einverstanden erklären, da selbiges jeßt {on eine Geneigtheit zur Zustimarung in die Staals-Garantie in Aussicht stellt, — was dermalen meiner An- sicht durchaus widerstreitet. Al Zit die Moa: Es ob nun der Vorschla mmung kom selben nochmals verlesen, Pte A A-SNEE j j (Dies geschieht.) f Die rage ist verstanden iten “oe es nit zweifelhaft sein ann, und sie wird in der Art zur Abstimmung mznen, daß die,
daß die Frage mit
des Grafen von ecretair wird den-
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¡ welche dem Vorschlage des Grafen Arnim nicht beitreten, dies durch
Aufstehen zu erkennen geben, (Dies geschieht) j
Es wird nun “wieder die Zählung dur die Herren Ordner vor= genommen werden.
Das Resultat der Abstimmung is folgendes :
für ja haben gestimmt 179, für nein » » 30606.
Die nächste Abstimmung wird auf den Antrag des Grafen von Helldorff gerichtet sein; ih ersuche den Herrn Secretair, denselben noch cinmal zu verleseu. 2A
Secretair von Leipziger: Es wird sich vielleicht mit diesem Amendement der von dem Abgeordneten von Beckerath vorgeschla= gene Zusaß verbinden lassen.
Graf von Helldorff: Jch bitte, daß mein Amendement allein, ohne anderweite Zusäße, zur Abstimmung gebracht werde,
Abgeordn. vou Bedckerath (vom Plaß): Der Zweck des von mir vorgeschlagenen Zusaßes war, die Nüßlichkeit der Maßregel an- zuerkennen; diese Anerkennung liegt aber allerdings auch schon in dem Amendement des Herrn Grafen von Helldorff, weshalb ih auf jenen Zusaß keinen besonderen Werth lege, und in der Hoffnung, dadurch ein größeres Einverständniß in der Versammlung herbeizuführen, meinen Vorschlag zurüfziehe.
Graf von Arnim: Nach dem früheren Prinzip is ein gestell- tes Amendement unabänderlih, bis es verworfen. oder angenommen worden.
Abgeordn. von Vincke: Wenn ein Abgeordneter sein Amendement zurüdckgezogen hat, so ist es zwar richtig, daß dasselbe noch Eigenthum der Versammlung is. Jedenfalls wird dann aber die Priorität für das Amendement des Abgeordneten der sächsischen Ritterschaft in Anspruch genommen werden míissen vor einem ande- ren, was der Abgeordnete für Krefeld selbst zurückgezogen hat, um dadurch eine größere Einstimmigkeit der Abstimmung zu erzielen.
Marschall; Wenn ih richtig verstanden habe, so hat der Ab- geordnete von Beckerath die Zurücknahme seines Vorschlags darauf gegründet, daß der Graf von Helldorffsche Vorschlag schon die Aner- kennung der Nüblichkeit zu errihteuder Landrenten-Banken enthalte.
Abgeordn. vou Becerat h (vom Plaß): Allerdings geht der Landtag dadurch auf die Maßregel ein,“ daß er den Weg bezeichnet, in welchem er fie behandelt zu sehen wünscht, und zugleich darauf an- trägt, daß ihm später deshalb Vorlage gemacht werde.
Marschall: Wir kommen jeßt zur Verlesung des Graf Hell= dorfscheu Vorschlags nnd denmächst zur Abstimmung.
(Secretgzir von Leipziger liest das Amendement des Grafen von Helldorf vor.)
Wir kommen zur Abstimmung in der Weise, wie sie vorhin schon erfolgt ist, nämlih dadurch, daß diejenigen Mitglieder, welche dem Antrage nicht beistimmen, dies durch Aufstehen zu erkennen geben.
(Dies geschieht.)
Nach meinem Urtheile, is das Resultat in diesem Augenbli nicht mehr zweifelhaft, und- blos der Konsequenz willen, niht weil ih das Verfahren für wünschenswerth erkenne, würde ih die Herren Ordner bitten, wieder das Zählen vorzunehmen, d. h. wenn die Abgeordne- ten, die vorhin gestanden haben, jeßt noch stehen.
Eine Stimme: Die Frage is nicht verstanden.
(Ausfregung.)
Marschall: Das allererste Erforderniß is, daß in der Ord=- nung versahren werde; vas zweite ist, daß dasjenige anerkannt werde, was geschehen ist. Die Abstimmung hat stattgefunden. Die unzwei- felhaft große Majorität hat. sich vasür ausgesprochen, daß der Antrag des Grafen Helldorff uicht augenommen sei, ih und die, die mir zur Seite stehen, halten das Resultat für unzweifelhaft; wenn es aber verlangt wird und der Konsequenz=-wegen, kann die Zählung durch die Ordner erfolgen, Jn diesem Augenblick is aber das Stimmverhältuiß der Aufgestandenen niht mehr dasselbe, ih würde also in diesem Augen= blick das Zählen uicht zulassen können, Z
Abgeordn. von Bardeleben: Ew, Durchlaucht können nicht verlangen, daß die Versammlung sich Jhrer Willkür überliefern soll.
