sas den Anschein gtwinnt, die Mahl- und Schlahtsteuer bettoffen us darüber werden die aus allen Provinzen -] ndes zum Ver-=

einigten Landtage versammelten Stände sich auszusprechen haben, fie nicht die und Nastheile ede Steüer werden geprüft haben, welche bei Erfüllung des Wunsches wegen g Aufhebung der Mahl- und Schlachtsteuer an dieser E } e müßte, um der Staatskasse für den Wegfall ieser Steuer Ersa ewähren.“ Ÿ Gewiß liegt DeE M ge unbedingtes Verdammungs - Urtheil der Pahl und Sdlachiseuer, welhes im Widerspruch mit der früheren er heidigung jeser Steuer stehen würde. Das, was da ge agt ist, steht îm vollen Einklang mit dem, was sou in einem früheren Vortrage igt ist. Man hat nämlich die Bala sigungen welche aus der Mahl- nd Schlachtsteuer erwachsen, nit verkannt, manu, hat H nicht verkenken können, daß die unteren Klassen, so weit sich die Berzeh- rung berehnen läßt, nicht verhältnißmäßig zu ihrem Bermögeu her- ängezogen werden, wobei aber in derselben Denkschrift auch darauf ingewiesen is, wie vielfa diese Mehrleistung dur die Freiheit des ertehrs, burch höheren Tagelohn, durch bessere Anwendung der Zeit x die ärmeren i in den großen Städten ausgeglichen wird. Jch glaube also, daß mich hierin der Vorwurf eines Widerspruchs nicht tri, Jh nehme nur noh einen zweiten Punkt, Der geehrte Rédner, der im Ganzen, wenigstens nah dem Aufange {ci ner Rede zu a7 , für den Vorshlag des Gouverne- ments gestimmt hat, hält es doch für einen Tadel, der aus- zusprehen wäre, daß nicht die Grundsteuer wie die M amt au mit in die Einkommensteuer Sgr eaanen sei, daß man vielmehr diese Stêuer noch daneben erheben wolle. Jch bemerke, Lay bisher sowohl die Klassensteuer als die Mahl- uud Schlachtsteuer erhoben sind neben der Grundsteuer, nében der Gewerbesteuer, daß also, wenn man jeßt für die ersteren Steuern einen Ersaß suchte, man auch hierbei hat davon ausgehen müssen, daß neben dieser Ersaßsteuer-für die beiden weggefallenen Steuern au die beiden anderen direkteu Steuern ao wérden forterhoben werden müssen. Der geehrte Reduer hat aber bemerkt, es sei eine Unbilligkeit darin, daß die beiden westlichen Provinzen, welche anscheinend eine höhere Grundsteuer aufbrächten, diese höhere Grundsteuer auch noch jeßt aufbringen müßten. Jch erwiedere darauf: ob die westlihen Provinzen höher besteuert sind, als die sämmtlichen anderen Provinzeu, is eine vielfa ventilirte Frage, eine Frage, welhe unentschieden geblieben is, über welche die Regierung nicht hat zu einer deutlichen Erkenntniß kommen können, weil es eben an den - hinlänglichen Vergleichungsmaßregeln fehlt. Sehe ih den Fall voraus, daß die beiden westlichen Provinzèn mehr Steuern geben, als die anderen, so bleibt, wie gesagt, ‘in diesem hypothetishen Falle das Verhältniß - dasselbe, wenn bie Mahl -= und Schlachtsteuer und die Klassensteuer aufgehoben wird und die Einkommensteuer an deren Stelle tritt, deun die west- lien Gi en haben bisher neben ihrer nah dortiger Meinung hv= E rundsteuer die Mahl- und Schlachtsteuer und die asen: euer nah demselben Prinzip aufgebracht, wie sie jeßt die Einkom- mensteuer aufbringen werden. Die Ausgleichung, die Berichtigung muß also auf einer auderen Stelle gesucht werden, und dazu siud, wie der geehrte Redner ja schon selbs bemerkt hat, auf dem jebigen Verei nigten Landtage die Auträge geschehen. Es i} dahin angetragen, die Grundsteuer auszu leiden und U As Pehuse den Ertrag in den östlichen Provinzen auf eine solhe Weise ermittela zu lassen, vaß er in Ausgleichung geste lt werdèn könne gegen die beiden westlichen Provinzen, und daß dann mit Bestimmtheit darliber werde erkannt wérden können, ob diese Ausgleihung zum Besten der westlichen Pro- vinzen werde erfolgen können, R es die Meinung des geehrten Abgeordneten, daß die Einkommensteuer bis dahin ausgeseßt werden müßte, so würde allerdings wenigsteus der Termin einer zweiten Ver= sammlung dieses Vereinigten Landtages heraukommen, ehe darüber entshieden werden könnte, weil, wie id auch in der Abtheilung der Drei- Stände-Kurie, der ih beizuwohnen die Ehre hatte, aufrichtig erklärt habe; h die Vorbereitungen zur gründlichen Ermittelung und Fejtstellung-die- er thatsächlichen BRIL U von einer Weitschichtigkeit sind, die es uicht gestattet, sie in wenigen Monaten , selbst _in dem Lause eines Jahres un vielleicht auch Fn, Jahre, o zu Staude zu bringen, dgß dar- über dem eaten andtage ein D ORC En vorgelegt werden könnte. Um in epiehung auf diese Grund - und Gewerbesteuer ñohmals quf das Beispiel, das bei dem Entwurfe unseres Eiukom= mengesebßes uns Voraelbiveht hat, auf England zurückzukommeu, hbe- merke ih, daß in England hinsihtlih der Grundsteuer, der Laudtaxe, ganz so verfahren wird, wie bei uns, obgleich ih sehr wohl weiß, aß die Landtaxe mehr Aehnlichkeit hat mit der Grundsteuer in eini- gen unserer Ven Provinzen, als mit der in den westlichen; sie wird aber in England gerade als eine solhe mit dem Ertrage des Gruud- ftüdes inhärirende Last erkannt, wie bei uns. Eine Gewerbesteuer existirt unter diesem Namen in Sand nicht, aber das, was in Form von Taxen und Licenzen und dergleihen dort eutrihtet werden muß, bringt der Gewerbtrèibende eben jo bei dem Ertrage seines Gewerbes in Abzug, wie er es bei uns für seine Einkonimensberechnung in Ab= zug bringèn wird, sofern die Steuer genehmigt werden wird. Marschall: Graf Renard hat sih zu einer persönliheu Be-

