Jndem ih das Gutachten zur Berathung stelle,
Wesen des An-
emeine Unterstüßung find bedarf. Jh schlage R, i
möchte beschli
f ausarbeiten zu
Marschall: l bemerke ich, daß sih noch kein Redner Abgeordn. Hansemann: Meine
der Abtheilung wird ge : es wohl meiner Unterstüßung nicht aber vor, daß Sie ín den Antrag einige Es heißt nämlich : Der E „daß Se. Majestät der König a des baldigsten einen Geseß-Entwur e Jhnen vor, die
emeldet E erren! Das mgangen, inde ¿ überhaupt unmöglich is}, dem zu begegnen. Wollte die Geseßgebung unmittelbare Schranken errichten, so würde sie dadurch mit dem Priu- zip der neueren Agrar - Geseßgebung, dem der freien Bewegung, welches sih im Allgemeinen als Bas 1 4
hat, in Widerspruch treten und dadurch voraussichtlich um so größere
Uebelstände hervorrufen.
wiß so allg
hohe Landtag
Vorschlag betrifst
n Landtag.‘ eresse bei diesem Vor-
Landtage werden alle nellsten zur Erledigung renden Ansichten aus- ß bei Berathungen von Gesetzen mehrere Provinzen sind.
dn. Steinbeck: Jnjofern s Prinzip der Ablösbarkeit im All- Stände der Monarchie ein Votum zu geben wie auch die Abtheilung dieser Meinun anz anheim, und das is auch der S Verhältnisse der bäuerlichen Lehne sind, provinziell sehr verschieden. Es zusammengefaßt, die in den sind und diese Lehne
chsten Vereinigten
vor dem Worte „baldigs“ einzuschalten.
also blos den Zusaß der „Zur Vorlage Es i offen \clage interessirt ;
einzelnen Fälle in und es wer
bar das allgemein
der Versammlun den dann au
{edenem Jun
sind, die von ents des Referenten
Stellvertreter
davon die Rede ist, inen von Seiten
¿llt dieses Votum, fu e Landtage g
Referat auch bemerkt ist, dem Referat die Momente bei den Lehne vorhanden diese Momente sind aber durchaus nicht in allen sehr wesentlih verschieden, und unter An- Slesien die Verhältnisse der bäuerlichen z. B. kein Heimfallsreht statt, die auf dem Lehne haften.
dem Vereinig des gestellte wie in dem sind hier in | meisten Provinzen arakfterisiren. L N n einerleiz sie sind d in der Provinz Lehne ganz anders. u es sind g
Es findet dort andere Leistungen , heilung ihren Antrag nicht anders stellen bt, als sie ihn gestellt hat, und ein Zusaß zu dem in dem “Sinne gefaßt werden können, ] alten müßten, ihre eigenthümlichen ien, wie sie der eltenden Geseßen eehrte Red=- ten Antrags
würde immer nur. andtage sich vorbeh in der Weise zu berathen und zu ordi Sache, den in den einzelnen Provinzen und der herrshenden Observanz entsprechen. der vor mir so eben eine Modification des würde, wenn diese Modification angenommen werden daß der Vereinigte Landtag über alle De- gen entweder in eine Erörterung ein- des Vereinigten Landtags fremd ist, lißte sich ein Recht beilegen, das nämlich das Recht : Provinzen über Ge
Darum muß ih im Namen des btheilung vertheidigen, daß der An- faßt is. Es is vorauszuseßen und he Staats - Regierung, wenn sie in unseren Se. Majestät der König den Antrag geneh- Sadhe an die Provin= Weise das Prinzip als der Zweck erreicht nämlich Verwickelun-
Verhältnisse
amendirt hat, lte, dadur bewirken, [s und über diese Abweichun müßte, die der Natur oder aber der Vereinigte Landtag n er bereits von sih gewiesen hat, Majorität dem Urtheil einzelner Separat = Juteresses vorzugreifen. abwesenden Referenten und der A trag so stehen bleibt, zu erwarten, daß die ho Vorschlag eingeht, wenn migt, diese Provi zial- Landtage verwei ein allgemeines behandelt und werden wird, den wir zu verwirklichen streben , gen der Verhältnisse zu verhüten. Abgeordn. Hansemanu: nehme ih meinen Antrag zurü. chall: Wenn Nieman ih die Debatte und stelle die Frage: angenommen werden soll? Wer den bitte ih, sich zu erheben. g dafür ausgesproch a der Referent unwohl ist , glied der Abtheilung die Güte ha auszuarbeiten. (An den Abgeordne Wollen Sie die Güte haben, Das zweite zur Tages-O Petition wegen Maßregeln gegen Auch hier war Herr von Peguilhen - so gut sein, den Vortrag des Abgeordn. v on Bedckera ein und verliest das betreffende Gutachten.)
Gutachten
durch seine
nzen nicht verlassen und die sen wird, daß auf diese V auf diese Weise
den gegebenen Erläuterungen
d weiter das Wort verlangt, schließe ob der Vorschlag der Abthei= für die Annahme des Vor- Die ganze Versammlung at sich einstimmi R so wird wohl ein anderes Mit- ben müssen, den Entwurf der Bitte
ten Steinbeck sich wendend.)
denselben zu verfassen und vorzulegen? rdnung bestimmte Gutachten betri die die nachtheiligen Dismembrationea. Knuzkeim Referent. zu übernehmen?
