Prinzip über die Einkommensteuer enthält. Jch halte die Versamm- lung nicht für berechtigt, darüber abzustimmen, weil, wenn die Entscheidung ‘dahin gehen sollte, daß sich die Versammlung heute für das Prinzip aussprähe, morgen zwar dem - Resultate dieser Abstimmung vielleicht noch nicht rechtliche Wirkung beigelegt wird, dadurch jedoch der künftigen reihsständischen Versammlung vorgegriffen sein würde, wenn dann der Gegenstand in ihr zur Sprache gebracht und jenes Prinziy dabei als feststehend betrachtet werden sollte. Jh weiß nicht, wer meine Stelle in der künftigen reichsständischen Versammlung einnehmen wird, ih weiß au nit, durch wen überhaupt die künftige Vertretung statthaben wird , und darf daher der künftigen reichsständischen Versammlung nichts verge- ben, Wenn man aber die Stimme des Landes jevt erfahren will, so bezweifle ih, daß, zumal die in Rede stebende Frage eigentlich nicht hierher gehört, es möglich ist, sie durch diese Abstimmung zu erniitteln. Ich bezweifle, daß die Herten! Abgeordneten Veranlassung und Gelegenheit gehabt haben , si mit ihren Kommittenten über diesen Gegenstand - zu besprehen. Auch schreibt das Gescß vor , daß die Abgeordneten feine Aufträge und Jnstructionen annehmen dürfen, ihnen auch keine JFnstruction ertheilt werden darf. Wenn also die Abstimmung er- folgt, so ist blos die Stimme der Einzelnen, dic sih hier fundgiebt, nicht aber die Stimme des Landes ermittelt. Jch erlaube mir , bei dieser Gelegenheit nochmals darauf zurückzukommen, daß ih mich ge- gen die Aufhebung der Mahl -= und Schlachtsteuer und gegen die Einführung einer Einkommensteuer entschieden aussprechen muß, und zu bemerken, daß die schönen philanthropischen Ansichten, die uns von mehreren Seiten vorgetragen worden, eben so wenig, als tie fort= dauernde Behauptung, daß der Arme durch die Mahl- und Schlacht= steuer mehr gedrückt sei, als der Wohlhabeude, in mir die Ueberzeu= gung hervorgerufen haben, daß die Nothwendigkeit vorliegt, eine to= tale Umwälzung in der Steuer-Einrichtung des Staats und der grö= ßeren Städte vorzunehmen.

Was jene philanthropischen Grundsäße und Ansichten betrifft, denen ich volle Anerkennung zolle, so behaupte ih, daß durch diese an und für sih auch rein gar nichts erreiht wird, und daß, wenu in deren Folge, unter Aufhebung der Mahl- und Schlachtsteuer , die Einkommensteuer eingeführt würde, der Arme dadurch gewiß gar keine Erleichterung hätte und er sih nicht glücklicher fühlen würde, als jeßt, Ein unermeßliches Verdienst würde sich aber der hohe Landtag erwor- ben haben, wenn er im Stande gewesen wäre, früher Maßregeln in Vorschlag zu bringen, durch welche es möglich geworden wäre, fort- dauernd dem Armen Arbeit zu geben und ihm Gelegenheit zum Ver= dienste zu verschaffen, d..durch ihn aber au in den Stand zu seben, seine geringen Steuern zu eutrihten, Auch der Arme, ich spreche nicht von dem Müßiggänger, sondern von dem guten Armen, auch dieser trägt das Bedürfniß in sich, zu den allgemeinen Abgaben etwas beitragen zu fönnenz er ringt, gleich dem Wohlhabenden, nach Seibst- ständigkeit, er erlangt sie aber nur, wenn er die allgemeinen Ve:= pflichtungen gegen den Staat und seine Gemeinde erfüllt. Das schöne Gefühl, zur Erhaltung des Staats mit beigetragen zu haben, — wenn er seine Steuer zu entrichten vermag, — is in ihm eben so lebendig als in uns, — es erhebt ihn über die Noth, die ihn um- giebt, Was ferner die Behauptung betrifft, daß der Arme durch die Mahl=- und Schlachtsteuer so sehr gedrückt sei, so habe ih son leut- hin die Chre gehabt, auseinanderzuseßen, daß dies nicht der Fall ift, und daß die darüber angestellten Berechnungen und aufgestellten Zah=

len nichts beweisen. Man frage nux den Armen selb\t, wodurch er sih gedrückt fühlt, und er wird nicht sagen, daß es die Mahl= und Schlachtsteuer sei, die ihn drückt, sondern er klagt darüber, daß er feine Arbeit hat und deshalb in Noth is. Man \cha}ffe ihm also Arbeit und gebe ihm einen seinen Leistungen und den Zeitverhäitnissen angemessenen Lohn. Man thue dies sowohl auf dem Lande, als in allen Städten. Jn den größeren Städten geschieht dies shon. Der Arme erhält daselbst einen solchen Lohn, daß er die indirekten, so ge- ringen Steuern zu bezahlen im Stande ist. Man schaffe aber beson- ders in den Städten und Ortschaften den Armen Arbeit, wo Fabriken sind. Von diesen Orten aus kömmt der größte Nothschrei. Dort muß dafür gesorgt werden, daß dem Armen Arbeit und gehöriger Lohn für diese gegeben wird.

(Bravo! Bravo!)

Die Fabrikherren haben die größte Verpflichtung, für ihre Ar= beiter und Armen zu sorgen, denn sie sind es, welche von deren Hände= Arbeit Vortheile ziehen, sie müssen sich daher ihrer armen Arbeiter in Zeiten der Noth annchmen und ihnen wenigstens Arbeit schaffen.