merkung gemeldet. i — Abgeordn. Pi Renard: Wenn das eh Mitglied der Graf\haft Mark ein anderes Mitglied der Versammlung mit dem Ausdrud „ercellentes Mitglied’ bezeichnet hat , . so glaube ih, aus dem Verfolg der Rede annehmen zu müssen, wohl Niemand an= Les vertan k Pil E R E Pflicht der T ist r\onuche « Die hohe Versammlung möge mir gestatten, diese Pi zu üben, Jch danke dem pee Mitgliede fr diese Bezeichnung, ih f fe ihm namentlich dafür , daß er deu Umfang L wat amentarishen Kenntuisse mit eiuem neuen Ausdrude berei- itglied, tapseres

ezeihnung als exce

E die did gemeine Heiterkeit.)

_ Abgeordn, Enel: Die Psy! e Vertheidigung ist auch

fe Pi nlide P ht. 3 ‘Das Wn die Lage verseßt wordeu, T Í é ehr i

e) übet hen Gegenstan der Loveorvmag enh dat t e

ude aus der Ritter-

Laas S4 Zol Hte Ner p em au noch sür die edien d | Vorzug der Gesinnung und der Ld Badi, ia LegtdeRaree den,

tglied, aber als parlamenta-

d d faunte wohl biêher deu Gebrau) der Ausdrüde: A

itglied, sachverständi es Mitglied kannte x

it t E reteu. D ng eiue ) Vegefeil e ehl den abieelies Vorww! f ve Uge: N IES SY 10 i .; x Ô ber zu ribifertiges der bam Sande der Landgemeinden uung

G) nd : } | aur die Turze es | h; en zu: jein zin! ête ! j h { R enisheiden.

1104-

Brat i im: “Als Vorsivender in der Abtheilung habe ih es für meíne ibt a gesehen, A Berathung übèr den vorliegendoi Gegenstand gerade hier — zunächst Theil zu nehmen , sondern ab- zuwärten, bis diejenigen Mitglieder der Versamm ung, die s{ über den Gegenstand noch uicht näber geäußert haben, wie wir in der Ab- theilung, und die über den Gegenstand tpreden wollen, dies gethan haben werden, is glaubte die Zahl der Reduer ohne Noth nicht vermehren zu dürsen. Ich. habe mich zwar zum Wort gemeldet, aber erst dann, nachdem die übrigen Redner, die über die Sache das Wort nehmen wollen, werden gehört worden sein. Es- wird si zeigen, ob die hohe Versammlung dann für nöthig findet, noch weiter auf Er- örterungen einzugehen. Als Vorsißender der Abtheilung halte ih es nur nothwendig, dann das Wort zu nehmen, wenn sich in Beziehung auf das Gutachten der Abtheilung Bemerkungen ergeben sollten. Jn dieser Weise bitte ich mein bisheriges Schweigen über den Gegen= staud zu deuten.

Abgeordn. Krüger: Jch habe eine persönliche Bemerkung vor= zutragen. Das geehrte Mitglied aus der Mark hat meines geringen Vortrags von acl in zweierlei Beziehung Erwähnung gethan. Bu Ee Beziehung habe ich die Bemerkung nicht N es, fann sie aljo dahingestellt sein lassenz aber in der zweiten Beziehung wurde ich beschuldigt, den Laudräthen und Königl. Regierungen einen Vor- wurf gemacht zu. habenz das is mir nicht eingefallen! Jm Gegen- theil, ih habe nur gesagt, daß ein Vorwurf des Mißstandes, der die Klassensteuer trifft, auch darin enthalten sei, daß die Landräthe und Königl. Regierungen bei der Prüfung der Einschäbungs - Rollen der Steuerpflichtigen die Erhöhung der Steuerpflichtigen vornehmen dür- fen. Jh weiß wohl, daß sie instructionsmäßig fo verfahreu müssen, wie sie die Sache vornehmen, aber ih weiß auch, daß sie sich häufig irren; und darum hielte ih für Recht, wenn sie durh eine Kommis sion bei diesem Geschäft unterstüßt würden, damit sie nicht so häufig in Jrrthum verfallen, wie es jebt leider geschieht, dadurch, weil sie eine Erhöhung der Steuer-Einschäßung ohne Zuziehung einer solchen Kommission vornehmen.