Marschall; Jch weise diesen ganz unparlamentarischen Aus=- druck auf das allerentschiedenste als unzulässig zurück, Ex is voll= fommen und in jeder Beziehung unzulässig.
Da die Ordner erklären, daß ihuen das Zählen möglich gewesen sei, so werden wir das Resultat vernehmen. 2
Das Resultat der Abstimmung ist folgendes: Für Ja haben gestimmt 267, für Nein haben gestimmt 268 Stimmen, Jch bitte, die Pläbe einzunehmen, Noch vor der Abstimmung hat der Fürst von Lichnowsky einen Antrag angezeigt , den wir jeßt werden zu vernehmen haben. Auf eine Diskussion über den Gegenstand wird faum zurüczukommen sein, Wir werden aber den Antrag hören,
Fürst von Lihnowsky: Nachdem der Herr Landtags - Mar-= schall von vorneweg alle Diskussion abgeschuitteu hat, wird es die hohe Versammlung genehm finden, deß ih mich darauf beschränke, die Fassung eines Antrags vorzulesen :
„Der Vereinigte Landtag wolle Se, Majestät ehrfurchtsvollsi bit- ten, die Königliche Botschaft über die Landrenten = Banken an die Provinzial-Landtage zu verweisen.“
Es wird dann von diesen abhängen, eine genaue Kenntniß der Bedürfnisse und Wünsche ihrer Provinz sih zu verschaffen und nach Maßgabe derselben auf die Provinzial-Rentenbank anzutragen. Fin- det ein Provinzial-Landtag, daß seine Provinz nicht in der H9pothek der Reutenbriefe selbs eine genügende Garantie erblidt, so kann er entweder dieselben dur die Provinz allein oder zunächst principaliter durch die- selbe garantiren lassen, oder die Garantie des Staats allein oder re- spektive \ubsidiarish“ begehren. Es liegt dann dem Gouvernement ob, diese speziell motivirten und numerish feststehenden Fälle vor-den nächsten Vereinigten Landtag zu bringen. 4
Marschall: Es hat sich der Fall ereignet, daß zwei Anträge, der zweite nämlih von dem Abgeordneten Dittrich, zur Sprache fommen, nachdem die Abstimmung hon im Gange ist. Es hat sich aber so gefügt, daß es uicht anders geschehen fonnte. Die beiden Anträge gleih nah einander abzulesen, würde ih nicht für zweck- mäßig halten. Es würde die Gefahr eintreten, daß man die Sache verwirrte.
Fürst von Lihnowsky: J erlaube mir, an Ew. Durchlaucht die Bitte zu stellen, die hohe Versammlung zu fragen, ob mein An- trag Unterstüßung findet. Jch glaube, das wäte der wahre, parla= mentarish rihtige Weg, der jeßt einzuschlagen it,
Marschall: Der von dem Fürsten Lichnowsky verlesene Vorschlag wird allerdings hinreichend verstanden sein, so daß sih er- mitteln läßt, ob er die nothwendige Unterstüßung von 24 Mitglie- dern findet, welche dur Aufstehen dies zu erkennen zu geben haben.
L, (Geschieht ausreihend.) - Wir werden nun zur Abstimmung kommen. Abgeordneter (aus der Drei - Stände - Kurie): Man kann O abstimmen, wenn man das andere Amendement nicht Marschall: Es wird also der Vorschlag des Abgeordneten Dittrich gleihmäßig vernommen di. Zas S (Der Abgeordnete Dittrich verliest sein Amendement.)
Ih frage, ob der gemachte Vorschlag die geseblih nothwendige Unterstüßung von 24 Mitgliedern findet?
(Es is nicht geschehen.)
Abgeordn. Hansemann: Jch erlaube mir die Frage an Ew. Durchlaucht, ob mein Amendement nicht zur Unterstüßung vorgeschla= gen werden soll,
Marschall: Jch habe keines erhalten. Ehe ih den Vorschlag des Fürsten Lihnowsky zur Abstimmung bringe, würde es nöthig sein, ibn nochmals zu verlesen.
Fürst von Lihnowsky: Jch würde bitten, daß ih den Vor- schlag selbst vorlésen darf. Er lautet:
(verliest ihn nochmals,) j
Marschall: Wir kommen über den verlesenen Vorschlag zur Abstimmung, und zwar in der Art, daß diejenigen, welche dem Vor- schlage nicht beitreten, dies durch Aufstehen zu erkennen geben.
(Es ergiebt sich nit deutlich, wohin die Majorität si neigt.)
Graf von Arnim: Jch bitte zählen zu lassen,
(Es erfolgt nun die Zählung durch die Ordner, während dessen viele Mitglieder ihre Pläße verlassen.)
