E erar are N e M R

Gewerbe und Handel vou uicht unbedeuteudem Umfange ist, und díe gewiß mit Freuden uiht unbedeutende Opfer bringen werden, um die Ausführung dieser Bahn zu befördern.

3) Kann bei diesem Unternehmen von einem Verluste nie die Rede sein, sondern nur vou einem Vortheile. Die Bahn durchzieht dicht bevölkerte und in gutem Kulturzustande sich befindende Gegenden, uud es ist mit Sicherheit ein Personeu- und Güter Verkehr zu erwarten, auf den auf feiner auderen Strecke diejer Bahn zu renen ift. L

4) Die Hauptstadt selbst hat ein Juteresse an der Durchführung dieser Bahu. Dieselbe bezieht einen großen Theil ihrer Be- dürfnisse aus dem Oderbruche, dem Rartbebruche und dem Neyebruche. L L

5) Scheint mir die Durchführung diejer Bahn au naturgemäß, Die Hauptstadt ist gewissermaßen das Herz Tes großen ugs» förpers, in dem si alle Kanáâle desselben konzentriren, 2Benn nun ein Adersystem koustruirt werden soll, so fonstruirt man es doh von dem Herzen aus und niht von einem Gliede, und läßt nicht einen Theil des Körpers , wie bier, ganz unberüc- Da, tzu) Dro dn R gt m

6) Glaube ich, daß die Gerechtigkeit auch die Durchführung dieser Bahn fordert. J jage, die Gerechtigkeit. Die große Mili tairstraße von Berlin nach Preußen durhstreicht den östlichen Theil der Mark, und einen Theil der Provinzen Posen und Preußen. Die au den großen Militairstrapeu liegenden Kom- munen haben in den unglülichen Jahren von 1806 — 9 und in den glüclichen von 1813— 15 ganz unglaubliche Opfer ge- bracht und bringeu müssen, Von der Last der Einquartierung fast erdrückt, sind die an der Militairstraße liegenden Kommu- uen mit bedeutenden Schulden belastet.

Um einen speziellen Fall anzuführen, bemerke ih nur, daß eine Kommune, die ich zu vertreten die Ehre habe, und deren Bürgerschaft von der Last der Eiuquartierung fast zu Grunde gerichtet war, in dieser Zeit 24,000 Thaler Bestandgelder vorläufig zu der Kriegs Contribution und zu den Lieferungen auëgegeben hat, außerdem aber uoch 180,000 Thaler Kriegsschulden hat aufnehmen müssen, die mit den nicht vollstäudig gezahltên Zinsen bis zum Jahre 1815 auf 222,000 Thaler Kriegsschulden angeschwollen sind, welche für den Kopf der damaligen Bevölkerung 35 Thaler Kommunal-Kriegsschul- den betrugen. Hierzu kommen noch die Provinzial Kriegsschulden der fleinen Provinz Neumark, die allein 1,700,000 Thaler ausömachten, Wenn nun der Verkehr von Berlin nah Preußen der einzige bedeu tende ist, deu dieser Theil der Mark hat, so ist es wohl von Wich tigkeit, daß von der hohen Regierung, welche mit gleicher Liebe alle Juteressen der Nation und jeder einzelnen Provinz fördert, diesen Ge genden auch der gedahte Verkehr erhalten werde und nicht einen an- deren Weg einshlage. Die Durchführung der Bahn von Berlin uach Driesen würde neues Leben in Gegenden bringen, in denen jeßt schon bedeutender Verkebr in den Gewerben und in dem Handel ist, und es würden ein paar Millionen, auf die Bahn verwendet, wesentlich den Zustand der Gegend verbessern und erböhtes gewerbliches Leben schaffen, wo jeßt schon dasselbe sich mächtig regt. Bei der Unterlassung der Durch- führung der Bahn würde der Wohlstand des östlichen Theiles der Mark untergraben werden. Jch fanun mich unter diesen Umständen nux sür die gänzlihe Durchführung der Bahn von Berlin uach Preußen in virefter Richtung exflären. Was nun die Mittel zu dem Baue dieser Bahn betrifsi, so sollen dieselben durch eine Staats-Anleihe be- chaf werden. Am liebsten sähe ih es, wenn die Erklärung über diesen Gegenstand vertagt würde; wenn ich aber eine Erklärung ab

geben soll, so würde sie dahin lauten, daß ich eine Staats-Anleihe uach einem 32jährigen Frieden in solchem Umfange bedenklich finde. Niemand fann wissen, wie bald am politischen Horizonte sich Gewitterwoiken empor- thürmen, und dann würde die jebt basirte Schuld nicht mehr basirt sein. Wenn nun zu den bedeutenden Opferu, die ein solcher Fall erbeischt, noch die in den vier leßten Decenuien so bedeutend erhöhten Staats-= und Konmunal - Abgaben fommen, wenn zu denselben noch die Kommu- nal-Kriegs-Schulden treten, wenn ferner die Provinzal-Schuldeu zu tilgen sind, so möchte leiht, im Falle daun noch diese Anleihe ver- zinst und amortisirt werden sollte, der Bürger und Laudmam unter der Last der Abgaben erliegen. Jm Familienkreise muß jede Ver

besserung in dem gewöhnlichen Laufe der Zeit aus Ersparnissen be- schafft werden; der Staatshaushalt ijt aber uur ein Familienhaushalt im Großen. Für diese Ansicht sprechen auh ganz bedeutende Ge- währömänner. Jch führe nur den eben o rechtschaffenen als erfahre

nen Minister Turgott an, der bei einer großen Zerrüttung der Fi- nanzen seinem Regenten rieth: Majestät zur Zeit des Friedens uur feine Anleihe nd feine Erhöhung der Steuern, Alles muß durch einen sparsamen Staatshaushalt geordnet werden,

Die Strahlen der Gnade, die von dem Throne ausgehen, werden in der Regel von den nächsten Umgebungen des Thro nes aufgefangen, allein die Strahlen des sparsamen Staats haushaltes durchdringen belebend und erwärmend alle Klassen des Volkes bis in die niedrigsten. Sie schlagen einen belebenden Thau nieder, eröffnen Quellen, diese sammeln sich in Bäche und sließen in Strömen wieder ten Staatseinnahmen" zu. Jch kann mich hiernach nur dahin erflären: „Keine Anleihe, sondern successiver Bau der gro ßen Ost- Eisenbahu aus deu Ersparnissen des Staatshaushaltes. Durch eine vollständige Durchfübrung der so wesentlich nützlichen und nothwendigen Ostoahn von Berlin bis Königsberg i, Pr. in direkter Richtung, die mächtig in alle Verbältnisse des Staates eiugreift, und zwar aus Erfoarnijiea bes Staatsbaushaltes, wird Se. Majestät der König Sis eis Lenkmal im Herzen seines treuen Volkes gründen, welches tarezriter if, als ein Denkmal von Erz und Stein.

