(Es erhebt sich eine große Anzahl.) Die erforderliche Majorität von zwei Drittel is vorhanden und damit auch dieser Antrag der Abtheilung angenommen. i Da auf die vorhin gegebene Veran assung der weiter vorliegende Gegenstand noch bis zur nächsten Sibung verschoben bleibt, so liegt nihts mehr vor, was uns heute beschäftigen könnte. Jch habe also anzuzeigen, daß morgen, 10 Uhr, Sébung der Vereinigten Kurien statt= finden wird, in welcher fein anderer Gegenstand, als Verlesung der beiden Gutachten über die Königlichen Propositionen wegen Vollen=- dung des Eisenbahnneßes in Preußen und wegen Aufhebung der Mahl- und Schlachtsteuer vorkommen wird. Gleich darauf wird die Herren-Kurie in ihrer Sißung si mit dem, yeute zurügelegten Ge- genstande zu beschäftigen haben, námlih mit dem von der anderen Kurie herübergekommenen Antrage wegen Ertheilung ständischer Rechte an Alle, welche zur christlichen Religion sich bekennen. Das is der einzige Gegenstand, der gegenwärtig angekündigt werden kann. Die jeßige Sibung is geschlossen. *" (Schluß der Sißung gegen £3 Uhr.)

Sigung der Kurie der drei Stände am 22. Juni.

Die Sitzung beginnt unter dem Vorsitz des Landtags - Marschalls von Rochow um #12 Uhr Vormittags mit Verlesung des Protokolls durch den Secretair , Abgeordneten Naumann.

Marschall: Findet sih gegen das Protokoll etwas zu be- merken? Jh selbst habe nur zu bemerken, daß bei der Aufzählung der Gegenstände, die heute zur Berathung kommen sollen, mm der Bekanntmachung, die an der Säule angeheftet ist, statt ,, Oeffent=- lihkeit der Stánde= Versammlungen ““ gesagt worden ist: Oessent- lichkeit der Stadtverordneten - Versammlungen ‘“. Das ist ein Ver= sehen, was ich selbst verschuldet habe. Jch habe bei cinigem Lärm, welcher am Schlusse der Sitzung statifand, verstanden, es solle der Druck der Verhandlungen der Stadtverordneten zur Sprache kommen. Es wird also der Gegenstand heute nicht, sondern erst morgen zur Berathung gelangen können, weil die Versammlung nicht darauf vor= bereitet is. Das Wort hat zuerst der Herr Landtags - Kommijjar.

Landtags-Kommissar: Ein geehrter Deputirter der shle= sischen Städte, welchen ih heute zu meinem Bedauern auf seinem Playe vermisse, hat gestern geäußert, daß nur das unbedingte Ver- trauen auf meine Versicherung ihn von der Furcht befreie, daß sich wirklich eine erhebliche schwebende Schuld in unserem Staatshaus- halte befinde.

Jch bin dem geehrten Deputirten für dieses sein Vertrauen sehr dankbar; da ih aber nicht ein gleich blindes Vertrauen hei allen Mit= gliedern der geehrten Versammlung vorausseßen darf, so würde ich mich schon gestern bemüht haben, diese unterdrückte Besorgniß ganz zu zerstreuen, wenn ih mit dem nöthigen Material augenblilih ver= sehen gewesen wäre. Da ih mir solches jeßt verschasst habe, so glaube ih das gestern Versäumte nachholen zu missen.

Der geehrte Deputirte hat seine unterdrückte Besorgniß aus den Positionen 3 und 4 des Il ten ‘Titels der „, Ausgaben des Haupt- Finanz-Etats““ geschöpft. Der erste dieser Titel is bezeichnet : Zur Ver= zinsung eingezogener Stiftungs - Kapitalien, und umfaßt eine Summe oon 471,006 Rthlr, Mit dieser Position, die sih schon seit 1832 auf unserem Etat befindet, verhält es sich folgendermaßen: Die beiden Wittwen=- Kassen, die Civil - und Militaix = Wittwenkasse, be- saßen Kapitalien, die aus den Cinlagen der Betheiligten in der ersten Zeit nah ihrer Stiftung herrührten, Schon gegen das Jahr 1830 hatten sich ihre finanziellen Verhältnisse so {lecht gestaltet, daß sie sich aus thren eigenen Mitteln niht mehr erhalten konnten, sondern Zuschüsse aus der Staatskasse bedurften. Ueberdies wurde die Civil - Wittwenkasse, zu welcher bis dahin Jedem der Zutritt ge=- stattet war, zur Verminderung der immer wachsenden Zuschüsse in eine Kasse umgeformt , welche lediglich für die Staatsdiener bestimmt ist; sie wurde somit ein eigentliches Staats = Institut, ein Fall, der in Bezug auf die Militair - Wittwen - Kasse schon früher bestand. Somit wurden jene Kapitalien Staats - Eigenthum, nach und nah für Rechnung der General - Staatskasse eingezogen, die Zinsen- davon aber den Wittwen - Kassen gezahlt. Außer diesen Zin= sen bedarf die Militair - Wittwen - Kasse cines Zuschusses von 52,000 Rthlr., die der Civil - Wittwen - Kasse eines folchen vou 369,893 Rthlr. jährlich, welchen die unter einem besonderen Titel aufgeführten 171,006 Rkthlr. mit resp 40,840 Rthlr. für die Militair - Wittwen = Kasse und... --- 130,166 - für die Civil- Wittwen - Kasse eigentlih hätten beigezählt werden sol len, da beide Zahlungen jeßt dieselbe Natur haben und erforder=- lich sind, damitt die Wittwen - Kassen ihre Verpflichtungen erfüllen fönnen.