Gutachtens th (nimmt den Plaß des Referenten
D S M E a: at
Ez i
E S R Menne gnerimn nan
sechsten Abtheilung A. der Kurie der drei Stände des Vereinig- ten Landtages,
neten von Jena, Gadegast, Maßregeln wider die na h - Dismemhrationen.
d die durch Geldver- ervorgerufene Zer= , nicht allein, weil s bedroht wird, sondern auch, nderung ihrer Kräfte, eine er- ellenkäufer nicht
die Petitionen der Abgeord Blegyer, Dansmann wegen theiligen
er bezeihnen übereinstimmen Speculationen beraus verderbli
Die Antragstell legenheiten oder gewinnsüchtige stückelung von Bauerhöfen als ü dadur die Existenz des weil den Gemeinden, ne höhte Belastung erwächst , un selten durch Rechtsunsicherheit zu glauben als Mittel zur Abhülfe müssen, daß
a) jedem Besi
Fideikommi
Stempelfreiheit für
arzellirungs - Befugniß auf ein "Flächen - Minimum be-
Zerstüdelung eines Grundstücks befugt sein soll, fünf Jahre im Besiß desselben be-
Bauernstandes ben der Verminderung und weil endlidy die Parz Grunde gerichtet werden.
dieser Uebelstände vorschlagen zu
ofes gestattet werde, denselben als und daß, um dies zu erleichtern, die bezüglichen Verträge u.
er eines Bauernh \. w. gewährt
p Ri Ee r rem S Reat ay:
ränkt werde iemand zur Zer] der sih nicht mindestens
fi
Die Abtheilung pfl daß die Parzehirungen, die natürliche Entwielung
E E
ichtet einstimmig den Antragstellern darin bei, welche durch äußere Motive, nicht aber dur der gesellschaftlihen Kräfte hervorgerufen werden, mit Uebelständen verbunden sind, welche den Fortschritten der - und der Volkskultur hindernd entgegentreten. gen diese Uebelstände und insbeson- lächtereien keine andere legislativen
Sie ist in- der Ueberzeugung, d : ta M ogenannten Geseves von :
e mentlih die Bestimm Richter wt Sage Veräußerers
für Gewerbe - Angelegenheiten
g sind, als diejenigen, welche die §5, 2 und 4 des « Januar 1845 über die Zertheilung von Grund- ung neuer Ansiedelungen enthalten sind, na- daß Dismembrations - Verträge vor dem ng des Besipßtitels des s Jahres und b zu berichtigen, auf-
vor Berichtigu die Möglichkeit nahgewi! ride ves War} d
898
: men werden sollen. Zwar werden auch diese, wie überhaupt Le egislatorischen Maßregeln, welthe dêr Gewinnsucht und Privat=
lation entgegentreten, durch mänchérlei simulirte Verabredungen hen E lehrt die Erfahrung, daß es der Gc uns
s jeglichen Fortschritts erwiesen
Ueberhaupt müssen die von den Petenten angeregten Uebelstände
als die äußere Erscheinung eins gesellschaftlichen Leidens angesehen werden, dessen Wurzeln sehr viel tiefer liegen, und die nah der An-
t der Abtheilung nameutlih darin erkannt werden müssen, daß die
mittelalterlihe Agrarverfassung aufgelöst worden, ohne daß eine den neueren Verhältnissen entsprehende Gestaltung der agrarischen Ver- hältnisse an deren Stelle getreten. So ist die mittelalterliche Kor= porativ - Verfassung aufgehoben, und noch immer fehlt den mittleren und östlichen Provinzen die Landgemeinde - Ordnung, \o wie eine da- mit in Einklang stehende ländliche Polizei - Verfassung, Die mittel- alterlihen Naturalleistungen gegen Staat, Grundherrn und Familie sind aufgehoben und in Geldleistungen verwandelt worden, und es fehlen Kreditanstalten, welhe den Rustikalbesißern die erforderlichen Betriebsmittel, so wie die Gelegenheit zur Ansammlung von Erspar= nissen und neuen Meliorations - Kapitalien, darbieten ; in den östlichen Provinzen außerdem die seit Einführung der Geldwirthschaftéform eine Lebensbedingung gewordene Verbindung des Landbaues mit der Fabrication und insbesondere mit dem sogenannten kleinen Gewerbe. Jm Gegentheil is die vormals so blühend G Spinnerei und Weberei der überlegenen Koukurrenz des Auslandes erlegen u. st w.
Die Abtheilung i} der vollen Ueberzeugung, daß die zügellose,
d. h. aus keinem inneren Bedürfniß hervorgehende Bodenzersplit= terung eine aus vielen sozialen Mißständen hervorgehende frankhafte Erscheinung ist, die sich durch Palliative nicht beseitigen läßt, deren
Verschwinden A nah Herstellung gesunder gesellschaftliher Zu-
stände und insbesondere nach Ausfüllung der vorbezeichneten Lücken mit Sicherheit erwartet werden darf. Sie glaubt demnach auf die Vorschläge der Petenten nicht eingehen, dem hohen Vereinigten Land= tage aber um \o dringender die Berücksichtigung der anderweit zur Berathung kommenden Petitionen wegen Emanation einer Landge= meinde - und einer ländlichen Polizei-Ördnung, Errichtung von länd- lihen Hypothekenbanken, Förderung der Fabrication in den östlichen Provinzen u. #. w. empfehlen zu müssen.
Berlin, den 19. Mai 1847. Die see Abtheilung A. der Kurie der drei Stände.
Graf Renard. Mevissen. Michaelis, Ste inbeck, Dans= mann. Seltmannu, von Peguilhen -Kunzkeim (Referent.)
von Cóöls, von Beckerath.
Marschall: Die Abtheilung hat den Antrag nicht befürwor- Jch muß fragen: Ob derselbe hier in der Versammlung Un=
(Alles \{chweigt.)
terstüßung findet.
Die Unterstüßung findet nicht statt; der Gegenstand fann also nicht zur Berathung kommen.
Das dritte vorliegende Gutachten betrifft die Petition wegen
Errichtung eines Handelsministeriums.
Referent Mev issen (verliest das Gutachten. Mehrere Stim-
men: „Wir bitten um einen vernehmlicheren Vortrag! ‘’) Meine L ) ib Y S j , Herren! J kann ihren Wünschen nicht entsprechen ; 1ch kann nicht lauter lesen.
(Das Verlangen nah lauterer Stimme wird wiederholt.) Jch wiederhole Jhnen, daß ih nicht lauter zu lesen vermag
und vollkommen vLerständlih zu sein glaube.
Marschall: Der Herr Referent bemerkt, daß er unmöglich
lauter lesen fönne, da er heiser is, Das Gutachten befindet sich übrigens in den Händen der Herren Mitglieder. Sie werden wohl die Güte haben und dem Vortrage folgen.
Referent Mevissen: Die sechste Abtheilung hat die Prü-
fung der verschiedenen, die Errichtung eines Handels : Ministeriums betreffenden Petitionen zusammengefaßt in dem nachstehenden Refe= rat, welches wir der hohen Versammlung vorzutragen uns beehren.
