heraudgestelli lter: Daß. dem aber nicht so sei, darüber läßt das

Geseh keinen Zweifel; es sagt: ‘ i

Die Wirksamkeit des Âus chusses soll vielinehr eintreten, A die Ansichten der Landtage verschiedener Provinzen über fipen po: ihnen berathenen Geseß - Entwurf bedeutend von einander a G oder wenn in der weiteren Berathung der Geseße in O S Instanzen der Legislation neue Momente hervortreten Un? r ver- angemessen finden, dur ständische Organe eine Ausgleichung schiedenen Ansichten herbeizuführen“ bin: hd ber Also mußten die Divergenz der ständischen Ansich S bie Wirk- Allerhöchste Wille Sr, Majestät des Königs konkurriren, G jóvite samkeit der Vereinigten Ausschüsse eintreten zu E s uts Behauptung, daß der Vereinigte Landtag 0 estügt, deshalb

der älteren Vereinigten Ra s nichts ge]tußl, i j lten, dieselbe zu en. ; v L Äbgeorio, vok der Heydt: Wenn ih wu E anlassung gegeben haben sollte, als glaube i, is würde ich dies Landtag der Erbe der Vereinigten Auss{üsse sei, Menn: und dahin berichtigen müssen, daß dies nicht in E : F al meiner Ansicht nah, auch uit in memen Worten gelegen hatz ih i; ' V Recht der central - ständischen Berathung auf glaube abèr, daß das Rech s F nit d den Vereinigten Landtag übergegangen sei, und er is nicht nur der Erbe der mäßigen Befugnisse dieser Ausschüsse, sondern noch weit e Was den §. 5 anlangt, so kann

ó te sind ihm erwachsen. i gee D verstehen, daß nah dem Geseßè von 1842 der ge-

einschaftli irath positiv erfolgen müsse; denn es heißt:

meins Gas seit les usshusses soll iat eintreten, wenn die Änsichten der Landtage verschiedener Provinzen über einen von ih- nen berathenen Geseßentwurf bedeutend von einander abweichen, oder wenn in der weiteren Berathung der Geseße in den höheren Jnstanzen der Legislation neue Momente hervortreten und Wir es angemessen finden, dur ständishe Organe eine Ausgleichung der verschiedenen Ansichten herbeizuführen.“

Und ih mache besonders darauf aufmerksam, daß nach dem er- sten Falle, in welhem die Wirksamkeit der Ausschüsse erfolgen soll, dem Falle der Abweichung der Gutachten der Provinzial - Landtage ein Komma stehe, dagegen der zweite Fall, wenn neue Momente ein- treten und es Se. Majestät angemessen finden, durch kein Komma getreunt ist, woraus hervorgeht, daß der Allerhöchste Vorbehalt auf den ersten Fall nicht anwendbar ist. :

Jch glaube, wenn der Geseßgeber es für nothwendig erachtet hat, in den angegebenen Fällen eine Ausgleichung herbeizuführen, dies im vorliegenden Falle vollständig begründet iz und welches Ge- ses kann wohl eine größere Wichtigkeit sein, als das Strafgesebbuch. Keines greift wohl mehr ein, als dies, in alle bürgerlichen Verhält- nisse, und wenn bei irgend einem Geseß eine Ausgleichung nothwen- dig warz so hätte sie bei dem Strafreht geshehèn müssen. j

Jch wiederhole, meine Herren, ih wünsche die gemeinschaftliche Berathung; die Rheinländer haben, meiner Ansicht nach, nichts dabei zu fürhten, und besonders nah der heutigen Diskussion, wo wir gehört haben, wie heute das Prinzip der Oeffentlichkeit und Münd- lichkeit der Rechtspflege von den Vertretern der Hauptstadt, wie von allen Provinzen, hier anerkannt worden is, was man früher gar nicht erwartet hätte. | ;

Landtags - Kommissar: Zunächst muß ich zwar keine per=- sönlihe, aber eine sahlihe Berichtigung vortragen, nämli, daß in der Geseß - Sammlung vor dem Worte „und“ allerdings das vermißte Komma steht. Wenn ih übrigens früher gesagt häbe, der geehrte Redner habe den Vereinigten Landtag als den Erben der

Vereinigten Ausschüsse bezeichnet, so muß ih wegen dieses Ausdruds, wenn er ein anderer ist, als der gebrauchte, um En{schuldigung bitten, Der Sache nah aber glaube ih, daß meine Folgerung eine eta gewesen is. Jndem der Herr Redner nämlih die Behauptung aus= stellte, daß nah dem Geseße vom 21. Juni 1842 das Kriminal- Recht den Vereinigten Ansschüssen t vorgelegt werden müs}en,

und daß nunmehr dem Vereinigten Landtage das Recht zustehe, diese Vorlage zu verlangen, so kann ih eine Konsequénz dieser beiden Be- hauptungen nur darin finden, wenn der Vereinigte Landtag der Erbe der Rechte der früheren Vereinigten Ausschüsse wärez denn daraus, daß der Vereinigte Landtag das alleinige gesepliche Organ für allen ständischen Beirath sei, — eine B, die übrigens auch un- richtig is — aus dieser Behauptung allein kounte der Herr Antrag- steller unmöglich scine Behauptung Zei weil das Kriminal-Recht den Ständen bereits vorgelegen hat und si keine andere Vorschrist findet, daß eine zweimalige Vorlage stattfinden müssê. Uebrigens wiederhole d hiermit, daß diese meine Bemerkung nicht die Tendenz hât, der Bikte entgegenzutreten, daß das Kriminal - Recht dieser oder jener ständishen Versammlung noch einmal vorgelegt werden möge.

