SKildschaden-Gesebß gerichteten Petition aber wird hoffentlich die Ber- mlung von mir nicht fordern.

Abgeordn. von Sauccken: Jch gehöre auch zu Ansicht sind, daß wir uns niht mehr mit der Gutachten hier befassen, über die sih bei der g der Ansichten {hwerlich mehr ein Resultat erreichen nicht der Meinung, daß vielleicht leiht zu erörternde Gegenst der kurzen Zeit nicht den vorgeschrieben Herren-Kurie überreicht, von da, wenn uns und dann erst an Se. Majestät gelangen k zwar noch nicht viele Erfahrung, wie die der Drei-Stände-Kurie aufgenommen un aber aus diesen einigen unserer Petitionen geradezu zurüdg werden wohl mehrere Pe nahmen, offiziel nig erhält doch Kunde Kurie der drei Stände, tofkfollen und stenographische er nicht offizi Allen festgehaltenen G

denen, die der Petitionen und 1 Verschiedenheit läßtz ih bin wir blos aus dem Grunde manche andere ände aufgeben müssen, en Gang durchlaufen, sie geändert sind, wieder an

Wir haben Kurie die Petitionen d behandelt hat; sv werden wohl sehr viele Auf diese Weise lche hier lange Zeit in Anspruch an Se. Majestät gelaugenz aber unser Kö- er erfährt doch die Meinung der die Wünsche seines Volkes aus unseren Pro- n Berichten, nur mit dem einzigen Unter= ell darauf zu antworten braucht, und bei lauben zu dem landesväterlichen ten Wünschen seines Volkes Ge- , auch die Wünsche, für wichtig erkennen, cht für wichtig und

abnehmen können, ewiesen werden.

titionen, we

von ihnen ,

\schiede, daß dem von uns Streben unseres Köngs, allen gere en zu lassen, wird er, glaube ih ßer Mehrheit aussprechen, wenn auch 26 Mitglieder der Herren-Kurie sie ni empfehlungswerth halten. (Mcehrfaches Bravo.)

Jun dieser Beziehung würde ih mir doch noch d erlauben, diejenigen Gegenstände , unsere Ansichten im Allgemeinen zu äußern, terer Geseße und Vorlage derselben , Details einzugehen rathen. Sind auch unsere Reihen sehr gelichtet , zelnen Abgeordneten die Freude der Theilnahme rathung auch noch genommen, sein, zu verbleiben bis zum lebten so möge die hohe Versammlung da auf meinen Vorschlag einzugehen. Antrag: Jch halte es für eine Pflich diejenigen Petitionen, Berathung gekommen sind, der hohen Versammlung hingegeben w für den Vereinigten Landtag und gleich; die Petenten, wenn wir erfahren, was el gehalten haben, um

währung angedeih die wir mit gro

en Antrag es nur darauf ankommt, zur Entwerfung spä= wo wir nicht vorzugsweise wird vielleicht ein- an der ferneren Be- durch Umstände es nicht gegönnt Augenblick des Beisammenjseins, durch sich doch nicht Sodann erlaube ih mir noch einen t gegen die Petenten, daß Abtheilungen nicht zur abgedruckt und auch zur Kenntnißnahme Es is wohl interessant eitig eine Genugthuung für nzelne oder mehrere Mit= Anträge deshalb zu for= Abtheilung unter Anderem in mehreren n Schuß der persönlichen

abhalten lassen,

die in den einzelnen

glieder für wichtig Es is in der 5ten Petitionen angetragen auf einen größere Freiheit; es sind Anträge, die ein verehrtes Mitglied aus mit dem Namen der Ua »eas - Corpus - Akte bezeichnete. titionen sind nicht zur Begutachtung ih mir vorzugsweise die Dru - Erlaubniß im Interesse der tenten und der hohen Kurie erbitten.

Abgeordn. von Vin de:

Diese Pe- ekommen, und für diese möchte

: So sehr ih in manchen Beziehungen mit dem geehrten Mitgliede sympathisire, welches \o eben die Tribüne verlassen hat, so möchte ih ihm doch wenigstens in einer formellen Es i} bereits bei anderen Gelegenheiten erwähnt worden, daß

Beziehung widersprechen. von mehreren Mitgliedern und auch von mir es als ein Verstoß gegen die parlamentarische Sitte zu betrachten wenn in einer Kurie das Verfahren der. anderen Kurie gerügt

Wir haben dies nicht zu erörtern, so wie wir auch unsererseits en, wenn sie in der anderen Kurie Was dem Einen recht, das ist dem er dasjenige, wovon das ver= 3 feine offizielle Mittheilung Majestät gestattet worden wohnen, so glaube Discretion ausüben

uns gegen dergleichen Bemerkung vorkämen, verwahren würden. Anderen billig.

Jch glaube zudem, üb ehrte Mitglied gesprochen hat, liegt un vor, und wenn uns durch die Guade Sr, Verhaudlungen in der anderen Kurie beiz1 rgünstigung nur mit größter von diesen Verhandlungen können w en hier zum Gegenstande der Kri= Würde der anderen Kurie s{ul= Würde unserer

ih, daß wir diese Verg Eine Cognition zu dem Zwecke nehmen, um dieselb Wir sind dieses der