Der zweite Titel heißt: Zur Verzinsung und Abbürdung tem- porairer Vorschüsse anderer Königlicher Kassen, und beträgt die Summe von 513,334 Rthlr. Diese Position wird aus zwei verschie=- denen Ausgaben gebildet. Die eine Position beträgt 350,000 Rthlr. und bildet den Rest der Ablösung einer Rente, welche der Fiskus aus einem Staats=-Vertrage an den Fürsten von Bentheim-Tecklenburg zu zahlen hatte, und die vor einigen Jahren guf dringenden Wunsch des Jürsten, der das Kapital anderweit zu radiziren wünschte, zur Ab- lösung fam. Das Kapital wurde aus dem Kron =- Fidei - Kommiß vorgeschossen und is durch diejenigen 350,090 Rthlr., die noch in diesem Jahre bezahlt werden, völlig getilgt. Es is ge- wiß nicht Kontrahirung einer s{webenden Schuld, sondern im Gegentheil ein haushälterisher Aft, wenn der Schuldner cine Rente abbürdet und das Ablöfe - Kapital aus den laufenden Einnahmen bezahlt. Die andere Position von 163,000 Rthlr. rührt von einem Rene her, welcher im Jahre 1831 ebenfalls von dem Kron-Fidei-Kommiß an die General-Staatskasse geleistet wurde, und der mit 35 pCt. verzink und jährlich mit 100,000 Rthlr. amortisirt wird. Es isst dies eine Verwaltungsschuldz wollte man sie eine shwe- bende Schuld nennen, so rührt sie wenigstens aus einer Zeit her, die nicht der gegenwärtigen Regierung, noch weniger der gegenwärtigen Verwaltung angehört; sie wird aus den Revenüen amortisirt und ist dem Erlöschen ziemlich nahe. hierdurch den Beweis geliefert zu haben, daß, wenn ih geäußert, un- sere Finanz-Verwaltung halte sich von s{hwebender Schuld fern, der vorliegende Haupt-Finanz-Etat, namentlich die von dem geehrten Red- ner hervorgehobenen Positionen, niht das Gegentheil ergeben.

Derselbe hat roch_ zur Rechtfertigung seiner trüben Aussichten für die Zukunft unserer Finanzen außerdem angeführt, daß die Staats- Ausgaben vom Jahre 1820 bis zum Jahre 1847, wenn ih mich recht erinnere, um 13 Millionen angewachsen seien, und zwar zu einer Zeit des tiefen Friedens, woraus sich schließen lasse, daß diefer Anwachs fortdauern müsse, und, da die Einnahmen nicht in gleichem Maße stei= gen könnten, uns bald zu einem Defizit führen werde. Obgleich nun der geehrte Deputirte, wahrscheinlich damit die Aussichten nicht gar zu trübe erschienen, die Ausgabe-Differenz noch um eine Million Rthlr. zu gering angegeben hat, indem solhe niht 13 Millionen, sondern etwas mehr als 14 Millionen beträgt, so wird es mir doch leiht werden, auch in dieser Beziehung Aufklärungen die jede Besorgniß entfernen, Die Mehr - Ausgaben komhiniren sich,

Ich glaube, der hohen Versammlung

zu geben, '

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wie der geehrte Deputirte bei sor fältiger Vergleichung selbst hätte finden können, im Wesentlichen in Folgender Weise:

Oben an steht die Justiz-Verwaltung. Sie war im Jahre 1820 mit 1,720,000 Rthlr. angeseßt und ist in diesem Jahre zu der er- \hreckenden Höhe von 6,500,000 Rthlr. angewachsen. Es ift indes- sen dieser besorglihe Anwachs zum größten Theile nur ein \cheinba=- rer, indem in dem Etat von 1820 und vielen späteren Etats die Gerichts-Sporteln nicht in Einnahme gestellt, sondern von der Aus-

abe abgeseßt sind, in dem Etat von 1847 aber finden sie sih mit 032,000 Rthlr. in Einnahme; wird dieser Betrag von der Mehr- Ausgabe abgezogen, so reduzirt sich solhe auf die runde Summe von 750,000 Rthlr. Erwägt man nun, daß vom Jahre 1820 bis zum Jahre 1847 die Bevölkerung des preußischen Staats von 11 Millio=- nen auf 16 Millionen, also um fast 50 Prozent, gestiegen ist, o glaube ih nicht, daß es auffallend erscheinen kann, die Ausgabe für die Justiz um 750,000 Rthlr. gestiegen zu sehen.

Bei dem Ministerium des Junern sind die Ausgaben von 2,300,000 Rthlr. auf 2,978,250 Rthlr., also um etwas mebr als 600,000 Rthlr., angewachsen. Hierunter ist cine Ausgabe von etwas mehr als 100,090 Rthir. für landwirthschaftlihe Zwede begriffen, eine Zuwendung, welche der wichtigste Zweig der National=-Jndustrie der Fürsorge Sr. Majestät erst in der neuesten Zeit verdankt’; sie ist zur Unterstüßung der landwirthschaftlichen Vereine und zur Bildung von landwirthschaftlichen Lehr -Justituten aller Grade bestimmt. Jh glaube, daß diese neue Ausgabe sich des Beifalls des größten Theiles der hohen Versammlung erfreuen werde. Außerdem sind seit 1820 die nicht unbedeutenden Kosten der General-Kommissionen für die Re- gulirung der gutsherrlich - bäuerlichen Verhältnisse hinzugetreten, die

rüher nur ein unbedeutendes Feld ihrer Thätigkeit entwidckelt hat-= ten, und endlich ist es begreiflich, daß bei einer Bevölkerungs- Zunahme von fast 50 pCt. auch andere Ausgaben des Ministeriums des Jnuern in ähnlichem Verhältnisse wachsen mußten, wobei ih nur an die Ausgaben für de Gefängniß - Anstalten erinnere, deren Fre- quenz leider fast in demselben Verhältniß zugenommen hat, als die Bevölkerung des Landes.

Hierauf folgt die Verwaltung sür Handel, Gewerbe und Bau- wesen, für welche sich in dem Etat pro 1820 1,574,000 Rthlr. , in demjenigen pro 1847 5,028,000 Rthlr. finden, so daß die Mehr- Aus- gabe 4,054,000 Rthlr. beträgt. Diese Mehr=-Ausgabe erklärt si in folgender Weise: Jm Jahre 1820 befand sich für Chaussce-Neubau=- ten nichts auf dem Etat, jeßt 1,000,000 Rthlr.; es waren zur Un- terhaltung der damals vorhandenen 300 — 400 Meilen Staatsstraßen 402,000 Rthlr. angeseßt, jeßt sind für die Unterhaltung von 1500 Meilen solcher Straßen 1,600,000 Rthlr. aufgenommen, und endlich findet sich in dem Etat die bekannte Position für das Eisenbahnwesen mit 1,20),000 Rthlr. Diese Vermehrungen betragen allein 3,400,000 Rthlr. , so daß nur etwa 600,000 Rthlr. für die Erhöhung anderer Positionen übrig bleiben. Diesen Mehr-Ansgaben entspricht aber auch die Er- höhung der Einnahmen an Chausseegeld und Schifffahrts =, Kanal- und Schleusengeldern, wenngleich durch die Vermehrung der Chauj- seen die wirkliche Ausgabe etwas anwächst, weil das Chausscegeld die Ausgabe für die Unterhaltung der Straßen nicht ganz det. ;

Bei dem Kriegs - Ministerium betrugen die _Ausgaben im Jahre 1820 29 800,000 Rthlr., sie betragen jetzt 25,770,000 Rthlr., sind also um nahe 3,000,000 Rthlr, gewachjen. Unter diesen Aus= gaben ist die Position von 278,000 Rthlr., welche bundesmäßig zum Bau d.r Festungen Ulm und Rastadt noch auf furze Zeit bezahlt werden muß. Die übrige Mehr - Ausgabe kommt großentheils auf den erhöhten Sold der Subaltern-Offiziere und Unteroffiziere, 0 wie auf die Vermehrung der Brod-Ration für die Soldaten, endlich auf

die bedeutende Erhöhung der Durchschnittspreise der Zourage und der Brodfrüchte. Auch diese Mehr-Ausgabe wird sih daher vollkom- men rechtfertigen.