Abgeoren. Siebvig: Hohe Versammlung! Bereits im Jahre 1842, als rie Vereinigten ständischen Ausschüsse hier versammelt waren, œurbe als nothwendig erfannt, daß das Vaterland von seinen entferntestca Granzen bis in die Hauptstadt mit Eisenbahnen versehen sein möchte. Dieser Wunsch wurde um so lauter ausgesprochen, als man in den Eisenbahnen einen mächtigen Hebel der Bolfs-Wohlfahrt erkannte, und es wurden Mittel uud Wege aufgesucht, wie es müg- lih sei, ihn allmälig u realisicen. Man erkannte aber auch an, baß durch die entferntere Lage ter Provínz Preußen es faum mögli sein würde, daß eine Privat - Gesellichaft diesen Bau übernehmen werde, zeraussihtlich weaen ihrer celativen Rentabilität, unv es war aljo die Nothwendigkeit gegeben, 2486 vieje Bahn, sollte sie jemals gebaut weiten, gus Staatómitteln gevaut werden mie (2s lieas ¿ nunmehr ein Kosten - Anschlag, so wie antere Berechnungen, 98, auf Grund welcher die Möalichteit 5054 ti les (oll, dieies Bw uis zuführen. Der Kofen-2elel44 leeint wie Sr is ‘ten, daß, so wie rie Cte s iss aud Vei Sen tigen S bahn-Anschlägen gelehrt h, 660 fie weleutlidy veel a Unternehmern vorgelegt wien, ved e fas Me Ad fe me diese Bahn auszuführen, Lie zweite Betrteb, wrldoe tio Zis von 2 Millionen nachzuweisen sich vemuht, 18 welden Die 2A

4 E "Mar Ag Mni-

*- dieses Bau-Kapitals hergeleitet werben (ollen, will mir buechaws

gens, ersheineu, denn es fehlen jener Berechnung alle 48 álle, die in einem weiteren Zeitraume vielfa eintreten ui die G9

Berechnung annulliren können. Es blieb also nur der Vorschlag #1 E D S R : oriblag tis, : diese 26 oder 34 Millionen, welche dieser Bau in Anspruch nehm

würde, dur eine Anleihe zu beschaffeu , eine Anleihe, die die Lasten des Volkes nud des Vaterlandes wesentlich vermehren würde.

Nun fragt es sih, ob es keinen anderen Ausweg gebe, um den Bau, von dem das hohe Gouvernement sowohl, als jeder Vaterlands- freund von ‘Herzen wünschen muß, daß er ins Leben trete, ob es, sage i, feine anderen Mittel gebe, diejen Bau dennoch auszuführen, ohne das Land mit einer Schuldenlast vou so enormer Höhe, wenn namentlich diese veranschlagten 34 Millionen nach allen bisherigen Erfahrungen vielleicht faum zur Hälfte ausreichen, zu überbürden.

CEiu Blick auf den Finanz-Ctat gewährt uns die freudige Ueber- rashung, daß seit dem Jahre 1844 die Einnahme des Staats um mehr als 2! Millionen . Tha'er gestiegen ist. Mau sollte glauben, daß im tiefen Frieden, wo keinerlei großartige Ansprüche an den Staat gemacht werden, da müßte in dieser Mehr-Einnahme ein Mittel gefunden werden, um diese nothwendige Bahn, welche unjere preußischen Brüder dem Herzeu des Vaterlandes näher bringen soll, auszuführen. Dem is jedo nicht also; ein weiterer Blick auf den Finanz = Etat weist nah, daß diese 27 Millionen durch Ausgaben aller Art absorbirt werden, Eine davon ist mir besonders bedenklich vorgekommen, auf welche zu beziehen ih mir erlaube. Es is eine Summe von 1 Million 160,000 Rthlru., die seit dem Jahre 1844 der Militair-Etat mehr in Anspruch nimmt. Mitten im tiefsten Frieden, von einem herrlichen Landwehr - System die Sicherheit des Staates geschzüzt, vermag ih nicht zu begreifen, wie es möglich sein fann, daß man, da man weiß, daß jolhe bobe Anforderungen vor- liegen, diese uicht erst befriedigt oder die Mittel ausammelt, um sie befriedigen zu können, vielmehr Einem Verwaltungs-=Zweige #0 große Summen zuwendet, deren Nothwendigkeit ih nicht einsehen kann, Jch glaube daher, daß jeder Vertreter, der sih hier mit Pflichten seiner zu Vertretenden belastet sieht, uit im Stande ist, seine Zu- stimmung zu einer derartigen Anleihe zu geben. Dies auszusprechen, fällt mix als Schlesier um so {chwerer, weil ich die Lage der preu gischen Brüder, die ganz gleich ist mit der schlesischen, vollkoumen zu würdigen vermag. Die Sympatbieen, die uns in Schlesien wegen der Aechbulichkeit nachbarlicher Verhältnisse nah Preußen hiuziehen, siud so mächtig, daß ich sie nicht weiter auszusprechen nöthig habe, deun auch wir sind eingekeilt zwischen die österreichischen und russischen Staaten, auch uns is der Handels - Verkehr abgeschuitten, und wären wir uicht so glücklich, durch Eisenbahuen au das mittlere Deutschland angeschlossen zu sein, so theilten wir ganz das Schicksal der Provinz Preußen. Daher föunen Sie, meine Herren, den Kampf ermessen, den es fostet, um zu der vorliegenden Frage Nein zu sagen; aber die Art und Weise, wie die Ausführung hier ins Leben gerufen werden soll, fann uicht gebilligt werden. Dadurch würde nur der Druck der Nation erhöt, und schon deshalb werde ich nicht meme Zustimmung zu geben vermögen; aber auch wegen derjenigen Be- denken, die noch uicht gehoben sind, vermöchte ih meine Zustimmung zu der vorliegenden Ausführung nicht zu geben, und stimme daher gegen den Vorschlag der Abtheilung. 3