__ Abgeordn, Offermann: Jh habe das Wort verlangt, um mich für den Geseß-Entwurf zu erklären, indem zwar mehrere Red= ner das Gese vertheidigten, aber es hinterher in der Hauptsache wieder verworfen haben. Jch bin kein Verehrer der direkten Steuern und würde es für ein großes Glück halten, wenn es möglich wäre, nur eine iudirekte Steuer einführen zu köunen, durch welche die âr= mere Belle nicht berührt wird. Da aber aus vielfachen Gründen diese Besteuerungsart nicht allgemein eingeführt werden kann, so wünsche ih ein Oeses, wodurch alle Stadt- und Landbewohner gleih- förmig nah einem System besteuert werden. Jch stimme daher für das Prinzip des uns vorgelegten Gesebes, welches ich allerdings nicht für vollfommen halte, aber do wähle, weil von dem Herrn Finanz- Minister die Alternative gestellt ist, entweder dieses Geseb oder keine Erleichterung der ärmeren Klassen und Fortbestehen der jeßigen ver= schiedenen Besteuerungsart, wodurch die größeren Städte in der Re- gel indirekte, die lleineren direkte Steuern zu zahlen haben. Durch diese bestehende Verschiedenheit leiden die direkt Besteuerten, wie auch in der Denkschrist nahgewiesen worden is, vielfältig und nament= lich die kleinen Städte, deren ih neun vertrete. Aus diesen direkt besteuerten Städten ziehen si .fast alle Rentiers ‘und Pensionaire, um der Klassensteuer zu entgehen, nah den größeren Städten zum Nachtheile der kleinen, die auch von der Gewerbefreiheit nur Nach- theil haben, da jeut sa} alle Gewerbe auch auf dem Lande betrieben werden und sie somit nicht mehr ‘den früheren Absay haben, daher auch der Werth des Grundbesißes in den kleinen Städten fällt oder doch nicht steigt, während derselbe“ in. größeren Städten sih bedeu= tend hebt. — Rüsicht für die Städte Königsberg, Breslau, Pots-= dam und Berlin zu uehmen, fühle ich mi. uiht gedrungen, so trau- „rig uus deren Lage au von deren Vertretern geshilder! worden ist z deun diese Städte ns unzählige Hülfsquellen, um den Bui des Mahl- und Schlachtsteuer-Zuschlags zu den Kommunal-Ausgaben anderweit aufzubringen. Am allerwenigsten würde sich Berlin zu be- flagen haben, indem es der große Magnet is, der alles Geld durch die verschiedenartigsten Kanäle an \ih zieht. Was werden nicht un= ter Anderem für Staatsbauten in Berlin ausgeführt, und welche Masse von Civil- und Militair-Beamteu, so wie Rentiers, verzehren nicht ihre bedeutenden Einküufte daselbst, Durch die vielen Eisen- bahnen gewinnen auch nur die größeren Städte zum N der tlei- neren, deun nun werden fast alle Luxus-Artikel, der größeren Auswahl we=

en, nur in den ersteren gekauft, da die Reise dahin nell, billig und ohne

eshwerde ist. Mag man aber auch das in der Königlichen Denk- srit, so wie das von einigen anderen Rednern, und nauientlich das von dem Redner aus Köln, dem ih vollkommen beipflichte, und von mix Gesagte bestreiten, so läßt es sich do nicht leugnen, daß, wenn die ärmere af e erleichtert werden soll, unamentlich die wohlhabende und reiche Klasse mehr belästigt werden muß. Die hohe Versamm- lung hier besteht uur aus solhen Mitgliedern, denen es leiht wird, sich den Lebensunterhalt zu beschaffen und ihre Abgaben — seien sie auch noch so hoh — zu bezahlen; sie kann sih also auch nicht so ret in die Lage der ärmeren Klasse verseßen. Diese ärmere Be- völkerung, die wir besonders mit zu vertreten haben, ficht mit Ver= traueu bei dieser Veranlassung auf ihre Vertreter und hot, daß diese für sich und ihre in gleichen günstigen Verhältnissen lebenden Kom- mitteuten bexeit sind, zu Gunsten ihrer Opfer zu bringen,

Jch erschreckde vor keinem Mittel, wenn es gilt vorwärts zu schreiten, wenn es nur auf geseßlihem Wege: geschieht ; daß dieses Gesep ein Fortschritt und zwax einer auf geseblichem Wege is, wird Niemand bestreiten. Jch will uur noch daran erinnern, wie oft uud vielsältig von diesem Plage aus die hohe geistige und politische Bil- dung der preußischen Nation hervorgehoben worden ist, wenn es galt, von dem Staats -Oberhaupte politische Rechte zu- beanspruchen . ..

__ Mars Gor Meine Herxen, um den Redner zu verstehen, is die größte Ruhe nothweadig.

Abgeordu, Offermanu: — um ihre Ansprüche auf Anerken- nung der früheren Geseße zu beansprucheu , bin ih diesem Redner

ommen beigetreten und habe aus vollem Herzen bei der Abstims mung mit ¿hm gestimmt. Heute legt die Regierung ein Geseþ vor und jebt diején politischen Fortschritt, diese politishe Gesinnung vor- ausz ih erkläre mich also für das Geseß und habe die Hoffnung,

€ -Ciafommensteuer nit: nux so viel mehr einkömmt,

die Klajsseusteuer iu den leyten Stufen zu ermäßigen,

sondern daß auch die Zeit nicht fern sein wird, wo durxh Erhöhung

inkfommensteuer alle auderen Steuern aufhören können; ih stimme demnach für das vorliegende Geseh.

(Méhrexe Stimmen: Bravo! — Vielfacher Ruf zur Abstimmung.)

Marschall: Da das Verlangen nah Abstimmung si eraeuerct, so fönuen wir zur Abstimmung kommen.

Graf vou Ara im: erlaube mir eine Frage vor der Ab+

Wied es demnä t sein, an diese Abstimm Laas g ide vas ra hg L t

e vabinunte, i Marshall; s

i E E E T R E ein sollte,

ESINTT I G A E P MESTRAE E L I

urs zur Abstimmung und, me

wenn es nothwendig

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C TIE En OSSLETSTT S GNDRE D P ENETIDTE T T E Tre EED:

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vorher, zu einer weiteren Erörterung kommen würde. Dann würde es also Zeit sein, auch noch andere Vorschläge anzuknüpfen.

__ Graf von Aruim: Jch verstehe dies also so, daß die Ab- stimmüng gérihtet sein soll auf die Prinzipfrage, bie sich Seite 4 im Abtheilungs - Gutachten als diejenige findet, die als allgemeine Vor- frage hingestellt worden ist.

Marschall: Ja!

__ Graf von Arnim: Wenn nun aber diejeuigen Vorschläge, die Einige an die Beantwortung dieser Frage knüpfen möchten, dann zur Abstimmung kommen sollten, würde ih bitten, daß es verstattet wäre, auch noh audere Vorschläge, als den des Herrn Abgeordneten aus Aachen, vorbringen zu dürfen, und dieselben zu präzisiren, da mehrere dergleichen in der Versammlung ' sich kundgegeben haben, und ich glaube, daß es niht unmögli wäre, über den einen oder den anderen eine Vereinigung herbeizuführen.

_ Marschall: Das erkenne ih au als nothwendig anz es wird nicht zu vermeiden, ja sogar wünschenswerth sein, daß die Vorschläge, die shou gemacht worden sind, darauf angesehen werden, ob sie \ih vereinigen lassen mit solchen, die etwa s gemacht werden können.

