1847 / 161 p. 5 (Allgemeine Preußische Zeitung) scan diff

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darum, ob der Fonds, der theils schon da is, theils mit Sicherheit zu erwarten steht, in ein Kapital umgeseßt werden solt, um auf diese Weise die Mittel zu einer \{leunigen Herstellung der Eisenbahn zu finden. Das is der Standpunkt, von dem man ausgegangen ist ; und daß dieser Fonds für den beabsichtigten Zweck ausreichen werde, ist nach den sorgfältigsten Erörterungen im Finanz-Ministerium als (Neiens anzunehmen. Es. handelt sich zunächst nur darum, die Cisenbahn so weit herzustellen, als erforderli ist, um für die nédte Zeit eine Eisenbahn-Verbindung mit Königsberg herbeizuführen. s is dazu eine Anleihe vou 22 Millionen Rthlr. nothwendig; außer= dem gewährt der Eisenbahn-Fonds die Mittel, um den gesammten Kapital-Bedarf von 26 Millionen Rthlr. ergänzen zu können. Wenn vorhin bemerkt worden ist, daß der Eisenbahn-Fonds auf die ge- ringe Summe von 600,000 Rthlr. reduzirt sei, so ist das nt rihtig; der Eisenbahn - Fonds hat außer den Actien, die er bei den garantirten Bahnen erwirbt, und welche nicht veräußerlich sind, einen estand von über 4 Millionen Rthlr. Dann ist bemerkt worden, der Geldmarkt sei jegt nicht günstig für eine Anleihe. Daß der Geld- markt in diesem Augeublick nicht günstig ist, verkenne ih nicht; allein ih hoffe, daß er in nicht langer Zeit eine günstige Wendung nehmen werde, und es kommt also darauf an, die Staats-Regierung in den Stand zu seßen, dann, wenn der günstige Zeitpunkt eintritt, mit der Anleibe vorzugehen. Dieser Zeitpunkt läßt sih voraus nicht bestim= men, ‘und er is so wechselnd, daß man nicht behaupten fann, er werde beim nächsten Landtage da sein; er kann inzwischen schon da gewesen und wieder vershwunden sein. Ju dieser Beziehung is es also .un- erláäßglih, daß man der Regierung vertraut, daß sie den richtigen Zeit- punkt wählt, um mit der Anleihe vorzugehen. Es is ferner bemerkt worden, es würde eine solhe Anleihe die Course der anderen Eisen- bahn- Actien drücken. Dem muß ih widersprechen, da, wenn mit der Anleihe zur richtigen Zeit von Seiten des Staats vorgegangen wird, ein Druck auf die Course der Actien anderer Eisenbahnen viel weni- ger zu: besorgen is, als wenn das Unternehmen in Privathände gelegt würde, wo nicht die verschiedenen Rücksichten beobachtet werden können, wie es der Staat in seiner Hand hat. Wenn ferner bemerkt worden is, daß die Kosten des Baues nah den Erfahrungen, die man bei anderen Eisenbahnen gemacht hätte, sich immer noch unendlich vermehren könnten, so kann ih anführen, daß die Ueberschläge mit der Sorgfalt gemacht sind und auf solchen Säßen beruhen, daß man mit Gewißheit darauf rechnen kaun, daß sich die Kosten nicht höher belaufen werden. Jch bemerke aber ferner, daß ja uicht auf eine ungemessene Bewilligung angetragen wird, sondern nur, daß die Summe, die noch im laufenden Eisenbahn=-Fonds disponibel is, verwendet wer= den könne, um damit ein entsprehendes Kapital anzuleiheu, indem alsdann die Staats-Regierung im Stande sein wird, die östliche Bahn bald vollständig herzustellen, Jh habe vorhin {hon bemerkt, daß die Verweudungs-Nachweisung, wenn die Anleihe bewilligt werden jollte, dem Vereinigten Landtage zu seiner Zeit wird vorgelegt werden. Der Vereinigte Landtag wird daraus genau ersehen, wie die Gelder verwendet sind. Wenn ich dies geäußert habe, \o is das ganz in Uebereinstimmung geschehen mit der Erklärung, die ih bei einer au=- deren Gelegenheit gegeben habe, daß ih in der Finanz - Verwaltung feine Geheimnisse habe, daß ih in keiner Weise Veranlassung habe, in irgend einer Beziehung die Einsicht in den Staatshaushalt zu scheuen, und es ist keinesweges eine Sinnesveränderung, wenn ich vorher diese Exklärung hier abgegeben habe. Es i fernex noch angesührt wor- den, daß überhaupt der ganze Fingnz= Plan Lerechuet sei auf eine hypothetische Vorausseßung, daß man nicht wissen könne, ob überhaupt durch diesen Eisenbahn-Fonds die geeigneten Mittel so vollständig gesichert seien, daß man darauf bauen könue. Jch kann darauf nur bemerken, wie au {hon der Herr Landtags - Kommissar gesagt hat, daß bei dem Eisenbahn - Fonds ohne Zweifel die nöthigen Mittel allmälich bis zu dem vollen Betrage von 2 Millionen werden ergänzt werden, und daß alle Berechnungen so gemacht sind, daß der Eisenbahn-Fonds unter allen Umständen Ries Verpflichtungen werde genügen können. Er wird uach allen Wahrscheinlichkeits-Berehnungen im Stande sein, dies vollkommen zu leisten, und darauf beruht es auch, daß aus dem- selben, wenn nicht ganz außerordentlihe Umstände eintreten, mehrere andere Eisenbahnen, die auch wichtig sind, zu unterstützen sind. Welche Eisenbahnen es sind, die man dabei im Auge hat, steht ziemlich fest. Sie sind bereits in der Denkschrift angeführt, und es tritt allenfalls noch die Eisenbahn nach Neu = Vorpommern hinzu. Die Bedeutung und Länge dieser Eisenbahnen läßt sih jeßt {hon genügend überse= hen, so daß man im Stande ist, zu beurtheilen, was man dafür thun fann, im Fall die Anleihe bewilligt wird; es wird alsdann geschehen, was angemessen is, ohne in irgend einer Weise den Fonds selbst zu überschreiten.

