seßten Behörde, aber kein Gegenstand der Petition beim Vereinuig- ten Landtage.
Die Abtheilung \priht einstimmig die Ansicht aus, den Ge- genstand der Petition dur diese Entgegnung für erledigt zu er- achten und derselben keine weitere Folge zu geben.“
Marschall: Findet dieser Vorschlag in der hohen Versammlung Unterstüßung?
Er wird nicht unterstüßt.
Referent von Prittwiß (liest vor):
„Ad 343 macht Referent, Herr Abgeordnete 901 Prittwiß, bemerklich, daß Herr Antragsteller das von ihm angeregîe vermeint- lihe Bedürfniß nur für die Provinz Schlesien in Anspruch nehme, dasselbe daher nit vor den Vereinigten Landtag gehöre und die Petition an den Provinzial-Landtag zu, verwei)en sei. .
Nachdem Herr Petent das allgemeine Landes - Juteresse nach
uweisen versucht, welches in seinem Antrage enthalten wäre, die- fes in der Versammlung aber mehrseiteig als nicht vorhanden nach= ewiesen wird, tritt die Abtheilung einstimmig dem Antrage des Berin Referenten bei.“
Marschall: Auch hier is keine Befürwortung des Antrages seitens der Abtheilung erfolgt, und ih frage, ob er in der Versamm- lung Unterstüßung findet?
Er wird nicht unterstüßt. Referent (liest vor) :
„Ad'337 führte Referent, Herr Abgeordnete vou Prittwik, leihfalls aus, daß der Antrag an den Provinzial = Landtag von Schlesien gerichtet und dessen Verwirklichung auf die Provinz schle- sien beschränkt sei, daher er beantrage, daß der Vereinigte Landtag sih mit demselben nicht beschäftigen, sondern ihn an den Schlesi- \hen Provinzial = Landtag verweisen möge.
Nachdem mehrere Abtheilungs -Mitglieder gegen den Antrag gesprochen, insbesondere hervorgehoben, daß derselbe sih dadur erledige, daß gesebßlih jedes Dominium ein Polizei=Gefängniß be reits haben müsse, wenn auh nicht in jedem Ort, \o vereinigte sih die Abtheilung zu dem einstimmigen Beschluß, dem Antrage des Herrn Referenten beizutreten.“
Marschall: sammlung statt ?
Sie findet nicht statt.
(Es verlangen hierauf zwei Stimmen die Vertauschung des in dem Gutachten gebrauchten Ausdruckes „Gerichtsherr=- \chaft‘“’ mit „Polizei-Behörde““.)
Eine Diskussion kann nicht zugelassen werden, da die hohe Ver- sammlung den Antrag nicht unterstüßt hat.
(Mehrere Stimmen rufen: Der Ausdruck des Gutachtens ist geseßlih adoptirt und daher vollkommen richtig.)
Jch habe die Ehre, der hohen Versammlung im Austrage des Herrn Marschalls der Herren-Kurie anzuzeigen, daß nächsten Montag um 40 Uhr eine Vereinigte Sißung beider Kurien stattfinden wird, Berathunas =- Gegenstand wird das Gutachten in Betreff der Aller- Een SRLPaE wegen der Anleibe für die große preußische Eisen-
Findet hier Unterstüßung seitens der hohen Ver-
(Schluß der Sihung furz vor {4 Uhr.)
Sibung der Vereinigten Kurien am 7. Juni. *)
Die Sitzung beginnt um 107 Uhr unter dem Vorsiß des Mar-
\challs Fürsten zu Solms.
Das Protokoll der vorigen Sißung vom 15. Mai wird verlesen und genehmigt.
Marschall: Der Abgeordnete Hansemann hat sich um das Wort gemeldet in Bezug auf den Beschluß, welcher wegen der fönig- lihen Proposition die Hülfskassen betreffend, gefaßt wordeu ist.
Abgeordn. Hansemann: Meine Herren! Ju der Kurie der drei Stände is, wie Sie wissen, angenommen worden, daß die Be- richte der Referenten vorher an die Abtheilung gehen müssen. Für die beiden Vereinigten Kurien is in dieser Beziehung nv kein Grund- sah aufgestellt worden, und es entsteht also die Frage, ob Ew. Durch- lauht den nämlihen Grundsaß für die beiden Vereinigten Kurien annehmen wollen. Abgesehen davon, "möchte ih aber wünschen, daß, wenn auch dieser Gruntsaß adoptirt würde, doch der Bericht, die Provinzial - Hülfsfassen betreffend, heute {hon vorgetragen werden fönne, weil die Angelegenheit, wie Sie wissen, außerordentli einfach ist, Jch bemerke, taß, insofern das in der Kurie der drei Stände gewöhnlihe Verfahren auch für beite Vereinigte Kurien angenommen und sich geaen meinen Vorschlag, ausnahmsweise diesen kurzen Be- richt heute {on vortragen zu hören, ein Widerspruch erheben würde, ih dann davon gern abstehe.
Marschall: Jh habe heute {hon dem Herrn Abgeordneten die Bemerkung gemacht, daß ih nicht wünsche, hier ein anderes Ver- fahren einzuführen, als es in der Kurie der drei Stände üblich ist, daß ih also anbeimgebe, den gefaßten Beschluß über die Provinzial-
Hülfsfassen auch zuvor der Abtheilung vorzulegen, damit er dort ge- |
prüft und genehmigt werde. Jch habe aber au ausnahmsweise ge- gen den Vorschlag nichts zu erinnern, daß der Gegenstand seiner Ein- fsachhelt wegen hier vorgelegt werde, ohne daß er zuvor bei der Ab- theilung gewesen is. Wenn feine Erinnerung dagegen gemacht wird, so habe ich meines Orts der Vorlesung nichts entgegenzusezen
( Pause.)
Wir lo zux Verlesung.
Abgeordn. Hansemann: (Liest den Beschluß der Vereinigten Kurien über die Allerhöchste Botschaft, betreffend die Ecrichtung von Provinzial-Hülfskassen : Allerunterthänigste nigten Landtage
fommetit
Ot.)
