" S S s | is | 1295 Dritte Beilage zur Allgemeinen Preußischen Zeitung. Sonntag den 27° Juni.

i i ü i je Stände is es der Staats-Regierung allein mög-

Landtags-Kommissar: Jh habe hierauf nur zu erwiedern, j Rechts ünd der Vorschriften über die Art der Verfolgung desseben U e e E f ; Sorma age r p : Me 176.

daß einer Bitte, wie sie von der Abtheilung beantragt i, um \o f sehr M T 2E Ei Le sei, ohne gerade den (id, J E E N i E T weiden Be-

weniger etwas im Wege steht, als von Seiten des M E geste er Grberst verm nüt die Abtheilung aus der E attiedgi M e hi sei? E r lg ang eb ag Me P i i itwürfe bierüber e gez i n 13ten und 17ten Titel des | treten können? sollte die Frage: r Rechts- | : : : :

welche Anträge dieser Art. gestellt haben, Geseb-- Entwürfe tis eg En E Een iesen ist, nicht zu folgern, daß behelfe und einzelne Theile des Verfahrens gelten sollen, nicht von j strittenes Recht im e dias Prozesses selbstständig und unabhängig | welhe Veränderungen 1n Personen- und Eigenthumsrechten und in sehr wesentlihes, an welchem festzuhalten ih die hohe Versammlung

bei ihrer nächsten Versammlung vorzulegen. g bei der Abthei die Trennung welche wissenschaftlich zwischen Prozeßvorschristen einer- | der größten Wichtigkeit für das Recht sein? Sollten alle diese und | durchzuführen. Dies is nur ein eispiel von der Behauptung, daß | den Steuern zum Gegenstande Viben, ebet Lon bes MeVdaMte hie:

Referent Steinbeck: Jch bemerke, daß A O ‘dnung seits und Personen - und Eigeuthumsrechten andererseits stattsindet, ähnliche Fragen nicht zugleich materielle Wirksamkeit involviren ? Ist es | alle Gesebe einen politishen Hintergrund haben, welcher in der po= | ständen berathen werden müssen. Dieses Recht ist der Regel nah t Abgeordn. von Bedckerath: Ich gestehe, daß mir der Unter= lañig die Works» Ros Be e Bezie ti durch die positive Gesekgebung des Staats aufgehoben sein solle. ferner gleichgültig, ob der Betheiligte über die ihm zustehenden Rechts- litischen Entwickelung, in der wir begriffen, immer noch stärker her- | auf den Vereinigten Landtag und auf die Vereinigten Ausschüsse | schied zwischen persönlichen und Personen - Rechten nicht klar gewor= abwechselnd gebraucht wurden, bis man sich entschloß, dit E L “Dies vorausgeseßt, kann es allerdings nicht darauf ankommen, | mittel und deren Formen Belehrung zu ‘erwarten hat oder uiht? vortreten wird; und gerade deswegen lege ih auf den Antrag, daß | übergegangen. Das Sllocciitent i in dem Msäbäigen Zéitraits, | Lin Gewiß i 2s sebr nabe bie R S h e Ene „Gemeinde-Ördnung“ zu wählen, und “ Sea AATDNUNG: a 0 2 ob ein Geseß gerade in Form einer Prozeß-Vorschrift erlassen wird Jch glaube, daß alle dergleichen Bestimmungen so tief eingrei- alle Prozeßgesebe an die Stände zur Berathung gelangen, ein be- | welcher seit dem CAaß jenes Geseyes verflossen ist, von der Ansicht | eine erichte S eLbIaug vor eineis GesGeore a T E vorkommt, als Drulffehler zu löschen jet. B ( »

| ändigen Richtern stattfinde , gewiß betri es die Rechte der Abgeordn. von Puttkammer aus