Wenn aber auch die Bemerkung vielfah wiederholt worden, daß die Mahl- und Schlachtsteuer häusig in öffentlichen Blättern ange- griffen worden sei, so kann ih nicht in Abrede stellen, daß auch die hiesigen öffentlichen Blätter sih gegen die Mahl- und Schlachtsteuer ausgesprochen haben. Man gehe aber diesen Beschwerden auf den Grund, und man wird finden, daß sie größtentheils ausgegangen sind von solchen Gewerbtreibenden, die ein wesentlihes Juteresse daran haben, daß diese Steuer aufgehoben wird, oder von Literaten, die vielleiht für jene die Feder ergriffen hzben. Jch habe uicht glauben können, daß das Gouveruement auf solche Beschwerden von einzeluen bei der Sache betheiligten Personen ein so großes Gewicht legen würde. Ob im übrigen Vaterlande Beschwerden der Art und von gewichtigerer Natur geführt worden sind, weiß 1ch niht. Jch kaun auch nicht beurtheilen, ob andere Städte mehr Grund haben, an eine Aushebung der Mahl- und Schlachtsteuer zu denken. Nach diesen meinen Aeußerungen könnte mir heute insbesondere der Vorwurf ge=- macht werden, den man gestern im Allgemeinen gegen die Abgeord= neten der Städte durchblicen ließ, welche die Aufhebung der Mahl- und Sclachisteuer niht wünschen , i niht gesonnen zu sein schienen, hier in diesem Saale die Armen zu vertreten, Jh verwahre mih gegen eine solche Au- nahme a behaupte, daß die wahre Vertretung der Armen niht in Worten und Reden, sondern im Handeln besteht, und bitte diejenigen Herren, die darüber noch im Unklaren sein möchten, . wie in den Städten die Armen vertreten und die auf sie fallenden Lasten von ihren Mitbürgern übertragen werden, si in den städtischen Ver- waltungen umzusehen und aus diesen die Ueberzeugung zu \{öpfen daß Eo mehr als innerhalb der Ringmauern der Städte die wahre Fürsorge für die Armen und deren Vertretung stattfindet

i g B Tf o j Und wenn gestern auf Berlin vielfach exemplisizirt worden i f es mir gestattet scin, - anzuführen, daß im N E Berlin ft ‘die Erhaltung dèr Armen, und zwar in der städtischen Verwaltun allein, über § Million Thaler verausgabt hat und darunter 87 800 Rthlr. ih befinden, welche zum Zwecke hatten, 15 — 16,000 arme Kinder unterrichten zu iadaie Außerdem unterstüßten die verschiede- nen -Wohlthätigkeits - Anstalten die Armen mit bedeutenden Mitteln, wobei ich noch zu bemerken habe, daß im Laufe des leßten Winters ‘jene Summen bedeutend überstiegen, auh Veranstaltungen getroffen worden sind, seit Mitte des Monats November v. J. bis in die lebte Zeit hinein den Armen täglich gegen 7000 Portionen kräftiger Suppe zu verabreichen. F dieser Fürsorge liegt die wahre Vertretung der Armen. Wenn ih nun auf die Einkommensteuer selbst zurückomme, so geschieht es, um zu wiederholen, daß ih an eine gute Steuer, namentlich an eine solhe, die eine alte indirekte Steuer erseßen und eine direkte werden soll, den unbedingten Anspruch mache, daß sie

der Vorwurf, daß sie

1132 leihmäßig jeden Verpflichteten treffen und in der Abtragung dersel- n jede mögliche Erleichterung für die Ve flihteten an sih tra- gen muß. Was die Gleichmäßigkeit der Besteuerung betrifft, #0 bestreite ich, daß diese durch die Einkommensteuer je erreiht werden wird. Es is {hon vielfa hier bemerkt worden, wie s{hwierig es sei, richtige Anlagebücher zu hafen und solche rihtig zu erhalten. So lange es nicht möglich ist, einen jeden Steuerpflichtigen anzu- halten, daß er ofen und ehrlich seine Vermögens-Verhältnisse kund- giebt, is es auch nicht möglich, eine gleihmäßige Besteuerung her-

beizuführen.

: (Bravo. ) Ein Jeder, meine Herren, trägt eîne gewisse Scheu in sich, seine Vermögens =- Verhältnisse zu decouvriren. Der ehrlihe Mann, der gewissenhaft und offen das angiebt, was er besißt, würde am

meisten durch die Einkommensteuer herangezogen werden, während die .

Anderen, deren Zahl gewiß die größere sein würde, eine Erleichte- rung erfahren würden; Prägravationen der redlichen Männer, die ja eben vermieden werden sollen, sind hiernach unausbleiblih, ganz ab= gesehen davon, daß auch in den Handels-Verhältnissen der Kredit geschwächt werden würde und dadur) Unglück über manche Fami- lien herbeigeführt werden fönnte. Die zweite Bedingung, die ih an an eine Steuer mache, is, daß sie in_ der Abtragung eine Erlcichte- rung gewährt, die in einer direkten Steuer nie in dem Maße statt= finden kaun, als sie in der indirekten Steuer liegt. Ein geehrter Redner aus der Rhein-Provinz, der im Finanzwesen und im Steuer- wesen bewanderter, erfahrener und gewiegter ist, als ih, der ih nur wenig davon verstehe, hat gestern erwähnt, daß es nicht. gut sei, wenn eine Steuer nicht fühlbar wäre, daß namentlich in den Städten es zweckmäßig sei, dem Städtebewohner die Steuer recht fühlbar zu Mlle damit er desto mehr sich bewogen fühle, seine Pflicht zu er-

üllen.

(Vielfaches Bravo.)

Jch kann mich dieser Ansicht nicht anschließen und würde wahr- lich alle die Städte bedauern, deren Bewohuerschaft nur dadurch, daß die Steuer ihnen recht fühlbar gemacht wird, zur Theilnahme an den städtischen Angelegenheiten sih geneigt fühlen möchte.

(Vielfaches lautes Bravo.)