Frflärung der zum ersten Verei- versammelten Stände über die Aller- +6 ste Botshaft ung von Provinzial -Hülfskassen in sämmtlihen Provinzen der Momaærchie.
„_ _Die Allerhöchste Bofkschaft Sr. Majfestäf“ de& Königs vom 7. April c, die Errichtung oon Pro! Hilfsfalsen betreffend, wurde in der Siktuina der Vereinsäten Fnrien ant 29. Agril c. be= rathen, Le
Dié Ausdehnung des Syatkassen - Sostens über die“ ganze Mo- narhie ; so wie die Verwenduttg 351 Fonds z1 Antelioràtionen wird sich näch dén bisherigen Erfahrungen, die in det ersteren Beziehuna vorzüglich im Regierungsbezirk fachen unv in anberer Beziehiirg in Westfalen gemacht worben sind in hohem Grabe“ segenärefh erwei sen, Kein Ae fann darüber obwalten, daß auf dfese Weise eí-
wegen Erricht
ita V
nes der besten Mittel érgriffen wirb dns Wohlsein der unteren |
Deshalb“ haben | und went baher schon in diesem Jahre anzunehmen ist, daß die Ein-
*) Das Manuskript hu dieset Sihung , 165 Folioblätter, if un erf | nahme die Sollausgabe übersteigen werde,
Volksklassen, so wié die Ländesfultur, zu befördert.
Dóönnetstag, 11 et Siante Cetride
ständig aufzunehmen.
ï 25 Minüten zugegangen. Wir sehen uns vaher n das heute Nahm tag auszugebende Blatt 9oll-
Die Ned, der Allg. Pr; Ztg
1034
die Stände den hochherzigen Entschluß Sr. Majestät , zu diesem Zwecke eine Summe von 25 Millionen Thalern anzuweisen, mit dem lebhaftesten und einstimmigsten Danke anerkannt und zugleih mit dem nämlichen Danke die in der ministeriellen Denkschrift bezeichnete Ver= theilung dieser Summe unter die verschiedenen Provinzen angenom= men. Nicht weniger haben sie sich im Allgemeinen mit der in jener Denkschrift bezeichneten Verwendung der Fonds einverstanden erklärt und den in der Königlichen Botschaft angedeuteten Weg zur näheren Bestimmung dieser Verwendung als deu geeignetsten anerkannt.
Zu dem Ende haben sie einen aus 32 Mitgliedern — nämlich 8 aus der Herren-Kurie und 24 aus der Kurie der drei Stände, und zwar in gleicher Zahl für jeden Staud und für jede Provinz — beste- henden Ausschuß erwählt, damit dieser mit dem Minister des Jnuern in Vorberathung über die jedem Provinzial-Landtage wegen der be- sonderen Verwendung und Verwaltung zu machenden Vorschläge tre ten möge. :
Berlin, den 7. Juni 1847.
Die zum ersten Vereinigten Landtage versammelten Stände.
Marschall: Wenn keine Bemerkung erfolgt, \o i der #\o eben vorgelesene Beschluß angeuommen, und wir kommen zur Bericht- erstattung über das Gutachten der zweiten Abtheilung, betreffend die Allerhöchste Botschaft wegen einer aus dem Eisenbahn-Fonds zu ver- zinsenden und zu amortisirenden Anleihe zur Ausführung der großen ostpreußischen Eisenbahn. Jch ersuche den Abgeordneten von Man- teuffel 11, den Bericht zu erstatten. :
Referent Freiherr von Manteuffel ITl,: Das Gutachten der zweiten Abtheilung des Vereinigten Landtages über die Aller- höchste Botschaft vom 28. März 1847 lautet wie folgt :
Gutachten der
fweiten Abtheilung des ersten Vereinigten Landtages,
betreffend die Allerhöchste Botschaft wegen einer; aus dem Eisjen- bahn =- Fonds zu verzinsenden und zu amortisirenden
Anleihe zur Ausführung der großen preußischen Ostbahn,
Den in dem Jahre 1842 zusammenberufenen ständischen Aus- schüssen ward auch die Frage in Betreff der Beförderung einer um- fassenden Eisenbahn-Verbindung zwischen den verschiedenen Provinzen der Monarchie, unter Beihülfe aus Staatsmitteln, vorgelegt und das Gutachten uamentlih über folgende Punkte verlangt:
1) wird die Ausführung eines Eisenbahn-Neßes, welches den Mit- telpunkt der preußischen Monarchie mit den Provinzen und diese unter si{ch verbindet, auch in der Hauptrichtung das Ausland berührt, für ein dringendes Bedürfniß erachtet ? erachtet die Versammlung es für wünschenswerth und nothwen- dig, daß der Staat die baldige Aueführung des bezeichneten Cisenbahnueßzes aus den ihm zu Gebote stehenden Mitteln und namentlih auch durch Uebernahme einer Garantie für die Zin- sen des Aulage-Kaypitals herbeizuführen suche? liegt die Ausführung eines umfassenden Eisenbahn - Systems unter Beihülfe des Staates auch dann im wohlverstandenen Interesse des Landes, wenn die Ausführung nur unter dem Vorbehalte einer möglichen, wenngleih unwaghrscheinlichen Wie= dererhöhung der Steuern erfolgen kann? :
Alle drei Fragen wurden von den ständischen Ausschüssen mit bedeutender Stimmenmehrheit bejaht.
Jn Gemäßheit diejer ständischen Erklärungen sind mittelst Aller- höchster Kabinets-Ordre vom 22. November 1842 besoudere Staats= mittel zur Beförderung des Eisenbahnbaues ausgeseßt worden.
Diese bestehey in einem Kapital-Fonds von 6 Millionen Rthlru. und in einem laufenden ‘jährlihen Fouds, der vom Jahre 1843 an etatsmäßig mit 500,000 Rthlr. jährlih gusgebraht werden soll, jedoch den Betrag der Mehr-Ueberschüsse aus der Salzdebits-Verwal= tung gegen den Voranschlag von 1843 jedenfalls auf so lange unver- fürzt erhält, bis derselbe die jährlihe Summe von 2 Millionen Rthlru. erreicht.