Innern nichts versäumt werden wird, um den Provinzi

Stettin: Jd er ni erielle Re | ‘irt wird, sondern in | fen in die Eigenthums- und persönlichen Rechte, daß. es unbedingt | deutendes Gewicht und bitte Sie, daß Sie ihn, wie er gestellt is | ausgegangen, daß diejenigen Geseße, welche blos die Form betreffen, | vor icht | ] err T 30 Rei N AE r R a E DIO Be R S Fe derlich i, daß sie durch die vorgängige Berathung mit den j und ohne Rücksicht auf das Warbement, unterstüben. I P in Diiee ein ebt verfolgt werden soll, niht zu denen gehören, Personen, ob bei einem solhen Gerichte ein Staats-Anwalt vorhan= Zwedck gehabt, für Pommern eine Land: Bem Aa S ht da E dasselbe Personen=-, ECigenthumsrehte oder Steuern zum | Ständen auch in das Volksbewußtsein dringen. Wenn ih nun die J Abgeordn. von Donimierski: Auf vielseitige Beschwerde | über welche das Gutachten der Stände eingeholt werden muß. Die | den ist oder nicht; diese und alle Prozeßformen, die die Verhandlun- ereien, DRNENe N der dortige Provi Raznbeit sein Las sich Gegenstande ha, allgemeine Nothwendigkeit der Vorlegung der Prozeßgesebe an die der Provinzial-Stände über den Erlaß von Geseben ohne ständischen | Frage: was ist Recht? ist nah der Ansicht des Gouvernements | gen und die Vertheidigung betreffen, hängen nah meiner Ueberzeu- Die I Een e il -Laidiag afl tsspreche én te | weil ist dasselbe den Stäuden vorzulegen aber in jedem anderen Jalle, | Stände nachgewiesen zu haben glaube, so mag es mir vergönnk sein, Beirath, die wichtige Veränderungen im Personenrecht enthielten, er- | eine materielle; die Frage: wie kann ih das Recht erlangen? | gung mit den Rechten der Personen aufs (mige zusavunat, Wäre t g ing Pn 8 h ‘afe S erd Fr nächste L es sich um rein reglementare Anordnungen handelt, hat die Re darzuthun, daß ein solher Grundsaß auch früher vollständige Gel- ging E der Bescheid, die Gesehe beträfen nur das Prozeß- | eine formelle. Leßteres gehört in die Prozeß-Ordnungen, und Ver- | dies nicht der Fall, so könnte die bestehende o Soersanna ohne er als solcher hier nit crijfirt. 02, glaube aues G gs d eit feine Verpflichtungen gegen die Stände. : \ tung gehabt hat, Unter vielen Beispielen dieser Art will ih nux } Versahren. Der Petent scheint sich in Folge eines solhen Beschei- | änderungen desselben bedürfen des ständischen Beirathes nicht. Es den Beirath der Stände abgeändert werden, und es würde dies na- Provinzial = Landtag keme große Derjäummß Ferne e ata Be S0 ist die Sache bisher von der Regierung angesehen, vielfach, eins anführen, Jch meine die Kammergerichts-Ordnung von 1748, l des, wie er in Betresf des Gesebes vom 28. Juni 1844 ergangen go dieser Grundsaß klar hervor aus den vielen Umwandlungen der mentlich in demjenigen Landestheile, der auf seine gegenwärtige Ge- Zeit genug haben wird, sich auszusprechen E ROLEE t as ‘bein wie A Blid in die Geseß Sammlung ergiebt, ‘danach prozedirt, und | Diese Kammergerichts-Ordnung ist mit den Deputirten der damali=- i ist, veranlaßt gesehen zu haben, den Antrag zu stellen, daß sämmt= rozeß - Ordnungen , welche seit beit Jahre 1823 ohue ständischen | richtéverfassung einen rede bobe Werth legt , eine große einruhi- Ren gesammelt e chen fan A E a Tes de 4 von den Ständen in Ansehung des Grundsabes keine Einsprache | gen Landstände guf ausdrückliche Königliche Kabinets-Wrdre berathen liche Gesepe über das Prozeß-Verfahren der ständischen Berathung | Beirath vorgekommen sind. Wenn aber jeßt die Behauptung aufge- | gung hervorrufen, ih sage Beunruhigung, nicht weil ih ih e eim vorgelegt werden n Den haben, sondern erfläre mih | erhoben. e 0 worden und diese Deputirten der Landstände haben demnächst Hre if vorgelegt würden. Nach dem kurzen Jnhalt, der uns aus der Pe=- | stellt wird, daß diese Unterscheidung eine hwierige sei, und daß in | Mißtrauen in das Gouvernement seße, auch nicht, weil ih es für SINSIOA: Ves A ORNTIENNEN, F Ua: M eLE (e Ee is di 3 nit in der Absicht der Regierung gelegen, deuselben zu Approbation schriftli bezengt. Jh folgere hieraus, daß unsere er- | tition mitgetheilt ist, ergiebt sih, daß Petent von der Ansicht aus- | Geseben, die prinzipaliter über das Gerichtsverfahren handeln, au | wahrscheinli, oder auch nur für möglich halte, daß man Se ati N ) d i E Sa Ia La d: C-Abschied vom 27. Dezember 1845 an | habenen Landesherren es ebenfalls für ein dringendes Bedürfniß er geht, die Befugniß, seine Rechte geltend zu machen, sei eben ein | materielle Bestimmungen vorkommen können, so mag dies zugegeben | tig noch an eine Abänderung der rheinischen Gerichtsverfassung irgend=- Ahgterin, oa FUEE f bas L 3 E E D e AURA ge o y “benfalls die Verordnung vom | fanmnt haben, die Stände über Prozeßgeseße zu hören; den das der Person zustehendes Recht; also alle Bestimmungen, welche | werden, und in dieser Beziehung entspricht das Verlangen, welches in | wie denke; ih führe es lediglich an, um darzuthun , wie wesentlich Antrag für so wihtig, dap ¿h auf das feruere Fr des yas Aa A E p e t ema schwerde emacht ‘hatten Projekt dieser Kammergerichts-Orduung “wurde auf weiteren Köntg- | die geseßlichen Stranken betreffen, in welchen das Recht geltend ge- | dem Amendement des Deputirten der \{lesishen Städte ausgedrüdt | es unter allen Umständen ist, daß auch in Bezug auf das gerichtliche verzichte, weil ih durch die amtliche Erklärung des Herrn MAUDIIARE 1 a0 E Gen Ie A Lebt (unter Nr E 6 nt " | lichen Befehl ein Jahr vorher gedruckt und allgemein bekaunt ge- | macht werden kann, beträfen au ein Personenreht, Dieser Ansicht | is, ganz der Jutention des Gouvernements, So viel ih mi erin- | Verfahren der Beirath der Stände niht umgangen werde. Jch habe Kommissars die Sache erledigt halte. indem es darin aus heiß ter Nr. 6): ver 6