Der Gemeinsinn hat einen tieferen Grund, er wurzelt in der inneren und festen Ueberzeugung des Einzelnen, für das Wohl der Stadt und gleichzeitig damit für die Wohlfahrt des Va- terlandes mitwirken zu müssen, er wurzelt in der ihn besriedigenden Genugthuung, für diese Wohlfahrt mitgewirkt und dem allgemeinen Besten genüßt zu haben, es wird Genugthuung aber nie durch die Fühlbarkeit der Steuer erregt werden. Außerdem ist von demselben geehrten Redner denjenigen Städten, welche eine Mahl- und Schlacht- steuer haben, der Vorwurf gemacht werden, daß sie Unrecht daran thun, durch dieseibe und in diesem indirekten Wege sich die Mittel zur Deckung ihrer Kommunalbedürfuisse zu verschaffen. Jh weiß nicht, ob dieser Vorwurf durchgreifend is für alle Städte, in welchen die Mahl- und Schlachtsteuer besteht; jedeufalls aber is es zu ge- wagt, auf diese Weise über die Verhältnisse fremder Städte abzu- sprechen. Dazu gehört, daß man die Erwerbsverhältnisse der cin- zelnen Städte und die Vermögenslage, in welcher die Bewohuer der- selben sich befinden, genaukenut. Ju dieser Hinsicht erlaube ih mir, auch auf die Stadt Berlin zurückzukommen und zu bemerken, daß das gegenwärtige Budget der Stadt sich auf über 14 Millionen Thaler beläuft, uud daß auf in- direktem Wege gegenwärtig nur diejenigen 370,000 Rthlr. erboben werden, die ausschließlich dazu bestinunt sind, die Amortisation und Verzinsung der alten Kriegs =Schuld möglich zu machen. Der geehrte Redner, ih lin es überzeugt, wird aber gewiß mit mir darin übereinstimmen, daß dieser Weg, mittelst der Mahl= und Schlachtsteuer die Mittel zur Bestreitung der Kommunal = Bedürfnisse aufzubringen, angemessener, gerechter und gerechtfertigter ist, als dée Wege sind, die andere Städte einschlagen, namentlich durch Institute, die ih unmoralische nennen muß, wie z. B. durch Spielbanken, die Mittel zur Befriedigung jener Bedürfnisse zu sinden. V fe

(Stürmisches Bravo!)

Bei dieser Ueberzeugung von der Lage der Sache entscheide ich mich gegen jedes Amendement, welches darauf gerichtet ist, die Auf- hebung der Mahl= und Schlachtsteuer und statt ihrer die Einkommen- steuer zu befürworten.

(Vielfaches lautes Bravo !)

Abgeordn, Graf von Schwerin: Jch wollte mich nur gegen die Behauptung verwahren, die der vorige Redner aufgestellt hat, daß der Landtag nicht das Land in dieser Frage zu vertreten ver- möge, weil die Abgeordneten darüber nicht hätten Junstructionen erhal- ten können. Das ist eine Behauptung, die in ihren Konsequenzen sehr weit führen dürfte und niemals zugegeben werden kann. Der Herr Abgeordnete hat sie auch wohl selbst nicht so ernstlich gemeint; dessenunge:.htet darf man sie uniht ovne Widerspruch hingehen lassen, damit nicht aus dem Stillschweigen Folgerungen gezogen werden, die niht im Juteresse des Landes liegen möchten.

; (Zustimmung.)

Graf von Arnim: Als in der Abtheilung der vorliegende Geseß-Entwurf berathèn wurde, sprach sih fast von der ersten bis zu der leßten Sißzung in überwiegender Majorität die Ansicht aus, daß die Einführung einer Einkommensteuer in keiner Weise genügend mo- tivirt scheine dur den Zweck, den das Geseß dabei erreichen will, nämlich die Aufhebung der Mahl- und Schlachtsteuer und der Weg- fall der Klassensteuer für die dritte Person in der kopfsteuerpflichtigen Haushaltung. Dieses Beides sind die einzigen Aenderungen, welche durch die Einkommensteuer herbeigeführt werden sollten, und das er- kannte die Abtheilung als keinen genügenden Grund, um die Ein- kommensteuer zu acceptiren. Fast in demselben Maße aber — und ih beziehe mich auf das Zeugniß aller Mitglieder der Abtheilung — sprach sih der Wunsch aus, es möge eine Erleichterung der ärmeren Klasseu sowohl in den Städten als auf dem platten Laude durch eine modifizirte Klassensteuer, d. h. durch höhere Stufen über 144 Nthlr. und Zwischenstufen, erreiht werden. Dieser Gedanke hat sich also bei mir durch die Berathungen der Abtheilung als ein solcher hinge- stellt, von dem ih annehmen mußte, daß er in einem ziemlih bedeu- tenden Theile der Versammlung Anklang finden werde, indem ja eben

! aus den L Theilen der Versammlung die Mitglieder der

Abtheilung hervorgegangen sind. Wenn nun nach den bisherigen De- batten ih, wie ih glaube, im Einverständuisse mut dem größten Theile der Versammlung, die Ueberzeugung gewinnen muß, daß für den ge- genwärtigen Landtag das gewünschte Ziel durch eine Umgestaltung unserer Steuergeseßgebung nicht zu erreichen is, weil wir mit bloßen Prinzipien dies wahrlich nicht erreichen, und weil die Zeit für die Verwaltung und für den Landtag zur Aufstellung und Prüfung eines neuen Geset-Entwurfs gewiß nicht ausreicht, da bei diesem jedenfalls die leitenden Grundsäße vorher sehr reiflich erwogen und eben sto ründlih ausgeführt werden müßten, gerade wie der im vorgelegten

eseve liegende Grundsay von der Regierung gründlih erwogen und ausgearbeitet worden is, — weil wir also hiermit während des jebi- gen Landtags nicht zu Stande kommen können, ging mein in der gestr en Sivung gemachter Vorschlag lediglich dahin, der hohen BVer- ammlung anheimzugeben, inwieweit es rathsam sei, durch eine pro- visorische Maßregel bis zum Wiederzusammentritt des Landtags das zum Theil und einstweilen zu erreichen, was die Mitglieder