(Er verliest hierauf das Gutachten, welches lautet):
Gutachten
der
sechsten Abtheilung der Kurie der drei Stände des ersten
Vereinigten Landtags über Petitionen der Abgeordneten Wächter, Ritter,
Milde, Schhauß, der Abgeordneten von Danzig: Abeg g, Jebens, Franßius wegen Errichtung eines Hazadels-
Ministeriums.
Der sechsten Abtheilung des Vereinigten Landtages sind zur Be-
gutachtung überwiesen :
l. die Petition des Abgeordneten Wächter um Errichtung eines Handels=-Ministeriums ; , ;
IT. die Petition des Abgeordneten Ritter um Errichtung eines Ministeriums für Handel und Gewerbe; i
III. die Petition des Abgeordneten Milde um Errichtung eines Handels=-Ministeriums ; : j
IV. die Petition des Abgeordneten Schauß um Errichtung eines Handels - Ministeriums und um Errichtung von Handels- Kammern;
V, die Petition der Abgeordneten von Danzig : Abegg, Jebens, Franßzius, um Bildung eines Ministeriums für Handel und Gewerbe. i
Wir haben die Prüfung dieser Petitionen zusammengefaßt in
das nachstehende Referat, was wir einer hohen Versammlung zu er- statten uns beehren.
Schon im Jahre 1817 wurde es von der Gesehgebung aner-
fannt, daß Ackerbau, Handel und Judustrie, als die wichtigsten Trä- ger der materiellen Nationalwohlfahrt, einer besonderen Pflege be- dürfen und durch die e S vom 2. Dezember 1847 eine selbstständige Vertretung dieser Juteressen l 2 rium angeordnet. Durch Kabinets-Ordre vom 8. Juni 1825 wuree dieses Handels-Ministerium aufgelöst und die Geschäfszweige dessel- ben dem Ministerium des ten herwiesn Aänblgcs Ministerium z i nals ein je Bir Scwvke- Angelegeiheiten ins Leben. Die angie - Le O 11. Januar 1838 hob jenes Central - Organ wieder auf und ordnete eine Vertheilung der demselben zugestandenen Geschäftszweige R die Ministerien des Junern und der Finanzen an. Nach ugs L heute unverändert fortbestehenden Regulirung der Kabinets -=VDrdre vom 141. Januar 1838 gehören zum Ressort des Ministeriums des Junnern :
Alle Anstalten zur Beförderung der Landwirthschast ;
dustrie längst als die wichtigsten H
erkannt. : , an Staaten f Aufgaben der Staatsmännek, und in den meisten Staaten sind an
durch ein Handels-Ministe-
die Beaufsichtigung der landwirthschaftlichen Kredit - Anstal- ten, der Geldinstitute, der Corporationen und Gemeinen,
der westfälishen Hülfskasse, der Kreisck und Kommunal- Sparkassen und dergleichen ;
zum Ressort des Ministeriums der Finanzen :
Die Verwaltung für Handel, Fabrication und Bauwesen, einshließlich für das Chausseebauwesen (Kabinets - Ordre vom 4. April 1837);
das Bergwerk -, Hütten- und Salinenwesen (Kabinets=- Ordre vom 28. April 1834).
Zum gemeinschaftlihen Ressort des Ministeriums des Junern und der Finanzen gehören :
die Angelegenheiten der pommerschen ritterschaftlihen Pri- vatbank; die Angelegenheiten, welche den allgemeinen Marktverkehr betreffen; die Gewerbe-Polizei.
Der häufige Wechsel in der Vertheilung der Geschäfte von 1817
bis 1838 läßt vermuthen, daß Rüfsichten auf die den einzelnen De- partements zur Zeit vorstehenden Persönlichkeiten dabei von großem Einflusse gewesen sind. j
Mehrere provinzialständische Versammlungen haben seit dem
Jahre 1838 ihre Ueberzeugung dahin ausgesprochen, daß eine Zersplitterung der Interessen des Aderbaues, des Handels und der Judustrie in untergeordnete Nebenzweige zweier Mi- nisterien der hohen und stets steigenden Bedeutung dieser Haupt- hebel der National - Wohlfahrt nicht entsprehe, vielmehr einzig die Herstellung der früheren selbstständigen Vertretung für eine den Bedürfnissen des Landes entsprechende Berücksichtigung derselben Ge= währ biete. Kurz nah der Aufhebung des Ministeriums für Gewerbe Angelegenheiten (1838) trugen im Jahre 1841 die Pæovinzial-Stände
/
der Provinz Pommern auf Wiederherstellung eines selbstständigen Central - Organs für Handel, Gewerbe und Jndustrie an. Gleiche
C
Anträge erfolgten im Jahre 1843 von den Provinzial - Ständen der Provinz Preußen und der Rhein - Provinz, im Jahre 1845 von den Provinzial Ständen der Provinz Schlesien und der Rhein = Provinz. Diese wiederholten Anträge der Provinzial-Stände lassen um so mehr auf das Vorhandensein eines dringend gefühlten Bedürfnisses schließen, da dieselben gleichzeitig von Provinzen ausgegangen sind, deren Jn- teresse in Bezug auf Ackerbau, Handel und Jndustrie häufig als kol- lidirend dargestellt wird. Die dem Vereinigten Landtage eingereich ten, von Deputirten der Provinzen Brandenburg, Pommern, Preußen, Schlesien ausgegangenen Anträge bekunden, daß das Interesse an jener Frage noch fortdauernd in fast allen Provinzen des Staates lebhaft empfunden, daß das Bedürfniß einer Aenderung der bestehen= den Einrichtung für ein sehr dringendes gehalten wird.