Abgeordn. Dittrich: Meine Herren, die Äbsicht bei meinem Antrage war die der Beschleunigung. Es ist unzweifelhaft, daß die Vorschriften der neuen Straf - Geseßgebung wesentliche Verbesse- rungen enthalten gegen die bisherigen E aaa und es wird daher allgemein dringend die Beschleunigung gewünscht. Ich betrachte die Zusammenberufung des Vereinigten Landtages auch in Beziehung ierauf als ein mit dem größten Danke anzuerkennendes Moment, ch hoffe, daß die Vielseitigkeit und Schwerfälligkeit, welche bisher durh die Anhörung der einzelnen Landtage entstand und welche die Gesepgebung sehr aufgehalten hat, dadur aufgehoben und die Be- \hleunigung au dieses dringend gewünschten Gegenstandes herbei- eführt werden wird. Ob eine nochmalige Vorlage an den Vereinigten A nöthig sein . dürfte, das zu beurtheilen, bin ich nit im

tande.

Abgeordn. Hansemann: Jh meinestheils lege auf die Erb- haft der Véreinigten Aus\hüsse keinen großen Werth und verlasse dieses Kapitel. Das Strafgeseß is vor vier bis fünf Jahren den verschiedenen Provinzial - Landtagen vorgelegt worden , verschiedene Gutachten sind abgegeben ; eins 1st aber gewiß, daß seit jener Zeit eine große Umwandlung in den Ansichten der Nation in Beziehung erade auf das Straf - Verfahren stattgefunden hat, und daß das

traf- Geseß auf das innigste mit dem Straf-Verfahren zusammen- ängt. Ein zweites is gewiß, daß in Folge der Berathung mit den rovinzial=Ständen die jeßt stattgefundene Umarbeitung des Straf- Gèsezes etwas ganz Anderes. hervorgebracht hat, als den damaligen Entwurf; mit anderen Worten, daß das Gouvernement bereits fehr alie M darin getroffen hat. Jch habe nun die feste veverzeugung, daß Sie Alle, meine Herren, die große Wichtigkeit ci- nes sollen Gesezes erkennen, und daß Sie den größten Werth dar- legen , daß es gemeinschaftlich von uns Allen berathen werde. Ppeiire daher an Jhren Patriotismus in dieser Hinsicht und

/ day Sie allgemein dêm Antrage eines verehrten Kollegen beitreten werden, dem Antrage, der einfa da-

itte an Se. Majestät zu rihten, dem gegenwärtigen

Vereinigten Landtage das Straf- Gesep vorlegen

die auf das Amendé- vaß Se. der König allerz

das neue Str d i reinigten Landtägé ier Bebethutes wv ege t nohmals diese Frage.

876

» “ Marshallz- Diejenigen, welche die Frage bejahen wollen, bitte | . ih aufzustehen. :

Abgeordn. v. d. Heydt: Jch erlaube mir jeßt den früheren Vor- schlag zu erneuern, daß nämlich zur Vorbereitung, der Berathung. des näch e TOTHO Landtages gebeten werden möge, noch auf dem gegenwärtigen Landtage Ausschüsse zu wählen, nämlich aas jedem Stande i jeder Provinz ein Mitglied, vie einberufen werden würden, um dor dent’ Zusanmentritt des: Vereinigtén Landtags vorzuberathen. Es ist durchaus nöthig, daß bef cinem: so wichtigen: Gef elne Vor=- berathung stattfinde.

Marfch all: Findet dieser Antrag Unterstüßung 2

Abgeordn. von Byla (von der Tribüne): Jch halte diesen leßten Antrag, obwohl ich den ersten unterstüßt habe, nit für noth

wendig. Wir haben dieses Geseß, was, sto viel ich glaube im J. 1843 - vorgelegt wurde, auf den Provinzial -= Landtagen einmal im Aus\huß und dann in pleno berathen. J bin der Meinung, es werden Wenige unter uns sein, welche diesen Entwurf nicht genau eprüft haben. Wenn wir nun noch einmal eine Vorberathung des= ttben vornehmen sollen, so wird dieses uns vielen Aufwand an Zeit und Kosten verursachen. Jch glaube, es is genug, wenn der Ent= wurf nochmals in pleno berathen wind. Dadurch dürfte den Wün- schen der Abgeordneten aus der Rhein - Provinz genügend ent- \prochen scin.

Eine Stimme: Gerade damit wir in pleno die Zeit er- sparen, soll der Entwurf vorher in réíiflihe Erwägung gezogen wer- den. Darum stimme ih mit dem Kollegen, der den Antrag ge- stellt hat.

Abzeordn. von der Heydt: Jch erlaube mir darauf aufmerk- sam zu machen, daß noch nie bedeutende Geseß-Entwürfe bloß in pleno berathen worden sind. Immer hat durch eine Kommission eine Vorberathung stattgefunden, Vier bis sechs Wochen siud zur Berathung nothwendig. Dagegen is es nicht zweckmäßig, daß die Vorberathung während des Landtags stattfinde, sondern es wird die dafür zu wählende Kommission nothwendig vor dem Landtage zu- sammentreten müssen. Es i} dann noch von Wichtigkeit, daß das Gutachten derselben vor dem Vereinigten Landtage den Mitgliedern bekannt werde.

Abgeordn. Zimmermann: Jch glaube nicht, daß wir auf die einzelnen Anträge über diesen Gegenstand eingehen können, um so weniger, als wir die Versicherung erhalten haben, von Allent recht= zeitig informirt zu werden. / |

Marschall: Der Antrag geht dahin, Se. Majestät zu bitten, gnädigst zu befehlen, daß zur Vorberathung für den nächsten Verei= nigten Landtag eine Kommission ernannt werde.

Abgeordn. von der Heydt: Der Antrag ist der, daß der jebige Landtag aus jeder Provinz’ so viel Abgeordnête, als für angemessen befunden werden, wählen soll, um das Kriminal-Geseßbuh mit Misz= nisterial-Kommissarien zu berathen.