Landtage

L

: Le (n 2 Narauglà : t den Landständen uud einem Jeden frei stehe, binnen trete ih bei, und man fann daraus folgern, daß alle Gesebe über | nere, geht das Amendement dahin: aus dem Landtags-Abschiede für die Rheinprovinz vom 27. Dezember Eine Stimme (vom Plaß): Jch trete dem bei, daß, wenn die Bitte der Stände beruhe aus Pee Boraussepung das E C A aden, wonächst dieselben mit den De- das Prozeß-Verfahren nah der Bestimmung des Geseßes vom 5. “Daß Se. Majestät gebeten werden möge, solche Vorschriften, welche 1845 ersehen, daß nah den damals beim Gouvernement „vbwalten- es möglih is, der Entwurf für Preußen sou vor dem nächsten Die Barord ns He solhe el, E S Putixteu ber StTige de cóncert regulirt werden sollten. Jch glaube Juni 1823 den Ständen zur Berathung vorgelegt werden müßten. das materielle Recht betreffen, au wenn sie in Geseben vorkom- | den Ansichten alle Gesebe über die Organisation der Gerichts- und Provinzial - Landtage bekannt gemacht würde. A : ständischen Berathung hätte H el he nur das | daher, daß sowohl aus Gründen innerer Nothwendigkeit, als aus den Wichtig is auch, was von dem vorigen Redner {on erwähnt wor- men, welche das Gerichts-Verfahren behandeln, dennoch den Stän- Untersuchungs = Behörden , so wie über die Kompetenz der Gerichte ” Landtags-Kommissar: Jch habe gesagt, dah die Regie N jedo allgemeine } rozep- M A O T Gib. von unseren erhabenen Landesherren selbst ausgesprochenen Grund den it, daß in der Rechtspflege die Form vom Wesen sih nicht tren- den vorgelegt werden mögen.“ ; und über die Vertheidigung nicht zur ständischen Cognition gehören. rung Alles aufbieten werde, um dem Wunsche der Versammlung Zu Verfahren über die o gueA Des S E S säbßen Bir Autrag, die Prozeßgesetze ebenfalls den Ständen vorzule= nen lasse, vielmebr beide im engsten Zusammenhange mit einander stehen. Jh glaube , daß der Abgeordnete das Amendement in diesem Jh glaube, daß es Sache des Landtags ist, bei Sr. Majestät dar= entsprechen. zu den Geseben, welche Verän LARBRT I an E vinläualich C d ist Die gewaltsame Trennung führt zu Konsequenzen, wie wir sie leider | Sinne hat stellen wollen. e auf anzutragen , daß den Ständen das Recht unbestritten bleibe, Abgeordn. von P uttkammer aus Stettin: Wenn die Be oder Eigenthums Rechten e. E E ee De Îlgcordu von Mylius: Auch ih babe um das Wort gebeten, aus der Erfahrung fennen gelernt haben. Die wichtigsten Gesebe, (Der Abgeordn. Dittrich bejaht dies.) auch diese wichtigen Gesebe zu begutachten. Ih glaube , daß dazu rathung früher und niht am Schlusse des Landtags vorgekommen nit geyoren, Bi, Peroronung A Den Gere 1 i Sie meine Herren, zu ersuchen, dem ursprünglichen Antrage, wie wie das vom Petenten angeführte vom-28. Juni 1844, das über die Jch resumire, daß das Gouvernement von dem Grundsaß aus- | um so mehr Veranlassung ist, und daß solche Declarationen gewiß wäre, so würde ih meine Ansicht weiter entwickelt und den Wun|ch das Bersahren in Ehesachen E S N D 2 Bestim er vom ‘Petenten gestellt worden is, Zhre Unterstüßung zu gewähren, Absetbarkeit der Richter vom 29. März 1844, und sogar die neue | gegangen ist, daß das Recht der Verfolgung seines Rehts ein per- um so weniger Anstand beim Gouvernement finden werden, als die vertheidigt haben, daß eine Gemeinschaft der Rittergüter und Lor meidung aller dem materiellen A S M (E da er der einzig richtige is, welcher bei dieser Debatte genommen Kriminal-Ordnung vom 17. Juli v. J, welche die wichtigsten Gas=- \önliches, aber fein Personenrech t sei, und daß die gesetzlichen meisten anderen deutschen Verfassungen, und namentlich die bayerische, gemeinden hinsichtlich der Armenpflege in den Entwurf aufgenommen mungen s als ein reines Proze \ n B L G Sachen fann, und da ich ihm namentlich den Vorzug vor dem Amen rantieen der persönlichen Freiheit enthält, sind erlassen, ohne ständi- Bestimmungen , welche ledigli das Verfahren betreffen , den Stän- badensche, weimarsche und nassausche ebenfalls nur von Geseßen re= werden möchte. Bei Lage der Sache muß ich auf ein weiteres (in kein geseßlicher Grund vorhanden, D »0 dor Berathung E neb, welches zuleßt eingebracht worden ist. Der Antrag näm- \chen Beirath. : Um allen diesen Schwierigkeiten für die Folge ein=- bat nicht nothwendig vorgelegt werden müssen, daß bee alle Bestim- den, die Personen- und Eigenthumsrechte betreffen, während doch gehen verzichten, indem ih die Berücksichtigung meiner Ansicht der der Provinzial Stände zu unterlegen, E N lich "besen Unterstützung ih von Jhunen erbitte, ift: | sür allemal abzuhelfen, trete ih dem Antrage des Petenten bei und | mungen über das materielle Personen = und Eigenthumsrecht , auch meines Wissens in den ständijchen Versammlungen dieser Staaten auch boben Staatsregierung anheimstelle. / Man kam die Richtigkeit det hier gemaGien Bora epa E | "Se Majestät den König zu bitten, künftig alle Prozeß - Gesebe ' erkläre mih gegen das Gutachten der Abtheilung. / wenn sie in Geseben über das Gerichtsverfahren versteckt sein möh= | überall vie Prozeßgesebe berathen werden, Ver inmge Zen Abgeordn. von Friesen: Nur zwei Worte wollte ich hinzu- } Ansehung der Verordnung vom 28, Zun Zwa dahingi stel ¿Jen E "d liber das Gerihts-Verfahreu und die Rechtspflege vor ihrer Ñ Referent von Werdeck: Zur Rechkfertigung des an- | ten, denno zur Coguition der Stände gehören. hang zwischen dem materiellen und formellen Recht is bereits von die= ) erkennt aber, Juhalts jenes Landtags - Absiedes un? u N E E den Ständen zur Berathung vorzulegen.