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druck gesithes: doi, venn uns ein leuchtendes Vorbild iss O7 nt rasen socishritis in Entyi lus der po a

ajorit , baß sie derselben glü enden G eisterung die ma- teriollen ‘Duieressen des - Dollos vertreien wird baß sie

L 2 ' einstimmig sich dem Prinzip der Einkommensteuer anschließen werde, und glaube auch m inf alle vier mir gesolle Fragen erschöpfend hoantwgrtes ‘hahen, Jh bin für Abschaffung der Mahlsteuer, i in für die Einkommensteuer, ich bin für den Prozentsaß. Nur no einige Worte die Erhebungsart. ZJch bin mit Erhebung der Steuer nicht praktis vertraut, aber ein großer Theil der Mitglieder dieser Versammlung isst damit praktisch vertraut. Sollte uun der Geseh-Entwurf nit alle Richtungen einschlagen, die gewünscht wer- den, so erwarte id von diesem Theile der Versammlung praktis jem fige Vorschläge, Jh meinecseits habe nur zwei ganz einfache

endements zu stellen; das eine gebt dahin;

daß den von der Einkommensteuer Betroffenen gestattet werden

mdôge, Aversonal-Quoten zu bieten, ; i

s ti mit einem anderen, was wix schon bereits gehört haben, nahe zusammen), daß die wie immer gestaltete Kommission beauftragt würbe, be Aversoual-Quoten, wenn nur irgend möglich, anzunehmei, Steht dieses fest, so würden, um alle fiskalische Behelligungen, Schäßungen, Rechnungs - Vorlagen, Vereidigungen zu vermeiden, ge- wi dort großentheils und in nächster Zukunft allgemein befriedi=

ende Aversonal- Quoten geboten werden.

Mein zweites Amendement geht dahin :

daß wir die Staatsbeamten, ibr Einkommen möge sein, welches es wolle, vou dieser Steuer ausnehmen, (Große Heiterkeit.) Entweder wir können uns ihre Leistungen . . . (Wird durch Gelächter unterbrochen.)

Mir erscheint diese Manipulation nux als ein täuschend Spiel, nur als ein Zahlen aus einer S in die anderez entweder wir können uns ihre Jutelligenz, ihre Leistungen billiger verschaffen, was ih jedoch niht annehmen fann, so gebe man ihnen geriugere Ge- halte, oder wir können dies nihtz dann wollen wir ihnen ihr gegen- wärtiges Gehalt nicht verkümmern , da eine solhe Maßregel unmit- telbar zur Erhöhung der Gehalte führen müßte.

(Vielstimmiges Bravo.)

Abgeordn. Siebig: Hobe Versammlung! Die Nothwendigkeit der Steuern is so alt, wie die Staaten selbst, es fragt sih nur, welche Steuern weniger und welhe mehr lästig sind. Es liegt uns ein Geseß-Entwurf vor, die seit 27 Jahren bestehende Mahl- und Swhladhtsteuer in eine Einkommensteuer, zum Theil Klassensteuer in den untersten Potenzen, zu verwandeln, Es gilt nun eine Prüfung, welchem von beiden Systemen der Vorzug zu geben L Die herrlihe Denk=« {hrift, die diesem Gesepß-Entwurf beiliegt, läßt uns bei ruhiger Durh- lesung nit verkennen, daß sie uns zuruft: man möge wohl überlegen, welche von beiden Steuer - Methoden man wählt, denn jede eigene hat ihre Last, nur mit dem Unterschiede, daß die alte eine bekgunte und gewohnte sei. Jh bin weit entfernt, der Lobredner der Mahl= und S{lachtsteuer zu werden, vielmehr erkeune ih sie als ein noth- wendiges Uebel an, aber eben so wenig kann ih der Lobredner der Vermögenssteuer werden, denn ih betraWte sie als ein noch größeres

Uebel. J habe die Ehre, der Vertreter der Stadt Breslau zu sein, und ih würde einen Frevel begehen, wenn ich. die geehrte Versamms=- lung niht mit kurzen Worten mit den Verhältnissen vertraut machte, die in Breslau obwalten . .….,. y (Ungeduld und Lirm in der Versammlun

J werde niht mit Worten beschwerlih fallen. Sie werden dies an mir noch niht wahrgenommen haben. Die verehrliche Ab- theilung, welcher der Geseß - Entwurf zur Prüfung vorgelegen hat, hat denselben Rg als 4 geeiguet abgelehnt, ih schließe mi derselben an, und schließe mi dem Amendement des Abgeordneten aus Aachen insoweit an, daß es der Staats-Regierung gefallen möge, zu dem nächsten Vereinigten Landtage eine erneuerte Proposition vor- zulegen und dann zu prüfen, wie und auf welche Weise eine weniger lästige Besteuerung erfolgen könne, Der Herr General-Direktor der Steuern hat die Ansiht ausgesprocheu , daß die Klasseusteuer gegen= wärtig als cin alter, scheidender Freund betrachtet werde; das möchte ih mcht in der Art nebmen, ich glaube vielmehr , d wenn die Klassensteuer scheidet, so scheidet sie als eine alte gewohnte Last, mit der man sih doch lieber befreunden wollte, als mit der neuen Last, die unbequemer und no lästiger ist. Sie wiesen weiter darguf bin, daß in England die Vermögenösteuer eingeführt sei, als in einem Lande, welches der Freiheit huldigt. Wohl wahr, in England is sie eingeführt, aber dort steht aud den Volksvertretern niht nur das Recht zu, die Steuern zu verwilligen, sondern au darüber zu spre- hen, wie sie verwendet werden sollen. Werden wir erst dieses Recht in Preußen erlangen, daun, glaube i, werden wir auch mit gutem Jug jede Steuer einführen, die als nothwendig uud nüßlich erachtet wird. J wiederhole daher, daß ih mich ersiens dem Antrage der Abtheilung insofern anshließe, daß dieser Geseßz-Entwurf abgelehnt, und zweitens, daß das Amendement des Abgeordneten aus Aachen

angenommen werde. L (Ruf zur Dmg)