Auf diese Weise is in dem Staatshaushalte ein besouderer Titel für das Eisenbahnwesen entstanden, der insofern jedenfalls in sich abgeschlossen is , als Ausgaben zu anderen Zwecken aus demselben nicht geleistet werden.
Aus den beiden Fonds dieses Titels sind mehrfache Eisenbahn- Unternehmungen einzelner Privat-Gesellschaften gefördert worden, in- dem bald aus den Mitteln des Kapital-Fonds eine Actien-Betheiligung stattgefunden hat, bald auf den zweiten, d. h. den laufenden Fonds, eine Zinsen-Garautie für die Privat-Actien übernommen worden ist.
Während auf diese Weise das von den ständischen Ausschüssen anempfohlene Eiseubabnneß nach allen Richtungen theils schon herge- stellt, tbeils in der Ausführung gesichert is, hat dies in Bezug auf die vstlihe Eisenbahn uicht gelingen wollen; denn wenn auch einzelne Pläne zur Begründung deofallsiger Privat=Gesellschasten früher auf- getaucht sind, jo sind doch diese zur Realijirung nicht gelangt.
Die Staats-Regierung hält es daher für zweckmäßig, daß diese östliche Eiseubabn durch den Staat seibst ausgeführt werde, und is entschlossen, bierzu die Mittel zu verwenden, welhe in dem gedachten Titel für das Eisenbahnwesen noch diëponibel sind.
Der Kapital-Fonds von 6 Millionen Thalern hat bereits Zah- lungen durch Actienzeihnungen geleistet, resp, zu leisten versprochen
| zum Betrage von
5,354,800 Rthlr., so daß derselbe noch bestehen würde in 645,200 Rthlr.
Es erhält jedoch dieser Kapital-Fouds vorschriftsmäßig den Zu- wachs der Zinseu seiner ihm angehörigen Effekten und diejenigen Ueberschüsse zugewiesen, welche sih bei dem laufenden Fonts dadurch bilden, daß die übernommene Zinsen - Garantie eine Zahlung nicht veranlaßte. Es steht hierunach bei dem Kapital-Fouds zur Zeit noch zur Verwendung die Summe von
2968,250 Rthle,
Der laufende jährlihe Fonté hat
gehabt von
Jahre 1843 eine Einnahme
500,090 Rthle der Betrag is jedoch alljährlich in Folge ver steigenden Bevölkerung und der hieraus folgenten Vermehrung ter Sw&lz- Consumtion gestie- gen, hat im Jahre 1846 betragen
1,021,100 Rthle. und ist auf das Jahr 1847 veranschlagt mit
1,205,200 Rthir. Maf diesen Fonds is bereits vine Zinsengarantie übernommen zur
Höbe 90n 1,107,750 Rthlr.,
so wird jene in wenigen Jahren sich auf vaé Maximum der jährlichen 2 Millionen Thaler er- hoben haben und alédann die Jst-Einnahme die Sollausgabe über-
schießen um 892,250 Rthlr.
Die Kosten für die Herstellung der östlichen Eisenbahn berechne! sich nah den verschiedenen Modalitäten der Ausführung verschieden, sie erreichen aber jedenfalls die Summe von
26,990,000 Rthlr., und es würde daher, vorausgeseßt, daß der Bau durh Staatsmittel erfolgt, so wenig der Kapitalfonds, als der laufende Fonds die Mittel gewähren, den Bau in kürzerer Zeit als in 48 bis 19 Jahren zu beendigen.
Die Staatsregierung hält diesen Zeitraum für zu lang, erachtet auch die ausschließliche Verwendung des Eisenbahnfonds auf die öst- lihe Eisenbahn für nit zweckmäßig und beabsichtigt daher, den noh disponiblen Betrags des laufenden Fonds zu antizipiren, Dies soll durch Kontrahirung einer Anleihe bewirkt werden, deren Verzinsung und allmälige Amortisation aus dem laufenden Eisenbahnfonds zu bewirken sei.
Jn Gemäßheit des §. 5 der Verordnung vom 3. Februar 1847 ist hierzu die ständische Zustimmung erforderli , und es is daher an den Vereinigten Landtag die Allerhöchste Botschaft vom 28. März 1847 ergangen, welche die Stände auffordert :
zum Behufe der Herstellung der großen Preußischen Ostbahn und
der damit in Verbindung stehenden Brückenbauten und sonstiges
Anlagen die Aufnahme einer aus dem durh den Erlaß vom
.22. November 41842 bis zum Betrage von jährlich 2,000,000 Rihir. ausgesezten Eisenbahn = Fonds zu verzinsenden und zu tilgenden
Staats-Anleihe in Erwägung zu nehmen und sich über die dazu
nah §. 5 der Verordnung über die Bildung des Vereinigten Land=
tages vom 3. Februar 1847 erforderliche ständische Zustimmung zu erflären.
