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glaube nicht, daß \ih die praktischen Engländer dadurch ihre Suppe

währt und is es erwiesen, daß bei allen Aufständen in Paris unter den Arrestanten keine Sparer gewesen sind, obgleich zwei Drittel der arbeitenden Bevölkerung Mitglieder der Sparkasse sind. Wenn also je die Stunde der Pr ng über unser Vaterland kommen Jones Le Jeder, reich oder arm, seine Liebe für König und Patgxlany wo die That beweisen müßte, so wird es sich zeigen, ob die Mens Ee ierung unter den Sparern oder unter den Spielern die gróopts Mil- finden wird. Die pariser Sparkasse hat die Summe von 8 Mer lionen Fr, oder 27 Rthlr. pro Kopf in ihren Bestänven) E f ben Liste, die mir vorliegt, kommen in Schottland Wi aa s ti Kopf, in Preußen jedoch nur 20 Sgr.; wir haben e N zu thun, um den anderen Staaten glei zU E e elassen pes dernisse zu beseitigen, die sich der Entwickelung er ha E T

egenseßen. Wie ih mir bereits in meiner Eingabe zu E E aubt habe, fenne ih Distrikte, wo die Ausgaben oie Klass - eben \o stark und vielleicht noch stärker sind, als für die Klasse! .

: Nt rosliafi entweder ganze oder halbe Es bilden s, förmliche Gesel dee Biehung herannaht, wird der

Loose zu men; sobald die Zeit der 5 „Hera L ; Besuch der WirthEbäuser häufiger, Die Arbeit wird versäumt, der

; ti: ALAvS as Nach dem Bericht der Abtheilung zieht Leichtsinn wird gefördert. ine Einnal 4A der Staat aus der Lotterie - Verwaltung eine Stnnahme von circ 900,000 Rthlrn., worauf derselbe nit verzichten fann. Jh erlaube mir dagegen zu bemerken, daß eine Staats-Regierung die Moralität ihrer Unterthanen nie zu theuer erkaufen fann. Jn England bewil ligt der Staat für jeden 60jährigen Arbeiter, der eine Reihe von Fahren hindur regelmäßige Einlagen in die Sparkasse gemacht hat, 20 Pfund Ges als Pension. Wenn mit Hülfe der Sparkassen ein größerer Wohlstand unter deu arbeitenden Klassen hervorgebracht wird, so werden dieselben befähigt, mehr steuerpflichtige Artikel zu fonsumiren, wie z. B. in England, wo der Zuerkonsum 18 Pfund pro Kopf beträgt, während er in Preußen nur 4 bis 5 Pfund aus- macht. Se. Excellenz der Herr Finanz-Minister haben eben bemerkt, daß in meinem Antrage keine Mittel angedeutet worden sind, wie der Ausfall zu decken is, Meine Herren, ih bin kein Finanzmann, ih habe nie Vorlesungen über Finanz-Wissenschasten gehört, und es fönnte daher den Schein einer Anmaßung haben, wenn ih mir er- lauben wollte, in dieser Beziehung Rathschläge oder Winke zu geben, Jch bin aber von der Nüßlichkeit meines Antrages \o durchdrungen, daß ih mich doch diesem Vorwurfe ausseßen und mich zugleich auf Thatsachen in anderen Ländern beziehen will. Jn England betrug die Revenue bei einem Kaffee-Zoll von. 1 Shilling pro Kopf 6 Pence. Als dieser Zoll auf die Hälfte herabgeseßt wurde, betrug die Reve- nue 104 Pence pro Kopf, also 75 pCt. mehr. Wenn bei uns in ähnlicher Weise verfahren wird in Bezug auf diejenigen Gegenstände, worüber sich die öffentlihe Meinung schon längst ausgesprochen hat, daß die- Steuer zu hoch sei, und daß der Konsum nit den Umfang hat, den er haben könnte, sollte sich da niht bewähren, daß in Fi- nanzsachen nicht immer 2mal 2 4 i? Der Salzkonsum hat si seit Aufhebung der Steuer in England um 470 pCt. gehoben, ich

Ä

versalzen haben, wie neulich von dem Herrn General = Zoll - Di- rektor bemerkt worden i} , daß der Salzkonsum bei uns nicht viel mehr steigen könnte, indem man keine Lust haben würde, die Suppe zu versalzen. Jch glaube vielmehr, daß der praktische Engländer das

Mehr -= Quantum des Salzes dazu benußt, um seine Butter- und Käse = Fabrication und seine Viehzucht zu steigern. Warum sollten wix nicht in ähnlicher Weise handeln können? Ich glaube, daß in unserem Vaterlande, namentlich in den östlichen Distrikten — ih will nur Danzig anführen — Gelegenheit genug vorhanden ist, ‘auch diesen Zweig des landwirthschaftlichen Gewerbes einer größeren ‘Entwickelung entgegen zu führen. Es ist der - hohen Versammlung ‘béfanút, daß von Hamburg aus große Quantitäten gesalzenen Flei- sches und anderer Gegenstände ausgeführt werden, ih glaube daher auc, daß, wenn man diesem Gegenstande mehr Aufmerksamkeit schenkte und die Salzsteuer verminderte, dadurch der Konsum erhöht würde, indem die Viehzucht, die Käse = Fabrication und der Handel mit ge- -falzenem Fleishe dadurch bedeutend gehoben würde. Aber, mene Herren, auch vom philanthropischen Gesichtspunkte aus würde dieser Gegenstand zu verfolgen sein. Es giebt leider Tausende von unseren armen Landleuten, welche die Kartoffeln trocken essen müssen, und daß es dergleichen giebt, darüber brauchen wir uns keine Zllusionen zu machen, die also keine versalzene Suppen bekommen, die also froh sind, wenn sie Salz zu den Kartoffeln haben, und wenn diesen armen, aber braven Leuten Gelegenheit gegeben würde, sich Salz zu ver- schaffen, so würde der Konsum vermehrt und die Finanzen vielleicht nicht einen Ausfall, sondern eine Mehreinnahme haben, und deshalb erlaube ich mir, die Bitte an die Versammlung zu richten, Se. Ma- jestät ‘den König allerunterthänigst zu bitten, die Aufhebung der Lotterie in Gemeinschaft mit den anderen Staaten zu bewerk-