Die von den Antragstellern vorgebrachten oder in der Diskussion
der Abtheilung zum Vortrag gekommenen Gründe, die dem Antrage zur Seite stehen, sind im Wesentlichen folgende :
Ackerbau, Handel und Gewerbe sind mit der steigenden Kultur
des Volkes, mit der hohen Ausbildung technischer Kräfte und Fertig- teiten in den lebten funfzig Jahren zu einer Entwickelung vorgeschrit= fen, von der vergangene Zeiten faum eine Ahnung gehabt haben ; die Production is in unglaublichem Maße gesteigert; der Verkehr der Personen und Produkte is durch Dampsschisfe und Eisenbahnen un- endlich erleichtert; mit der Production sind in fast gleichem Maße die Bedürfnisse der Völker ge) der Kr 1 i einem Kriege der Jndustrie zwischen den industriellen Nationen Eur opa s geworden, ‘und die ausgebildeten Verhältnisse haben tausendfache Ver- zweigungen, die nur der geübteste Blick zu erkennen und zu fördern
vermag.
gestiegen, der Krieg der Waffen ist zu
aaten sind Ackerbau, Handel und Ju-= ebel der National - Oekonomie an= Die Beförderung dieser Interessen bildet eine der höchsten
In allen europäischen St
den Centralstellen der Verwaltung ENNRTDEE Organe zur r: nehmung derselben angeordnet. Jn Preußen sind die in dem Boden, dem Handel und der Fndustrie liegenden Kräfte zur Hebung des National-Wohlstandes zum großen Theil noch natürlich und künstlich gefesselt. Die Entfesselung derselben kann nur einer Hand gelingen, welche diese Quellen des National - Reichthums in allen ihren beson=- deren Verhältnissen ins Auge faßt, dabei von einer praktischen, sach- fundigen Umgebung untetstügt wird und nicht durch anderweitige wi« derstreitende Pflichten “gebunden ist. Ein selbstständiges Handels= Ministerium erscheint für Preußen um so nöthiger, da Preußen po litish wie fommerziell berufen ist, an der Spiße des großen deut- schen Staatenbundes die Juteressen aller deutschen Stämme dem Aus- lande gegenüber zu vertreten. Durch den Zoll-Verein sind die Jn= teressen unseres engeren Vaterlandes durch die sämmtlicher Zollvereins= Staaten bedingt; eine unausgeseßte Ausgleichung divergirender An=
sichten und Wünsche im Innern, eine unausgeseßte Vertretung neu hervortretender oder veränderter Beziehungen zum Auslande i die nothwendige Könsequenz dieses Bundes.
Ein preußisches Handels - Ministerium wird als seine Haupt=
Aufgabe es zu betrachten haben, die woh unentwickelten Kräfte des Landes anzuregen und zu fördern, den Produkten und Manusfakten des Landes neue Absabquellen zu eröffnen, die Bedürfnisse des Aer= baues, der Jndustrie und des Handels aller Orten im Einzelnen zu erforschen und_die zur Befriedigung derselben etwa nothwendige Mit= wirkung des Staates zu beantragen und vorzubereiten, Dieses Ziel scheint bei der bestehenden Organisation, wo die Branchen des Han=
dels-Ministeriums, in verschiedene Nebenzweige zersplittert , den Mi= nisterien des Junern und der Finanzen zugetheilt sind, durchaus un= erreichbar, ja die feste Verfolgung desselben scheint mit dem anderwei= tigen Geschäftskreise jener Ministerien unverträglih, Gegen diese Behandlungsweise streitet die hohe Wichtigkeit und der Umfang der Materie, die in allen ihren Beziehungen nur von einem Manne über= sehen und fest im Auge gehalten werden kann, der ihr seine ganze Thätigkeit widmet. Die volle Thatkraft eines Mannes reicht kaum aus, dieses Gebiet, was die Hauptquellen des National - Reichthums umfaßt, zu bewältigen, es fordert eine Vorbildung, die, nah dem Gange menschlicher Entwickelung, die bei dem größeren Reichthum an Sto} mehr und mehr der Fachbildung sich zuneigt, nur bei Jndivi= duen gefunden werden wird, die diesem Zweige ein ganzes Leben widmen und gewidmet haben. Der Finanz-Minister hat in seinem Geschäftsfreise die Finanzquellen des Staates vorzugsweise aus dem Gesichtspunkte des zeitigen Staats - Bedürfnisses aufzufassen , er hat für den regelmäßigen Unterhalt der Staats = Verwaltung die Mittel bereit zu halten und die Vertheilun der Steuern so zu bewirken, daß durch eine gerechte Vertheilung die sittlihe und materielle Kraft des Volkes gehoben werde. Der in seinen einzelnen Positionen fest= stehende Bedarf des Staatshaushaltes muß gedeckt werden: hierüber zu wachen, Ausfälle unmögli zu machen, die Einnahme möglichst zu steigern, dies sind die nächsten Pflichten des Finanz-Ministers, welche denselben oft nöthigen, dem Handel, der Jndustrie und den Gewer=- ben nur d wide Berücksichtigung angedeihen zu lassen, als dieselben als Mittel zu augenblicklihen finanziellen Zwecken * betrahtet werden fönnen. Der Handels-Minister , als solher , hat nur eine indirekte Beziehung zu den Steuern als Staats - Einnahme, er hat nicht die augenblicklihe Ergiebigkeit des Ackerbaues , des Handels und der
Industrie für die Staats - Bedürfnisse, sondern den Weg ins Auge zu fassen, auf welchem diese drei größen Faktoren des Nationalreih- ekräftigt und gehoben werden fönnen. Dieser Weg namentlich bei Begründung neuer Er= enblickliche finanzielle Opfer des Staates erfordern, ergehender , verhältnißmäßig
thums dauernd wird in sehr vie werbszweige, au Opfer von vorü die durch den erhöhten Wohlstand, stungsfähigkeit der Staatsbürger sich rasch wieder ausgleichen und dauernd sichere Stüßen der Staats-Einnahme verschaffen. Standpunkte des Handels-Ministers betrachtet, sind die in sein Ressort fallenden Steuern vorzugsweise ein Mittel, den Ackterbau, den Han- del und die Jndustrie des Landes gegen übermächtige Konkurrenz des Auslandes zu schüßen, ihnen einen stetigen Markt zu sichern, und es ist nur Nebensache, daß dieselben zu der Staatskasse beitragen. Wem es zweifelhaft sein könnte , daß die auf industrielle Erzeugnisse lastenden Zölle vorzugsweise zu Gunsten der Jndustrie etablirt sind, der hat nur das in der Steuer - Geseßgebun \sprochene Prinzip des Zollshutzes zur Be das von einer anderen Richtung bevorwortete Prinzip der Handels= freiheit \harf ins Auge zu fassen. auf die von industriellen Erzeugnissen der Staatskasse zufließende Ein- nahme zu gleihem Resultate, beide thun auf verschiedenem Wege die Nothwendigkeit dar, von diesen Einnahmen zu abstrahiren, um dem Lande die s{hlummernden Kräfte zur Erhöhung seines Wohlstandes zu ers Die Gesammt=Einnahme aus den Abgaben auf Jndu- \trie-Erzeugnisse beträgt im Zoll-Verein pro 1845 5,796,872 Rthlr., also für Preußen p. p. 3,175,000 Rthlr. gegenüber der hohen Bedeutung, die ganze materielle Wohlfahrt der Nation in si trägt, beweist, daß auf dem Gebiete des Handels der finanzielle Standpunkt nicht maß- die von einer Vereinigung der nothwendig follidirenden Standpunkte, der Finanzzölle, als Quellen der Staats-Einnahme, uud der Jndustriezölle, als Hebel einer natio= in einer Hand unzertrennlich erscheinen, Nachtheile der Jndustrie mehrfach grell hervorgetreten, und noch die leßtbeshlossene Erhöhung des Twistzolles von 2 auf 3 Rthlr., die ihrer Tendenz nah einen größeren Schuß inländischer Baumwollen=- t, in der That jedo blos als eine Steigerung der Einnahme aus finanziellem Standpunkte anerkannt werden kann, / Es liegt so nahe, daß eine Ver= waltung , die die Finanzen des Staates zum Hauptgegenstande hat und haben muß, diesen Gesichtspunkt festhält, daß es gegen die Na- tur der Verhältnisse zu streiten scheint, wenn dieselbe zugleich sih auf einen ihr an sich ganz fremden Standpunkt der Beurtheilung sltel-
geringfügiger Natur, durch die dadurch erhöhte Leiz-
vom Jahre 1818 ausge- örderung der Jndustrie und
Beide Systeme führen in Bezug
erschließen.