Eine Stimme: Es isst auch die Pflicht und das Recht des Marschalls, die Mitglieder der Abtheilungen zu ernennen.

Eine Stimme: Jch sollte meinen, daß es weder im Geseh, noch in der Geschäfts-Ordnung ausgedrückt ist, daß eine solche Kom= mission ernannt werden soll.

Abgeordn. Graf von Schwerin: Jh muß mich entschieden gegen den Antrag érklären: Jch hätte geglaubt, daß der vorige An= trag angenommen würdez ich beklage, daß er nicht angenommen wor den ist. Es wird dadurch die De genommen, tin gutes Ge= sey zu bekommen. Die Sache is übrigens abgemacht, und man“. kann nicht wieder darauf zurlinkommen. Dieser Antrag aber, von dem jeßt die Rede ist, wäre, wenn wir ihn annähnren, ein improvisirter, und wenn wir Anträge improvisiren, so betreten wir einen gefährlichen Weg. Jch muß mich also dagegen erklären. Mir will seinen, daß ein solcher An- trag den Weg der Petition gehen mß. j i

Abgeordn. von der Heydt: Es is nicht meine Absicht ge- wesen, etwas Neues einzuführen“ oder mit einem Vorschlage zu über= raschen. Mein Wunsch is einzig nur darauf gerichtet, eine möglichst gründliche Berathung des Geseß- Entwurfs des Strafgeseßbuches zu erzielen. Wird niht gewünscht, daß der gegenwärtige Vereinigte Landtag für die Vorberathung einen Ausshu; erwähle, so modifizire ih mein Amendement sehr gern. Ob die Provinzial-Landtage jeder einige Abgeordneten zu diesem Zwecke besonders wählen, oder ob die Marschälle diese Mitglieder ernennen, darauf lege ih keinen Werth. Die Hauptsache i mir, daß Ausschüsse zusammentreten und das Ge=

seßbuch gründlich berathen. e

Abgeordn. Dittrich: Nachdem die Versammlung beschlossen hat, daß um die Vorlage des Geseybuches gebeten werden joll, so halte ih die Wahl eines Ausschusses zur Ido rkcoinisuina auch für nothwendig.

Abgeordn. Ts\chocke: Jch will mir noch erlauben, daran zu er=- innern, was dasjenige Mitglied gesagt hat

(Pochen und Lärm.) daß nämlich der geprüfte Entwurf... : (Abermaliges Stampfen und Pochen) den Abgeordneten überreiht werde, ehe sie sih hier versammeln.

Marschall: Jh muß bemerken, daß uns hier ein sehr un- vorbereitetes neues Amendement vorliegt, und daß, wenn die hohe Versammlung üherhaupt darauf eingehen will, die Beschlußnahme hierüber einer \päteren Sißung vorbehalten bleiben muß.

Abgeordn. Frhr. von Mylius: Das von mir vorgeschlagene Amendement umfaßt zwei Theile : : „1) Daß Se. Majestät geruhe, zu verordnen, daß das Straf- geseßbuh in seiner neuen Ausarbeitung entweter dem jeßt ver- sammelten oder dem nächsten Vereinigten Landtage zur Berathung und Begutachtung vorgelegt.“ t

Das is} dieser Theil, welcher durch Befugniß der hohen Ver=- sammlung erledigt ist.

Der zweite Theil lautet : j E

„jedenfalls eine angemessene Zeit vor dieser Vorlage veröffentlicht werde. ““ i

Hinsichtlih des zweiten Theils ist noch kein pa gefaßt.

Marschall: Der Antrag geht dahin, daß der Entwurf: eine Zeit lang vorher vor der Berathung veröffentlicht werde. Findet er Unterstützung?

Eine Stimme: Das isst schon bei allen anderen Geseben eshehen, der Herr En S G hat ja gesagt, daß diese Bitte nah Möglichkeit bicücksichtigt werden solle. j i

Eine andere Stimme: Jch halte dafür, daß es eine reine administrative Maßregel -ist. bs :

Marschall: Der Antrag hat Unterstüßung gefunden, ich stelle ihn zur Berathung, wenn noch Jemand darüber |sprehen will.

Abgeordn. von Brünuneck: Jh bin um so mehr veranlaßt, diesen Antrag zu unterstüßen, als der Landtag der Provinz Preußen a “v iger des Strafgeseßbuches schon denselben Antrag ge=-

ellt hat.

Abgeordn. von Manteuffel Il. : Jh halte dafür, daß- dieser Theil des Amendements eine so reine ee Natan be- trift, daß doch unmöglich hierauf eine Petition gerichtet werden dürfte.

(Polen und Stampfen.) 440

Ih Ce es geshehen wird, aber geradezu vorzuschreiben,

daß der Ei 4, 5 bis 6 Wochen vorhef ¿2.4 (Das Pochen und Stampfen wiederholt sich.)

das Gutachten heute noch uicht vorkommen möchte.

in dan Publifan hinans soll, halte ih für eine Maßregel, ‘die wir dem

ouvernement B Cayen müssen; aber darauf einen besonderen

Autrag zu formuliren, halte ih meinerseits für ganz unzulässig. ordu. D ittrih, Weun einmal ein Antrag angebracht

wird, so kann dieser Antrag sehr gut mit angebraht werden, und ich

fuee höchst zweckmäßig, hierin die größtmöglichste Veröffentlichung er-

zu lassen. y _ Abgeorbn. von Mylius: Jh erlaube mir, hinzuzufügen, daß in dem Antrage auch: von keiner bestimmten Frist die Rede ist, son= derx daß es’ nur heißt: angemessene Frist, und die Bestimmung der= selben der Verwaltung überlassen ist. __ Abgeordn, von Uechtriß: Jh muß erwähnen, daß der schle= sische Landtag denselben Antrag formulirt hat.