Die Begutachtung is der unterzeihneten Abtheilung überwie sen. Als dieselbe sich dem Auftrage zu unterziehen begann, fonnte und durfte sie niht übersehen, daß nah den damals bereits in pleno Vie hig Diskussionen die Kompetenz des Land=- tages zur Bewilligung einer jeden Anleihe nicht unbestritten war, es ward jedoch die Frage der Kompetenz dadurch noch besonders ange- regt, daß einzelne Mitglieder erklärten, den Vorberathungen überhaupt nux unter dem Vorbehalte sich zu widmen, daß jene Zweifel für ste beseitigt würden. :
Andererseits konnte die Abtheilung es nicht für angemessen er achten, eine Prinzipienfrage zu lösen, wo es sih um die Begutach- tung einer speziellen Allerhöchsten Botschaft handelt, sie fonnte au uicht verkennen, daß eben diese Frage noch bei mehreren anderen dem Landtage vorliegenden Gegenständen werde angeregt werden, und mußte es hiernah für gauz unthunlich erachten, eine so hochwichtige Angelegenheit der Gefahr auszuseßen, entweder nebenbei erledigt oder bfi der einen Debatte auf diese, bei der anderen anf die andere Wrise gelöst zu werden, ; H
Die Abtheilung glaubt daher einstimmig, ihrer Pflicht vollständig nachgekommen zu sein, indem sie die Kompetenzfrage außerhalb ihres Gutachtens hinstellt und es bei der Bemerkung bewenden läßt, daß diejenigen Mitglieder der Versammlung, welche an der Kompetenz zur Bewilligung von Staatsanleihen zweifeln, diejes Bedenken aller» dings auch bei der Erklärung auf die vorliegende Allerhöchste Bot= schaft zu empfinden , sih veranlaßt sehen müssen,
Jn der Abtheilung selbst haben 11 Stimmen die Kompetenz bes jaht, 5 diese verneint,
Wenn \ich nunmehr das Gutachten dem Gegenstande der Aller= höchsten Botschaft näher zuzuwenden hat, so sei hier noch erwähnt, daß auch aus dem Schooße der Versammlung selbst einzelne Anträge hervorgegangen sind, die guf den fraglichen Gegenstand sich beziehen. Es hat der Abtbeilung erforderlich geschienen, diese Anträge in dem vorliegenden Gutachten selbst zu würdigen, da jonst die zu fassenden Beschlüsse jene Petitionen vorneweg beseitigen, sie also zur Geltung gar nicht gelangen lassen würden , überdies diese Anträge in Form eines Amendements im Laufe der Diskussion selbst stets angebracht werden könnten,
Es wird daher bei den betreffenden Abschnitten des Vortrages auch dieser Petitionen gedacht werden.
Die Allerhöchste Proposition selbst findet ihre nähere Begrün- dung in einer derselben beigefügten Deukschrift des Herrn Finanz- Ministers Excellenz vom März d. J.
Dies vorausgeschickt, geht das vorliegende Referat zur näheren Erwägung des zu begutachtenden Gegenstandes über,
Die Abtheilung hat hierbei festgehalten, daß folgende Punkte zu beantworten sein werden :
1) wird die von der Staats = Regierung beabsichtigte Beschleuni- gung der Herstellung der östlichen Eisenbahn für nothwendig, respektive heilsam erachtet ?
2) wenn die Frage ad 1. bejaht wird, werden diese Vortheile vollständig durch die projektirte Ausführung der Bahnlinie er- reicht ?
3) soll, behufs der zu beshleunigenden Ausführung, die Zustim- mung zur Koutrahirung einer Staats-Anleihe ertheilt werden? Es werden sich zwar bei den einzelnen Puukten spezielle Fragen
noch besonders aussondern, im Allgemeinen dürsten aber diese Punkte im Auge zu behalten sein.
Schon die Fassung der ersten Frage ergiebt, daß die Abthei= lung die Herstellung der östlichen Eisenbahn selbst niht in Frage ge- stellt hat.
: Es ist hierüber ein bestimmtes bejahendes Gutachten der frühe- ren ständischen Ausschüsse bereits abgegeben, und eben so steht der Beschluß der Staats-Regierung bereits fest. s
Jenes Gutachten und dieser Beschluß stehen überdem nicht iso- lirt da, sondern sie sind nur Theile derjenigen, aus allgemeinen Staatsmitteln geförderten Eisenbahnpläne, die bereits zum größten Thcile verwirklicht sind.
“ Wenn daher mehrfache Eisenbahnen in den übrigen Provinzen unter Beihülfe des Staats bereits ausgeführt sind, so haben die Lau- destheile, welhe bei Projektirung des allgemeinen Cisenbahnneßes auf die östlihe Ciseubahn hingewiesen worden- sind, ein Recht auf die Ausführung derselbeuz es is eine Schuld, welche jenen Landes- theilen abzutragen ift. i
Eben so Veinunt als diese Schuld anerkanut wird, muß aber auch “ andererseits hervorgehoben werden, daß, wenigstens sür die vorliegende Frage, dieselbe über die Eisenbahn hinaus nicht auszu- dehnen ist. S OBES
Es ind festgehalten werden, daß bei Verwendung der Staats- mittel zur Förderung des Eisenbahnbaues von der Vorausseßung aus- egangen ist, daß hierdurch ein Ganzes erzielt werde, daß dieses atze die außerhalb der Eisenbahnen liegenden Spezial - Juteressen einzelner Provinzen einseitig zu berücksihtigen nicht vermag, daß viel- mehr das Gesammt - Znteresse des Vaterlandes auch eine Gesammt- Verbindung durch Eisenbahnen verlangt.
Jn der Abtheilung is diese Ansicht anerkannt und von einzelnen Stimmen nur hervorgehoben worden, daß allerdings auch noch andere Wünsche und Bedürfnisse für das öffentliche Wohl niht allein jener Provinzen, sondern der gesammten Monarchie bestehen. Diese aber geit zu spezialisicen und zu begründen, hat die Abtheilung für ein
eld erachtet, welhes vou der ihr gestellten Aufgabe ganz fern liegt-
Erste Beilage
E È
e %ck R
Ï é E
„Né 160.