“ i gegriffenen Abtheilungs-Gutachtens möchte ih mir erlauben, Einiges Abgeordn. Zimmermann aus Spandow: Eine hohe Ver- | jer Stelle aus ausführlich dargethan worden, so daß ih die Ber- für den östlichen Theil erbeten werden solle. Wein nun nicht auch } der der Abtheilung gemachten Mittheilungen, die E n PILO M val N wesentlichen Gründe, welche für diesen An J hinzuzufügen. Es ijt zunächst angegrisfen worden, daß die Abthei= sammlung muß ih um die Nachsicht bitten, zu meinem früheren Vor- sanimlung durch weitere Pete nicht ermüden will, Jch E die Provinz Sachsen gemeint sein sollte, fo wünschte id) eine bejon ein Prozeþß Gejeß auch andere, als bloße Prozeß y O S E Neu Ver ade im Abtheilungs Gutachten selbst anerkannt sind, : k lung behauptet habe, es bestände theoretisch ein Unterschied zwischen trage Einiges nachträglich bemerken zu dürfen. Der Herr Referent shränke mich darauss Vie Wichtigkeit dieser Frage Yao dere Bezeichnung dafür. halten könne, und hält sich alsdann Her pet, E E B selbst erklärt hat: E : | Recht des Prozesses und dem Personen= und Eigenthumsrechte. An= hat in Ansehung der von mir allegirten Kammergerichts - Ordre von wünsche, daß die Versammlung den Antrag, wie er in dem hei- Landta g «Kommissar: Die Provinz Sachsen geyört na ch) ständischen Berathung gedethen zu lassen. _— GIC Abtheilung 1jk dos y Se sogar L Regierung selbst es anerkennt, Laß ein Prozeß- dererseits, in wiefern sich dieser Unterschied praktisch in allen Fällen 1748 erklärt, daß sie den Ständen deshalb vorgelegt worden sei, weil lungs-Gutahten als derjenige des Petenten bezeichnet ise gear nes dem geseklichen Syrachgebrauch zu den ostlichen Provinzen, im halb der Ansicht, daß man sich hierbei zu beruhigen habe. O A E O als bloße Prozeß Vorschriften enthalten könne durchführen läßt, ist \hwer zu sagen. Fch bin ganz mit dem Herrn wahrscheinlich materielle Rechte darin vorhanden seien. Diese Folge= gegen das Steen muß ih mi L weil, s K Du Gegensaß zu den westlichen : Rheinland und Westfaien. Deun da, wie gezeigt, nach der bestehenden Geseßgebung Y Q dad A fie alsbai verpslichtei sei, den Entwurf zur ständischen i Petenten darin einverstanden, daß es der Gesetzgebung nichtimmer geglückt rung des Herrn Referenten wäre aber lediglich nur dann richtig, wenn sab: „die Prozep-Gesebe, Fade tes ; ie O É cO e “ Marschall: Es hat sich Niemand gegen das Gutachten aus- Vorschriften als solche den Ständen nicht vorgelegt zu WECE O Mde Ma Jedeihen zu lassen.“ | ist, diesen Unterschied gehörig zu wahren. Indessen fönnen wir, wie | das Geseß von 1823, welches den Unterschied der Gesebe, die Per- | betr effen ‘ über die S iat Au em E pr i L gesprochen, und wenn nicht 24 Mitglieder die Abstimmung verlangen, chen, so fam es sich nux fragen: Ob in dem oben angeregten ae h wonilllis ind aber, welher gegen den ursprünglichen i. gegenwärtig der Antrag gestellt ist, uns nicht verhehlen, daß der An- sonen- und Eigenthumsrechte aufstellt, bereits 1748 publizirt gewesen nicht hinüberzukommen ist. ¿B k L e A M e Ses aß daß A tjo nebme i an, daß der Vorschlag angenommen ist. Ï Falle eine genügende Veranlassung gefunden werden O A L der. Abibeilita vorgelegt worden 1E besteht darin, daß, J trag eine tief eingreifende Veränderung unserer Berfassung zum Ges- wäre. Da nun aber dies nicht der Fall ist, die damalige Gesebgc- En e E a Q e ayin er ires Co bd (Es i feine Skimme dadtegen.) derung in dieser Gesebgebung, wie sie die Gewährung de Wünsche Mrgs Rd 0E U: y E i genstande hat. Als Basis müssen wir das Geseß von 1823 ansehen. bung einen solchen Unterschied nicht kennt, so glaube ich, daß bei der ( escpe, welche das Prozeß-=Verfahren betreffen, zu ihre g Wir komme jeßt zu dem Gutachten über den Antrag des Herrn } der Petenten in ibrer Allgemeinheit erfordern würde, zu beantragen. wit Eine T 4A Moden Prozeß Vorschriften einerseits und Perso : An diesem Geseß ist ausdrücklich der Beirath der Stände als noth- | Vorlegung der Kammergerichts-Ordnung E Stände nicht die bark gehören. in Reale Gs O d Abaeordneten Franzius. Jh ersuche ‘den Herrn Referenten von Die Abtheilung muß dies vernemen, ; L f 11° E Eigenthums Rechten andererseits, wissenschaftlich statt | wendig vorausgeseßt bei Geseben, welche Personen= und Eigenthums= enthaltenen materiellen D, sondern lediglich die freie un- : O gi A E Í N anelbees Ee t " revrtt Werdeck, seinen Plaß einzunehmen. Allerdings waltet über die Anwendung des Grundjaßes ZWYEN E dd irh dio positive Gesebgebung des Staats nicht auf | Rechte betreffen, Es ist gesagt worden dazu seien gehörig: alle Geseße, welche ver\hränkte hochherzige Absicht des Landesherrn, die Stände vollstän- enen 1c) M mix (d S a L vat g Jh Le daß nie LaR bas Referent von Werdeck (beginnt zu lesen). der Regierung und den Ständen eine gewi}e Meinungs Berschiede1.- habe, E R N z y ; L Personen zum Gegenstande haben. Aber Personen-Rechte und persön= | dig über die materiellen und formellen Bestimmungen zu hören, den edner vor ) gel g h J Allaeo Lnetén V Städt S Ie (aut! | 4 nbe tndessen läßt ich erwarten, daß im Allgememen in der Folge gehoben Joi. i m da E E S liche Rechte sind wesentlih verschieden. Es i exemplifizirt worden | Ausschlag gegeben hat, und muß es lediglih dem Urtheil der hohen Amendement, so wie es von einem geedzrter geordneten der Stadte (Es wird gerusen: laut! laut) heit ob z imndejjen laßt sid erwarten, Þ : gl ) E Meines Erachtens existirt wissenschaftlich eine folche Trennung | Es : E ch8 He P a A A L / Ansicht dieselbe b ipflichten zu Schlesiens gestellt i} nicht weiter geführt werden. Das formelle Jh glaube, wenn Alle ruhig sind, wird Jeder hören können, mit großer Vorsicht prozedirt werde und bei Af U, Trt gar ag e die Abtheilung würde in große Verlegen Bi A D Tk inet f, nen Wau ae ie ra E