Endlich befand sich aufdem Etat von 1820 ad extraordinaria die Summe von 1,766,000 Rthlr., während jeßt dafür 5,812,000 Rthlr., also über 4,000,000 Rthlr. mehr, ausgeworfen sind. Woraus fombiniren sih aber dieje Mehr- Ausgaben ad extraordinaria? QZu- eist finden wir 100,090 Rthlr. zur Ablösung von Passivrenten, wo=- bei ih wieder darauf hinweisen muß, daß es einen guten Haushalt verräth, wenn Passivrenten aus den Revenüen abgelöst werden. Daun sind 2,500,000 Rthlr. zu Landes-Meliorationen angeseßt. Es is} in den leßten Jahren mehr, ja weit mehr für solhe Zwecke verwendet, weil Einnahme-Ucberschüsse dazu die Mittel boten; selbs die größe- ren Summen reichten jedo nicht aus, alle dahin gerichteten Wünsche und Anträge zu erfüllen, während bei weniger günstigem Stande der Einnahme-Quellen Einschränkungen stattfinden müssen. Es folgt eine Summe von 450,000 Rtblrn. zur Disposition Sr. Majestät des Königs, welche ebenfalls für unvorhergeschene, öffentliche Zwecke, namentli zur Unterstüßung der Gemeinden bei Kirchen- und Schul- bauten und zur Mildthätigkeit bestimmt ist. 502,000 Rthlr. sind als Reservefonds aufgeführt, um daraus die Mehrkosten zu bestreiten, welche die enormen Preise dieses Jahres bei dem Titel für ‘die Na- tural-Verpflegung der Armee herbeiführen werden. Sie sind der Vorsicht wegen zur Vermeidung eines Defizits angeseßt. Dasselbe gilt von dem mit 1,000,000 Rthlru. au3gestatteten Haupt - Extraor- dingrium, auf welches alle unvorhergesehenen Central-Ausgaben an- gewiesen werden, Endlich erscheinen noch 360,000 Rthlr. als wirk- liche Ueberschüsse.

Die hier genannten Mehr-Ausgaben betragen 16,500,000 Rthlr. und muß denselben, da der Ausgabe-Etat nur um 14 Millionen an- gewachsen, eine Ersparniß vou ungefähr 24 Millionen gegenüber= stehen, welche allerdings fast aus\chließlih auf die Minder= Ausgaben bei der Hauptverwaltung der Staatsschulden kommen. j

Jch hofe nun, daß dieses Exposé, indem es zeigt, daß die Ver= mehrung der Staats-Ausgaben von 14 Millionen in einem Zeitraume von 27 Jahren theils nur scheinbar ist, theils darin besteht, daß der Staat Leistungen übernommen, die ihm früher fremd waren, theils darin, daß der Vorsicht wegen Reserve-Fonds zum Etat gebracht sind | und nur ein kleiner Theil in wirklicher Vermehrung der Verwaltungs- | Ausgaben besteht, dazu dienenwird, die Befürchtungen zu zerstreuen, welche die Rededes geehrten Deputirten der schlesischen Städte angeregt haben fönnte.Jch hoffe dies um so mehr, wenn ih hervorhebe, daß diese Mehr- ausgaben lediglih durch

diejenigen Mehreinnahmen balanzirt sind, _ welche die Vermehrung des Verkehrs und der Bevölkerung hervorge- * rufen hat, während eine Vermehrung der Steuern in dieser Zeit nicht ! nur nicht stattgefunden hat, sondern sogar eine wesentliche Erleichte- rung der Steuern eingetreten is. Ju lebterer Beziehung darf ich nur an den Steuererlaß von 2 Millionen Thaler im Jahre 1842 er- ! innern, ih erinnere ferner daran, dáß bei der Klassensteuer mehrfache “Erleichterungen eingetreten sind, namentlich durch die Befreiung der “ Personen über 60 Jahre und derjenigen zwischen 14 und 16 Jahren, durch die Befreiung der Jnvoaliden und der Jnhaber des Eisernen Kreu=- , zesz ih erinnere daran, daß auch in Beziehung auf die Gewerbe- steuer einige erleichternde Bestimmungen eingetreten sind, daß das - Brief-Porto sehr wesentlih ermäßigt, daß die u alle . Administrativ - Sporteln gänzlich abgescha}t sind, ih erinnere endli “ besonders daran, daß dur den Zollverein den Unterthanen wesent= liche Ausgaben erspart sind, ih nenne die Ein- und Durchgangs-Ab= gaben aller aus den jeßigen Vereinsstaaten zu beziehenden Waaren, daß diese Verminderung der Einnahmen in den ersten Jahren nach

Erweiterung des Zollvereins sehr wesentlich auf den Finanzzustand des Staates einwirkte und mehrere Jahre nöthig waren, , um dieses Mißverhältniß dur die Belebung des Verkehrs und Vermehrung des National - Wohlstandes auszugleichen. Mit voller Zuversicht fann i nun demnach die gestern ausgesprochene Versicherung wiederholen, daß die Gefahr eines Defizits nicht vorhanden, vielmehr zu erwarten sei, daß es auch ferner gelingen werde, ohne ständische Kontrolle die Fi- nanzen in dem blühenden Zustande zu erhalten, in welchem sie der jeßigen Regierung von der vorigen überliefert und bis jeßt fortgeführt worden sind.