Abgeordn." Mohr: Sowohl in der Königlichen Proposition, wie in der Denkschrift, worauf sie sih bezieht, als auch im Gutach= ten der Abtheilung, endlih auch im Vortrage des Herrn Ministers wird der Gedanke bestimmt und deutlich ausgedrückt, daß das große Eisenbahn-Net, wodurch die Provinzen mit dem Centrum und wieder mit dem Auslande in Verbindung gebracht werden sollen, nach allen Richtungen theils schon hergestellt, theils in der Ausführung gesichert sei. In der That sehen wir auch auf Seite 4 der Denkschrift die fünf Bahnen angeführt , die das ganze Eisenbahn -= Neß ausmachen sollen. Nun glaube ih, meine Herren, daß der ganze Theil der Rhein - Provinz, welcher auf dem linken Rheinufer liegt, nämlich der Regierungs-Bezirk Trier, E M N angehört,

i (Heiterkeit.) und zwar sehr gern und sehr treu angehört. Der Weg von Berlin nah dem Rhein , der innere Weg, der vom Rhein nah Frankreich

R aue durch die genaunte Gegend, und Frankreich gehört (Heiterkeit)

und isst gewiß \o wichtig, da M es ; ; Nachbarländern eine Verbindung Ma müssen. Die Mosel, die Saar, die Eifel, der Hundsrüen \ind Gegenden, die eben so sehr wie die übrigen Provinzen dergleichen Verbindungen in Anspruch neh= men können, um so mehr, meine Herren, als es in der That für diese Gegend eine Lebensfrage geworden i}, Theil zu nehmen an diesen eisernen Verbindungswegen. Meine Herren! Gerade wie die Pro= vinz Preußen sind von der dortigen Gegend Projekte durch Privaten zu Eisenbahn-Unternehmungen gemacht worden, zu einem festen Plane ist es aber niht gekommen wegen äußerer Hindernisse ; ih glaube aber, daß diese Projekte doch, und vielleicht bald, in Erfüllung gehen werden. Jch selbst habe im vergangenen Jahre ein solches Projekt verfolgt, und vielleicht is es dem Herrn Landtags =- Kommissar noch erinnerlih, dem Herrn Finanz-Minister aber nicht, i (Gelächter.)

weil derselbe damals noch nicht dem Finanz - Ministerium vorstaud. Ich glaube, daß wir diese Projekte niht ohne Hülfe des Staates auszuführen vermögen. Jh erlaube mir daher, ohne Präjudiz für mein Votum, die ergebene Anfrage an des Herrn Finanz - Ministers Excellenz, ob denn wirklih das ganze Eisenbahnneß nur aus den Ei= filut nen, die hier angegeben sind und wovon die Ostbahn den Be- chluß machen soll, bestehen wird?

Finanz-Minister von Düesberg: Jn Ansehung des Eisen- bahnneßes, für welches die unmittelbare Unterstüßung von Seiten des Staates in Aussicht genommen wurde, is der Plan den Vereinigten

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Ausschüssen im Jahre 1842 vorgelegt worden. Diese Bahnen sind au sämmtli entweder bereits vollendet oder der Vollendung nahe, mit Ausnahme der preußischen Ostbahn und der Verbindungsbahn von Posen nah Schlesien. Dadurch, daß hauptsächlich diese Bahnen in Aussicht genommen worden sind, um mit Staatsbeihülfe zur Aus- führung zu gelangen, is nicht ausgeschlossen, daß nit, wenn die Mit- tel vorhauden sind, au anderen wichtigen Bahnen die Beihülfe des Staats zu Theil werde. Was namentlih den Regierungs = Bezirk Trier angeht, so is ebenfalls eine Bahn von der französishen Gränze über Saarbrücken nah Rheinbayern im Werke, und cs handelt sich noch, worüber die erforderliche Unterlage noch nicht vollständig vor= handen is, um die Eiseubahn, die Trier mit der vorerwähnten Bahn verbinden soll.

Abgeordn. Mohr: Durch diese Erklärung des Herrn Finanz= Ministers bin ih zufriedengestellt.

y (Gelächter. Der Redner, zur Seite gekehrt, woher dasselbe am.)

Jch muß mir eine Erklärung über dieses Lachen ausbitten, warum Sie, wenn ich im Juteresse der Gegend, die ih zu vertreten habe, meine Pflicht erfülle, finden, daß ih etwas thue, was lächerlich ist.

(Wachsendes Lachen.)

Jch glaube ein so ernster Mann zu sein, wie irgend einer in der

Versammlung, und glaube meine Pflicht zu erfüllen, wie jeder Anderer. i (Ja! Ja!)

Wenn ich das nicht mehr faun, so darf ih auch niht mehr auf diesem Plate stcheu, und ih bitte Sie, mich künftig niht mehr an der freien Ausübung meiner Pflicht zu hindern.

(Viele Stimmen: Bravo !) (Der Redner verläßt die Tribüne.)

Graf von Finkenstein: Jh werde auf diesem Plate die Geduld der Versammlung nicht lange in Anspruch nehmen, da {on so sehr viel in dieser Angelegenheit gesprochen worden ist. Nach demjenigen aber, was über das Verhältniß der Provinz Preußen hier erwähnt worden, will ih noch einige Worte hinzuzufügen mir erlau- ben, um etwas zu berühren, was noch niht zur Sprache gekommen is. Es ist erst von einem Redner der sächsischen Ritterschaft die Frage aufgeworfen worden, woher die Noth in Preußen immer komme, und es wurde dabei gemeint, die Preußen wären noch selbst in Un- gewißheit über die Ursachen der so oft wiederkehrenden Noth. Dar- auf kann ih erwiedern, daß wir Preußen selbst über die Haupt- ursachen ganz und gar im Klaren sind. Nach den Freiheitskämpfen, in welchen, nebenbei gesagt, die ostpreußischen Arme dem Redner, der so gegen Preußen sprach, au unter Anführung seines heldenmüthigen Vaters seinen Siß auf dem Landtage erkämpft haben, nach den Grei- heitskriegen traf Preußen das unglückliche Schicksal, ganz eingezwängt und eingeengt zu werden durch die merkantilishen und politischen Maßnahmen des Nachbarstaats, durch die bekannte Gränzsperre.