stelligen. ; Abgeordn. von der Heydt: Auch ih kann mih dem Votum der Abtheilung nicht anschließen. Es hat auf mich stets einen pein- . lichen Eindruck gemacht, unter den Zweigen unserer Staatsverwaltung ein Justitut zu erblicken, welches, meines Erachtens, seiner Ten=- ' denz nah doch wohl nur als ein unmoralisches betrachtet werden fann. Jn einem christlihen Staate, wie man es liebt den unsrigen zu nennen, bei einer Staats - Regierung, welche Religion, Moralität und gute Sitte so hoh hält, wie die unsrige, muß es einen {merz= lichen Eindruck machen, die Lotterie als ein Mittel zur Vermehrung der Staatseinkünfte benußt zu sehen. . Es mag sein, daß die Lotterie nit in, allen Theilen der Monarchie gleih \{ädlich einwirkt; so weit ih habe wahrnehmen können, sind es aber vorzugsweise gerade die bedürftigen Volksklassen, welhe durch die Anreizung. des Gewinnes zur Theilnahme an der Lotterie verführt werden und dadurch sich und den AS häufig den nothwendigsten Unterhalt entziehen. Es ist von dem Herrn Finanz - Minister gesagt worden , daß er sich dem Antrage der Aufhebung der Lotterie aus zweien Gründen widersebe ; einmal, weil der Staatshaushalt für jeßt den Gewinn nicht ent- behren fönne, dann, weil der Zweck doch nicht erreiht werden würde. Bisher haben. wir aber nur von Ueberschüssen reden hören, die Steuer - Erlasse zulässig gemaht haben, wir haben immer nur von dem blühendsten Finanz - Zustande reden hören; so daß, wenn die Abschaffung der Lotterie wünschenswerth erscheinen möchte, doh nicht gerade in dem Finanz =- Zustande ein Grund zu finden sein möchte, die Aufhebung zu unterlassen. Der Herr Finanz= Minister * hat ge- sagt: daß nit angeführt sei, wie die Summe zu ersehen sei. Ja, ih gebe zu, es wäre für die Stände sehr wünschenswerth, wenn die- [bek im Stande wären, zu sagen, in dieser oder- jener Weise solle ns esay gefunden werden. Dann müßte aber die Bewilligung der tände e Finanz - Etats nothwendigerweise vorhergehen. Die do:ivis iten alle Einnahmen und Ausgaben disfutiren dürfen, langa-bies i ai zum Ersay in Vorschlag bringen zu können, So Ersabmittel im Allen Hall ist, können auch die Stände dergleichen emeinen niht vorschlagen und si{ch nur darauf

beschränken, die Wünsche des Volkes ode igenen Wünsche Sr. Äbediegen E en und dann der ai r Erwägung zu E u E usfall ersegt werden kann oder niht. Der zweite E: os „Herr Finanz - Minister angeführt hat, ist der, daß er Zweck ohnehin nicht erreicht werde, weil die benachbarten Staa- ten auh erst ‘die Lotterie aufheben müßten. Nun frage ¿ch aber, ist

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‘» Aufhebung der Lotterie einmal wünschenswerth, wird dies Jnsti- n Aude T ole es, als" Unmotalisch betrachtet, ‘ soll dann mrn reußen mit einem guten Beispiele vorangehen? Soll die Lotterie Z lange in Prêußen bestehen bleiben, bis auch “die anderen Staaten sie aufgehoben haben, und sollen wir so lange dies Jnstitut- noch ex- halten?“ Dies scheint mir niht wünschenswerth; Preußen müßte in

allen edlen -Diugen“ mit gutem Beispiële ‘Lorangehen, “und ih häbe“] die Ueberzeugung, daß dann die anderen Staaten viel eher folgen -

würden, als sle jeßt mit der Aufhebung vorangëhen möchten. Jch trete daher dem Antrage des Herrn Antragstellers bei und wünsche, daß die hohe Versammlung die Aufhebung der Lotterie beantra- gen möge. i

Abgeordn. Baum: Meine Herren! Jh betrachte die Lotterie als eine die unterste Volksklasse {wer drückende Steuer. “ Freilich steht jedem e¿nzeluen Spieler frei, diese Steuer zu eutrichten oder nicht. Allein darum bleibt sie eben doch nit weniger drückend. Wir haben gehört, daß an einzeluen Orten die Lotterie-Einuahme selbst die Größe der Klassensteuer überbiete. Wir haben gehört, daß die ganze Einnahme des Stagtes von der Lotterie die Summe von beinahe 7,000,000 Rthlr, ‘erréíht und der reine Uebershuß über 800,000 Rthlr. beträgt. Was könnte nicht Alles mit diesem Gelde zum Vortheile des Landes bezweckt werden? Wie fruchtbringend könnten die Er- sparnisse der Einzelnen nit angelegt werden? Mag auch der größte Theil dieser Summe wieder n Airoidue die Spieler selbst, \o ist dennoch wahr, daß nur einzelnen Jndividuen diese Summe wieder zu Gute fömmt und die Masse die baaren Mittel verliert. Der Staat hat aber ‘das große Juteresse, nicht einzelne Reiche zu haben, sondern die Masse des Volks wohlhabend, sparsam und sittlich zu wissen. Nun hat aber die Humanität so viele Institute errichtet, um die Sparsamkeit und Sittlichkeit im Volke zu fördern; allein was hilft es, wenn diesem Streben Hindernisse entgegenstehen, wenn die- ser wohlgemeinte Zweck vereitelt wird, und als emes dieser Hinder- nisse, und als eine widerstrebende Ursache betrachte ih die Lotterie. Sie wirkt verderblih und demoralisirend auf das Volk. Das Gut- achten der Abtheilung hat diese Wahrheit zwar anerkannt, aber den- noch spricht si die Abtheilung niht sür die Aufhebung der Lotterie aus. Es wird als Grund entgegengehalten, daß in Ermangelung der inländischen Lotterie im Auslande werde gespielt werden und als- dann das Uebel doh nicht entfernt sei; der Redner vor mir hat das Spielen in den Lotterieen der anderen deutschen Staaten berührt ; allein ih glanbe, im Auslande wird nicht gespielt werden, und im Jnlande wird man wissen, die Nachtheile zu beseitigen. Jch habe noch nicht gehört, daß Engländer und Franzosen bei uns in der Lot-