E
—
Es leuchtet daher ein, daß die nächste Frage nicht darin beste- hen fann, soll überhaupt eine östlihe Eisenbahn gebaut, sondern darin, soll dieser Bau beschleunigt werden? y
Die Abtheilung hat diese Frage einstimmig bejaht. i
Um zu diesem Resultate zu gelangen, fonnte sie nicht umhin, die Wichtigkeit der östlichen Eisenbahn auch im Allgemeinen sich zu vergegenwaärtigen. :
Gerade für unser Vaterland sind die Eisenbahnen von so hoher \olitisher Bedeutung, wie vielleicht für keinen anderen Staat. Es wird nur eines Hinblicks auf die geographische Lage der gesammten Monarchie bedürfen, um sih zu vergewissern, daß jedes Mittel ergrif- fen werden muß, um die einzelnen Provinzen zu konzentriren und unter sich näher zu bringen, damit die Attractionskraft der Nachbarländer eschwäht werde. Es können Attractionen stattfinden, selb gegen den Willen dessen, der dieser Attraction zunächst unterworfen ist; das von selbst hiergegen si darbietende Mittel ist darin zu finden, daß das Gegengewicht verstärkt werde. Die Abtheilung glaubt, daß es nur dieser Andeutung bedarf, um die hohe Wichtigkeit zu erfen- nen, welhe in dieser Beziehung der östlichen Eisenbahn beizule= agen 1. f Neben diesen Gründen der äußeren, dringen au die Rücksich= ten der inneren Politik auf eine nähere Vereinigung der einzelnen Provinzen z eine solche is in der Existenz dieser hohen Versammlung selbst hon angebahnt, sie muß aber auh in allen übrigen Beziehun- gen unseres Staatslebens möglichst erreiht werden z können die Ent- fernungen auch nicht kürzer gemessen, so können sie doch vielfach illu- sorish gemacht werden; was dem Raume nicht abzugewinnen ist, muß an der Zeit abgekürzt werden. / 7 Dieser politischen Erstarkung treten die wesentlichsten staatsöko=- nomishen Rücksichten hinzu. Es muß eine Ausgleichung der einzelnen Provinzen unter sich au in Beziehung auf Bevölkerung, auf Handel und Gewerbe, auf Aerbau stattfinden. Die Monarchie befindet sich jeßt in der ganz abnormen Lage, daß manche Provinz sih eben so sehr vom Ackerbau, als eine andere von den Bestrebungen der Jn- dustrie entfernt, und daß zwischen diesen Provinzen nicht einmal ein Austausch des einseitigen Ueberflusses stattfindet.
Wird aber der Blick auf die östlichen Provinzen unmittelbar ge- richtet, so wird sofort erkannt werden, daß gerade diesen die Mittel fehlen, ihrerseits zu einer solhen Parität hinzuwirken; es fehlt nicht an dem Willen, es fehlt an der Möglichkeit, und diese Möglichkeit soll und wird die östliche Eisenbahn gewähren.
Auch aus diesen Rücksichten mußte sich daher die Abtheilung wiederum in der Ueberzeugung vereinigen, daß die Erbauung der öst= lihen Eisenbahn für eine provinzielle Angelegenheit nicht zu erachten sei; die Abtheilung hat gefühlt, daß die Provinz Preußen den übri= gen Theilen der Monarchie näher gebraht werden muß, und daß hierdurch nicht allein das Wohl jener, daß vielmehr auch das des ganzen übrigen Vaterlandes wesentli gefördert werden wird.
Wenn aber derartige wichtige Momente für dieses Unternehmen sprechen, so folgt von selbst, daß die Realisirung desselben mit Energie verfolgt, daß es so beschleunigt werden muß, als es die übrigen Rück- sichten des Staatswohls irgend erlauben. : :
Diesen Erwägungen tritt andererseits noch hinzu, daß ein Auf= {ub es nicht allein bei den bisherigen Verhältnissen belassen, sondern diese auh geradezu vershlimmern würde,
Während noh jeßt die östliche Eisenbahn zu den Wünschen ge= hört, sind in den meisten übrigen, namentlich in den westlihen Pro=- vinzen die mannigfachsten Schienenwege bereits entstanden, und es gehört keine große Voraussicht dazu, um zu behaupten, daß schon in den nächsten Jahren dort noch mehrere entstehen werden. Wenn hierin die östlichen Provinzen zurückbleiben, so wird die Jsolirung derselben in dem Verkehrsleben immer nachtheiliger hervortreten, und es möchte sehr die Frage sein, ob später die jeßt verlorene Zeit je- mals wieder einzubringen sein wirdz es ist aber jedenfalls nicht zu bezweifeln, daß dies alsdann nux mit bedeutend größeren Opfern zu erreichen sein dürfte. E
Es mag über die Richtigkeit der Behauptung in ihrer Allge- meinheit gestritten werden, daß Stillstand Rückschritt sei, in Bezie=- hung auf Eisenbahn-Anlagen dürfte die Wahrheit feststehen.
Endlich sei auch ‘des technischen Saßes gedacht, daß ein zu lang= samer Bau einer Eisenbahn niemals zu empfehlen ist. Es werden die Kosten erhöht und Reparaturen erforderli, während die ganze Strecke noch nicht einmal beendigt is; andererseits haben alle bis- herigen Erfahrungen gelehrt, daß die Einnahmen einer jeden Eisen- bahn uicht in gleihmäßiger Weise mit der Fortführung der einzelnen Bahnstrecken, sondern in viel höherer Potenz steigen, je mehr die Eisenbaln selbst sich ihrer Beendigung nähert.
Es liegt daher auch im Juteresse des Unternehmens, die Aus= führung möglichst beschleunigt zu sehen.
Wenn sonach die Frage, ob eine Beschleunigung des Baues als dringend nothwendig anzuerkennen sei, von der Abtheilung bejaht wird, so wendet sich der Vortrag zu dem zweiten Punkte, ob die Vortheile, welche für die Beschleunigung sprechen, durch Herstellung der Eisenbähn - Verbindung, wie sie von der Staats = Regierung pro- jektirt worden is, erreicht werden ? /
Das Gouvernement hat zu diesem Behufe eine Eisenbahn-Karte, enthaltend die projektirten Linien, anfertigen lassen, die sih in dem Besiße der Mitglieder der hohen Versammlung befindet.
Die Ausführung soll unter Einhaltung der auf der Karte mit folgenden Worten bezeihneten Richtung:
„Linie B. der Denkschrist vom November 1844 “‘ erfolgen.