Abgeordn. Hansemann: Meine Herren! Dem Herrn Land=- tags-Kommissar können wir nur im höchsten Grade für den luciden Vortrag, den wir so eben gehört haben, dankbar sein; derselbe hat dadur die hier erwähnten Mißverständnisse aufgeklärt. Es fann nun meine Absicht nicht sein, bei dieser Veraulassung auf die Finanz= Verwaltung näher einzugehen, ih erlaube mir deshalb nur ein paar Bemerkungen, die sih gerade bei dieser Gelegenheit mir aufdrängen. Der Herr Landtags-Kommissar hat uns mitgetheilt, daß die Einnah= men von den Flüssen, d. h. die von den Abgaben der Schifffahrt her=- rührenden Einnahmen, entsprehend au gewachsen seien. So er- freulih dies von der einen Seite, hinsichtlich. der Zunahme der Ein= nahme-Quellen, ist, o möchte ih bei dieser Gelegenheit doch dem Gouvernement zur Erwägung anheimgeben, ob es nicht im Jnteresse der Landeskultur und des allgemeinen Verkehrs höchst wünschenswerth wäre, mehr und mehr darauf hinzuwirken, _ daß die deutschen Flüsse von den hohen Abgaben, womit die Schifffahrt belastet i, _befreit werden. Es is bekannt, daß diese Abgaben auf mehreren Flüssen, z. B. auf der Elbe, wenn niht mehr, doch wenigstens eben so viel, wie die eigentlichen Schifffahrtsfosten betragen. — Alle Ausgaben, die der Staat macht, um Deutschlands Unabhängigkeit zu sichern, werden wir stets nur mit großer Freude hören, und es sind also die Kosten, die für Herstellung der deutschen Festungen Ulm und Rastadt verwendet werden, gewiß ein dankenswerther und erfreulicher Artikel im Staats-Budget, Dann werden wir_uns auch nur darüber freuen fönnen, daß von den Einnahmen des Staates viel mehr als früher= hin zu produktiven Ausgaben verwendet werden, nämlich zu Communicationsmitteln, zu Chausseen, Eisenbahnen und ähnlichen Einrichtungen. — Die Bemerkung, daß durch den Zoll-Verein die Einnahmequellen vermindert hein fönnten, möchte ih nicht ganz rid) tig finden. Wenn auch die Zölle, direkt berechnet, dadurch etwas abgenommen haben, so wird doch gerade durch diesen Verein der all- gemeine Wohlstand des Landes so befördert , daß hierdurch wiederum die Einnahmequellen steigen; denn befannt ist es, daß, je höher der Wohlstand steigt, desto mehr die Einnahmequellen des Staates bet gleichem Steuersystem zunehmen, — Bei den Landes-Ameliorationen und bei den auf die Freiheit des Grundeigenthums verwendeten Ko- sten wird gewiß Jeder von uns

mic Dank anerkennen, tas E E ierung auch in dieser Beziehung viel gethan hat, die andesfultur Tit dén Wohlstand des Landes zu heben. Jndeß fann ih doch nicht die Bemerkung unterdrücfen, daß vielleicht bei näherer Prüfung der besonderen Ausgabeu, die zu diesem Zweck verwendet werden, die An- siht darüber verschieden sein könnte, ob sie in allen Fällen nüßlich geschehen. Ich drüde hierüber nichts insbesondere aus und schließe daran nur-noh eine Bemerkung : so lucid und klar der Vortrag des Herrn Landtags-Kommissars auch gewesen i\t, o ist doch „nicht zu verkennen, daß eine vollständige und genaue Uebersicht über den Staatshaushalt viel besser erreicht sein würde, wenn von vornherein hier gestattet worden wäre, eine Abtheilung mit diejer Pg E beauftragen, und wenn diejenige Bitte, die wir deshalb an Se. B jestät den König gestellt haben, gar niht nöthig gewejen ware.

würden dann bei dieser Abtheilnng alle Aufklärungen vorgekommen sein, und die Versammlung würde einen Bericht über den Staats -

j : in den Stand haushalt erlangt haben, wodur ein Jeder von uns in : Lest@t: E ee jedes darin vorkommende Verhältniß genau zu beurtheilen. Jh ließe,

indem ih meinen Dank für die uns ge-

machten Mittheilungen wiederhole. Landtags-Kommtis)ar:

Jch habe in der Aeußerung des gechrten Redners im Wesentlichen nur eine Anerkennung für die von

mir gegebenen Aufklärungen gefunden und fann deshalb meine Er= Lideruna auf zwei Punkte beschränken. Der erste Punkt is der an meine Erwähnung der Zunahme der Communications - Abgaben ge= fnüpfte Wunsch, daß unsere Flußschifffahrt nicht mit übermäßigen Zöllen beschwert werden möge. Ich glaube, daß die preußische Re=- gierung seit längerer Zeit das Streben fundgegeben, hat, den inneren Verkebr auf alle Weise zu erleichtern. In Folge diches Strebens ist die ganze Binnenschissfahrt auf unseren Strêmen längst von Abgaben befreit, und wo Verhandlungen mit dem Auslande über die auf den gemeinschaftlichen Strömen für die Durchführung zu erhe- benden Abgaben gepflogen sind, is Preußen stets bereit gewesen, in Reductionen zu willigen. Alsdann hat der geehrte Redner meine Acuße- rungen über die finanziellen Wirkungen des Zoll-Vereins dahin berich tigen wollen, daß die Einnahmen sich dadur niht vermindert haben möchten. I habe aber, so viel ih mich erinnere, das Gegentheil auch nicht behauptet, sondern nur hervorgehoben, daß der Zoll-Verein eine Erleichterung der Abgaben herbeigeführt habe, und dabei muß ih stehen bleiben. Denn wenn eine seither mit Cingangssteuer belegte Waare aus Bayern, Würtemberg, Baden oder cinem anderen Vereins= staate seit dem Zoll - Verein ganz frei ein- und durchgehen fann, o ist dies doch gewiß eine Abgaben-Erleichterung für Alle, welche sol her Erzeugnisse bedürfen. Ich habe hinzugefügt daß in den ersten Jahren nach dem Abschluß der Zoll-Vereins-Verträge die Einnahme fich bedeutend vermindert, daß cs mehrerer Jahre bedurft hätte, dies Mißvoerhältniß durch die Vermehrung des Verkehrs auszugleichen, und ich nehme nicht Anstand, zu erklären, daß auch ih die durch die Erweiterung des Zoll-Vereins herbeigeführte Vermehrung des Natio= nal-Vermögens und der National-Kraft viel höher anschlage, als die unmittelbare Verkümmerung der Staats-Einnahmen. Ja, 1h glaube, daß in dieser Vermehrung des National-Vermögens eine reiche Quelle zu finden is für eine Vermehrung der Staats-Einnahme, ohue neue direkte Besteuerung der Unterthanen. (Vielseitiger Bravoruf.) Abgeordn. von Massow: Jch schließe mich dem Danke an, welchen der lebte gechrte Redner dem Landtags-Kommi}jar N! ge zollt hat, daß er dic Juformation über den Staatshaushalt, die u zusteht, vervollständigt hat. Der Herr Redner hat Rh einige ee merkungen geknüpft, ich erkenne im vollkommensten Y aße an, aß dics mit der höchsten Discretion geschehen sei ih erlaube mir aber dennoch, die hohe Versammlung darauf aufmerksam zu machen, daß eine eigentliche Kritik des Staatshaushaltes oder einzeluer Positionen desselben, daher auch eine Diskussion darüber, hier nicht Plaß greifen darfz das is die einzige Bemerkung, die ih zu machen habe. i Abgeordn. Frhr. von Vine: Jh schließe mi den beiden hier ge=- machten Daunkbezeugungen an, zunächst den für die von dem Herrn Landtags-Kommissar gemachten interessanten Mittheilungen, dann auch der Anerkennung der Discretion , womit das verehrte Mitglied für Aachen die Sache behandelt hat. Jh will mich deshalb auch nicht des Vorwurfs \{uldig machen , weniger Discretion zu hegen. Ih will mir nur zwei Yemerkungen gestatten, bei denen ih anheimgebe, in-

