rihtigung, Allerdings hat es Se. Excellenz nit als seine Meinung ausgesprochen, daß der Rehts-Staat ein leerer Begriff wäre, son- dern als die Meinung einer Partei angeführt. Mir erscheint aber eben das Gese von der Art, daß es rich ganz der Partei anschließt, welche eben den Rechts-Staat für einen leeren Begriff hält. Eben- sowenig fann ih mich zu einer anderen Erklärung der Worte des g. 27 hinneigen, denn in diesem steht ganz deutlich: „So bleibt es der Regierung überlassen, den jüdischen Einwohnern nöthigenfalls nach Moaßgabe der Orts-Verhältnisse entweder eine dieser Schulen aus- schließlich zuzuweisen oder sie nah einer bestimmten Bezirks-Abgrän- zung zu vertheilen. Die Regierung faun also die jüdischen Kinder n eine Schule weisen, in welche sie R S

Staats-Minister Eichhornt Jh will nicht vorgreisen, ich wie= derhole nur, daß ih über den Stun eine Erklärung abgeben werde, welche wobl den verehrten Redner beruhigen dürfte. Die Regterung will den Juden gegenüber fein anderes Recht sih beilegen, als wel- hes der christlichen Bevölkerung gegenüber besteht. Wenn an dem- selben Orte mehrere christlihe Schulen fich befinden, so fann es anch nit ter Willkür der Einzelnen überlassen werden, welhe Schulen sie ¡bre Kinder besuchen lassen wollen, weil“ durch Ausübung einer sol- chen Willkür das Bestehen einer Schule, z. B. dur Uebersüllung oder Entleerung von Kindern, leicht gefährdet werden könnte.

Referent Graf von Jtenplib: Ih gestatte mir zunächst eine furze faftishe Bemerkung: Mein geehrter Nachbar zur Linken hat bemerkt, daß das napoleonische Dekret von 1808 nicht mehr ge te, während ih vorgetragen habe, daß es am Rhein noch gültig sei. Mein geehrter Nachbar zur Linken hat es wohl so gemeint, daß das Dekret von 1808 in Frankrei ch nicht mehr gelte, was richtig ist. Auf dem rechten Rheinufer gilt es auch niht mehr, in den preußi- \hen Staaten auf dem linken Rheinufer gilt es noch in Folge ker Allerhöchsten Kabinets-Ordre von 1818, nämlich das Dekret gilt dort, insofern als es Beschränkungen in Beziehung auf den Handel und Verkehr der Juden enthält. Jch möchte aber den Herru Minister bitten, zu sagen, ob meine Angabe richtig war.

Minister Eichhorn: Es is \o ganz richtig. Schon vor langer Zeit war die Rede davon, das Dekret von 1808 auch für die Rhein- provinz aufzuheben, es fand darüber eine ausführliche Berathung im Staatsrath statt. Merkwürdiger Weise erklärten sich damals gerade Rheinländer, welche die Zustände ihrer Heimat, namentlich der dor- tigen Juden, genau kennen, entschieden gegen die unbedingte Aufhe- bung. Darum wurde damals auch diese Aufhebung ausgeseßt.

Referent Graf von Jbenplib: Jch glaube, daß der fürstliche Redner mit dem Antrage geschlossen hat, dies Geselz, da es nicht die vollständige Emancipation enthält , abzulesen und zu bitten, daß Se. Majestät ein ‘anderes möge entwerfen und vorlegen lassen, Habe ich in dieser Beziehung recht verstanden?

(Eine Stimme: Ganz ret !)

Jm Uebrigen will ich mix nur die Bitte an die Versammlung erlauben, daß sie diesen Weg nicht versolgen mögez es wird, selbst wenn die Minorität der Abtheilung hier die Majorität in der Ver- sammlung erlangen sollte, sich doch Gelegenheit finden, die Be- \chlü}e der Versammlung in den Text des Gesetzes vorschlagsweise einzuschalten, Die Versammlung is insofern vollständig srei, und ich möchte ihr dringend ans Herz legen, die Sache hier so weit vorzube- reiten, daß die Gesebgebung vorschreiten kaun, denn es cheint mir wirklich höch wünschenswerth, der Verschiedenheit der Gesehgebung in den verschiedenen Provinzen ein Ende zu machen. / ;

Fürst zu Lynar: Jch will nux ein Faktum berichtigen. Mein Antrag ging dahin, aus den entwidelten Gründen, und da das Ge= seß niht völlig dem Bedürfniß entspricht , dasselbe ehrfurchtsvoll ab- zulehnen, dagegen zu beantragen, ein Gese ausarbeiten zu lassen, weldes die Emancipation der Juden ausspräche oder sie wenigstens vorbereite.

Marschall: Graf von Sierstorpff verzichtet auf das Wort.

Graf zu Dohna=Lauck: Jh muß mit wenigen Worten ge- gen die Aeußerungen der leßten Redner mich aussprechen. Mit Aus- nahme des Herrn Referenten haben die drei Redner, welche zuleht gesprochen, sih für die vollständige Emancipation der Juden auch in politischer Bez!ehung erklärt. Jch fann nicht dafür stimmen, sondern muß dem Prinzip des vorliegenden Gesetzes davin beipflihten , daß die Emancipation, wie man es nennt, nur auf die bürgerlichen Rechte auszudehnen , die politischen Rechte aber von solcher Emancipation