Marschall: Meine Herren! Die Sißung is noch keineêwe- ges geschlossen, ich muß bitten, Jhre Pläße beizubehalten.
i (Nachdem die Zählung vollendet war.) ;
Die Abstimmung is folgende: für Ja haben 232, für Nein 287 gestimmt,
Graf von Arnim: Nachdem der Vorschlag der Abtheilung und alle Amendements verworfen, so würde im Wesentlichen gar kein Re- sultat erzielt worden sein, Das halte ih jedenfalls für einen befla- genswerthen Ausgang bei einem Gegenstande, der do so vielseitige Unterstüßung und vielseitiges Juteresse erfahren hat und im Lande findet. — És scheint mir also doch darauf anzukommen, noch einen Ausweg zu finden, worin die Majorität der Versammlung ihre An- sicht wiederfindet, und der cheint mix darin zu liegen, wenn man die Amendements, die vorgeschlagen worden sind, im Wesentlichen ver-
\{milzt. Dies dürfte eine Vereinigung möglih machen. 7 (Unterbrehung durch Lärm.) Marschall: Der Redner darf nicht unterbrochen werden.
Graf von Arnim: Mein Vorschlag geht dahin, daß der Vereinigte Landtag aussprechen möge: die Errichtung von Renten- Banken bleibt jeder Provinz nah ihrem freien Willen überlassen, der Vereinigte Landtag erklärt jedoch seine Geneigtheit, bei seinem näch-= sten Zusammentritt diejenige Garantie eintreten zu lassen,
(Neue Unterbrechung; viele Stimmen: Nein!) die sih in Bezug auf die Anträge der Provinzial-Landtage für das Zustandekommen dieser Einrichtung als nothwendig ergeben möchte. (Viele Stimmen: Nein! große Unruhe in der Versammlung.)
Marschall: Zuvörderst wird freilich noh genauer, als es hon geschehen is, zu ermitteln sein, welhe Unterstüßung der Vor= {lag des Grafen von Arnim findet, und es fragt sih, ob 24 Mit= glieder sih erheben, um denselben zu unterstüßen,
(Wird ausreihend unterstüßt.)
Er wird zur Abstimmung kommen. |
Eine Stimme: Jch bitte ums Wort über den Vorschlag des Grafen von Arnim, i
Marschall: Es is das ein Vorschlag, der eben so gut, wie es bei anderen Vorschlägen stattgefunden hat, ohne Debatte zur Ab= stimmung kommen kann, denn es kann nicht geleugnet werden, daß wir schon über zwei Vorschläge abgestimmt haben ohne Debatte.
Abgeordn. Graf von Schwerin: Die Berathung ist in eine ganz neue Phase gekommen durch den Vorschlag des Grafen von Arnim, Jch glaube, es is im allseitigen Interesse, den An- trag in genauere Erwägung zu nehmen, weil ih glaube, daß auf diesem Wege zu dem gewünschten Ziele zu gelangen sein wird, Mit einigen Abänderungen würde ich dem Vorschlage beistimmen, *
(Einige Abgeordnete bitten ums Wort.)
Marschall: Der Graf von Schwerin hat das Wort!
Abgeordn. Graf von Shwerin: So weit es mir möglich gewesen is, das Amendement des Grafen von Arnim bei einmaliger Vorlesung zu verstehen, so enthält es doch immer noch den bestimmten Ausspruch, daß die Versammlung bereit sei, eine Garantie zu über= nehmen.
Graf von Arnim: Geneigt is der Ausdru.
Abgeordn. Graf von Schwerin; Jch glaube, das wird dasselbe sein, Wenn ih aber die Meinung der Versammlung richtig verstan= den habe, so ist sie dahin gegangen, daß sie jeßt sih nicht in der Lage zu befinden glaubt, sih über eine zu übernehmende Garantie
erklären zu fönnen, und ih müßte daher wünschen, daß das Amen- dement des Grafen von Arním in dieser Weise vielleicht eine Abän- derung fände, daß Se, Majestät allerunterthänigst gebeten würde, die Vorschläge zunächst an die Provinzial-Landtage zu machen und dem- nächst an den Vereinigten Landtag zurückgehen zu lassen, um den Antrag auf die zu leistende Garantie zu wiederholen.
Graf von Arnim: Es scheint mix nicht leicht zu sein, eine Fassung in dem Sinne des Abgeordneten von Schwerin zu finden, die nicht völlig zusammenfiele mit dem Amendement des Fürsten Lich= nowsky. Jch würde darin denselben Tenor erkennen, wenn es nicht gar etwas wäre, was sih ganz von selbst verstände, und womit ich nicht glaubte, daß irgend etwas für die Sache geschehen sei, Denn diese beiden Vorschläge würden nur zu dem Ausspruche sühren, daß es dem Provinzial-Landtag vorbehalten bliebe, über das Jnstitut der Landrenten=- Banken zu berathen, und daß es dem künftigen Vereinig= ten Landtage vorbehalten bliebe, über die Garantie zu beschließen. Darüber is gar kein Zweifel, und dazu bedarf es gar keines jeßigen Beschlusses. Jch finde darin niht einmal einen Ausspruch der Ge- sinnung des Landtages in Bezug auf die vorliegende Frage. Wenn Jemand für diese eine geeignete Fassung fände, könnte es nur sehr willkommen sein, Mein Wunsch is, daß in dem Votum des Land= tages si finde, cinmal, eine freudige Aufnahme der Idee, Landren- ten-Banken da ins Leben zu rufen, wo sie den Bedürfnissen der Pro-= vinz entsprehenz zweitens durch die Aussicht auf eine eventuelle Ga= rantie, den Provinzen eine gewisse Grundlage und Muth für ihre Unternehmen zu geben, indem man ausspricht, daß, wenn die Beden= fen, die sich in verschiedener Art geltend gemacht haben, beseitigt sind, dann der Vereinigte Landtag in der Sache kein Hinderniß sehe, um zu einer solhen Garantie seine Zustimmung zu ertheilen, Dies finde ih aber niht genügend. ausgedrüdt in dem, was bisher von jener Seite vorgeschlagen worden ist.