__ Graf von Gneisenau: Das erste Bedenker, welches \sich mir bei der Durchlesung dieses Geseß - Entwurfes aufgedrängt hat, war die Fg, ob der Augenblick Eaeias 18 für die Vorlegung eines solchen Geseß= wel den Anschein hat, zur Unter= stibung vid CrueteS F sen beitragen M uy ir A e iht verleugnen, vir uns ig in einem e befinden, nämlich A einem Kampfe daten Theiles der Bevölke rung, welchem man in neuerer Zeit den Namen der Proletarier bei- gele t. Wir wollen uns ferner nit verhehlen, daß eine Zeit der Kalamität, wie wir sie E 6 Monaten gehabt haben, sehr ge- eignet ist, diesen Kampf noch mehr auzufahen, und daß unsere Be- rathung, welde au außerhalb dieser Mauern wicderballen wird, dey Feuer iv A Nahrun i i i dieses Gegenstandes hat, so wird sie unsere Debatte Sie müssen, meine Her

| lasteten

1082 E A A (hre e a e is hier so viel verhandelt worden, daß vid ts hinzuzufügen ti

ie hl- enb wüßte, Jh will nur bemerken, daß es mir

gewesen. ift, von elen Vertretern mahl - und t

r v Vor u 74 vie Be chri L Mah i

und F steuer erklären, Eine solche Erklärung s Mäunern, wehe im rgen Leben sih bewegen, gilt mir weit höher, als alle bänderreichen gen und“ langen Mana -Artifel mit theoretishen Ausführungen gegen ie Mahl - und Schlachtsteuer, Jch muß indeß

noch erwähnen, daß zwei Provinzial - Landtage für die Aufheb derselben sih erklärt haben, aber F handelt h ie niht a d Ie

* Aufhebung der Steuer, aidern es handelt sich auch um einen Ersa

für dieselbe, und den habey sie nicht beantragt, r luß galt nur eine Erleichterung, ohne Eo an ee Stel Teldluß A

ch meinestheils würde nun gegen die Aufhebuug der Mahl- und Schlachtsteuer uits einzuwenden habeu, weun nicht das Geschenk der Einkommensteuer damit verbunden wäre.

(Heiterkeit)

: Jch spre „ viht von den daraus hervorgehenden vermehrten Lasten, obwohl ich eine begründete Aufforderung dazu hätte, weil diejenige Provinz, welche ih vertrete, von den aht hiex versammel= lten, die am höchsten besteuerte ist.

(Ho! ho!)

, Meine Herren, ih habe den Beweis dieser Behauptung hier in meinen Händen, will aber meineu Vortrag dadurch nicht in die Länge iehen, sonderu- gehe nun auf den Grund der Ungunst über, welche ch der Einkommensteuer zugewandt hat, und suche ihn hauptsächli in den damit verbundeneu fiskalishen Maßregeln. Jch kann mi mit dem Abgeordueten der Rhein-Provinz nicht einverstanden erklären, welcher meint, man müsse bei der Abschäßung blos die eigenen Au- gaben zu Grunde legenz so lange nicht die 16 Millionen Untertha- uen des preußischen Staates aus reinen Engeln bestehen, ist diese Maßregel niht ausführbar, und es würde nur den Schaden der Gewissenhaften, so wie deu Vortheil der Gewissenlosen, zur Folge haben. Leider zeigt uus die praktische Erfahrung jedes Tages, daß viele Leute, die ihre Fcstungen gegen ihre Nebenmenschen treu und ehrlih erfüllen, kein Bedenken tragen, bei Zahlungen von Steuern zu Verheimlihungen und auderen wenig ehrenwerthen Mitteln ihre Zuflucht zu nehmen. Es ift ganz S, eine Einkfommeusteuer einzuführen, ohne au zugleih die Maßregeln anzugeben, um den Vermögenshestaud zu ermittelu, und dicse sind e enne von eis nem tiefen Eindringen in die geheimsten Vermögens-, ja Familien=- Verhältnisse, was stets etwas schr Gehässiges zur Folge haben wird. Dennoch aber wird man uicht immer dze Wahrheit erforschen, und die Last wird immer auf den Theil der Bevölkerung am schwersten fallen, dessen Vermögen offeu und klar daliegtz dies sind die Grund=- besiver, sie sind leiht abzushäßeu: man seht die Vermessungs-Re= gister nah, taxirt den Ertrag nah dex Morgenzahl und zieht von der Summe die Hypotheken und Steueru ab, und man hat das Ver=- mögen des Grundbesißers klar auf dem Papier. Wie sollen aber Aen alte uud Besiber von Actien abgeshäßt werden, deren einzige Beschäftigung es i, Coupons abzuschneiden? Es würden allerdings bei deu preußischen Staats-Papiereu Maßregeln eingeführt werden können, und ich will hier nur ein Beispiel der muthmagßlichen Jolgen anführen. Noch ehe wix hier zusammen kameu, wurde es befanut, daß eine Einkommensteuer eingeführt werden sollte; -eine Provinzial-Zeitung brachte die Nachricht, daß zur Erleichterung ihrer Erhebung eiue Abstempelung aller Coupons eingeführt werden sollte, dies konnte ngtürlih nur von den preußischen gelten, und die nächste Folge davon war, daß bei einem mix bekannten auswärtigen Ban- quierhause viele preußischen Papiere augemeldet wurden, um sie zu verkaufen, und die dafür zu lösenden Summen in ausländishen Pa= pieren anzulegen; es würde daher eine allgemeine Folge, wenn dies geschähe, sein, daß die Course der preußischen Papiere zum Vortheil der ausländischen gedrückt werden würden. Endlich, meine Herren, ist eine Einkommensteuer nah meiner Ansicht hauptsächlich dazu ge= eignet, eine temporaire Maßregel abzugeben, wie auch bei England es in der ursprünglichen Absicht gelegen hat. Jch seße den Fall, daß Preußen in die Lage käme, weit größere Mittel in Anspruch nehmen zu müssen; ih sebe den Fall, es eutstände ein Krieg, auf welchen Theil der Bevölkerung würde man diese alsdann nöthige Last wälzen müssen? Auf den, welcher von einem Tage zum anderen you der Hand zum Munde lebt? Dieser Theil kaun nit mehr geben, als er immer schon gegeben hat, und es muß daher die gauze Last auf den Theil der Bevölkerung gewälzt werden, der mehr besigt, als er zum täglihen Leben gerade Ag und diese Last tragen kann. Jh erlaube mir, uun uo einen Vorwurf zurückzuweisen, der sehr gang und gebe is und allzu häufig gehört wird, der nämlich, daß der wohlhabende Theil der Bevölkerung sich immer den Staatslasten zu cuigighen suche; ih erlaube mir, zu diesem Zweck Jhnen etwas ins Gedächtniß zurückzuführen, aus einer Zeit, deren hier schon oft mit schönen Worten erwähnt worden if, und thue es in der Ueberzer gu 1g, weil ih mich, der ich diese Zeit durchlebt habe, dessen Blut geflossen ist, dazu vielleiht mehr berechtigt fühle, als diejenigen, welche sie uur von Hören- sagen kennen und dennech in hochklingenden Worten darüber sich ausgelassen haben. Jh bin alt geuug, um mich der Zeit zu erin=- nera, wo Preußen uur aus vier von den in diesem Saale vertre- teneu 8 Provinzen bestand’; Vielcn von Jhnen wird das, was ich erzählen will, gänzlih unbekannt sein; manqhe aber der hier Gegen- wärtigen werdeu die Richtigleit memer Angaben bestätigen köuneu. Zu jener Zeit nun, zwischen dem tilsiter Frieden und. dem Jahre 181 ten außerordentliche Mittel angeschafft werden, theils um die Anforderungen des Unterdrückers zu befriedigen, theils um Maß- regela zu der vorstehenden Wiedererhebung des Volkes vorzubereiteu; es ward- eine Meuge von Steuern eingeführt, welche jeßt faum uoh dem Namen nah bekaunt sind, Ein Abgeordueter der pommerschen. Ritterschaft hat bereits der Vermögenssteuer gedach, außer dieser bestand noch eine Luxussteuer, dur welche Kutschen, Pferde und sämmtliche Age geentne versteuert werdeu E en; außer dieser gab- es noch eiue Silbersteuer, Alles Silberzeug mußte eingeliefert werden, damit es gestempelt wurde, und wer den. enorm hohen Stem- pel nicht bezahlen konnte, mußte das Silber au die Königl, Münze abgebeuz nur schr Wenige Ln bei: dem. gänzlichen Versiegen aller Einnahmequellen und den fast unershwinglichen Lasten die Mittel, den StenpE zu U uad so. wanderte das zahlreichste silberne Haus-