Kriegs-Minister von Boyen : Der verehrte Redner, der jo eben geredet hat, hat zu gleicher Zeit darauf hingewiesen, daß es möglich wäre, bei den zunehmenden Ausgaben des Militair - Ctats große Ersparnisse eintreten zu lassen, Es scheint allerdings auf den Anblick auffallend, daß im Frieden so etwas noch vorkommen könne, und deswegen werde ich mir erlauben, die Bedingungen, unter denen es nicht zu vermeiden ist, hier furz der hohen Versammlung vorzu- tragen. Wenn der Saß unbedingt richtig wäre, so müßte der Sab eben Fo richtig sein, daß das Geld, der Thaler, im Laufe der Zeit einen und denselben Werth behiëlte; das ist aber uicht der Fall, und ih könnte noch bimuseveu, je mehx sich die Jndustrie des Landes vermebrt und die Geldzeiten vermehren, desto mehr sinkt der Werth des geprägten Geldes, in dem das Militair seine Ausgaben bestreiten muß. Jch will zuerst, ehe ih auf die Hauptpunkte , die die Erhö hung herbeigeführt haben, eingehe, nur ein Beispiel aus meinem lan genu Leben auführen: A's ih im Jahre 1786 Offizier Vurde, da bestand das Gehalt eines Seconde -Lieutenants aus 11 Rthlru., ge- genwärtig aus 20 Rthlru, und mit dem Tischgelde von ungefähr 2-_3 Réthlru. aus 22 Rthlru. monatlich, die dem Lieutenant vom Staate gezahlt werden. Jch faun aber als ein ehrlicher Maun ver sichern, daß troß dieser Zulage vou 100 pCt, der Lieutenaut damals im Jahre 1786 mit 11 Rthlrn. niht úm einen Groschen schlechter stand, als gegenwärtig, warum? weil alle Bedürfnisse, die er baar bezahlen muß, gestiegen sind. Dies nur im Allgemeinen als Maß=

stab, wenn man blos vom Thaler in Summen spricht und nicht auf |

seinen inneren Werth, den er guf den Verkehr hat, Rücksicht nimmt, Nun aber führe ih drei Punkte an, um derentwillen, besonders vou den zwei ersteu, diese Erhöhung außer dem Grunde, den ih mich aus einanderzuseßen bemüht habe, nothwendig geworden ist. Dies ift die Brodzulage für alle Soldaten, die Erhöhung der Brodportion und die Zulage für die Unteroffiziere. Als ich im Jahre 1784 in den Dienst trat, bestand der Gehalt eines Soldatey aus 2 Rthlr. und nichts mehr, und er founte, wie ih gus vielfacher und langer Er- fahrung weiß, von seinem Wirth, bei dem er einquartiert war, und dem er für deu Tag einen Groschen gab, seine Ernährung bekom men, und sowohl Wirth- als Soldat waren zufriedenz ih weiß nicht, ob man noch jeßt viele Entrepreneurs siuden würde, die für einen Groschen täglich einen Soldaten beföstigen würden. Aus diesem Grunde ist cs nothwendig gewesen, ihnen nicht nur eine Viktualien- Zulage, sondern auch zu gleicher Zeit eiue Brod- Zulage zu gewäh- ren, Der zweite Grund i} folgender: Der Unteroffizier hatte frü= her 3 Rthlr. Gehalt, jeßt hat er 4 Rthlr,, und weil man den Auf wand nicht so sehr erhöhen wollte, is den älteren Unteroffizieren von jeder Compagnie und Escadrou eine Zulage von 2 Rthlr, gegeben worden, sie werden sechs, sieben bis aht Thaler haben. Jch frage einen Jeten der Versammlung, der sich einen Bedienten oder Ge- sinde hält, ob er für minderen Lohn einen Mann bekommen föunte, der do wenigstens iu seiner Stellung einem Kämmerer auf dem Lande oder einem Fabrik - Aufseher gleiczusteellu is, denn der Unteroffizier is in seinem Kreise eine obrigkeitliche Persou, Aus die- sem Grunde {eint mir die Erhöhung des Auswandes sür eine gut- geordnete bewaffnete Macht vollkommen gerechtfertigt. Der dritte Punkt, ter auch dazu gehört, ist, daß auf den Wunsch der Land- itäude mehrerer Provinzen Se. Majestät der König sich oeraulaßt ge- iuiden haben, die Befestigungen, die Landesvertheidigung nach allen Sränzen in aleihem Umfange auszubilden, und zu diejem Zwecke, also Posen unb zu gleicher Zeit Königsberg und Lößen, zu befestigeu, Tas fine vie brei Gründe, welche die Erhöhung des Militair (Ftats herbeigeführt haben, und es ist doch möglich — ih will um Gottes- ilen niht dem Urtheil vorgreifen — aber es 1jt doch múöglich, daß #41 sie für gerechtfertigt halten könnte, 4

Xbaeortn. Siebig: Jch erlaube mir hierauf zu bemerken ,

Marshall: Jh würde vorhin schon den Abgeordneten un-= oder baben, weil er einen Gegenstand berührte, mit welchem v ms ne besfästigeu, Jch habe es aber unterlassen, weil dies m 0 dne farzen beiláufigen Bemerkung geschah. Wenn aber jebht ia vou entaegangen werden wollte, so würde ich allerdings G Ss j machen haben.

gean Yueanus: Schon vor fünf Jahren, bei Gelegen- et 0 lie Ausschüsse, gehörte auch ih zu denen, welche

ua wide, taß ter Staat auch bei den Eisenbahnen Jui-

tiative ergreife und die Hauptbahnen durch den ganzen Staat selbst übernehmen möchte. Es hat nun namentlich in neuerer Zeit sich au bei den Privatbahnen das dringende Bedürfniß der Centralisation gezeigt, es is namentli vielfah davon die Rede geworden, daß die Eijenbahnverbindungen zwischen Berlin, Potédam, Magdeburg, Halber- stadt, Magdeburg-Leipzig, ja sogar Magdeburg-Wittenberg, in eine und dieselbe Hand kommen möchte, eben weil Centralisation zum besseren Betriebe nothwendig geworden ist. Um Vielem von dem vorzubeu- gen, was sih jeßt als Uebelstand gezeigt hat, wäre es Bedürfniß, daß der Staat einen sehr wesentlichen Theil, die Hälfte der Haupt- linien, welche den ganzen preußishen Staat verbinden, in die Hand nehme. Die Magdeburg-Potsdamer Bahn is in dem unangenehmen Verhältuisse, für den Augenbli gar keinen Anhaltepunkt in Magde- burg anders gewinnen zu können, als auf dem bereits erworbenen Pri- vat - Eigeuthume, Die Magdeburg - Leipziger und Magdeburg - Hal- berstädter Bahn haben es nun zum Theil dur künjtlihe forcirte Wahleu dahin gebracht, daß sie ein entschiedenes Uebergewicht iu al len Versammlungen der Vorstände und Ausschüsse der verschiedeneu Bahngesellschasten haben, Es sind namentlich bei dieser Gelegenheit Mittel gebraucht worden, welche wahrhastig sehr betrüben missen. Es sind Leute beaustragt worden, als Bevollmächtigte zu erscheinen, um dur eine künstlihe Mehrheit die Kontrakte vorzuschreiben, wie früher Napoleon mit dem Schwerdte allen Völkern seine Kontrakte vorschrieb, und es wurden dazu Leute gewählt, welche nachweislich der Kommunal-Behörden in Magdeburg und Braunschweig 10gar Ar- men - Unterstüßungen bekommen haben. Ja, es siud diese Uebelstände früher zum Theil noch dadur vermehrt worden, daß, wie das srei- lih hier auch vfter vorgekommen ijt, ganz verschiedene Ansichten über Vorfälle und Geseßesauslegungen sich bei dem hohen Ministerium der Finauzen und bei den Gesellschasts - Ausschüssen gezeigt haben, Un- ter Anderem is . « « :