Diese Linie beginnt von Königsberg, geht nach Marienburg, überschreitet hier die Nogat, bei Dirschau die Weichsel, führt bei Bromberg vorbei, über Schneidemühl nah Driesen und von Driesen über Landsberg und Küstrin nah Berlin; bei Driesen kreuzt die Bahn diejenige, welhe von Stettin über Stargard nah Posen theils schon hergestellt, theils in Angriff genommen ist, resp. baldigst genommen werden soll.
Von Danzig wird eine Zweigbahn nah Dirschau gebaut.
Es steht nah Angabe der Denkschrift diese Linie fest, nicht aber wird beabsichtigt, die jeßt angeregte Beschleunigung auf die Herstel= lung dieser ganzen Linie zu erstrecken, vielmehr wixd darauf verwic- sen, daß die Verbindung der östlihen Provinzen mit Berlin noch auf andere Weise erreiht werden könne, indem entweder von Königsberg bis Driesen oder von Königsberg bis Küstrin und alsdann von leß- terer Stadt näch Frankfurt a. d. O. gebaut werde.
Bei der Zweigbahn von Danzig nach Dirschau verbleibt es unter allen Verhältnissen,
Bei der erstgedachten Linie würde die Communication von Drie- sen über Stargard und Stettin nah Berlin, bei der zweiten von
Küstrin nah Frankfurt a. d. O. und von dieser Stadt nah Berlin, -
in beiden Fällen auf Eisenbahnen zu ‘nehmen sein, die theils schon bestehen, theils als gesichert zu betrachten sind.
s rei Staats - Regierung hat sich für die erstgedachte Ausführung erklärt,
1035
Erste Beilage zur Allgemeinen Preußischen
Die Abtheilung konnte si ihrerseits, von dem Standpunkte aus= gehend, daß es sih jeßt nur im Allgemeinen um die Ausführung, noh nit aber darum handelt, ob diese unter Konkurrenz des Staates durch eine Anleihe erfolgen solle, nur dahin entscheiden, daß so wenig eine Verbindung, welche von Driesen ab über Stargard und Stettin, als eine solche, welhe von Driesen ab über Küstrin und Frankfurt führt, zweckmäßig, es vielmehr dringend wünschenswerth sei, wenn irgend möglich, die projektirte Bahnlinie in ihrer ganzen Länge sofort von Königsberg bis Berlin herzustellen. |
Diese Ansicht stüyt sich darauf, daß beide Verbindungsarten, sei es über Frankfurt, sei es über Stettin, zu einem Umwege nöthigen, der für die erstere 25 Meilen, für die leßtere fast 8 Meilen be=- tragen würde.
Es mußte hiernach erkannt werden, daß diejenigen Rücksichten, in deren Verfolg die Abtheilung die östliche Eisenbahn für so dringend heilsam, ja nöthig erachtet hat, durch eine solche Verbindung wesentlich wieder geschwächt werden; es wird darauf hingewiesen, daß gerade die möglichst direkte Verbindung der Provinz Preußen mit dem in der Hauptstadt Berlin sich konzentrirenden Knotenpunkte, niht allein an= derer Eisenbahnen, sondern der sonst noch dort zusammenfließenden Interessen, deu hauptsächlihsten Grund abgiebt, der für die östliche Eisenbahn überhaupt und daher au für deren s{leunige Erbauung spricht, und daß nicht füglih eine Ausführung als zweckentsprechend erachtet werden kann, welche von jenem Vordersaße, wenigstens theil= weise, wieder sich trennt.
Es stellte sich daher die Ansicht der Abtheilung dahin fest, daß der Bau unter Einhaltung einer Linie erfolgen möge, die von Köü= nigsberg nach Berlin direkt führt, und die, so viel als die Rücksichten des Verkehrs und der technis{chen Ausführung es erlauben, die mög= lichst kürzeste Richtung nehme, in welcher Beziehung die Abtheilung die projektirte Linie B. von Königsberg nach Dirschau, bei Bromberg vorbei nah Driesen, Küstrin und Berlin für zweckmäßig erachtet.
Bei dieser Erklärung behielten jedoch einzelne Mitglieder sih vor, später zu prüfen, inwiefern bei einer etwaigen Ausführung durch den Staat die bereiten Mittel desselben eine Modification erforderlich machen würden.
Noch genauer ins Detail der Richtung der Bahn einzugehen, konnte für zweckmäßig und ausführbar nicht erachtet werden; es fehlt für die Beurtheilung an dem erforderlihen Material, und es möchte nicht zulässig sein, ohne die genaueste Kenntniß der örtlichen Rücksichten einer Eisenbahn von mehr als 80 Meilen Länge spezielle Richtungen selbst zu projektiren und zur Beschlußnahme der hohen Versammlung hinzustellen.
Die Abtheilung glaubt daher anempfehlen zu müssen, daß die Berathung lediglih bei den von dem Gouvernement aufgestellten Ausführungsarten stehen bleiben und sich nicht auf das Gebiet der Wünsche verirren möge, die sonst so zahlreich auftauchen dürften, als einzelne Orte zwishen Königsberg und Berlin belegen sind.
Wenn gleihwohl desfallsige spezielle Anträge eingegangen sind, \o hält die Abtheilung sich für verpflichtet, dieser noch besonders zu erwähnen.
Es liegt vor:
1) die Petition des Abgeordneten von Frankfurt, in welcher der Bau der östlichen Eisenbahn von Driesen nah Küstrin und von dort nach Frankfurt a. d. O, beantragt wird.
Es ist bereits erwähnt, daß die Abtheilung den Bau der öst= lichen Eisenbahn auf diese Ausführung zu beschränken nicht befür= worten zu dürfen glaubt.
Ob, von der möglichst direkten Richtung abgesehen, noch eine Zweigbahn von Küstrin nah Frankfurt a. O. entstehen soll, kann nicht Gegenstand des vorliegenden Gutachtens sein, welches lediglich über die östliche Eisenbahn zu erstatten ist.