auszuschließen seien. Nach meiner Ueberzeugung ist die Entwickelung eines Staates oder das gesammte Staatsleben durch viele wichtige Momente bedingt , und eines der wichtigsten Momente im Staatsle= ben, in der Geseßgebung und Gesittung der Nation ist die Y.eligion. Jch glaube, man kann namentlich die Gesebßgebung nicht als etwas betrachten, was ohne Einwirkung des religiösen Elements im Staats-= loben zu Stande gekommen oder aus demselben hervorgegangen wäre. Jm Gegentheil, ih glaube, daß die Gesebßgebung eines Staates uur als ein Produft des Volksgeistes und Volkslebens in Verbindung mit dem religiösen Prinzip der in diesem Volke herrschenden Religion an- zusehen sei. Faßt man das gauze Staatsleben und seine Entwicke- lung aus diesem Gesichtspunkt auf, so glaube ih nicht, daß man ei- ner in Beziehung auf ihre Religion ganz gesonderten Klasse von Staatsbewohnern, so hoh man sie auch stellen möge, alle dieselben politischen Rechte wie denen einräumen fönne, welche als Staats- Einwohner den eigentlichen Staat bilden und allen inneren Beziehun- gen nah den eigentlichen Kern des Staats ansmachen. Jch glaube, daß diesen in dieser Beziehung ein Vorrecht zugestanden werden müsse. Es ist von einem der vorhergegangenen Redner erwähnt worden, daß man Kirche und Staat nicht vermischen dürfe; die Kirhe müsse be- sonders dastehen und eben so ter Staat. Ju gewisser Beziehung ist das ganz richtig, Kirche und Staat müssen in ihren Organen, worin sie sich bethätigen, möglichst abgesondert neben einander dastehen. Damit ist aber uicht gejagt, daß der Staat bei seiner Geseßgebung auf die herrschende Religion des Staats keine Rücksicht nehmen dürfe, aus dem vorher Entwiäelten glaube ih vielmehr, daß cs Pflicht des Staats sei, auf die Bedingungen, weiche dic herrschende Staats- Religion erfordere, Rücksicht zu nehmen. Das hebt nicht auf, daß Kirche und Staat in den äußeren Organen, in denen sie leben und wirken, abgesondert dastehen fönneu, Wollte man also einer Zahl der Staatsbewohner, die zu einer anderen Religion si bekeunen, gleiche Rechte mit den übrigen Staatsbürgern einräumen , die den herrschenden Stand des gesammten Volks- und Staatslebens bilden so würden dadurch fremdartige Elemente in das innerste Leben des Staats verwebt werden, man würde einem fremden Elemente einen Einfluß auf die Gesebgebung des Staats gestatten, welchen es nicht haben soll. Man hat, um der jüdischen Bevölkerung in gleichem Maße die politischen Rechte mit den- übrigen Staatsbürgern zuzuge= stehen, gesagt: Gleiche Pflichten bedingen gleiche Rechte. So all- gemein hin estellt, is der Saß gewiß ois ih glaube aber auch , daß dieser Aus\pruch nur gilt, wenn man Jndividuen auderen Jndividuen ge enüberstellt. Hier handelt es sih aber um das ursprüngliche Recht des estehenden Staates, und man faun diesem ursprünglichen Rechte nicht die Rechte einzelner Judividuen gegenüberstellen. Daher glaube i au, daß man dadurh, wenn man einer Klasse der Bevölkerung, welche sih zu einer“ anderen Religion befennt, als der christlichen, die gleichen Rechte einräumen wollte, das ursprüngliche Recht des Staats verlegen würde, Also dieser Ausspruch: Gleiche Pflichten, gleiche

Außerdem wurden noch hrten Herren geltend ten Redner aus Schlesien. hums sei die der Erlösung, will er die Juden von der daß mir diese zu sein scheint,

Rechte, kann hier nicht Anwendung finden. manche andere Ansichten von mehre namentlich von dem verehr für, die Grund-Jdee des Christent und, um diese Jdee geltend zu ma Last erlösen, die auf ihnen ruht. Auwendung der christlichen Erlösung und glaube, daß wenn man solch raum gestatten wollte, sih noch mancherlei Art geltend machen dürften. weisführung nicht beipflichten. einseitiger Richtung zu erscheinen, gl daß nah der Jdee des christlichen Staats sondern jeder Einwohner des Staates Religion gehört, als der christlichen, litishen Rechten aus was nicht allein die jüdische Bevö machung des Prinzips würde jede Kl die zu einer anderen Religion gehören, Um es noch deutlicher hervorzuheben, wie 1 nd wie ih es selbs auffasse, gl können, daß, falls ih als Einwohner einem cchristlihen wohnte, ih unter allen Umständen meinem Prinzip ich versichern kann, nie darguf Anspruch ma hamedanishen Stände-Vers Graf Dyhrn: meinem sonst sehr verehrten parl hier von einer vou gen is, erwied kann, als daß der Erlösung ihm ni darstellt, als wäre | er uur dann das Recht dazu, That getroffen haben wird, durch untreu geworden bin, Es giebt Aber davon ist hier nicht die Rede, und ret c zeigen können, werde untreu werden. sendjähriges Unrecht wieder gut ret endlich aufh die Grundlage die Trägerin der Gottes-Zdee in de einer ganz einfachen, menscli ( Nehmen wir uns auch kaum 20 Jahren in Englan langes Unrecht gutgemacht hat. jähriges Unrecht zu sühnen. Mal der Ablösungstheorie untreu; recht, diese in dem Lichte dar Graf zu Lohna-Lauk: gechrter Freund die

Jch muß gestehen, s-Theorie bedenklich Erlösungs=Theorieen freien Spiel- christlihe Erlösungs - Jch kann eine ber nicht als ausshließend in aube ih noch bemerken zu müssen, lebens nit uur der Jude, weun er zu einer anderen n der Theilnahme an den Þpo=- Es würde also dies etwas sein, [ferung träfe, sondern die Geltend- asse von Staats - Einwohnern, in gleicher Weise treffen. ch dies Prinzip aufgefaßt erklären zu ren Staate als nem muhamedanischen Staate, getreu bleiben und, he: würde, in einer mu-= ammlung zu siven. würde auf den Vorwurf, amentarischen Freunde, der leider verschiedenen Ansicht ausgegan-=- Anderes antworten meine Theorie einem Lichte

Theorieen von r \olhen Be-=

eschlossen ist.

wissen möchte, u in einem ande

welcher von

der meinigen ganz daß ih ihm allerdings nichts ih es mir gefallen lassen muß, weun cht gefällt; wenn er sie aber in von mir gemeiut, ch irgend einmal guf einer welche ih dieser Erlösungstheorie allerdings noch sehr viel zu € ú ih werde hoffentlih Erlösungstheorie je einmal n, ein tau= ähriges Un= ne Nation, welche welche lange ist, wieder zu

ie nicht sehr ernsthaft wenn er mi

ob ih dieser er handelt es sih blos daru zu machen, ein ta ören zu lasseu, und eine Raçe, el des Christenthums gewesen is, 1 r Welt gewejen 1 gerlichen Anerkenntniß hierbei ein Beispiel d geschehen ist, d Wir haben hier a