Finanz - Minister vou Düesberg: Der Gegenstand der Pro- position is so vielseitig erörtert worden, daß ih nicht nöthig habe, noch weiter auf das Detail einzugehen. Die Ueberzeugung, die ih aus der Debatte geshöpst habe, geht nun dahin, daß das Ministe- rium an der Puopoffiqu hinsichtlich des Prinzips , welches der Ein- ommern zum Grunde gelegt ist, festzuhalten sich veranlaßt sehen muß. Dasselbe besteht darin, daß bei der Veranlagung dieser Steuer zunächst von der eigenen Angabe des Steuerpflichtigen auszugehen ist; eine Veraulagung, die mit Beseitigung aller eigenen Angaben von Seiten des Steuerpflichtigen zu bewirken wäre, würde cine so we= sentliche Abweichung von der Proposition enthalten, daß s mich auch nicht ermächtigt halten könnte, derselben beizustimmen. b aber die Angabe so, wie in dem Geseß-Entwurfe R worden, oder anders einzurichten sei, ob sie mehr oder minder speziell oder sum=- marisch sein soll, das ist ein Gegenstand etwaniger Amendements, welche, wenn über das Prinzip in diesem Sinne Beschluß gefaßt sein wird, näher zu erörtern sein werden. Jch habe schon gestern bemerkt, daß die in dem Entwurfe vorgeschlagene Form eine viel mildere is, als die, welhe von anderen { namentlich Englands angenommen ist. — Obwohl dort die Formen viel strenger sind, so hat doch nah dem, was man hierüber in Er- fahrung gebracht hat, die Ausführung der Einkommensteuer keine Schwierigkeiten gesunden, diese Art der Besteuerung vielmehr in ei- ner vollkommen befriedigenden Weise \ih gestaltet. — Jh habe weiter geäußert und wiederhole es hierdurh, daß, jofern das gedachte Prinzip angenommen werden sollte, es Gegenstand einer näheren De- batte sein werde, ob es thunlich sei, doch noch vielleicht größere Er= leichterungen eintreten zu lassen.

Von mehreren Seiten sind für den Fall, daß das Geseß auf seiner jeßigen Grundlage nicht angenommen werden sollte, mannig- fache Vorschläge gemacht worden. — Diese Vorschläge bezwecken theilweis eine Modification der Klassensteuer, theilweis eine Modisi= cation der gegenwärtigeu Verfassung der Mahl=- und Schlachtsteuer. Die Vorsdlige sind ganz oershiedener Art; inwiefern, wenn der hohe Vereinigte Landtag sich für den einen oder an- deren derselben aussprechen ollte, olcher demnächst von der Staats - Regierung wird - angenommen werden können, das wird eine sehr gründliche Prüfung aflus die Es wird erwogen wer- den müssen, einestheils, welchen Einfluß dieser oder jener Vorschlag auf die Finanz = Verwaltung haben, und anderentheils, inwiefern er sich mit den Grundsäven der übrigen Steuergesepgebung und mit des nen einer gerechten Besteuerung vertragen werde. Jch bin, so weit ih deu Vorschlägen im Allgemeinen folgen konnte, nicht in der Lage, mich über die einzelnen Vorschläge jeßt {hon materiell näher äußern zu fönnen, dieselben werden vielmehr, wenn sie angenommen werden sollten, demnächst noch der reiflichsten Erwägung unterliegen müssen, welche ich der Regierung ausdrücklich vorbehalten muß.

Abgeordu. Prüfer: Jh wollte- den durchlauchtigsteu Herrn Marschall unterthänigst um die Erlaubniß bitten, einige Worte auf die Aeußerung des Herrn General-Steuer-Direktors, die sih auf die Stadt Görliß bezog, erwiedern zu dürfen. a d

Marschall: Jch kann das Wort außer der Reihe nicht ge- gestatten, wenn es keine persönliche Bemerkung is.

Abgeordn. Prüfer: Es is gerade eine persönlihe Bemer- fung, eine Bemerkung, die wenigstens meine eigeue Person nicht be=

trifft. (Heftiges Getümmel in der De :

Da die Versammlung immer bisher -persöuliche Bemerkungen zu-= gelassen hat, so kann auch ich mit Recht beanspruchen, daß mir jeßt gestattet wird, eine Bemerkung, die meine Person betrifft, zu äußern, dies Recht kann ih mir unter keiner Bedingung nehmen lassen.

Marschall: Wenn der Abgeordnete erklärt, daß das, was er zu sagen hat, eine persöulihe Bemerkung sei, so würden wir diese persönliche, diese wirklich persönliche. Bemerkung zu vernehmen haben und daun zur Abstimmung kommen,

Abgeordn. Prüfer: Meine Herren! Jch_ habe gestern zu denen gehört, welhe die Abstimmung über diese Sache für \chluß= reif und -nothwendig hielten. Jch muß aber jeßt noch um einen Augenblick Gehör bitten, iu Beziehung auf eine Aeußerung, welche der Herr General-Direktor der Steuern gegen die Stadt Görliß von- diesem Playe aus gegeben hat, Es f nämlich gesagt worden: die Stadt Görlip wollte gerade keine Mahl- und Schlachtsteuer, aber die Klassensteuer gefalle ihr auch niht. Die Stadt Görliß hat allerdings früher eine Petition an Se. Majestät den König gebracht, — und zwar bin ich derjenige gewesen, welcher dieselbe bei dem Pro- vinzial-Landtage in Breslau 1843 niedexlegte — des Jnhaltes, daß Se. Majestät der König gebeten werden möchte, uux eine Steuer- art in der Stadt Görlih einzuführen, weil zufällig dort zwei Steuer- arten bestehen, nämlich ungefähr zwei Drittel der Stadt Görliß nd mahl- und schlachtsteuerpflichtig und ein Drittel giebt Klasseus euer. Zu jener Zeit bestanden in Görliß uoch Monopole und be- ondere Gewerbverhältnisse, uud daraus ging hervor, daß das klassen- euerpflichtige Drittel der Einwohnexschast durch die Corporatio- inen Bedarf an Fleisch, Mebl uud Bier aus der inneren Stadt zu entnehmen, and demnach einmal die Klas- \sensteuer und dann wieder die Mahl- und Schlachtsteuer zu bezahlen hatte. Das wax eine doppelte Steuer und ein Drudck, der mich ver- anlaßte, bei dem Provinzial-Landtage jene Petition einzureichen. Der hebe ha dieses Berdälo t die Sache zu seiner cigenen gemacht, und bis-