Marschall: Wollen Sie zum Gegenstande fommen#

Abgeordu, Lucanus: Jh komme zum Gegenstande, ih führe das zum Motiv an. Es is namentlih unter Anderem zur Sprache gekommen, daß, während in den Statuten ausdrücklich erwähnt ist, daß die Gesellschaft sich verbunden habe zum gemeinschastlihen Ge- winn und Verlust, vou Seiten eben diejer fünstlichen Majorität dekretirt worden ijt, es solle dieje Gesellschaft ibr ganzes Vermögen auf ewige Zeiten zum Betriebe übergeben und die Dividende, welche sie bisher batte, aus eme Rente übergehen. Jch führe das nur als einen neuen Beweis an, wie nothwendig es 1st, daß der Staat gar feine Mittel scheue, auc diese Hauptbahn unter allen Umständen in feine Hand zu nehmen, Jch würde mich auch nicht davon abhalten lasseu, für die Vewilligung einer Anlethe zu stimmen, ohne Rücksicht darguf zu nehmen, ob Se. Majestät die Bitte, welche die Drei: Stände - Kurie in der vergangenen Woche beschlossen hat, genehmigt oder nit. Davon mache ih. es durchaus uicht abhängigz ich glaube aber, daß der Staat doch andere Mittel hat, um den Zweck zu er reichen, Wenn wir den Etat des Staats und überhgupt den Ab- {luß der Finauzen vor uns haben, wie er uns vorgelegt ist, #0 sehen wir daraus , daß die Staats - Einnahmen sich jährlich um- em Erbebliches, um 5 bis 6 Millionen und darüber, erhöht haben,

Jch glaube, daß diese Mittel, weun sie für die Cisenbahn ver- wendet würden, zu dem Zweck führen müßten, Jeder Kausmann, der ein bedeutendes Geschäft und eine Uebersicht über die Konjunkturen in der Welt hat, pflegt seine Mittel vorzugsweise darauf zu verwen- den, wo das Bedürfuiß sich am dringendsten zeigt. Weun ich darauf fomme, daß ich glaube, daß man 1 dem Militair-Ctat um etwas her- abgehen fönnte, so leitet mi fein anderes Motiv, als die Crsah- rung, die wir hatten zu der Zeit, wo Preußen unter dem Drucke des napoleonischen Schwerdtes war, Auch da wurde Preußen vorgeschrie- ben, nur eine geringe Militairmacht zu balten; dessenungegchtet wuß- ten die flugen Staats-Beamten unter dem höchstseligen Könige, daß sie eine bedeutendere Kriegömacht hatten, als es schien. Es wurde namentlich eine Menge junger Leute exerziert und die Landwehr vor- bereitet.

(Zeichen von Ungeduld in der Versammlung.)

Jch sage, wenn das Militair vermindert und die Landwehr ver- mebrt würde, föunten die Mittel für das Unternehmen leicht aufge- bracht werden, :

Jch stimme auf diese Weise unbedenklich dafür, Die Nothwen-= digkeit bedarf feiner weiteren Unterstützung.

Abgeordn. von der Heydt: Jch halte nicht für angemessen, den Gegenstand, der hier zuleßt von Mehreren berührt is, nämlich die Verminderung des Militair-Ctats, jeßt weiter zu besprehen, Die- ser Gegenstand ist von solcher Wichtigkeit, daß, wenn die hohe Ver=- sammlung eine Meinung darüber abgeben wollte, nothwendig eine gründliche und reife Vorberathung vorausgehen müßte, Wenn ich aber wünsche, über die wichtige Angelegenheit, die uns zur Bexathung vorliegt, meine Meinung auszusprechen, jo thue ih es deshalb, weil es mir augemessen scheint, daß man si, ehe zur Abstimmung ge- schritten wird, offen und klar über die Motive ausspreche. Jch halte es für fehr wünschenswerth, daß das Eisenbahnneß in unserem Staate nicht nur in seinen Hauptrichtungen, sondern auch in Beziehung auf die nothwendigen Verbindungs- und Anschlußbahnen der Vollendung mögiichst entgegengeführt werde. Zch halte es insbesoudere für wün- scheuswerth, daß die Ostbahn, so bald nur irgend thunlich, in Angriff genommen werde. Jh theile nicht die Ansicht eines geehrten Mit- gliedes der sächsischen Ritterschaft, welches in der gestrigen Sitzung, abschweifend von dem Gegenstande, sih über die der Provinz Preu- ßen gewährten Unterstüßungen mißbilligeud ausgesprochen hat, und bei dieser Gelegenheit Grundsähe entwickelte, die, meines Erachtens, in einer reichsständischen Versamu:lung feine Geltung siuden können, und wie ih zu meiner Freude bemerkt habe, nicht die mindeste Zu- stimmung gefunden haben, Bedarf irgend eine Provinz einer größe- ren Unterstübung als andere Provinzen, so werde sie ihr mit theil- nehmender Bereitwilligkeit gewährt. Jch theile eben so wenig die Ansicht derjenigen Mitglieder, die in dem Kostenpunkt ein Hinderniß finden, gegen die Ausführung der Bahn zu votiren, Ju der Rhein Provinz is allerdings, wie von einem geehrten rheinischen Kollegen bereits angeführt ist, im Verhältniß zu den Unterstüßungen in ande ren Provinzen und der Beisteuer zu den Staatslasten von der Staats- Regierung wenig für Eisenbahnen geschehen. Vieles ist noch zu wün- schen übrig, Auch in meiner Heimat siud mehrere Konzessions - An- träge noh bis heute unberücksichtigt geblieben, Fern aber sei es von uns, dies bei dieser Veranlassung geltend zu machen und der Aus- führung des vorliegenden Projekts entgegenzutreten. Und wären die Kosten noch viel bedeutender, und die Opfer, die zu bringen sind, noch viel erheblicher, so würden wir doch dem vorliegenden Projekt vor allen übrigen den Vorrang mit Freuden zuerkennen müssen, und zwar uicht nux aus höheren politischen und militairischen Rücksichten, so wie aus den Gründen, die uns der Herr Landtags - Kommissar so überzeugend ausgeführt hat, sondern noch insbesondere darum, um die materielle Wohlfahrt derjeuigen Provinz zu fördern, in deren Namen wir uns Alle vereinigt fühlen, einer Provinz, die wegen ihrer im- mensen Anstrengungen und Opfer im Befreiungskriege einen gerechten Anspruch auf unsere Sympathie erworben hat und uns in et pa- triotisher Gesinnung unter Hiutanseßung provinzieller Juteressen noch heute mit so trefflihem Beispiele vorangeht, ;