E E

tif zu machea. dig, und dieses Recht nehme! Kurie ziemt, derselben gegenü Ob einzelne interessante wird, wie in früheren Fällen beschlossen war, der betreffenden Abtheilung abhängen. Die Diskussion is übrigens ganz von den Die Rede is darauf gekommen, welche in Anspruch zu nehmen habe. dem Antrage des Mitgliedes aus Aachen ben dürfen, daß eine bed machen würde, vornehmen, auch seins einig bleiben Heimat nehmen. then haben, wo vorauszusehen ist, d wesentli differiren, so haben wir wo Einigkeit überall da eintreten zu lassen, Genug, daß es nicht geschieht, wo wir einm Wo aber die Möglichkeit dazu vorhanden ist, keit eintreten lassen, um so mehr, als ja die Diskussi mehr zu praktischen Resultaten führen kann. Jch stimme damit überein, daß die von nationalem Interesse durhwehte Petition für Schleswig= Holstein, die von einem Mitgliede aus der Provinz Pommern befür- wortêt worden ist, berathen werde. Jch möchte auch noh eine an- dere Petition zu diesem Zwecke empfehlen; zwar nicht darum, um Veranlassung zu geben, daß auch andere Mitglieder ihrerseits wieder dasselbe thun. Jch betrachte den Gegenstand, den ih zur Berathung empfehle, um mit den Ausdrücken des geehrten Mitgliedes für Trier u reden, gleichsam als eine häusliche Angelegenheit, ih meine näm- ch die Oeffentlichkeit unserer Verhandlungen. Es is eine Angele- enheit, wobei provinzielle oder Standesinteressen und politische An- ichten niht in Betracht kommen können. Jh möchte darum vor- ntrag noch zum Vortrag zu bringen. Abgeordn. von Saucken: ad Herren! Es i}st mix ein widerlegen und zurückweise A d konnte niht meine Absicht sein, eine E A ar: erfahren in der anderen Kurie, mir nur erlaubt, darauf hinzuweisen, wie der Geschä und wie wir ihn ins Auge zu fassen haben, und damit niht dürfen gehindert halten, then, und daß diese ungeachtet sie auh nicht in die andere Kurie aber dadurch keine

1 auch wir, wie es der ber in Anspruch.

Petitionen noch gedruckt werden sollen, wohl nur von dem Ur=

1 Gegenstande abge- Petition die Prio= Jch {ließe mich an, daß wir, wo wir glau= -Verschiedenheit sich geltend thung der betreffenden Petition nicht mehr daß wir in den leßten Tagen unseres Beisammen-= und die Erinnerung an diese Einigkeit mit in die Da wir noch sehr wichti

rität der Berathung

eutende Meinungs

e Gegenstände zu bera=- aß unsere politishen An hl um \o mehr Grund, diese wo es uns irgend möglich ist. al nicht anders können. sollen wir diese Einig= "nen gar nicht

gen, auch diesen Vorwurf gemacht worden, den ih Es war nicht un ben über das V ondern ih habe tsgang bei Pe=- titionen ist, 4 di auszudrücken, daß wir uns dadurch ferner über Petitionen zu dessen ihren Werth haben, wenn kommen. Das habe ih ausdrücken und bezeichnen, Kritik über die Handlungen der anderen Kurie geben wollen, und au nicht ausgesprochen, sondern ih habe nur die olgen der ferne- ren Berathung bei dem bestehenden Geschäftsgange bezeichnet. Abgeordn. Frhr. von Zedliß, Lands ch möchte mir die Bitte- erlauben, noch gestatten sollte, daß gewisse Petitionen,

ts - Direktor aus Schle- aß, wenn es die Zeit wo die Gutachten be-

1308

reits vorliegen, der hohen Versammlung dur den Herrn Landtags- Marschall vorgelegt werden können, im Jnteresse der armen Klasse, hinsihtlich deren \o manches Wort, so mancher Wunsch hier ausge=- \sprohen wurde und zwar aus vollem Herzen, die vorliegende Petition wegen das Schneescharrens der hohen Versammlung vorzulegen. Es ist dieses eine Petition, welche die Armen betrifft.

(Man vernimmt den Widerspruch eines großen Theils der Ver=

i sammlung.)

Meine Herren! Diese Petition erscheint Jhnen vielleicht nicht wichtigz ih lebe in einer Gegend, wo ih das Drüdende dieser Last genau kennen gelernt habe. Jch weiß, wie die Leute im Winter tag-= täglih hinausgehen müssen, um die Wege zu bahnen, wo sie dann nichts mit hin und nichts mit nach Hause bringen, als Hunger und Elend.

Abgeordn. Hansemann: Die von dem Redner zuleßt er= wähnte Angelegenheit wird, glaube ih, im regelmäßigen Gange hier vorkommen. Es is} seitens der Herren - Kurie, wenn ih nit irre, darüber eiue Petition beschlossen und an unsere Kurie befördert wor- den. Jch glaube also, daß im regelmäßigen Gange diese Angelegen- heit zur Sprache kömmt. Es handelt sich jeßt nur von Petitionen, die von Mitgliedern dieser Kurie ausgegangen sind, und ih möchte wünschen, daß wir uns beschränken auf folgende zwei Petitionen :

1) betreffend die Jutegrität von Schleswig Holstein und

2) betreffend die Oeffentlichkeit unserer Verhandlungen.

Marschall: Es liegen mir verschiedene Anträge vor, über welche ih die Meinung der hohen Versammlung zu vernehmen habe. Zuerst is vorgeschlagen worden das Gutachten, betreffend dic Jagd- derechtigung und den Wildschaden, von der Tagesordnung, worauf es sich befindet, auszuschließen. Jch werde dies nicht füglich können, ohne daß die Mitglieder, die darum gebeten haben, den Gegenstand vorzugsweise zu berathen, ihre Zustimmung dazu geben. Jh frage dieselben also, ob sie in Erwägung dessen, was hier dafür angeführt worden is, einwillige, daß dieser Gegenstand wieder von der Tages- Ordnung entfernt werde?

Abgeordn. Krause: Jh habe nichts dagegen einzuwenden.