der Abtheilung in ihrer großen Majorität als wünschens werth auch für die Zukunft betrahtet haben. Jh über- zeuge mich aber vollkommen, daß, was die Form betrifft, der Herr Landtags-Kommissar Recht hat, daß dieser Gegenstand, weil er nicht in so unmittelbarer Verbindung mit der Proposition steht, im Wege der Petition zu behandeln sein würde, und ih stelle anheim, dar- über zu entscheiden, ob die hon vorliegenden Petitionen, die sich in dieser Richtung bewegen, in Verbindung mit dem von mir gemachten Vorschlage den Abtheilungen der einzelnen Kurien zur Behandlung im geseßlichen Wege als Petition überwiesen werden sollen. Auf diese Weise würde sich immer noch herausstellen lassen, inwieweit die hohe Versammlung für eine provisorische Maßregel der Art ist, und ob sie dieselbe für praktisch ausführbar hält. Es würde dabei auch die Regierung Gelegenheit haben, ihrerseits zu erklären, ob sie mit den eingebrahten Vorschlägen einen erheblichen und nüßlichen Zweck erreihen zu fönnen glaubt, Jch wollte mir aber do erlauben, im voraus nur guf zwei Punkte hinzuweisen, die heute gegen diesen Vorschlag hervorgehoben worden sind. Es hat nämlich ein geehrter Redner aus Westfalen darauf hingewiesen, daß unsere Rückkehr mit dem Geschenk einer höheren Besteuerung der wohlhabenden Klassen feine befriedigende sein werde. Jh theile dessen Ansicht in dieser Beziehung nicht ganz. Jch glaube vielmehr, alle ei die hier= mit zurückfehren, werden zunächst sagen können, eben so wie ich es vermöchte, daß wir auch in klassensteuerpflichtigen Orten ivohnen oder doch den größten Theil des Jahres dort zubringen, mithin Klassen= steuer entrichten, weshalb wir den Klagenden sagen könnten : wir zah= len, wie ihr, ebenfalls die höhere Steuer, und zwar zur Erleichterung der Aermeren. Jun dieser Beziehung würde man also als Mitglied die- ser Versammlung gerechtfertigt sein. Jh kann aber auch die Ansicht nicht theilen und beziehe mih auf die Erfahrung der Herren Land= räthe in dieser Versammlung, in denen ih meine früheren Kollegen verehre, daß nämlich die Klassensteuer in den unteren Klassen überall so leiht beizutreiben sei in allen Kreisen, als man es vielleicht hier und da vermag; auch dort fehlen die unbeitreiblihen Rückstände nicht.

Indessen gehört dies zunächst zur Erörterung, wenn der Vorschlag in der Petitions- Kommission näher berathen werden wird.

Jn Bezug auf die Frage nun, ob die übrigen Amendements niht der Abtheilung überwiesen werden sollen, bemerke ih, daß ich aus allen diesen nihts Weiteres entnehmen kann und nicht glaube, daß es zu etwas Mehrerem kommen fann, als Se. Majestät zu bitten, dem nächsten Landtage die Ergebnisse vorlegen zu lassen, die sih bei weiterer Erwägung dieses wichtigen Gegenstandes herausgestellt haben werden. Jn der Tendeuz, im Prinzip sind wir Alle einig, einmal, die Abgaben der ärmeren Klassen, nicht allein bei dec Mahl =- und Schlachtsteuer, sondern auch die der Klassensteuerpflichtigen, zu, er- leihtern und den Ausfall, \o weit nothwendig, durch anderweitige Regulirung des Steuersystems zu decken. Etwas Weiteres hier aus- zusprechen, scheint in keiner Weise möglich; über die Prinzipien und über die spezielle Richtung der “Gesetzgebung, ob eine Vermögens- ob eine Einkommen -, ob eine modifizirte Klassensteuer eingeführt wer- den soll, zu streiten und zu beschließen, das führt uns zu einem Ausspruche, dessen Tragweite wix gegenwärtig gar nicht übersehen fönnen. E.

Ich muß, ehe ih mi aussprechen soll, ob eine solche gänzliche Reform des Steuerwesens in Stadt und Land durch diese oder jene Art der Steuer erreicht werden soll, diese Steuer speziell kennenz ich glaube, wir hätten, wenn das Gouvernement uns eine Frage vorge=- legt hätte, dahin lautend: „Soll die Mahl- und Schlachtsteuer auf= gehoben und an ihre Stelle cine Einkommensteuer gesebßt werden?“ eher uns einen vollkommen ausgearbeiteten Steuergeseßz-Entwurf mit allen Modalitäten und Spezialbestimmungen beizulegen, ih sage, wir hätten erklärt, daß wir darauf nicht antworten köunten, sondern bäten, uns den Geseß-Entwurf mit allen seinen Bestimmungen vorzulegen, Des= halb g!aube ich — ich will keinesweges die Fragestellung verhindern, wenn sie gewünscht wird, worüber ih ja ohnedies nicht zu bestimmen habe — aber denno glaube ih, von derselben abrathen zu müssen, weil jede Beantwortung des Prinzips weiter keinen Erfolg haben fann, als zu binden, in einer Weise zu binden, die auf der Seite des Landtags höchst nachtheilig ist, und die dennoch keine Sicherheit für die Regierung giebt, Sie kann mit solcher Erklärung nichts beginnen z; sie muß selbst eine neue Grundlage bilden, sie muß sie mit dem reichen Material gründ= lich prüfen, was ihr zu Gebote steht; wenn wir ihr ein Prinzip hin=- geben, so is sehr die Frage, ob es sich bei dieser Prüfung als an= wendbar ergiebt, und is es dann nicht anwendbar, so steht die Re=- gierung im Widerspruche mit dem Beschlusse des Landtags und ist viel {limmer daran, als wenn sie in der freien Lage sich befindet, dasjenige uns zur Prüfung vorzulegen, was sie für heilsam erkennt.