Abgeordn. Graf von Schwerin: Wenn hinzugefügt wird: „Insofern diese Anstände beseitigt sind“, dann kann man den Vor=- schlag annehmen. .
Graf von Arnim: Die Bedenken haben sich in verschiedener Weise ausgesprohen. Es ist gesagt worden, wir übernähmen eine gewaltige Verpflichtung. Jch muß jedes Bedenken aus dem indivi= duellen Standpunkte anerkennen und ehren, um so mehr, wenn die Versammlung sih deshalb in irgend einer Beziehung gegen einen Gesebvorschlag ausspricht. Mein Wunsch is} aber, der Landtag möge
aussprechen, er sei zur Garantie von Seiten des Staates geneigt, sobald jene Bedenken beseitigt sind,
Zweite Beilage
F 139.
Abgeordn, Hansemann: Jm Allgemeinen scheint mir, daß der Augenblick, Amendements vorzubringen, nahdem eine Versamm- lung über 6 Stunden zusammen gewesen is, niht günstig sei; in- dessen, da das nun geschehen, so erlaube ih mir über das Vorge=- brachte ein paar Worte zu sagen. Jch kann mich aus den nämlichen Gründen, die das verehrte Mitglied der Ritter haft aus Pommern eben angeführt hat, dem Amendement, seinem Tenor nach, nicht an- schließen. Ich füge aber auch noch hinzu, daß es mir kein geeigne- ter Ausdruck zu sein scheint, wenn eine Versammlung, wie die gegen- wärtige, selbst eine solhe, deren regelmäßige Wiederkehr in kürzeren Terminen gesichert wäre, ausspreche, sie sei geneigt für etwas. Denn es ist nicht der Geist einer solchen Versammlung, daß sie ihre Willensmeinung anders als durch Beschlüsse ausdrückez sie kann uicht eine Geneigtheit im Namen einer Versammlung aussprechen, die nach ihr kommt und die, wenigstens theilweise, aus anderen Personen be= steht.
Also diesen Ausdruck wollte ich aus dem Amendement ent- fernt sehen und würde mich ihm sonst niht anschließen, Auf der anderen Seite verkenne ih keinesweges, wie wünschenswerth es sei, daß aus den hier stattgefundenen Abstimmungen nicht entnommen werden möge, daß die Versammlung im Allgemeinen gegen Errichtung von Landrenten - Banken gestimmt sei. Jch glaube aber auch, daß aus den verschiedenen Vorträgen, die hier gehalten worden sind, auch von denen, die gegen den Vorschlag der Abtheilung sih ausgesprochen haben, schon genugsam entnommen werden kann, daß man die Errichtung von Renten -Banken wünscht. Damit aber darüber ganz und gar kein Zweifel sei, könnte die Versammlung nach meiner Meinung, insofern sie dazu geneigt wäre, mit gauz wenigen Worten dies aussprechen. Sie könnte es aussprechen in der Ant- wort, die sie auf die Königliche Proposition zu ertheilen hat, daß sie wünsche, die Regierung möge sih mit der Errichtung von Renten- Banken beschäftigen. Jh abstrahire für den Augenblick von der Fas- sung, und ih gehe nur auf den Sinn. Jn solcher allgemeinen Fas- jung würde das Wie ganz vorbehalten bleiben.
Abgeordn. von Bismark-Schönhausen: Jh habe mir das Wort erbeten, um gegen eine Folgerung zu protestiren, welche ein geehrtes Mitglied der Pommerschen Ritterschaft aus der ersten Ab- stimmung, die heute erfolgt is, gezogen hat. Es schien mir nämlich anzunehmen, daß ein Jeder aus denselben Gründen gegen den Vor= chlag gestimmt hätte, die ihn geleitet haben; nämlich, daß die Ver- sammlung nicht in der Lage sei, diese Garantie zu übernehmen. Jch habe in meinem Namen und im Namen vieler Anderer zu erklären, daß dies nicht der Grund is, weshalb wir gegen die Vorlage ge- stimmt haben, sondern daß wir uns wohl befugt halten, jede Garantie zu übernehmen, daß wir aber in dem nach der- Vorlage als wahr- \heinlich anzunehmenden Juhalte des Geseßes eine Verleßung der Berechtigten gesehen haben, oie uns veranlaßt hat, gegen das Geseß zu stimmen.