Eine Stimme: Insbesondere mit Rücksicht auf die Erklä- rung des Herrn Kommissars nehme ih meinen Antrag zurücd,

Eine andere Stimme: Da die Zeit des Landtages {on so weit vorgerückt is, daß wir dem Schlusse desselben entgegenseheu, so sind wir einverstanden damit, wenn die Sache beim nächsten Ver= einigten Landtage wieder aufgenommen wird.

Marschall: Jusofern also die hohe Versammlung nichts da= gegen erinnert, so wird, nachdem die Herren Antragsteller damit ein- verstanden sind, der Weglassung von der Tagesordnung nichts ent- gegenstehen.

Abgeordn. Krause: Jn Beziehung guf das Gutachten über die von mir übergebene Petition wollte ich mix erlauben, anzuführen, daß ein Amendement dazu gemacht ist, und daß ih bitte, dieses Amendement dem Gutachten beizulegen, damit die Regierung davon Kenntniß erlangt.

Landtags =- Kommissar: Da schlage ih dem Herrn Abge- ordnetcn vor, mir das Amendement kurzer Hand mitzutheilen; dann verspreche ih ihm, daß es eben so gut berüdsichtigt werden soll, als wenn ih es auf dem Umwege durch den Vereinigten Landtag erhal=- ten hätte.

Marschall: Ein zweiter Antrag is dahin gegangen, gar feine Petition mehr in Berathung zu nehmen.

Eine Stimme: Mit Ausnahme der von der Herren - Kurie heriübergefkommenen.

: Marschall: Es fragt \sih, ob dieser Antrag Unterstüßung findet. Da diese Petitionen von dem hohen Landtage selbst ausge- gangen sind, so wird er ohne Zweifel darüber zu bestimmen haben, ob er dieselben zurücklegen will. «Einem» solchen Beschluß würde ohne Zweifel Folge gegeben werden können.

Abgeordn. Graf von Schwerin: Wenn ih ret verstanden habe, so will der Herr Marschall die Frage dahin richten, ob über- haupt keine Petitionen mehr berathen werden jollen. Es sind aber noch cinige hervorgehoben worden, die eine Erledigung finden könnten. Von dem Abgeordneten der Grafschaft Mark ist eine solche bezeichnet worden, und von mir auh. Jch glaube, es würden, wenn der Be- {luß gefaßt würde, gar keine Petition mehr in Berathung zu neh- men, damit unsere Anträge auch erledigt sein.

Es sind von dem Abgeordneten für die Grafschaft Mark und auch von mir solche hervorgehoben worden, und ich glaube, daß, wenn der Beschluß jet gefaßt würde, keine Petitionen in Berathung mehr zu ziehen, unsere Anträge damit beseitigt sein würden. Das kann aber nicht die Absicht der Versammlung sein.

(Fortwährender Lärw und Unruhe in der Versammlung.)

Marschall: Jch muß zuerst bitten, daß die hohe Versamm- lung still is; außerdem fann weder der Marschall, noch soust Jemand gehört werden . . .

(Einige Abgeordnete fangen von ihren Pläßen aus zu spre- chen an.)

Jch bitte, daß man mir das Wort lasse, Es is gegen die All- gemeinheit der Fragestellun erinnert worden, daß durch solche einzelne Petitionen ausgeschlossen Fris würden. Die Gerechtigkeit erfordert aber jedenfalls, daß, wenn noch Gegenstände zur Berathung kommen sollen, diejenigen Gutachten, welche auf der Tagesordnung stehen, darauf bleiben. Sollen noch andere zum Vortrag kommen, so würde das der c M der hohen Versammlung vorbehalten bleiben, Jch glaube, daß diejenigen, welche einen Antrag darauf gestellt ha- ben, gewisse Gutachten vorzugsweise zu berüdsihtigen, und deren An- trag Zustimmung gefunden hat, verlangen fönnen, daß, wenn über=- haupt Petitionen noh berathen werden sollen, dieselben auf der Ta- gesordnung bleiben, es sei denn, daß sie ihren Antra selbst zurüdck= ziehen, wie das die Herren aus den Landgemeinden f eben gethan haben. Sonst würde nicht gefragt werden können, ob andere Peti= tionen an deren Stelle kommen sollen.

Abgeordn. Graf von Schwerin: Jn Bezug auf den Antrag, den ih gestellt habe, bin ih meinerseits gern bereit, ihn zurückzu= ziehen, weil ih glaube, aus dem Ausdruck der Sympathie hinreichend u entnehmen, was ih entnehmen wollte, daß die Versammlung in ihrer großen Majorität damit einverstanden is, der Regierung ihre Sympathie für das Verfahren auszudrücken, was dieselbe wegen Schleswig - Holstein bisher beobachtet hat, so an das Vertrauen, daß sie auf diesem Wege auch ferner vorschreiten und die Selbst- ständigkeit der Herzogthümer auf jede Weise sichern werde.

(Durch lautes Ja von allen Seiten gicht sich die Beistimmung

zu erkennen.)

Abgeordn. Stedtmann (vom Platze): Jch kann auf die Be- rathung der von mir zu unterstüßenden Petitionen wegen Errichtung einer Kredit-Anstalt für kleine ländliche Besißungen und wegen Er- mäßigung der Bergwerkssteuern, welche für heute {hon auf der Ta- gesordnung stehen, niht verzichten.

Abgeordn. Graf Gneisenau: Jh glaube, wenn wir allge- meine Gerechtigfeit üben wollen, so müssen wir alle und jede Peti- tion ausschließen, oder wir müssen die Berathung von noch mehreren Petitionen zulassen.