äth. der

' ' größten i sowohl in die Münze, wie die jechs I des r . Alle diese Steueru ' uach nur guf dem wohlhabenden Theil der Na- í gesagh daß ih mi alles dessen sehr wohl erinnere;

mich aber nt eriunere, meine Hexren, das ist, auch nur ¿ einen Laut des Miß Î vernommen zu- ha- i irusi eines Jeden die Ueber-

D at os ' Tes e E L Lt M da

| seien, Éine

solhe Nothwendigkeit leuhtet in dem vorliegenden Falle nun nicht Linz & are daher gegen den Geseß-Entwurf. ó E [bgeordn. L R! Hohe Versammlung ! Zweierlei wil ih meinem Vortrage voranshicken, nämlih kurz und laut.

“Jh will der Versammlung die Ansichten mittheilen, die ich nach meinen (Erfa rungen über den vorliegenden and habe. Auch mein Wunsch ist es, daß die Mahl- und Schlachtsteuer erlassen werde, da jo viel Neldmerde darüher erhoben und auch \chon auf mehreren Provinzial-Landtagen über Abschaffung derselben verhan- delt worden ist,

_Was die Erhebung der Steuer in den Städten selbst betrifft, so ist das Ueble derselben bereits auch auf diesem Plaße genugsam anerfannt wordenz aber au für die Landgemeinden , die nahe an einer mahl- und slachisteuerpflihtigen Stadt wohnen, führt diese Steuer viele Kalamitäten herbei, indem dieselben, wenn sie nah der Stadt kommen , ihre Waaren versteuern, darauf aber auh auf dem Lande ihre Steuer zahlen müssen. Abgesehen vou dieser dop- pelteu Besteuerung, is es für die Landgemeinden lästig, ih der stren- gen Kontrolle an deu Thoren Gd men zu eq vi Jch frage Sie, meine Herren, paßt es wohl noch für unsere Zeit, wenn die Leute uach der Stadt kommen, und der Mann steht da mit dem Spieße, vou dem er so oft Gebrauch wu f angewiesen ist?

(Lachen.)

Nun, werden die Herren das verfechten ?

Ih erkläre mich aber eben so entschieden gegen die Einkommen- Steuer, die man einführen will; ich kann mir keinen Begriff machen, was diese Steuer für Folgen haben wird, Jch verseve mih auf das Land. Seit 27 Jahren rig wir die Klassen-Steuer bezahlt ; man ist daran gewöhnt und hört nicht mehr darüber klagen. Jch frage Sie nun, was für eine Unruhe, ja, ih möchte sagen, welchen Mikmuth würde es bei unseren Kommittenten zu Gault erwecken, wenn sie hören, es soll eine neue Steuer cingesühri werdeu? Die Klagen und Beschwerden werden darüber viel größer werden, als sie jeßt über die Mahl- und Schlacht-Steuer sind. Es werden Viele von Jhuen sih der Zeit noh erinnern, als ‘die Klassen-Steuer ein=

esu wurde; 5 his 10 Jahre sind darüber hingegangen, bis man üch eruhigt hat. Jegt ist Alles so ziemlich in Ordnung, und jeßt fommt man und will eine neue Steuer einführeu, Eine große Un= zufriedenheit würde jedenfalls dadurh entstehen. Was denken Sie, meine Herren, was unsere Kommittenten dazu sagen würden, wenn es auf einmal hieße: Jhr sollt jeyt abgeschäßt werden bis in die innersten L, wie man sich ausgedrückt hat, euer Schleier der Geheimnisse soll gelüftet werden? Ö (Große Heiterkeit.) i