Jahrhundcrt ber ein tausend= erst dann hat das edle Mitglied ¡je es geschehen ist.

eifle nicht einen Augenblick ernstlih gemeint Fonsequenzen aufmerksam machen, die gezogen werde Und ich habe die Ko

Die Juden sind uns

dir wollen ihrer los sein. Es ist nicht bürger im vollen Sinne Umstände ein. ? eranz in Be- irden sie ein Abgeschlos= leihe Verträge. blick bereit sein daß sie diese Jutole- auf den Sonu=

zustellen, w daran, daß mein se Ausicht ganz ih wollte nur auf die Ÿ ohne Zwang daraus

Graf Dyhrn:

Graf Sierstorp ff: Körperschaft geworden. W fein anderes Mittel, als die Em sondern auch recht, tes anzuerke len zwar un

unsequenzen angenommen.

eine unangenehme Wir haben dazu

allein billig,

sie als Staats Aber hier treten andere sere Rechte mit uns theilen, tref ihrer Sitten gegen uns bewah Vaterland bei uns finden und eine an senheit ihrer Sitten und Gebräuche.

Jch bin daher der Ansicht, daß der Staat jeden zu emanzipiren, sobald sie erklären, d namentlich, wenn sie den Sabbath her die staatliche und geschäftliche Ord! eine volle Emancipation! Warum wollen wir Weil wir ihnen nicht immer Selbstständigkeit zutr eßt aber uicht,

aber ihre Jntol

Dadurch wi dere Heimat in der Dies wären ung

ranz aufgeben, un tag verlegen, weil er bis Daun aber eine freie,

Wall, der leicht durchb t nicht emanzipiren?

ehrenhaften ichgültig sein, j aterlands=-

halbe is ein rochen wird, sie überhaup Bewußtsein der freien, fonnte uns dies ganz gle nachdem sie in di worden sind. Jch sehe in dieer Kö ine Conglomeration. gleich einem Bünde

auen. Früher nameutlich, Vertheidiger auf- n daher jenen Begriff bei- sition nicht eine Éman- lbe wird ein Kör- l Pfeile, um so stärker dasteht, wird ihuen nicht ein größeres Bollwerk, in welchem die Ab- Somit würde sich nicht ch umgekehrt, die und sollte später der Fall ein- so wäre cs schwieri- lne Judividuen, wie Jch muß mich nah allen n Proposition erklären.

Antrag, den ich jeßt machen ob die hohe Ver- daß das Geseb gar nicht daß ein neues vorgelegt werden eifel obwaltet, sondern entschie=- Paragraphen zur Dis= orzuschlagen erlauben, e mich der allgemei- weil bei den, einzelnen Paragra- nden wird, meine Ansichten gel= ber das Praktische der einzelnen Jch kaun nicht zugeben, daß e Zerstreuung der Juden en Speculation aus be- , welches die‘es Volk auf sich und

e Reihen der V Wir müssen ihue niglichen Propositt. cipation, sondern e Durch diese per gebildet, der, je enger er geschnürt Feld der Freiheit gew geschlossenheit ihrer allein ihre Jntoleranz der Christen gegen die treten, wo die Emancip diesen befestiglen Körper unter die Staatsbürger dem gegen die Te Fürst Radziwill: zurüdbehalten, so lange ih darüber entscheiden 1 etracht zu ziehen sei, sondern Da über diesen Punkt kein Zw eß mit seinen einzelnen so wollte ich mir v Jch enthalt

ährt, sondern ein n sich befestigt. gegen die C Juden steigern, | ation stattfinden müßte, aufzulösen, als aufzunehmen.

hrijten, soudern gu

ndenz der Königliche Jch habe den unentschieden wär, sammlung |

den ist, daß das Ges fussion fommen wird, auf diese Paragrap nen Bemerkungen 1 phen sich vo

tend zu ma

hen einzugehen. iber das Geseß, Gelegenheit fi hen und mich zuÿ aragraphen auszusprechen. iefbedeutende Thatsache, von dem Gesichtspunkte einer trachtet werden könne. vor 19 Jahrhunderten aù den seine Kinder herabgerufen hat.

iht den Christen das R chten Behandlung ; an, daß die christliche Leh chreibe, und

Feinde betraten können, ande mit uns lebend, dürfen indessen diese Gerechtig 1 Emancipation verwechseln.

hüren alle Tage geöff! zum christlichen Glauben übertrete:, Allem und nehmen Theil sowohl

politischen Rechten.

Von diesem Gesichtspunkte bin i genden Geseßes ausgegangen, auch d tät befunden habe. graphen des Geseges werde auszusp

die 1800jähri philosophi\ t ein Gottesgericht Stufen des Lithostrotos Jch will nicht sagen, daß dieses zur Verfolgung, zur Lieb- im Gegentheil, ich erkenne Gerechtigkeit, Milde um so viel mehr gegen Leute, im gemeinschast- Nächsten ge- keit, diese Billigkeit nicht Zur völligen Emancipa- Mögen sie sih bekehre so sind sie unsere an den bürgerlichen

ch bei Beurtheilu

zur ungere vollkommen gegen unsere Feinde vors die wir nicht als uns \chaftlihen S zu unjeren mit der völlige: tion sind die T

als an den

ng des vorlie- ch in der Minori- den einzelnen Para,

die ih bei n werden ih bei

Die Gründe, rechen haben,

diesen Paragraphen am zweämäßigsten aussprechen lassen. Jch wie- derhole also meinen Autrag, auf die Diskussion der Gesebes - Para- graphen übergehen zu wollen, da bei dieser Diskussion den verschie- denen Ansichten die Gelegenheit si darbieten wird, näher und prak= tischer auf das vorliegende Geseb eingehen zu können.