“Abgeordn, von Massow: Die Fragestellung betreffend, erlaube ih mir Folgendes zu sagen: Jch habe vorhin einen Antrag dahin

gestellt, daß die Versammlun oder Petitions-Gutachten me Herr Marschall die Güte habe, Versammlung dem der Majorität verneint würde, dann zelne Petitionen noch berathen werden sollen und welche. daß die Frage über meinen Antrag voraugehen müsse,

cheint, daß die Kurie darüber verschiedener Ansicht sei, den verschiedenen Petitionen mehr Wicht Wenn ich die Frage

beschließen möge, gar keine Petitionett r zu berathen, und ih bitte, daß der die Frage zu stellen, ob die hohe Wenn diese Frage von würde die Frage folgen, ob ein- Jch glaube, weil es mir welchen von feit beizulegen sei. elle, ob keine Petition mehr , ese bejaht wird, so folgt daraus natür= tere Berathung von Petitionen mehr stattfin=

bitten, die in dem Land- beshränkende cht weiter in Anwendung der in Uebereinstim=- März 1834,

3 Majestät allerunterthänig iede vom 30. Dezember 1 ff der Sonderun vielmehr die un lihen Bestimmungen, Ordre vom 25.

Des König tags - Abch Interpretation in Betre Anwendung zu bringen, dieserhalb beste mung mit der Allergnädigst zu gestatt fand sich in der Herren- mung für die Petition, durch den Beschluß dies

Der Beschluß stützte sih auf folgende Theile an sich unter Umständen i

845 ‘enthaltene Antrage beitreten wolle. in Theile niî henden geseßlichen Allerhéchsten Kabinets-

Kurie nicht die geseblih genügende Zustim= und is demnach

Marschall: er Kurie der

berathen werden soll, und di lih, daß feine we

Beitritt zu dem Antrage ab-

der Einheit der ständischen hre Auflösung drohend, Es wäre daher entsprechend, n Theile gestatten, die engste tion in den Landtags-Abschieden 1845 sei auch logish u nes Antrages,

ch feine Verleßung der Rechte llein im bisherigen Zustande ver= Theile soll dem Geseße nah nur cht Hülfe für vereitelte Hoffnungen Als Ausnahme sei in der späteren Aus= in den Fällen mlung einen Antrag ab- ginge und einen Gegen- Interesse dieses Standes allein und

Daß die Sonderung in Organisation nachtheilig, möglichst zu beschränken sei. Geseben', welche diese Sonderung i Auslegung zu geben. Die Juter vom 30. Dezember 1843 und indem die Ablehnung ei Standes berühre,

. Freiherr von Vincke: Jm Einklange mit dem, was schall gesagt hat, daß jene allgemeine Frage faptiviren was ferner gesagt worden ist, daß der Operations-Plan für heute fsest= einzelne Gutachten ausgeschlossen werden daß wir zur Tagesordnung wenn die Tagesordnung erschöpft ist die Erwähnung dersel=

der Herr Mar würde, und in Bezug auf das, durch die heutige Tagesordnung. stehe und nur möchte ih mir erlauben vorzuschlagen, übergehen und daß, noch einige Petitionen erledigt werden sollen, ben erst dann erfolge. (Sehr viele Stimmen : Abgeordn. Möwes: großen Theil der Zeit weggenommen. ständig bei, welcher von gestellt worden ist. gegangen werde, und wüns stimmung überlassen werden möge, \chlußnahme vorgetragen werden sollen. hohen Versammlung vernommen. (Viele Stimmen:

1d juridisch gerechtfertigt, welcher die Interessen eines enthalte, vielmehr dies Die Sonderung 1n Schuß gegen verleßte Rech eines Standes gewähren.

legung des attet, wenn die Y

Das i} mein Autrag.

Ja, ja! Tagesordnung.) Diese Diskussion hat uns Jch trete dem Antra geordneten vor mir Tagesordnung über= Marschall die Be= welche Gegenstände noch zur B Er hat die Wünsche der

eßes die Sonderung in Theile auch tajorität der Versam der von dem einzelnen Stande aus stand beträfe, bei dem das ausscließlich betheiligt sei. Berlin, den 17. Juni 1847. Die Herren - Kurie des ersten Vereinigten Landtages. Es sind drei Entwürfe zu allerunterthänigsten Bitten eingegan= Der Herr Abgeordnete von Nordeck wird den crsten vor-

dem geehrten Ab bitte gleihfalls, daß zur che, daß dem Herrn

d immer stärkerer Ruf nach der Tagesordnung.) Eine Stimme: Da wäre die Diskussion ganz unnüß ge- Marschall: vorzunehmen. Jch habe gefragt, ob und dieselbe war so zahlreich, daß ich der Versammlung werde dafür stimm wendet worden, daß er abschneide, no Diskussion zu bringen. aber die Versammlung zelne Gegenstände zur Sp Antrag stimmen, (Einige Abgeordnete nehmen Jch muß durchaus n die Ordnung. also jeßt die allgemeine Frag Ob die hohe Versammlung Gutachten über Petitionen

Abgeor don Nor verliest dies Fntwurf): feine Petition mehr Abgeordn, von Nordeck ( verliest diejen Entwurf) : rstütung findet, annehmen darf, die Majorität en, És is mir dagegen einge= ch wünschenswerthe Fragen zur anerkennen müssen, das wird t, daß noch ein=

Ein Hauptantrag ging dahin, her, Muipäg: 20 Allerunterthänigste Bitte

der Kurie der drei Stände,

welche sih bei den

derjenigen preußischen Unterthanen, | Provinzeu

gten Ünruhen in den vormals polnischen betheiligt haben, uach Viöglichkeit Gnade walten zu lassen,

Die Kurie der drei Stände, so sehr sie au die lehten Aufleh- nungsversuche in der Provinz Posen durch welche dieselben hervorgerufen, noch nicht enthalten, ihr inniges warmes Brüder an den Tag zu legen, die sich hen Nationalität immer enger anzuschli ben heiligen Vaterlandes, dem wir Alle vo angehören, mit offfenen Armen von uns auf Kurie hält es außerdem für ihre Pflicht, unzweideutig die Gefühle darzulegen, welche zeichneten Unglücklihen im Volke regen,

An Se. Majestät die ehrfurchtsvollste Bitte

nen in die vorstehende Kategorie gehörenden und n

Untersuchung schuldig befundenen, preußischen Unterth Möglichkeit Gnade walten zu lassen. Berlin, den 21. Juni 1847.