Zweite Beilage

A 177.

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1307

Zweite Beilage zur Allgemeinen Preußischen Zeitung.

E S A E E I

wiefern sie dem Herrn Landtags = Kommissar zu Gegenbemerkungen Anlaß geben. Jh wollte nur sagen, daß, \o dankenswerth auch die gemachten Mittheilungen sind, ih bei zwei Punkten doch eine größere Ausführlichkeit gewünscht haben würde. Der eine Punkt betrifft die Vermehrung von 2,900,000 Rthlr. bei den Militair - Ausgaben, für die ih eine etwas größere Specification wünschenswerth gehalten hätte, weil sie mir dur die Erhöhung der Preise der Lebensmittel und der Fourage und durh die Soldzulage für Offiziere , Unter= offiziere und Gemeine, denen id übrigens eine solche Berücksichtigung gern zugewendet sehe, nit vollständig erläutert zu sein scheint. ‘Der zweite Punkt, den auch son der geehrte Abgeordnete aus Aachen berührt hat, betrifft die sogenannten Landes-Meliorationen, wofür die Summe von 25 Millionen Thaler ausgeseßt ist. So anerkennungs- werth es auch is, daß, wie es auch immer von den preußischen Mo- narchen geschehen is, für die Hebung der Landeskultur Verwendun- gen im ausgedehnten Maße gemacht werden, #o fann ih doch die Bemerkung nicht unterdrücken, daß nach einem allgemeinen Gertchte, welches ih auch nur als Gerücht bezeihne, weil mir feine amtlichen. Materialien darüber vorliegen, welches Gerücht aber durch konfidenzielle Mittheilungen einzelner Mitglieder der hohen Versammlung, die den betreffenden Lokalitäten angehören, große Unterstützung erhält, daß diesem Gerüchte zufolge die Summen , die zur Berieselung verwendet worden sind, niht immer zweckmäßig verwendet worden sein sollen, namentlich was die Verwendungen in der tucheler Haide und in mceh- reren anderen Gegenden der Provinz Preußen betrifft. Theilweise sollen diese Anlagen nicht gerathen sein, es soll in einzelnen ‘Gegen- den an Wasser zum Rieseln fehlen, und abgesehen davon, sollen auch da, wo sie vollständig gelungen sind, wo sie in Bezug auf die Er- höhung der Produktivkraft des Bodens günstige Resultate gehabt haben, die Kosten der Anlagen so enorm gewesen sein, daß sie im Verhältniß zu den Preisen, die für das Heu zu erzielen gewesen sind, außer allem Verhältniß stehen. Man hat Berehnungen über die Kosten des Heus angestellt, wona es nicht viel unter den Preis des Thees gekommen sein soll.

2 S (Heiterkeit)

Ich wiederhole natürlih nur, was mir von Anderen mitgetheilt

worden ist, und gebe anheim, inwiefern es zu einer Gegenbemerkung etwa veranlaßt. Jch bin nicht so informirt darüber, um ein eigenes Urtheil zu fällen, ; D tGgs Kommissar: Jch bin sehr gern bereit, die Wünsche des Herrn Deputirten, so weit es in meinen Kräften sieht, zu erfüllen. Dies ist indessen in Beziehung auf den Militair =- Etat nicht der Fall, da mir nähere Details darüber augenblicklih nicht zu Gebote stehen; wenn aber der geehrte Redner solche zu erhalten wünscht, so werde ih gern bereit sein, ihm solche zu verschaffen, wie ich denn bereits bewiesen zu haben glaube, daß seinen ähnliche Ge= genstände betreffenden Wünschen auf das vollständigste entsprochen ist. Jch bitte, daß derselbe darüber sich äußern möge.

Abgeordn. Frhr, von Vincke: Jh muß bemerken, daß die Erläuterungen in Bezug auf einzelne Bemerkungen, die ih zum Haupt -Finanz= Etat gemacht habe, die, wie ih höre, hon gedruckt sind, mir noch nicht zu Händen gekommen sind,

Landtags-Kommissar: Dann bitte ih um Entschuldigung 3 ih babe vorausgeseßt, daß die auf den speziellen Wunsch des geehrten Abgeordneten ertheilten umfangreichen Notizen über den Staatshaus-= (alt si bereits in seinen Händen befänden. Was aber den zweiten Punkt der Interpellation betrifft, o muß ih zunächst entschuldigend bemerken, daß ih bei der Position der 2,500,000 Rthlr. für Landeê=- Meliorationen ein „Etcaetera‘“ vergessen habe. Es bezieht sich diese Position nämlich nicht allein auf Landes - Meliorationen, sondern auf alle außerordentliche Ausgaben ähnlicher Art, die als nicht alljährlich wiederkehrende auf keinen Etat gebracht werden können, gleichwohl aber uicht zu den unvorherzusehenden gehören. Es werden stets im Laufe des Jahres von allen Ministerien die dahingehenden Bedürf- nisse des nächsten Jahres angemeldet und am Schlusse des Jahres zusammengestellt; es wird dann berehnet, wie viel dazu für das be- vorstehende Jahr durch den erwähnten Etatstitel oder andere disp0= nible Mittel bestritten werden könne, und danach erfolgt die Disposi- tion. Es fallen dahin die Festangsbauten für Königsberg, Lößen, Posen und Köln, die in den leßten Jahren bedeutende Summen ab- sorbirt haben; es fallen dahin die Neubauten der Gefängniß-Anstal- ten, der Gerichtêgebünde, die Chaussee- und Wasserbauten, die über ven etatêmäßigen Fonds hinausgehen, endlich auch solche Anlagen, von denen eben der geehrte Redner gesprochen hat.