Abgeordn. Frhr. von Vincke: Jch glaube, daß das Mitglied der pommerschen Ritterschaft von dem Redner, der zuleßt sprach, niht verstanden worden ist; denn es hat nur im Allgemeinen gesagt, daß wir uns nicht in der Lage befinden, eine Garantie zu überneh- menz über die Motive der Ablehnung dieser Garantie hat sih das Mitglied der pommerschen Ritterschaft gar nicht ausgesprochen, ob sie bestehen in einer Läsion der Rechte , oder in allgemeinen Beden- fen, oder in provinziellen Bedenken. Also von Motiven is} gar nicht die Rede gewesen; sondern es is blos gesagt worden: „Wir befin- den uns nicht in der Lage“, und in dieser Lage müssen sich N alle die nicht befinden, welhe gegen die Botschaft gestimmt aben.
Abgeordn, von Bismark: wiederung.
Abgeordn. Frhr. vou Vincke: Jch bitte, mih aussprechen zu lassen. Nachher wird der geehrte Abgeordnete sagen können, was ‘hm belicbt, Jch kann mich den Ansichten, die das geehrte Mitglied oer pommerschen Ritterschast ausgesprochen hat, nur anschließen z ih würde nämlih dem Vorschlage, welcher bei dessen erstem Vortrage entwidelt wurde, beitreten. Dagegen muß ih mi aber gegen den Vorschlag erklären, welcher bei dem zweiten Vortrage von ihm gemacht worden is, indem mir darin eine Geneigtheit zu liegen scheint, si den Ansichten, welche ein verehrtes Mitglied der Herren = Kurie aus- gesprochen hat, zuzuwenden, wogegen ich mih entschieden verwahren muß. Es ist meiner Ansicht nah der leßte Vorschlag des ehren- werthen Mitgliedes der Herren- Kurie, nur in ganz unwesentlichen Punkten von dem ersten Amendement desselben verschieden, über welches wir bereits abgestimmt haben, und welches wir mit 366 Stimmen gegen 179 Stimmen, also mit einer Majorität von mehr als zwei Dritteln, verworfen haben. Jener erste Vorschlag war inso- fern zwar etwgs amplifizirt, als noch die Worte eines Mitgliedes der sächsischen Ritterschaft darin aufgenommen waren, nämli die Spezialitäten der weiteren Erwägung der Provinzial = Landtage zu überlassen. Dagegen ist der wvesentlidisie Punkt dès früheren Vor= \hlages der, daß der Antragsteller vorschlug, bevor die erwähnten Bedenken beseitigt sind, {hon jeßt von der hohen Versammlung die Geneigtheit zur Uebernahme der Staats = Garantie aus- sprechen zu lassen. Dies schien mir der materiell wichtigste Punkt zu sein, wodurch der Vorschlag wesentlich carafterisirt
Ich bitte ums Wort zur Er-
wurde, und dieser ursprüngliche Charakter is noch nicht beseitigt worden. Zur Beseitigung aller dieser Bedenken und damit die hohe
Versammlung endlich zu einer Art von Beschluß kommen möge, is von dem Mitgliede der pommerschen Ritterschaft vorgeschlagen wor- den, wenn ih cs ret verstanden habe, daß die Versammlung Se. Majestät den König ehrfurhtsvoll bitten möge, diesen Gegenstand den Provinzial - Ständen zur weiteren Erwägung_zu überweisen und dem nächsten Vereinigten Landtage eine anderweite Vorlage darüber machen zu lassen. Diesem ist von dem ofterwähnten Mitgliede der Herren =- Kurie entgegengestellt worden, daß es im Wesentlichen mit dem Vorschlage eines anderen Mitgliedes der Herren-Kurie überein- stimme, worüber wir auch {hon abgestimmt hatten. Das scheint mir nicht der Fall zu sein, Ohne mich auf die Deutung von Motiven einlassen zu können, glaube ih, daß ein wesentlicher Grund, warum der leßte Vorschlag verworfen wurde, darin zu suchen ist, daß in dem- selben zu viel Spezialitäten aufgenommen waren und er dadurch an Klarheit verlor. Wenn einfa gesagt wird, daß Se. Majestät der König gebeten werde, den vorliegenden Gegenstand den Provinzial- Landtagen zur weiteren Erwägung zu übergeben und ihn dem nächsten Vereinigten Landtage wieder vorlegen zu lassen, so is dies durchaus niht farblos, sondern es enthält dieser Vorschlag die bestimmte Ansicht der Versammlung, daß der Gegenstand von so erheblicher Wichtigkeit ist, daß 8 Provinzial-Landtage darüber ernste Berathun pflegen sollen, und von so hoher Bebeutung, daß wir wünschen, daf demnächst der Vereinigte Landtag sih damit beschäftigez also Alles, was auch der verehrte Abgeordnete aus der Rhein-Provinz gewünscht hat, is darin enthalten, Hielten wir die Sache nicht für wichtig,
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Zweite Beilage zur Allgemeinen Preußischen
Donnerstag den 2 fe" Mai.
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Zeitung.