nen gezwungen wurde, seinen

at dieses Verhältuiß immer noh ge\chwebt. Die Stadt Görliß hat e o teile | ung zu entziehen gesucht, sie hat niemals gesagt, daß fie keine Steuern bezahlen wolle, sondern fie hat nur darum- gebeten, daß, des erheblithen Druckes wegen, uur „eine“

Wenor met bei ihr. cingeführt werde, .So viel zur Rechtfertigung

Stadt

Marshall; Wir kommen also zur Abstimmung. Verlangt

Lang auen vem S r Der: zghigio-r MK rathe au werde? G Gon Quast und der Abgeordn. Dittrich bitten um das Wort.)

Ehe ch. das Wort üher die : Fragestellung geben Faun, - ist es

| upchmals die Frags zu hören, amd_fe wird lb von

dem Secretair verlesen werden.

esebgebungen

Der Secretaix Naumann verliest die Frage: | „Beschließt die Versammlung, einer auf den Angaben der Steuer- pflichtigen über ihr Einkommen zu gründenden Einkommensteuer ihre Zustimmung zu ertheilen? ‘“ j ¿a :

Abgeordn. Milde: Jh würde den Herrn Secrtair bitten, die Frage nochmals zu verlesen. : j

(Diesem Wunsche wird gewillfahrt.) ; j

Marschall: Der Herr von Quast hat das Wort über die Fragestéllung. | :

Abgeordn. Dittrich: Jh habe. es mir auch erbeten.

Marschall: Jh werde es Jhnen nachher geben.

Finanz-Minister: Die Frage s{heint mir etwas scharf ge=- stellt zu sein und uicht ganz der Absicht der Proposition entsprechend. Es ist nämlich die Absicht die, es soll eine Einkommensteuer einge- führt werden, bei deren Veranlassnng man von der Angabe des Steu- erpflichtigen ausgeht. Sie soll also nit blos auf die Angabe ge=- gründet werden, sondern nur von derselben ausgehen.

Abgeordn. von Quast: Jch habe das Wort erbeten, und es ist mir von Sr. Durchlaucht ertheilt worden, um in Bezug auf die Fragestellung zu reden :

(Stürmischer Ruf zur Abstimmung.) in Bezug auf die Fragestellung..

(Der Ruf zur Abstimmung wiederholt und verstärkt sich.) Marschall: ‘Der Redner muß jeßt vernommen werden. Abgeordn. von Quast: Es ist die Frage R worden, oh

wir die Königliche Proposition mit Ja oder Nein beantworten wollen. Jch habe vor einigen Tagen bei einer anderen Gelegenheit von dieser Stelle aus geäußert, daß, wenn wir eine Königliche Proposition mit Nein beantwortet haben, nämlich eine pie Proposition, auf deren Grund wir hier ín den Vereinigten Kurien zusammenberufen sind, daß dann jedes Amendement nur eine Petition i (Nein! Nein!) Jch bitte, mich anzuhören, ( Vermehrter Lärm.)

Jch glaube, wir sind in einem ähnlichen Falle; die Amende- ments, welche heute und gestern gestellt sind, haben einen ähnlichen Laut : daß nämlich Se. Majestät“der König gebeten werden solle

(immer mehr steigender Lärm). / dem künftigen Landtage eine andere Propositivn vorzulegen. Wir haben gestern und heute eine Menge Amendements gehört, ich glaube aber, wir dürfen überhaupt niht mehr auf die einzelnen Para- graphen der Proposition eingehen, noch über die Amendements ab- stimmen, nachdem wir bei der Haupt-Abstimmung über die Königliche Proposition mit ‘Nein geantwortet haben.

Graf von Arnim: Jh glaube, daß die Bemerkung des ge= ehrten Redners: nur dann zutreffen würde, wenn wir die Amende- ments, die zur Abstimmung gestellt werden, hon genau. kennten und also wüßten, ob dieses oder jenes Amendement si an die Königliche Proposition anschließt oder niht. J glaube, wir können also füg- lih über die gestellte Frage abstimmen und dann erst. prüfen : Ob die Amendements, welche sich daran anknüpfen, auh wirklih solche sind, welche mit dem Antrage: in Verbindung stehen, oder nicht,

Abgeordn, Sperling: Die. Umwandlung der Mahl - und Shlachtsteuer in eine direkte Steuer is für viele Städte nicht blos eine {hwierige Frage, sondern auch eine Lebensfrage. Darum wer- den sich viele Abgeordnete gegen die Einkommensteuer erklären. Sie würden sich aber für die eine oder die andere direkte Steuer eher er« klären, wenn zuerst die Haupktfrage feststände. Jh erlaube mir daher den Antrag, daß zuerst über ‘mein Amendement abgestimmt werde, und trage zugleich auf Namens- Aufruf an. -

Marschall: Der Namens-Aufruf wird erfolgenz es i} darauf angetragen worden, und ih schließe mich dem an. Was den Antrag betrifft, daß der Vorschlag des Abgeordneten Sperling zuerst zur Ab=- stimmung komme, so kann ih mich dem nicht anschließen, weil 1h nach den Gründen, die ich hon erörtert habe, daran fest halte, daß der Antkag der Abtheilung zuerst zur Abstimmung kommen muß. Even- tuell wird das Amendement des Abgeordneten zur Abstimmung kommen.