terie spielen. i: (Mehrfacher Widerspruch, „falsch! fals!) i i Ferner wurde hervorgehoben , daß der Staat die Lotterie - Ein- nahme nicht entbehren könne. Wenn unser Finanz-Zustand es nicht erlaubt, die Lotterie-Einnahme zu entbehren, und wenn es sih darum handelt, die unterste Klasse zu erleichtern, so will ih nicht bezweifeln, daß die Wohlhabenden ins Mittel treten und bereit sein werden, el- nen solchen Ausfall in den Steuern zu übernehmen, selbs wenn er 800,000 Rthlr. betrüge. England und Frankreich haben die Lotte- rieen, dieses große Uebel, längst ab eschaft ; sollen wir den Franzo- \en und den Engländern darin nachstehen? Sollen wir diese Nach= theile des Lotteriespiels länger, namentli äuf der unteren Volkéklasse, lasten lassen, auf einer? Klasse, die ‘einèx Erleichterung so sehr bedarf. Die allgemeine Verachtung hat ‘sh den Spielbanken zugewendet, das Lotteriespiel i} denselben: nahe Lêötivakdk, und 'ich erachte es für drin- gend- geboten, das meatbiesen Uebet“entgegentritt. Jch ersuche Sie daher, meine Herren, beides Kiöñîgs : Majestät zu befürworten, daß die Lotterie aufgehvben:wérde. f 6° Pilhis : : General-Steuer#Direkbör+ Es is die Lotterie sehr viel- fach dargestellt worden als ein Verderbungsmittel, besonders für die untere Klasse des Volkes. Jch will mir uur erlauben, auf den gro- ßen Unterschied aufmerksam“ zu ‘machen, welcher zwischen denjenigen Lottericen besteht, wie sie einige süddeutsche Staaten noch haben, und zwischen unserer Lotterie, aufmerksam zu machen, mit einem Wort, auf den Unterschied zwischen Zahlen-Lotterie" und" Klassen-Lotterie. Die Zahlen-Lotterie verdient diesen Vorwurf, sie is aber bei uns seit bald 40 Jähren abgeschafft, Jn ‘dem’ Augenblick des Spiels wird mit Trompetenschall ausposaunt, daß morgen das große Loos gezogen werde; da wird alles eigene und allenfalls au gestohlene Gut ver- seßt, um noch vorher eine Nummer zu nehmen. Bei unserer Lotterie- Einrichtung ist ‘das nicht der Fall. - Der erste Einsaß muß im Ja=- nuar geleistet werden, um im Juli Hoffnung auf Gewinn zu haben. Dessenungeachtet sind einzelne Mißbräuche bemerkt, die, gegen die Absicht der Regierung, namentlich den Unter-Collecteuren zur Last fie- len. Wir haben darum di: Unter-Collecteure abgeschafft und die Einklagbarkeit kreditirter Einsäbße aufgehoben, so daß ih feine Be- sorgniß mehr habe, daß für dié unteren Klassen, für die das Wort genommen wird, eine Gefahr erwüchse. Will man aber durchaus die 863,000 Thaler abschaffen, dann muß man der Finanz-Verwaltung nicht zumuthen, daß sie in dieser Beziehung die Wechsel acceptiren oll, die ihr von dieser Stelle aus angeboten sind und gefunden werden in Herabseßung von Zöllen, die dann einen Mehrertrag gewähren ollen. | Jch - frage aber, wenn wir denn nun wirklih 863,000 Thaler übrig hätten, würde man dann sagen, daß die Lot- terie das Nöthigste wäre, das abgeschafft werden muß, wür- den - denn die Herren, wenn sie das Staats-Budget revidi- ren, sagen : ja, diese Einnahme muß zuerst abgeschafffl werden , da- nah müssen alle übrigen Erlasse zurückstehen, dana müssen die Aus- gaben beschränkt werden? Es ist ‘eine hypothetische Frage, ih glaube aber, wenn der Fall einträte, würde sie verneint werden. Man hat ferner gesagt, es wäre doch etwas Schlimmes, daß Preußen warten wolle, bis andere Staaten vorangegangen wären, das wäre feine Stellung, die Preußens würdig sei, Meine Herren , Preußen ver- dient diesen Vorwurf nicht, Preußen“ is O E B es hat dar- auf angetragen oder wenigstens dem Antrage eifrig beigestimmt, daß die Lotterieen in allen deutschen Bundesstaäten aufgehoben werden sollen. Andere Staaten haben dem noch nicht beigestimmt, und wenn wir die Lotterie in unserem Lande aufheben, brauchen die Leute nicht nach Frankreich oder England zu gehen, wo freilih keine Lotterieen bestehen, wohl aber gehen sie nah Frankfurt a. M, und nah Ham- burg, wo sie Betrügereien ausgeseßt sind, während sie hier nur den achten Theil von ihrem Gewinn zurücklassen müssen. Es is dann noch viel davon gesprochen worden, wie sih das Verhältniß der Sparkassen stellt, namentlich in der Rheinprovinz, die, beiläufig ge- sagt, in der Lotterie am wenigsten spielt. Unsere Sparkasseu_ haben aber ansehnlich zugenommen: Wie sie sich gegen Paris und Schott- land stellen, kann ih im Augenblick nit sagen , wohl aber, daß sich die Einlagen bei unseren Sparkassen in den leßteu 10 und 15 Jah- ren- viel mehr als- verdoppelt haben; dazu kommt, daß unsere Spar- fassen feinen enge mit den französischen aushalten, weil in die französischen größere Kapitalien eingelegt werden fönnen, als in die unsrigen, und weil gerade aus dieser Rücksicht sehr erhebliche Be- denken in eg il Beziehung ih dort ergeben haben, was bei uns, wo die Sparkassen ledigli} Kommün-Kassen sind, nicht. der

is - t SUÓ u (Vielfacher Ruf nach Abstimmung.)

Abgeordn. von Saucken Tarputshen: Es erscheint jebt so oft und schnell der Ruf nach Abstimmung, daß ih glaube, wir werden damit etwas anhalten müssen. Wir dürfen, glaube: ih, keinen Gegenstand so kurz abmachen, daß, wenn nur drêi Redner gesprochen haben, {hon zur Abstimmung geschritten wird. é

. Marschall: -.Dem, werde. ih stets dadurch entgegentréten, daß ih eine so schnelle Abstimmung nicht zulasse._

Abgeordn. v.on“der Heydt: Außer dieser Wahrnehmung, daß viele Mitglieder so s{hnell nah Abstimmung rufen, is noch eine an- dere gemaht worden, nämlih die, daß in einem gewissen Theile des Saales mit den Füßen so oft geklopft wird. Jh meine, der=

leichen sollte in diesem Saale auch nicht vorkommen , und überall Follte man nur den Wunsch haben, die Angelegenheiten," welche ein- mal zur Erörterung kommen, gründlich und gewissenhaft zu prüfen.