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vielleicht gar für shädlich oder nachtheilig, so würden wir eine solche Bitte E 92 Majestät nit zu rihten haben, sondern vielmehr bit- ten, uns mit der weiteren Erwägung des Geseß=- Entwurfes zu ver- schonen. Da wir diese Ansicht aber n t theilen, so haben wir Se. Majestät zu bitten, daß das Ministerium sih weiter mit der Ausarbeitung von Vorschlägen beschäftigen möge und diesel- ben dem Provinzial - Landtage zur Erwägung vorgelegt werden.
Es scheint dies das Einzige zu sein, was feiner Meinung prä- judizirt, ohne die Wichtigkeit des Gegenstandes zu verkennen. Die
rovinzial-Landtage werden sich dann vollständig in der Lage be-
Bs die Spezialitäten zu uutersuchen, die zur Sprache kommen würden, und der nächste Vereinigte Landtag wird sih in der Lage befinden, darüber entscheiden zu können, ohne jeßt schon im voraus die Geneigtheit zu einer Garantie aussprehen zu müssen, worüber er erst in der Folge wird urtheilen können. Wenn dieser Vorschlag zur Abstimmung kommt, so würde er vielleicht einige Chancen haben, während nah dem neuesten Vorschlage des Mitgliedes aus der Herren-Kurie die Bedenken gegen die Garantie einstweilen nicht be- seitigt sind. Deshalb schließe ih mi dem ersten Vorschlage des Abgeordneten der Ritterschaft aus Pommern an und bitte Ew. Durchlaucht, denselben zur Abstimmung zu bringen. at Mi
Marschall: Wollen Sie den Vorschlag fassen, damit ih ihn zur Abstimmung bringen kann ? : j
Abgeordn. Frhr. von Vincke: Die Versammluug wolle Se. Majestät den König bitten . … . . . Jch bitte den Secretair, die Frage aufzuschreiben, weil ih mi hier niht in der Lage besinde, chreiben zu können.
(Der Secretair Dittrich räumt dem Abgeordneten Freiherrn von Vincke seinen Plaß ein, auf welchem Leßterer seinen Vorschlag \hriftlich aufseut.)
Abgeordn. von Bismark-Schönhausen: Jh habe aus der Rede des Herrn Abgeordneten aus Westfalen, indem er sagt, ich habe den Grafen Schwerin nicht verstanden, schließen müssen, daß er mich nicht verstanden hat. J halte aber nicht nöthig, meine Worte zu wiederholen und die Geduld der Versammlung zu ermüden, da ich glaube, daß ih mi l aiiaiezih SPPZY ausgesprochen habe.
(Brav0.)
Marschall: Falls noch Bemerkungen über den Gegenstand zu machen sind, wäre es jeßt an der Zeit. :
Graf von Arnim: Jch würde nur noch bitten, daß das Mit- glied aus Pommern, welches sich meinem Vorschlage genähert hat, sei= nen Antrag ebenfalls formulire. : ;
Abgeordn. Graf von Schwerin: Jh muß erklären, daß ih zunächst dem Antrag, den der Abgeordnete aus Westfalen jeßt gemacht hat, inhäriren muß, da es der zunächst von mir Regen ist, daß ih aber auch glaube, dem Antrage des Herrn Gra en vou Arnim zustimmen zu können, weil ih darin keinen Unterschied sehe. Jch fann sehr wohl meine Geneigtheit erklären, zu garantiren, insofern die Umstände beseitigt sein werden, die dies jeßt unmöglich machen, ih glaube, durch den Vorschlag des Grafen von Arnim ist blos ein Superfluum zugeseßt, ih würde es also annehmen können, obgleich ih glaube, daß der Antrag, wie er von dem Mitgliede von Westfa- len formulirt is}, besser ist. i i :
Abgeordn. Frhr. von Vincke: .(Liest seinen unterdeß nieder=- geschriebenen Antrag vor.) : i; 3 |
Graf von Arnim: Das ist dasselbe, mit anderen Worten, worüber die Versammlung bereits einmal verneinend abgestimmt hat, und ih glaube nicht, daß dieselbe in der Lage ist, zweimal über den- selben Gegenstand abzustimmenz wir können dann lieber bitten, die Sihung zu schließen und die Sache auf sih beruhen zu lassen.
Referent: Wenn nicht Bezug auf die Garantie im Amen= dement genommen wird, dann finde ih keinen Grund, warum diese Angelegenheit noch einmal den künftigen Vereinigten Landtagen zur Beschlußnahme vorgelegt werden soll.
Abgeordn. Frhr. von Vincke: Jch wurde so eben von dem Herrn Landtags - Kommissar auf einen Mangel aufmerksam gemacht, der sih in der schriftlichen Fassung meines Antrages findet, welche bei der Geschwindigkeit, mit welcher ih sie habe bewirken müssen, einige Nachsicht verdient. Jch habe nunmehr das Amendement in dem Sinne, wie es auch vom Referenten gewünscht ist, gefaßt.
(Liest seinen Vorschlag noch einmal vor.)
Jch glaube, dieser Vorschlag is _noch niht zur Abstimmung ge- kommenz fondern der Vorschlag des Fürsten von Lichnowsky, welcher jedoch mehr Spezialitäten enthält, die in dem meinigen sih nicht be- finden, wie ih mir dies bereits früher zu erörtern erlaubt habe.