Die Geringfügigkeit dieser die dieselbe indirekt für
gebend sein kann. Die Uebelstände ,
nalen Jadustrie,
Spinnereien bezwecckt,
liefert dafür einen neuen Beleg.
__ Eben so sehr, wie der in der Natur der Sache liegende Kon- flift zwischen den Finanzzöllen und den Jndustriezöllen, eben \o sehr zu gleicher Zeit das weite Gebiet des Ader- baues, des Handels und der Jndustrie und das der Staats-Finanzen i en, __ Bekanute neuere Ereignisse bieten dafür shlagende Beweise. Daß sie möglih gewesen, wenn die Interessen des Handels und der Jndustrie ihr eigenes Organ unter den Rathgebern der Krone gehabt, J lege dafür liegen in dem Abschlusse fast sämmtlicher Handels-Trafktate mit dem Auslande, die in der Regel gleich nah dem Abschlusse vom Volke, als seinem Junteresse zuwiderlaufend, erkannt wurden und nach Ablauf der geseßlichen Frist gekündigt werden mußten. Es wird über= flüssig sein, daran zu erinnern, daß der Beitritt der Nordseeküste zum Zoll-Verein , und in dessen Folge die Annahme eines nationalen Schifffahrts-Gesetes bis jeßt gänzlih ohne Erfolg augestrebt worden Ein Haupthinderniß dieses Anschlusses is stets in einer mit dem Seeverkehr gänzlih unvereinbaren peinlichen Kontrolle bei der Ver- steuerung, in einem hemmenden und zeitraubenden Formenwesen bei der Abfertigung gefunden worden, was nur durch fiskalische Rücksich= ten motivirt erscheinen fann.
Jn unserem Vaterlande werden die Klagen der Jndustrie, wie des Ackerbaues, lauter und lauter, und die Ansicht is weit ver=- breitet, daß diese Klagen zu großem Theile darin begründet sind, daß diese Zweige der Vertretung eines Central-Organs ermangeln, ihre Juteressen selbstständig wahrnimmt und bei etwaigem Konflikte mit den finanziellen Jnteressen des Staates niht unbedingt unter= Jn der Organisation eines Handels - Amtes kann dieses selbstständige
ist die Uamóöglichkeit,
zu übersehen, praktish hervorgetreten.
ist kaum denkbar. Weitere Be-=
Anerkennung , Befriedigung des Bedürfnisses. Das Handels-Amt hat eine rein theoretishe Stel- lung und kann durch die Einsicht seines Chefs und durch die unter seinem Vorsiß stattgefundenen Berathungen das Dasein eines Kon- flifts zwishen dem finanziellen und industriellen Standpunkte wohl konstatiren, es fann aber diesen Konflikt nicht heben. wird für die National-Juteressen erst daun fruchtbar, wenn ihr die Dem Präsidenten des Handels-Amtes steht nah §. 3 des Geseßbes vom 7, Juni 1844 eine Theilnahme an der Verwaltung des Handels- und Gewerbewesens nicht zu, der= selbe is nicht Mitglied des Staats-Ministeriums, sondern hat nur in bestimmten Fällen eine berathende Stimme. jeßt die Wirksamkeit des Handels-Amtes gescheitert. schläge haben feine Ausführung erlangen können, weil sie auf eine in den meisten Fällen unübersteiglihe Schranke, auf die entgegenge=- seßte Ueberzeugung des Finanz-Ministeriums, gestoßen sind.
Es wird keiner weiteren Ausführung bedürfen, um die Ueber= zeugung zu begründen, daß ein solches selbstständiges Nebeneinander- stehen abweichender Ansichten, wovon die eine auf eigene Kenntniß= nahme von den industriellen Zuständen des Landes und auf Mitthei- lungen und Berathungen von Gewerbe-Verständigen beruht und mit den Wünschen des Landes im Wesentlichen übereinstimmt, die andere aber die Anwendung der praktischen Handhabe, wodurch eine Ansicht erst Leben und Bedeutung erlangen fann, konsequent verweigert, zu einer segensvollen Entwickelung der National - Wohlfahrt uicht füh-
Die Theorie Praxis auf dem Fuße folgt.