Marschall: Jh muß dem durchaus beitreten, und wenn so etwas vorkommt, gebe ih allemal das Zeichen mit der Glocke, wel= ches ih wohl zu beachten bitte. :

Eine Stimme: Jch möchte den Herrn Marschall bitten, im Juteresse der Würde der Versammlung, diese allerdings sehr beherzi= genswerthen Bemerkungen nicht in den stenographischen Bericht auf- nehmen zu lassen. i i

Abgeordn. Scheidt: Die Neigung, sein Glück im Spiel zu versuchen, is in der Natur fast aller Menscheu tief begründet, beson- ders glaube ih in der Natur der Söhne Teuts. Seit Tacitus bis heute hat der Deutsche immer gern gespielt, Jch bin nun weit ent- fernt, die Ia et Pharobanken, die sogenannten Spielhöllen, vertheidigen zu wollen; wenn aber der Befriedigung des Spieltriebes ein so geseblihes und so leidenschaftsloses Feld angewiesen tst , wie bei unserer Lotterie, hört das Spiel auf, unmoralisch und verdamm=- lich zu sein. Wenn die Petenten glaubeu, dem Volke durch Aufhe= bung der Lotterie. eine Wohlthat zu erzeigen, so verfolgen sie meines Erachtens den Weg einer falschen Philanthropie. Jh frage einfach : wird man dem Volke nicht mehr rauben, als man ihm giebt, wenn man die Lotterie aufhebt? Wenn sih ein Dußend. armer Leute an einem Viertheil Loos betheiligen und \ich dadurch die Hoffnung er- kaufen , bessere Tage zu erleben, wer wird ihnen diese Freude nicht gönnen? Wer will es dem Armen nicht gönnen , daß er sich auch einmal sein Luftshlößchen bauen kann? Jch erinnere hier an den Hund Jean Pauls, der alle Tage trockenes Brod und auch Kartof= feln gern fraß, wenn man ihm vorher etwas Butter auf die Nase geshmiert hatte. Meine Herren! Wir Wohlhabende geben so man= chen Thaler, so manches Goldstük für unsere Vergnügungen aus, soll denn der Arme immer sparen und ewig sparen und nie sür seine Liebhaberei ein paar Groschen ausgeben und sih etwas Butter für seine Nase káufén können? Wenn wir dieses Prinzip streng durch= führen, müssen wir Tanzböden, Kegelbahnen, Kirchweihfeste, furz, alle Volksbelustigungen verbieten, denn sie geben ‘den armen Leuten Ge= legenheit, Geld auszugeben. » J ;

Daun aber wird auch der kleine Rest der Poesie verschwinden, der bis jeßt noch manchmal die dunklen Tage des armen Mannes festlich erleuchtet hat, und wir werden, wenn jeder Groschen in die Sparkasse wandern soll, nit lebensfrohe Menschen, sondern ein Ge= {lecht von düsteren Duckmäusern erziehen, das nur von Geldgier bes seelt sein wird. Ein Weiser des Alterthums aber sagt: „Ver Geoiz istt die Wurzel alles Uebels.“ A

(Allgemeine Heiterkeit.) , :

Abgeordn. Krause: Dem vorigen Redner muß ih mich ganz anschließen. Es war aus meiner Seele gesprochen, daß das Lotte= riespiel kein Unglück für das Volk sei, und so weit ih ‘es kenne, hat es wenig unmoralishe Gesinnung hervorgebracht. Aber bekennen muß ih, daß mir die Freiloose immer bedenklich vorkommen. Jch kann mir, da ich uicht Collecteur bin, nicht erklären, woher sie kommen. Aber so viel ist klar, daß 25,000 Freiloose gespielt werden müssen, und daß die Nieten dieser Loose vertheilt werden. Deshalb stelle ih den Antrag, nicht die ganze Lotterie, sondern nur die Freiloose aufzu= heben.

Abgeordn. Gier: Meine hohgeehrten Herren! Die Lotterie=- Anstalt befördert die Sucht zum Spiel. Die Spielsucht is ein Un= glück. Jch gebe nicht allein ein hohes Gewicht auf die Ausgabe, sondern hauptsächlich darauf , daß die Spielsucht träumerish macht, arbeits\cheu und unzufrieden, Deshalb hat auh \{chon im Jahre 1841 der sechste Landtag der Provinz Sachsen es für ein sehr gliück= lihes Ereigniß erklärt, wenn die Lotterie aufgehoben würde; er hat damals, im Fall dies nicht zulässig sein sollte, ‘um Beschränkungen, namentli beim Anreiz zum Vertriebe der Lotterie-Loose, gebeten, und ih bin dem hohen Gouvernement sehr dankbar dafür, daß seit der Zeit allerdings Beschränkungen eingeführt worden sind. Dessenunge= achtet steht bei mir die Ansicht fest, daß es noh immer ein Unglück ist, und ih würde dafür stimmen, daß die Lotterie so bald wie múg= lich aufgehoben würde und — sofern dies nicht thunlich ist — dcß der Vertrieb der Loose nux von Königlichen Steuer - Behörden in Amtslokalen geschähe , indem ih glaube, daß dadurch doch sehr viel gewonnen wird. Es ist keinesweges richtig, daß weniger Glücfsträu- merei als sonst vorkäme, umgekehrt , sie tauert bis sechs Monate. Dienstboten, Nähemädchen, Gesellen bilden Gesellschaften, welche Wo= hen und Monate lang dem Tkaume nachhängen, was sie in der Lot= terie gewinnen werden, Deshalb bin ih der Meinung, daß das Spiel \hädlich und die Staats-Lotterie aufzuheben ist.

Abgeordn. Stedtmann: Mein Amendement trifft mit dem Gier?schen zusammen. Jch hatte auf Beschränkung in den Privat= häusern angetragen; insofern modifizirt sih mein Antrag, als ich nicht auf den Vertrieb durh die Steuer-Behörden, sondern dur die Orts= Behörden angetragen habe.

(Der Schluß dieser Rede wurde durch bedeutendes Geräusch in der Versammlung unhörbar.)

Der Herr Marschall ertheilte nun dem Abgeordneten Zimmer= mann das Wort,

Abgeordn. Zimmermann: Jch verzihte auf das Wort.

Abgeordn. Steinbeck: Jh shließe mich vollkommen und ent= shieden dem an, was ein verehrtes Mitglied für die Frische der Be= wegung im Leben gesprochen hat. Wie lange wollen wir eigentlich immer von neuem auf das Bevormunden zurückkommen ? Das Viel= regieren taugt nihts. Warum wollen wir da regieren, wo wir der Leidenschaft, die im Menschen wurzelt, eine Bahn anzuweisen vermö-= gen, die mit dem Juteresse des Ganzen zu vereinigen ist? Wir spre= hen mit Recht über den Ueberdruck direkter Steuern nicht in unserer Monarchie besonders, sondern überall. Wir ziehen indirekte Steuern vor. Nun wohlan, welche is die vorzüglichste, gewiß die, deren Er=- langen oder Nichterlangen von dem abhängt, der sie zahlt? Jch ver- theidige die Lotterie; ih liebe niht den Lotteriespieler, aber das Jn- stitut, was großen Schaden bringen würde, wenn man seinen Zweck in eine andere Sphäre drängte. Schaffen wir die Lotterie ab, die Spiellust wird bald andere, \chlinimere Wege finden.