Wenn ih nun angeben sollte, wie viel speziell für die großen Wiesen - Anlagen in der tuchelshen Haide ausgegeben O wäre ih dazu augenblidligh außer Stande; eben so wenig fann ich darüber reten, ob sie nah dem Urtheile dieses oder jenes Deputirten als gelungen oder mißlungen anzusehen sind; doch" fann ih so viel behaupten, daß von einem wirklichen Mißlingen für jeßt nicht die Rede sein kann, weil sie nicht vollendet sind. Die Be- rieselung im Schwarzwaser nähert sih der Vollendung; es sind da=- selbst gegen 4000 Morgen Wiesen angelegt, und wenn der geehrte Redner anführt, daß das darauf gewonnene Heu so theuer zu stehen fomme, als Thee, so muß ich dies für eine etwas starke Hyperbel halten, a

(Heiterkeit)

Jch kann zwar nit genau angeben, wie viel Ertrag das lebte Jahr gegeben hat, daß aber der unvollendete Bau schon einen Ertrag Fon einigen Tausend Thalern gewährt, dessen glaube ih mich zu erin- nern. — Sollte daher das gewonnene Heu, wenn man es wie Thee bezahlte, au in Thee verwandelt werden, #0 dürste es ausreichen, um ganz Europa auf ein Decennium mit diejem Getränk zu ver- orgen. ah Die bei weitem größeren Anlagen betrifft die Brahe, welche our eine Strecke von 17 Meilen fanalisirt werden soll, um die an=- gränzenden Sandwüsten in fulturfähiges Land zu verwandeln. Was der Erfolg sein wird, kann ih nicht voraussehen und noch weniger versichern, aber wenn es sih darum handelt, einen der stcrilsten, von der Natur am stiefmütterlichsten behandelten Landesstrih des Vater=- landes der Kultur zu gewinnen , dann darf man wohl nicht fragen, ob sich das Anlage-Kapital mit 3, 4 oder 6 pCt. verzinst.

/ (Mehrfaches Bravo!)

Marschall: Der Abgeordn. Freiherr von Vincke hat in einer allgemeinen Angelegenheit das Wort zu nehmen.

Abgeordn. Freiherr von Vincke: Wir danken es dem Herrn Marschall, daß er es möglich gemacht hat, daß viele wichtige Pe=- titionen noch zur Berathung kommen fönnen. Jch glaube übrigens uicht zu irren, wenn ih mir die Bemerkung gestatte, daß es nach Ablauf der heutigen Sibung fruchtlos sein würde, noch neue Gegeu=- stände in Berathung zu nehmen, weil es nicht möglich is, in verfas- sungsmäßiger Weise die Beistimmung der Herren-Kurie zu erlangen. Hieran möchte ih mir zusäßlih die Bemerkung anzureihen erlauben, daß über viele wichtige Gegenstände, mit denen wir uns zu beshäf- tigen haben, noch nicht die Gutachten der Abtheilungen vorliegen,

und ich würde mir die Frage erlauben, ob es niht mögli sein würde, über die wichtigsten Gegenstände wenigstens die Abtheilungs=- Gutachten, insofern sie bereits vollendet sind, noch zum Druck und dadurch in die Hände der verehrten Mitglieder det Versammlung zu befördern, da es gewiß für einen Jeden von hohem Jnteresse sein wird, wenigstens die Ansichten mit nah Hause zu nehmen, die aus einer reifen Erwägung der Gegenstände in den einzelnen Abtheilun=- gen hervorgegangen sind, Um einzelne Gegenstände zu bezeichnen, welche ih als besonders wichtige zu erkennen glaube, erlaube ich mir daran zu erinnern, daß, so weit mein Gedächtniß reiht, über fol- gende Gegenstände uns noch nicht die Gutachten zugegangen sind: aus der vierten Abtheilung die Gutachten in Bezug auf die Vermeh= rung der Abgeordneten des Standes der Städte und der Landgemein- den und in Bezug auf die Modificationen der desfallsigen Wahl- Bestimmungen, ferner aus der Zten Abtheilung in Bezug auf die Reorganisationen der Patrimonialgerichte, in Bezug auf die Sicherheit der persönlichen Freiheit gegen willkürliche Verhaftung, was von meh= reren Petenten in einigen solchen Petitionen mit dem Ausdrucke Ha- beas-Corpus-Afkte bezeichnet wurde, und ferner in Bezug auf das sehr wihtige Geseß von 1844 in Betreff der Absetbarkeit und Ver- sezbarkeit der Richter; sodann aus der 6ten Abtheilung in Bezug auf viele Petitionen, die sih auf die Gewerbe-Ordnung beziehen, auf einige in Betreff des Pauperismus, auf andere in Bezug auf die wünschenswerthe Errichtung von Zettelbanken und endlih in Bezug auf die Schuß= und Differenzial-Zölle. Alle diese Gegenstände sind von so vielen Seiten beantragt worden, daß ih {hon deshalb nicht zu irren glaube, wenn ich sie von hohem Juteresse für einen großen Theil der verehrten Versammlung bezeichnen zu können meine. Kei- nen von diesen Gegenständen werden wir in Beratbung nehmen kön- nen, da sie zu den ausführlichsten Disfussionen würden führen müis- sen; das scheint auf der flahen Hand zu liegen; es würde aber wün- \henswerth sein, wenn wir in den Besiß der Abtheilungs-Gutachten gelangten, weil wir dann für den möglichen Fall, daß wir in späte- rer Zukunft wieder hier zum Theil wenigstens vereinigt wären, dann hon eine gewisse Information über diese Gegenstände mit hierher brächten. Ich erlaube mir daher den gehorsamsten Antrag an den Herrn Marschall, ohne der Thätigkeit der Abtheilungs-Dirigenten und der einzelnen Mitglieder der Abtheilung vorgreifen zu wollen, die sich den vollsten Anspruch auf unsere dankbare Anerkenuung erworben ha- ben, ob der Herr Marschall nicht die Geneigtheit haben wollte, dar- guf hinzuwirken, daß die bereits vollendeten Gutachten zum Drue und in die Hände der Mitglieder gelangten.

Marschall: Jch habe zu erwiedern, daß die Gutachten, die von den Abtheilungen bei mir eingegangen sind, unverzüglich zum Dru gegeben worden sind. Jch werde dahin sehen, daß dieser Druck beeilt werde, und zweifle nicht, daß, ehe der hohe Landtag sich trennt, alle Gutachten, mit Ausnahme derer, die noch nicht an mich gelangt sind, in die Hände der Herren Abgeordneten kommen werden.