An dieser Klippe is} bis Seine Vor=
f R A T
Ein Handels-Ministerium erscheint deshalb geboten, um die öffent- lihe Meinung in Bezug auf die Wahrnehmung der wesentlichsten Jn- teressen des Staates zu beruhigen; es scheint geboten, um den in leßter Zeit \{chroff} hervorgetretenen Konflikt zwischen den finanziellen und industriellen Jnteressen des Staates zu vermitteln; geboten, um mit fester Hand die Handels=Politik des Zoll-Vereins fortzubilden und dem Auslande gegenüber dem Zoll - Vereine diejenige Achtung und Bedeutung zu verschaffen, die der wah gewordene Nationalgeist im Bunde mit der Volkswirthschaft fordert; es scheint endlih am dringendsten geboten, um die Einheit herzustellen und der Zersplitte- rung von Geschäftszweigen, die ihrem Wesen nah zusammengehören,
Die lebteren Motive namentlich sind es, die sterium für Ackerbau, Handel und Jndustrie Wechselwirkung dieser Thätigkeitsfor= am _ innigsten aber da, wo noch keine en der beiden ande-
Preußen muß,
ein Ende zu machen,
in Preußen ein Mini wünschenswerth machen. men ist überall vorhanden;
Vergangenheit einen dieser dr ren fünstlih und treibhausarti die Lehren der Ge Hebel des N
ei Zweige auf Ko ) g emporgetrieben
schichte der Nachbarvölker benußend, diese drei entwickeln, und damit keine osten des anderen eintrete,
ational-Reichthums glei einseitige Entwickelung j n
899
ersheint es nöthwendig, daß die Vertretung derselben einer Hand anvertraut werde. h E Die sechste Abtheilung trägt, gestüßt auf die hier entwickelten Motive, darauf an: An Se. Majestät den König die ehrfurhtsvolle Bitte zu richten, die Umwändlung des zur Zeit bestehenden Handels - Amtes in ein selbstständiges Ministerium für Ackerbau, Handel und Jndustrie Allergnädigst anordnen zu wollen. Berlin, den 18. Mai 1847.
Die sechste Abtheilung ‘der Kurie der drei Stände.
Renard. von Cóls., Dansmann. Steinberg. von Peguilhen-Kunzkeim. Michaelis. Mevissen.
Referent Mevissen (äußert nah der Verlesung): Meine Her=- ren! Erlauben Sie mir, wenige Worte dem so eben verlesenen Re- ferate, das, nah meinem Dafürhalten, einen Gegenstand von der höchsten Bedeutung für das Land behandelt, hinzuzufügen. Die Hauptfrage, die sih bei der Beurtheilung des zur Verhandlung ste- henden Antrages aufdrängt, is die: Thut uns im Einzelnen eine an- dere Organisation der Verwaltung der Handels=-Jnteressen, thut uns im Allgemeinen eine größere Centralisation der Verwaltung Noth? Wenn Sie die Motive des Gutachtens erwägen, so werden Sie diese Frage mit ja beantworten; weit mehr aber noh, wenn Sie die ge-
enwärtige Lage des Landes, den in allen Provinzen gedrücten Zustand der Industrie erwägen ; ih frage Sie, meine Herren, und bitte Sie, sich selbst zu fragen, ob Preußen in den leßten 7 Jahren in seiner kom- merziellen und industriellen Entwickelung so fortgeschritten is, wie es hätte fortschreiten sollen. Jch frage Sie: Welche große Resultate werden diese verflossenen 7 Jahre der Zukunft überliefern, mit wel- chen großen unvergeßlichen Thaten werden sie in das Buch der Ge- schichte einzutragen sein? Meine Herren! Jch will nicht behaupten, daß Preußen in dieser Zeit gar nicht fortgeschritten sei, aber ih be- haupte, es is nit in der naturgemäßen Progression fortgeschritten, es ist nit in gleichem Verhältniß fortgeschritten, wie andere Vöül= ker, Leider fehlen in unserem Staate so genaue statistishe Nach- weisungen über alle Zweige der Staats-Verwaltung und der natio- nalen Thätigkeit, wie andere Staaten solche besißen, Es muß bei uns noch viel, noch sehr viel geschehen, um die Statistik, die verglei= chende Finanz-Wissenschaft, dem Volke so zugänglich zu machen, wie das im Auslande geschieht. Aber ich bitte, vergleichen Sie die sta- tistischen Resultate der auf dieser Bühne so oft genannten Länder; vergleichen Sie die gewerblichen Zustäude in Belgien, Frankreich und England mit den unsrigen, Sie werden dort ein ganz anderes Stei= gen der National-Wohlfahrt und der Gewerbe entdedcken, als bei uns. Freilih giebt es dort, wie hier, ein stets steigendes Proletariat; der Unterschied in dieser Beziehung liegt nur darin, daß wir ein Prole- tariat des Ackerbaues haben,* die genannten Staaten ein Proletariat der Jndustrie. Welche von beiden Erscheinungen die traurigere sei, mögen Sie beurtheilen, wenn Sie den Standpunkt Englands gegen den Jrlands, den Zustand des englischen gegen den des irländischen
Arbeiters vergleihen. Man wird dem Antrag auf Errichtung eines selbstständigen Handels - Ministeriums vielleicht einwerfen, daß gerade in der gegenwärtigen Organisation eine heilsame Vermittelung diver= genter Standpunkte liege, weil fast jede industrielle Frage zugloich
eine Finanzfrage sei und gerade der Herr Finanz-Minister am besten in der Lage sein müsse, gleichzeitig beide Standpunkte zu beurtheilen, zu ermessen, inwieweit die Finanzen des Staates Opfer zu Gunsten der Industrie erlauben. Meine Herren! Es scheint mir hierbei we- sentlih darauf anzukommen, welcher der kombinirten Zweige in den Vordergrund gestellt is; ich glaube, daß béi der gegenwärtigen Or= ganisation für den Finanz - Minister die Handels -Jnteressen in der zweiten Linie liegen. Wäre die Sache umgekehrt, wäre das Finanz= Ministerium ein Zweig des Handels - Ministeriums, o würden die Handels=Jnteressen wohl genügende Beachtung finden, aber es stände dann zu befürchten, daß auf die Bedürfnisse des Staats aus dem finanziellen Standpunkt nicht die erforderlihe Rücksicht genommen
würde.