4 E Sperling: Wir sind aber auf diese Weise kap= ¡virt.

Abgeordn. Dittrich: Die Frage, die Se. Durchlaucht gestellt haben, scheint mir das mcht zu beantworten, was die Allerhöchste Königliche Proposition verlangt, Es is der Geseß - Eutwurf we- gen Aufhebung der Mahl=- und Schlachtstener und wegen Einführung einer Einkommensteuer vorgelegt worden. Wird die Frage so gestellt, wie sie gestellt worden is, dann dürften die Prinzipien nicht festste- hen; den es is die Frage zugleich darauf geftellt, ob die Einkom- mensteuer auf die Angabe der Steuerpflichtigeu stattfinden soll. Es muß aber meines Erachtens die Frage gestellt werden:

1). soll die Mahl=- und Schlachtstener anfgeboben werden? 2) soll eine Einkommensteuer eingeführt werden? (Viele Stimmen: Ja!)

Marschall: Jh habe die Frage, wie sie gestellt worden if, genau nah dem Antrage formulirt, der von der Abtheilung selbst une B e ist, und zwar nah dem ersten Antrage, den die Abthei lung selbst S. 4 des Gutachtens gestellt hat. Mit denselben Wor- ten, welche die Abtheilung gewählt hat, habe ih die Frage gestellt.

Graf von Arnim: Beh bemerke in Bezug auf das Gutachten der Abtheilung,” daß die Frage, ‘die sie sich selbst, und zwar anz be- sonders auf den Antrag nnd- Wunsch des Herrn Finanz - Ministers, gestellt hat, der bei dieser Verhandlung gegenwärtig war, diejenige ist, die Sie S. 4 des Gutachtens finden. Sie lautet :

„Soll die Aufhebung der Mahl- und Shlachksteuer unter dex Boraussezung befürwortet werden, daß an Stelle derselben eine Einkommensteuer trete, bei welcher zur Ermittelung, Prüffnng und eststellung des derselben ‘unterworfenen Einkonimens zunächst die Angáben der Steuerpflichtigen dienen?“ Dies 1ist die Frage, die, theils. getrennt, theils vereinigt, in der Ab- theilung disfutirt- worden ist. Seitens der Verwaltung hat man aber ausdrücklich gon, daß diese Theile der Frage in eine vereinigt würden , und es is deshalb in dieser Weise die Abstimmung in ber Abtheilung erfolgt. Die Abtheilung hat natürlich an die Beantwor- tung dieser ‘Frage, die verneinend ausfiel, die Vorausseßung geknüpft, daß, -‘iudem der Vereinigte Landtag den positiven Theil des Geseßz=- Entwurfs ablehne, der ‘negative Theil, - die afen der Mahl= und Sÿlachtsteuer, sich hierdurch von selb} erledige.

Abgeordn, Graf von Schwerin: Nachdem, was vou bem verehrten Mit ; Í

ereprien Zltgliede der Herten -Kurie gesagt worden i, habe ih s l dieser Wu der Vorausseßung, daß Ew. Durchlau@ht die daß wir über ein -Prù tis. iris 1 nit, weiter bringt, sondern -über die Frage, die das i eb b ''Bérrüls Kuürie erwähnt hat z denn. sie ift diefen bie Mitglied der Hertén-

Marfchall: Das geehrte Migliee hat 1d eben s die ee stellung ausgesprochen, bie: nah dén Antrage der Abt für bie Frage- formulirt worden ist. habe i den R erben Bd voti tir

nit richtig verstariden, und « (pg, e gege ah tem Gugele et S, Pu MoNa tas s

.

werde.

Graf voa Arnim; Die Abtheilung ist von der Voraussepung '

1105 ausgegangen; daß dieselbe Frage, díe sie principaliter af _und die. ? a 415 gegén 4 Stimmen verneint hat, în der ammlung des Vereinigten Landtages ‘gestellt wèrden wlirde; als Resultat ee Verneinung hat sle ‘das positive Ergebniß nur als einen Vorschla; nit als eine Frage hingestellt, nämli“ die Ablehnung der Gn » rung einer auf den Angabe der Steuerpflichtigen über ihr Einkom- men zu gründenden Einkommensteuer. J glaube also, daß ein er gemäßer Gang der sein ‘würde, die Frage au so zu stellen, wie fie die Abtheilung gestellt hat, und nah deren Beantwortung den postti- ven Theil folgen zu lassen. Es kann ja sein, daß an die E Frage sich auc positive Anträge knüpfen, die in wesentlichem Zusam- menhange mit der Königlichen Proposition stehen. Das würde die Stelle für die gestellten Amendements sein. Da würde es si fra- gen, ob der Vereinigte Landtag ledigli dahin gehe, die Einführung einer auf den Angaben der Steuerpflichtigen über ihr Einkommen zu gründenden Einkommensteuer abzulehnen, oder ob er einen anderen An= trag vorlegen wollte. , z

Marschall: Jh bin der Meinung, daß die Frage ganz dasselbe enthält, wenn sie so gestellt wird, ‘wie sie in der Abtheilung gestellt war, oder so, wie’ sie aus dem Antrage der Abtheilnng Le: Darum habe ih nichts dagegen, daß sie so ne werde, wie sie in dem ersten E der Seite 4 vorliegt, daß ste also E

„Soll die Aufhebung der Mahl - und Sclachtsteuer unter der Voraussezung befürwortet werden, daß an Stelle derselben eine Einkommensteuer trete , bei welcher ns Ermittelung, Prüfung und Feststellung des derselben unterworfenen Einkommens zuuächst die Angaben der Steuerpflichtigen dienen“

Gegen diese Fassung habe ih gar nichts einzuwenden.