Abgeordn. Zimmermann: Jch erlaube mir , hinzuzufügen, daß das Allg. Landrecht denselben Weg durchgemacht hat.

Marschall: Die Frage is, ob Se, Majestät der König aller unterthänigst gebeten werden sollen, den Entwurf zu dem neuen Straf=« geseßbuche eine angemessene Zeit vor Berathung desselben veröffent= lichen zu lassen, Diejenigen, welche dem Antrage beitreten, bitte ih áufzustehen.

(Mit großer Majorität angenommen. )

Der frühere Antrag is jeßt von dem Herrn Antragsteller modi4 fizirt und ganz allgemein gestellt worden. Er geht in seiner neuew Fassung dahin, dáß Se. Majestät der König allerunterthänigst gebe= ten werden möge: eine Vorberathung des neuen Strafgejeßbuches dur einen aus allen Provinzen znsammengeseßten Ausschuß eintreten zu lassen. Einen solchen allgemeinen Antrag, bei welchem auf Par= tifularitäten niht eingegangen würde, zur Berathung und Beschluß= nahme zu stellen, möchte weniger Bedenken haben; ich frage daher, ob Jemand das Wort verlangt, und wenn das nicht ist, ob der An= trag Unterstüßung findet.

(Hinreichend unterstüßt. ) sel Dann bitte ih, daß diejenigen, welche die Frage bejahen, auf- tehen. (Mit mehr als zwei Drittel angenommen. )

Der jeßt zu verhandelnde Gegenstand betrifft eine Petition auf Abänderung der verschiedenen Gesebe, nah welchen die Kosten für die Herstellung der Landwehr = Kavalleriepferde, so wie für die Land= armen = Pflege und die Unterhaltung der Jrren - Anstalten, nach der Seelenzahl repartirt werden. Referent ist der Herr Abgeordnete von Uechteriß.

(Mehrere Mitglieder wollen den Saal verlassen.)

Meine Herren, wir haben noch zwei Gutachten hier, die heute auf der Tagesordnung stehen, ih glaube, daß wir mit denselben sehr bald durhkommen und, wenn dies der Fall i, keine Ursache haben werden, morgen eine Sibung zu halten.

(Die Abgeordneten kehren zu ihren Pläben zurü.)

Referent von Uechteriß (trägt das Gutachten vor):

„Die Berathung ergab das Resultat, daß: :

ad 1, Die Petition des Herrn Abgeordneten Schulze = Dellwig auf Abänderung der verschiedenen Geseße, nach welchen die Kosten für die Herstellung der Landwehr - Kavallerie - Pferde, so wié für die Land-Armen-Pflege -und die Unterhaltung der Jrren- Anstalten, nah der Seelenzahl repartirt werden, ur Berathung Seitens des Vereinigten Landtags nicht geeignet be=- Huben wird. :

Denn wie die Erörterung des Gegenstandes ergiebt, besteht der vom Antragsteller angeregte Uebelstand, daß die Subréepartition auch inden einzelnen Gemeinden nach. der Seelenzahl erfolgt, nit allgemein, es besteht vielmehr hierin eine große Verschiedenheit, und er is sonach auch, Gegenstand der Kreis - und resp. provinzialstäun=- dischen Berathung.

Gegen die affirmative Beantwortung der Frage: _

ob aus Veranlassung des Antrages das Prinzip der Steuer = Ver= theilung nah der Kopfzahl im Allgemeinen zum Gegenstande der Erörterung zu erheben? Í

glaubte sih die Mehrzahl der Versammlung erklären zu müssen.“

Marschall: Die Abtheilung hat sich nicht für Befürwortung des Antrags erklärt, ih frage, ob er hier in der Versammlung Un= terstüßung findet. Er is nicht unterstüßt worden, wird also nicht zur Berathung kommen.

Es liegt nun noch ein Gutachten vor, betreffend die Petitionen wegen Gründung von Verbrecher - Kolonieen in anderen Welttheilen und Anwendung der Deportation für schwere Verbrehen. Von einen der Herren Antragsteller ist zwar der Wunsch geäußert worden, daß Indessen, da es auf der Tagesordnung steht, so finde ih mih nicht befugt, ihn von der Berathung auszuschließen, und dies um so weniger, als wir da= durch an Zeit gewinnen. Jch bitte den Herrn Referenten von Sauen, uns das Gutachten vorzutragen.

Referent Abgeordn. von Sauen:

(trägt das vorgedachte Gutachten vor.)

Gutachten der fünften Abtheilung der Kurie der drei Stände des ersten Vereinigten Landtages, betreffend :

die Petitionen des Abgeordneten Grafen Heliodor von Skorzewski und des Abgeordneten Bürgermeister Bauch, wegen Gründung von Verbrecher - Kolonieen in ande- ren Welttheilen und Anwendung der Deportation für

\chwere Verbrecher.

Der erste Petent motivirt seinen Antrag wie folgt : |

a) Die Entfernung der Verbrecher aus dem Staatsverbande wird weder durch Gefängniß, noch Bagno — noch Galeeren, \o sicher als durch Deportation bewirkt. Stier

b) Mehr als die Todesstrafe und langjähriges Gefängniß wirkt abschreckend die Deportation und hält von Verbrechen ab.

c) Jn der Verbannung haben sich die nihtèwürdigsten und größten Verbrecher häufig zu brauchbaren und nüßlichen Mitgliedern der Gesellschaft umgewandelt. E 5 | E

d) Die Jsolirung der {weren Verbrecher, öftere körperliche Züch= tigung, das Leben in enger Zelle ohne den Genuß der freien Luft, wäre eine härtere a!s die Todesstrafe. Denn die Gesundheit würde zerrüttet, und deshalb Deportation weit vor=

iehen.