Jch freue mich, daß die Staats - Regierung den Grundsah, die

großen Staatsbahueu für Staatsrechnung auszuführen, nunmehr als den wichtigeren anerkannt hat. Bei der Versammlung der ständischen Ausschüsse erklärte die Staats - Regiernng, daß sie den Bau für Staatsrehnung nit für zweckmäßig halte, daß sie es vielmehr an- gemessener finde, die Ausführung der Eisenbahn der Privat - Affsocia= tion zu überlassen. Erst nachdem der damals präsidirende Herr Mi- nister, der jeßige Herr Landtags-Kemmissar, auf das bestimmteste eine Abstimmung über die Frage verweigert hatte, ob Se. Majestät der König zu bitten sei, die Ausführung der Bahn auf Staatskosten zu beschließen; nachdem auf das bestimmteste erklärt worden, es werde die Ausführung von Seiten des Staats nicht erfolgen, und es werde die Ausführung der Bahnen auf lange Zeit ausgeseßt bleiben müssen, wenn der Vorschlag der Regierung uicht wünschenswerth erscheine, erst dann fonute der Beschluß der Majorität der ständischen Ausschüsse gewonnen werden , obgleich auch damals {hon erwähnt wurde , daß eine Garantie, als mit einer mittelbaren Renten - Schuld gleichbedeu- tend, ohne Zustimmung der Reichsstände niht gewährt werden köune.

Wenn freilich bei der späteren Abstimmung, wie von dem Königl. Kommissar gestern bemerkt wurde, die Frage, ob der Bau für Staatê- rechnung gewünscht worden wäre, wenn nicht die oben erwähnte be- stimmte Érk‘ärung gegeben worden wäre, nicht eine größere Zahl von Stimmen vereinigte, so is dies schon durch die Eigenthüiumlichkeit der Frage leicht erklärlich, Damals hätte unter günstigen Bedingun- gen eine Anleihe zu dem Zweck, um die Eisenbahnen für Staats rechnung auszuführen, abgeschlossen werden können. Jeßt würde allerdings nur unter sehr ungünstigen Bedingungen eine Anleihe zu foutrahiren sein.

Aber abgesehen davon, hindert uns eine ernste Pflicht, die wir dem Lande gegenüber zu erfüllen haben, heute eine zustimmende Er- flärung zu ertheilen. So lange wir uns nicht in der Lage befinden, die Verwendung in regelmäßig wiederkehrenden Perioden fkontrolliren zu fönnen, so lange werden wir, fonsequent mit dem Votum in Be- treff der Landrenten - Banken, uns in der unangenebmen , ja höchst peinlichen Nothwendigkeit besiuden, unsere Zujtitmmung zu allen An- leihen versagen zu miissen, und zwar nicht aus Parteizwecken oder aus solchen Rücksichten, wie sie ven einem anderen Mitgliede der sächsischen Ritterschaft gestern angedeutet zu jem schienea mittelst Aeußerungen, die schon von einem hochgeachteten Mitgliede der preußi hen Ritterschaft verdientermaßen zurückgewiesen worden sind, sondern weil es cine ernste Gewissenspflicht erscheint, eine Gewissenspflicht, die höher steht, als alle anderen Pflichten, und die deshalb auf An- erkennung Auspruch hat, Jh hofe und wünsche, daß die Zeit nahe fei, in welcher wir der Staats - Regierung zu allen gropen Zweiten unsere Unterstüßung werden angedeihen lassen köunen. Unter den gegenwärtigen Umständen halte ih mich verpflichtet, gegen die An leihe zu votiren.

Fürst Radziwill: Meine Herren! Die staatöwirthschaftlichen, politischen, militairischen Rücksichten, die für die Ostbahn sprechen, sind #0 ausführlich entwickelt worden, daß ih mich enthalte, näber auf sie einzugehen, Aus diesen Gründen ist die Ausführung dieser Bahn von gewichtigen, ih möchte sagen, von deu gewichtigsten Stin- meu der hohen Versammlung für ein National-Unternehmen anerfannt worden, Wir haben gesehen, daß, wenn man den Staat auf seine laufenden Hülfsmittel beschränkt, er 19 Jahre brauchen wird, um diese Bahn auszuführen, daß sie also erst im Jahre 1866 zur Ans-= führung kommen kann, 1857 würde sie mit Hülfe der Anleihe fertig dastehen. Gegen diese Auleihe tritt man zurück aus rechtlichen Be denklichleiten, nicht über die Kompetenz, soudern über die Befähigung der hohen Bersammlungz wenn dieses Bedenken im vollsten Maße begründet wäre — eine Meinung, die ih nicht theilen fann, so würde dieser Fall, scheint mir, anu ein altes Sprüchwort erinnern : „, Fiat ¡uskitia, percat mundas.“ Man scheint die Meinung zu haben, daß die Verweigerung ber Anleihe wirksam dazu beitragen werde, die Be denken zu heben, die ihrer Bewilligung entgegenstehen, Jch faun diese Meinung ebenfalls nicht theilen. Es würde daun der uähsten ständischen Versammlung, sagt man, vorbehalten bleiben, die Ostbahn begründen zu helfen. Jch frage Sie, meine Herren, würden Sie auf das Jahr 1866 hinaus die Verantwortlichkeit für den Zeitverlust auf sich unehmen können, der möglicher Weise eintreten könnte? Jch würde diese Verantwortlichkeit der Geschichte gegenüber nicht übernehmen, ih würde mix nicht sagen fönnen: Durch mein heutiges Votum habe ih dies große Werk um drei bis vier Jahre verschoben; was in diesen Jahren geschehen kann, kann Niemand voraussehen. Diese Verant- wortlichkeit, meine Herren, bestimmt mich, für die Anleihe zu stim- men, sie würde mich bestimmen, noch weit über das hinauszuge- hen, was die Regierung in diesem Falle von uns fordert. Auf mich wirft hierbei der Rückblick auf die parlamentgrischen Versammlungen anderer Länder; wir haben bei Natiougl-Unternehmungen in England alle Parteien immer einig gefunden; die Befestigung von Paris hat alle Meinungen Frankreichs vereinigt; aus diesen Gründen, wieder= hole ih, votire ih für die Anleihe. Jch will noch ein lateintsches Sprüchwort anführen: „9 vis pacem, para bellum‘“, Damit schließe i, meine Herren,

O Der Abgeordnete von Bismark hat in persön licher Angelegenheit um das Wort gebeten,