Die Provinz Preußen wurde von da an, statt ein Land an dem seegenbringenden Meere zu sein, ein Hinterland, ein shmaler Land- strih , der scinen Absab ganz allein auf der See hatte, auf welcher fast kein anderes Kriegsshiff} zu sehen i, als von derselben Macht, welche seine Gränzen einsperrt. Der allgemeine Absaßweg der Pro- dukte, welhe Preußen hervorbrachte, ging über die See, hingegen hat es Zeiten lang gedauert, daß eigentlich nah Westen hin wenig oder nichtsverfahren wurde, und, so viel ih weiß, is auch das Haupt- produkt, welches wirklih von dem Ertrage der Landwirthschaft nach Westeu geführt ‘wird, die Wolle, von einigem Belang. Dagegen glaube ich auch, is es gauz abgemacht, daß alle Jahr mehrere Mil- lionen hierher in das Centrum des Staates fließen, daß sie hier blei- ben, nicht zurückommen nach Preußen, und zum Nußen der übrigen Provinzen ausgegeben werden, besonders zum Nutzen der Mark, wo sie in Berlin zu den Centralausgaben verwandt werden. Jch halte es daher durchaus für eine Schuldverpflichtung des übrigen Staates, daß er dazu beitrage, einer Provinz Unterstüßung zu bringen, die mit Recht zu vergleichen ist mit einem Gliede, das abgebunden ist, das zwar sein Blut nah dem Herzen hinströmen läßt, aber wenig von da wieder zurückempfängt. Jch halte es für Pflicht des übrigen Staates, daß er dazu beitrage, freundlich dazu beitrage, die Adern ute: zu öffnen, welche das Herzblut nah dem Gliede zurückführen

onnen. i

Es i auh die Rentabilität den. Daß sie einige Rentabilität haben wird, is wohl an- zunehmen, aber ih möchte im Allgemeinen darguf erwiedern, daß überhaupt bei solhen großen Straßen die Rentabilität nicht allein darin liegt, daß durh Personen - Verkehr oder durch Waaren-= Verkehr an baarem Gelde in ihre Kassen eingezahlt wird zu Unter= stüßung der Bahn, sondern daß die Rentabilität Lorzugsweise in der Masse der Kapitalien liegt, die vermittelst eines solchen Weges um- geseßt werden und den National - Reichthum vermehren. Ju dieser Weise aber wird die Ostbzhn sih sehr gut rentiren. Es i} ferner erwähnt worden, daß nur wenig, sehr wenig von dort hierherkommen werde. So wie die Eisenbahu eröffnet wird, so können wir Preußen das, was wir von dem zweiten Zweige des Ertrages der Laudwirth= schaft, von der Viehzucht, haben, nämlih Fleisch, Butter, ebenfalls hierhersenden, von dem wir bis jeßt nur sehr wenig ver- faufen fönnen. Die anderen Punkte sind größtentheils erledigt; ich will daher die Versammlung nicht länger aufhalten.

Abgeordn. Offermann: Jch fühle mih gedrungen zur Recht- fertigung meines Votums, was ih in dieser Sache abzugeben gedenke, cinige Worte zu sprehen. Jch halte mich als Mitglied der hohen Reichs-Versammlung nah den Geseßen von 1815, 1820, 1823 und 1847 für vollfommen berechtigt, jede Art von Anleihe oder Garantie zu genehmigen oder zu verwerfen. Jch halte au die Vorlage we- gen Beschleunigung der preußischen Eisenbahnen für höchst wünschens- werth und nüßlich, niht nur für die Provinz Preußen, sondern für die ganze Monarchie, und nicht allein wegen der merkantilischen BVer- hältnisse, sondern auch in geistiger Beziehung. Allein so lange nicht die aus den früheren Geseßen sich hershreibenden Rehte und wir als eine Reichs-Versammlung von dem Staats-Oberhaupte anerkannt worden sind, werde ih mi gegen jede Art von Garantie und An- leihe erklären, ih erfläre mich also au gegen diese.

Abgeordn. Fürst Reuß: Meine Herren! Mich gänzlich auf dem

dieser Bahn erwähnt wor=

Gebiete der Nüßlichkeit bewegend, wünsche ih nur auf zwei Momente

aufmerksam zu machen. Erstens finde ich in dieser Anschlagssumme 3 Millionen, die nicht auf die Eisenbahuen für si verwendet werden sollen, sondern auf Üfer- und Deichbauten. Wenn diese 3 Millionen Rthlr. sich auch nicht gerade dur den Betrieb der Eisenbahnen ver- zinsen sollten , so werden sie: sich auf audere Weise verzinsen durch

den Nugen, den sie dem Lande selbst bringen. Deun, wenn ih ret

verstehe, so werden sie das Land vor Ueberschwemmung {üben und dadur demselben großen Nußen bringen. Wenn wir von der Ver- zinsung des Kapitals sprechen und blos von der Einnahme, welche die Eifenbahnkasse haben wird, so is jener Nußen nicht gerechnet, den wir nichtsdestoweniger doch auch anschlagen müssen. Jch finde aber außerdem noch 5 Millionen, - ja beinahe 6 Millionen Rthlr., die für Brückenbauten zu verwenden sind. Auch diese werden dem Lande von unbeschreiblichem Nutzen sein, abgesehen von dem Nuyen der Eisen- bahn selbs. J erinnere Sie, meine Herren, an die großen Aus- gaben, die in früheren Jahren auf andere Provinzen verwendet wor- den sind, an die Kanäle in der Mark Brandenburg, an die Chaussee,

die von Berlin nach Breslau auf Kosten des Staates geführt wor- den ist. Haben wir jemals danach gefragt, aus welhen Provinzen die Kosten aufgebraht worden sind, um diese Bauten herzustellen? Und so könnte ih noch manche andere Ausgaben anführen, die aber in diesem Augenblicke mir entfallen sind.