O alion wäre nicht so kostbar als die Erhaltung in den Straf-Anstalien, diese dann weniger nöthig und auch weniger Polizei - Bediente erforderlich, und Petent folgert

daraus : ; „Der Ankauf einer Jnsel oder eines Landstriches in frem= den Welttheilen würde die _Ausführuug der Deportation möglich machen; gleichzeitig für die Schifffahrt roße Vor= theile haben, und diese Verbreher-Kolonie großen Nußen für den Handel gewähren. “ j ; i Der zweite Petent (Abgeordneter Bauch) begründet seinen An=

trag dahin: P B n bestehende Bestrafung der Verbrecher führt weder zu ihrer

Verminderung noch zu ihrer Besserung. Die Ueberfüllung der Strafanstalten n ee Ma E

b) Bei der Entlassung der Sträflinge und ihrem Rüdtritt in die Gesellschaft sind E in ‘der Regel noch mehr verdorben und begehen nicht nur selbst neue und größere Verbrechen, sondern verführen noch andere dazu.

c) Dur die Benußung der Kräfte der Sträflinge werden in den Straf-Anstalten Fabrikate billiger, als es außerdem möglich ist, gefertigt und dadur in den Orten, wo sie sih befinden, die Gewer e in dem Grade gedrüdckt, daß eine Noth erzeugt wird, die wieder zu Verbrechen treibt. Petent schlägt zur Gründung einer Verbrecher-Kolonie die Osfküste von Süd-Amerika zwi= schen dem“ 40sten und 50sten Breitegrade — (Patagonien) als besonders geeignet vor. }

Die Abtheilung faßte den Gegenstand ‘zuerst im Allgemeinen ins

Auge und gelangte zu der Ansicht :

Der Staat darf die Strafvollstrefung gegen seine Unterthanen feinem fremden Gouvernement übertragen, — sondern muß diese selbst übernehmen; — auch der Verbrecher hat gesebliche Rechte, die ihm nicht entzogen werden können. Wollte Preußen in einem fremden Welttheile Land acquiriren und selbstständige Verbrecher- Kolonieen gründen, so müßte auch dort für eine strenge Bewachung dieser gesorgt werden. Denn ohne dieselbe würde dur die massenhafte Verbindung der \chwersten Verbrecher die größte Demoralisation und Gefahren aller Art eintreten und eine Rückkehr derselben nah der Heimat häufig vorkommen. Eine solhe Kolonie zu gründen und zu unterhalten — oder wenn solche - Maßregeln vertragsmäßig andere Nationen zu über- nehmen bereitwillig wären — würde unendlich höhere Sum= men kosten, als die jeßige Aufbewahrung der Verbrecher und gleichzeitig für Viele dadurh an Abschreckungskraft verlieren, daß es Einzelnen gelingen könnte, bei besonderer Geschicklichkeit und Klugheit , neben moralischer Verworfenheit , ihr Glück zu machen.

England, wo die Deportation wohl am großartigsten eingerich- tet und ausgeführt is, hat für 33,155 deportirte Personen in den Jahren von 1786 bis 1821 fast 34,000,000, also pro Kopf circa 1000 Rthlr. gezahlt uud, siherem Vernehmen nah, wird selbst dort von allen Sachverständigen dieses Verfahren als ein zweckmäßiges \o sehr in Frage gestellt, daß die ganze Maßregel wahrscheinlich hon aufgegeben wäre, wenn nicht Aenderungen in dergleichen Einrichtungen selbstredend mit so großen Schwierigkeiten verbunden wären.

__ Wenn nun England — im Besiß der großartigsten Kolonieen — seiner Marine und wohlorganisirter Deportations - Einrichtungen, diese do nicht als vortheilhaft erkennt, wie viel weniger dürfte es E angemessen sein, derartige Kolonieen erst begründen zu wollen.

__ Die preußische Regierung hat früher zu verschiedenen Zeiten die Anwendung der Deportation ins Auge gefaßt und mit vielen Staaten in verschiedenen Welttheilen Unterhandlungen angeknüpft, aber alle haben das gleiche Resultat der Unausführbarkeit gehabt. Im Jahre 1801 ivurden 58 {were Verbrecher nach einer Ueber: einkunft mit dem russischen Gouvernement nah Sibirien gesandt. — Der Transport dieser 58 Personen kostete zwischen 10 und 11,000 Rthlr., und mehrere kehrten schon auf dem Transport, an= dere in Sibirien entsprungen, zurück, und ein Verbrecher beging gleih nah der Rüdckehr an demselben Orte, wo er es früher ver= übt, ein neues shweres Verbrechen. Die Regierung gab als nicht nüßlich und zu kostspielig die Deportation gänzlich auf, bei deren geordneten Anwendung es auch einer Umänderung der Strafgesete bedurft hätte, indem die preußischen Gesebe die Deportation nicht aufgenommen haben, die nah der Persönlichkeit eine Schärfung und auch Milderung sein kaun, indem sie nit gleihmäßig trifft, und Personen, die noch Anhänglichkeit an Verwandte und Vater- land haben, würden die Deportation als eine ungemeine Steige- rung erkennen, während Andere — bei der jeßt herrschenden - Aus-= wanderungssucht — sie als etwas Erwünschtes begrüßen könnten. Ins Spezielle eingehend , fand die Abtheilung , daß durch die

Gründung von Verbrecher - Kolonieen keine erkennbare Erleichterung unserer Straf-Anstalten, und so der gehoffte, vom zweiten Petenten angegebene Vortheil sih nit herausstellen dürfte, deun es könnten nur die schweren, — zum Tode — lebenslänglichen oder doch lange dauernden Gefängniß verurtheilten Verbrecher der Deportation unter= worfen werden. Auf alle Personen, deren Strafe unter 5 Jahren festgestellt — is sie gar niht — auf alle Personen bis 10 Jahre nur sehr bedingungsweise und dan zu kostspielig — anzu= wenden.