(Fast allgemeiner Beifall, Bravorufen, zugleich aber auch Ruf nach Abstimmung.) Wenn die hohe Versammlung, wie ih zu vernehmen glaube, mit die= ser Ansicht einverstanden“ ist, so bemerke ih, daß ih schon gestern einen Beschluß entworfen hatte, den ich gestern noch zurückhielt, weil die Diskussion noch offen war, der aber, wie ih glaube, das aus drücken würde, was ih eben ausgesprochen habe, rund ih stelle an- heim, ob derselbe nicht auch die Frage in sich schließen würde, deren Stellung von einer Seite gewünscht wird, Dieser Beschluß würde lauten : „Judem der Vereinigte Landtag Bedenken trägt, schon jeßt seine Zustimmung zu einem Geseße zu ertheilen, welches durch die Ein- führuug einer Einkommensteuer nur die Abschasfung der Maghl- und Schlacht-Steuer erreichen würde, erkennt derselbe an, daß im Wege der Gesebgebung — zur Verwirklichung des Grund)abes einer der Steuerfähigkeit verhältnißmäßig entsprehenden Besteuerung der verschiedenen Klassen der Einwobner — auf cine Erleichterung der Abgaben der ärm|ten Klassen nicht allein in den mahl- und \chlachtsteuer-, sondern in gleicher Weise in deu kla s- sensteuerpflihtigenOrten hinzuwirken sein wird, und daß die wohlhabenden Klassen den hierdurch entstehenden Ausfall, so weit es nöthig zu decken im Stande sein dürften, — Derselbe bittet daher Se, Majestät, die Erreichung dieses Zweies huldreichst in anderweite Erwägung nehmen und dem nächsten Vereinigten Land= tage deren Ergebnisse vorlegen lassen zu wollen. , e

Marschall: Jh möchte vernehmen, ob diejenigen Mitglieder, von welchen gestern der Antrag ausging, daß die nächste Frage cuf die Hälfte der Frage gerichtet werde, über welche gestern abgestimmt worden is, sich mit der Fassung einverstanden erklären, die gestern von dem Herrn Referenten vorgelesen worden ist, oder ob sie auf ihrem Antrage beharren, daß die Frage wörtlich auf den ersten Theil der gestern zur Abstimmung gekommenen Frage gestellt werde? |

Abgeordn. von Auerswald: Jch muß dabei bleiben, daß die Frage, die ih gestern beantragt habe, zuerst zur Abstimmung ge= bracht werde. Jch kann mich dem Vorschlage des Herrn Referenten nicht anschließen.

Marschall: Dann werde ich in der Reihefolge aufzurufen fortfahren, wie sich um das Wort gemeldet worden ist.

(Lirm und dringender Ruf zur Abstimmung.)

Erste Beilage

E M T ae D,

_ will, seine

1133

Erste Beilage zur Allgemeinen Preußischen

Abgeordn. von Auerswald: Jh müßte unter allen Umstän- den bitten, die Frage nohmals vorlesen zu lassen und mir außerdem zu gestatten, meine Gründe mit wenigen Worten zu entwickelnz; außer- dem müßte ih bei einer so hochwichtigen Frage dem sofortigen Schlusse der Debatte widersprechen. *

(Abermaliger Lärm.)

Marschall: Jch erkläre, daß ih mich über die Stellung der Jrage für hinreichend aufgeklärt halte und nichts dagegen habe, daß die Keane, welche gestern nah dem Vorschlage des Abgeordneten von Auerswald ofen gehalten wurde, und bei welcher von der Versamm- lug und mix angenommen worden ist, daß sie die zunächst zu stellende sei, auch zunächst gestellt werde, und sie mag bejaht oder verneint werden, so \ließt sie die Fragen, die auf die anderen Vorschläge ge- richtet werden sollen, niht aus. Sie fann also die erste Frage sein.

“ Abgeordn. Jachmann (vom Plabe): Wird denn später die Frage gestellt werde.t, in welcher statt des Wortes ,„„Cinkommen- steuer“ das Wort „direkte Steuer“ steht? Wir haben gehört, daß das Gouvernement sich veranlaßt gefühlt hat, von der Mahl- und Schlachtsteuer abzusteheu, weil die Provinzial-Landtage und auch die öffentlihe Meinung sich dagegen ausgesprochen habe. Es sind, meines Wissens, keine Auträge von Provinzial-Landtagen auf Abschaf- fung der Klassensteuer und deren Ersebung durch eine andere Steuer ausgegangen , noh hat sich die öffentlihe Meinung für eine solche Maßregel ausgesprochen, auch liegt, so viel mir bekannt , keine dahin zielende Petition dem Vereinigten Landtage vor , also fehlt jeder Grund, diese Steuer abzuschaffen. Jch erbitte mir also darüber Aus= funft , ob nachher noch eine Frage darauf gestellt werden soll : der Vereinigte Landtag wäre der Meinung, daß die Mahl- und Schlacht- steuer beseitigt uud durh eine veränderte Klassensteuer erseßt wer= den möge.

Marschall: Vorschläge beziehen , den find. - j

Graf York: Jch erlaube mir, zu bemerken , daß das lebte Amendement noch nicht zur Unterstüßung gebracht worden ist.

Graf Arnim: Nämlich der Vorschlag, den ich zuleßt verle- sen habe.

Marschall:

Graf Arnim:

Marschall:

Graf Arnim: lesen.

Die nächsten Fragen würden sich nur auf die wellhe während der Berathung gemacht wor-=

Ju dieser Fassung? Ja! Er wird hinreichend verstanden sein. Ich würde doch bitten, ihn nohmals zu ver=-

(Secretair von Waldbott verliest ihn nochmals.)

Marschall: Es fragt si, ob der Antrag, der gestellt worden ist, die geseßliche Unterstüßung findet?

(Wird sehr zahlreich unterstüßt.)

Die Aufforderung zur Unterstüßung is geschehen, und die Unter=- stüßung is erfolgt. Meine Herren! Ich habe vorhin erklärt, daß es mir nothwendig erscheint, daß die Berathung bis dahin fortgeführt werde, wo sie überhaupt zu schließen sei, nämlich die Berathung über sämmtliche Vorschläge, welche gemacht worden sind. Jch würde also fortfahren, in der Ordnung aufzurufen, in welcher heute von neuem Notate gemacht worden siud, weil die Notate, die sich auf die lebte Abstimmung bezogen haben, natürlicherweise uiht mehr gelten können. Jch habe diese Notate heute gemacht und werde den Abgeordneten Hansemann an der Stelle, wo ih ihn notirt habe, aufrufen. Abgeordn, Hansemann: Jch habe gestern s{chon um das Wort gebeten, die anderen Herren sind aufgerufen worden, ih aber nicht.