Abgeordn. von Bismarfk-Schönhausen: Der lebte Redner aus der Rhein - Provinz hat heute deu persönlichen Vorwurf wieder holt, welcher mir von einem Abgeordneten aus Preußen gestern ge= macht worden ist, Jch habe gestern wegen der hohen Achtung, welche ich meinem gestrigen Gegner zolle, nichts erwiedert; wenn dieser Vorwurf aber heute wiederholt wird, so muß ich Nachstehendes darauf antworten : Ich habe gestern feine Verdächtigung ausgesprochen, ich habe von Niemanden behauptet, daß er uicht nah seinem Gewissen handle, sondern ih habe nur eine historishe Thatsache, die unbestreitbar ist, angeführt, nämlich die, daß ein Theil der Versammlung aus dem Anleihe - Bewilligungsrecht eine Waffe shmiede, um der Regierung Konzessionen abzudringen. Das is eine Thatsache, die ich noch heute behaupte, und wer sie sehen will, der wird sie sehen; wer sich aber durch Thatsachen verdächtigt fühlt, dem kann ich nicht helfen. Uebri- gens muß ih dem geehrten Redner aus der Rhein-Provinz die Be- fugniß bestreiten, zu beurtheilen, ob meine Worte eine verdiente oder unverdiente Zurückweisung gefunden haben,

Abgeordn, von der Heydt: Jch wollte bemerken, daß ich das Wort „Verdächtigung““ uicht berührt, auch uicht gesagt habe, daß behauptet worden sei, wix hätten nicht nach unserem Gewissen ge stimmt, Wenn ih aber gesagt habe, daß die Aeußerung verdienter=- maßen zurückgewiesen worden sei, so steht es mir frei, die Entgeg nung so zu beurtheilen, daß ih glaube, jene Aeußerung sei verdien- termaßen zurückgewiesen worden. Doch gebe ich zu, daß andere Mit glieder eine andere Ansicht darüber haben können.

l Abgeordn, von Auerswald: Jch bedaure, zum zweitenmale in einer persönlihen Sache sprehen zu müssen. Da ic indeß der jenige gewesen bin, der gestern das Wort „Verdächtigung“ gebraucht hat, so muß ih mich ‘erflären, Das geehrte Mitglied der sächsischen Ritterschaft, dem ih übrigens für seine freundliche Meinung von mir meinen persönlichen Dauk aufrichtig abstatte, hat gesagt, es habe nur von einem Faktum gesprochen, Ohne mih in einen Wortstreit eiu- ulassen, muß ih doch erflären, daß ih die Absicht, welche Jemand mit einem Faktum möglicherweise verbinden fann, nicht für dies Fak- tum selbst zu ‘halten berechtigt bin, Dargus, daß ih gegen die An-

1053 leihe stimme, das me Niemand die Absicht unterlegen, däß ih aus dem oder jenem Grunde dagegen stimme. Die Erklärung, ut Je- mand diese oder jene von ihm selbst nit L I Absicht habe, nenne ich Voraussebung, und die Erklärung, daß Jemand eine andere Absicht habe, als die er ausspricht, nenne ih Verdächtigung. Das ist der Sinn, in welchem ih dieses Wort ausgesprochen habe, und ih fühle mih nicht im geringsten durch die gegentheilige Ausfüh- rung überzeugt.

(Bravo.)

Abgeordn. Brust: Meine Herren! JZch werde gegen die An- teihe stimmen, aber ih bin nicht auf die Tribüne gekommen, um mein Votum zu motivixen. L

Jch wollte nur eine Aeußerung berichtigen, welche sich in dem Gutachten der Abtheilung in Bezug auf die im Jahre 1842 ver- sammelten Ausschüsse vorsindèt, Es 1st nämlih pag, 1 u, 2 des Gutachtens gesagt : : s

Die Ausschüsse hätten die Frage mit großer Majorität bejaht,

„daß die Ausführung eiues umfassenden Cisenbahu - Systems

unter Beihülfe des Staats auch dann im wohlverstaudenen Jn-

teresse des Landes liege, wenn diese Ausführung uur unter dem

Vorbehalte einer möglichen, wenngleih} unwahrscheiulichen

L EA Wiedererhöhung der Steuern erfolgen solle,“ Diese Angabe, meine Herren, ist buchstäblich wahr und doch unrichtig. Sie ist buchstäblich wahr; denn wirklih haben sih die Aus\schlisse da mals mit 72 gegen 24 Stimmen dafür ausgesprochen, daß die Aus: ührung zu wünschen sei, selbst unter dem Vorbehalte einer möglichen, wenngleih unwahrscheinlichen Wiedererhöhung der Steuer; aber gleich hinterber wurde die Frage gestellt, ob die Ausschüsse wünsch- ten, daß dieser Vorbehalt,- die Wiedererhöhung der Stenern betreffend, wegfallen sollte, und da wurde mit 82 gegeu 14 Stimmen si dahin ausgesprochen, daß derselbe wirklich wegfallen möge. Jh habe noch anzuführen, daß damals selbst alle Mitglieder der Provinz Preußeu sich für den Wegfall dieses Vorbehalts ausgesprochen haben, Das ist Alles, was ih anzuführen hatte. :

: Abgeordn. Graf zu Eulenburg: Es haben sih bisher aus der Mitte der Abgeordneten der Provinz Preußen nur Stimmen vernehmen lassen, welche ihr dissentirendes Votum mit großer Offen- gel hier detaillirt haben. Zusofern : die Provinz Preußeu aber den Mittelpunkt der gegenwärtigen Verhandlungen unzweifelhaft bildet, da ste dabei vorzugsweise betheiligt ijt, halte ih es auch für noth wendig, daß die Provinz zu Hause weiß, wie die Stimmung über- haupt unter den Abgeordneten der Provinz ist, Jnsofern fühle id) mich veranlaßt, auch meinerseits hier meine Ansicht zu entwickeln, wie ich über die vorliegende Angelegenheit denfe und abzustimmen beab- sichtige, als ein Bekenutuiß, welches ih hiermit der Oeffentlichkeit übergebe, Mein Gewissen legt mir ohne Rübalt die Pflicht auf, unbedingt für die Bewilligung des Aulehens zu stimmen und nicht das Gedeihen und das Wohl einer Provinz zu opfern einem prinzi- piellen, vou mix nicht anerkannten Bedenken. Zu opfern — sage ich, weil ich es nicht anders bezeihnen fann, wenn wir Preußen selbst das einzige Mittel von der Haud weisen, welches uns vou unserem Königlichen Herrn und von 7 Provinzen mit einer großen brüderlichen Bereitwilligkeit geboten wird, um endlih einmal uns die Aussicht in eine bessere, gesicherte Zukunft zu öffnen, und dies Alles um eines Prinzipes willen, dessen Richtigkeit am Ende noch sehr bewiesen wer-= den muß, Wir befinden uns augenblicklich inmitten einer Angelegen=- leit, welche es us recht tir Lr Augen führt, wie fals wir die Mahnungen unseres Gewissens verstehen, wenn wir uns dadurch berechtigt glauben, das Juteresse derer, die wix ver- treten, unserem Jch nachzuseten, Unserem Jch — sage ich, weil ich darin die Bedenken erkenne, die unser Gewissen uns auferlegen kann, Damit aber auch diejenigen, welche zu Hause in unserer Provinz mit der größesten, gespanntesten Aufmerksamkeit diesen Verhandlungen fol- gen und über unsere Handlungen zu Gericht sißen, genau davon unter- richtet werden, wie wir preußischen Deputirten Mann für Mann un- sere Pflichten auffassen, \o behalte ih mir vor, zu geeigneter Zeit, wenn die Frage gestellt sein wird, auf namentliche Abstimmung au- zutragen.