daß das Recht, | Recht von dem materiellen Recht streng zu sondern, wird immer mit Viet): Sedoo aon 98 An 1844 verhbeiße m preußi\wen Lanb= (0 , : E E Ee E R A0 «C T e Hr f Y 7 , L D / i c - F S s L ee t: J , j abi tags-Abschiede Aderbst in Avoibt aégellten A eleauta der Ergeb- | heit kommen, wenn man von 1e BEORNME, ay P ele | Ñ handelt sie zugleich vom Gerichtsstande, mithin recht eigentlih von | ob Jemand appelliren kann, ob und welche Kontumazial-Folgen aus- groben ShwiergerBen o n, es wird allo E E Gau Gei U e reaus M6 Bolearibett Nek ar qverde; die mit besonde- | der sie behauptet, daß sie die Wissenschaft gez? ga IG “ain bt Personenrechten, dann kann aber auch der Vorgang bei der Kammer- gesprochen werden fönnen, ob und welche Fristen bewilligt werden, ob wir zu 7 L ea 19 2 du h ein y H j fe 4 daßdie Be ci a E t E S rer Beziehung auf diese leßtere noch obwaltenden Bedenken vorzu- | Die Sache isst nur die: n eiñem eee 2 ce be h Lei Foriieler gerihts- Ordnung von 1748 für uns nicht maßgebend sein, 908 die | und welche Rechtsbehelfe verstattet werden, offenbar höchst wichtige ist, E Zee E aa E M S R erd fünften Abtbeilung der Kurie der drei Stände des Crsten tragen ) es verhältnißmäßig nur wenige Borstel, n: o aleht | ganze Angelegenheit sich zugetragen hat vor dem Erlaß der Gesebe | materielle Folgen involviren, und daß eben deshalb die Vorlegung stimmung der pe Erflár be S is gS = 2 , Vereinigten Landtages, “ Mit Niicfsicht auf den Mangrl eher rechtlihen Grundlage für | Natur wären, daß sie der materiellen Seite ganz u E E g i | von 1823. Jh erinnere aber daran, daß ein solcher Unterschied, wie | gller betreffenden Geseße an die Stände höchst nothwendig erscheint. | wenn sie nicht mit t x lärung eantwortet werden, daß man der : ala g L einen so allgemein gehaltenen Antrag, als derjenige des Petenten ist, | neben ihnen auch andere, welche rein materieller Natur stnd ; eine | in unserer Geseßgebung, zwischen Geseßen formellen Jnhalts und Abgeordn. Graf von Shwerin: Jch habe nur ein kurzes Klage widersprece, rechtskräftig werden, hon gewaltig in das Mein den Antrag des Abgeordneten von „granzius, wegen Vor befindet sich unter diesen Umständen die Abtheilung in der Unmög große Menge der geseßlichen Bestimmungen hält aber zwischen „uen materiellen Jnhalts auch in anderen Staaten gemacht wird. So | Wort noch zu sagen. Jch kann mich vollkommen dem Amendement und Dein eingreift, indem auf Grund des rechtskräftig gewordenen lidfeit, denselben zu befürworten, und trägt cinmüthig darauf ane die Mitte und hat eine formello und eben 10 Le Vogènt s | viel mir gegenwärtig ist, existiren Berordnungen erster Art in der anschließen, was der gechrte Abgeordnete, der sich zugleich im Sekre- Mes, die A P A ves A Verlayrens. ersu denselben auf sich beruhen zu lassen. man in einzelnen Fällen zweifelhaft A e s n aen 09 französischen Geseßgebung, welche als Ordonnanzen dastehen; und eine | tariat befindet, gestellt hat; ih wollte dasselbe stellen, ich wußte nicht, werden ftanun. Zch giauve, un onsutte uver die )eidungStnie S Ge A E S t Sor 99 Mat AQ4T : überwie - fei, ob das materielle oder daé formelle, Jch erinner( Abhnlihe Prä tive übt die Königin von England aus. daß es schon früher eingebracht war. Nur darauf kommt es in die- des formellen von dem materiellen Rechte zwischen der Regierung Der Herr Antragsteller knüpft an diejenigen Vorgänge an, welche Berlin, den 27, Mai 184/. UVerwiegrune e ‘ine Menge von geseßlichen Vorschriften , die SHnNGe, Prange Auf d n Gesagte l i E Hs dan O0 - i d den Ständen zu vermeiden, muß der Antrag des Petenten se in der preußischen Ständeversammlung stch mit Bezug auf Die fünfte Abtheilung der Kurie der drei Stände des Vereimgten nux beispielsweije an HS NDS O H esen ber Privatrecte ! Abgeordn, von Au erswald: Auf das eben esagte be- | ser Sache an, daß wir niht den Grundsaß verkennen, der in R i brei L A a ci egt F g ind e tas L die Verordnung über das Verfahren in Ehesahen vom 28, Juni : Landtags, namentli sehr entscheidend A A r A 4494 merke ih nur, daß mir feinesweges darüber Streit obzuwalten (eins, Landtags-Abschiede vom Gouvernement ausgesprochen ist, daß etwas, en Me L Ly Bitt E g Sh be 28 Tae 1844 é von Werdeck. Plange. Frhr. von Nordeck. Neumann. | unv s Feen N On O N den verschiedenen E E E fia, u (N reges V ran e epretie E “A Ves M R eher hoffen fann N dieser Baebiing “in willfähriges zugetragen haben; — indem auf den Antrag der Versammlung (welche | Marx. Bertram. von Wedell. . Schult. Ziempen. ad E via behandelt worden sind | wie E E f E E betrat si is der nicht. vi 4 bl it Best n beit ‘bel avah E L Volke fand v Gehör bei dem Gouvernement zu finden weil ih nicht abzusehen ver= sich zugleih bedauernd über die Nichtvorlage der Berordnung an die | Thomas. Jordan. Frhr. von Gaffron. von Potworowskt, Geseßgebungen ver] en Li Ad eine rent A | ob gewisse Geseße als rein E zu 1 eira n ; Abc tb s E O woh) L G s en És E fand, id nag, aus weldem Grunde is der Regierung nicht wünschenswerth Stände ausgesprochen) : t : Mar sdall: Der Antrag is von der Abtheilung nicht befür= Wenn aber chon an un! V 0,400 z E 2 E R V | Daß sie es nicht sind, glaube ih, L vor d von 14 ‘ var ia er O auf ein Heseß aas E jedermann sehr Een sein sollte aa Eeitenidén Wünschen Keuntniß ü erbalten weldbé bas ebrere Bestimmungen derselben zu suspendiren, wortet worden, und es fragt sih nun, ob er die nöthige Unterftüßung | und formellen Vorschristen n a 11 / M8 T O. der preußischen Ritterschaft dargethan worden. arum E as | das Personenreht hon dadurch alterirt fand, daß der skatus N 18 9! E S I D N ; Re E ; M J S Q 3 - Abschiede vom 27. Dezember 