1847 / 153 p. 4 (Allgemeine Preußische Zeitung)

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ausgeseßt als Lasten des Staats und aller im Staatsver- baude befindlichen Glieder betrachtet werden.“

Niemand wird bestreiten, daß hierdurch den im Staatsverbande befindlichen Gliedern eine Verpflichtung auferlegt wird. Es folgt hier- aus, daß das Geseg vom 17. Januar 1820 nicht lediglich die Sicher- heit der Staatsgläubiger, \soudern au das Verhältniß zum Gegen- stande d in welchem sih die Glieder des Staatsverbandes zu Do Staats\chulden befinden. Es liegt ihnen die Berpflichtuug auf, für diese Schulden bis zu ihrer endlichen Tilgung zu haften. Binger mehr aber kann ein Dokument, welhes einem Dritten eine ect E tung auferlegt und zuglei ein Recht ertheilt, so URIPLERE L / daß ledigli der erstere Theil, der ihn belastet, für ihn rechtsg! S der andere Theil aber, der ihn berechtigt, u nicht auf ihu S x bar sei. Entweder bestehen Reht und Pflicht neben einander ode

r} l e im §. 1 des Geseßes dem Lande Me ano. amen: „Ysi.:nun bie m:-S 1, so können auch die Rechte

i in K treter mee erpsnns in Kra Ki 71 ind: 14, des, Gesehes de Vertretung des Landes, der reichsständischen Versammlung zuerthekt worden, Würden sie dennoch bestritten, so würde dadurch die Rechts gültigfeit des ganzen Geseßes überhaupt angefochten und somit eben dasjenige in Frage gestellt, was nah der Erklärung des Herrn Zustiz- Ministers der alleinige Zweck war, nämlich die Sicherheit der Staatö- gläubiger. Um die Rechte, von denen §H- 13 und 14 haudeln, näher zu würdigen, muß bemerkt werden, daß nicht zuerst in dem Gesebß vom Jahre 1820 von einer reihsständishen Bersammlung die Rede ist, vielmehr ist dieselbe shon durch das Geseb vom 22, Mai 1815, worin sie die Versammlung der Landes-Repräsentanten genannt wird, angeordnet, und die Begründung der Rechte, die das Gescß vom Jahre 1820 der reichsständischen Versammlung verleiht, gewiunt noch dadurch an Kraft, daß diese Corporation damals der Geseßgebung nicht mehr freind, vielmehr schon durh das Geseß vom Jahre 1815 hervorge- rufen, mithin rechtlich existent war. Die Behauptung, daß, obgleich in den früheren Geseßen stets nur von einer Versammlung die Rede is, es dennoch in der Wahl des Gesebgebers gelegen habe, mehrere reihsf\tändische Versammlungen hervorzurufen , verliert hon dadur an Bedeutung , daß der Herr Minister selbst| anerkeunt , es habe aus dem Geseß die Erwartung entstehen können, daß nur eine Versammlung jährli berufen werde; dies war also auch wohl der Sinn des Geseßes. Vollständig aber wird jene Behauptung dadurchwiderlegt, daß der Herr Minister anerkennt, es sei in den früheren Geseßen nicht allein nur von einer Versammlung gesprochen, sondern es sei auh niht an mehrere gedaht worden. Nun halte ih an dem von dem Herrn Minister selbst aufgestellten Saße fest, daß jedes Gese nah dem Gedanken erklärt werden müsse, den der Gesetzgeber selbst habe hineinlegen wollen. Hier war aber der Gedanke des Gesebge- bers, wie ausdrücklich zugegeben wird, nur auf eine reichsständische Versammlung gerichtet, und ih vermag nicht einzusehen, daß in den einfachen, unzweideutigen Worten, die der Geseßgeber gebraucht hat: „die reichssändische Versammlung““ oder „die Versammlung der Landes - Repräsentanten““, daß in diesen Worten irgend etwas unbe stimmt oder offen gelassen sei hinsichtlih der Zahl der Versammlun- gen. Noch weniger i} es mir möglich, eine andere in dem Vortrage des Herrn Ministers enthaltene Ansicht zu fassen. Der Herr Mini- ster sagt nämlich, daß allerdings, wie schon bemerkt i, in der frühe- reu Gesebgebung nux von einer reichsständischen Versammlung ge- sprochen, nur an eine Versammlung gedacht, aber nicht verneint worden sei, daß mehrere errichtet werden könnten. Hiernach würden also, wenn der Geseßgeber sih auch noch so klar ausgesprochen hat, auch diejenigen Anordnungen, an die er nicht gedacht hat, die viel- mehr mit seinen Gedanken in Widerspruch steht, rechtsgiltig sein, wenn sie niht ausdrücklich im Geseß verneint sind. Jn dem vorliegenden Falle würde es nah des Herrn Ministers Ansicht voll- fommen gerechtfertigt sein, wenn statt drei Versammlungen eine weit größere Zahl, etwa für jeden Zweig der Geseßgebung eine besondere, errihtet worden wäre. Diese Ansicht scheint weit zu führen und zu- leßt darauf hinausgehen, daß kein richtiges Verständniß eines Ge seßes mehr möglih wäre, wenn der Geseßgeber neben dem, was er will, nicht auch zugleich ausspricht, was er niht will, Daß aber die Bildung mehrerer reihsständishen Versammlungen niht nur dem Buch- staben, sondern auch dem Geiste des Beseßbes widerspricht, erhellt hon daraus, daß die reihsständishe Versammlung, die zur Vertre- tung des Landes berufen ist, nicht eine mechanishe Natur hat, also niht in mehrere Theile getrennt werden kann, ohne daß ihr Wesen aufgehoben wird. Sie is vielmehr ein lebensvoller Organismus, dessen Geist erlisht, wenn er in mehrere Theile aufgelöst wird. Der Schwerpunkt der Landes-Vertretung kann nur in einer Versammlung liegen, bestehen mehrere, so gelangt weder die eine noch die andere zu einer geordneten, richtig abgegränzten Thätigkeit; nur in einem einheitlihen Organe fann sich ein heilsamer Geist der Landes Vertre- tung entwickeln. Das Patent vom 3. Februar d, J. bezeichnet den Vereinigten Landtag als dieses Organ. Es sagt nämlich ad 3: „Dem Vereinigten Landtage und in dessen Vertretung dem Vereinigten ständischen Ausschusse übertragen Wir u. #. w.“ Der Gesebgeber hat also nicht eine zweite, der ersten gleihbercchtigte Versammlung errichten wollen; der Vereinigte Ausschuß is, nah den Worten des Gesebes selbst, nur eine Vertretung dieser Versammlung z er is also niht die Versammlung der Landes-Repräsentanten selbst, und es entsteht nun die Frage, ob es mit den Rechten und Pflichten die- ser Versammlung vereinbar is, daß sie die wichtigste aller ihrer Func- tionen, das Recht des Beiraths, an einen Ausschuß übertrage, daß sie ferner das wichtigste aller ihrer Rechte, das Recht der regelmäßigen Ein- berufung, an einen Ausshuß abtritt. Jh fann diese Frage nur ver neinend beantworten, und ich muß mich, um den Anspruch des Verei- nigten Landtags auf regelmäßige Einberufung noch weiter zu begrün- den, darauf berufen, daß in mehreren Besißergreifungspatenten vom Jahre 1815 gausdrücklich eine Verfassung zugesichert ist, daß ferner Artikel 13 der Bundesakte bestimmt, daß in allen Bundesstaaten cine landständishe Verfassung hergestellt werden soll. Der Begriff einer Verfassung kann nicht anders gefaßt werden, als daß sie ein öffent- licher Rechtszustand sei, in welhem ein bestimmtes geordnetes Ver- hältniß zwischen Regierung und Volk besteht, dergestalt, daß der eine Theil in der Ausübung seiner Rechte niht von dem anderen Theile abhängig sein fann. Es gehört nicht zur vorliegenden Frage, voll- ständig zu erörtern, welche Rechte damals den deutschen Bundesstaa= ten zugedaht waren, ih will nur im Allgemeinen bemerken, wie aus den offiziellen Akten der damaligen Zeit hervorgeht, daß es die Ab- sicht war, deu Ständen einen belilinikein, von der Krone unabhän gigen Rechtsfkreis einzuräumen. Ein damals zugesagtes Reht muß ¡h edo namentli anführen, das Recht der Bitte und Beschwerde, welches au durch unsere Verfassung bereits anerkannt wurde. Jch ühre es an, um darzuthun, daß {hon um der Ausübnng dieses Rechtes willen eine re elmäßige Einberufung der Stände erforderlich ist, daß dieses Recht, V lange die regelmäßige Einberufung nicht ge- währt wird, eigentlih gar nicht besteht, mithin die dur die Bun- desafte verbrieste e Eng uicht erfüllt ist Abgesehen von dem Rechtsgrunde, sprechen auch die vielseitigen Gründe der Zweemäßig- eit für die 1 Met Einberufung des Landtages. Gewiß liegt es im höchsten Zuteresse der Krone, gewiß is es die Bedingung einer heilsamen Erhaltungspolitik, ‘vaß die Einberufung nicht von einem jedesmaligen Willensents{lüß abhängig gemacht, sondern dergestalt