Eine Stimme \prah vom Plabe aus einige kurze Worte, welche indeß nicht deutlich verstauden werden founten.

Abgeordn. von Massow: Meine Herren! Es ist sowohl in der vorigen Sißung als auch heute von Sympathieen für eine Pro vinz die Rede gewesen, begründet dur den Patriotismus, welchen diese Provinz vorzugsweise dargethan habe. Jch habe mckcht höhere Sympathie für eine Provinz der Monarchie als für alle anderen, — abgesehen freilich von der heimatlihen Vorlicbe, die wohl in der Brust eines Jeden von uns wohnt. Provinz bewiesen hat, erkenne ih in vollstem Maße au, ohne ihr jedoch deshalb zu irgend einer Zeit einen Vorrang einzuräumen, den sie auch selbst nicht in Auspruch genonmen hat. Wer von uns noch der Zeit nach den Unglücksjahren von 1806 und 1807 und den glor reihen Jahren von 1813 bis 1815 angehört, der wird sich mit od

herzigem Gefühle erinnern, daß es in jener Zeit nur eine gleiche Vaterlandéliebe in allen Provinzen gab, nur eine Begeisterung, uur |

einen Wahlspruch: mit Gett für König und Vaterland! Damit ha ben wir gekämpft, geblutet, gesiegt. Eine provinzielle Sympathie wird mich daher im vorliegenden Falle uicht bestimmen, ein Votum abzugeben, wohl aber eine provinzielle Rücksicht: Jch erkenne an, daß die Provinz Preußen in mancher Beziehung und ohne ihr Ver= \{hulden jih in. einer weniger günstigen Lage befindet, als dic meisten anderen Provinzen der Monarchie; daß ihrer industriellen Entwickelung und dem Erblühen ihres Wohlstandes mehr Hindernisse entgegenstehen als anderswo. Dies muß uns bestimmen, ihr zu Hülfe zu kommen, Darum is es Pflicht der anderen Provinzen, ihr die Bruderhand zu reihen, Die Königliche Proposition bietet nun hierzu ein Mittel dar, welches dem ganzen Lande nach der Vorlage wahrscheinlich keine neuen_ Opfer kosten wird. Jch würde dafür stimmen, auch wenn es uns Opfer auferlegte, denn das Wohl einer Provinz ist mir eins mit dem Wohle des ganzen Vaterlandes. Jh werde die Königliche R L der Erklärung, welche viele geehrte Vertreter der Provinz Preußen gegeben haben, ihre Zustimmung ver

sagen zu wollen, denn auch sie haben die Zweclmäßigkeit und Nüß= lichkeit der Maßregel anerkannt und bedauern, nux dur den gegen- wärtigen Stand der Geseßgebung nicht befähigt zu sein oder j{ch in der Lage nicht zu befinden, ihre Zustimmung geben zu können. (Jch hoffe, daß ih keinen falschen Ausdruck gebraucht habe). Der Unterschied zwischen dieser nenen eigenthümlichen Lage und der Ju- fompetenz ist mir feinesweges entgangen. Jch gestehe aber, daß ich den Rechtsboden dieser Lage vermisse. Jch kann nämlih — ih sage es offen — nicht begreifen, wie man aus anderen als aus Nüßlich- keitsgründen, also aus irgend einem Rechtsgrunde, sich für berechtigt halten fanu, gegen eine Sache zu stimmen und nicht dafür, oder umgekehrt. Jch weiß wohl, daß es Verhältnisse giebt, ‘die uns nöôthi- gen, in einer Sache gar nicht zu stimmen; unsere Geseßgebung er- kennt dies an und {reibt es unter gewissen Umständen sogar genau vor, — Fern sei es von mir, den geehrten Mitgliedern, die anders denken, damit einen Vorwurf machen zu wollen, Jch muß lant aus- sprechen, daß dies Niemanden zusteht. Jch habe Voriges aber ent- widelt um deswillen, was ich am Schluß zu sagen die Ehre haben werde, Vorausschicken muß ih, daß ich tief bedaure, daß einem

Den Patriotismus, welchen jene |

größen Landestheile eine Wohlthät wo tali S ed melde deu W ande Zeit teren se wahrlich dringend edarf, und weiche den Wohlstand alle j s P, arde. M i ) r Volksklassen bald gehoben ndlih muß ih erwähnen, meine Herr , lihe Zahl von Mitgliedern ín s Becsamuluget E Ge Zustimmung zu der Königlichen Proposition aus ans ev fe E den verweigern, weil sie glauben, daß solche einen nachtheiligen Ein: fluß auf den allgemeinen Geldmarft üben werde, weil sie Ge daß die speziellen Jutéressen der anderen Provinzen nicht glei H L il WAN R LEN E würden, mit einem Worte, weil sie die Rüglich A der Maßregel uicht genügend anerkennen. Diese Alle müsen drin= gend wünschen, daß 4: Motive Sr. Majestät dem Könige und dem Lande genau bekannt werden, daß man uit glaube, au sie béfän- den sich in jener vorher von mir expreß bezeichneten Lage. Jh er- wähne dieses hier im Auftrage mehrerer geehrten Herren und richte

_titlzogei ivird, ent-

| zuglei die ergebenste Bitte anu den Herru Marschall , daß derselbe

die Güte haben möge, bei der Fragestellung hierauf eine billige Rück- sicht zu unehmen.