1845 | in der hohen Vers, luna findet? Î Stände sein, bet jedem einzelnen Geseß, welches erla}jen werden Wort ergriffen habe, is, um dem Referenten zwei Punkte bemerklich | çonae verändert war. Judem auch die Verordnung, welche in Be- Land über die ¡Formen unter denen ihm Recht gesprochen werden in dem- Allerhöchjten Landiags “ene A S L'EZenver 11 29 in der hoben Berjamminng ie : det soll, als Vorfrage zu erörtern, ob ein Geseß nux rein formelle Vor- | zu machen. Einmal, da er einen Unterschied zwischen Personen- und | zug auf das Ehescheidungsverfah1en erlassen wurde, den Gerichtsstand soll, hegt, und - bin ich der Ueberzeugung, daß alle in dieser Bezie= den ; GNInDeR ErSNNES 112 B E P SRIIA PTANO DaL)VEL eer C C Li pit. m ! Die verehrte Abtheil schriften enthält, mit deren Prüfung die Stände nichts zu thun ha- | r\önlichen Rechten macht, so muß ih bemerken, daß der Abgeord- | so wesentlih verändert, daß, während man früher das Recht hatte, | hung vorgetragenen Bitten gewiß von der Regierung gern werden H 9D: IUEN E SdCT R, 6 Dogma iung R porgees AUMeTON S a R I aa ca R ben 4 ‘oder ob es auch von der Art sei , daß es Vorschriften enthält, A dem er zu antworten schien , ganz einfah von den Geseßen | seine Sache beim Unter=-Gericht zu verhandeln, man nun genöthigt war, | entgegen genommen werden. J kann deshalb nur darauf antra- dden e 3A, ZaA id En E p M He gj MNZS bat QOE é N R E L E emachten Vorausseßung in die ’naterieller Natur sind , welche Personen - und Eigenthumsrechte Î sprach, in denen wörtlich die Rede oon Rechten der Personen ist. sie beim Ober-Gericht anzubringen, und Jedermann darin eine wech gen, daß zunächst der Antrag des Petenten, als am Weitesten ge= en Provinzial-Ständen nur die Entwürfe solcher allgemeinen Gesebe ¿M0 Linn Vie S 2a Niet var ‘dabsngéstellt sé | betreffen, und. ich glaube, daÿ die tegteren Gesetze die bedeutend über Sh glaube, daß dieses Wort gebrauht worden ist, und es kanu si | sentlihe Veränderung im Personenrete erblicken mußte. Daher kann | hend, von dem Herrn Marschall zur Entscheidung gestellt werde, und e dee Paget arde, WeleYE, Berge lngen in Perjoneu- Und Ae s e S S EiE ten rb dta 16 -Abschiedes wiegende Anzabl sein werden. Denn es ist ein blos materielles i La dieses Wort handeln. Wenn aber der Referent gesagt hat: | man nicht leiht zustimmen zu dem Grundsaße, welcher in der Ent- daß das Amendement nur eventuell zur Beschlußnahme gebracht wird. genthumtreczte, und ¿n ¿Don Steuern zun GegenPaube g Ca i Led E, en A iat A Mittheilungen: “bie églerina Ret, als schon kaum denkbar is , indem jedes Recht nur von Be- es handelt sih hier um eine Abänderung der Verfassung, so is mir | scheidung auf die Reclamation ausgesprochen war, das dies Geseß (Ruf zur Abstimmung.) : aber Prozeßgeseße, durch welche nur das Verfahren über die Verfol- und der der Abtheilung gemachten en lotte Di 2G deutung is zu gleicher Zeit in Bezug auf die Personen, die es zu dieses völlig unerklärlich, da es sich nur darum handelt, auf welche | um deswillen nicht als die Personenrechte verändernd angesehen wer= Abgeordn. Dittrich: Die Absicht meines Amendements ging gung der Rechte geordnet wird, niht gehören; — auch ferner darin an, daß ein Prozeß - Gejeß auch andere, als bloße Prozesz - Do! baude 4 K enießen L aben 2 mend also L zugleich ber | a C9 E ih ie Verfassung ausgesprochene Grundsäße an- | den könne, weil es a Prozeßgeseb (2 Œüén fo wénia Mili Sika frei im Wesentlichen auf das hinaus, was die Petition beabsichtigt , und bestimmt ist, daß die beantragte Suspension einze:ner Bestimmungen schriften enthalten könne.“ c wisc{en dem Nan ist Ha Personen ihre Rechte geltend machen fön- | E bar sollen Es haudelt sih einfach um die Frage der lich behaupten daß es nit Prozeßgesebe geben könne, welche die ih seßte nur hinzu, was in Bezug auf die bestehende Gesebgebung der Verordnung nicht stattfinden fönne und auf die Allerhöchste Ordre Die verehrte Abtheilung erkennt also an, daß zwischen h Weg e wenn sie streitig werden, zur Entscheidung zu bringen, so ünw d ud mir scheint es, als wenn die Frage eigentlich nicht Personenrechte nit alteriren. Deshalb würde ih dem Antrage des | mir nöthig schien. Jch bin jedoch durchaus nicht gegen den Pe- vom 28, Juni 1844 verwiesen sei, nah welcher zur gründlichen Vor- | Geuvernement und den Ständen Meinungs - Verschiedenheiten 0 un Ans 6 2) Ee Red i a bloßer Schatten MRE Fel liegt sondern es ich darum handelt, daß das Gouverne- | Petenten nicht beitreten fönnen, aber dem Amendement des Abgeord=- | titions-Antrag ih habe das Amendement nur deswegen gestellt, weil er die entri, der Lane f der | walten eie M it Pet E eiben edes i e eetfeden L s nicht berührt as der, f er außer aller Verbindung mit R S A es ae Prozeßgefebe solcher Art, welche die Rechte | neten, weib? sich auch im Sekretariat befindet, schließe ih mich voll- | die Abtheilung die Pruon nicht befürwortet hatte. Wird O ) Folgen der Ebescheidung zu erlassenden Geseßes die Er- | balten oder mchf. in dieje BDer]cch1e i L E : H da A G U A : ; 2 E H s s api lo Ani e | / : der Versammlung die Petition, welche den Königl. Landtags = Mar= fahrung der Gerichte über die Erfolge des durch die Rierbiattg vom | zu lassen, habe ich mir erlaubt, einen Abänderungs - Vorschlag dahin jedem Jndividuum Bete v s En E e D 44 | der Pee E S fommen an. hall A ür wien d bringe o Vite Cilebttinien, so 28. Juni 41844 angeordneten Verfahrens gesammelt werden sollen. zu stellen : E : A Aver ven. Brn g g art Tür sehe wichti für die ganze Mo- v rf i A n Si es irgend ein Recht ‘ber Person B / versteht si von selbs, daß das Amendement wegfällt; wird sie aber Der