Abgeordn. von Auerswald: Ich habe bereits mir zu bemer- fen erlaubt, als ich auf der Tribüne war, wie ih bedaure, daß die Berathung des ‘ganzen Gesey-Entwurfs nicht vorgenommen is; denn wenn wir über jeden Paragraphen berathen und abgestimmt hätten, o würde Jeder wissen, was unter den Ausdrücken „na Angabe der Steuerpflichtigen u. #, w.“ speziell verstanden werden kann; \o aber besinden wir uns darüber. in Ungewißheit. Wir wissen zwar, was im Geseye steht, aber keinesweges, inwieweit der Landtag sich für jeden einzelnen Passus entschieden haben würde. So wie wir also nicht positiv via was mit einer solchen speziell formirten Abstim- mung gesagt wird, kann ih nur dabei ftehen bleiben, daß die allge- meinste Abstimmung in der Art, wie [e das geehrte Mitglied aus Stlesien eben vorgeschlagen hat, stattsinde und der Landtag si er- fläre, ob er für eine Einkommensteuer stimmt. Denn jede andere Fassung kumulirt in ‘einer solchen Art, daß Einer oder der Andere faptivirt werden muß. Es f sehr Viele, welche für eine Einkom- mensteuer unter gewissen Maßgaben stimmen würden, aber nicht unter der Ave der eigenen Einschähßung in schroffster Form.

Abgeordn. Dittrich (vom Plaß): Es scheint unzweifelhaft, daß das, was des Königs Masestät in der Allerhöchsten Proposition erfordern, dem, was die Abtheilung votirt hat, vorgehen muß.

Marschall: Welchen Vorschlag würde also der Abgeordnete Dittrich machen?

Abgeordn. Dittrich: H) Soll die Mahl- und Schlactsteuer aufgehoben? und 2) Soll cine Einkommensteuer eingeführt werden?

Graf von Arnim: Als Vorsibender der Abtheilung bitte ih ums Wort. - Die Fragestellung, wie sle von der Abtheilun Seite 4 des Gutachtens aufgeßtellt und beantwortet ist, {ließt h, meines Erachtens, vollkommen an die-Alerhöchste Proposition an. Die Aller- höchste Proposition zerfällt zwar in: zwei Geseß-Entwürfe, von denen aber vie §8. 1 und 2 des Gesey-Entwurfes A, den vollstäudigen Te- nor der Proposition ênthalten, nämlich §. 1 sagt: Die Mahl= und Schlachtsteuer soll abgeschafft -werdenz der §. 2 sagt: An ihre Stelle L die Einkommensteuer treten. Wenn darüber noch Zweifel beste-

en, so muß ih glauben, daß über die Jutention des Entwurfs der Herr Finanz - Minister am besten unterrichtet iz derselbe hat aber in der Abtheilung, nachdem wir über die Fragen abgesondert disku= tirt haben, auf die Frage, ob das Geseh wünschenswerth sei oder nicht, und ob der Wunsh dur die Einkommensteuer zu erreichen ci oder nicht, ausdrüecklih begehrt, daß die Frage, im Sinne der Pro- position, mit den Worten gestellt werde, wie sie sih Seite 4 vor- findet; also muß ih glauben, daß die Abtheilung diese Frage ganz im Sinne der Allerhöchsten Proposition gestellt hat. Jh ee aud, daß die Fragestellung in der Art: zuerst, soll die Mahl- und Schlacht« steuer abgesha}ff}t? und - dann: soll die Einkommensteuer eingeführt werden? zu dem Resultate führen könnte, welches gestern von dieser Tribüne keinen \onderlichen Anklang gefunden hat, indem man näm- lih sagte: wir wollen zwar die Mahl- und-Schlachtsteuer abshaffeu, aber eine andere an ihre Stelle zu seben, müssen wir doch Beden- ken tragen.

(Gelächter)

Finanz=Minister von Düesberg:- Jch kann in Bezug auf die Fragestellung nur ‘bestätigen , was der Vorsißeude der Abtheilung o eben geäußert hat, es bildet die Aufhebung der Mahl- und Schlacht- steuer ein unzertrennliches Ganze -mit der Einkommensteuer, und bei der Einkommensteuer is - es ein wesentliches Prinzip, daß bei ihrer Veranlagung von den Angaben der Steuerpflichtigen \elbst ausge- gangen werde, - Diese verschiedenen Elemente bilden cin Ganzes, und es muß über dieses. Gauze abgestimmt werden, wenn die Propofition erledigt werden. joll... Dadurch wird aber - uíiht ausgeschlossen, daß, wenn die Proposition. nicht in dieser Weise angenommen wird, der Gegenstand noch in anderer Beziehung zur Diskussion kommt,

; (Ruf zur Abstimmung.) n i

Abgeordn. von- Auer sw-al d: - Jch erlaube mir in Bezug auf das, was der. verehrte Vorsigende der Abtheilung und was früher von dem Abgeordneten . aus Schlesien und mir. bemerkt worden 1st, daß, wenn die Frage: nicht. durchgehen sollte, zu bitten, daß dann die Frage gestellt werde: - Soll -die. Aufhebung der Mahl- und Schlacht- as u. st. w. (liest vor), und ih glaube, daß dur diese Abstinimung

iemánd’ kaptivixrt und zu gleicher Zeit der Zweck erreicht werden würde. E i

Graf von Arnim: Zh glaube, daß bei Beantwortung dieser Frage man sich klar darüber. sein muß, was. die Eiuleumerte sein und wie siè eintreten. soll z. deun .wenu der Laudtag diese Frage mit Já beantwortet, so dürften. dann diejenigen, die eine Einkommensteuer auf Grund der eigenen Angabe der Steuerpflichtigen nicht wollen, durch die bejahende. Beantwortung „jener. Frage, wie mir scheint, ge- bunden werden. i ;

Marschall : Wir müssen zur Fragestellung kommen. ate f gerigtes auf den Vorschlag, der Abtheilung, wie er ‘sich auf

te IV. findet, Pa dane g C C T ie Frage.