__JIn Preußen — Gott sei es gedankt — besteht die bei weitem größere Zahl der Verbrecher aus den leichteren, zu weniger als fünf Jahren Gefängniß verurtheilten Verbrechern; die Deportation würde sih daher auf eine sehr geringe Zahl beschränken , die bei weitem ároßere verbliebe unter allen Verhältnissen dem Lande und unseren Straf-Anstalten und mit ihnen auch der Uebelstand, über den Petent — Bauch — Beschwerde führt,

„daß nämlich durch die Benubung der Arbeitskräfte der Sträflinge

Fabrikate \o wohlfeil gefertigt würden, daß die Gewerbe in den

Städten, wo Straf - Anstalten sich befinden, so gedrückt würden,

daß dadurh eine Noth hervorgerufen wird, die wieder zu Ver=

brechen führt.“

___ Die vortheilhafteste Benußung der vorhandenen Kräfte ist wohl überall, aber besonders in derartigen Anstalten, eine der wichtigsten Aufgaben. Je mehr sie hier gelöst wird, um o weniger kostspielig wird dem Staate, und so jedem seiner Mitglieder, die Erhaltung der Ordnung und Sicherheit der Straf = Vollstreckung. So viel bekannt dürfen die Anstalten nicht en détail verkaufen; viele von ihnen stre- ben auch dahin, ”abrifate zu fertigen, die niht in der Nähe gemacht werden; — die anliegenden Städte dürften auch durch größeren Ver= fehr, durch die gebotene Gelegenheit, die Kräfte der Sträflinge auch zu benugen und dergleichen mehr, einigen Ersaß erhalten, und wird dies wenigstens vielseitig dadur anerkannt, daß bei neuen Anlagen derartiger Anstalten viele Städte bitten, daß solche bei ihnen etablirt Ves mögen.

er zweite Petent erklärt durch die aufgestellten Gründe von der Unausführbarkeit seines Antrages überzeugt z i i seinen Antra C \ ges überzeugt zu sein und zieht

ie btheilung ist, mit Ausnahme vou 3 Stimmen, der Ansicht daß den beiden Petitionen ni iter | ; A der: 000i Versaminikune, niht weiter Folge zu geben sei und schlägt

edi Rü “U gehorsamst vor. e Rücklegung zu den Akten

Berlin, dén 10. Mai 1847.

Die fünfte Abtheilung der Kurie der drei Stände Fp Fee h, von Saucken. Graf von Galen. L Ln T N S chmidt.- von Wedell. Neumann. Plange- D Potworowski, Marx. Przygordzki. homas. Jedan, as Gaffron. - on Werdedck. ; Marshàâll: Die Abtheilung hat den Antrag nicht befü M / esürwort und es fragt sich, ob er in der Versammlung Unterstühung lee A

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Es haben sich nur 12 Stimmen dafür erhoben, der Antrag wird also niht in Erwägung genommen werden können.

Marschall: Es af nicht genug Material vor, um noch eine Sibung zu füllen; ih hoffe jedo, daß dies am nächsten Dien- stage der Fall sein werde. Jeßt sind nur vorhanden: die Gutachten 1) über die Aufenthaltsfkarten; 2) über die Gesindebücher; 3) über eine an Se. Majestät den König zu stellende Petition, daß der Haupt= Finanz= Etat in einer Abtheilung berathen werden uiöge; und endlich 4) die Ablösbarkeit der bäuerlichen Lehne betreffend. Diese Berichte fönnen mit Gewißheit als Tagesordnung angegeben werden, hierzu

theilt sein fann. És is der Wunsch geäußert worden, die nächste Sizung erst um 14 Uhr angehen zu lassenz ich \chließe daher die heutige Sibung und lade die verehrten Herren auf Dienstag um 11 Uhr gehorsamst ein. : De 5 (Schluß der Sißung Nachmittags 4 Uhr.)

Vichtamtliher Theil.

Inhalt.

Inland. Briefe aus Königsberg und Liegniß, (Wohlthätigkeit) Frankreich. Paris. Arbeiten in den Büreaus und Kommissionen der Deputirten - Kammer. — Zustände der Jusel Bourbon. — Zusammen- sezung der Deputirten-Kommissionen. — Protest des mexikanischen Kon- suls in Marseille, — Gesammtschaden der vorjährigen Ueberschwem- mungen. — Großbritanien und Jrland. London, Unterstüßung. — Bankvoörrath. — Raubanfall, SFDELLGUOS Aus dem Haag, Abreise des Großfürsten Konstan- in. Italien. Rom. Abreise der Prinzessin Albrecht von Preußen. Spanien. Schreiben aus Paris, (Tristanv erschossen.) SOLUAIans, Die Regierung sucht die Vermittelung Oesterreichs nach. : PARLAIGs und Börsen-Nachrichten. Berlin. Börsen- und Markt-

Hofnachricht, — Armen-

I n 0d.

X Königsberg, 19. Mai, Die hier errichtete Suppen= Anstalt für arme Einwohner bat im Laufe des Monats März täglich 1/700, im Monate April großentbeils noch bis zu 1600 Portionen warmer Suppe an Arme vertheilt, Seitdem is ihre Wirksamkeit geschlossen, weil mit Beginn der milderen Jahreszeit es einem Theil der Arbeiterflasse {on mögli geworden, Beschäftigung und Ver- dienst zu finden, Auch hat der Frauenverein zur Beschaffung billiger Lebenéêmittel im Laufe ‘des Monats März uoch 700 arme Familien mit billigen Lebensmitteln versorgt und seine Wirksamkeit, so weit die Mittel ausreihten, noch im Monat April fortgescht. Dieser Verein beabsichtigt jeßt, noch einem Theile der von ihm unterstüßten Fami= lien durch. Verabreihung billiger Saat - Kartoffeln zu helfen.