Herr Antragsteller wüns{cht nun, Sr. Majestät den Umstand, „Se. Majestät allerunterthänigst zu bitten, diejenigen Geseße über | noch aus einem anderen Sre L G E b L f i \rafti- | n R S Sienla Recht, durch welches dieselbe in den Stand das, was der geehrte Redner wegen des Ehescheidungs-Gesebes ge- | nicht angenommen, so dürfte die Abstimmung über das Amendement daß jene Verorduung den Ständen nicht zur Berathung vorgelegt das Prozeß = und Gerichts - Verfahren, 0 wie über die Rechts- narchie. Cs hat nämlich eine jede Beseßgebung außer f: f e - | giebt, so ist r E S übr L S sagt hat. Der Reèner erwähnte, daß dur das Geseb der Gerichts= | gorbehalten bleiben. worden, zur nochmaligen Erwägung vorgetragen zu sehen. E vflege, welche zugleih den materiellen Rechten angehörige Be- schen und unmittelbaren persönlichen Verhältni)jen einen 4 geson 0e ! geseßt wird, thre S das Ggr la 3e M0 0 (rale stand als solcher verändert wäre. Dies ist insofern nit richtig, als Marschall: ; Er deducirt: wie außer den Präliminar-Artifeln im Allgemeinen stimmungen enthalten, den Ständen zur Berathung vorlegen zu politischen Hintergrund; _wir können uns aber uicht ver E b alz Abgeordn. vou uge e : hes pi L e E die Chescheidungen nach den Vorschriften der Gerichts-Ordnung bei den / Landrechte im ersten Theile das Sachen -, im zweiten das Personen- lassen.“ | auf dem Stadium der Entwickelung, in welches unsere C ese E uus : nen wollte, is e den è L S er l a ge E dús E Obergerichten verhandelt werden mußten, späterhin die Ehescheidun- r eie des Sk und dort im 13ten Titel unter den Rechten und Fch glaube, daß ih zur Unterstützung dieses Antrages nichts un L t di Po E Prozeß E Ara t U La R e Mas Ab gen der Nichteximirten aber den Untergeri)ten delegirt wurden. Nur ichten des. Staats gegen seine Bürger das r sebge- iter anzuführen habe. reten wird. S 11l dies y E P I C s (Ene E R dem wegen L | diese Delegation ist durch das Geseß zurückgenommen worden, an als Majestätsreht, und im rund ae D ilakien, 106 Sti 2 Ora r CRATS Jch muß nun fragen, ob das Amendement Unter= | zu sagen. Es ist befannt, daß vor etwa 14 Jahren in dem größten | setbarkeit der Richter guch der E a E | Refereît von Werdeck: Jh wollte nur darauf aufmerksam für die Sicherheit der Unterthanen in Ansehung der Person, Chre, | stüßung findet. Theile der Monarchie das Prinzip der Bevormundung der Pa tes sonen - Rechte nicht berührt wor O Arik „D0 Ee, ‘Inde machen, daß die Abtheilung als solhe gegen dies Amendement nichts alle Geseße über das Prozeß - und das Gerichtsverfahren Rechte, Vermögen, insbesondere aber vie Gerichtsbarkeit abgehandelt E (Sie erfolgt hinreichend.) : durch den Richter noch im strengsten Sinne gea c ps Ansichten darüber M, E ies die Anträge mehrerer © | haben fann, denn es stimmt eigentlich mit den Grundansichten A 1 iso S eiabenen z , ) werde, und Geribt Far: dap die E iber die Rechtsverfol- Abgeordn. Dr. Zimmermann aus augen Zt e E Rae de d v vem ¿MeuiNs ie | tage R O L Auf das, was wir gehört haben, E LANns sie hielt es jedoch für überflüssig, einen solchen Diejenigen, welche für Bejahung der Frage sind, bitte ih, aufzu=- ung vor Der! ebenfalls zu den Personenrehten gehöre. Er | mi ir den Haupt-Antrag des Petenten erklären muß, da inftig | weiß mcht, | P | : | L e L Se, O Ga Ne | MILTOG ol R j : Cid | Wies i a i E Sand sei bei Verfolgung von | alle Prozeh-Gesebe E die Gesehe rat info dite M E Briatbiutk M M Sat r Pri La A sehe, e ais d R Abels Ae E die own Abgeordn. Frhr. von Mylius: Jch glaube, daß im Wesent- E erhebt sich eine Majorität von mehr als zwei Drittel der eten, so wie über die Form, wie Jemand jein Recht zur Geltun die Rechtspflege vor ihrer Promulgation den Skänden zur Dera hung | mehr / R M L N i A s G S ate! ; e Hr n Einverständniß in i Ver= H : bringen könne, zugleih Rechte für die Personen begründen, und daf vorgelegt werden mögen, bemerke ih, daß allerdings n unserer stän- | dem vom Staate die Pflicht rg I, (Die LNUEN t Dau ees C 103 jus: E E E L be S Hay E LLET corbaubér MLAE 2 Jch bitte R R Abgeordneten Steinbeck, sich noch einmal hierher es s{wierig sei, zu entscheiden, ob eine geseblihe Bestimmung nur einen | dishen Geseßgebung die Bestimmung enthalten ist, daß nur solche | zu leiten und überall dahin bt A L % c selbstständi die i “Ab abn v i A Les C Id vill bemerke baß ‘ih nit Prozeß-Gesebe geben könne, in denen materielle Rechte erörtert wer- zu bemühen um das Gutachten, betreffend die Todes-Erklärung ver= formellen oder zualeih einen materiellen Rechtsgrundsaß enthält; — | Gesetze den Ständen zur Berathung vorgelegt werden sollen, welche Rechts-Ansprüche geltend gema er an A c A e f ung ae L E Ba rif E u erswa E dd wi eig C ne E Lak issen antes Personen-Re hte und EigentdurisöRechts, und | s(olléèr Sécleute, vorzutragen j das lebtere aber durch formelle Erschwerung der Geltendmahung | Personen - oder Ci enthumsrehte zum Gegenstande haben. Unleug- | Wahrheit des Rechts O Da Dieser rap h E d Ausdruck bezei m ets Be id , G (eve ge- | daß ide erade der ständischen Begutachtung unterworfen seien “ Referent Steinbeck (liest vor): ry So bie P werden fönnez — wenn nun das Geseß vom 5. | bar aber ist es do ein außerordentlih wichtiges Recht, durch wel=- | neue Geseßgebung durhbrochen, er s iy anen Us Eni ide- bra hen nämlich Rechte ‘di C I Veenipu be bse Das Amendement läßt uns die Bestimmung darüber, ob solche ma- Juni 18 pgesebe nicht ausdrüdcklih ausscließe, so sei kein | hes ih diese Personen - und Eigenthumsrechte zu verfolgen habe. | schieden aufgehoben, und es is zu erwarten, daß nah dem Cntwicte rauchen, l echte, die Personen und Eigenthum begrissen. V , -