Die Ausgleichung, meine Herren, welche in unserem Staate dadurch
herbeigeführt werden soll, daß heterogene Juteressen, welche in ande= ren Staaten si einer selbstständigen Vertretung erfreuen, bei uns in einer Hand fombinirt sind, diese Ausgleichung, die ih für nothwen- dig erachte, findet in anderen Staaten auch statt, aber niht dadurch, daß man Zweige, die eine selbstständige Verwaltung ihrer hohen Wich- tigkeit, ihres großen Umfanges, ihrer großen Spéezialität wegen er- fordern, in eine Hand vereinigt, nein, die Ausgleihung der Diver- genzen dieser selbstständigen Verwaltungszweige, meine Herren, findet dadurch statt, e
Kopfe eines einzigen Menschen, in dem Kopfe eines Premier-Ministers organisch zusammenlaufen, Jn den Länderu, wo die Jndustrie am wei= testen vorgeschritten is, hat der Minister-Präsident stets ein festes politisches und ein festes industrielles System, dieses System is dem Gesammt=Ministerium aufgedrüdckt, an dessen Spie er steht. Hetero- gene Elemente finden sih nicht an der Spiße von Ministerien, hetero- gene Elemente, die dem augenblicklichen System widersprechen, stehen in der Opposition der Kammer. Meine Herren! Jch werde mit Freu= den den Tag begrüßen, wo wir auch in unserem Lande eine solche Centralijation, jene Einheit, die seit dem Tode Hardenberg's fehlt, wieder in unserer Verwaltung erilicken werden, den Tag, wo nicht mehr, wie es leider seit Jahren nur zu oft der Fall gewesen sein mag, ganz heterogene Richtungen si selbstständig an der Spibe ver- schiedener Verwaltungszweige befinden. Jch habe die tiefe Ueberzeu- gung, daß nur ein Premier-Minister die nothwendige Ausgleichung zwischen den einzelnen Departements herbeizuführen, den Geschäftsgang überall zu beschleunigen, mit einem Adler-Blick die tausendfachen komplizirten Ver- hältnisse und Juteressen des Landes auf einen Schlag zu übersehen vermag. Nur auf diesem Standpunkte ist eine Ausgleichung dioergirender An= sichten leiht, weil die Grundbasis, das System, das zum Wohle des Volkes nach reiflichster Prüfung, in Uebereinstimmung mit den Ver= tretern des Volkes und verantwortlich den Vertretern des Volkes ge= genüber, befolgt werden soll, unerschütterlih feststeht, weil die Ab- weihung von diesem System nur einzelne untergeordnete Momente der Ausführung, nie aber das Ganze betreffen können. Der Premier= Minister hat zu ermessen, wie weit der Chef eines jeden einzelnen Ministeriums selbstständig vorschreiten darf, ohne den Gang, welcher der ganzen Staats-Verwaltung streng vorgezeichnet is, zu hemmen, ohne sanctionirte Prinzipien zu verleßen. Es wird ihm dies um so leihter werden, da in der Regel in diesen Staaten kein spezieller Verwaltungszweig zu seinem Ressort gehört, da es eben seine Aufgabe ist, die sämmtlichen Verwaltungszweige aus einem generellen Stand- punkte zu übersehen und zu leiten. È
Bemerkungen über die Mangelhaftigkeit der augenblicklih bei uns be- stehenden Einrichtungen irgendwie die Persönlichkeiten, welche augenblick- lich an der Spiße k
ten zu wollen. Das Uebel liegt meiner Ueberzeugung nah nicht in den Personen; wir werden vielmehr den Personen einräumen können, daß sie, was sie auf ihrem vereinzelten Standpunkte zum Besten des Landes für dienlih erachten, redlih ins Werk zu seßen bemüht sind. Das Uebel liegt, wie a glaube, tiefer, es liegt bei uns in dem Or- ganiêmus der Central-
alle diese Adern des Staats-Organismus in dem
s sei fern von mir, durch meine
erer verschiedenen Departements stehen, zu nahe tre-
ehörden, es liegt in dem Mangel an Einheit,
in dem Mängel der konsequenten Durchführung eine in-
zips. Wir haben in unserem Staate gégenivärtig ie R
Departements für die Finanzen des Staates, wir haben ein Departe
ment für die Staatsschulden, eines für die Bank, eines für die See-
handlung, eines für die Post, eines für den Schaß, eines für die Domainen. Während wir an der einen Seite in diese ses verschiedenen Departements, die ein Ganzes bilden, die nothwendig zusammen gehören
die gar nicht zu trennenden Zweige der Finanz - Verwaltung getheilt und zersplittert finden, finden wir an der anderen Seite, daß die \o sehr wichtigen Interessen des Handels - Ministeriums si gar keiner selbstständigen Vertretung erfreuen, sondern vielmehr als untergeord- nete Nebenzweige dem Finanz - Ministerium und dem Ministerium des Jnnern zugetheilt sind. Uns fehlt also die Einheit des seinem Wesen nah Zusammengehörigen in den einzelnen Departements, uns fehlt für das Ganze ein Premier-Minister, der die getrennten selbst- ständigen Organismen zu einer höheren Einheit segensvoll verbindet, damit aus einem Centrum hinaus die Staatsverwaltung durch ihre organische Thätigkeit alle Poren des Staatslebens durchdringe, belebe und befruchte. Auf dieser Einheit beruht die Größe, die Macht und das Wohl des Staates. Jch halte dafür, daß der unheilvollen Zersplitterung ein Ende gemacht werden muß, wenn wir aus jener mechanisch künstlich gegliederten Verwaltungs = Maschine, die für un- sere Zustände nicht länger ausreicht, die ihr Werk der mechanischen Lei- tung und-Bevoxmundung nur zu lange vollbracht hat, hinauskommen, wenn wir zu] joaer freieren Bewegung, jener großartigen Staatslen- fung, wenn wir zu dem Standpunkte gelangen wollen, den unsere Intelligenz wie unsere ausgebildeteren Verhältnisse gebieterish erhei- chen; zu jenem Standpunkte, welher Preußen zu einer Stufe erhe- ben soll, auf der andere vorgeschrittene Völker in politischer, wie in- dustrieller Beziehung uns vorausgeeilt sind, auf der sie heute schon stehen.
Eine Stimme: Darf ih mir vielleicht vom Plaße aus eine furze Bemerkung erlauben?
Marschall: Wenn es eine persönliche Bemerkung is ; im an- deren Fall kann ih das Wort nicht gestatten.