unabänderlih festgeordnet werde, daß die Justitutionen des, Staates in ihren Rd ig wiederkehrenden Lébensäußèrungen dex erhahe= nen Ordnung der Natur vergleihbar sind. Wie ‘diese nah un- wandelbaren Geseßen den Lauf der Gestirue regelt und die Jahres= zeiten im regelmäßigen Wechsel an uns vorübersührt, so walte auch in der MOAGGERRE ein höheres, dem Einzeluwillen uuerreih- bares Oejeß. j zin

Wenu der Landmann seine Hoffnungen as eine Mißärndte ge- täuscht sieht, so trägt er mit ruhiger uud, staud aster Ergebung die- sen Schlag; denn er weiß , daß zur bestimmten Zeit eine neue Saat dem Boden enutkeimen wird. Also auch im. Staate. Welche Gährun- geu, welhe Mißklänge sih au im Leben des Volks entwickeln mö- gen, sie verlieren ihren gefährlichen Charakter, ja, fie wirken heilsam sür die Entwickelung, wenn alle Theile mit Ruhe auf den vorbestimm- ten Zeitpunkt hinblicken können, wo alle diese Gegensäbe ihre Ver- mittelung, ihre Ausgleichung in einem verfassungsmäßigen Organ fin= den, Jch wende mich. uun zurück zu dem Rechtöspuukte und erkläre, daß ich demjenigen Theile des Ausschusses beistimme, der den Rechts=- Anspruch des Vereinigten Landtages auf alljährliche Einberufung als begründet anerkennt, der ferner anerkennt, daß der Vereinigte Land- tag seine Rechte nicht auf Ausschüsse übertragen kann. Einem in dieser Weise gefaßten Antrage werde ich mih mit voller Ueber- zeugung anschließen. Es scheint mir aber allerdings nöthig, daß die Versammlung vorher mit sich selbst darüber zu Rathe gehe, ob sie von diesem Rechtséanspruch in ihrer Mehrheit überzeugt is, es scheiut mir dies durch den bisherigen Gang der Verhandlungen, dur den Junhalt der Adresse und durch den Juhalt der darauf erfolgten Kö- niglichen Botschaft bedingt. Jh weiß uicht, ob die Erklärung, die der Herr Kommissarius vorhin gegeben hat, auf den in dieser Be- ziehung hier einzuschlagenden Geschäftsgang Eiufluß haben wird, ih enthalte mih für jeßt jeder Aeußerung darüber, da die Entscheidung über den Geschäftsgang dem Herrn Marschall zusteht, diese Entschei- dung uns aber noch nicht bekannt is. Zum Schluß bemerke ih noch, meine Herren, daß ih mi uicht der Pflicht entzogen habe, die uns jeßt vorliegende Frage von dem Standpunkte der geschriebenen Gesebe, und zwar in einer Weise zu. erörtern, die [den Wortlaut wägt. Jch gestehe aber, daß ih mi auf diesem Gebiete nur mit verhalteuner Seele bewegt habe, daß es mir peiulih wäre, das Schicksal eines großen Volkes gewissermaßen an das Verjtäuduiß einiger Buchstaben geknüpft zu sehen." Doch bin ih tief überzeugt, daß es sih hier nicht um Buchstaben , sondern um den Geist hau- delt, der einst diese Buchstaben hervorgerufen hat, und der jeßt ihre Erfüllung verlangt, Möge diéser Geist nicht verkanut, möge das im Volke wachsende Verlangen nah einem öffentlichen Rechts- zustande niht mißdeutet, möge ihm die. Erfüllung theurer Verheißun- gen nicht verkümmert werden! Mit dem lauteren Sinn, mit dem sie einst gegeben wurden, hat das Volk sie empfangen und in seinem Herzen bewahrt, — unverdorben und in ungeshwächter Treue würde es, wie einst dem Vater, so jeßt dem Sohne folgen, wenn es gälte, neue Krieges - Ehren zu erwerben; abèr die Aufgabe der Gegenwart führt auf ein anderes Feld, es winfen die noch höhereu Ehren eines in Freiheit auf dem Boden des Rechtes mit seinem König inuig ver= bundenen Volkes. Die Lage, in der wir uns befinden, ist groß; durch großartige Enutschlüsse wird sie sich zum Heile wenden. Ju keiner bedeutenden Periode unserer Geschichte hat es auf dem Throne an großartigen Entschlüssen gefehlt, au den Stufen des Thrones hat es in solchen Momenten nicht anu Mänuern gefehlt, die mit weisem Blick die Bedürfuisse der Zeit erkannten, Vertrauen wir denn, daß auch jeßt die Räthe der Krone dazu mitwirken - werden, auf der allein sicheren Grundlage des Rechtes den Bau, in. dem 16 Millionen woh- nen, unerschütterlich zu befestigen! Mögen díe- Räthe der Krone nicht befürchten, möge Keiner in der Versammlung die Besorgniß hegen,