Landtags - Kommissar: Jh glaube diesen Antrag um o mehr unterstüßen zu müssen, als es auch für das Gouvernement von Interesse is, diese Gutachten der Abtheilungen zu kennen; deun wenn dergleichen Petitionen jebt nicht mehr die geseßlichen Stadien durch- laufen können, um auf verfassungsmäßigem Wege an den Thron und zur Beantwortung zu gelangen, so wird doch das Gouvernement auch aus den Petitionen und den darüber gegebenen Gutachten immer Information und nach Umständen Direction für sein Verhal=- ten in der Zwischenzeit bis zur nächsten Session des Vereinigten Landtags {öpfen können.

(Allgemeiues. Bravo.)

Eine Stimme: Was das Gutachten der . « - Abtheilung betrifft, so habe ih zu bemerken, daß es schon vollendet is und zum Drudcke verliegt.

Abgeordn. Krause aus Schlesien : Jch wollte mir erlauben, zu fragen, ob die Petitionen, die heute berathen werden sollten, noch zur Erledigung kommen können oder niht. Der Herr Landtags- Kommissar hat gesagt, daß diese Anträge, auch wenn sie nicht die Stadien vollständig durchlaufen hätten, berüdsihtigt werden würden, Wenn das nicht der Fall wäre, so erlaube ih mir, den Antrag zu stellen, daß die Petitionen über die Jagd=-Angelegenheit, worüber mir von außerhalb einige Anträge zugekommen sind und sich über Wild- Beschädigungen beklagen, zunächst berüdsichtigt werden. Bei der jeßigeu Interpretation des betreffenden Gesetzes des Allg. Landrechts muß es dahin kommen, daß die armen Leute in der Nähe der For- sten dem Ruine entgegengehen, und aus diesem Grunde wünschte

ich, daß das Gouvernement, da hon viele Petitionen, die sich auf die Jagd bezogen, berathen sind, und das Gutachten der Abtheilung darüber sich bereits in den Händen aller Mitglieder befindet, darauf Rücksicht nehme. Sollte dies aber niht der Fall sein, so würde es zwecklos sein, noch hier Petitionen zur Berathung zu bringen. Es würde dann besser sein, aufzuhören und uach Hause zu gehen. Wozu eine Vorbereitung, die zu nichts nübt. Jch erlaube mir daher die Frage, ob es von Vortheil sein würde, wenn diese Petition, die auch heute auf der Registrande steht, mit berathen würde?

Abgeordn. Hansemann: Mir scheint, daß, wenn auch einige von den aus den Abtheilungen uns zugehenden Petitionen hier zur Berathung gelangen sollen, es jedenfalls nur solche scin müssen, für die voraussichtlich eiue ziemlich allgemeine Zustimmung der ganzen Versammlung zu erwarten ist. Jch lasse dahingestellt sein, ob alle dergleichen Petitionen noch vorgenommen werden sollen, zumal heute wahrscheinlih unsere Zeit durch die Berathung der von der Herren- Kurie uns zugegangenen Beschlüsse wegen Modification des Regle- ments hinreihend in Anspruch genommen sein wird.

Jusofern indessen noch andere Petitionen hier zur Berathung fommen sollen, spreche ih den Wunsch aus, die Versammlung möge jedenfalls solche davon ausschließen, die eine große Divergenz der Meinungen bei den verschiedenen Theilen der Versammlung hervor- rufen köunten,

(Zustimmung.)

Jn dieser Hinsicht nun mache ih den Vorschlag und hoffe, er wird allgemeine Zustimmung finden, daß man die Berathung über die Jagd = Gerechtigkeit nicht mehr vornehme. Diese Angelegenheit würde ohne Zweifel, um gründlich berathen zu werden, mehrere Tage wegnehmenz; es würde also voraussichtlich schon niht möglich sein, hier den Schluß der Berathung herbeizuführen und abgesehen davon, ist es ein Gegenstand, bei welchem nah der sozialen Stellung der verschiedenen Mitglieder der Versammlung eine große Divergenz der Ansichten zu erwarten is. Jch mache dder den Antrag, daß jeden= falls diese Petition von der Berathung ausgeschlossen, mithin von der Tagesordnung gestrichen werden möge.

Abgeordn. von Massow: Jch hatte um das Wort gebeten, um sowohl an die hohe Versammlung, als an unseren verehrten Marschall den Antrag zu richten, daß wir überhaupt gar feine Pe- tition hier mehr zur erathung ziehen möchten. Dem Antrag, wie er zuleßt hier gestellt worden ist, einzelne Petitionen auszuschließen, sind schon Anträge vorangegangen, andere Petitionen vorzugsweise in

Montag den 28+ Juni.

Berathung zu nehmen. Beides scheint mir gegen die Gerechtigkeit zu streiten, denn es ist die Wichtigkeit der Petitionen pee zu beurtheilen. Jh sehe einen großen Theil der uns noch vorliegenden Petitionen als höchst wichtig an, aber gerade dies bestimmt mi, meinen ergebensten Antrag zu stellen, weil es, glaube ih, niht mehr mögli sein wird, diesen Petitionen die gehörige Gründlichkeit der Berathung zu widmen, welche sie verdienen, Wir wissen alle, daß diese Petitionen die geseßliche Erledigung nicht mehr erlangen fönnen ; es is daher natürli, daß die hohe Versammlung niht mehr das Interesse an solchen Verhandlungen nimmt, wie bisher geschehen ist. Sehen Sie, meine Herren, auf die gelichteten Reihen dieser Ver=- sammlung, Alles drängt nah dem Schluß unserer Berathungen. Es wird darauf ankommen, ob mein ergebenster Antrag bei der hohen Versammlung Beifall finde. (Vielfache Zustimmung.)