Marschall: Findet sh gegen diesen Entwurf etwas emerft wird, fo is er angenommen. Abgeordnete von Wedell aufgesebt. Wedell (verliest den Entwurf zur Allerunter= des vereinigtnn Landta=-

Das habe ich erwägen, und wenn sie wünscht, | rache fommen sollen, so wird sie gegen deit

von ihren Pläßen aus das Wort.)

zu unterbrechen, das is beklagen und die Tendenzen,

verwerfen muß, fann sih den- Mitgefühl für ihre polnischen sich der deut=

bitten, mich nicht

Jch werde | bemühen werden,

eßen, um als Söhne dessel- in Niemen bis zur Saar genommen zu werden. Di

Sr. Majestät ofen und sich für die in rubro be= und faßt den

nung ist, daß hier keine mehr zur Berathung kommen

daß dies nicht der Fall sei, gebracht wissen wollen , dur mit Nein zu beantwor=

Diejenigen, welche wünschen, noch einzelne Petitionen zum Vortrage ih, nicht aufzustehen und die Frage da ten, Dadurch fällt jede Kaptivirun

Abgeordn. Krause: diejenigen Petitionen, welche durch die Herren - Kur! noch berathen werden möchten.

Marschall: von der Herren-Kurie vorlieg noch zur Diskussion kommt; gung zu bring

Tritt die h Gutachten i

aen

zu richteu, bei de-

daß wenigstens i ß af ach geschlossener

e zu bemerken, i e gegangen sind,

gu f amer

Alles, was uns

t sich von selbst, daß E L herlüiberkommt,

on derselben noch deun das sind Sachen , die zur Erledi= Jch frage : ohe Versammlung d

Es versteh

Da nichts b andere Entwürfe h Abgeordn. von thänigsten Bi ges, um Aus pressivsystems in Abgeordn. von Auerswald der Gründe, die im Namen der ho sind, obgleich ausdrücklich derartige Gründe n füglich nicht in den im Gutachten an und für sih nichts h gehalten sind, daß ih aber allerdings darauf Grund, auf den 1ch den Antrag machte, die Diskussio und der nicht aufgenommen worden ist, werde, nämlich, daß die Kurie der dre fussion darüber enthielte und darauf b jestät dem Könige die Thatsache anzuze dem Verlangen nah Preßfreiheit, einem Preßgesebß bes daß dieses Verlangen nicht eher erlöschen werde, bis es e bestimmt darauf angetragen, daß f beschränke, diese Thatsache Sr. Majestät ezialitäten einzugehen keinen Beruf hätten, als von allen stän-

em Antrage bei, daß gar keine x Herr iber Petitionen mehr zur Berathung gestellt werden E E der Kurie der drei Stände hebung des Präventivsystems und Einführung des Re= Preß-Angelegenheite! S0 bemerke, hen Kurie in der Bitte angeführt ssen worden ist,

welche dem Antrage beitreten, bitte ich, aufzustehen, großer Majorität angenommen.) derholtes Läuten mit der Glocke die

Diejenigen, (Der Antrag wird mit (Abermaliger Lärm, bis wie Versammlung zur Ruhe bringt.) Antrag darauf gestellt worden , am Schlusse der Sitzung ankündigen möchte, Das kann leiht gesche-

daß in Betreff Es is noch ein daß ich jetzt hon und nicht was morgen au Das Gutach gen der Verordnungen lung eingegangen , es Stunden vollendet sein wird. Versammlung zur Vertheilun den Herren Abgeordneten in ihre W werden es also noch zu guter Zeit erlangen, un daß dieser Gegenstand Ferner ist darauf Petitionen no Abgeordneten lihe Gang da Alle diejenigen, gedruckt werden, haben sich ald diese den Ausspruch thut, andtags geschehen möge, Stelle ertheilen. Es liegen zwei tragen sein werden. Secretair von Waldbott: ren-Kurie zu den Petitions-Anträgen der K1 31. Mai d. J., betreffend die Ausdehnung de lihen Kriminal-Verfahrens auf alle Theile der die Kriminal-Orduung gilt. Dem Petitions-Antr d. J., welcher dahin geri furhtsvolle Bitte zu richten : die Ausdehnung des öffen auf alle Theile Ordnung gilt,

auf meinen Antrag beschlo Diskussion zu bringen, und sie deshalb Antrag kommen können, ih gegen ihre Anführung abe, weil sie einfa und kurz antragen muß, daß der n gänzlich fallen mit hinzugefügt i Stände sich ciner jeden Dis= eschränken wolle und Sr. Ma- igen, daß das ganze Volk vou eelt sei, und Befriedigung

f die Tagesordnung käme. ten über die Anträge auf verschiedene Abänderun- vom Z, Februar is bereits von der Abthei= befindet sich im Drucke, welcher in einigeit Sollte es noch niht am Schlusse der so wird es fogleich ohnungen geschickt werden, Sie des steht dem nichts uns morgen beschäftige.

die unerledigt gebliebenen Vou einem der verchrten rden, daß der gewöhn- d dem stimme ich bei. Petitionen irgend einer Art ab= Abtheilung zu wenden, zum Nuten

g kommen können,

angetragen worden, 4 zum Drucke zu bringen.

ist bereits darauf erwiedert wo bei zu beobachten sein 1 welche wünschen, daß an die betreffende daß der Abdruck as Imprimatur auf der

gefunden habe. Jch hab Versammlung sich darau anzuzeigen, weil wir in Sp indem diese Angelegenheiten sowohl in der Presse, igen bereits reiflih erörtert worden sei. h darauf, daß, nahdem mir die Ehre zu Theil ge- Antrag angenommen wurde, er nunmehr auch

dischen Versammlu1 einen großen Wert worden is, daß mein nicht beseitigt werde.