“ Marschall: Es haben nur die gesprochen, die in Bezug auf die Fragestellung notirt waren; die sämmtlichen anderen Abgeordne- ten — eine sehr große Zahl — die vor der lebten Abstimmung no= tirt waren, fonnten natürlicherweise nach dieser Abstimmung nicht mehr aufgerufen werden, und das gilt von Ihnen, wie von den Uebrigen, Jh habe Sie heute von neuem notirt, ; E

“ Abgeordn, Hansemann: Es haben diese fünf Herren nicht allein über die Fragestellung, sondern über die Sache selbst gespro- chen, und ih finde es sehr gut, daß sie es gethan haben. Allein um so mehr bin ich berechtigt, nochmals das Wort zu erhalten, und ich würde mich im Junersten gekränkt fühlen, wenn die Berathung über eine Frage von der höchsten Wichtigkeit für das ganze Land auf diese Weise abgeschnitten würde, / ;

Marschall: Jch schneide die Berathung nicht ab. Jch habe vorhin hon erklärt, daß ih nicht gemeint, auch nicht s sei, sie abzuschließen. Jch habe nihts Anderes erklärt, als daß es nothwen- dig sei, die Berathung in Beziehung auf sämmtlihe Vorschläge, welche gemacht worden sind, fortzuführen, und ih bin bereit, die Be- rathung bis zu dem Augenblicke fortzuführen, wo der Abgeordnete Hansemann gesprochen haben wird.

(Viele Stimmen: Nein, Nein. — Auf eine wegen des in der Ver- sammlung entstandenen bedeutenden Lärmens unverständliche Bemer= fung des Abgeordneten Hansemann.)

Es ist Niemand eingeschrieben, der sich nicht gemeldet hat.

Fürst Lichnowsky: Wollen Ew, Durchlaucht nicht die Ver= sammlung fragen, ob sie über den Gegenstand abzustimmen wünscht ? Jch kann nicht glauben, daß der Gegenstand leicht behandelt worden ist, nachdem wir, genau gezählt, 83 Reden darüber gehört haben.

Abgeordn. von Auerswald: Jh muß um die Erlaubuiß bitteu, mein Amendement nochmals verlesen und die Gründe dafür entwickeln zu dürfen. Nach dem Protokoll, welches heute genehmigt worden ist, is dem Theile der Versammlung, welcher sih darauf ver- läßt, das Recht, das Wort zu nehmen, vorbehalten, und sie können

nicht präkludirt werden,

“ Abgeordn. Hansemann: Mir is} das Recht auch vorbehalten, über mein Amendement zu sprehenz nachdem wir heute mehrere Redner für die Mahl =- und Schlachtsteuer gehört haben, soll es da nicht gestattet sein, darauf zu antworten? enr

“ Marschall: Es ist noch eine dritte Möglichkeit, welche, wenn die Versammlung sih dem anschließt, ih meines Ortes in der Billig- feit begründet finde, Das is nämlich die, daß beide Antragsteller, die Abgeordneten von Auerswald und Hansemann, die über die Haupt= sache sich theils gleih anfangs , theils später das Wort vorbehalten, als Vertreter ihrer Vorschläge allein das Wort nehmen, mit Aus-= nahme: derjenigen Redner, welche si vorher gemeldet haben.

(Viele Stimmen: Nein! Nein)

Abgeordn. Sch auß (vom Plaß): Jh muß dafür halten, daß, wenn diese Frage zur Abstimmung gebraht werden soll, nichts weiter geshehen fann, als daß die Frage einfa vorgelesen werde; die Gründe, die dafür \prechen, sind von dem Herrn Antragsteller {hon gestern so vielfach und so gründlich entwickelt worden, daß ih glaube, ein jedes Mitglied der Versammlung wird genugsam in sich auf- genommen haben, was dafür zu sagen ist und was dagegen spricht.

(Viele Stimmen: Ja! Ja!)

Wenn ein jeder Antragsteller immer zulegt nochmals anfangen Gründe für die Sache zu entwickeln, so weiß ih nicht, wie wir eigentli zu einem reten Resultgt kommen sollen,“

Abgeordn. Milde (vom Plaß): J nehme auh das Recht für mih in Anspruch, mein Amendement zu entwidckeln. (Die Unruhe in der Versammlung hat sich zu einem \o bedeutenden Grade gesteigert, daß selbst der Marschall den Redner nicht ver=

stehen fonnte.) Marschall: Der Herr Abgeordnete Milde wollte eine Be- merkung machen,

Abgeordn. Milde (vom Plaß): Nachdem von dem geehrten Mitgliede der preußischen Ritterschaft und von dem geehrten Mit- gliede der Stadt Aachen das Recht in Anspruch genommen ist, ihre Amendements nochmals * zu entwidckeln, so fann ih mih nicht des Rechts begeben, auh das meine zu entwickeln. Es scheint mir in der Parität begründet, daß der Marschall die Versammlung konsul- tire, ob vielleicht mit Ausschluß der übrigen Redner die Antragsteller in furzen Worten ihre Amendements entwickeln sollen.

(Große Unruhe in der Versammlung. Viele Stimmen: Nein! Nein!)

Jch bitte den Marschall, die. Gewogenheit zu haben, darüber sich auszusprechen, ob diesem Vorschlage könne genügt werden,

Abgeordn. T\hocke: (Macht eine Bemerkung vom Plaß, die aber der großen Unruhe in der Versammlung wegen nicht verstanden werden fann.)