Abgeordn. Dittrich: Meine Herren! Mir steht der Standpunkt der Moralität weit höher als der Finanzpunkt. Jm Standpunkte der Moralität halte ih. die Lotterie für gut, denn sie regelt, sie be= gränzt das Spiel, entgegengeseßt dem Hazardspiele. Jch glaube, daß, wenn aus dem Standpunkte der Moralität eine Steuer zurückgesebt werden muß, — und der Standpunkt der Moralität muß den der Steuernart zwingen — #0 muß dies insbesondere in Betreff der

Branntweinbrennereten der Fall sein, Dabei hebe ‘ih, um niht zu

wiederholen, was schon gesagt ist, nur den Einwand, hervor, der noch : nicht widerlegt is , nämli den, daß im Auslande nicht gespielt wer=

den würde. Es is Thatsache, daß schon jebt im Auslande, z. B, in der österreichischen Zahlenlotterie, besonders von den. weniger Wohl- habenden, viel gespielt wird, Auch aus diesem Grunde- glaube" ih, daß, so lange nit die Nachbarstaaten davon abgehen ,.-in Preußen die Lotterie niht abgeschafft werden kann.

ui Abgeordn, von Saudckeu: Jh werde in wenigen Worten mein® : Ansichten hierüber entwickeln können, da der Abgeordnete aus Elber-

feld mir aus der Seele gesprochen hat. Jch will nur Einiges: erwäh- nen, wozu die vorigen Redner Veranlassung gegeben haben, Jch war es, der . vor 6 Jahren den Antrag bei dem preußischen Pro- vinzial-Landtage gegen die Lotterie machte, und seit der Zeit sind die günstigen Aenderungen eingetreten, die erbeten und vom General- Direktor der Steuern angegeben wurden, die aber leider in der Folge nicht so segensrei geblieben sind, als es gehofft wurde, indem durch Associatiouen das Spiel der Aermeren doch fortdauerte. Jh will bemerken, welches der Unterschied von jeßt gegen früher is. Vor Zeiten war es nur die gebildete oder die niht in niederen Kreisen sich bewegeude Bevölkerung, welche in der Lotterie spielte, späterhin thaten es aueh die untersten Klassen. Es wird Jahre langer Verdienst hiugeschleudert in Hoffnung eines Gewinnstes, welcher, wenn er zufäl- lig in einem Orte der Provinz gefallen, ausposaunt worden i}, und Familien fallen in Unglück, ja, es sind sogar Verbrechen daraus her- vorgegangen. Nun ist als Grund gegen die Aufhebung der Lotterie gesagt worden, es. würde eben so viel im Auslaude gespielt werden;z ih glaube aber, dies würde au wieder größtentheils nur. von denen geschehen, die sih selten durch das Spiel unglücklih machen,. von denen, die schreiben und dadurch mit dem Auslande in Verbindung treten fönnen. Der Kleine, Unbewittelte, Ungebildete, “ der Arbeits- mann, der Dienende wird uicht in fremden Lotterieen spielen, und ob alle fremben Lotterieen außer dem hohen Prozentsaße, den die unsrige bezieht, noch Betrügereien machèn, weiß ih niht, und möchte ih wohl die fremden Lotteríeen gegen diesen Vorwurf in Schuß nehmen, der aber wohl möglich und daher auch begründet sein kann. Nun ift ferner gesagt worden, es “wäre s{ön, ‘in den Gedanken, in der Poesie zu leben, Meine Herren, wenn bei einer Poesie, wie das Lottospiel genannt worden, größtentheils Täuschung das Loos und das Ende ist, dann möchte ih meine Mitbürger, und wenn es die Aermsten sind, und m am wenigsten, nicht in einer Hoffnung-erhalten, wo mindestens unter Hunderten 99 s{chwere Täuschung erfahren. Einem solchen Rausche beinahe nie erfüllter Hoffnung möchte ih den Weg abschnei- den, Jch weiß, daß Luftschlösser {hön sind, aber solche, die fast im- mer in Sand zerxinnen, stören nux das Glü, anstatt es zu. beför= dern, Ein anderer geehrter Redner hat gesagt, man solle die Freiheit nicht beschränken, - Meine Herren, ih glaube, ih stehe so von Allen gekgnnt da, daß ih nirgend möchte die freie Entwickelung jegliher Art dos Volkes aber dazu fan ich unmögli rathen, daß, wo böse Neigungen sind (und die. Spielsucht wird von Allen als eine i

serem moralischen und sittlihen Staate ein Weg geöffnet und bequem zum Eingehen gemacht, also ein Verführungsweg zum Laster befürwortet werde!

Nein, meine Herren,- diese Befürwortung der Freiheit is keine zum Nuten

führende, - diese “ist nur eine Versuchung zur Sünde, denn Sünde i} das Spiel; und wénn Frankreich , eiú Staat, den ich besonders in Hinsicht auf die Moralität“ keinesweges ‘als Muster aufstellen möchte,

die Spielbanken, die viel“ mehr - einbrachten, als jede unserer '

Lotterieen, aufhöh. und. (es für seiner unwütdig hielt , Steuern auf eine solche Art zu ‘nehmen, dann ist es ein Schmerz für - mich, : und ih - glaube, - es werden. Einige dieses Ge- fühl mit mir theilen, daß der preußische Stgat in seinem. Ein= nghme-Etat--— ich. sage es rein heraus — dieses Sündengeld noch aufnimmt, i ; (Lautes Murren von mehreren Seiten.)