Wenn jedoch die Vertreter des Gouvernements in den Bera- thungen der Abtheilung die Wichtigkeit dieser Bahn hervorgehoben haben, wenn auch die Abtheilung selbs nicht verkannt hat, daß die erheblihsten kommerziellen Rücksichten der Bahn das Wort reden, so glaubt die Abtheilung, sich dahin äußern zu müssen, daß zwar die vorzugsweise Verwendung der jeßt durch die beantragte Staats-An- leihe zu beschaffenden Geldmittel zum Baue der Küstrin- Frankfurter Bahn nicht zu befürworten, wohl aber die besondere Berücksichtigung derselben bei der anderweiten Förderung des Eisenbahn-Neßes anzu= empfehlen sei.
2) J eingegangen eine Petition des Abgeordneten von Bromberg, dahin gerichtet, daß die östlihe Eisenbahn diese Stadt unmit- telbar berühre, während dieselLe bei der jeßt projektirten Bahn- linie auf ungefähr eine Meile vorbeigeht.
Nach der von dem Herrn Vertreter des Gouvernements gege- benen Auskunft würde diesem Wunsche ohne besondere Anregung be- reits nachgekommen worden sein, wenn die Terrain - Verhältnisse dies gestatteten. — ; i es
Die jebt projektirte Linie folgt einem Höhenzuge etwas nördlich von Wirsiß und Nakel, während die Berührung von Bromberg zwingen würde, im Thale der Neße und des Bromberger Kanals zu bleiben.
Hierdurch würden folgende Nachtheile entstehen : O ein schr bedeutender Mehraufwand anu Kosten, sehr ungünstige Aufsteigungs-Verhältnisse, um jene Höhen zu gewinnen, eine Ver=- längerung der Bahn um 1300 Ruthen. : |
Die Abtheilung hat diesen Angaben volles Gewicht beilegen zu müssen geglaubt und sieht sich um deshalb außer Stande, die Pe= tition einer auódrücklihen Befürwortung zu empfehlen. i
Wenn indessen die Wichtigkeit der Stadt Bromberg nicht ver- fannt wird, so trug die Abtheilung kein Bedenken, den Wunsch aus=- zusprechen, daß die guf die Stadt Bromberg zu nehmenden Rüsich=- ten, so viel es die allgemeinen Juteressen irgend erlauben, möglichst zur Geltung gelangen mögen, und es wird der hohen Versammlung die Aufnahme einer derartigen Erklärung in dem abzugebenden Gut» achten vorgeschlagen. E,
Es sei in dieser Beziehung nur noch bemerkt, daß bei der Be- rathung in der Abtheilung die Vertreter des Gouvernements ihre volle Bereitwilligkeit bereits ausgesprochen haben, jede irgend mög= lihe Berücksichtigung der Stadt Bromberg eintreten zu lassen.
3) Liegen vor 2 Petitionen, deren eine von dem Abgeordneten der Ritterschaft! des deutsch - froner Kreises, die andere von dem Abgeordneten Weber eingereicht ist.
Beide beziehen sih auf eine von dem Amtsrath Livonius ver= faßte Denkschrist und beantragen die Einhaltung der dort vorgeschla= genen Richtung.
Nach derselben soll die Stettin - Posener Bahn nicht bei Drie sen, sondern bei Woldenberg gekreuzt werden und die östliche Eisen- bahn alsdann einen mehr nördlichen Zug über Deutsch-Krone, Jastrow, Konitß, Preuß. Stargard nah Dirschau E
Abgesehen von dem Grundsaße, daß die Abtheilung nicht beru- fen sei, Wezielle Richtungen zu projektiren oder zu begutachten, wurde auch von dem Gouvernement angeführt, daß diese Linie die erheblich-
Zeitung. Freitag den 11 Juni, R
sten Schwierigkeiten des Terrains bei Landsberg und 2 gard darbieten würde, und daß die angebliche Kostenersparbiß ine stattfinden werde.
Wenn endlich in der als Beilage der Petitionen angezogenen Schrift die Einhaltung der dort vorgeschlagenen Richtung als ein allgemeiner Wunsch der Provinz Preußen bezeihnet wird, \o traten dieser Ansicht die entschiedensten Erklärungen entgegen. — Die Ab-=
| theilung glaubt daher eine Berücksichtigung dieser beiden Petitionen
in keiner Weise anempfehlen zu können,
Nach dieser Lega der gedachten Petitionen wendet sich der Vortrag wiederum der Allerhöchsten Botschaft zu und gelangt nunmehr zu dem wichtigsten Theile der Berathung, zu der beantrag= ten Anleihe selbst.
Hierbei drang sich für die Abtheilung zunächst die Vorfrage auf, ob der Bau der östlichen Eisenbahn auf Staatskosten überhaupt an= zuempfehlen sei.
Einige Stimmen verneinten dieselbe und stüßten sich darauf, daß hierin eine Abweichung von allen bisherigen Maßnahmen, namentlich auch von den früher ausdrücklichen und wohl erwogenen Beschlüssen der ständischen Ausschüsse, erblickt werden müsse, übrigens sei grundsäblih den Actienbahn=- Gesellschaften für Eisenbahnen der Vorzug vor Staatsbauten zu geben, da nicht zu verkennen, daß durch die unmittelbare Betheiligung des Volkes beim Bau der Eisenbahnen das Nationalgefühl gehoben und dur die dadur zusammengetrete= nen großartigen Vereine das Interesse für allgemein nüßliche Anla= gen erweckt und gestärkt worden sei.