¿Soll die Aufhebung . der Mahl- p Schlachtsteuer unter der

Voraussezung befürwortet. werden, daß an Stelle derselben eine

Eiakömmensteuer trete, bei welcher zur Ermittelung, Prüfung und

Feststellung r pers es R mind zun die

ngaben der. ex. WEN j

andéags-Kommissar: Weun. die. exste Frage abgestimmt

und solche mit Nein beantwortet werdeu sollte, v liegt es. im Jn- de b ar nit lied de ei Preußen gestellt wor lge

von dem ede aus der 1 - -

träglihi-zur Abst g fomme, nit, damit auf deren Grundlage

sofort ein Geseß erlassen werden könne, sondern dami s nement erfahre, ‘ob ‘die des E bamit des Deter: darin allgemein ‘ausgedrüdckt ist, bei ‘dem Bereinigten Landtage über- wiegenden Anklang gefunden. Jh schläge daher vor , daß zitn die Frage ganz so gestellt werde, wie die Abtheilung sie C SGAA hat, indem solche allerdings das Prinzip der Proposition in seinen Grundzügen ausdrückt, daß aber, wenn diese Frage verneint würde, zur Direction für das“ Gouvernément für die künftige Behandlung dieses Gegenstandes der erste ‘allgemeinere Theil der Frage zur Ab- stimmung kommen möge, also die Frage: Soll die ebung der Mahl- und Schlachtsteuer in der Art efürwortet werden, vab an die Stelle derselben eine Einkommensteuer trete? Abgeordn. Milde: Wenn über die erste Frage abgestimmt ist, so bleibt do die Diskussion über die zweite Frage offen. Le RRS bin einander.) Marschall: Die Frage heißt: _ Besblict die Versammlung die Auf e der Mahl- und Slachtsteuer unter der Vorausseßung zu befürworten, bäß än Stelle derselben eine Einkommensteuer trete, bei welher zur Er- mittelung, Prüfung und ‘Feststellung des derselben unterworfenen Einkommens zunächst die Angaben der Steuerpflichtigen dienen." Fs} die Frage verstanden? : (Ja!) Wir kommen zum namentlihen Aufruf.

wér vis (, Hoheit

Prinz von Preußen, Königl. Hohei i

rinz Albreht von Preußen, Königl. Hoheit .… Prin) Friedrih von Preußen, Königl. Hoheit

Prinz Georg von Preußen, Königl. Hoheit .

Prinz Wilhelm von Preußen, Königl. Hoheit... Prinz Adalbert von Preußen, Königl. Hoheit... Prinz Waldemar von Preußen, Königl, Hoheit

Abegg, Kommerzienrath . eer eeaerer eres

Aldenhoven, Gutsbesißer

Allnoh, Erbscholtiseibesiger .

Fürst von Hohenlohe -« Jngelfingen, - General-Major und Provinzial-Landtags-Marschall ;

Herzog von Anhalt=Cöthen. (oon Hochberg, Ritter= gutsbesizer) \

Herzog von Anhalt-Deßau. (Graf. zu Solms, Hof - Jä= germeister und Kammerherr)

Anwandter, Apotheker

Appelbaum, Kaufmanu

Arndt, Rathsmaurermeister

Graf von Arnim, Geh. Staats-Minister

von Arnim, Landschaftsrath

von Arnim, Oberst - Lieutenant und Landtags-Depu= tirter

von Arnim, Rittergutsbesißer S

Asch, Rittmeister a. D. uud. Kreis-Deputirter .

Graf von der Asseburg-Falkenstein, Vice-Dber-Jäger= meister

Graf T der Assebuxg, Kammerherr

von Auerswald, General-Landschastsrath.............

Baensch, Kaufinaun. arer ee rnes

Baunasch, Rittergutsbesiger

von Bardeleben, Landrath... eere rere

Barre, Kaufinann….....-..- R A A L E R A E

Bauch, Bürgermeister chidZas

Bauick, Rittergutsbesißer . erie

Baum, Kommerzienrath uud Präsident der Handel9=- fammer

Becker, Ortsrichter.…

von Beckerath, Banquier. .

Beemelmanns, *Bürgermeister:

Behling, Schulze i i

von Bennigsen-Förder, Bürgermeister

Fürst Julius von. Bentheim-Steinfurth

Berein, Erbzinsgutsbesiger

Bergenthal, Landwirth

Berger, Gutsbesißer ,

von Beringe, Rittergutsbesizer

’Berndt, Erb- und Gerichtsshulz

Bertram, Geheimer Regierungs-Rath“ und Dber-Bürz germeister

Beuster, Braueigen und Rathmann. eee

Biesing, Gutsbesißer

Graf von Bismark-Bohlen, Oberst a. D. und Landa tags-Marschall der Provinz Pommern

von Bismark-Schönhausen

von Bismark, Deichhauptmann

von Bismark, Laudrath.

Bleyet, M R

Blíndow, Landrath s

Graf Adolph Buiúski, Provinzial-Laudschaftsrath

Bo, Sohn, Gutsbesiler:. 4 „s 044. Ab, UANE Us ]

Graf von Bochholz-Asseburg, Rittergutäbesiger..

Graf von Bocholz, Rittergutsbesißer...

von Bockum -Dolffs, Landrath... : L

Frhr. von Bodelschwingh, Regiexrungs-BVice-Präsident

von Bodenhausen, Kammerherx eee aen ene

von Bodungen. ; HOEE

Böltiug, Goldarbeiter

Böuing, Lehnshulze. . eere ereeeerees

du Bois, Rittergutsbesißer Cb

von Bonin, Ober-Präsident

Graf von Boos=Waldeck, Landrath

Born, Amtmann

Bornemann, Medizina]-Assessor und. Rathsherr . .……--

von Borries, Landrath

Bracht, Landwirth, vormaliger Regierungs-Rath

Braemer, Landschasts-Rath

vou Brandt, Kammerherr .…..... ane ente tat Brassert, Geheimer Bergrath und: Magistrats Mitglied Herzog von ; Braunschweig. (von Kelt}ch, Kammers:

Direktor)... e von Bredow, Ritterscha Bredow, Kreis-Jüstüras von Brodowski, Genera

Lia 2G ene e C VÉUA cui

Bü erner î , ¿ 6 Ba von] rudén, gen. von Fock, ObereRegierungss: hee eee eere oe peea tere eror aner ebiaciee Brüningha, Gutöbesiper und abrikant... E E S6 von Brünneck, Excellenz, Ober-Burggraf. und Provin«- zial - Landtags - Mars E 20000 tre: c Var ie R L Brust, Kaufmann «eere roc erder eroetatoececeoero. 1.

eere und Dom-Kapitular

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