Ja, es. ist ein Sündengeld, denn es rührt von einer aus Leichtsinn und Gewinusucht ohne Arbeit hervorgegangenen Leidenschaft her, und daß unser Staat dieses aufnimmt und in seinem gewöhn- lichen Haushalte verwendet, ist für mich betrübend. Jch fann nicht leugnen, es s{merzt mich immer tief, wenn ih den preu-

ßischen Aar beschirmend {weben sehe über einer Verkgusstelle von

Spielloosen,

Der General=-=Steuer-Direktor: Jch will nur ein Mißver= ständniß in Betreff eines Faktums berichtigen. Es is gesagt worden, man würde in Hamburg und Frankfurt spielen, und die dortigen Col=- lecteure würden noch mehr nehmen, als die preußische Lotterie. Jch erwiedere zur Erläuterung hierauf, daß die Collecteure nicht gerade die Betrüger sind, soudern die Sache wird ein unerlaubtes Spiel, welches die hiesigen Unterthanen treiben würden; jene würden ihre Loose hierher schicken und ihrerseits kein Klagereht haben, aber auch die Spieler sih hüten müssen, gegen sie zu klagen, weil auch sie eine strafwürdige Hgndlung begehen, und dadurch würde auf beiden Seiten Betrug hervorgerufen werden, Es möge mir gestattet sein, über das Sündengeld noch etwas zu sagen. Nach dem Natur= Recht ist das Spiel kein Verbrechen; es kann ein Jeder spielen, und das Spiel wird erst durch- ein positives Geséß strafbar. Einen Theil dieses ‘erlaubten Spie!s hat sih der Staat vorbehalten, in der Ueber= zeugung, daß, dieses der Privat - Jndustrie freizugeben, sehr gewägt sein würde. Dafür, daß der Staat dieses Spiel hält, wird der 8te Theil vom Einsaß am Gewinnske innebehalten, und dieser Zte Theil bildet die Einnahme, die in dem Staats = Budget figurirt. Das weiß jeder Spieler, indem er einsebt, er unterwirft sih dem also, und somit, glaube ih, unterliegt diese Einnahme an si{ch keiner Ausstellung. Ob die Zeit einmal kommen wird, wo man diese Ein- nahme löschen fann, lasse ich dahingestellt; es würde mir lieb sein, aber sie is noch niht da; wenn man diese Einnahme jeßt löschen wollte, würde sie einmal auf andere Weise gedeckt werden müssen, und zweitens würde die wohlgemeinte Maßregel denjenigen Nußen nicht stiften, den sih der geehrte Redner davon verspricht, das Uebel würde nur noch \{chlimmer werden,

Abgeordn. Graf von Helldorff: Meine Herren! Wir sind im gewöhnlichen Leven nur allzu sehr geneigt, die Klage auszustoßen, daß diese oder jene Behörde zu viel regiere oder bevormundez ich glaube selbs, daß ähnliche Aeußerungen schon in dieser hohen Ver= ammlung laut geworden sind. Verfallen wir do nicht in den Feh!er, den wir Anderen Schuld geben, lassen wir uns nicht einfallen, die- jenigen, die wir vertreten, gar zu sehr zu bevormunden. Jch stelle mich daher, was die vorliegende Frage anlangt, auf den Standpunkt des lebten verehrten Redners aus der Rheinprovinz, der, mit Beifall, Ie ES schien, und zur Erheiterung der Versammlung, den entgegen- geteyten Ansichten widersprah. Was nun aber die Sache selbst an- angt, so will ih mi damit begnügen, mih ganz mit den Ansichten Ss zu erklären , die der Königliche Herr General - Direktor er Steuern für die zeitweilige Beibehaltung der Lotterie so \sclagend

entwickelt hat, und stimme ih auch hêuté h L vollzogene Gutachten der Abtheil S R S E O

Abgeordn, von Prittwiß: Hoher Vereinigter Landtag! D open Abtheilnng des Vereinigten Dantta es liegt die Aufgabe vor, em hohen Vereinigten Landtage die Allerböchste Königliche Botschaft,

hemmen, |.

olche doch anerkannt), in un= |

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bezüglich der Aufhebung der Mahl- und Schlachisteuer, der Einfüh- rung einer Üsnlommenttener und der Umwandlung ‘der Klassensteuer, zu begutahten. Zunächst ist in der: Denkschrift, so der Allerhöchsten Botschaft beiliegt, angeführt, daß theils der Uristand, daß sich die Presse dafür: ausgesprochen habe, theils daß au ‘bie ‘vielen Klagen über- die Defrauden, die bei der Mahl= und Schlachtsteuer eintreten, nebst der Erleichterung der unteren "Volksklassen, vorzugsweise die Abschaffung der Mahk= und “S@hlachksteuer wünshenswerth “machen, Jch möchte nun vorausseßen, daß diese Beschwerden “ über vörkom- mende -Defrauden mitdem Lotteriespiele zu vergleichen sein möchten. Der Arme, der sich bemüht, sein Mehl und Fleisch zur Stadt ‘zu SNO um es nicht versteuérn f ‘dürfen, spielt in dem Audénblicke wohl eine Lotterie, ‘die ihm die Noth überweist. Aus dieser Rücksicht ist es eine sehr vielseitige Aufgabe der Abtheilung gewesen, alle dié Gründe und Veranlassungen zu' prüfen, die vörlagen, um der Ab- schaffung der Mahl- und Schlahtsteuer entgegenzukommen, Ob’ sie bei der Begutachtung hierüber glücklihch sein wird, muß heute noch 20e bleiben, ; é

; mmer aber ist sih gefragt worden :- ist ‘es unerläßlich , daß bei einer solchen Veränderung keine Steuer-Ersparniß mit e Skin werden kann? Und gerade ein Pein Hinblick auf eine mögliche Er= sparung, über ‘die’ sich! bie Abthéïlung allerdings nur sehr ungewisse Golgerungen hat aneiguen können, is die Hauptschwierigkeit geblieben zur Lösung der obshwebenden Begutachtung. Wenn nun : von dem Herrn General =Steuer= Direktor gefragt wotden ist, sobald es dem hohen Landtage möglich wäre, eine Steuer - Ermäßigung auf irgend eine Weise befürworten zu können und zu wollen, würde man damit anfangen, die 863,000 Rthlr., so in der Mehrzahl von den Wohl= habenden der Lotterie geopfert werden, aufzugeben, so bitte ih zu erwägen, ob man niht vorzuziehen habe, dem unglücklichen Lotterie= spieler,- der sein Fleisch und Brod zur Stadt bringt, erst eine ErleichZ terung zu gewähren, ehe man zu dieser Maßregel übergeht. - Jh bitte also, sih nicht! im Augenblick durch eine Maßregel die Hände zu binden, die es unmöglich machen dürfte, eine viel wichtigere Aufs: gabe, bezüglih der Besteuerung unserer ärmeren Volksklassen und deren Erleihterung bei der Klassensteuer und. der Mahl- und: Schlacht= steuer, zuzulassen, und vorzeitig nicht zu einer Bitte überzugéhèu , die später hemmend iín den Weg treten könnte, Haben wir erst -diese wohlthätige Erleichterung oder Umformung erlangt, dann wollen wir au an eine Aufhebung der Lotterie denken, und aus diesem Grunde erlaube ih mir, meine gehorsame Bitte dahin zu richten, jeden bezüg- lichen Beschluß in dieser Angelegenheit für jeßt und: bis zur Er- ledigung des viel wichtigeren Gegenstandes bezügli der Mahl=- und S A und deren möglicher Ermäßigung zu vertagen, Aus diesem Grunde trete ih dem Gutachtten der Abtheilung bei.