Der Wohlthätigkeitssinn unter'den wohlhabenden Einwohnern zur Milderung der herrschenden -Noth bethätigt sich überall auf das Erfreulichste. Besonders is man jeßt dur Aufbringung milder Bci= träge bemüht, Saatkartoffely “anzukaufen uwmdzanten. die Armen zu vertheilen. Auch beabsichtigt die hiesige Stadt Kommune, eine grü= ßere Quantität Saatkartoffeln zu beshaffen und. an Bedürstige gegen billige Preise abzulässen. i

X Liegnit, 19. Mai. Das Streben, den Bedrängten in dieser Zeit der Noth möglichst zu helfen, hat sich allgemein auf das Erfreulichste bethätigt. Der Verein zur Lieferung bill‘gen Brodtes in Bunzlau hat seit dem 11, Dezember v. J. b.s Ende März gegen 7/000 Stück Brodte zum Productionspreise verabreichen lassen. Der Magistrat zu Sagan hat aus Kommunalfonds 400 Scheffel Roggen in Breslau kaufen lassen, um denOrtsarmen mit Brodmehl zu Hülfe zu fom= men. Jn Lähn wird den Armen Brod für zwei Drittheile des durch freiwillige Beiträge beschafften Einkaufêpreises verabreiht. Von dem Erblandhosmeister, Grafen Schaffgotsh, sind vier Monate hindurch allwöchentlih 69 Scheffel Roggen, etwas mit Gerste und Erbsen vermischt, zur Herstellung eines fräftigen Mehles überlassen und die dann gebackenen Brodte unter die Armen auf den gräflichen Gütern blos îm hirshberger Kreise vertheilt worden, Auch alle übrigen Dominialbesißer haben, mit wenigen Ausnahmen, fortgeseßt anerken=- nungswerthe Opfer gebracht, um die Noth der bedürstigen Einwohner ihrer Ortschaften zu mildern. Namentlich sind von denselben an vie- len Ortschaften Vorschüsse an Saatkartoffeln und zur Sommersaat gewährt worden,

Frankr eth.

Paris, 23. Mai. Die Büreaus der Deputirten - Kammer unterzogen gestern zwei Anträge und einen Geseß- Entwurf ihrer vorläufigen Prüfung. Der Vorschlag des Herrn Berville, wonach die öffentlichen Beamten verpflichtet sein sollen, ihre Klagen in Dif= famationssacheu direkt vor die Jury zu bringen, wurde von der Ma- jorität in allen Büreaus bekämpft und wird. gar nit zur Verlesung in öffentlicher Sißung kommen. Auch der ÄAutrag des Herrn Cre= mieux auf Ausschließung aller Mitglieder beider Kammern von dem Zuschlag und der Verwaltung von Eisenbahnen fand lebhaften Wider- spruch; indeß wurde für diesen doch eine Kommission ernannt und mit Bericht = Erstattung darüber beauftragt. VDhne Widerspruch wurde die Kommission für den Geseß -= Entwurf ernannt, wonach 13,600,000 Fr. für drei Eisenbahn - Linien bewilligt werden sollen, nämlih 4 Millionen zur Vollendung von Kunst - Arbeiten an der Bahn von Paris nach -Lille, 5 Millionen zur Bezahlung von Ter= rain = Vergütigungen für die Bahn von Avignon nach Marseille, und 4,600,000 Fr. zur Ausbesserung des Schadens, den die vorjährigeu Uebershwemmungen an der Bahn von Orleans nach Vierzon verursacht haben. Die Kommission der Deputirten-Kammer für die algerischen Angelegenheiten hat ihre lebten Beschlüsse gefaßt. Sie wird darauf antragen , das Ministerium solle gehalten sein, der Kammer in der Session des Jahres 1848 von den Maßnahmen Rechenschaft abzulegen, die es zur Einführung einer geregelten Civil- Administration in Algerien getroffen. Herr von Tocqueville wird sei- nen Boxicht wahrscheinlich übermorgen auf dem Büreau des Präsiden- ten niederlegen und diese Frage dann in den ersteu Tagen des näch= sten Monats auf die Tagesordnung kommen,

Die Nachrichten von der Jnsel Bourbon reichen bis zum 23. Februar, Die Finanzkrise hatte \sich in Folge \{lechter Witterung, die 35 Tage lang anhielt und den Zuckerpflanzungen Fehr \chadete, noh verschlimmert. An baarem Geld fehlte es ganz, und der Man= gel an Lebensmitteln wurde immer empfindlicher , besonders wegen Unterbrehung des Handels= Verkehrs-.mit ‘Madagaskar, von wo man früher im Tauschhandel größtentheils: den nöthigen Bedarf :gn Rind-

vieh und Reis bezog, den man- nun von Jndien holen und baar be- L E Der Kolonialrath, der, weil -ex- sich über die Maßen

würde noch dasjenige kommen, was bis Dienstag gedruckt und ver=

leïbdensha}stlih benommen Hätte, vertagt worben was - ate einberufen, und der Gouverneur erre mehrere Get R wieder vorgelegt, die aber auf gleichen Widerstand stießen. Bunte Der Constitutionnel giebt eine Statistik von der Zusammen seßung der Kommissionen der Deputirtenkammer zur Beri e tung über die vorliegenden Geseßentwürfe. Das Organ des H Thiers klagt darüber, daß die Opposition in diesen Kommissionen in seyr geringer Zahl vertreten sei, und daß Beamte meist die Hälste, t oft noch mehr davon bildeten, wie z. B. von 18 Mitgliedern der Budgets-Kommission für 1848 niht weniger als 10, von 18 Mit-= gliedern der Kommission über den Rechnungsabschluß von 1844 die. Hälfte, bei anderen Kommissionen von 9 Mitgliedern 8 und 7 Be= amte seien.