Ein zweites Moment, worauf ich aufmerksam machen wollte, ist, daß diese Millionen meistens in die Hände solcher armen Arbeiter fließen sollen, für die wir so oft gebeten haben. Meine Herren! Fs will mir nicht anstehen, daß wir an Einem Tage das Gouvernement bitten wollen, Arbeit zu schaffen, viel Tausend Leuten Arbeit zu geben, und am anderen Tage, wenn die Gelegenheit dazu geboten wird, diesen Leuten Arbeit zu verschaffen, die Hände davon abziehen wollen, Auf welche andere Weise aber soll denn das Gouvernement ihne Arbeit verschaffen? Hier werden Millionen zu diesem Zwecke au- geboten, ohne daß auch nur Ein Groschen mehr Steuern bezahlt werden sollen. Jh glaube, meine Herren, daß ih im Interesse dieser armen Leute wohl das Wort nehmen darf, wenn ih daran denke, wie uns hier ein Mittel geboten wird, dieselben von der Aus- wanderung zurückzuhalten. Meine Herren! Denken Sie an die vielen Tausende fleißiger Hände, die jedes Jahr aus dem Staate aus- wandern! Sie mögen zum Theil aus religiösen, zum Theil au aus politischen Rücksichten auswandern, aber ih glaube, die meisten wan- dern aus, weil ihnen nicht genug Arbeit gewährt werden kann. Diese fönnte ihnen durch die Eisenbahn - Bauten gewährt werden. lie werden von allen Theilen der Monarchie sich dahin begeben und dort Arbeit suchen; so werden sie diese Provinz keunen lernen, es wird Antrieb für sie werden, mit ihren Familien hinzuziehen, und es wird erreicht werden, was so oft gewünscht wurde, daß, anstatt in, fremde Welttheile auszuwandern, viele Leute in Lee \{chöne Provinz ein=- wandern und sie bevölkern werden. Aus diejem Grunde, und ng= mentlih im Juteresse so vieler nah Arbeit und Verdienst verlan- genden Leute, stimme ih für die in der Königlichen Proposition in Vorschlag gebrachte Anleihe. :

Abgeordn. von Auerswald: Jh bedaure sehr, ganz wider meinen Wunsch und, ih darf wohl behaupten, wider meine Gewohn=« heit, mih zunächst gegen Augrisfe vom provinziellen und selbst per= sönlichen Standpunkte aus vertheidigen zu müssen. Ich habe mt geglaubt, daß ih in dieser Versammlung je in die Lage kommen würde, vom provinziellen Standpunkte aus zu sprechen ; denn ich habe niht geglaubt, daß es hier, für uns, ein anderes Preußen gebe, als das zwischen dem Niemen und der Saar. Es hat aber ein Mitglied der Ritterschaft aus der ‘Provinz Sachsen, ganz abgesehen von der Eisenbahnfrage und abgesehen von deren Verhältniß zur Provinz Preußen, die Verhältnisse dieser Provinz, der ich anzugehören stolz bin, in einer Art und Weise berührt, die einer Antwort bedarf, wenn sie nicht zu immer weiter wuchernden Mißverständnissen Veranlassung geben soll. Manches von dem, was ih hierüber hätte sagen fönnen, ist bereits dur ein Mitglied der Ritterschaft aus Preußen erledigt. Jch beschränke mich daher auf die Anführung einer Thatsache, Diese Acußerungen des Mitgliedes der sächsischen Ritterschaft, auf deren Nüancirungen ih nicht eingehen will, so erheiternd jie mitunter auch war, weil mir die Sache viel zu ernst is, waren die, welche als Resultat herausstellten, daß die Provinz Preußen dem librigen Staate gegenüber ein nur empfangender und hinnehmender, fein dafür Er= saß gewährender und das Empfangene in genügendem Maße erstat- tender Theil des Ganzen sei. Es sind dies Aeußerungen, die, weil sie seit einiger Zeit oft gemacht werden, _shmenzlich berühren und wirklich anfangen, langweilig zu werden. Sie verbreiten sich wie ein Wuchergewähs von Ort zu Ort, sie sind sogar, zu meiner Ver= wunderung, bis zu dem Mitgliede der sächsischen Ritterschaft gedrun= gen, welches doch andererseits bisher von diejer Provinz so wenige Notiz genommen hat, daß es glauben kann, die Eisenbahn, welche Se. Majestät der König bauen lassen will, werde außer der Aufgabe, die Abgeordneten dieser Provinz zum Landtage zu befördern, kaum einen anderen Zweck erfüllen. i

(Zeichen theils des Beifalls, theils des Mißfallens.)

Die Provinzialstände von Preußen haben, wie schon erwähnt ward, veranlaßt, daß eine Kommission, gebildet aus Ständen und Beamten, zur Prüfung der Lage der Provinz zusammentrat. Aehn= liche, wie die erwähnten Aeußerungen, haben die stäntischen Mitglie= der dieser Kommission veranlaßt, an Vorsißenden, den Ober-Präsidenten der Provinz, folgenden Antrag zu stellen: Es würde mit Schmerz und Bedauern vermerkt das sind ungefähr die Worte, daß manche Verwendungen, die Se. Majestät der. König seit den leßten Jahren in reichlihem Maße der Provinz zu Gute kommen ließen, o betrachtet und angesehen würden, als wären dieselben ganz unverhält= nißmäßige Opfer, welche der Staat der Provinz Preußen in einem anderen Provinzen fremden Verhältniß bringen müsse, als erwachse aus denselben dem Staate eine Last, welche dem Vortheil nicht ent= spreche, als bilde die Provinz gewissermaßen einen bleibenden Noth= stand des Landes. Diese Auffassung veranlasse die ständischen Mit= glieder der Kommission zu der ausdrücklichen Bitte an den Herrn Ober-Präsidenten, er möchte die höchsten Staats-Behörden veranla|- sen, eine Zusammenstellung über das, was seit längerer Zeit von der Provinz Preußen in die Staatskasse flicße, und was die Staatskasse ihr gewähre, in der Art anfertigen zu lassen, daß man die Wahrheit oder Unwahrheit einer solhen Ansicht, welhe man in der Provinz nach bester Ueberzeugung und nach Keuntniß der Sachlage für voll- fommen ungegründet halte, ersehen und so hoffentlich den drücendsten Vorwurf zurückweisen fönnte, der eine Provinz, dem Staate gegen- über, treffen kann. .

Jch ersuche das geehrte Mitglied der sächsischen Ritterschaft, bis dahin, daß dieser Antrag erledigt i, sein ferneres Urtheil zu suspen= diren. Cin anderes Mitglied der sächsischen Ritterschaft hat wiederum von einer Partei gesprochen und diese Absichten und Gesinnungen vin- dizirt, die jedenfalls verlezend für dieselben erscheinen müssen. Da unter dieser Partei, nah den unzweifelhaften Aeußerungen des Red= ners, keine andere Mitglieder der Versammlung gemeint sein können als die, welche auf die Ergänzung der Uebereinstimmung der früheren Gesebe mit den neueren wiederholt angetragen haben, da es offenbar dieselben sind, denen gegenüber er in voriger Woche vielfältig gestimmt hat, und ih zu diesen Mitgliedern gehöre, die man eine Partei nennt, was ih aber zurücweise, so glaube ih, daß ih eben so gut, wie je= der Andere, hier das Recht habe, die Sache aus dem persönlichen Gesichtspunkte aufzufassen —____ j

Abgeordn. o-en-Auerswald: Jch muß aber sagen, daß ih niht recht absehe, wie ich es machen soll, dies Recht mit Erfolg wahrzunehmen, daß ih mich wirklich in Verlegenheit deshalb befinde. Es is nämlih auf dem Felde, ih bitte dies Wort nicht übel zu

deuten, auf dem Felde der Verdächtigung der Kampfplaß eröffnet. S | Es is dies aber ein Feld, ein Kampfplaß, auf dem ih mi nicht *

ebenbürtig fühle.