daß durch eine solche Ausbildung unserer inneren Stgats-Verhältnisse das Ansehen der Krone, die Stellung Preußens geshwächt werde. Die Krone wird nie machtvoller sein, Preußen nie mehr geachtet und gefürchtet unter den Nationen Europa?s dastehen, als wenn eine tiefe moralische Befriedigung Fürst und Volk zu einer unauflöslichen Ein- heit verbindet! Dies is das Ziel, welhes wir in diesen entschei- dungsvollen Tagen mit Festigkeit zu verfolgen haber; möge es erreicht, möge’ der heiße Wunsch, der in uns Allen lebt, erfüllt werden, der Wunsch, „Gott schüße, Gott segne das Vaterland!‘

(Bravo ! )

Abgeordu. von Massow: Meine Herren!- Die Beurtheilung der Rechtsgründe für und wider die Periodizität des Vereinigten Landtages überlasse ih den gewiegten Rechtskundigen, deren wir in dieser Versammlung so viele besißen. Aus allgemeineu und politischen Gründen habe ich s{chon beim Erscheinen der Geseße vom 3. Februar erfannt und habe es ausgesprochen, daß eine Periodizität der Ver einigten Landtage nothwendig sei, um dem ständischen Gebäude, wel ches wir der Gnade Sr. Majestät des Königs verdaukfen, Haltung und Vollendung zu geben, Jch habe dieselbe Ansicht und Ueberzeu gung noch heute; es hat uns aber Se. Majestät der König in der Botschaft vom 22. April die Zusicherung ertheilt, binnen vier Jahren den Vereinigten Landtag wieder berufen zu wollen, dabei auch die Ursache genannt, daß gegenwärtig unseren Wünschen uud Anträgen die Grundlage reiflicher Erfahrung mangele. Jch sehe wohl eiu, daß diese Zusicherung keine Zusicherung der Periodizität der Vereinigten Landtage sei; für mich ist aber mit derse:ben jeder Grund geschwun- den, jeßt ‘hon die Bitte um Periodizität auszusprechen, Die Wieder fehr des Landtages is uns zugesichert, die Bildungsfähigkeit der Geseße vom 3. Februar is ausgesprochen, und das erkenne ih im vollsten Maße an, daß die Grundlage der Erfahrung eben so wichtig sei für uns Bittsteller, als für Se. Majestät den König und für die Räthe der Krone. Jh weiß sehr wohl, daß diese Ansicht nur von einem kleinen Theil dieser Versammlung getheilt wird, dies hält mich aber nicht ab, sie offen und frei auszusprechen, so wie den lebendigen Wunsch, daß die Wenigen fest mit mir an derselben halten mögen. Jch stelle die Einigkeit der Versammlung hoh, aber eben so hoch stelle ih es, daß man fest bei æiner Ueberzeugung beharre. Wenn nun weiter beautragt wird, daß nächst der allgemeinen Bitle um Periodizität Se. Majestät der König jeßt gebeten werden so (, be- stimmte Fristen für dieselbe auszusprehen, so hoffe ih, daß ich da- gegen viele Stimmen erheben werden, denn ih fann darin ‘u das erfennen, was ein Theil der Versammlung vermeiden zu wo n bei früherer Gelegenheit ausgesprochen hat, nämlich ein Drängen n die Regierung zu allzu \{chleuniger Abänderung des Gesehes, emen Sturmschritt, der durh die Verhältnisse niht geb. ! n ist, de1 wir haben gottlob feine Feinde zu bekämpfen, sondxrn wollen bedachtsam fortshreiten auf der Bahn der Reform, die Pr: ßen immer Segen gebracht hat. Mag die Gesebgebung vom 3. F ruar ihre Mängel haben, ih bin weit entfernt, dies bestreiten zu wollen, doch glaube ih, daß es rathsam sei, nicht zu eilig vorzuschreiten mit so bestimm- ten Abänderungs - Vorschlägen, ‘deren Folgen nicht leiht zu berehnen sind, und die wir selbst vielleiht nah einigen Jahren bereuen möchten. Ist ‘denn unsere Wirksamkeit auf diesem ersten Landtage ohne allen: Zweifel so segensreich und so beglüend für das Land, daß der An- trag um so baldige und dlvlge Wiederkehr desselben vollkommen ge-; rechtfertigt erscheint? Bei aller Anerkennung des vielen Guten, wel=

hes hier hervorgegangen is, erscheint es nur doch kühn, diese Frage bestimmt mit Ja zu beantworten, Jch gestehe es, selbst die 453