Abgeordn. von Wedell: streng an d

werde ih d Beschlüsse der Herren-Kurie vor, welche vorzu= Die Abtheilung hat geglaubt, \ich as Gutachten halten zu müssen, denn nur darüber ist ab- aber nicht über die Motive zu diesem Vorschlage. geehrten Redners ging dahin, das Gutachten der anzunehmen, und cs wurde damit die Mehrheit der Versamm- Es ift aber ge-

Erklärung des Beitritts der Her- irie der drei Stände vom s vffentlichen und münd= Monarchie, in welcher

Hauptantrag des Abtheilung ohne weitere Diskussion auch die Diskussion abgeschnitten, indem lung sich dahin erklärte, wiß, daß die Gründe für “die t diesen Grund an, der Andere jenen. Berathung in der Abtheilung, zur Erörterung ge der Ansicht, daß \sprochen werden könnten, Grund als besonders bestimmend hervor nur im Allgemeinen Lerständnisse sämmtlich formulirt: „Weil die währe, anderentheils aber der g Es wurde also sowo sux deshalb aufgehoben haben will, als auch die andere Ansicht, daß unter der Censur man all lichen Mißbräuchen ausgeseßt sei, aufgenommen hätte mit Recht darüber beklagen können, wenn fer hingestellt worden wäre als die andere.

nicht diskutiren zu wollen. Preßfreiheit sehr verschirden sind. Der Es isst dies bei der wo der Entwurf vorgelesen wurde, fommen, und man war deshalb in der A die verschiedenen Gründe nicht vollständig ausge- und es nicht zulässig wäre, gerade einen zuheben, sondern, daß man sie habe, und es wurde danach im Ein- er Mitglieder der Abtheilung der Grund dahin Censur einestheils niht gehörigen Schub ge- eistigen Entwickelung hemmend ent- hl die eine Ansicht, welche die Cen- weil die Censur niht \{hübe,

age der Kurie der drei Stände vom 31. Mai

tet is, an Se. Königl. Majestät die ehr-

n Kriminalve! fahrens Allgemeine Kriminal= a entgegenstehen=

tlihen und mündliche der Monarchie, in welchen die beshleunigmn und die derselben etw

den Hindernisse beseitigen zu wollen, wird hiermit aus den im Petitions-A

den 17. Juni 1847. Die Herren-gKurie des Marschal (Secretair von betreffend den Antra tation der geseßlichen

ntrage entwickelten Gründen le anzudeuten

diglich beiget

Vereinigten Landtags. zweite Beschluß.

t den Beschluß der Herren - Kurie vor, der drei Stände wegen Juterpre= Sonderung in Theile.)

gegeutrete.““ Waldbott träg g der Kurie Bestimmungen über die

Beschluß der Herren - Kurie,

, weil man \i die eine Ansicht schär- Es glaubte die Abthei-

1309 weifelhaft sicher, sehr Viele unter uns, die von dieser Thatsache über- un t B die aber denno glauben, daß aus ganz verschiedenen Gründen diese Thatsache sich herausgestellt habe, daß man nämlich im Volke Preßfreiheit und ein Preßgeseß wünsche, daß aber zu die- sem Wunsche Einige aus dem, Andere aber wieder aus einem’ ande- ren Grunde geleitet werden. Es scheint mir also dem nichts entge- genzustehen, daß blos die Thatsache, welche die Voraussebung aller Gründe zuläßt, nah dem gefaßten Beschlusse allein angeführt und die verschiedenen und abweichenden Ansichten von keiner Seite aus- gesprochen werden. Was von dem geehrten Referenten besorgt wurde, dem is}, glaube ih, dadur vollkommen entgegengekommen, und es wird seine Besorgniß noch dadurch beseitigt, daß er zum Anfange die beiden Haupt - Ansichten, warum man Preßfreiheit und ein Preßge- seß wünsche, selbst näher angedeutet hat. Jch habe gegen diese An- führung, wie ih schon bei meiner ersten Aeußerung sagte, gerade nichts einzuwenden, ih würde es aber, ehrlich gestanden, besser und einfacher finden, wenn sie niht aufgenommen werde. Jh vindizire aber au für mich als Antragsteller und für die hohe Versammlung, welche dem Antrage beigetreten ist, das Recht, daß die Worte, welche in meinem Antrage stehen, die mehrfah gedachte Thatsache Sr. Ma- jestät anzuzeigen, mit in den Antrag ausgenommen werden und be- rufe mich in dieser Beziehung auf das Zeugniß der ganzen Versamm- lung.