Marschall: Wir haben einen Antrag auf Schluß der Bera thung über die Bedürfnißfrage vernommen. Jch habe geglaubt, dem nicht entgegen sein zu dürfen, daß die Berathung über die Bedürf- nißfrage den Fortgang nehme , den sie in der That genommen hat, Jh würde mich aber au der Meinung anschließen, daß die Frage über das Bedürfuiß einer geseßlichen Regulirung des Ge*»nstandes hinreichend erörtert worden is, und zwar besonders aus deu. Grunde, weil wir keinen Vorschlag vernommen haben, der sich gegen das Be- dürfniß dieser geseßlichen Regulirung erklärt hätte. Man is von allen Seiten mit dieser Ansicht einverstanden ; von feiner Seite if eine entgegenstehende Ansicht ausgesprochen worden, und aus diesem Grunde kann ich der Ansicht beitreten, daß der Gegenstand hinlänglich bera- then ist. Js die Versammlung nicht dieser Meinung, so würden wi den weiteren Fortgang der Berathung vornehmen, und ich würde die Redner in der Ordnung aufrufen, wie sie sich gemeldet haben. Furst Lichnowsky i} noch niht an ter Reihe. i i

Fürst Lichnowsky: Jh würde Ew. Durchlaucht bitten, mix jedenfalls das Wort zu gestatten, weil ih auf eine Stelle in der Rede meines verehrten Kollegen aus Schlesien etwas zu erwiedern habe,

Marschall: Der nächste Redner, welcher sch gemeldet hat, ist der Graf zu Solms- Baruth. Jch weiß nicht, ob er auf das Wort verzichten will. ; A

Graf Solms-Baruth: Jch will sehr gern auf das Wort verzichten, iososern die Versammlung es für wünschenswerth hält, auf die einzelnen Paragraphen des Geseb-Entwurfs einzugehen. Sollten aber noch mehrere Redner über das Geseß zu sprehen wünschen, so fann ih dem Worte nicht entjagem : -

Marschall: Wir werden also die Bemerkung des Fürsten Lichnowsky und dann die des Grafen Ziethen zu vernehmen haben, Das sind die Redner, welche sih noch gemeldet haben. :

Fürst Lynar: Auch ih habe um das Wort gebeten, will aber darauf verzichten. /

Mar \ch all: Wir werden zu vernehmen haben, was die genann- ten Redner über die Bedürfnißfrage beizubringen haben und dam die Berathung als geschlossen ansehen können und zu den einzelnen Paragraphen übergehen. j

Graf Solms=-Baruth: Der Grundgedanke des Gesebes ist, ein altes Unrecht, welches den Juden zugefügt, und eine lange Be- {hränkung, welcher sie unterworfen, aufzuheben oder wenigstens theil= weise ausßzuheben. Der Ausschuß hat nicht geglaubt, daß diese Ab= sicht durch den Gesetz - Entwurf erreicht werden möchte, er hat aber auch eben so wenig geglaubt, daß cine vollständige Gleichstellung nut den cristlihen Einwohnern des Staats in bürgerlichen und politischen Rechten den Juden für den Augenblick schon zu Theil werden müßte. Der Ausschuß hat deshalb verschiedene Abänderungen 1m Geseb der hohen Versammlung vorgeschlagen, es ist der Grundsaß der christ- lihen Liebe au in der Abtheilung besprochen worden, und es hat dieselbe in vielen Punkten diesem Grundsaße sich angeschlossen. Die Rechte, welche den Juden ertheilt werden sollen, sind in Manchem ganz dem Gesebe von 41812 entnommen, in anderer Beziehung aber nicht, und besonders aus dem Gesichtspunkte nicht, weil darin die Ju- den für vollständig reif erklärt worden sind. Ein geehrter Redner hat vorhin - erwähnt, sie würden reif werden. Jede Frucht reift aber allmälig und wir haben geglaubt, daß gerade dieser allmälige Fort- ritt, die Juden zur allmäligen Reife führen und gewiß nur vortheil- haft und günstig einwirken würde, und daß es besser ist, sie nach und nach, je weiter sie befähigt werden an den Rechten, die in der bür- gerlichen Gesellschaft ihnen bis jebt vorenthalten sind, Theil nehmen zu lassen. Deshalb is der Ausschuß von dem Gesichtspunkte ausge - gangen, eine plöpliche, vollständige Emancipation noch nicht vorzu= schlagen, sondern nur allmälig darauf übe:zugehen,

Fürst Lynar: Jch wollte nur einige Worte auf eine vorhin gehörte Rede erwiedern.

Wenn ih meinen sehr verehrten Freund und Kollegen aus Preu= ßen richtig verstanden habe, so ist er der Meinung, daß die christliche Religion ein unerläßliches Erforderniß sei, um an dem politischen Leben in cinem christlichen Staate Antheil zu nehmen, Jch kann mich dieser Ansicht nicht anschließen.

Jede Religion und o auch die christliche, hat eine doppelte Seite : subjektiv, als religiöse Anlage, die den Kern bildet, ist sie das Gott-= bewußtsein, und das tiefe Abhängigkeits - Gefühl von ihm ; objektiv wird sie aber eine Wissenschaft und beziehungsweise die äußere Dar- legung des religiösen Glaubens, Das Junere, als das eigentliche Wesen der Religion, ist unerkennbar, und man könnte daher höchstens hristlihe Aeußerlichkeiten zur Bedingung politischer Rechte machen. Aeußerlichkeiten aber haben wenig sittlihen Werth, und da es im staatlichen Leben do nur auf die praktische Sittlichkeit ankommt, so fann es bei politischen Rechten wohl wenig auf jene Aeußerlichkeiten ankommen. j

Wollte man aber irgend eine festbestehende dogmatische Doktrin zur Bedingung stellen, so würden wohl wenige Staatsbeamte und Landtags-Abgeordnete die strenge Probe halten, da ein jeder Mensch, je nachdem das Gefühl oder das fritishe Vermögen in ihm vorherrschend is, eine ihm eigenthümliche Auffassung der christlichen Wahrheit gewinnt und zu ihr berechtigt 1st. j |

Fürst Lichnowsky: Ih _werde sehr kurz sein und habe mich nux auf eine Aeußerung zu beschränken, die von memem verehrten Landsmanne vorhin ausgesprochen worden ist. Jch gehe auf den eigentlichen Tenor der Rede gar nicht ein, sondern erlaube mir nur zu fragen, ob mit dem Vergleich zwischen jahrtausendjährigem und zwischen mehrhundertjährigem Unrecht, w4e ih ihn verstanden habe, die Emancipation der Katholiken in England gemeint war.