L

Beglückungs-Antxäge, die hier vorliegen, geben mir dazu noch nicht

nigten Landtags würve nicht allein die aus dem Geseße vom 3, Fe= bruar. hervorgehenden ständischen Ausschüsse veruichten, sondern auch die Provinzial-Landtage, die so lange bestanden und wahrlich sich der allgemeinen Auerkeunung erfreut haben. Die so häufige Wiederkehr würde wahrscheiulih Viele unter uns iu die Nothwendigkeit verseßen, sih ganz der ständischen Wirksamkeit zu entziehen, und wenn ih guch anerkenne, daß Niemand unerseblich sei, so würde ih doch mit Be= dauern Männer aus unserer Mitte scheiden seheu, die je6t vorzugsweise das Vertrauen des Landes besißen. Endlich sind auch die ansehnli- heu Kosten der Landtage, die dem Lande zur Last fallen, berüdsichti- gungswerth. Schon aus allen dieseu Gründen stimme ih gegenwär- tig gegen jede Petition um die Periodizität der Vereinigten Land- tage, vor Allem aber noch aus dem Grunde, weil ich der sofortigen Gewährung unserer Bitte, auf welche es der Mehrzahl do anzu=- fommen scheint, eine Konzession der Krone erkenneu müßte, die ich selbs nicht wünschen und hoffen kann. Ja, meine Herren, ih bin überzeugt, wenn Viele unter uus dies berücksichtigen wollten, wir wür= den im Wesentlichen nicht minder die Wünsche und Hoffnungen in Erfüllung gehen sehen, in denen wix ja mit der großen Mehrzahl vollkommen übereinstimmen. _ (Sqhluß folgt.)

Uichtamtlicher Theil.

Inhalt

Juland. Provinz Schlesien. Wohlthätigkeit, — Erfurt. Bevöl- kerung; Sparkassen; Obstbauz Tilgungskasse im Eichsfeld.) Í Deutsche Bundesstaaten. Freie Stadt Frankfurt. Verhand-

lungen der geseßgebeuden Versammlung. — _Schreiben aus Frank- furt a. M. (Unwohlsein des Kurfürsten von Hessenz Sinken der Getragide- preise; Stand der Börse.) : ; i / Frankreich. Paris, Verhandlungen in beiden Kammern, — Die Pairshofs - Kommission. — Unterwerfung von Kabylen - Stämmen und Rückkehr Bugeaud's nach Algier, — Das Geschwader des Mittelmeeres. Großbritanieu und Zrland. London, Parlaments - Verhandlun-

gen. — Die Times über die Verhandlungen der preußischen Herren- Kurie, j t t f Belgien. Brüssel, Erklärung in Betreff der Kammern, — Ver- mijchtes. i ; : Ftalien. Neapel. Handels-Vertrag mit dem deutschen Zollverein. Genua. Traueramt für O'’Counell. 4 N Spanieu. Schreiben aus Madrid. (Rückkehr der Königin nah Ma-

drid; die Presse über die Trennung des Königs und der Königinz die Hinxichtung Tristany's; Nachrichten aus Lissabon; Vermischtes.)

Handels- uud Börsen-Nachrichten. Berlin, Börsen- und Markt- beriht, — Galacz, Getraide-Handel.

Z n a4 d:

Provinz Schlesien. Die Kaufmannschaft in Breslau hat zur Arbeitsbeschäftigung derer, die augenblicklih feine Arbeit erlan- gen können, besonders der brodlosen Fabrik-Arbeiter, 5000 Rthlr. aus= gescßt , doch dabei bestimmt, daß nur solche Arbeiten vorgenommen werden sollen, die nicht aus städtischen Mittelu früher oder später doh gemacht werden müßten, also feine Arbeiten im Juteresse der Kämmerei - Kasse. Die Stadtverordneten erließen ein Dankschreiben an die Kaufmanuschaft.

Erfurt, im Mai. Eine Volkszählung ergab eine Gesammt- bevölferung des Regierungsbeziuks von 337,252 Köpfen, welche die vom Jahre 1843 von 329,310

um 7,972 übersteigt. Von diesen 337,252 Jndividuen gehören 238,436 der evangelischen, 96,913 der katholischen Konfession, 1454 der jüdishen und 2 der griehishen Religion, endlich 1 der Sekte der Mennoniten an, und 446 sind fatholishe Dissidenten. Die Einlagen der Sparkassen beliefen si zu Ende des Jahres 1845 zu Ende des Jahres 1846.

Jn Erfurt auf 198,322 Rth. 11 sgr. 10 pf. 221,598 Rth. 3 sgr. 4 pf. - Heiligenstadt- 3,718 -= 23 - 1- 4,008 - 10 - 8= - Langensalza - 33,364 -= — =- 10 = 41,809 = 419 - 4- - Mühlhausen - 29,305 - 15 - 8- 31,576 2 - 4- « Nordhausen - 95,704 -= 9 - 2- 105,979 = 3- 1- - Sleusingen - 23,413 -= 29 =-= 9- 24,458 - s R - Weißensee - 10,428 -= 25 - 4- 10A e (p bin - Worbis - e 20 0 « 104 5.0 o Os - Biegenrüdck - 11601 - 29 - 7- 10453 -= 6 - 1- Summa 406,247 -= 21 « 2- 462068 - 7 s —- Ab die 406,247 = U - 2»

Hat sih der Einlagebetrag unter Zuschlag von Zinsen vermehrt um . « + + . + 95,820Rth.15 sgr. 10 pf. Ohne Zweifel is auf dieses Ergebniß der Bau der Eisenbahn in und bei Eifurt, zu welchem aus vielen Kreisen Arbeiter sih ein=- fanden, niht ohne Einfluß gewesen. An neuen Einlagen sind im vergangenen Jahre eingegangen :