Divan: „Soll ih Dir die Gegend zeigen, mußt Du erst das Dach besteigen.“ : Jch, meine Herren, bin aber außer Stande, mit dem geehrten Herrn das Dach zu besteigen, von welchem herab derselbe einen so trüben Blick in die Absichten eines Theils der Versammlung thut z

Es heißt irgendwo, ih glaube im west - östlichen

Zweite Beilage

N 161.

ih bin außer Stande, den Blick in die Gegend innerer Gesinnung zu richten, wohin er seinen Blick gewendet hat. Jh muß also dies- mal mich nur auf den einen Wunsch beschränken, daß wir uns ein- ander mehr achten mögen!

(Stürmisches Bravo!)

Zur Sache selbsst| mich wendend, muß ih Alles, was über die Nüßlichkeit und Nothwendigkeit der preußischen Ostbahn gesagt ist, mit vollster Ueberzeugung, mit wahrhafter Dankbarkeit anerkennen, namentlih das, was der Herr Königliche Kommissar uns gesagt hat, Jh thue dies in einem solhen Maße, daß ich aufrichtig und mit Bestimmtheit versichern kann, daß ih kein Opfer kenne, zu dem ih berehtigt bin, welhes ih diesem Zwecke niht bringen möchte. Jh muß jedoch daran erinnern, daß es für - einen seiner Ueberzeugung getreuen Menschen Opfer giebt, die er zu bringen nicht berehtigt i. Jh halte die hohe Versammlung, wie vor mir schon viele Redner gethan ha- ben, für vollkommen berechtigt und befugt, diese Anleihe zu bewilligen. Jh giaube aber, daß ih meinestheils diese Be- fugniß nur dann ausüben kanu, diese Befugniß nämli, vermittelst welcher ich eine Verantwortlichkeit für Andere, Lasten und Pflichten für Andere übernehmen soll, daß ih diese nur dann ausüben und in die Anleihe willigen kann, wenn mir die Mittel zu Gebote stehen, der Verpflichtung, welche ih im Namen Anderer übernommen habë, ge- wissenhaft und vollständig nachzukommen. Jch bin weit entfernt da- von, zu wiederholen, was über diesen Gegenstand bereits genügend gesagt istz ih kann mich einfach darauf beschränken, daß, \o lange dem Landtage die regelmäßige Wiederkehr nicht zugesichert is, so lange ihm nicht bei jeder Wiederkehr die Kenntniß und zwar die genaue Kenntniß des Staatshaushalts zugesichert ist, ih mi nicht fähic fühle, im Namen Anderer, um Namen des Landes diese Befugniß auszuüben, Jch will gewiß Niemanden zu nahe treten, der eine an- dere Gesinnung hat; wenn ich aber bei ineiner Ueberzeugung, von meinem Standpunkte aus in die Anleihe willigen sollte, würde ih nichts mehr und nichts minder thun als ein nicht gerechtfertigtes Mit- tel zu einem guten Zweck gebrauchen. Das ist ein Grundsaß, zu dem ih mi niht bekennen kann, unverändert getreu einem der shönen Wahlsprüche unseres Königshauses :

sincere et constanter, (Stürmisches Bravo.)

Abgeordn. Grunau aus Elbing : Die geehrte Abtheilung legt uns hier drei Fragen zur Beantwortung über den Gegenstand vor. Die erste: | E

Wird die von der Staatsregierung beabsichtigte Beschleunigung der

Herstellung der östlichen Eisenbahn für nothwendig, resp. heilsam

erachtet? diese beantworte ih mit Ja. Die zweite Frage:

Wenn die Frage ad 1 bejaht wird, werden diese Vortheile vollstän-

dig durch die projektirte Ausführung der Bahnlinie erreicht ? diese Frage beantworte ih ebenfalls mit Ja. Auf die weitere Er= örterung über das, was die Nüßlichkeit und Nothwendigkeit anbetrifft, A weitläufig hier bereits geschehen ist, leiste ih Verzicht. Die dritte

rage : ;

Soll behufs der zu beshleunigenden Ausführung die Zustimmung

zur Kontrahirung einer Staats-Anleihe ertheilt werden? Diese Frage beantworte ih auch mit Ja, knüpfe jedoch die Be- dingung daran, daß von Seiten der hohen Versammlung wahrschein= lih niht eher die Garantie wird geleistet werden können, als wir über die an Se. Majestät den König gerichtete“ Petition, die Verfas- sungsfrage betreffend, beschieden sind und dieselbe Allergnädigst aner-= fannt worden is. Es giebt Viele unter uns, die der Meinung sind, daß diese Frage oder vielmehr Petition niht \o leiht anerkannt werden würde. Jch gehöre zu diesen Zweiflern nicht, ih würde selbst dann nicht zweifeln, wenn wir ein sogenanntes Recht dazu nicht hät= ten, denn ih sehe gar niht ab, warum wir nicht sollten das Recht haben, diese Bitte an den König zu richten, indem es ja nur zum Nutzen der Nation und der Krone selbs gereihen kann. Da sich nun aber unsere Bitten auf bestehende Rechte beziehen, so zweifle ich um so weniger an der Erfüllung derselben. Ja, meine Herren, unsere Bitten beziehen wir auf das Geseß vom 17. Januar 1820; dasselbe ist ein Vermächtniß Sr. Majestät Friedrih Wilhelm?s I1II., glorreichen Andenkens , welches erst jeßt durch die von Seiner jeßt regicre1den Königlichen Majestät den Ständen Allergnädigst verliehene Versassung liquide geworden i}. Die Rechte, welche aus diesem Gesebe hervor= gehen, befähigen uns und enthalten die Lebensfrage über die ständi= \he Fortbildung. Jm Besiß dieser Rechte werden wir auch ganz S Pflichten erfüllen können, durch welhe der Staat gefräftigt wird.