Graf von Arnim: Jn Bezug auf den Vorschlag erlaube ih mir zu bemerken, daß der Einwand, daß der jeßige Landtag irgend- wie eine Verpflichtung oder Erklärung für den folgenden übernehme und vorgreife, durchaus nicht darin liegt. i
Eine Stimme (vom Plaß): Jh erlaube mir den Vorschlag, den Versuch zu machen, daß der Antrag des Abgeordneten aus West- falen zuerst unterstüßt wird. | N e
Fürst Lihnowsky: Wenn ih gleih mit meinem Amendement in der Minorität war, so habe ih doch die Ehre gehabt, sehr zahl= reiche Unterstüßung zu finden. Hätte ih bemerkt, oder wäre mir ein- gewendet worden, daß Spezialitäten dasselbe undeutlih machen, so würde ih sie, als nicht unumgänglich nöthig, weggelassen haben; nachdem ih nun aber den wesentlichen Junhalt meines Amendements in dem des ehrenwerthen Abgeordneten aus Westfalen wiedersiude, so
timme ih deshalb demselben sehr gern bei. i | Graf Ven Arn: 2a lanbe, daß der Antrag dahin gefaßt werden kann, worauf ich Werth lege, daß die Errichkung von Ren= tenbanfen dem freien Entfchluß jeder Provinz überlassen bleibe, daß aber zweitens gesagt werde, dah der Vereinigte Landtag sich in Be- zug auf die Garantie dahin aus{preche, daß es dem nächsten Ver= einigten Landtage zwar vorbehalten bleiben müsse, darüber speziell zu beschließen, der jeßige Landtag aber in dem Justitute der Rentenban- fen an und für sich und in dem Umfange der Zins=- Garantie im Allgemeinen kein Hinderniß einer Garantie fände. E
Marschall: Es scheint mir jeßt eine große Uebereinstimmung zwischen den beiden leßteren Vorschlägen stattzufinden.
( Viele Stimmen: Nein, nein !)
Beide Vorschläge gehen dahin, daß die Sache durch eine König= lihe Proposition dem Provinzial - Landtage zugewiesen werde, und daß späterhin und in Folge davon der Gegenstand dem Vereinigten Landtage wieder vorgelegt werden möge. Es kann nicht geleugnet werden, daß in beiden Vorschlägen Beides enthalten ist, daß sie also im Wesentlichen mit einander übereinstimmen, und ih glaube, daß die Meinung der Versammlung am leichtesten ermittelt werden fann, wenn der Vorfchlag des Abgeordneten aus der Provinz Westfalen zur Ab- stimmung und vorher zur Ermittelung der geseßlichen Unterstüßung gebracht wird,
(Wird hinreichend unterstüßt.)
Wix werden über den Vorschlag, wie er verlesen worden ist,
in der schon früher stattgehabten Weise abstimmen, in der Art näm- lih, daß diejenigen Mitglieder, die dem Vorschlage, so wie er, ver= lesen worden is, nit beistimmen, dies durh das Zeichen des Auf= stehens zu erkennen geben.
(Es wird die nochmalige Verlesung des Vorschlages gewünscht, und derselbe wird vom Secretair noh einmal vorgelesen.) Graf von Arnim: Js die Frage pee worden „
(Wiederholter Ruf nah Abstimmung.) : Es is mir zweifelhaft, ob wir bei der Fragestellung oder bei der Abstimmung sind? Wir hatten die Frage hier nicht vollständig ver= nommen, und insofern glaube ih, ¡daß eine Bemerkung über dieselbe gestattet ist. Es scheint mir nämli, daß der proponirte Beschluß
, ,
nur etwas enthält , was von Keinem in Abrede oder Zweifel gestellt worden ist. O.
Marschall: Meine Herren, was eben gesagt worden ist, ist völlig übereinstimmend mit dem, was ih vorhin sagte, nämlich daß ein wesentlicher Unterschied, cin wesentlicher Gegensaß zwischen den beiden leßten Vorschlägen eigentlih nicht besteht, und ferner erinnere ih an das, wovon ih ausgegangen bin, nämlich daß in dem jeßigen Augenblick und nah der Wendung , welche die Berathung und h stimmung genommen hat, es mir scheint, daß die Ansicht der Ver- sammlung am leichtesten wird ermittelt werden können, went dieser Vorschlag, so wie er zuleßt verlesen worden ist, zur Abstimmung
fommt. (Stimmen: Ja, ja!)