Abgeordn. von Eynern: Meine Herren, ih gedenke mich in dieser Sache kurz zu fassen. Die Sache, meine ih, redet für sich selbst, und es wird daher nicht nothwendig sein, viel für dieselbe zu sprechen. Jch pflichte allen den Gründen des Gutachtens vollständig bei und meine , den Antrag nur insofern noch bekräftigen zu müssen, daß ih die Erklärung abgebe, daß die Verwirklichung desselben in den Städten und Gegenden des bergischen Landes, wo die vielfäl- tigste Judustrie besteht, große Freude hervorbringen und ungetheilten Auklang finden wird. Die Errichtung des Handelsamtes is im Wup- perthale mit großer Genugthuung aufgenommen worden; die Han- de'sfammern von Elberfeld und Barmen sprachen dies in ihrem Be= richte von 1844 aus, indem des Königs Majestät dur diese Ver- ordnung die Nothwendigkeit anerkannt habe, daß bei der Verwaltung des Handels- und Gewerbewesens ein anderer und mehr praktischer Weg, als der bisher verfolgte, einzuschlagen sei, wodurch si die Aussicht eröffne, die Wünsche der Kammer, mehr als es bisher ge- \chehen, in naher Zukunft berüdsichtigt zu sehen. Der Mann, den das Vertrauen des Königs an die Spiße des Handelsamtes berufen hat, hat in seiner 3jährigen Wirksamkeit auch das Vertrauen des Handelsstandes unserer Provinz in vollstem Maße erworben." Die Handelskammer von Elberfeld und Barmen sagte schon in ihrem Be- rihte von 1845 darüber: „Von Seiten des Königlichen Handelsam- tes sind der Kammer im Jahre 1845 folgende Gegenstände zur Be- rathung vorgelegt (die ih hier übergehe), und haben wir aus der Art und Weise der Behandlung dieser zum Theil für Handel und Industrie sehr wichtigen Gegenstände die einsihtsvolle und erhöhte Thätigkeit dieser Behörde mit besonderer Freude wahrgenommen. Wir halten uns überzeugt, daß dieser Thätigkeit von unseren übrigen hohen Staats-Behörden diejenige Unterstüßung zu Theil werden wird, welche nothwendig ist, um derselben einen günstigen Erfolg zu sichern.“
Jnwieweit diese günstigen Erfolge erreicht sind, darüber enthalte ih mich hier aller Urtheile; dem Anscheine nach, ist aber den Ansich- ten des. Handels-Amts nicht das erwünschte Maß von Anerkennun und Geltung zu Theil geworden. Es wird vielfa geglaubt, da gerade die Ünterordnung desselben unter die Finanzen, die somit be=- \chränkte Stellung des Handelsamtes, daran wohl Schuld sei, über= haupt daß die Konzentrirung zu vieler wihtigen Aemter in einer anerkannt noch so tüchtigen und gewandten Hand den Interessen des Handels und der Verwaltung selbst nicht förderlih sein könne, Man hofft und wünscht daher für Handel und Jndustrie eine \elbst s än= dige und vollgültige Vertretung, und schließe ih mi aus voller Ueberzeugung dem Antrage an.
Eine Stimme (vom Plaße): Jch trage auf Abstimmung an, da mir der Gegenstand ershöpft \heint.|
Marschall: Jch kann nicht finden, daß der Gegenstand bereits erschöpft sei.
Abgeordn. Diergardt: Meine Herren! Dem gediegenen Gut- achten der Abtheilung, womit ih mich vollkommen einverstanden er- fläre, habe ich nur wenige Worte von dem Standpunkte meiner ge- sammelten Erfahrungen hinzuzuseßen. Meine Jndustrie, meine Her=- ren, bedarf feines Schußzolles, im Gegentheil is dieselbe so gestellt, daß ih mich hauptsächlih im Auslande bewege. Jch habe Zeiten gehabt, meine Herren, wo mein Wirkungskreis bald in Frankreich, England, Rußland, bald in Spanien und Portugal war, überall aber habe ih gefunden, daß durch Verbote oder dem Verbote gleiche Ab= gaben ich mein Geschäft nicht der Entwickelung entgegenführen konnte, wie es sonst der Fall gewesen wäre.
Jh bin weit entfernt , unserer Verwaltung zumuthen zu wollen, sich in die inneren Angelegenheiten fremder Länder zu mischen, wie es von Seiten Englands zuweilen geschieht, wo- von uns die Note des Lord Aberdeen, die uns noch in gntem Andenken is , überzeugt hat. Dagegen glaube ih wohl, meine Herren, die Behauptung aufstellen zu dürfen, daß, wenn von unserer Seite kräftige Maßregeln ergrifsen worden wären, wenn wir zu Re- pressalien übergegangen wären, wir dann ein Reciprozitäts-Verhält- niß herbeigeführt haben würden. Dies, meine Herren, is leider nicht geschehen. Es wäre vielleiht wohl gesehen, wenn wir einen Han- delsminister gehabt hätten, der sich dieser Angelegenheit kräftig an- genommen hätte, der die Zeit gehabt hätte, sih in den Fabrik=Di- \triften umzusehen und gründlihe Erkundigung einzuziehen, was seit 20 Jahren in unseren rheinishen Fabrik-Distrikten niht geschehen ist. Jch glaube, meine Herren, daß persöuliche Anschauung über materielle Verhältnisse ein ganz anderes Bild giebt, wie der todte Bud)stabe der Akten. Seit 30 Jahren, meine Herren, hat der Kampf mit den Waffen aufgehört, der materielle Kampf hat dagegen begon=- nen. Dieser Kampf wird aber mit ungleichen Waffen geführt, und selbst die größte Ausdauer muß dabei unterliegen. Wir sind fried Tiebende Soldaten, wozu ich mitgehöre; aber wir bedürfen eines Chefs eben so, wie die Armee eines Hriegsministers bedarf. Wenn diese unsere Wünsche in Erfüllung gehen, werden unsere Verhältnisse eine ganz andere Gestaltung bekommen, werden wir uns niht mehr Verletzungen gefallen lassen müssen, wie es uns in der lebten Zeit von Holland in Betres des Vertrages mit Belgien geschehen ist, Dieser Vertrag, meine Herren, verleßt die materiellen Jnteressen in einer Weise, daß es unbegreiflich is, wie der Zollverein (ié so A
hat passiv verhalten können, um so unbegreiflicher, da Hollands Wo