(Große Unruhe in der Versammlung und mehrmaliger Ruf :

Nicht ablesen !)

Meine Herren! Jch habe gesagt, das Geseß vom 17. Januar 1820 i} ein Vermächtniß, ja wohl, es is ein Vermächtniß, aber nicht ein Vermächtniß sür Einzelne, sondern ein Vermächtniß für das ganze Volk; es i} ein Gemeingut der Nation, wovon wir nur den Nießbrauch haben, es is ein Band, das sih zwischen Volk und Vürsten s{hlingt und Beide mit einander verbindet,

(Die während der ganzen Rede im Saale herrshende Unruhe ver= mehrt si.) was das Volk und die Regierung kräftigen und der Regierung die Mittel gewähren wird, um leichter regieren zu können. (Lärm.)

Meine Herren! Jch bin gleich zu Endez ih bitte darauf zu merken, es kann leiht eine Zeit kommen, in der wir von diesen Stun= den, wo wir diese Beschlüsse fassen, uns und unseren Kommittenten Rechenschaft ablegen müssen, und wohl dem, der sein Gewissen nicht wird verleßt haben und nah Pflicht und Gewissen für die Krone und sein Vaterland gehandelt haben wird.

(Beifall)

Marschall: Es is nothwendig, die weitere Berathung und Abstimmung über diesen Gegenstand bis zur nächsten Sibung zu ver= \chieben. Die nächste Sißung wird morgen um 410 Uhr stattfinden, und die jeßige is geschlossen.

(Schluß der Sihung 4 Uhr.)

Sitzung der Vereinigten Kurien vom 8. Juni *),

Die Sibung beginnt nah 10% Uhr unter Vorsiß des Fürsten von Solms-Lich mit Vorlesung des über die gestrige Sißung geführten

*) Manuskript, 174 Folio-Blätter, erhalten Donnerstag den 10, Juni, Abends 8 Uhr 50 Minuten. Heute, Sra den 11. E Morgens 9 Uhr 50 Minuten isst uns auch bereits das Manuskript zu der Sißung der Ver- einigten Kurien vom 9. Juni, 154 Folioblätter, zugegangen. Sie wird in dem morgen auszugebenden Blatte érscheinen.

Die Red, d, A, Pr, Ztg.

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Zweite Beilage zur Allgemeinen Preußischen Zeitung.

Sonnabend den 12! Juni.

Protokolls durh den Secretair Patow. Secretaire die Abgeordneten Freiherr von Waldbott und Siegfried.

Marschall: Es fragt sihch, ob über das verlesene Protokoll eine Bemerkung zu machen is. j

Abgeordn. Sperling: Wenn ih reht verstanden habe, so ist in Beziehung auf die von dem Herrn Referenten gestern angeregte Frage im Protokoll ausgesprochen, daß sih ein Theil der Versamm- lung für infompetent, ein anderer für uit befähigt zur Shlußnahme über diesen Gegenstand erklärt habe. Jh glaube, es sprach sich hier- über allgemein eine andere Ansicht aus. E (Secretair von Patow liest die betreffende Stelle aus dem Proto-

folle vor.)

Abgeordn. Sperling: Jch habe fals verstanden.

Marschall: Wenn feine weitere Bemerkung erfolgt, so erkläre ih das Protokoll für genehmigt. Es hat sich der Abgeordnete Zim- mermann um das Wort über einen anderen Gegenstand gemeldet.

Abgeordn. Zimmermann aus Spandau: Durclauchtigster Marschall, hohe Versammlung! Gestern wurde ih in der fünften Abtheilung bei der Berathung über die Petitionen, betreffend die Stellung des Richters aus dem Geseße von 1844, zugezogen. Bei dieser Berathung wurde der Grundsaß aufgestellt, daß es nicht thig sei, daß sämmtliche Petitionen verlesen werden, daß es vielmehr der Pflichtmäßigkeit des Referenten zu überlassen sei, ob die Petitio- nen einzeln verlesen werden sollen oder niht. Auf meine wiederholte Bitte, von diesem Grundsabe zu abstrahiren, erlangte ih die Modi- fication, daß der Herr Vorsißende erklärte, daß es auf einen Beschluß der Abtheilung in dieser Beziehung ankommen solle. Es scheint mir aber dieses Verfahren höchst bedenklih, da die Abtheilung nicht an= ders und eher einen Beschluß über die Erheblichkeit einer Petition fassen kann, bevor sie nicht den Jnhalt derselben kennt. Außerdem ist nah dem Reglement des Landtags der Grundsaß angenommen, daß es nicht nöthig sei, daß alle Petitionen hier speziell verlesen wer- den. Obgleich ih nah meiner persönlichen Ueberzeugung und, nach= dem das Petitionsreht in so bestimmte Schranken gewiesen worden ist, für angemessen gehalten haben würde, die Petitionen hier sämmt= lih verlesen zu lassen, so muß ih hiervon abstrahiren und mich daran halten, wie es einmal der Geschäftsgang mit sich bringt. Gelangen nun danach die Petitionen an die Abtheilungen, so glaube ih, daß

es im Interesse der hohen Versammlung liegt , daß alle Petitionen genau verlesen werden, Anderenfalls würde die Abtheilung die Pe- titionen nur durch die Brille des Herrn Referenten betraten und nach dessen Ansicht den Jnhalt derselben würdigen können. Der Pe- tent fann aber in vieler Beziehung der Ansicht sein, daß einem cin-= zelnen Umstande, den er gerade für wichtig hält, von dem Herrn Re- ferenten nicht die Wichtigkeit beigelegt wird, welhe er demselben bei- legt. Jn dieser Beziehung kann der Petent nur an das Urtheil der Abtheilung appelliren , welches sie aber nur dann über die Gründe einer Petition richtig abgeben kann, wenn sie die Petition vollständig hört. Hiernach erlaube ih mir, an den Herrn Marschall die unmaß- gebliche Bitte, vielleiht mit dem Herrn Marschall der Kurie der drei Stände in Verbindung zu treten und über das in den Abtheilungen in dieser Beziehung zu beobachtende Geschäftsverfahren eine feste Norm aufzustellen. i

Marschall: Jn welcher Abtheilung i} der Vorgang vorge= fommen, dessen der Abgeordnete erwähnt?

Abgeordn. Zimmermann: Jun der fünften Abtheilung.