(Eine Stimme: Ja wohl!)

Es ist, glaube i, unmöglich, daß dieses Beispiel irgendwo, und am wenigsten hier, ausgesprochen werden kann ; ich begreife nicht, wie hier, in einer christlichen Versammlung, in einer Kurie, in der sich 20 fatholishe Mitglieder befinden, als Vergleich zur Juden - Geseb- gebung, die Emancipation der Katholiken augeführt werden kann. Fch will hier nicht theologische Vorträge halten, auch mich weder auf den religivsen Standpunkt verseßen, noch auf den rechtlichen ; ih will mich nux an das historische Faktum halten. Jrland is ein katholisches Reich; Englaud hat dieses fatholische Reich erobert und die Bewoh= ner dieses katholischen Landes in ihrem eigenen Lande zuerst lange unterdrückt, dann endlich emanzipirt. Wenn Preußen einmal wird Palästina erobert und die dortigen Juden unterdrückt haben, dann werde ich die Parallele richtig finden. Die Juden sind Fremdlinge hier, wenigstens nicht die unterdrückten Ureinwohner ; die Jrländer waren Herren und zu Hause in dem Lande, in dem sie Knechte wur= den. Jch begreife nicht, wie irgend dies hat verglichen werden fönnen.

Graf Dyhrn: Jh habe mich noch nie mit einer größeren Verwunderung in dieser Versammlung erhoben, als jeßt, weil ih noch viel weniger begreife, wie das verehrte Mitglied, welches so eben

Zweite Beilage

M 168.

Zweite Beilage zur Allgemeinen Preußischen Zeitung.

Sonnabend den 1H! Juni:

gesprochen hat, und mit dem bis jeßt ehabt habe, meine Parallele hat so mißverstehen können. Jh habe cht die Juden und Katholiken, sondern überhaupt zwei geschichtliche Unrechte zusammengestellt; auch ih glaube nicht, den so viel Geschichte kenne ih auch, daß das Verhältniß von Jrland mit dem unserer Ju- den zusammengestellt werden fannz aber ih habe nur überhaupt hier die Sübns: eines historischen Unrehtes zusammenstellen wollen, mit p j Ob der verehrte Redner dies für Unrecht hält oder nicht, shmerzt mich zwar, aber bekehrt mih nicht; ich habe es ja blos für mi angeführt und protestire hier feierlihsst gegen die Erflärung, welche der verehrte Redner eben gegeben hat. H (Fürst Lchnowsky bittet um das Wort.)

Fch begreif an ihm immer habe fennen lernen, auf diesen wie er meine Worte so verstanden haben kann, leiht darum geschehen ist, damit ich die Freude haben kann, Zwiegespräch mit ihm

Marschall: ¿a Bemerkung zu ma

Fürst Lihnowsky: ein Ende machen,

ch erfenubare und zu Re ten zu vereinigen, unD glaubt auch, daß, die Gründung besonderer Schulen von diesen C Schaden ausgehen fann. dem Geseße §. §. 1 und Glaubens am besten auch der Ansicht, daß die ten sich nur auf religis und ift daher, auch" auf politisch der Judengenossenschaften, nung „„Judenschaft““ für die zu statt dessen der Ausdrudck:

zu stimmen ih immer die Freude Graf von York: Zu dieser Minorität, die den Zusaß „poli- habe ich gehört, und es is richtig, ooas der at, daß aus dem Gesichtspunkte, der von rd, die Emancipation erreiht werden soll, und ohl zur Entscheidung der hohen Kurie kommen weitere Berathung des Geseßes von dem we-= ob eine Gleichstellung in bürgerlihen und po- Juden gewährt werden soll oder nicht. Die „erlaubt anzuführen; ih glaube viederholenz nur eines einzigen Um- Es ist von einem mir sehr wer-

hältnisse in äußerli cht beständige Körperschaf-

ßerlih thunlih ift, Sorporationen ohne inverstanden, daß in

tis e Rechte‘ wünschte, Herr Referent ange mix angenommen wi hierbei möchte es w müssen, weil es auf die fentlihsten Einflusse ist, litischen Rechten den

Gründe dafür habe ich mir vorhin also niht nöthig zu haben, sie zu 1 standes möchte ih noch erwähnen. then Freunde, dessen Erlösungstheorie ih übrigens nicht theile, das Wort „Nation““ und „national“ von den Juden gebraucht worden. Junsofern dieses Wort noch von den Juden gebraucht werden \ muß ich es zurückweisen. Es giebt feine jüdische Nation mehr. Das Strafgericht, welches über sie ergangen, und welches ih in seiner gan- zen Fülle anerkenne, hat ihre staatliche Existenz allerdings für ewig vernichtet ; aber weil sie vernichtet worden is, weil die Juden als Einzelne zerstreut leben, sind sie eben feine Nation mehr, sondern ge- hören den einzelnen Nationen an, die Juden sind Preußen geworden, wie sie Franzosen oder Engländer geworden sind; es giebt aber feine Juden mehr, die jüdish sind, sofern durch dieses Wort etwas Natina- les, Volksthümlich-Gesondertes bezeichnet werden soll; das is das Ein- zige, was ih mir noch anzuführen erlauben wollte. Jm Uebrigen aber bin ih aus den angeführten Gründen dafür, daß die Juden alle bür- gerlichen und politischen Rechte mit den übrigen Staats-Unterthanen

Sie ist auch damit e _ und ferner die Bekenner deé mosaischen „„ Juden“ zu nennen jein werden; sie ist aber

Wirksamkeit der vorgenanuten Körperschaf- d Schulzwecke zu beschränken haben werde { der landüblihe Ausdruck „Judenschast“ oft e Vereine und Rechte oder Pflichten, z. B. Schulden bezogen wird, der Meinung, daß die Benen- bildenden Vereine zu vermeiden und

der, welwe ih begehre.

e nicht, wie er bei der Anschauung, die ih bis jeßt Vergleich gekommen ist,

) ; nagogen-Verein“ wenn es nicht viel- A

zu wählen sein möchte.

Die Abtheilung hält dafür, wickelung der Juden ni Verhältnissen geseßlich ab zudrängen, sondern glaubt, Christen am besten dazu fü gemein verbreiteten Bildung und Gesittun

Das System der Absonderurg und fung der Juden is seit der Zerstreuung der 1700 Jahre befolgt worden, hat ab 1 in Sitte und Gesinnung deu Christen gleich zu machen.