Abgeordn. von Mehls: Die Regel des Geschäftsganges hat es bisher mit sich gebracht, daß der Marschall bei dem Schlusse der Sitzung die Tagesordnung für den folgenden Tag bestimmt. Das licgt au in der Natur der Sache; in diesem Augenblicke möchte ich mix aber die Bitte an den Herrn Marschall erlauben, daß eine Aus=- nahme davon gemacht werde, und daß der Herr Marschall sogleich bestimme, was morgen vorgenommen werden soll. Wenn ih richtig vernommen habe, is das Gutachten der Abtheilung über die Mit= theilung der Herren-Kurie in Betreff der Petition, die wir an Se. Majestät den König zur Modifizirung des Geseßes vom 3. Februar d. J. richten wollten, vollendet und wird noch in den nächsten Stun= den der Versammlung gedruckdt vorgelegt werden. Wenn es richtig sein sollte, daß das Gutachten der Abtheilung noch heute im Laufe des Tages, vielleicht am frühen Nachmittag, den geehrten Mitgliedern vorgelegt wird, dann glaube ih, daß es vollständig zulässig ist, daß dieser Gegenstand in der morgenden Sißung vorgenommen werde, und da die Erfahrung lehrt, daß beim Schlusse der Sißzung wegen der voraugerückten Zeit die Reihen doch mehr gelichtet sind, als in der Mitte derselben, so wollte ih doch an den Herrn Marschall die Bitte stellen, schon jeßt darüber eine Bestimmung zu treffen.

Abgeordn. Graf von Schwerin: Jch schließe mich dem, was die beiden verehrten Redner vor mir gesprochen haben, im Wesentli- chen an, sowohl dahin an, daß ih es nicht für zweckmäßig für uns halte, uns noch mit Petitionen zu beschäftigen, die eine große Diver= genz der Meinungen hervorrufen könnten, so wie dabin, daß es für uns wünscheuswerth ist, wenn morgen die Sache vorgenommen wird, die uns noch Alle interessirt, und die jedenfalls erledigt werden muß. Aber, meine Herren, eine Petition haben wir son, in unseren Hän- den sich befiudend, in der es sich nah dem Gutachten der Abtheilung nit um eine Bitte an des Königs Majestät handelt, sondern darum, unsere Sympathie für das auszusprechen, was unser Gouvernement bis jeßt gethan hat, und das Vertrauen auszusprechen, daß es auf diesem Wege noch ferner sich bewegen werde. Es is dies die Peti=- tion, betreffend die Unabhängigkeit von Schleswig-Holstein. Das Petitum, das in dieser Beziehung die Abtheilung stellt, is folgendes : „Der Vereinigten Landtag möge erklären, daß die Selbstständigfkeit der Herzogthümer und deren Perbindung mit Deutschland ohne Ge- fährdung der theuersten Interessen Preußens und Deutschlands nicht alterirt werden dürfen , und daß der Vereinigte Landtag zuversichtlich

darauf vertraue, die Regierung Sr. Majestät des Königs werde diese auch ferner hüten. Es handelt sich hier um den Ausspruch des Vertrauens der Regierung, daß sie den Weg, den sie bisher in dieser Angelegenheit verfolgt hat, au ferner noch verfolgen werde. Die= sen Ausdruck des Vertrauens, glaube ich, können wir aussprechen, und es wird dem Gouvernement wichtig sein, wenn es in dieser Bezie= hung die Stimmung der Versammlung kennt. (Stürmisches Bravo !)

Abgeordn. Camphausen: Meine Herren, ih habe das Wort verlangt, auf Veranlassung des Antrags, der von dem Herrn Abge= ordneten aus der Grafschaft Mark gestellt ist. Die Diskussion hat sich davon entfernt; ich möchte jedo noch eine Bemerkung vortragen, wozu jener Antrag mich veranlaßt. Unter der Anführung der Gut- achten der sechsten Abtheilung, welche noch zurückstehen, is} einer in Beziehung auf Zettelbanken. Dieser Antrag ist im Druck und wird noch den Herren Mitgliedern zukommen, Den Wunsch aber, daß die Abtheilungen die Gutachten, welche sie zu ertheilen haben, möglichst beschleunigen und noch zum Druck befördern sollen, damit wir sie mit uns nehmen können, und damit sie auch dem Gouvernement zu Au= gen kommen, theile ih in vollem Maße, und ih möchte anheimgeben, ob niht nachträglih der Versammlung Gelegenheit gegeben werden sollte, sich darüber -auszusprechen, ob der Wunsch des Herrn Abge- ordneten der Grafschaft Mark, daß die Abtheilungen die Einreichung der Gutachten beschleunigen möchten, die Unterstüßung der Versamm-= lung findet.

Marschall: Jch habe bis jebt keine Veranlassung gehabt, die Abtheilungen, welche mit großem Fleiße und großer Anstrengung, ja mit Hülfe nächtlicher Stunden gearbeitet haben, daran zu ‘erinnern, daß sie fleißig sein sollen; ih kann mich auch diesen Augenblick nicht dazu itdllesen, ih habe die volle Ueberzeugung, daß sie bis jebt Alles geleistet haben und ferner Alles leisten, ten steht.

Abgeordn. Krause (vom Plaß): Jch muß bekennen, daß ich mich in einer sonderbaren Stellung besinde. Der Vereinigte Landtag hat die Petitionen angenommen zu begutachten, nun Men diese Sachen liegen, und da fragt es sich, bestcht der erste Vereinigte Land= tag noch, wenn er auch wird auseinandergegangen sein, oder nicht?

: (Heiterkeit.)

Meine Herren! Es sind schon oft bei der Abstimmung bis 100 Mitglieder nicht hier gewesen, und der Vereinigte Landtag hat sich doch in seiner Jutegrität fortbewegtz; werden nun 300 Mitglieder Urlaub nehmen, \o wird der Landtag auch bestehen, denn es fragt fein Mensch : Sind so oder so viel da? Es ist eine Petition da, auf Erlassung eines Wildschaden-Gesebes, nun heißt es, wir lassen sie liegen, was soll nun aus diesem Antrage werden? Jch habe eini gen Provinzial-Landtagen -beigewohnt, da ist man nicht eher ausein- - andergegangen, bis alle Sachen erledigt waren.

(Widerspruch.) L

Jch habe nichts dagegen, daß der Landtag sih auflöse, aber ih habe die Pflicht, meinen Kommittenten gegenüber, ihre Interessen hier zu vertheidigen, #0 lange ih da bin. Vielleiht bin ih das nächste Mal gar nicht dabei, darum will ih jeßt noch meine Meinung aussprechen in dieser Angelegenheit und frage den Herrn Landtags- Kommissar, was namentli in dieser Angelegenheit geschehen wird.

Landtags-Kommissar: Jch habe mich bereits deutlich dar- über ausgesprochen , daß es für das Gouvernement von Interesse wäre, das Votum, wenn nicht des Vereinigten Landtages, so doch dasjenige der Abtheilung zu kennen, und daß das Gouvernement auch die leßteren Vota nach den Umständen berücksichtigen werde. Eine

was in ihren Kräf=

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Vorausverkündigung über die Art der Berüdsichtigung einer auf ein