Diese Gesinnungen im Volke noch mehr zu befördern, müsse von der Regierung jede Gelegenheit dazu benußt werdenz eine solche biete sih jeßt dar, man werde aljo wohl thun, sie zu ergreifen und die Bildung einer Actiengesellshaft für die Ostbahn durch die kräftigste Unterstüßung seitens des Staates zu erleichtern; endlich wurde auch darauf verwiesen, daß eine Administration des Staates jedesmal kost= spieliger sei, als die einer Privatgesellschaft. *
Dieser Ansicht entgegen, ward geltend gemacht, daß auch die bisherige Betheiligung des Staates bei den Eisenbahnen immer auf einem Plane beruhe, der das Eigenthum an denselben zulegt auf den Staat übergehen lasse, daß also in dem vorliegenden Falle nur damit angefangen werden solle, wo dort aufgehört werde, daß es noch in Frage stehe, ob es nicht heilsamer gewesen sei, die Erbauung aller Eisenbahnen sei vom Anfange an auf Staatskosten erfolgt, daß die bisherigen Privat - Actiengesellschaften, selbs wenn sie das National= gefühl in der angegebenen Weise erstarkt haben sollten, doch auch einen mannigfachen nachtheiligen Einfluß durch die Hervorrufung maß= loser Speculationen herbeigeführt hätten, daß andererseits die hohe politishe Wichtigkeit der östlichen Eisenbahn dringend dafür spreche, daß dieselbe sofort als eine Staatsbahn errichtet werde, und daß die Entwicfelung der entgegenstehenden Theorieen hon um deshalb von Erfolg nicht sein könne, weil es eben nicht bekannt sei, daß eine Privatgesellshaft zur Uebernahme des Baues bereit sei. Was endlich die kost\pieligere Administration des Staates betrefse, so liege hierüber, bezüglich der Eisenbahnen, noch gar feine Erfah= rung vor.
Wenn nun auch diesen Gründen nochmals entgegnet ward, daß bei der Konzessiouirung der Privat - Gesellschaft Bedacht genommen werden fönne, die politishen Rücksichten sicher zu stellen, und daß eine L GüefgiDinca jedenfalls \sich bilden werde, wenn nur cine pas=
ende Zinsen-Garantie gewährt werde, so glaubte doch die entgegen= stehende Ansicht von der Möglichkeit, daß eine Privat-Gesellschaft sich bilden werde, die Ausführung der: Eisenbahn selbst niht abhängig machen zu dürfen, und jene Mitglieder der Abtheilung, welche von einem Baue dur den Staat überhaupt nichts wissen wollten, blie= ben in der Minorität.
Nachdem hiernach für den Bau der Eisenbahn durch den Staat in der Abtheilung entschieden worden war, reihte sih die Frage an, ob dieser Staatsbau durch eine Anleihe bewirkt werden solle.
Das Gouvernement will eine solche, weil die für die Förderung des Eisenbahn-Systems noh disponiblen Mittel die Herstellung nur innerhalb eines Zeitraumes von 18 bis 19 Jahren erlauben würden, und weil selbst alsdann jede Unterstüßung anderweitiger Eisenbahn= Unternehmungen dur den Staat unterbleiben müßte, während noh mehrfache Linien von besonderer Wichtigkeit zu berücksichtigen seien.
Die Abtheilung konnte, nach der im Eingange dieses Referats gegebe= nen Uebersicht des Eisznbahn-Fonds, nur anerkennen, daß derselbe bei der jeßigen Lage eine kräftigere Unterstüßung der östlihen Eisenbahn, als durch die Verwendung von jährlih 892,250 Rthlrn. möglich sein würde, nicht gestattet, und eben so mußte die Abtheilung darin ein= verstanden sein, daß neben der östlichen Eisenbahn noch andere Bah= nen gleichfalls durch die Mittel des Eisenbahn-Fonds zu fördern sind. Es sind in leßterer Beziehung der Abtheilung einzelne spezielle An=-
träge zugegangen, über welche besondere Referate der hohen Ver= sammlung werden erstattet werden; es sei jedoch hier schon jeßt be= merkt, daß diese allerdings von der Vorausseßung und Nothwendig= keit ausgehen, daß die östlihe Eisenbahn den Betrag der gesammten für das Eisenbahnwesen ausgeseßten Staatsmittel auf eine längere Reihe von Jahren ausschließlich nicht absorbire.
Die Abtheilung hielt ferner die Ansicht des Gouvernements für wohl begründet, daß der laufende jährliche Eisenbahn - Fonds in den nächsten Jahren bei der steigenden Bevölkerung und der hier= durh erhöhten Salz-Consumtion das Maximum von 2 Millionen er- reichen werde, so wie auh der Voraussicht beigetreten ward, daß die übernommene Zinsen-Garantie niemals zum vollen Sollbetrage werde auszuzahlen sein, so daß dem Eisenbahn-Fonds, sobald er auf das gedachte Marimum werde gestiegen sein, sehr wobl die Mittel blei- ben, die zu fontrahirende Anleihe zu amortisiren und auch no an- dere Eisenbahn-Unternehmungen, wenigstens aus dem Kapital - ¿Fonds zu fördern, und zwar um so mehr, als die Einnabmen der östlichen Eisenbahn einen wenn auch nur geringen Ueberschuß über die Be= triebskosten jedenfalls gewähren dürften. 5
In dieser Beziehung empfahl si daher der Plan der Anleido der Abtheilung unbedingt, nicht aber fand er insofern erne einstimmige Billigung, als auch hierin wieder von denjenigen Mitgliedern der Abs theilung, welche überbaupt eine Ausführung der Eisenbadn dur den Staat für zweckmäßig nit erachten, ein Mittel erblidt WerBeR ae, dem Entstehen einer Privat - Gesellschaft entgegenzutreten; überdem sei der Plan selbst böchst hypotbetis, wenn die Höbe der Anjchlags+ summe gegen die Höhe der erforderlichen Anleihe gedalton werde.
Hierauf ward jedo erwiedert, daß eben der Beweis noch fedle, es sei eine Privat-Gesellschaft überhaupt vorhanden, welche den Bau
/ ¿ aber andere Gründe ganz besonders dafür unternehmen wolle, daß ( y Q | M ì sprechen, daß die Geldmittel zum Baue nicht dur eine Privatgesell« schaft, sondern dur eine Anleihe beschafft werden. Es ward her= vorgeboben, daß gerade dem Gouvernement ein ganz besonderer Ein-
uß: auf den eldmarkft möglich sein werde, daß dasselbe sich in der bare befinde,
und daß der Zeitverlust erspart werde,
die günstigsten Zeitpunkte zu der Aufnahme der Geld« mittel zu benußen ,