Marschall: Er ist also in einer Abtheilung erfolgt, von der hier nicht die Rede sein kann, über die ih also keine Erklärung ab- zugeben habe. S ,

Abgeordn. Zimmermann aus Spandau: Insofern auch zu den Abtheilungen, die aus der Gemeinschaftlichkeit der beiden Kurien hervorgegangen sind, Petitionen hingelangen, scheint mir auch bei die- sen Abtheilungen dasselbe Jnteresse obzuwalten. Jh muß mir erlau- ben, es nochmals geneigter Erwägung zu empfehlen, ob es nicht wün= \henswerth sein möchte, über diesen Grundsaß einen allgemeinen Be= {luß zu fassen.

Marschall: Es wird abzuwarten sein, ob ein solher Vorgang in den dlbibeilungen vorkommt, welche ihre Zusammenseßung aus Mitgliedern beider Kurien erhalten und welche Gegenstände zu bear- beiten haben, welche in einer Sißung der Vereinigten Kurien zur Sprache kommen werden. Jch halte es niht für wahrsheinlih, daß dieser Vorgang vorkommen wird, sondern es ist anzunehmen, daß die Petitionen in der Abtheilung auf Verlangen werden verlesen werden. Jch glaube, daß dies schon hinreichen wird, um den Gegenstand zu erledigen. ;

Abgeordn. Zimmermann aus Spandau: Aus der Erwiede- rung des Herrn Marschalls entnehme ich zu meiner Befriedigung, daß meinem Antrage im Wesentlichen nichts wird entgegengeseßt wer- den können. Jch glaube, daß er zu dem erbetenen Resultate führen wird, und insoweit dies geschehen wird, halte ih den Gegenstand für erledigt. Jch bemerke noch beiläufig, daß der spezielle Fall, wobei die Sache sich zugetragen hat, dadurh Erledigung fand, daß der Herr Referent die Güte hatte, sämmtliche Petitionen vorzulesen, daß aber der Herr Vorsißende den hier von uns entwickelten Grundsaß ausdrücklich ausgesprochen hat.

Abgeordn. von Werdeck: Jh wollte kurz vom Plaß aus be- merken, daß die Sache nicht hierher gehört, sondern in die Versamm= lung der drei Stände. s ; i

Marschall: Der Gegenstand is erledigt, und wir kommen zur Fortseßung der gestern abgebrochenen Berathung. Jch bitte den Ah= geordneten von Manteuffel, den Bericht weiter zu erstatten.

Referent von -Manteuffel 1l.: Jh glaube durch einige Worte wiederholen zu dürfen, welhen Gang die gestrige Debatte genommen hat. Wenn ih derselben rihtig gefolgt bin, so haben sih folgende Ansichten herausgestellt , zunächst eine Ansicht, welhe die Zustimmung ertheilt, die in der Allerhöchsten Proposition nahgesucht worden ist, alsdann eine zweite Ansicht, welche diese Zustimmung zu ertheilen nicht gewilligt is, und diese Ansicht spaltet sih wiederum ihren Motiven nach in zwei Richtungen.

Die eine Richtung erklärt, daß sie diese Zustimmung nicht erthei= len könne, weil sie sich niht in der Lage befinde, eine Zustimining zu der Anleihe jeßt zu ertheilen, die zweite Richtung erklärt dagegen, daß sie von der Nüßlichkeit dessen, was durch diese Anleihe erreicht werden soll, nicht überzeugt sei, sich aber vollkommen in der Lage zu befinden glaube, um diese Zustimmung zu ertheilen, Jch glaube, daß an diese Punkte die bevorstehende Debatte sich anzuknüpfen haben dürftez ih bemerke aber zugleich, daß noch einige Petitionen zur De- batte stehen. Der eine Theil dieser Petitionen beantragt besondere Ausführungsarten, und diese Petitionen werden erst dann näher er- örtert werden können, wenn überhaupt ein Votum in der Hauptsache abgegeben is. Dagegen liegt noch eine Petition des Abgeordneten Hansemann vor, welcher in derselben zwar für den Bau der Eisen- bahn sich ausgesprochen hat, aber die Mittel dazu nicht durch eine Anleihe bescha}t, sondern aus dem Staatsschaße entnommen wissen

will, Das Gutachten der Abtheilung befindet sich bereits in Jhren

S R S

Händen, es is indessen noch nit vorgetragen w steller wird im Laufe der heutigen Verhandlung das Woo L Antrage und ih glaube, daß es am zweckmäßigsten sein würde, wenn A, der Antragsteller das Wort erhält und alsdann jedenfalls \ f evor tition näher motivirt, mir als Referenten gestattet wird, vier Po, Gutachten der Abtheilung vorzutra en. Jch habe übrigens vor nas Sitzung mit dem Antragsteller mündlich Rücksprahe genommen, unv dieser ist mit meinem Vorschlage einverstanden. E Abgeordn. Wächter: Es is gestern von diesem Plate hier von verschiedenen Seiten her die Nüglichkeit und Nothwendigkeit des Baues einer Eisenbahn in Ostpreußen theils ganz in Abrede gestellt, theils für so geringfügig erklärt worden, daß sie fast zweck- unk nublos wäre. Von anderen Seiten her und namentlich durch den Königlichen Kommissar ist die hohe Wichtigkeit dieser Verbindung in fommerzieller, politisher und militairisher Hinsicht so herausgehoben worden, daß es eigentlich feines Wortes bedürfen würde, um die Wichtigkeit derselben anzuerkennen. Jch will mir nur erlauben, in kommerzieller Hinsicht noch einige Worte über die Wichtigkeit dieser Bahn für die östlihen Provinzen, und namentlich für Ostpreußen und Litthauen, herauszuheben. Meine Herren! Ostpreußen und Litthauen besiben noch nit die Verbindungswege, die für den inneren Verkehr so wünschenswerth sind. So weit die Gränzen von Ostpreußen und Litthauen gehen, sind diese östlihen Provin= zen von der ehernen Mauer Rußlands umzogen, die jeden Ver= fehr hemmt. Seit etwa zehn Jahren zeigt sich dieser Uebelstand be= sonders in Litthauen und namentlich in der Stadt, die ih zu vertreten habez denn seit 10 Jahren haben sich Fabriken aller Art dort gebil= det, Tilsit hat sich zu einem Fabrikorte erhoben. Es befinden sich Manufakturen verschiedener Arten daselbst, und ich will nur eine dar= unter erwähnen, eine Papier-Manufaktur, die mit den größten des Zollvereins konkurriren kann. Es fehlt aber am Absaßbe. Rußland hat dur sein Prohibitivsystem, was es seit einer Reihe von Jahren gd mit einer festen Mauer uns umschlossen, und es fehlt uns aljo an allen Abzugsquellen. Nach einer mir in diesen Tagen zu= gekommenen Mittheilung is die Eisenbahn von Georgenburg, einem kleinen Städtchen, nah Mitau bestätigt und soll in dem nächsten Frühjahre zur Ausführung kommen. Wir sind also von demjenigen Handel ausgeschlossen, dessen Benußung uns für die Einführung roher Produkte ganz unumgänglich nöthig ist. Es kann daher nur in unserem Wunsche liegen, daß wir eine Eisenbahn nah den westlichen Provinzen bekommen, um dem Zollverein näher gerückt zu werden, damit so auch unser Landestheil derjenigen Vortheile, welche die westlihen Provinzen haben, theilhaftig werde. Man hat uns allerdings auf die Verbindung mit der See hingewiesen. Das ist richtig, aber wir wollen niht außer Acht lassen, daß wegen der klimatischen Verhältnisse die Verbindung mit der See auf 6 bis 8 Monate beschränkt is, und daß wir, um an die See zu kommen, noch eine ziemliche Strecke im Jnnern des Landes zurückzulegen haben. Jch kann mich daher nur für die hohe Wichtigkeit der Eisenbahn er= flären. Dessenungeachtet muß ih, so \{hmerzlich es mir is, doch gegen den Bau der Eisenbahn auf den Grund einer Staats-Anleihe