Jn Erfurt 79,381 Rthblr. 11 sgr. 9 pf. - Heiligenstadt 1,4180 = — = — -= - Langensalza 21,242 - 20 44 -= Mühlhausen 410,078 - S Ea - Nordhausen 33400 -« N -= 6=- - Schleusingen 8290 = 24 - 1 - - Weißensee 8,944 - Siu 197 - Worbis 386 - — e —- Ziegenrück 6696 - 2 - 11 - zusammen P ris e ie Rückzahlungen dagegen betrugen :

R a Schub 2,211 Rthlr. 26 sgr. 8 pf. - Heiligenstadt 1,013 -= 419 = — - s Vandeniaiid 13,079 2 2B - 60» - Mühlhausen 8,775 = L - Nerdhausen 25,354 - d L - Sleusingen 7,9344 -= 22 - 10 = - Weißensee "i r R - Worbis M v S 3 - Ziegenrüdck O L

zusammen 1250400 - 11 —- 1-

Es ergiebt sih, daß bei feiner der vorhandenen Sparkassen die

Rüchzahlungen die neuen Einlagen überstiegen haben. Erwünscht ist es au, daß die Zahl der Einlagen ber mitder Bemittelten in Zu- nahmé' ist, “Hierdurch wird der eigentlihe Zweck dieser Jnstitute immer mehr erreiht werden. Tes ! : Der im hiesigen Bezirke aus älterer Zeit {on ‘beträchtliche Obstbau erhält si dadur, daß die Anpflanzung von Obstbäumen än Bergen, in Gärten, au den Wegen, auf Angern und Triften mög= list befördert wird. Hierin wird alljährlih Bedeutendes geleistet, und die Vereine für Holzanpflanzung 2c., besonders der in Müÿl- hausen bestehende, wirken zu diesem Zwecke sehr nüßlich mit. Es sind im Jahre 1846 im hiesigen Regierungsbezirk 119,599 wilde Obstbäume gepflanzt, 44,999 dergleichen dur Pfropfen, Okulireu 2c. veredelt, 50,182 {on veredelte Obstbäume verpflanzt und 1,132,788 Nußz- und Brennholzbäume, einshließlich 4138 Maulbeerbäume, ange= pflanzt, außerdem aber is eine bedeutende Anzahl Morgen Forstgrund mit Holzsamen besäet. Auch sind die Baumschulen vermehrt und verbessert worden. ; s

Die Tilgungskasse für die drei eihsfeldischen Kreise hat am 1sten Oktober 1845 ihre Wirksamkeit begonnen und unter eben so eifriger als einsihtsvoller Leitung bereits 113 Ablösungen eingeleitet, wovon 41 durch Feststellung der an die Tilgungskasse zu zahlenden Rente des den Berechtigten in Schuldverschreibungen zu gewährenden Abfindungs-Kapitals und unter diesen 30 auch durch Aufnahme der bereits bestätigten Ablösungs-Rezesse im Wesentlichen beendigt sind.

Die für die Tilgungskasse in Folge der im Wesentlichen been- digten Ablösungen festgestellten Renten belaufen sih auf 1290 Rthlr., für welche den Berechtigten 34,400 Rthlr. in Schuldverschreibungen der Tilgungskasse gewährt worden sind. /

Deutsche Bundesstaaten.

Freie Stadt Frankfurt. (Frankf, J.) Ju der Sigung der geseßgebeunden Versammlung vom 1sten d. M. wurde Berathung gepflogen über den weiteren Kommissions = Becicht , die Geschäfts- Ordnung und insbesondere die Oeffentlichkeit der Sißungen der ge sebgebenden Versammlung betreffend. Nach Verlesung des Kommis- stons-Berichts hielt der Geh. Hofrath Pr.,Stiebel einen dem Proto foll beiregistrirten Vortrag. Der Schluß=Autrag desselben , künftig die Namen der Sprechenden im Protokoll zu nennen, führte zu einiger Disfussion und wurde zwar von einer Seite unterstüßt, dagegen von an derer Seite nur daun für ausführbar erachtet, wenn man, was für die

Berhandlungen dieser Versammlung wohl nicht geeignet sein möchte, Sthnellschreiber anstellen wolle, indem ohne solche

das Protokoll fortwährend Reclamationen ausgeseßt sein würde, da man dem Protokollführer allein eine wörtliche Aufnahme und Re digirung der einzelnen, ohnehin oft nur Wiederholungen enthaltenden Reden nicht zumuthen könne, deren Sinn aber in der bisherigen Art und Weise der Protokollführung hinlänglich sich gegeben finde, Da im Laufe dieser Diskussion der Þr. Stiebel sich veranlaßt fand, seinen

« vorgedachten Antrag zurückzunehmen , so wurde solcher nicht weiter

verfolgt und auf die vorgelegte neuredigirte Geschäftsordnung über gegangen. Nachdem der Dr. Neinganum dieselbe verlesen und Niemand etwas dabei zu erinnern hatte, so wurde nunmehr Umfrage über die Anträge der Kommission im Ganzen gehalten, und sprach sich die Versammlung einstimmig mit 70 Stimmen für dieselben aus.

X&X Frankfurt a. M., 31. Mai. Se. Königl. Hoheit der Kurprinz=Mitregent von Hessen i} heute Nachmittag von Kassel hier eingetroffen, um seinem au einem Podagra - Anfall erkrankten Vater einen Besuch abzustatten; nah dem heute ausgegebenen Bülle- tin befindet sih jedoch Se. Königl. Hoheit der Kurfürst bereits wie- der wohl. Der Kurprinz-Mitregent wird daher bald nah Kassel zu rüdfehren.

Die sichere Aussicht auf eine frühe und gesegnete Aerndte und die Ueberführung des Marktes drücken die Getraidepreise sehr herun- ter, und man erwartet in dieser(Woche eine neue starke Herabsezung der Brodtaxe.