Es wird dann wenigstens ein Resultat nicht geleugnet werben fönnen, Es wird die Abstimmung also in der Art bewirkt werden, daß diejenigen, welche dem Vorschlage nicht beitreten, das durch Ausfste- hen zu erkennen geben. : (Nur wenige Mitglieder erheben si.) :
Die Majorität der Versammlung ist dem Vorschlage bei= getreten. ; ; ” Qandtags-Kommissar: Nur mit wenigen Worten darf ih die bereits ermüdete hohe Versammlung noch behelligen. Jch bin einem geehrten Mitgliede aus der Provinz Preußen die Antwort auf eine Art Juterpellation \ukdig geblieben. Das geehrte Mitglied hat mit beredten Worten seine Bereitwilligkeit und seine Hoffnung auf eine Verständigung mit dem Gouvernement geschildert; es hát sich dabei an die Räthe der Krone gewendet und vorausgesebt , daß auch von unserer Seite mit derselben Bereitwilligkeit entgegengekom= men werden wird. Jch nehme hiervon Veranlassung, zu antworten, daß diese Bereitwilligkeit nicht allein bei den Räthen der Krone, son- dern bei der Krone selbst auf das vollständigste vorhanden ist, wie Se. Majestät dies bereits in unumwundenen Worten in der Aller= höchsten Botschaft auf die Adresse ausgesprochen haben, und daß na- mentlich die Räthe der Krone dem Augenblick entgegensehen, wo ihnen gestattet sein wird, diese Bereitwilligkeit innerhalb der Gränzen, welche die Allerhöchste Botschaft bezeichnet hat, durch die That zu be= weisen. Daher richte ich die Bitte an die Herren Marschälle, und besonders an den Herrn Marschall der Stände-Kurie, daß alle der hohen Versammlung vorliegenden Fragen, welche zu dieser Verständi= gung führen können, also, um mich kurz auszusprechen, die politischen Fragen, so bald wie möglich zur Diskussion in der hohen Versamm- lung gebracht werden mögen.
(Vielstimmiges Bravo.) Marschall:
Die Zeit der nächsten Sißung kann jeßt noch nicht bestimmt werden. von Rochow:
Die jebige is geschlossen. j
Die Herren Mitglieder der Kurie der dret Stände bitte ich ergebenst, sich Montag um 10 Uhr hier versammeln zu wollen, Die Tagesordnung ist folgende: Es werden diejenigen Gutachten zur Berathung kommen, welche jeßt in den Händen der Abgeordneten sich befinden, und zwar zuerst dasjenige über die Lan- desnothz zweitens dasjenige über die Reclamation des Grafen von Reichenbach; drittens über das Petitionsrecht und viertens über die ständischen Wahlen in Beziehung auf die Dissidentèn.
(Schluß der Sißung.)
A E
Amtlicher Theil. j 7
Fuland. Berlin, Verordnungen, betreffend die expresse Bestellung von Paket-Sendungen und die Bestellung der Zeitungen und Abführung der Pränumerationsgelder. ;
Deutsche Bundesstaaten. Großherzogthum Hessen und bei Rhein. Geseß- Entwurf, die Verträge über Lieferungen von Getraide betreffend. S
Oesterreichische Monarchie. Wien. Kaiserl, Patent,
Nußland und Polen. St. Petersburg. Taufpathen des Groß- fürsten Wladimir. — Das Fahrwasser bei Kronstadt. i Frankreich, Paris, Anrede des Königs an die Zöglinge der Mili- tair - Schule von St. Cyr. — Ergebnisse der Interpellation Odilon Barrot’s. — Die Session der Kammern. — Minister Jayr. — Ver- mischtes. — Schreiben aus Paris. (Petition von pariser Handelsleuten ;
Aenderung des Kommissions-Berichts über das ungew ew
Großbritanien und Jrland. London, Der französische Gesandte. — Ernennung Sir Charles Napiers* zum Commander der Flotten - Sta- tion, -— Parlaments - Verhandlungen. — Antrag auf Ermäßigung der Weinzölle. — Ersparungen im Haushalt der Königin. — Jeuny Lind. — Schreiben aus London. (Die Zurücknahme der Amendements zur irländischen Armengesey - Billz die bevorstehende Parlaments - Auflösung und die Wahlenz der Geldmarkt.)
Belgien. Schreiben aus Brüssel. (Rüdckblick auf die Sessionz der Nothstandz die bevorstehenden Wahlen und die Parteistellung; Vermischtes.)
Jtalien. Rom. Vermischtes, — Florenz. Neues Preßgeseß,
Spauien. Schreiben aus Madrid. (Das Attentat anf die Königinz Nachrichten aus Portugal z Vermischtes.)
Portugal. London. Annahme der von England vorgeschlagenen Con- vention. — Gefecht bei St. Uebes.
Handels- und Börsen-Nachrichten. Berlin. Börsen- und Markt-
bericht. Amtlicher Theil.
Potsdam, den 18. Mai. Ihre Königl. Hoheit die Frau Großherzogin von Meck= lenburg-Strelih is, von Streliß kommend, hier eingetroffen und im Königlichen Schlosse abgetreten.
Bei der heute fortgeseßten Ziehung der Aten Klasse 95ster Kö- niglicher Klassen = Lotterie fiel ein Hauptgewinn von 20,000 Rthlr. auf Nr. 71,885 in Berlin bei Seegerz 4 Gewinn von 5000 Rthlr. u Nr. 5460 nach Waldenburg bei Schühenhofer; 1 Gewinn von 2000 . Rthlr. auf Nr. 32,995 nach Halle bei Lehmaun ; 49 Gewinne zu 1000 Rthlr. fielen auf Nr. 11, 1611, 2397. 3261, 3937. 5315. 5351, 8705.