Meine Herren! Gewohnheit ist die zweite Natur; es würde eine große Unruhe bei Einführung der neuen Steuer entstehen! Man lasse ja auf dem Lande die Klassensteuer, aber modifizire dieselbe. Jch kann nicht begreifen, wie damals von Seiten der Gesepgeber, als die Klassensteuer zu Stande kam, nicht mehr Klassen gemacht sindz die Steuer u t von 2 Thaler auf einmal gus 4 Thaler. Man mache mehr wishenklassen, so daß es möglich wäre, dadurch die Armen zu begünstigen oder sie wohl gar gänzlich unbesteuert zu lassen. Die Schulzen haben mehr mit den Abschreibungslisten zu thun, als die paar Groschen betragen, die sie erhalten fönnen,

Jch sehe auch keinen Grund ein, eine neue Steuer ein ufüh= ren, und bei unseren Kommittenten, wenn es auf einmal hiepe, es soll eine neue und vielleicht pie Steuer für die Klassensteuer ein- geführt werden, wird gleichfalls große Unzufriedenheit entstehen, da vou Seiten des Staats nirgends ein Drang oder Bedürfniß dazu vorhauden ist. Meine Herren! Sie werden sagen: Wir haben un= sere Vertreter auf dem Vereinigten Landtage, warum haben die nicht für unsere Rechte gesprochen !

: ( Beifall!)

Ja, meiue Herren, es is eine ernsthafte Sache, um die es sich handelt. Die Städter werden ihre Rechte selbst wahren und werden wissen, was ihnen Bedürfniß i B die unsrigen müssen wir aufrecht erhalten. Jh habe vorhin die Bemerkung vernommen, wenn ih nicht irre, von dem Herrn Finanz-Minister, daß die Landbewohner ncht in der Höhe besteuert werden, wie die Städter. Dieser Behauptung muß ih widersprehenz unsere Landverhältnisse hängen von Konjuuk= turen ab, und es besteht der jeßige Wohlstand des platten Landes größtentheils in dem Age Preise der Ländereienz aber, meine Her= ren, wer bürgt uns für deu Wechsel der Zeit? Jch will mich kurz fassen, — Jh bitte die hohe Versamnmlung, unterstüßen Sie meine Bitte au Se. Majestät den König, keine Einkommensteuer auf dem Lande einzuführen und es bei der jeßigen Klassensteuer zu belassen, aber darin mehr Zwischensäße in den e zu statuiren und über= haupt noch höhere Klassen eintreten zu lassen, denn mancher Steuer= pslihtige würde jeyt gern mehr geben; es if aber feine Klasse mehr

vorhanden, (Großes Gelächter !)

Ja! ja! meine Herren, ih kaun Sie versichern, daß Mancher ern mehr gäbe, um die Armen dadurch zu erleihtern. — Das will ih unterthänigst bitten und dabei Sr. Königlichen Majestät überlas= sen, wie dies auszuführen sei. Das is mein Antrag.

(Allgemeines Bravo !)

Marschall: Der Antrag, mit welchem der Abgeordnete ge= \hlossen hat, ist eiuer von denjenigen, über welhen schon bei der Kurie der drei Stände ein Autrag gestellt is, wenn ih nit irre, vom Abgeordneten Wortmann, Darum ist nicht nöthig, zu: ermitteln, ob: dieser Antrag die gesepliche Unterstüßung findet. | Er wird an- seinem Orte zur Berathung kommen. Es fragt sich nur noch, ob heute noch. zur Abstimmung über den Gegenstand: zu kommen ist; ih selbsi bin der Meinung, daß der Grgenstand hinreichend erörtert set, und es wird darauf ankommen, ob die Versammlung auch dieser Meinung ist.

Eine Simme: Jch erlaube mir nur die Frage, worüber ah=- gestimmt werdeu soll. Bevor wir uns darüber entscheiden, ob wir abzust immenwünschen, müssen wir doch wissen, worüber.

Marschall:- Die-Abstimmung- wird sich zu beziehen haben auf den Gegenstand der Berathung, so weit er uns jeßt beschäftigt hat. Dieser Gegenstand war bestimmt durch den Theil des Gutachtens, welcher bis jeßt verlesen worden ist, und die Frage würde also heißen: Beschließt die Versammlung, einer auf die Augaben der Steuerpslich= tigen über ihr Einkommen zu gründenden Einkommmensteuer ihre Zu=- stimmung zu ertheilen? D 3 z

Abgeordn. von Auerswald: Da über ein Prinzip abasstimmt wird, so trage: ich auf namentlichen Aufruf au. Lt j

Eine Stimmezs Bis jept ist es in der Drei- Stände - Kurie

‘immer der Fall gewesen , daß, wenn Melde Propositionen vorge=

legen haben, jeder Redner gehört wurde. Alle Redner, welche wir bis jet gehört, haben gegen das Geseÿ gesprochen, ih: habe mi: auch entscheiden lassen, ich will für das Geseg sprechen, und ih verlange, daß Alle gehört werden, (Méhrere Stimmen schließen \sih diesem Verlangen an.) Abgeordn. von Vincke: Jh wollte auch dem Antrage bei stimmen, um so mehr, als auf namentliche Abstimmung: angetragen

Dritte Beilage

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Dritte Beilage zu

und es also wünschenswerth ist, daß man die einzelnen Motive, aus denen einer für oder gegen das Geseh stimmen will, kennen lernt.

Eine Stimme: Das e zuleßt darauf hinaus kommen, daß wir 617 Mitglieder hören müßten, y

s Marschall: Die Ansicht derer, welche zur Abstimmung zu fommen wünschten, stcht der Ansicht derjenigen, welche die Berat ung des Gegenstandes fortgeseßt wünschen, entgegen, und es wird also nichts übrig bleiben, als dsß die Versammlung darüber abstimme, ob sie den Gegenstand zum Schlusse. reif halte, oder ob sie in e Mehrheit der Ansicht sei, daß heute der Gegenstand abzubrechen, morgen fortzuseßen ‘und alsdann zur Abstimmung zu bringen sei. Jch habe weder gegen den einen, noch gegen den anderen r: etwas zu erinnernz es scheint mir aber, weil beide Meinungen ausge|prochen sind und gleichmäßige Unterstüßung gefunden haben, erforderlich, daß die Versammlung selbst darüber zum Beschlusse fomme, Es werden also diejenigen, welche den Schluß der Berathung wünschen, dies durch Aufstehen zu erkennen geben. ; (Es erhebt sih eine bedeutende Anzahl.)