(Iu! Dal)

Referent von Wedell: Jm Eingange des Gutachtens sind uur geschichtliche Fakta angegeben, denn es ist nicht gesagt, daß dies die Gründe zur Petition seien, sondern es 11 nur gesagt : der Königl. Kommissar habe mitgetheilt , daß Se. Majestät erkannt habe, daß u. w. Es is im Gutachten und is auch hier ausgesprochen wor- den, daß cs niht nöthig sei, auf Gründe näher einzugehen, und es sollte deshalb keine Diskussion stattfinden. Die Abtheilung hat ge- glaubt, die vollständige Meinung ausgesprochen zu haben, wenn sie sagt: „Die in Bezug auf die Preßgeseßgebung bezüglichen Wün= he an den Stufen des Thrones niederzulegen und beschloß deshalb einstimmig.“

Es if hier schon oft gesagt , wix seien die Volksstimme. Das Wort „einstimmig““ bezeichnet also hinreichend, was das Volk will,

(Eine Stimme: Nein!)

Abgeordn. Hansemann: Meine Herren! Jh kann mit der Abfassung des Berichtes mich nicht einverstanden erflären. Der Ein- druck, den dessen Lesung auf mich gemacht hat, war, daß die Presse bisher noch nicht genug vermittelst der Censur gezügelt worden und es deshalb nothwendig sei, zu dem Repressiv-System überzugehen. Da zuvörderst das angeführt wird , was seitens des Gouvernements mitgetheilt worden ist, daß die Presse vermittelst der Censur nicht gehörig habe gezügelt werden fönnen und deshalb nun bei dem Bundestage die Verhandlungen wegen Gewährung freier Presse im Gange sind, so gewinnt dieses Motiv nach der Fassung des Berichts das Ansehen, als wenn dies eigentli die Hauptsache wäre, wäh= rend dagegen für die andere Ansicht über die Nothwendigkeit einer freien Presse kaum ein Wort im Berichte enthalten is. Gerade hieraus entnehme ih die Nothwendigkeit, daß der Bericht weiter nichts enthalte, als was das geehrte Mitglied aus Preußen gestern angeführt hat, nämlich die Thatsache, daß das Bedürfniß der Preß- freiheit so groß ci, daß das Volk nur durch ihre Gewährung befrie= digt sein werde. Alsdann bleiben alle Gründe in suspens0, und es wird nicht einer der Gründe, den der Herr Referent in den Vor= dergrund gestellt hat, als Hauptgrund angesehen werden diürsen. Wir haben um \o mehr Ursache, darauf zu sehen, daß der Bericht diesen Grund nicht als Hauptsache hinstelle, weil sonst daraus ge=- \{lo}en werden könnte, daß diese hohe Versammluug mit dem Pro= jefte eines Gesebes des Bundestages über freie Presse einverstanden sei, cinem Projekte, welches seit mehreren Wochen in Abschriften zirfulixt und jeßt sogar dur den Dru allgemeiner bekannt geworden is. Jch meines Theils habe niht geglaubt und glaube auch jebt noch nicht, daß dieses Projekt echt sei, daß es wirklih tem Bundes- tage scitens Preußens vorgelegt worden seiz jedoch, da es nun ganz neuerlich gedruckt worden is und noch keine Berichtigung erfahren hat, erregt doh die Sache einiges Bedenken. Nach diesem Projekte, meine Herren, würden die Schriftsteller und Journalisten wahrschein= lih, wenn es zur Ausführung fäme, kuiefällig um Wiederherstellung der jeßt bestehenden Censur bittenz denn Freiheit der Presse nach diesem Projekte würde nur dem Namen nach, aber nicht in der Wirklichkeit existiren. Und selbst nicht einmal ganz dem Namen nach, indem noch über diejenigen unerträglichen Formalitäten, unter denen die freie Presse gestattet sein würde, hinaus ein Syndikat des Bundes- tages bestehen würde, welches, abgesehen davon, ob Schriften nach dem Urtheile des Richters verwerflih sind, sie verbieten uud in gleicher Weise behandeln fönnte, wie es jeßt vermittelst der Censur- Vorschriften geschieht. Jch muß deshalb darauf bestehen, daß der Bericht so gesaßt werde, daß er sich einfach auf die Anführung der- jenigen Thatsache, die das verehrte Mitglied aus Preußen angeführt hat, beschränkt. 5

Abgeordn. Frhr. von Gaffron: Jh habe die Ehre, der Abtheilung anzugehören, in welcher die oben vorgetragene Adresse be- rathen worden ijt. Von vornherein muß ich bemerken, daß zu einer Zeit, wo der Ruf nah Preßfreiheit noch nicht so allgemein war, als gegenwärtig, ih bereits mit Ueberzeugung für dieselbe gestimmt habe, also meine Gesinnung darüber keine befangene 1f. Jch glaube aber nicht, daß bei dem Herrn Referenten die Ansicht obgewaltet hat, daß der Wunsch nah Preßfreiheit in einem minderen Grade ausgedrückt werden solle, sondern daß die Ansichten der Mehrheit, in Bezug der Er- weiterung der Preßfreiheit, in dem Gutachten sih ausdrücken sollten. Weun die hohe Versammlung übrigens glaubt, daß das nicht genug ausgedrückt sei, #0, glaube ih, wird über diejen Begenstand gewiß eine Vereinigung {tattfinden können. Jch wollte nur die Abtheilung dagegen verwahren, daß die Absicht eines Zurückdrängens des Aus- drucks des Bedürfnisses in der Abtheilung und in ihnen wahrzunch- men gewesen wäre. : i i

Abgeordn. Frhr. von Manteuffel 1l.: Jch stimme für Beibehaltung der Fassung, / ;

(Große Aufregung. Der Marschall muß sich der Klingel be-

dienen.) |

wie sie uns mitgetheilt worden ist, und erlaube mir, mich dagegen zu erklären, daß der Zusaß aufgenommen wird, welchen das jehr ver- ehrte Mitglied der preußischen Ritterschaft vorgeschlagen hat, nament- lich der zweite Theil desselben, insofern dort gesagt wird, es sei That- sache, daß die Sehnsucht des Volkes nah Preßfreiheit sich uicht eher beruhigen werde, als bis dieselbe gewährt sei. Jch kann hierin nicht eine Thatsache finden, sondern eine Muthmaßung. Ein derartiger Schluß beruht nur auf Ansichten einzelner Personen.