_ Abgeordn. Diergardt: Auf das Gebiet der Pôesie, von dem aus mein geehrter Kollege .aus“ der Rheinprovinz gesprochen hat, ver- mag ih demselben nicht zu folgen, es ist nit mein Gebiet, meiu Gebiet is mehr die. Wirklichkeit. Das kann ih. aber sagen, daß. ih weit entferut bin, dahin zu trachten, die Vergnügungen der arbeiten- deu Klassen. zu beschränken; die geehrten Mitglieder der Rheinprovinz werden mir bezeugen, daß ih sogar gern dabei bin. und mich freue, wenn die Arbeiter sich amüsiren. Hier aber gilt 0s eine ganz andere Sache. Jch mag mich uicht auf eine gewisse Einrichtung beziehen, die auh vor nicht langer Zeit“-aufgehoben worden i}, ‘aber da hat man auch, und mit Recht ,- die persönliche Freiheit beschränkt. Wir haben von dem Herrn General-Steuer-Direktor gehört , dgß es bei uns? niht mehr {limm stände,“die kleinere! Lottéiténi wien äbge- \chafft und ‘nux die größere bestände noch, «Man hat sid: also doch überzeugt, daß diese Einri nachthezgwirkt ; äd: glanbe aber,

daß ‘eine solche hálbe Maßregel Zu nichts: führt; man-Inuß das Uebel an. der Wurzel angreifen. Von. dem Herrn General-Steuér-Direktor | ist zwar behauptet worden, daß dann die Lottèrieen von Hamburg

und Frankfurt méhr Einnahme “dekommeu- würden; 1ih- bin weit ent-

fernt, gegen die Spieler, die in der frankfurter und hamburger Lot- |

terie ihr Geld éinseßen, das Work zu nehuen, äber die arbeiténden Klassen können dort nicht spielen, die übrigen mögen spièlen, wo -sie wollen, für bie sogenannten“ gebildeten Klassen ‘haben wir nicht zu sorgen. Jh bin dieser Sache seit langer Zeit ziemlich aufmerksam gefolgt und habe dabei gefunden, daß selbs der Gewinn in der Lotterie zu- dem Glücke der arbeitenden Klassen nicht beiträgt, viel- mehr “sinb sie dann für die Zukunft \{limmer daran, als früher, denn in der Regel wird das gewonnene Geld von- ihnen leichtsinnig durch- gebraht. Jh wünschte, daß die Männer, die diese Ansicht nicht theilen, der Ziehung der Lotterie in Berlin beiwohuten und die Phy- siognomieen dabei studirten, Jch halte es also meinerseits durhaus für wünschenswerth, daß diese Einrichtung baldmöglichst aufgehoben werdé, und wenn in diesem Augenblick unsere Finanzen es dur haus nicht erlauben sollten, \vfort Hand an das Werk zu legen, so glaube

“ih doch, daß wir es wägen dürfen, Se. Majestät den ‘König zu

hitten, die Lotterie abzuschaffen, sobald unsere Finanz = Zustände dies erlauben werden, ant} a

Abgeordn. von der Heydt: Es ist von einem der früheren Redner gebilligt worden, daß man die Leidenschaften benuße, um da, wo sie mit dem Interesse der Staatskasse zusammentreffen, die Staats- fasse zu bereichern. Einem solhen Grundsaß fanu ih aber nicht bei- treten, ih besorge uicht, daß ein solher Grundsaß hier Geltung fin- den oder daß man ihn auch auf andere Leidenschaften anwenden werde, wenn man ihn heute in Bezug auf das Lotteriespiel billigen wollte. Es würde mir ferner leid thin, wenn die Aufhebung der Lotterie nothwendig die Folge haben müßte, daß die ärmeren Klassen - dadurch mehr besteuert würden, ja ich würde, wenn kein anderes Mittel da wäre, den Votschlag-machen, daß man bei Bestimmung einer Eín= fommensteuer diesen Ausfall auf die wohlhabenden Klassen lege und ês thätsächlich zeige, daß man wirklich ein. Herz für die ärmeren Volksklassen habe. Es ist von jenem Mitgliede noch geäußert wor- den, daß es das Bevormundungs-Prinzip nicht liebe; ih frage aber, ob sich das verehrte Mitglied bei den bisherigen Diskussionen und Abstimmungen diesem Prinzip irgënd mehr widersebt habe, als dieje- nigen, welche für die Aufhebung der Lotterie gesprochen haben. Es war zu dieser Bemerkung wohl um \o weniger Veranlassung gegeben, als es sih hier gar nicht um eine Bevormundungs - Maßregel han- delt, sondern darum, ob der Staat selbst das Lotteriespiel befördern will, Möchte aber andererseits die Beseitigung der Bevormundung in dem Sinne gefordert werden, daß ein Antrag gestellt würde, das Privat-Lotteriespiel zu gestatten, so würde ih mih au diesem Au- trage widerseßen. Denn auch in den freiesten Staaten findet man manche Bevormundung ganz angemessen, darunter namentlich das Ver- bot des Lotteriespiels. Auch in den freiesten Staaten i} dieses Ver- bot in Anwendung gebraht, Also brauchten auch wir uns desselben nicht zu \{hämen.

(Ruf: Zur Abstimmung, zur Abstimmung.)

Marschall: Es haben sih noch einige Redner gemeldet, und es fragt sich, ob die hohe Versammlung die Abstimmung wünscht, in welchem Falle ih die Herren bitte, sich von ihren Pläßen zu erheben,

(Es erhebt sih die ganze Versammlung.)

Es sind einige Amendements gemacht worden; ehe sie jedoch zur

Abstimmung kommen, werde ih die Frage stellen, ob n ry Des

achten beitreten will. Dasselbe befürwortet die Abschaffung der Lot-

terie niht, und. ih Gíttè diejenigen Mitglieder, # Gutachten Ee nfelebaa, Ne H welhe sh für das (Es erhebt sih eine große Majorität.)

Marschall: Von den gestellten Amendements geht das eine dahin, die Freiloose aufzuheben, Diejenigen, welhe dasselbe unter- Piben, bitte ih aufzustehen. — Es hat feine Unterstüßung gefunden

as zweite Amendement besteht darin, den Debit der Loose von den Köuiglichen Steuerbehörden in ihren Dienstlokalen stattfinden zu lassen. Jch P, ob dieses Amendement Unterstüßung findet? Es i} nicht ausreichend unterstüßt. Das dritte Amendement will, daß der Debit der Loose durch die Lokalbehörden besörgt werde. Jch frage, ob es unterstüßt wird? — Zst ebenfalls niht unterstüßt. Jch bitte den Hérrn Referenten, in dem Vortrage des Gutachtens fortzufahren.