Es is zweifelhaft, wofür sich die Versammlung entschieden hat; aber lieber, als daß viele Zeit mit dem Zählen hinginge, wäre ich der Meinung, daß die Berathung fortgeseßt werde.

(Viele Stimmen: Ja! Ja!)

Abgeordn, Naumann: Durchlauht! Der Grund, der eben dafür angeführt worden is, daß man die Diskussion noch fortsepe, war der, daß man bis jeßt so viele Redner gehört habe, welche sich gegen das Geseß ausgesprochen haben. Es scheint mir allerdings wünschenswerth, daß auch die andere Seite mit mehreren Reduern noch gehört werde, und da ich ebenfalls mih nur gegen den Geseß- Entwurf aussprechen könnte, so würde ih für jeßt zu Gunsten dieser Redner auf das Wort verzichten. G

„_ Marschall: Ein Verfahren einzuhalten, welhes demgemäß wäre, hat seine besonderen Schwierigkeiten, weil die Redner, welche sich gemeldet, nicht zugleih angezeigt haben, ob sie für oder gegen den Geseß=- Entwurf sprehen wöllen. Jch bin also nicht in der Möglichkeit, hiernach einen Aufruf bewirken zu können, sondern müßte blos an der Orduung festhalten, wie die Reduer sih gemeldet haben. Uebrigens is doh auch uicht zu verkennen, daß beide Ansichten voll fommen Gelegenheit gehabt und auch diese Gelegenheit benußt ha=- ben, sid) auszusprechen.

Abgeordn. Shauß: Jch befinde mich in derselben Lage, daß ih gegen das Gesebß sprehen wollte, wenn nun aber keiues der Mit= glieder, welche für das Geseß zu sprehen wünschen, sich das Wort erbittet, so bin ih ebenfalls geneigt, darauf zu verzichten. /

Marschall: Jh werde fortfahren, in der Ordnung die Ab- geordneten aufzurufen,- wie sie sich gemeldet haben, und wenn dieje- nigen, welche gegen das Geseh sprechen wollen, auf das Wort zu O erklären, so würde die Debatte allerdings abgekürzt

werden.

Abgeordneter Müller! 5

Abgeordn. Müller aus Wegeleben: Jh verzichte auf das Wort, stimme aber gegen Einführung einer Einkommensteuer.

Marschall: Abgeordneter Diethold!

Abgeordn. Diet hold (aus Sömmerda): Jh erkläre mih zwar auch gegen das Geseßz ih habe aber ein Moment zu erörtern, das bis jebt noch niht zur Sprache gekommen is, und kann daher auf das Wort uicht verzichten,

(Er besteigt demuach die Tribüne.)

Abgesehen von der Gehässigkeit, der Schwierigkeit und den un= moralischen Eindrüccken, mit welchen die Einführung der Einkommen- teuer verbunden is, \o entspricht auch diese Steuer in der Anwendung ihrer Veranlagungs-Grundsäße den Anforderungen der Gerechtigkeit durchaus nicht. Wenn auch zugestanden wird , daß die jevt besteh den Steuern nicht durchweg Auf dem Maßstabe völliger Gleichmäßig= feit basirt sind, so is man doch bercchtigt, dies vorzugsweise von einer neu einzuführenden Steuer zu verlangen. Die Einkommensteuer genügt aber, wie gedacht, solchem Anspruche niht. Nach dem vorliegenden Entwurfe zu dem Geseß über deren Einführung is bestimmt worden, daß die von cinem Steuerpflichtigen zu entrichtende Abgabe lediglich nach dessen Einkommen und ohne Berücksichtigung aller übrigen Ver= hältnisse desselben bemessen werden soll. . Die Steuer, welche von einem Jndividuum gezahlt wird, ist aber nur daun als auf den Prin- zipien der Gerechtigkeit basirt zu erachten, wenn dieselbe nach dessen wirklicher Steuerkraft normirt wird. Das Einkommen allein giebt aber den Maßstab zur Steuerkraft und zur Zahlungs- fähigkeit niht ab. Bei Bemessung derselben sind noch an- dere Momente in Berücksichtigung zu ziehen, namentlih die per- sönlichen und Familien - Verhältnisse der Steuerpflichtigen, die Stellung desselben 1n der menschlihen Gesellschaft , vor Allem aber a Verpflichtungen gegen die lebtere u. a. m, Daher kommt es, da Personen |von gleichem Einkommen häufig nicht gleiche Steuer= kraft besißen. Die Eiukommen-Steuer läßt aber nah der vorliegen- den Proposition eine Berücksichtigung aller dieser Umstände nicht zu. Ich kann mich daher nur gegen dieselbe erklären und bin der Ansicht, dez deren Einführung an Stelle der Mahl - und Schlachtsteuer und an Stelle der höheren Stufen der Klassensteuer .um so weniger als eine wohlthätige Maßnahme zu erachten ist, als leßtere Steuern auch {hon in ihrer jeßigen, nicht als vollkommen zu- erachtenden Einrich tung den an eine zweckmäßige Vertheilung der öffentlichen Lasten zu stellenden Defiderien weit mehr entsprechen, als jene.