Die monatliche Abrehnung der Börse lieferte heute sehr gute Resultate. Es blieben alle Course, besonders die Eisenbahn = Actien, durch die bessere Notirung von London, Paris und Berlin (vom 29sten d.) höher und die Abrednung fand keinerlei Schwierigkeit,

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Paris, 30. Mai, Jun der gestrigen Sibßung der Pairs-Kam- mer flagte noch Graf von Montalembert darüber, daß das Ministe= rium und seine Agenten das Petitionsreht zu hemmen suchten, wenn es sich darum handle, dasselbe zu Gunsten der Unterrichts = Freiheit auszuüben, indem die General-Prokuratoren, Präfekten, Unter-Prä fekten, Maires und Adjunkte wie Juquisitoren zu Drohungen und Gewalt ihre Zuflucht nähmen , um die Unterzeichnung solcher Bitt- schriften und ihre Absendung zu verhindern, Der Großsiegel - Be- wahrer, Herr Hebert, erklärte darauf, daß, wenn die Bürger das Petitions-Recht hätten, andererseits eben so der Regierung des Recht zustehe, die Ausübung desselben zu überwachen, sich davon in Kennt- uiß zu seben, ob auch alle diejenigen, wele unter einer Petition unter= zeichnet ständen, deren Jnhalt wohl gelesen hätten, und die Wege fenuen zu lernen, auf welhen die Petitionen mit Unterschriften be- deckt würden. Nach dieser Diskussion wurde der vorliegende Gesehz= Entwurf über die geheimen Fonds von der Pairs-Kammer mit 112 gegen 22 Stimmen angenommen. Schließlich beschloß man auf den Wunsch des Unterrichts - Ministers, als nächsten Gegenstand der Be- rathung den Geseß-Entwurf über die medizinischen Studien und die ärztliche Praxis auf die Tagesorduung zu seßen, weil die Unpäßlich keit des Ministers des Junern denselben verhindern würde, der Dis- kussion des an der Reihe befindlihen Geseßentwurfs über das Ge- fängnißwesen beizuwohnen. .

Die Deputirten-Kammer beschäftigte sich gestern mit Petitionen, von deuen eine, den Plaß für den Bahnhof der Paris - LWoner Ei senbahn betreffend, die Versammlung den größten Theil ihrer Sizung beschäftigte. Eine Anzahl von Einwohnern des Bastillen - Viertels behauptet nämlih, das Geseß von 1845 in Betreff der Konzession jener Bahn habe förmlich vorgeschrieben, daß ihr Bahnhof auf dem ehemaligen Plaß der Bastille selbs angelegt werden solle, und indem die Verwaltung neuerlich entschieden, daß die Bahn \{chou am Bou- levard Mazas enden solle, habe fie das Gese übertreten. Diese Bittschrift wurde von der Kommission unterstüßt. Der neue Minister der öffentlihen Arbeiten, Herr FJayr, der bei dieser Gelegenheit zum erstenmal in der Kammer das Wort nahm , bestritt jedoh jene Behauptung und suchte darzuthun, daß der Plab des Bahuhofes in dem betreffenden Geseße nicht fest bestimmt worden sei. Es gehöre dies, erklärte der Minister, zu den Punkten, über welhe die Verwaltung sich dir leßte Entscheidung vorbehalten müsse, und der Bastillenplaß biete solche Hindernisse dar, daß si die Wahl desselben zum Bahnhof als unthunlih erwiesen habe. Die Kammer verwarf darguf das Gutachten der Kommission. Bubaet der Sißung übergab Herr Bignon den Bericht über das

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Der Kanzler und die Kommission des Pairshofes sollen Herrn Renouard damit beauftragt haben, ben Bericht über dié Justrületien des Prozesses gegen General Cubîères zu erstatten, Bis zur Ver=

lesung dieses Berichts hat die Kommission sih vertagt. Man glaubt

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nit, daß der Bericht vor vierzehn Tagen wird zur Kenntniß des Pairshofes gebracht werden können.

Die Regierung hat heute bereits die amtlichen Berichte des Marschall Bugeaud vom 17. und 18. Mai über die gestern erwähn= ten Gefechte mit den Kabylen veröffentliht. Sie sind aus dem Bi= vouak am rechten Ufer des Sahel=Flusses bei dem Stamm der Beni Abbes, vier Tagemärsche von Bugia, datirt, Die Truppen, welche unter Bugeaud's Oberbefehl von Algier durch das Gebiet der noh nit unterworfenen Kabylen nah Bugia maschiren, waren in jener Gegend von dem mächtigen Stamm der Beni Abbes während der Nacht angegriffen worden. Die Kabylen unterhielten anfangs ein sehr leb- báftes Feuer, und da die Franzosen im Lager blieben, um Vorbereitungen zu einem Angriff zu treffen, so glaubten síe, dieselben vernichtet zu haben. Als aber am 17ten um 3 Uhr früh die Reveille geschlagen wurde, blieben nur zwei Bataillone bei dem Gepäck zurückz die übrigen erstürmten die Auhöhen und nahmen nah einander mehrere Dörfer. Der Widerstand war hartnäckig, denn die Franzosen hatten 57 Mann an Todten und Verwundeten, Drei Dörfer mit Pulver und Waffen-= Fabriken wurden niedergebrannt. Der Verlust der Kabylen war sehr beträchtlich; noch an demselben Abend haben die Häuptlinge ihre Un- terwerfung angeboten, und dieselbe is angenommen worden. Auch General Bedeau, der sich noch nicht mit dem Truppen = Corps des Marschalls vereinigt hatte, war unfern Bugia's vou den Kabylen an-= gegrissen worden, hatte dieselben aber ebeufalls, mit Verlust eines jungen tapferen Offiziers, Bitard-Desportes, geschlagen und zur Un- terwerfung genöthigt, Außer diesen Berichten ist der Regierung noch eine telegraphische Depesche aus Algier vom 26. Mai zugegangen, worin der Marschall dem Kriegs-Minister meldet: „Das ganzeCentrum von Groß - Kabylien, von Bugia bis Setif und Damsa, 1} am 24sten in einer feierlihen Versammlung der Reprä- sentanten von ungefähr 24 Stämmen organisirt wor- den, Wir haben die Oberhäupter ernanut und mit ihrer Würde be kleidet, Die Kabylen sind einer mäßigen Auflage unterworfen ; sie sollen die Verbindungen sichern und die Transporte leiten. Die bei- den Kolonnen werden in kleinen Tagemärschen nach Setif und Algier zurückkehren und die auferlegten Bedingungen in Ausführung bringen. Jh bin heute in Algier angelangt.“ Die unternommene Expedition scheint also mit dieser Kabylen-Unterwerfung beendigt zu sein.