Die Abtheilung hat daher mit 5 geger das Wort „Judenschaf zulehnen und mit 7 gegen 1 Stimme beliebt ( statt dessen das Wort: „Synagogen - Tert des Gesetzes, wie es paßt, ebenfalls die Worte: „ nagogen- Verein‘ gebraucht werden mö Daß alle Juden verpflich Verein zu halten und die Bezir gränzt werden müssen, wird von der wendig anerkannt.

daß es der ferneren sittlichen Ent- cht förderlib sein fann, sie in bürgerlichen zusondern und alle in eine Kaste zusammen- daß die Vermischung der Juden mit den hren werde, jene von der in Europa all= 1g zu durchdringen.

mehr oder weniger Bedrük= selben über die Erde nun

er nicht dahin geführt,

lls von dem Füsten Lichnowsky eine persönliche chen i}, werde ih ihm das Wort ertheilen. Auch ih werde diesem Zwiegespräch bald h Jh kann nur Eins nicht begreifen : Der verehrte Redner sagt, er habe diese Bemerkungen nur für sich gemacht. muß aufrichtig gestehen, daß, wenn von unserem durchlauchtigen a rt begehrt und erhalten worden is, ih dafür halte, daß alle Bemerkungen, die laut ausgesprochen werden , für die ‘hohe Kurie und nicht für den Redner gemacht werden. t id meinem verehrten Kollegen für seine Erklärung sehr dankbar, da er selbs einzusehen scheint, daß sein Vergleich nicht paßt, so bin ih voll- kommen zufriedengestellt. :

Graf Dyhrn:

Marschall das Ferner bin ich 1 3 Stimmen beschlossen, ten“ als Bezeichnung der Corp , vorzuschlagen, daß im Verein“, und weiter im Verein‘/ oder

. oration ab= Referent Graf von Jhenplih: ten Nachbars zur Unken, jeßt über die Frage vollständig zu entschei= den, ob den Juden durchweg eine Emancipation gewährt werden joll, fann ih mi nicht anschließen, indessen würde eine Erörterung hier= über der Hälfte, wo nicht in zwei Dritteln der folgenden Debatte vorgrei- fen, und ich finde dazu um so weniger Veranlassung, als eben g. 1 als Grunds\aß hinstellt, daß die Juden im preußischen Staate gleiche Rechte mit den Christen genießen sollen, und die Ausnahme von die- sem Grundsatze sich in diesem Geseße ausdrücklich ausgesprochen fin= den sollen, das also, was einer vollständigen Emancipation abgeht, sind nach dem Geseßvorschlage die Ausnahmefälle, die sich in den weit : Sollte also die Kurie sih dahin ent- scheiden, den einen oder den anderen oder alle Ausnahmefälle zu strei= chen, so steht dem nichts entgegen, und es wird die Sache auf diesem Wege ihre vollständige geschäftliche Erledigung finden können. Jch glaube, daß die Ansichten der Kurie darüber, ob man die Juden gänzlich emanzipiren will, oder ob man sie vielleicht blos zu Kommu- ntern nigen Staatsämtern zulassen will u. i, wahrscheinlich auseinandergehen werden, und deshalb halte ih es für praktischer, für jeßt nur den Grundsaß festzustellen: sie haben gleiche Rechte mit den christlichen Unterthanen, das Uebrige aber der weite= ren Debatte bei den einzelnen Paragraphen vorzubehalten. : Jch habe auch die Aeußerung des Grafen York nicht so verstanden, als habe er darauf angetragen, eine andere Frage zu stellen, als die, ob die Versammlung dem Antrage der Abtheilung

Dem Antrage meines geehr-

_Graf/ 1 Dies kann ich keinesweges zugeben, und ih weiß wirkli ebenfalls nicht, was ich antworten soll, weil der ver- ehrte Redner hier in die deutshe Grammatik eingeht. fungen, die hier gemaht werden, werden allerdings vor der Kurie gemadht, aber der Redner hat wohl das Recht, sie für sich anzu=- führen, und so habe au ich hier nur behauptet, daß ich dies histo- rische Beispiel für sih und für meine Meinung angeführt habe. Denn überhaupt für die Mitglieder, die niht meiner Meinung sind, kann ih nie ein Beispiel anführen.

Graf von Zieten:

9 N P V E 22 T E Alle Bemer tet sind, jih zu einem Synagogen- fe angemessen von der Behörde abge=

Abtheilung einstimmig als noth=

Jch habe mih gegen diese Benennung ht rechtfertigen. llen Zeiten her das Wort „JU-=- daß die Juden nicht mehr nur sondern die sogenannten hen, und drit= 3 Wort „S

Graf von Zieten: erflärt und muß meine damalige Ansi namentlich darauf, erstlih, daß von a denschast“’ herkömmlich is; zweitens, in S9nagogen ihren Gottesdienst abhalten, Juden die Synagoge gar nicht mehr besu Juden Anstand gegen da ird, welches mir vielfach fund geworden. Jch erlaube mir, zu fragen, ob statt Bezirk gesagt werden dürfte, willigen Beitritt der Mitglieder aus, was Synagoge nicht den Mittel= welches die Juden als

Jch stübe mid Jch kehre zur Sache zurü. 3 Work - d t . (Heiterkeit)

Liebe Gott über Alles und deinen Nächsten wie dich selbst, ift die erste Stüße unserer gemeinschaftlichen christlichen Religion ; wie kann ih aber meinen Nebenmenschen lieben, wenn ih ihn von mir stoße und, dem Paria gleich, ihn in engere Banden und Schranken verseße und einzwinge, als die, in denen ih lebe und er selbst son geit. Jch glaube daher, daß der beste Beweis, den ich meinem ° tebenmenschen von der Liebe geben kann, der ist, daß er gleiche blrgertiche Rechte mit mir genießt, und darum stimme ih für die volle Emancipation der Judenz d. h. insofern für volle Emancipation, als es die Modalitäten der einzelnen zu debattirenden Paragraphen nid Vom praktischen Gesichtspunkte aber ausgegangen, muß ih mich entschieden gegen eine Aeußerung meines geehrten Nachbars zur Rechten aussprechen. î nicht für eine unangenehme Körperschaft, di (Große Heiterkeit.) ih halte sie im Gegentheil für eine in unendlich vielen Momenten des Lebens sehr erwünschte, also höchst angenehme.