Abgeordn. Krüger: Jede Steuer, auch wenn sie auf der ge= rehtesten Grundlage beruht, wird ihre Gegner, und auch die, welche nicht auf einer sehr gerechten Grundlage beruht, wird ihre Verthei= diger finden. Hierüber glaube ih in der Stadt, in der ih lebe, die elf. Jahre lang die Mahl - und Schlachtsteuer, und seit drei Jahren ie Klassensteuer hat , - einige Erfahrungen für mich zu haben. Jch aaf mich unumwunden gegen das von der Staatsregierung vorgelegte Dir ommensteuer-Geses aussprehenz denn s meiner innigsten Ue- Art nand, Untergräbt es den Kredit , is jedenfalls inquisitorischer K Und wird bei der Durchführung zu subtil und zu áliisa end wer= Schla 2 darf mich wohl darüber erklären , daß die Mahl - und ae G fsteuer, die wir uiht mehr haben, dennoch ihre großen Vor- zige al Ih bin überzeugt , daß die großen Städte diese Steuer obe Pad Verlust aufgeben würden, und daß, wenn sie auch große Vachtheile mit ch geführt haben dürfte, biete Nachtheile dên=- noch nicht #0 groß sind, da dieselben der niht hoch genug anzu=- shlagenden indirekten Besteuerung nicht h llt I Ns sa t daß dic Mahl - und Sthlachtsia: iht nachstehen sollten. Man sagt,

Ô e D er das Publikum beschränke. Nun wohl denn ! Alle diejenigen welche die Mahl- und S t and in diesem Falle befinden E “ae und Schlachtsteuer — ür ih“ als erwünscht, Aae sih álle großen Städte — für {t,* nüßlich und nothwendig anerkennen die kleine Unbéquemlichkeit an dém Thore G a 2 , Man sagt der Mahl- und Sehlahisteuer nach, dah sie die Ar Es drüde. Jh kánn das \o sehr Ae ‘benn die Mabl= und Schlachtsteuer trifft mehr die Reichen, ‘als die Armen. Die Arnien

eit= -

mehr Kartoffeln, als Roggenbrod und Weizenspeisen. Sie wird au

nicht so ungemein drückend, wenn man überhaupt annehmen darf, da

das Roggeubrod bei 25 Prozent Zuschlag uur 64 Sgr., das Weizen- brod nur 25 Sgr.,- die grobe Graupe 6 Sgr. 6 Pf. und eudlich das Fleisch 1 Thlr. 20 Sgr. für den -Centner steuert.

Nach den Erfahrungen, die wir in Flassensteuerpflihtigen Städten gemacht haben, findet sich, daß nicht immer der Preis des Fleisches die Steuer erspart hat; wir finden, daß mitunter (man backte bei uns scherzweise Klassensteuer-Semmeln und Brod) uur für den Augenblick recht große Waare gebacken wird, wir finden aber niht immer, daß die Größe des Brodtes und der weizenen Waare dem Wegfalle der Steuer entfpriht, Man wird bei alledem finden, daß, wo größeres Gewicht oder billigere Preise vorhanden, die Qualität leidet, und daß die Fleischer in den klassensteuerpflichtigen Provinzial - Städten kaum mchr im Stande sind, den größeren Gutsbesißern einen tüchtigen, wohlausgemästeten Ochsen abzukaufen, weil die Preise zu hoch sind. Das Fleisch, welches an einigen Orten billiger erscheint, ist au da- nah. Dabei muß ih noch bemerken, daß in vielen Städten auch die betreffenden .Gewerbtreibenden s{hwere Bauk - Ablösungs - Beiträge zu zahlen haben und sih gleihwohl gefallen lassen müssen, daß sie von den Gewerbtreibenden des platten Landes außerdem in der Konkur- renz gedrückt werden. Ja, ih bin fest überzeugt, daß gerade dieje- nigen, welhe in mehreren Städten die Klassensteuer so sehr erba= ten, namentlich die Fleischer, es höchst wünshen würden, wenn sie heute uoch einmal die Mahl- und Schlachtsteuer zurückrufen könn= ten. Jch glaube behaupteu zu müssen, daß es nur wenigen Städ= terun, welche die Mahl- und Schlachtsteuer in die Klassensteuer um=- wandelu wollen, wirklich nüßt. Es giebt eine gewisse Klasse des Mittel-Bürgerstandes, die vielleicht durch Einshlachtung verschiedener Art und welche uur mit 5, 74 und 10 Sgr. Klassensteuer belegt ist,

insbesondere gl so viel mir in der Provinz bekannt geworden h

Vortheil zieht; dagegen giebt es der Aermeren und der Reicheren | Viele, die dadurch belastet werden, jeht Klassensteuer zahlen zu müssen, | und die sih nicht sparsamer in ihren häuslichen Bedürfnissen gestellt }

sehen, als früher, Jch mache darauf aufmerksam, daß es eine Be= drückung ist, wenn diejenigen Vorstädter in denjenigen Städten, wo noch die Mahl - und Schlachksteuer existirt, zu der Klassensteuer ge- schlagen werden, und ich glaube, daß dieser dadur, wenn die Mahl- und Schlachtsteuer aufreibi erhalten wird, was ih herzlich wünsche, abgeholfen werden kann, wenn man erst der Sache ret ernstlich näher tritt. Was nun die Klassensteuer anbetrifft, so hat auch diese jevt ihre großen Schattenseiten, was ih keinesweges verkenne. Haupt- sächlich ist 1hr Prinzip sehr \chwaukend. Judem die cinen, insbesondere die- Glafen Städte, welche die Mghl=- und Schlachtsteuer abschasften und die Klassensteuer erbaten, bei der Mee den Grundsaß gelten lassen wollen, daß sie nur ein Aequivalent für die abgeschaffte Mahl - und Schlachtstener sei, glauben die Anderen cine Vermögenssteuer, die Dritten endlich eine Einkommensteuer zu haben, und diese verschiede- nen Ansichten rufen viele Beschwerden und Reclamationen hervor, die beschieden werden müssen, und die man, wie es gerade paßt, “auch aus denselben Gründen bescheidet. Ein zweiter Vorwurf, den man der Klassensteuer macht, sind die zu bedeutenden Sprungsäße aller Klassen und der Mangel an höheren Klassen für die reichen Personen. Ein dritter Vorwurf, den man der Klassensteuer macht, ist die Erhöhung einzelner Besteuertën durch die Herren Landräthe und die Königl. Re- ierungen, und ih glaube, daß diese Erhöhungen nicht ganz in der Bébuing sind. Judeß können, diese Erhöhungen uicht beseitigt wer- den dur die Vermittelung der kreisständischen Kommissionen, indem diesen nicht zusteht, sich anders, als gerade nur über: die Reclamatio=- nen zu äußern und sonst nicht. chm : mehr zu äußeru, — ih biu seit 14 Jahren Mitglied einer solchen Kommission, — aber wir haben keinen glücklichen Erfolg gehabt. Würdeu die angeführten Bemängelungen gehoben, so is es ganz be- stimmt, daß sich die Klassensteuer, das Klassensteuer = Gesebß in allen seinen Formen auf eine Weise anbahuen und ausführeu läßt, daß es gewiß das große Publikum zufriedenstellen würde, was jeßt davon be- lastet wird. Jch glaube, daß hierin ein großer Fortschritt geschieht, wenn es der hohen Staats - Regierung gefallen möchte, aus allen Klassen der Stäude eines Kreises eine zu vereidende Kommission zu bestellen, die den Herren Landräthen bei Prüfung der Klassensteuer= listen, unter Zuziehung der Einshäßungs-Behördeu, zur Seite steht; und ih bin fest überzeugt, es wird sih das Heer von Reclamationen dann verlieren, und es wird jedenfalls keine Regieruug mehr veran- laßt sein, ohne dringendste entgegenstehende Gründe irgend einen Steuerpflichtigen zu erhöhen. So wie die Sache jebt liegt, glaube ih im allgemeinen Juteresse ein Amendement stellen zu müssen, das einestheils {hon vorgetragen worden ist, aber anderentheils noch nicht, und ich erlaube es mir dahin anzugeben: „Des Königs Majestät allerunterthäuigst zu bitten:

a) von der Einführung einer Einkommensteuer abzusehen ;

b) dagegen den größeren und großen Städten, in welchen bis jeht noch die Mahl- und Schlachtsteuer besteht, deren Beibehaltung, bis sie sich aus eigener Bewegung zux Einführung der Klassen- steuer entschließen möchten, zuzugestehen z

c) für die Klassensteuer zahlenden Ortschaften jedoch ein neues Klassensteuer = Geseß ausarbeiten zu lassen, welches die ärmste Volksklasse möglichst im Abgabensaßze überhebt, in allen Klassen geringere Sprungsäße anordnet uud für die reisten Steuer=- pflichtigen angemessenere höhere Steuerstufen als das Klassen- steuer-Geseß von 1820 festsebt;

d)-bei der Vorberathung dieses Geseßes ständishe Deputationen aller Provinzen zuziehen ;

e) hiernächst aber diesen Geseß-Entwurf dem nächsten Vereinigten Landtage zur Berathung Allergnädigst vorlegen zu lassen.

Marschall: Es ist rihtig, was bemerkt worden ist, daß der Vorschlag größtentheils mit deu schon gestellten übereinstimmt; nur in dem Autrag auf Zuziehung einer ständischen Deputation enthält er etwas Neues. Es fragt sih: ob dieser Vorschlag die gesebliche Unterstüßung sindet ?

(Es erheben sich mehr als 24 Mitglieder.)

Er hat sie gesunden, und wir würden nun zunächst zu erfahren habeu, ob die, welche noch gegen das Geseß zu sprechen beabsichtig= ten, auf das Wort verzichten. -

Graf vou Helldorff: Durchlauchtigster Marschall, hohe Ver- sammlung! Jch glaube, wir müssen es een ehr dankbar an- erkennen, daß eiu hohes Gouvernement die verschiedenen Klagen gegen die Mabl- und Schlachtsteuer- in reiflihe Erwägung gezogen und durch gegenwärtige Geseßvorlage den Vertretern des Landes Gele- genheit gegeben hat, ch über Grund oder roe dieser gen auszusprechen. Es möge das Resultat der ias über den Geseß-Entwurf ausfallen wie és wolle, so will ih den Wunsch doch aussprechen, daß das hohe Gouvernement bei allen ähnlichen Veran= dem diesmal betreteneu Wege fortfahren möge, indem

l e der öffentlichen Meinung am richtigsten und ge

der Ausdru

u der Versammlung der Vertreter des Landes repräsentirt wird,

Wir haben manchmal versucht, uns"

der Sache selbst will ich mi kurz fassen. E Les Einkommensteuer ; deun ih _mu festehen, sie ist cas Tee C egen die eine Masse vexatorisher Maßregeln, die in die heiligsten und innersten Verhältuisse eines jeden Hausstandes greifen. eben muß ih übrigeus , daß diese Steuer, wenn sie je einmal Veshlosen werden sollte, nicht anders, als in der im Entwurf bezeichneten Weise, unter Einreichung eigener Declarationen, eingesührt und - gehandhabt werden fönnez keinesweges aber unter Umgehung dieser, wie der Abgeordnete aus Aachen PorEBIAA, y j Was nun die Klagen gegen die Mahl=- und Schlachtsteuer an- belangt, so haben sih schon mehrere Abgeordnete mir gegenther aus=- gesprochen, wie unbegründet sie zum großen Theile sind. Jch glaube, daß diese Klagen, durch Jdealisten hervorgerufen und genährt , von der ärmeren Klasse keinesweges getheilt werden, Der Unstaud, - daß die arbeitende Klasse vom platten Lande und qus klassensteuerpflichti- en Städten Arbeit uud Verdienst in großen mahl= und (o lacht- Feuerpslihtigen Städten. vorzugsweise gern suht, auch sehr vielfach in diesen seinen Hausstand gründet — wie die alljährlih über das gewöhulihe Steigerungs - Verhältniß zunehmende Bevölkerung. der großen Städte darthut — möchte für die Richtigkeit des von mir Gesagten \sprehen. Der Abgeordnete der Stadt Düsseldorf, : wenn ih nicht irre, hat sih über das vLiel zu hohe Steuer - Aufbringen in den mahl - und schlachtsteuerpflihtigen Städten im Verhältniß gegen die Bevölkerung auf dem platten Lande und in den kleineren Städten beschwert, er hat aber wohl geen, daß eine Unmasse von Reisen- den die von ihm vertretene Stadt besucht und in derselben zehrt. Mein s{ließliher Grund, warum ih gegen die Einkommensteuer stimme, möchte noch der sein, daß ih es unangemessen finde, an dem im Geseße von 1820 aufgestellten ganzen Steuersystem- einseitig zu rütteln, Es würde dies in das zeitherige Verhältniß der Steuerlast und die auf dieses Verhältniß sich gründenden Rechte zu gewaltsam eingreifen. Endlich bezweifle ih au, daß es. der Wunsch der hohen Versammlung sei, auf dergleichen so durchgreifende und den vorhaben= den Zweck uicht cinmal erreihende Maßregeln jebt einzugehen, da noch Ungewißheit über so manche wichtige Sia obwaltet, Abgeordn. Hansemann: Jch bitte, zur Aufklärung eines Miß- verständnisses zwei Worte sagen zu dürfen. i j Marschall: Jch uf in der Ordnung fortfahren, in welcher man sih gemeldet hat, Der Abgeordnete von Byla. ( Abgeordn. vo.u Byla: Ju vorliegenden Falle soll eine lang=- jährig erprobte Steuer, die in der That auch große Vorzüge hat, gänzlich abgeschafft, und an deren Stelle eine neuë und ganz unbe= kannte Steuer eingeführt werdeu , hauptsächlih aus dem Grunde, weil von vielen Seiten her Mängel und Ucbelstände der erstgedachten Steuer angeführt worden sind. Jch kann mich mit diesem Verfa ren nicht einverstanden erklären. Denn sind dergleihen Mängel vorhan- den, so werden gewiß dem Gougernement Mittel zur Seite stehen, um diesen Uebelständen abzuhelfen. Bei allen Steuern werden wir