Am 25sten d. ist das Geschwader des Prinzen von Joinville von Toulon unter Segel gegangenz es is noch um 4 Schiffe ver mehrt worden und besteht nun aus 6 Linienschiffen, 2 Fregatten, 3 Dampf=Fregatten und einer Dampf-Korvette, die zusammen 900

Kanonen tragen, Das Geschwader soll sich nach dem Golf Juan, Civita Becchia, Neapel und Algier begeben und nach einem Besuche an den spanischen Küsten nah Toulon zurückkehren.

Eis Großbritanien und Irland.

London, 29, Mai, Der Schluß der gestrigen Unterhaus -= Sißung, deren Verhandlungen bereits mitgetheilt sind, bot nichts von Zuteresse. Das Haus fkoustituirte sich, nachdem Herr Ewart seinen Antrag auf Einführung direkter Besteuerung zurückgenommen hatte, zum Comité für Geld-Bewilligungen und votirte mehrere Posten des Civil-Budgets. :

Die Times bespricht heute in einem längeren Artikel die Ver-= handlungen und den Beschluß der preußischen Herren-Kurie über die Revision des Zoll=Tarifs und die in der betreffenden Petition aufgestell= ten Grundsäße eines Schuß= und Differenzialzoll-Systems. Es wird dem Patriotismus der preußischen Herren-Kurie große Anerkennung gezollt aber die von derselben anempfohlenen Grundsäße vom Standpunkte des freien Handels als irrthümlih und shädlich nahgewiesen, Doch fügt die Times hinzu: „England. ist die leßte Nation, welche ein Recht hat, Anderen die Entwickelung solcher Grundsäße und die Ver folgung solcher Zwecke zu verleiden, denen es selbst einen so großen Theil seiner Jnutelligenz und Thätigkeit gewidmet hat. Wir können uns niht wundern, daß ein anderes Volk unseren Erfolg als eín Beispiel der Nachahmung anführt, aber wir möchten es bedauern, daß ein Volk wie das deutsche so viel bereitwilliger ist, die Irrthümer, von denen wir uns losgesagt haben, als die Wahrheiten anzunehmen, auf welche unsere Handelsgeseßgebung in jüngster Zeit gestellt wor- den ist, Die Times sucht nun nachzuweisen, daß dem deutschen Zoll-Verein das Schuß-System uur Schaden bringen könne.

Bel Le

Brüssel, 31, Mai. Der heutige Moniteur enthält folgende Erklärung: „Seit cinigen Wochen unterhalten die Oppositionsblätter ihre Leser fortwährend von der Auflösung der Kammern. Mehrere derselben gehen so weit, daß sie schon die persönlichen Ansichten der Kabinets - Mitglieder oder der angeblich über diese Frage zu Rathe gezogenen Staatsmänner mittheilen, Wir sind zu der Erklärung er= mächtigt, daß alle diese Nachrichten keinen Grund haben, daß das Ministerium über die Auflösung der Kammern nicht berathschlagt hat, deren Nothwendigkeit überdies durch nichts dargethan is, und daß es sich niht an den Rath seiner politischen Freunde gewendet, Dic Einberufung der Wahlkollegien hatte {hon die Absichten der Regierung gezeigt, und sie hätte diesen Gerüchten ein Ziel seßen sollen.“ i

Erst heute wird der König der Belgier von Wiesbaden in Lacken zurück erwartet,

Für den auf den 16. September in hiesiger Hauptstadt ange- seßten Freihandel3 - und Staats - Oekonomen - Kongreß haben bereits mehrere Notabilitäten von Paris ihr persönliches Erscheinen zugesagt, unter Anderen der Herzog von Harcourt, Lamartine, Michel Chevalier, Leon Fauher, Wolowski und Bastiat.

Die Zahl der in Gent wegen der neulichen Unruhen Verhafteten soll sih auf 224 belaufenz die Verhaftungen dauern fort, namentlich unter Fabrifarbeitern. Die Zahl der Bäder, bei denen geplündert worden, hat sih auf 63 herausgestellt.

Iba l i én.

Neapel, 20. Mai. (A. Z.) Der am 27. Januar d. t Unt Preußen im Namen der Zollvereins - Staaten auf die Dauer von zehn Jahren abgeschlossene Schifffahrts- und Handels Vertrag hat die Kömgliche Natisication erhalten.

Genua, 20. Mai. Gestern wurde O'Connell®s Leiche nach der Kirche delle Vigne gebracht, wo das Todten-Amt gefeiert wurde, dem eine Masse Menschen beiwohnten , darunter alle Konsuln , den englischen ausgenommen, Die Leiche wird bis zu ihrer Verschiffung nach ZJrland in eiuer Kapelle aufbewahrt. Die Urne, welche sein Herz einschließt, trägt die Juschrift : „Daniel O’Connell, natus Kerry, obiit Genuae, die 15. Mai 1847, aetatis suaec ann. LX XIL“

Ppante E

& Madrid, 25. Mai. Gestern Abend hat die Königin den hiesigen Palast wieder bezogen, und sämmtliche Minister sind von Aranjuez zurückgekehrt. Der König verweilt fortwährend im Pardo und beschäftigt \sich mit der Kaninchenjagd und Billardspiel. Der General Serrano traf gestern einige Stunden frühex als die Königin hier ein. i