Var 3 ___ (Gelächter.) Der Lauf meines Lebens hat mich oft mit Juden zusammen-

weiteren Paragraphen finden.

reformirten tens, daß auch von manchen nagogen-Verein“ genommen w

Graf von Sierstorpf\f: Synagogen - Verein ni Verein drüdclt stets den frei hier nicht der Fall ift. punkt bilden,

nalämtern oder nur zu et L cht Juden -

Auch oll die sondern das Staats solche in Körperschaften theilt. Graf vou York: ih gehört habe, hat keinen W gogen-Verein‘“ zu gebrauchen. das Wort „Judenschast““ zu beseitigen. sammlung irgend ein anderer Ausdruck beliebt, welcher genau bezeih= dieser Verein rein religiöser Natur is und ohne politische so wird die Abtheilung kein Bedenken tragen, ihn zu Der Tempel der Juden heißt vielleiht „Synagogen-Gemeinde““ sagen. t“ soll vermieden werden. der Ausdruck „Judenschaft‘/ den Juden ein beh sei, so habe ich davon nichts erfahren, Zeit viele Juden gesproc von Hochberg: Juden wohuen, und nah meinen Erfahrungen ist de ein solcher, worin sie etwas Beschämendes finden. Jh glaube, jeder Ausdru is ihnen lieber, als Judenschaft. Fürst zu Lynar: vorzuschlagen; uämlich de Eine Stimme: sondern nur ein religió meinde‘ der passendste sei. jüdische Gemeinde genannt. Gemeinden -uennen , druckck „jüdishe Gemeinde“ gebrauchen. Referent Graf von Jhenplib: meinde“ finde ih weniger geeignet als „Jude noch viel deutlicher aus, Das Wort Gemeinde wird sehr Wenn man sagt „Gemeinde“, st den politischen Verband derselben. Synagogen - Vere Mehrere Juden ha als Benennung der Bekenner des mo) innern; allein das Wort Juden \cha t in diesem Paragraphen Denn in Berlin z. B. hätte diese e Angelegenheiten, sondern auch vielerlei Der Hauptzweck der Beneunung „ hervortreten zu lassen, daß die Wirksamkeit des Synagogen - Vereins sich n u x auf religis beschränken habe. “ Eine Stimme: religiöse Verband „die auch sagt : „christlihe Gemeinde““, so ist cine Beibehaltung des Alten, und wenn etwas anordnen wollen, so müssen wir diesen Aus daß dem etwas entgegenstehen kann, weil wechselung vorkommen wird mit politische Referent Graf vo Vorwurf zu machen, daß Ich muß bemerken, e Judenschaften, welche vollständige Sie haben öfter

K e j Marschall: des Geseßes mit sich bringen. are heil der Abtheilung, zu welchem gelegt, das Wort „SYna= Sie legt aber einen Werth darauf,

Wenn also der hohen Ver=

Derjenige T erth darauf Ich halte die Juden Die Frage wäre also nur dahin zu richten , nah dem Antrage der Abtheilung angenommen wird. Ganz richtig, Durchlaucht! oder vielmehr auf die Ablehnung des Paragraphen; denn die Abtheilung will die Ertheilung der politischen Rechte nicht ausgesprochen habe ; Die Ablehuung würde von selbst erfolgen, wenn die “auf die Annahme des Paragraphen gerichtete Frage verneint

ob der Paragraph

Graf von York: Bedeutung edeutung, Man könnte Nur das Wort „Juden= mein verehrter Freund sagt, agliher Ausdruck und ich habe doch in der lebten

Synagoge. Marschall:

: (Erneuertes Gelächter.) ich habe sie stets als erfahrene, betriebsame, indulgente, mit einem Worte, als gute, edle Menschen angetroffen.

(Anhaltendes, schallendes Gelächter.)

Man wird mir einwerfen, daß der Jude sich auszeichnet durch einen Hang zum Finanziellenz gut, ich räume es vollkommen ein, und ällt mir auh nit im Geringsten das Gegentheil zu behaupten cin, unerreichlichste Financier der Welt is ja — ein g die Bande , die den Juden, den von den Christen zurückdrängt, und esen zu legen, und gleich

Graf von York: Es würde sich dann nur darum handeln, ob wir die politischen Rechte aussprechen oder blos allgemein „Rechte““ sagen wollen.

Freiherr von Massenbach:

Jch bin aus einer Gegend, wo zufällig viele

Jch bin überhaupt gegen die r Ausdruck „Jude“

Emancipation der Judenz ih wollte aber, wenn von Rechten, die den Juden verliehen werden sollen, die Rede ist, mih etwas der Juden im Posenschen annehmen; ih glaube aber, daß es passender ist, dies bis zuletzt zu lassen. Graf von Dyhrn:

Jch erlaube mir, einen anderen Ausdruck

n: „jüdischen Kultus-Verein,““

Jch bin der Meinung, daß es kein politischer,

ser Verein is, daß der Ausdruck „jüdische Ge-= Sie haben sich in meiner Gegend immer So gut als die Christen sich ristlihe

o gut können sie auh für sich den Aus=

denn der größte, Jude z allein man nehme hinwe niedergedrückten Stamm Moses, er wird aufhören, sich nur auf das Finanzw uns wird er die Mühseligkeiten des Lebens tragen und gleich seinen armen Mitbrüdern unseres Glaubens wird er den Spaten ergreifen, um mit diesem die oft harte, undankbare Erde zu durhwühlen un sich und seinen Angehörigen im Schweiße seines Angesichts Brod und Nahrung zu verdienen, j Marschall: Wir kommen also jegt zur Berathung der einzel= nen Paragraphen , da es kaum nöthig sein wird , eine Frage dahin zu richten ; ob das Bedürfniß ciner geseßlichen Regulirung des Ge- genstandes anerkannt wird, indem die Abtheilung darauf anträgt und im Laufe der Berathung von keiner Seite eine entgegenstehende Be- merfung gemacht worden ist. E Referent Graf von Jbenpliß (liest vor):