erausstellen; denn ganz angenehme Steuern werden wir „nirgends Wenn wir also die drei Steuern , dic uns vorliegen, die Mahl - und Swhlachtsteuer, die und diese neue Einkommensteuer den wir hauptsächlih nur zu berücksihtigen haben, welche von ihnen mehr oder weniger Uebelstände hervorruft. Jh bin weit entfernt, alle die Gründe, welhe pro et contra angeführt worden sind, zu wiederholen. Bei der Mahl- und Schlachtsteuer haben wir von dem leßten Redner aus der Provinz Schlesieu die besten Beweismittel anführen gehört, welche dafür sprechen, daß diese Steuer keinesweges für diejenigen Städte, die sie noch besien, lästig ist, Die Klassensteuer is gewiß eine der gerèhtesten Steuern ; allêin ich verkenne es auch nicht, sie hat darin einen Uebelstand, daß nur cine Klasse von 12 Rihlr. monatlich und keine höhere da is, so daß es bei dem besten Willen nicht möglich is, höher hinauf zu kommen. Aber die leßte Steuer, die Einkommensteuer, wenn sie auch im Prin-= zip als die allergerehteste erscheint, is doch in der vorgeschlagenen Ausführung schr bedeuklih, indem gewiß Niemand geru seine Ver= mögens - Verhältnisse dekouvriren wird, am allerwenigsten der Ge= werbetreibende, welcher den Kredit so nothwendig bedarf. Was kann daraus für Unglück erwachsen, wenn von diesem die Vermögens= Verhältuisse offen dargelegt werden sollen, Sodann aber ist“ auch diese Steuer gefährlih, weil niht Alle bei ‘der Angabe ihres Ver= mögens so wahr und offen zu Werke gehen werden, wie wir es jeßt vielleicht vorausseßen, und wer wird dann leiden? Der Gerechte, der Biedermann, welcher offen sein Vermögen bekennt, während der Andere es vielleicht vershweigt, Jh erkläre mih daher gegen die Einkommensteuer , bitte aber auch U daß alle Mängel, welche bei der Mahl - und Schlachtsteuer, so wie bei der Klassensteuer, si bisher genügend herausgestellt haben, so gründlich und sobald als möglich beseitigt werden. j

Abgeordn. D iergardt: Hohe Versammlung! Ueberzeugt, daß. bei einer gründlichen Untersuchung über die zunehmende Armut , über die zahlreihen Auswanderungen es sich herausstelleu ivird, daß die jeßigen Steuer-Verhältnisse wesentlich dazu beiträgen, daß diese Uebel= stände zunehmen, habe ih die Allerhöchste Proposition, die Einführun einer Einkommensteuer betreffend, mit Freuden begrüßt. ‘Da 1h mi aber mit den, Erhebungsformen nicht ganz einverstanden erklären konnte, so habe ih meinem Geschäftsführer in London, wo ih bereits die Einkommensteuer bezahle und daher die Scheu vor der so ge= gefürchteten Einkommensteuer längst überwunden habe, geschrieben, mix eine ganz genaue Auskunft über die Art der Erhebung der Ein- fommensteuer mitzutheilen. R tLAA hat mir die Formulare ‘einge- sandt, giebt mir eine sehr ausführlihe Mittheilung darüber und sagt am Schluß: „Selten kommen Reélamationen vor, indem man dieje Steuer mit großer Milde behandelt,“ Meine Herren, wenn in einem Lande, wie England, in einer Stadt, wie London, mit 2 Millionen Einwohnern eine Einkommensteuer ausgeführt wird, die zu wemgen Reclamationen Veranlassung giebt, warum sollte es niht auch_in un- serem Staate möglich sein. Jede neue Steuer ist mit Grof Schwie- rigkeiten verknüpft. Wir haben dies bei der Klassensteuer gese= hen. Vor solden Schwierigkeiten darf man aber ucht zurück- chrecken. Der Gedanke, daß eine Steuerreform nöthig, daß B gerecht is, wird uus son diese Schwierigkeiten zu de= beseitigen helfen. Die Listen der Mahl- und & uer. weisen nach, . daß die unbemittelten Klasen am all n ReZO werden; diese Klassen, meine Herren, werden aber noh bei einer anderen Einrichtung stark herangezogen, bei einer Eu , . die nicht zu ändern ist, die die Sicher heit und die Ehre. des d mit si bringt, ih meine die Militair-Verhä wo Jeder, oder Gn I Bee as E 0 dringender n wendig ist es. aber, me L B lassen, wo es möglich ist, nämlich bei den Ste R ist von einem früheren Redner von Le wordenz ih glaube nit, meine m

Herren, "av anl a achen kann, daß ih mi zuviel auf dem Felde der

heran anerkennen, daß von Anfang an Uebelstände und Mängel sich

egenwärtig lassensteuer vergleichen wollen, so wer=

inden.

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