Marschall: Der Abgeordnete Tschocke hat kein Amendement gestellt, Jn demselben Fall, wie der Abgeordnete Milde, würde sich wahrscheinlich auch der Abgeordnete Dittrich befinden,

(Mehrere Stimmen: Jh auch!) as der Abgeordnete von Vincke eben so und auch der Abgeordnete rüger.

Abgeordn, von Olfers: Jch befinde mih in der nämlichen Lagez ih muß alsdann auch mir das Recht vindiziren, daß das von mir gestellte Amendement vorgebracht werde.

: (Großer Tumult.)

Marschall: Es scheint mir also darum erforderlih, daß die Versammlung zum Beschluß darüber komme, ob sie die Berathung für \{lußreif hält.

(Viele Stimmen dur einander: Nein! Ja!)

Abgeordn. von Auerswald: Ueber diese Frage muß ih mix ein Wort erlauben, \o sehr ih auch dabei vielleicht mit der Ungunst eines Theils der Versammlung zu. kämpfen haben werde. Jch_ muß wiederholt darguf aufmerksam machen, daß es gewiß weder der Sache noch dem Reglement entsprechend is, wenn ein Antrag, der bereits in das Protokoll aufgenommen und jeßt von neuem zur Sprache ge- bracht ist, dur eine anderweitige Abstimmung zurückgewiesen werden darf, ohne daß er vorgetragen wird, und muß mich einem solchen Verfahren widerseßen. Jch halte außerdem es nicht für angemessen, daß in einer so wichtigen Diskussion der Schluß gegen die Meinung eines großen Theils der Versammlung herbeigeführt und au nur ein Einziger zurückgewiesen werde, der das Recht in Anspruch nimmt, darüber zu \prechen. Jch glaube, meine Herren, wir haben viel zahl= reihere Redner in Sachen, die viel weniger wichtig waren, mit Ruhe angehört, in Sachen überdies, die uns elbst zunächst betrafen, und nicht so unmittelbar diejenigen, welche nicht hier sind, nicht hier sein fönnen, und die wir vertreten sollen. Jch bitte deshalb, daß die Be- rathung über diesen so wichtigen Gegenstand nicht in der Art abge- fürzt werde, wie sie. der Herr Marschall abzukürzen die Absicht zu haben scheint, und worin er vielleicht von der Majorität, doch sicher einem großen Theil der Versammlung gegenüber, unterstüßt wird. Jch protestire auf das entschiedenste dagegen und bitte, unter allen Um- ständen diese meine Erklärung zu Protokoll zu nehmen.

Abgeordn. Hansemann: Jh ließe mich dem vollkommen an.

Marschall: Jch habe schon erklärt, daß die Frage, auf welche der Abgeordnete von Auerswald angetragen hat, die erste sein wird, Es isst dies, nah meiner Ansicht, die zuerst zu stellende, und weil sie die zuerst zu stellende is, \o {eint mir um so weniger ein Grund vorhanden, den Gegenstand noch einmal auszuführen, und wenn da= von die Rede war, was ich zu beabsichtigen heine oder wirkli be- absichtige, so muß ih doch au sagen, daß ich in Bezug auf den Schluß der Berathung nichts Anderes zu wollen erklärt habe, als wozu die Versammlung in ihrer großen Majorität geneigt ist. Wird also zur Abstimmung geschritten, so habe ich im voraus zu erklären, daß die Frage, wu welche der Abgeordnete von Auerswald gestern angetragen hat, zunächst zur Abstimmung fommen muß, nämlich die erste Hälfte der gestern zur Abstimmung gekommenen Frage. Wenn es jedoch nicht zur Abstimmung kommt, so wird in der Reihe fort-

efahren, wie- die Redner notirt sind. Doch bin ich bereit, die erjte Frage zu stellen, und damit Niemand sagen fann, er sei in seinem Rechte beeinträchtigt, so halte ih es für erforderlich, die Grage vor- ausgehen zu lassen, ob die Versammlung die Berathung für \chluß- reif hält, Diejenigen, welche sie für {chlußreif halten, würden dies durch Aufstehen zu erkennen geben.

(Dies geschieht.) ; ;

Das Resultat der Abstimmung ist mir zwar nicht zweifelhaft, es wird aber, der Sicherheit wegen, die Zählung durch die Ordner vorgenom- men werden.

(Dies geschieht.) Das Ergebniß der Abstimmung ist folgendes: für den Schluß der Berathung haben 286, dagegen 216 gestimmt, Wir fommen also zur Abstimmung. Die erste Frage, wie ih vorhin schon erwähnte, wird auf den Vorschlag des Abgeordneten von ÄAuerswald gerichtet sein, welcher eine Frage folgenden Jnhalts veranlaßt hat... |

Abgeordn. von Auerswald (unterbrehend): Ist es mir er= laubt, die Frage selbst vorzulesen? : f

Marschall: Jh werde die Frage erst verlesen, und wenn Sie es dann noch nöthig finden, sie noch einmal vorzutragen, so wird es Jhnen gestattet sein, Sie haben beantragt, daß die Frage gestellt werde wörtlih auf die Hälfte der Frage, über welche gestern abge= stimmt worden is; die Frage lautet allo: „„Beschließt die Versamm- lung die Aushebung der Mahl- und Shlachksteuer unter der Voraus- seßung zu befürworten, daß an Stelle derselben eine Einkommensteuer trete?“

Abgeordn, von Auerswald: Das war der ursprüngliche An= trag. Âls in Folge des Vorschlages des Referenten sowohl der Herr Marschall als die Versammlung auf diese Aenderung einzugehen be- reit ienen, habe ich mir jedoch erlaubt, denselben, wie id glaube, im Sinne eines großen Theils der Versammlung zu ändern und demzufolge einige Worte E Jch bitte um die Erlaubniß, den jeht formulirten Antrag vorlesen- zu dürfen.