Nach _§. 17 des Geschästs - Reglements für den Vereinigten Landtag is zwar

„die Fassung der vorgelegten Gesebe ausgeschlossen““, und die Abtheilung is gewiß bereit, sich dieser Anordnung zu unter=

D raf Daß ich mit meinem edlen Freunde, troß seiner Erklärung gegen mich, hier übereinstimme, daß das Wort „po=- litische““ in den Paragraphen einzufügen sei, darf ih wohl nicht wieder= holen nah dem, was ih hier schon gesagt habe. Jh wollte mir blos eine persönlihe Berichtigung erlauben. ih ich das Wort „Nation ‘““ von den Juden nur da gebraucht, wo, wie ih von den Juden sprach, die eben noch eine Nation waren; das Wort „national“ besinne ich mich aber nicht, von ihnen gebraucht zu haben. Jch bin selbst auch der Meinung, daß es jebt keine jüdische Nation mehr giebt; aber ih habe von einer Nation gesprochen, als ih von den vorchristlichen Juden sprah und dem geehr hier zu meiner Rechten geantwortet habe. das anbetrifft, so werde ih das gewiß nie leugnen und habe es nie ge=- leugnet; ih erinnere aber da an die hbne Legende, daß selbst Ahas- verus zuleßt noch Ruhe verheißen wird.

Graf von Zieten: {lag erlauben, das Wort , es der Lauf de Juden weder k werden werden.

So viel ih weiß, habe

Den Ausdruck „Jüdische Ge= | nschaft‘“, denn er spricht was die Abtheilung hat vermeiden wollen.

oft in politischem Sinne gebraucht. o versteht man darunter in der Regel ( Jch glaube , daß der Ausdruck in“ der Intention der Juden ben mir gesagt, sie hätten gegen das Wort ¡1Jude“‘ aischen Glaubens nichts zu er=

ten Redner Was das Weltgericht

Ich würde mir in größter Kürze den Vor- bürgerliche“ durchaus stehen zu lassen, da Debatte mit sich bringen wird , daß den irhlihe noch politische Rechte gleih uns zuerkannt Mein Vorschlag geht also darauf hin, die Fassung des sen, wie sie der Entwurf enthält.

ckolms-Baruth: Jh wollte darauf aufmerksam ma-

( Zweideutigkeiten Anlaß. nicht allein religiö| zu besorgen, war der, recht deutlich

von der Berathung des Laud=- Synagogen = Verein“ aber ihre Vorschläge deutlich und präcis zu fassen, hat die- se und Shulzwecke zu erlaubt , jene in eventuellen Geseßes=-Wor-= p 1, da sonst oft die nöthige Klarheit nicht zu erreichen gewesen wäre; sie hat aber selbstredend dadurch in keiner Fassung des künftigen Geseßes antizipiren oder unbefugt in dieselbe eingreifen wollen.

6. 1 so zuf

Graf zu S hen, daß, wenn nach dem Vorschlage des Grafen York das Wort Rechte hineinkommt, die hohe Versammlung sih klar machen hl der übrigen Paragraphen vollstän- i und daß das eigentlich darauf hin= läuft, den ganzen Geseß-Entwurf, wie ihn die Abtheilung begut= achtet hat, vollständig umzuändernz er würde wenigstens etwas ganz Anderes werden. N

Marschall: ragraphen übergehen. den müssen, weil der Antra worden ist. Paragraphen, wi Aufstehen zu erkennen geben.

(Der Paragraph wird angenommen.) Referent Graf von Jbenplib (liest vor): S

selbe sih mehrfach ten auszusprechen, Wenn in vielen Theilen der Monarchie der Judengemeinde‘““ genannt wird, so wie darin nichts Neues. wir im Interesse der Juden druck wählen. J feine Ver=

möchte, daß dann eine große Za danach modifizirt werden muß,

Abschnitt 1, glaube nicht, und dessen ersten Paragraphen, Gesebßes enthält, wurde zwar einerseits beantragt,

außer gleichen bürgerlichen den Juden auch gleiche Þ zugesichert werden möchten, und von einer anderen „„bürgerlich““ wiegende Majorität de

g. 1 unverändert zur Annahme zu empfehlen.

r Gemeinde. Ich habe mir genug ausges! Gegenden der Mo= nen sind, auch in ch Corporations-Vermögen. darauf an, ganz scharf hinzu= stattgehabt haben, wo die J gewesen sind, ies zu sein, indem sie künstig nur Zwecke als besondere Corporation

welcher das Grundprinzip des daß grundsäßlich olitische Rechte Seite, daß das aus dem §. 1 weggelassen werden möchte. Die über- r Abtheilung entschied sich aver dahin, den

n Jhenpliß: gewiß den ih mich nicht dentlich

es sind in mehreren

Wir können also zur Abstimmung über den Pa-

Es wird eine förmliche Abstimmung stattfin- den Paragraphen zu ändern, gestellt Es würden also diejenigen, die für die Annahme des

e er im Entwurfe vorliegt, stimmen wollen, dies durch bürgerlicher Hinsicht.

Es kam aber mix und der Abtheilung daf, wo derartige Verhältnisse denschaften p dem neueren Geseß für die Schulen und fortbestehen.

Jch erlaube mir noch, hinzuzuseßen, daß diese unveränderte Bei= der Fassung sich auch dadurch noch rechtfertigen möhte, i itrag, das Wort „bürgerliche“ zu streichen oder. das Wort Wort „politische“ hinzuzuseben, die Ansicht derer ist, die auf eine vollstän- dige Emancipation dringen. Sollte nun späterhin sich herausstellen, ) nsicht die Majorität der Kurie gewinnt, so möchte daraus die Veranlassung folgen, au diesen Paragraphen zu ändern. Da ch aver nicht glaube , - daß dies der Fall sein wird , so bin ih der Ansicht, doß es bei dem Paragraphen, wie er jeht gefaßt ist, bleiben

aufhören soll, die religiöjen

aruth: Jh wollte dasselbe anführen, was

Es fömmt bei, der Wahl des. Aus- ei, daß ein anderer Verein, als ein stattfinden soll,

ch habe mi inder Minoritä ß der Ausdruck gewählt werde, wie er im