Das Gerücht, daß die Besaßung von Saragossa sih gegen die

ausgerufen hätte, welches gestern hier in Umlau j sih bis jebt nicht bestätigt, obglei das Einschreiten dee hose, ge

nerale in die Staats - Angelegenheiten und die

welche sie den freien Willen ber Königin zu beschränk G) auf zu einem solhem Aufjtande“ der Truppen führen fönnte. Die A der ultra-moderirten Partei leugnen keinesweges, daß der Genêral Don José de la Concha sich nach Aranjuez begab, um der Köniäin im Namen seiner Kameraden mit dem Abfalle der Truppen zu drohen Noch weniger erklären sie dergleihen Demonstrationen der bewaffneten Macht , aus denen die Usurpation Espartero's hervorging, sür ver- fassungêwidrig oder tadelnswerth, Der Heraldo meint nur, daß sie höchstens überflüssig wären. i

Die periodische Presse fährt indessen fort, die bedenklichen Folgen zu erörtern, welhe aus der bestehenden Trennung des Königlichen CEhepaares hervorgehen fönnen. „Eine junge Königin, die noch ohne Nachkommeuschaft ist‘, sagt der Español, „eine Jufantin als Thron- Erbin, deren Rechte von einer zahlreichen Partei angefochten, von einer mächtigen Nation, die sih dabei niht nur auf Rücksichten des Interesses, soudern auf förmlihe Staatsverträge stüßt, in Abrede gestellt werden; eine nähstfolgende Linie, deren Mitglieder unfähig wurden, zur Thronfolge zu gelangen, indem sle Ehen abschlossen, deren Sprößlinge nothwendigerweise von der Succession ausgeschlossen wer= den müssen *), und in der Ferne die ältere Linie der Königlichen Familie, Den Carlos und seine Söhne, dur den Willen der Nation enterbt und für unfähig zu regieren erklärt: das is die Aussicht, welche sich uns eröffnet, falls unsere Königin unglücklicherweise uns plößlich entrissen würde.“ Der Español spriht dann die Ansicht auê, daß, falls dieses Ereigniß einträte, und man England und Franfreih niht zu einer Vereinbarung über die Thronfolge der Her- zogin ven Montpensier veranlassen könnte, die spanishe Nation einen dem Hause Bourbon fremden Prinzen als Nachfolger Jsabélla's' aúf den Thron berufen müsse, Offenbar hat die spanishe Monarchie seit dem Tode Ferdinand's VII, die Gestalt eines Wahlreihs angenom- men, allein der Heraldo ruft heute dem Español zu: „Js der Augenblick erschienen, um die Maske abzuwerfen, die Königliche Fa- milie von Spanien bei Seite zu \hieben und den Weg zu bahnen, damit ein Koburg auf unseren Thron gelange? Jm Namen aller Spanier protestiren wir gegen ein solhes Unterfangen.““

Vier und zwanzig Karlisten vertheidigten das Leben Tristany's in dem Hause, welches von Truppen der Königin umzingelt war, bis sie ihre Munition verschossen hatten und die Wzffen strecken mußten. Ohne Weiteres wurden sie darauf von den Truppen niedergeschossen. Sobald der Karlisten-Chef Villela dies und die Hinrichtung Tristany?s erfuhr, ließ er einen gefangenen Offizier ershießen. Der General= Capitain von Catalonien, Pavia, verfügte darauf die Erschicßung von fünf gefangenen Karlisten, und so eben geht die Nachricht ein, - daß Villela in Folge dieser That elf seiner Gefangenen erschießen ließ. Man befürchtet, daß der Kampf in Catalonien in die blutigste Mezelei ausarten werde.

Der esparteristishe General Nogueras, der die Mutter Cabrera?s erschießen ließ, is gestern hier eingetroffen. Auf seiner Reise von Cadix hierher wourde er von den Progressisten überall mit dem größten Jubel empfangen.

Der Gefe politico von Biscaya hat die dortige Foral=Deputation in der Ausübung ihrer geseßlichen Thätigkeit suspendirt und dadurch

die Regierung in feine geringe Verlegenheit geseßt, indem sie unmög- lih einen Gewaltstreih gutheißen fann, dur dessen Folgen die Ruhe jener Provinz erschüttert werden dürfte.

Wir haben Nachrichten aus Lissabon vom 18ten. Tages zuvor ließ Sa da Bandeira dem Grafen von Vinhaes anzeigen, daß der unter der Vermittelung des englishen Obersten Wylde abgeschlossene Waffeustillstand nah 24 Stunden ablaufe. Die Junta von Porto weigerte sich fortwährend, der beantragten Uebereinkunft mit der Regierung beizutreten, zumal unterdessen die Nachricht eingegangen war, daß Madeira, Tercera und Angola sich dem Aufstande ange= shlossen haben. Die Einwohner von Angola ernannten den Baron Bonwfim zum General-Capitain und den jungen Grafen von Villareal, der mit jenem und den übrigen politishen Gefangenen dort ange=- fommen war, zum Civil-Gouverneur. Am 17ten beschossen die Re= bellen im Norden Portugals den festen Plaß Valenza, welcher der spanischen Gränzfestung Tuy am Minho gegenüberliegt.

Die Fonds fallen hier mit jedem Tage. Z3prozentige 30 G, ; 5proz. 187 O.

Yandels- und Börsen-Nachrichten. Berlin, den 3. Juni 1847.

Wechsel - Course.

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Pfandbrief-, Kommunal - Papiere und Geld - Course.

Inländische Fonds :

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Berl, Stadt-Obl. 35 93 —_—

Westpr. Pfandbe. 3% 93% 937 Friedrichsd’or. Lad 1373 13! Grossh.Posen do. |4 102% 1017 A ugustd'ur. — 125 12

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Ostpr. Pfaudbr. 3; — 9573 Disconto. |—| 4 5 Pomw. do. 3z| — | 94 / | 2

Ausländische Fonds.

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*) Der Español scheint zu übersehen, daß weder der Jnfant Don Francisco de Paula, noch sein âltester Sohn sich in diesem Falle befinden,

Regierung erklärt und die Herzogin von Montpensier als Königin

Anmerk, d, Korresp.

1847 / 153 p. 4 (Allgemeine Preußische Zeitung) scan diff