fügen. Das Gutachten laguket dabin, daß die Kommunal - Ordnung fen, jedenfalls

legung aller Geseße über das Prozeß- und das Gerichtsverfsabren an die Stände.

Justiz-Minister Uhden: Eine kurze Bemerkung in Bezug auf

Verlangt noch Jemand das Wort?

(Es erhebt sich Niemand.) L

Da dies nicht geschieht, #o erkläre ih die Debatte für geschlossen, und werde zuerst den ursprünglichen Antrag, wenn dieser aber nicht die Majorität erhalten sollte, das Amendement zur Abstimmung brin- gen. Der Antrag geht dahin:

die Prozeß / uv j L | i (bt ( iti i Rachte darin enthalten sind, und also die ständische Begut= Gutachten T 12 L jed Dés ; ; L Her | lungsgange ganz andere Prinzipien an seine Stelle treten werden, ; Landtags- Kommissar: Nicht über die Petition, welche teriellen Rachte darin en n sind, un ie ständische Begu bes Er anzcat Le bige Ee ats gay Berathung zu entziehen u At grrads R E a E a das namentlich an seine Stelle treten wird (en P ie A b Ae ta werd eg ries nicht stellen D E Lr ans par cis E E X rinaliden Mae mean sechsten Abtheilung der Kurie der Vereinigten Stände _ Maiestä S é S : 3 D ; , Art | diger Freiheit des Bürgers über das im Prozeß begrissene Ne@!, j ie Grundsäße, welche das Gouvernement in diejer Deziehung is- | gesteut, wahren ags ), ions - Amrage über Ee Iu P GE L Bey, Ras e E n ui gem. Ren ee: e i fe A E dals dieser, wie er befugt sei, zu schalten und zu walten über sein un- j her beobachtet hat, habe ih einige Worte zu sagen. Das Geseß | dahin gerihtet war, für alle Gesebe, sie mögen das Prozeß-Verfahren | 5 en Petitions- Antrag des Abgeordneten Michaelis. mulgation den Ständen zur Berathung vorzulegen, — erst zur Geltun wt s x D V rlegen solher Geseße an die bestrittenes Eigenthum und Recht, ihm auch freistehen muß, sein be- von 1823 bestimmt: daß, so lange keine allgemeine ständische Ber- oder die Gerichts - Verfassung betreffen, die ständische Mitwirkung zu M A b 2 A ; an fann nach dem Dafürhalten der Abthei ung mít dem Herrn | Stände befördert aber, ad das ‘Eindringes in den Geist der Geseß- Dritte Beilage sammlungen stattfinden, die Entwürfe solcher allgemeinen Gesege, | erbitten, Das Recht der Erörterung dieser Vorfrage ist aber ein Der Petitions - Antrag bezweckt, den zu ängstlichen Bedenklich= Antragsteller einverstanden sein, daß die Trennung des materiellen ! gebung und die Achtung vor dem Geseße. Nur durch das Vorlegen E 9

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