mich verwahren. Es i\t nicht die Jukompetenz, die mich dazu führt,

es is die freie Prüfung meines Junern, meines Gewissens. Jch er=

fläre mich nicht für inkompetent, aber für unbefähigt, meine Stimme dazu zu geben. So shmerzlich es mir is, diese Erklärung abzugeben, so fühle ich mih doch gedrungen, sie abzugeben. Kann der Bau

ohne diese Anleibe nicht ausgeführt werden, so glaube ih, daß es im

allgemeinen Juteresse liege, wenn er noch einige Zeit aufgeschoben

wird. Der Geldmarkt ist \{hlecht, so daß dringend zu wünschen ist, daß dieses Negozium noch auf einige Zeit weiter hinausgeschobeu wird.

Abgeordn. von Byla: Jch kann mich nur für möglichste Be= \{chleunigung des Baues der Eisenbahn vou Berlin nah Königsberg erflären, und namentlich für den ganzen Bau von Berlin bis Königs= berg auf direktestem Wege. Jch halte auch kein Opfer für zu groß, um diesen hochwichtigen Zweck baldigst zu erreihen. Zuvörderst spricht dafür das allgemeine Staats-Jnteresse. Bei der zerstückelten Lage unseres Landes isst gewiß das dringendste Bedürfniß, die äußersten Punkte der Monarchie so nahe als möglih zu bringen. Dadurch wird die Einheit des Landes, die Einheit des Volkes immer mektr befördert. Sodann aber auch das besondere Jnteresse der zunächst betheiligten Provinz Preußen. Es is gewiß die erste Pflicht, -die wir haben, cine minder begünstigte Provinz ins Auge zu fassen und ihre Lage zu erleihtern. Daß die Provinz Preußen in der That niht zu den begünstigtsten zu renen, davon sind wir wohl Alle überzeugt. Einmal is daran schuld die geographische Lage. Zwei= tens die vielfachen Kalamitäten, welche diese Provinz in einer langen Reihe von Jahren betroffen haben. Wenn ih demnach den aufrih= tigsten Wunsch hier ausgesprochen habe, die Beschleunigung des Baues dieser Eisenbahn so viel als möglich zu befördern, so thut es mir leid, wenn ich auf den Vorschlag des Gouvernements, wie er in der Denkschrift gegeben is, niht eingehen kann, und zwar aus einem dop= pelten Grunde. Einmal is das Anleihe - Kapital keinesweges be- stimmt genug ausgesprochen, und zweitens is eben so wenig genau angegeben, wie und mit welcher Sicherheit diese Schuld getilgt wer= den soll, namentlich niht binnen welcher Frist. Unter dirfén Umstän= den muß ih mich gegen den Antrag der Abtheilung hiermit erklären.

Abgeordn. Mehls: Meine Herren! Um nicht in den Fehler zu verfallen, die hohe Versammlung über die Nothwendigkeit und Nüglichkeit der großen Ostbahn und über die Zweckmäßigkeit der Uebernahme des Baues derselben aus Staatsmitteln mit einer Rede zu behelligen, indem ih keine Gründe anzuführen weiß, die nicht be- reits mit einem hohen Grade von Beredtsamkeit von früheren Red= nern entwickelt worden sind, begebe ih mich des Vortrages hierüber ganz. Jch erlaube mir nur einen Gegenstand aufzufassen, der vou einem hochverehrten Redner der Provinz Preußen in Anregung ge- bracht worden ist. Es is nämli die Durchführung der großen Ost- bahn von Berlin nah Driesen, die nah der Denkschrift noch nicht zur Ausführung kommen soll. Es will mir scheinen, als sei es in dem hohen Interesse der Nation, diese Bahn vollständig durchzufüh= ren. Meine Gründe dafür sind folgende: :

41) Ein \}o bedeutendes Staats-Unternehmen, welches einen Kosten= aufwand von 27 Millionen verursacht, scheint mir nicht ange- messen; auf ein Privat-Unternehmen zu basiren. Ein National- Untexnehmen darf nah meiner Ueberzeugung nur selbstständig stehen, und das wird es, wenn 6 Millionen mehr darauf ver= wendet werden, die Bahn ganz durhgeführt is, und ruht dass selbe dann allein in der Hand des Staats. :

Wird durch diese Durchführung der ganzen Ostbahn die Festung

Küstrin mit den Festungen der Provinzen Pommern, Preußen,

Posen und selbst später von Schlesien in Verbindung gebracht.

Es wird der bedeutende Meßverkehr von Frankfurt mit den

Ostprovinzen und selbst mit dem Auslande nach Osten beför= dert. Auch werden noch Kommunen, die an dieser Bahn lie-

gen, berüdsihtigt und werden in das Interesse gezogen, deren