Der mexikanische Konsul zu Marseille hat bei der dortigen Han- delskammer schriftli und im Namen seiner Regierung gegen das Dekret der nordamerikanishen Regierung protestirt, welches die ver- schiedenen mexikfanishen Häfen, die gegenwärtig von amerikanischen Truppen besegt sind oder noch von denselben beseßt werden, dem Handel neutraler Nationen unter Auflegung von Zöllen eröffnet, welche von denen des mexikanischen Tariss abweichen und unter dem. Vorwande einer Kriegs-Entschädigung der Union zufließen sollen.

Nach amtlichen Angaben im Moniteur beläuft sih der Ge-

! sammtschaden der vorjährigeu Ueberschwemmungen auf 27,677,000 : Francs, während im Ganzen an milden Gaben für die Uebershwemm- ten 3,507,000 Fr. eingingen. Etwa 15,000,000 jenes Verlustes büßten

reiche Leute ein, die bei Vertheilung der Gaben unberüdsichtigt blieben. Die ganze Unterstüßungssumme wurde unter die unbemittelten Opfer der Uebershwemmungen vertheilt, deren Verlust 12 — 13,000,000 betrug, und denen also etwas über ein Viertel ihres Schadens ver- gutet wurde,

Der Minister Duchatel hat einen neuen Fieberanfall gehabt und wird wohl für einige Zeit an den legislativen Arbeiten nicht Theil nehmen fönneu.

Großbritanien und Irland. _ London, 22, Mai. Jhre Majestät die Königin is gestern mit ihrem Gemahl nah Claremont abgereist, 7 ,

Die Limerick Chronicle behauptet, eine bei Lord J. Russell gewesene Deputation der Gesellschaft der Freunde habe ihn ersucht, eine Maßregel ins Parlament zu -bringeu, durch welche die Eintrei- bung von Armensteuern entweder für die Arbeitshaus = Unterstüßung oder für die außerhalb des Arbeitshauses zu leistende Hülfe eingestellt werden solle. Genehmige das Parlament diese Maßregel, so ver- pslichte sih die Gesellschaft der Freunde, zum Unterhalt der Armen in Jrlanud bis zur Einbringung der nächsten Aerndte eben \o viel bei- zusteuern, als die Regierung und überdies noh alle mit Vertheilung der Unterstüßungen verknüpften Geschäfte gratis zu besorgen, damit fein Shilling für Besoldungen ausgegeben zu werden brauhe. Man erfährt nicht, welchen Bescheid die Deputation von dem Premier=Mi= nist-r empfangen hat. 3:

Nach dem Wochenberichte der Bank von Englaud hat ihr Noten- umlauf sich um 418,110 Pfd. Sterling vermindert , ihr Baarvgorrath aber um 281,234 Psd. Sterling zugenommen; es unterliegt auc kei- nem Zweifel, daß leßterer im Laufe der Woche sich noch weiter ver- mehren wird. Die Fonds sind heute etwas gestiegen, was man theils dem schönen Wetter, welches eine gute Aerndte verspricht, und theils der Nâhe des Rechnungsabschlusses zuschreibt. i

Der Capitain der Handelsbrigg „Frances“/ berihtet, daß vor aht Tagen, als er mit seinem Schisse zwei Stunden von der Achille= Insel an der Nordwestküste von Jrland vor Anker lag, plöblich 9 Böte mit 36 Bewaffneten von der Küste äbstießen, an die Brigg heranfuhren und mit Gewalt an Bord gingen, wo sie eine Lebensz mittel-Ladung zu finden glaubten, deren Auslieferung sie forderten. Sie überzeugten sih aber bald, daß die Ladung in Zucker bestand und der Capitain mußte ihnen nun seinen sämmtlichen Proviant hin- aufschafsen, über den sie, besonders über den Schiffszwieback, mit solher Gier herfielen, daß wenig übrig blieb. Nachdem sie si ge= sättigt hatten, verließen sie ohne sonstige Gewaltthat das Schiff.

Niedcrlande.

Aus dem Haag, 22. Mai. Se. Kaiserlihe Hoheit der Großfürst Konstantin ist gestern am Bord des Dampfschiffes „Bla Eagle‘“ nah England abgereist.

Ito t4 En.

Nom, 14. Mai. Heute früh is ihre Königl. Hoheit die Frau Prinzessin Albrecht von Preußen nah einem dreitägigen Au enthalte nah Ancona abgereist, um auf einem für ihren aussPließ lichen Ge- brauch dorthin bestellten Dampfboote nah Triest überzufahren uud von dort ohne Aufenthalt sich nah Schlesien zu begeben.

Spanien.

=zch Paris, 23, Mai. Es verbreitet sich so eben die Nach- riht, daß Benet Tristauy wirklich in der Gegend vou Solsona am 15. durch die Kolonne des Obersten Baxeras überfallen, gefangen genommen, nah Solsona geführt und auf Befehl des General-Capi= tains Pavia unverzüglich erschossen worden ist. Die Quelle, aus wel= her diese Nachricht mir zukommt, is \o gut, daß ih unmöglih an ihrer Richtigkeit zweifeln kann. Die Anwesenheit des General-Capitains bei den Operationen selbst hat also doch gute Früchte getragen, und ist mit Tristany's Tod der Aufstand auch noch nicht zu Ende, so ist. doch nicht zu leugnen, - daß dadurch die farlistishe Sache einen ihrer

tüchtigsten- Vorfechter verloren hat.“

Griechenland.

| — Die Allg. Ztg. meldet, daß die griechische Regierung in ihren “geit mit der Pforte die Vermittelung Oesterreichs angeru- en habe.

Handels - und Hörsen-Üachrichten. Berlin, den 27. Mai 1847. W echsel - Course.

[ Brief. | Gela.

1415-| — e 1405 | — Hamburg

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Wien in 20 Xr

Leipzig ín Courant im 14 Thl. Fusss 100 Thle. Frankfnrt a. M. südd, W.........e. 100 Fl.

Petersburg U 100 SRbI.