(Mehrere Stimmen : Das geht nicht!) Die Frage, die ih mit Rücksicht auf den e des Gesehz= Entwurss und in Ae auf das, was wir gestern darüber ge= sagt haben, formulirt, i} folgende : : : „Soll zur Erleichterung der ärmeren e Modisieeai die Aufhebung der Mahl - und Schlachtsteuer und eine Modification der Klassen=- steuer unter der Voraussebung befürwortet werden, daß an Stelle

derselben eine mee trete 2‘ j Ich habe die Worte: Modification der Klassensteuer, weil von

vielen Seiten bemerkt wurde, daß dadurch der Si j vollständig erfüllt wird, aufgenommen. inn des Geseves Marschall: Jh nehme an, daß die Frage im Wesentlichen dasselbe enthält. j / (Nein, nein!)

(Viele Mitglieder erbitten sich das Wort.) : Abgeordn. von -Vincke: Die Versammlung hatte den Sthluß der Debatte mit 286 gegen 216 Stimmen beschlossen, und es durste also meines Erachtens Niemanden mehr das Wort gestattet werden. Jch bedaure, mit dem verehrten Mitgliede aus der Provinz Preußen hierüber in Meinungsverschiedenheit zu sein; aber nah meinem Dafürhalten dürfen keine neue Fragen mehr angekündigt werden, nach- dem der Herr Marschall ‘eine bestimmte Frage gestellt hat, und es darf fein Wort mehr darüber gesprochen werden, E Marschall: Es fommt nur darauf an, ob ein wirklicher Un=-

terschied darin ist. (Die Frage wird dem Marschall übergeben.) A

Das ändert tie Sache. Da in dieser Fassung einer Modifica- tion der Klassensteuer erwähnt is, so sehe ich keine Möglichkeit, diese Frage ohne Diskussion zur Abstimmung zu bringen, und wir müssen bei der zuerst formulirten Fragestellung bleiben,

Die Frage heißt also: Beschließt die Versammlung die Aufhebung der Mahl - und Schlachtsteuer unter der Vorausseßung zu befürwor- ten, daß au Stelle derselben eine Einkommensteuer trete ?

(Die namentlihe Abstimmung wird gewünscht und erfolgt, indem mit dem Buchstaben L angefangen wird.)

Namen. Nein,

von Preußen, Königl. Hoheit

Albrecht von Preußen, Königl. Hoheit... Friedrich von Preußen, Königl. Hoheit

Georg von Preußen, Königl. Hoheit

Wilhelm von Preußen, Königl. Hoheit... Adalbert von Preußen, Königl. Hoheit... Waldemar von Preußen, Königl, Hoheit ......

Prinz Prinz Prinz Prinz Prinz Prinz Prinz

Abegg, Kommerzienrath . Aldenhoven, Gutsbesißer Allnoch, Erbscholtiseibesiber 4 Fürst von Hohenlohe-Jngelfingen, General-Major und ) Provinzial-Landtags-Marschall, mit ( Graf York von Wartenburg

Herzog von Anhalt- Cöthen. (von Hochberg, Ritter-

gutsbesizer) 0 fehlt. 1

Herzog von Anhalt-Deßau. (Graf zu Solms, Hof- Jä- germeister und Kammerherr)

Anwandter, Apotheker

Appelbaum, Kausmann

Arndt, Rathsmaurermeister

Graf von Arnim, Geh. Staats-Minister... ......- von Arnim, Landschastsrath

von Arnim, Oberst = Lieutenant und Landtags-Depu-

von Arnim, Rittergutsbesißer

Asch, Rittmeister a. D. und Kreis-Deputirter .

Graf von der Asseburg-Falkenstein, Vice-Ober-Jäger- meister

Graf von der Asseburg, Kammerherr

von Auerswald, General-Landschaftsrath.…..........

S

Bannasch, Rittergutsbesther

von Bardeleben, Landrath . eere eee ere

Barre, Kaufmann :

Bauch, Bürgermeister

Bauk, Rittergutsbesißer... eeerates

Baum, Kommerzienrath und Präsident der Handels- mm ie iat iert eie PEOINIOR C U

Beer, Ortsrichter .

von Beckerath, Banquier . .

Beemelmanns, Bürgermeister

Behling, Schulze

von Bennigsen-Förder, Bürgermeister

Prinz Julíus von Bentheim-Steinfurth.........---

Berein, Erbzinsgutsbesißer

Bergenthal, Landwirth

Berger, Gutsbesißer

von Beringe, Rittergutsbesißer

Berndt, Erb=- und Gerichtsschulz

Bertram, Geheimer Regierungs-Rath und Ober=Bür- germeister

Beuster, Braueigen und Rathmann. eee

Biesing, Gutsbesißer

Graf von Bismark=Bohlen, Oberst a, D. und Land-= tags-Marschall der Provinz Pommern

von Bismark-Schönhausen

von Bismark, Deichhauptmann

von Bismark, Landrath

Bleyer, Erbscholtisei-Besiber

Blindow, Landrath

Graf Adolph Buiúski, Provinzial-Landschaftsrath .

Boch, Sohn, Gutsbesißer... renerne

Graf von Bocholz, Rittergutsbesißer ...............-

von Bockum-Dolfss, Landrath

Frhr. von Bodelschwingh, Regierungs-Vice-Präsident

von Bodenhausen, Kammerherr

von Bodungen..... C bv abueeolddtartee is

Bölting, Goldarbeitex. errn tboo

Böning, Lehnschulze .

du Bois, Rittergutsbesißer

von Bonin, Ober=-Präsident

Graf von Boos-Waldeck, Landrath

Born, ‘Amtmann ec cere e eoeréereretoce sre

Bornemann, Medizinal-Assessor und Rathsherr

von Borries, Landrath .…...--- :

Bracht, Landwirth, vormaliger Regierungs-Rath

Braemer, Landschafts-Rath i

von Brandt, Kammerherr und Dom-Kapitular

von Brandt, Kammerherr .….....-..--- eun a raue e ese

Brassert, Geheimer Bergrath und Magistrats-Mitglied

Herzog von Braunschweig. (von Keltsch, Kammer=- Direktor)... C EELINELEDGR ¿vbbiits Les

von Bredow, Ritterschafts-Rath und Kreis-Deputirter

Bredow, Kreis-Justizrath .