Referent vou'Focke (liest das Gutachten von den Worten an: Was den eventuellen Antrag — bis zum Schluß vor) :

Was den eventuellen Antrag afl anderweite Vertheilung der Gewinne für den Fall, daß dié Aufhe "g der Lotterieen nicht sollte erfolgen fönnen, anbelangt, so wird derselbe besonders dadurch moti virt, daß die gegenwärtig vorhandene große Zahl sogenannter Ges winne-.den- Aureiz zunr Lotteriespiel bédeutend verntehre, ‘und ‘es wird daher vorgeschlagen, die 3500 Gewinne der ersten Klasse zu 20 Rthlr., die 4500 Gewinne der zweiten Klasse zu 30 Rthlr., die 5500 ‘Ge- winne deï dritten Klasse zu 40 Rthlr. und die 17,500 Gewinne der vierten Klasse zu 80 Rthlr. ausfallen zu lassen, dafür aber größere und weniger Gewinne einzushieben. Auch erscheint dem Antragstel- ler der Betrag des großen Looses: zu bedeutend, indem der Gewimnner dadurch erfahrungsmäßig nur zu oft von der rechten Bahn abgeleitet worden, und es wird deshalb die Herabseßung auf 100,000 Rthlr.

- beantragt.

Die Abtheilung hat sich aber auch hier zu einem Antrage nicht véranläßt finden können, Denn was zunächst den Betrag des großen

- Woses anbelangt, so dürfte die vorgeschlagene Umänderung von keis

nem erheblihen Einflusse auf die Wirkungen sein, die der Gewinn béi dém, welher ihn macht, hervorbringt. Rücksichtlich der Vermíîn- derung ‘der kleineren Loose aber {eint der Vorschlag auch zu keinem erheblihen Vortheil zu führen, weil es nit diese kleinen Loose sind, deren Erlangung den eigentlichen Anreiz zum Spielen gewährt, und weil, so lange einmal Lotterieen bestehen, es selbst prittinaa 15 erscheint, die dur die vergeblihen Einfäße herbeigeführten Ausgaben nach dém Umfange der vorhandenen Mittel durch kleine Gewinne zu decken. Läßt sih auch niht in Abrede stellen, daß von verschiedenen Seíten

i, die Ansichten über die innere Einrichtung des Lotteriespiels ver= (

bieden sein fönneu, so würde die Abtheilung sich zu einem Antrage doch nur dann veranlaßt glauben, wenn der zu machende Vorschlag einen wesentlihen Vortheil erwarten ließe. Da aber durch Gewähs rung der vorliegenden Petition ihres Dafürhaltens ein solcher nicht eintreten dürfte, #0 hat sie jenen Vorschlag uicht zu dem ihrigen machen zu müssen geglaubt. -

- Marschall: Der Antrag i von der Abtheilung nicht befür= wortet worden. Jh fragè, ob er in der hohen Versammlung Unter= stützung findet, und bitte, daß diejenigen, welche ihn unterstüßen wol= len, aufstehen.

(Nur wenige Mitglieder der Versammlung erheben si.)

Er i} nit unterstügt, kommt also niht zur Berathung. Es liegt heute nihts mehr zu verhandeln vor, ich bitte daher die hohe Versammlung, sich Montag um 10 Uhr wieder bier vereinigen zu wollen, um die heute abgebrochene Berathung fortzuseßen. Die Rede

; des. Herrn Justiz - Ministers wird den Herren in die Wohnungen ge-

schick werden, (Séhluß der Sißung nah 27 Uhr.)

Uichtamtlicher Theil.

JUlEl d.

Berlin, 2. Juni. Die Augsburger Allgemeine Zei- tung berichtet in Nr. 145: „Daß dem Rheinischen Beobachter für fine Abonnenten die Allgemeine Preußische Zeitung ge- liefert wird, um die doppelten Kosten des Drucks der Landtags=- Verhandlungen zu ersparen, macht denn doch Aufsehen, weil es nun niht mehr geleugnet werden kann, daß die Ausgaben für die beiden Blätter aus demselben Säckel bestritten werden.““

Aus der nämlichen Nummer und zwar aus derselben Korrespon= denz geht aber hervor, daß die Redaction der Augsburger Allgemei- neu Zeitung den Rheinischen Beobachter sehr pünktlich liest; sie muß also auh wissen: 1) daß der Rheinische Beobachter bei der Expedi- tion unserer Zeitung für seinen Bedarf die nöthige Anzahl Exem- plare der Allg. Preuß. Zeitung in derselben Art, wie jeder andere Abonmneut, pränumerírt hat, worüber die betreffende Post-Behörde die beste Auskunft wird geben können; 2) daß es auch jeder anderen Zeitung freisteht, in beliebiger Anzahl die Allg. Preuß. Zeitung für sich zu bestellen, wenu ihr die Kosten dieses Abonnements geringer erscheinen, als der Aufwand für einen besonderen Wiederabdruck der Landtags = Verhaudlungeu, wie z. B. die Kölnische Zeitung für ihre 9500 Abonnenten mit unserer Expedition in Unterhandlung stand, welche unter Anderem mit daran scheiterte, daß eben keine Ausnahme- Bedingungen eingeräumt werden konnten.

Wir fragen also, wie die Redaction der Augsburger Allgemeinen Zeitung gegen ihr besseres Wissen falshe Gerüchte verbreiten kann?

Berlín, 1. Juni. Das Amtsblatt des Königlichen Bf Departements enthält die folgende Verordnung, betre end die Jnsi- Chri gerihtliher Erkenntnisse oder Verfügungen mit Behändigungss Mein :

„Den Post - Anstalten wird mit Bezug auf den §. 6 der Jn- struction über die postamtlihe Jnsinuation gerichtlicher Verfügungen vom 13. Mai 1842 bekannt gemacht , daß gerichtlihe Erkenntnisse oder Verfügungen , welche, mit einem dazu gehörigen Jnsinuations= Dokumente verichen, zur Bestellung eingehen, solchen Personen, die ihre Briefe von der Post selbst abholen, nicht gleich der übrigen für sie bestimmten Korrespondenz 1m Post-Lokale dur einen expedirenden Beamten, sondern, eben so wie anderen Personen, welche ihre Korre- spondenz nit selbst abholen, stets durch einen vereidigten Briefträger oder Paboten vörsthriftsmäßig zugestellt werden müssen.

Berlin, den 14. Mai 1847.

Géeneéral=Post=Amt.,“