Abgeordn. vou Metternich: Durchlauctiger Marschall! So verschiedenartig auch die Ansichten über die vorliegende Frage sein mögen, wie sie gestern und heute über den vorliegenden Gegenstand geäußert worden sind, so fallen sie doch in einem Punkte zusammen, in der Ueberzeugung nämlich, daß der Bau der Ostbahn nicht allein sür das Reich, sondern insbesondere au für die zunächst betheiligten Provinzen von der alleräußersten Wichtigkeit is. Gleichwohl findet die Annahme der Allerhöchsten auf diesen Gegenstand abzweckeuten Proposition vielfältigen Widerspruch , weil man die Darlehnfrage für den Zweck des Prinzipienstreites dienstbar zu machen gesucht hat. Tch will uicht in das Wesen der Prinzipienfragen näher eingehen, nach=- dem wir uns sou viele Wochen hindurch damit beschäftigt haben ; aber das Eine kann ih nicht unerwähut lassen, das nämlich, daß mir der Prinziplenstreit und die Zweifel, die bisher uns von einander ge- trennt bielten, durhaus in feinem nothwendigen Zusammenhange zu stehen \heinen mit der Frage wegen der Anleihe - Bewilligung. Es würde daher, meines Erachtens, überaus beklagenswerth sein, wenn untér dem Cinflusse der hierbei leitenden Rüdsichten der Bau der Ostbahn, wenn nicht illudirt, doch auf längere Zeit verzögert werden würde, — weun ein nationales Unternehmen, welches nicht allein von dem Pro- vinzial - Landtage in Preußen, sondern auch von den Vereimgten Anusschüsseu vou 1842, so wie von allen Behörden, der Be- chleuniguung dringend empfohlen worden ist, auf viele Jahre möchte binausgeschoben werden, Zch nehme hieraus Veranlassung, die hohe Versammlung darauf aufmerksam zu machen, daß es für uns eine heilige, eine wihtige Aufgabe is, die wir unter feinen Umstäh- den aus dem Auge verlieren dürfen, die Aufgabe nämlich, dahin zu wirken, daß wir bei unserem ersten Zusammentreten das Vertrauen für das ständische Justitut im Lande möglichst zu wecken und zu er- halten bestrebt sein missen. Nun frage ich aber, meine Herren, wird unser Wirken im Lande des Beifalls sich zu erfreuen haben, wenn wir die wichtigsten materiellen Juteressen des Landes dem Prinzipien=- streite zum Opfer bringen; — wenn wix uach 8wöchentlihem parla=

mentarischeu Wirken auf eine Reihe von Negatiouen hinweisen missen, während man von uns erwartet hat, die Förderung wichtiger mate= rieller Fragen und Anträge? Es scheint mir daher in der That gerathen, möglich dahin zu streben, daß wir die praktischen Fragen, Fragen, die mit dem Wohl und Wehe des Landes in engster Bezic=-

\ hung stehen, nicht auf das Gebiet des Prinzipienstreits gewaltsam

| binüberziehen; so wie es denn überhaupt nicht wohlgethan ist, in po- litishen Dingen überall den Prinzipien ängstlich nachzuforshen und analisirend oder zerseßend zu Werke zu gehen, statt fabrizirend oder \cafeud. Jch stimme daher für Annahme der Proposition, und das um so mebr, als die Annahme nach meiner Ueberzeugung das einzige

| Mittel ist, Sr. Majestät Regierung in den Stand zu seben, auch zur Unterstützung derjenigen anderweiten Cisenbahuen im Lande zu wirken, die der Unterstüßung so dringend bedürfen.

Abgeordn, Prüfer: Ju Allgemeinen schließe ich mich der An=- sicht des geehrten Redners, welcher eben vor mir \prach, an und wollte nur bemerken, daß ih in der Prinzipien - Angelegenheit der Ansicht einiger geehrten Redner, welche vorhin sprachen, nicht beitre- ten kann. Es äußerte nämlich einer dieser Herren aus der Rhein- provinz, daß er nicht befähigt sei, sich über den Stand der Sache zu lußern, bevor nicht die Prinzipien-Frage vollständig abgewickelt wäre, und ein anderer Abgeordneter aus der preußischen Ritterschaft sprach gestern von diejem Plabe aus, daß die Anleihe zur Ausführung des projektirten Bahuzuges nur ein ungerehtfertigtes Mittel sei, einen guten Zweck zu erlangen, und daß man diese Sache so lange in der Form ansehen müsse, bis nicht die geseßlichen Bestimmungen des 3, Februar, insbesondere die Rückkehr des Vereinigten Landtages, voll= ständig geordnet und gesichert seien. Cs ist allerdings dabei mit be- merft worden, daß es sich hier nicht eigentlich um die Kompetenz= Frage handle, sondern man halte sich uur nicht gerade befähigt, über diesen Gegenstand seine Meinung auszusprechen, Aber ih meine, Jukompetenz und Nichtbefähigung wäre sier identisch,

(Einige Stimmen: Bravo!)

Meine Herren! Wenn wir nah einem ahtwöchentlichem Zeit= raume, in welhem wir uns in diesen Räumlichkeiten bewegen, uns noch sagen wollen, daß wir inkompetent seien, so weiß ih nicht, wie wir dies zu verautworten im Stande sein werden. Die dagewejenen Verhandlungen, insbesondere über die Adreß - Frage, über die Prin= zipien - Verhältnisse und die politischen Fragen, die alle in dieses Bereich gehören, haben sie uicht Zeugniß abgelegt, daß die Ver- sammlung sich für vollständig kompetent erklärt hat ?

; (Eine Stimme: Brav0!)

Jch muß mich also dergieichen Aeußerungen, und namentli der, daß die von oben herab gekommene Vorlage als ein ungerectfer= tigtes Mittel bezeichnet werde, entschieden widerseßen.

(Einzelne Stimmen: Bravo!) :

Ein anderer Abgeordneter, der geehrte Redner aus der Provinz Preußen , und zwar aus dem Stande der Städte, negirt den Bau dieser Bahu auch, und zwar darum, weil fein Geld vorbanden 1e. Er meint, was auch andere geebrte Redner theilweise mitunterstügt haben, es erscheine ihm wunderbar, daß nach einem zweiunddreißig=- jährigen Frieden niht mehr Geld in der Staatskasse vordanden ware. Nun, auf diesen Gegenstand will ih nicht weiter eingeben,

(Heiterkeit) L ddigiis

weil uamentlih anch eine Erklärung des Herrn Krieg&- Un ere heute hier {hon die Data klar und bündig auseinanderge}e8l. hat. Aber der zuleßt erwähnte geehrte Redner führt noch ein QENPIEL Ann, und zwar das eines guten Hansvaters; spricht, ein guter 4 gusvater miisse mit dem Auge der Sparsamkeit jeme Einrichtungen LER und es scheint, als ob dieser geehrte Redner hiermit andeuten wöllte,

É Ke ba ata Noater el Aulegen dieses Projekts nicht so daß die Staats-Regierung A Tel luleg I / ‘et sorglich zu Werke gegang S s Y gi r P i gesteden, id befinde mich mt auf dem Standpunkte, bierüber zu urtbeilen, ob bei der Entwerfung dieses Projektes die Regierung die Regeln eines guten Hausvaters beobachtet hat oder nicht, weil es mir dazu an den nöthigen Vorlagen fehlt ;

| (Lachen von einigen Seiten.) Ï ¡ch muß aber do anbeimgeben, daß eine unzeitige Sparsamkeit auch