Wenn fêrner ein geehrter Abgeordneter der Rhein - Provinz die Monita, die er gegen das Gutachten zieht, aus seiner Privat-Lektüre

lung, weil die Versammlung ausdrücklich beschlossen hatte, diese An- elegenheit ohne Diskussion abzumachen, iee han hat, ver- ahren zu müssen.

Abgeordn. von Auerswald:

den Antrag der Kurie der drei Stände er geseßlihen Bestimmungen über die Sonderung in Theile.

Nach Berathung und Diskusfion des von der Kurie der drei Stände beschlossenen Antrages :

Jnterpretation d Jch bem

: ©_ D erke dagegen, daß der von mir gestellte Antrag, Sr. Majestät die in Rede schende P ate sache anzuzeigen, dem, was der geehrte Referent eben sagte, im All=

gemeinen gar nicht entgegensteht; denn es sind, dessen bin ih un=

herleitet, so glaube ih nit, daß wir verpflichtet sind, an dieser Privat-Lektüre Theil zu nehmen und am wenigsten daraus Gründe herzunehmen, um das Gutachten anzugreifen. Jch stimme dafür, daß das Gutachten in der Weise bleibe, wie es vorgelesen worden ist.

(Große Aufregung. Einige Stimmen: Nein!)

Abgeordn. von Beckerath: Dem Redner, welcher so eben die Tribüne verließ, kann ih nicht beistimmen, Jch finde ebenfalls in dem

Referat den Standpunkt, von welchem aus gestern einstimmig der An- trag auf Preßfreiheit gestellt E nicht fle ape E Jh muß gestehen, daß ih es bedauert habe, gestern die Verhandlungen über diesen Gegenstand durch die Beschlußnahme der Versammlung, so willkommen sie mix au war, abgeschnitten zu sehen. ammlung is dadurch nicht in der Gelegenheit gewesen, den Stand= von welchem aus sie Preßfreiheit wünscht, näher zu erörtern zu stellen, sie ist niht in der Gelegenheit gewesen, sich über cengende Weise auszusprechen, in welcher gegenwärtig in Landestheilen die Censur gehandhabt wird ;- sie hat sich sprehen fönnen über das noch immer bestehende Ver- nderer deutscher Staaten, z. B. das Verbot der as einen so shmerzlihen Eindruck im Lande ge= enwärtig noch ein Räthsel sind. stattgehabten Verlaufe nerkennung der Thatsache, daß das Ver- allgemeines, tiefgewurzeltes ist, und diese r des Antrags hingestellt bleiben. mir an dieser Stelle sprach, ant= n auszusprechen, die Gründe

die wirklich b verschiedenen ferner nicht aus bot von Zeitungen a Bremer Zeitungen, d macht hat, und dessen Motive ge Die einzige Entschädigung, lag, nar die einstimmige A langen nach Preßfreiheit ein Thatsache muß als der Grundpseile Dem geehrten Redner, worte ich, daß wir nich sondern um Thatsachen zu konst verschieden sein mögen, wünscht, so glaube ih doch, ner Thatsache einstimmig sein wird. Referat entweder ganz zurück sen, in welchem gestern der Antrag gestellt den von dem geehrten Abgeordneten aus Preu vollständig darin aufzunehmen.

Abg. Offermann: Jch h wenn sie da u dicnte, die Meinung des Meinung des Referenten haben wir zu hin ging, daß er bisher gegen Preßfrei jeßt die Censur für zu geli Presse zu zügeln. um ein tüchtiges Preßgeseß zu haben, seinem Referate hervor, dasselbe wäre kommen, wenn der Zweck desselben wäre, prechen; da es aber die der Mehrzahl der aussprechen soll, fo halte ih es für g

(Einige Stimmen: Bravo!)

Es thut mir leid, daß gemeinen gehört habe. attgefunden hat. eilungz ih, als einzelne urf trefe, wenn er Abtheilung, also ei- Das habe ih dem

ur in dem

welcher vor t hier sind, um Muthmaßunge atiren, und wenn auch Versammlung Preßfreiheit e gestern hinsichtlich je- Ich trage also darauf an, das Sinne zu verfas=- wurde, oder wenigstens ßen angeführten Grund

daß sie heute wt

zunehmen und in dem

alte diese Eingabe für ganz vollflommen, Referenten auszusprechen, denn die Anfange des Reserats gehört, die da- heit gewesen is, und da er ausreichend halte, um die x Herr Referent Preßfreiheit nur, das geht auch vollkommen aus also, wie schon gesagt, voll= die Meinung des Referen=- Versammlung

nd und nicht Es wünscht de

anz unrichtig. von Wedell: ih gestern nicht der Versammlung im All veranlaßt, daß keine Debatte darüber st enthält die Meinung der Abth Person, bin nicht die Abtheilung, der Vorw gründet wäre, also nicht mich, sondern die ganze nige 20 Mitglieder der ho Redner, der eben gesprochen h

die Meinung habe es nicht Das Referat

hen Versammlung. at, nux erwiedern wollen. (Eine Stimme: Bravo !)

Abgeordn. von Auerswald: selben Sache wiederho scheint es mir doch nothwendig. zuleßt sagte, entgegen z ¡iede der Abtheilung bereits it einverstanden sei, Jch muß auf ein Wort die kurz vorher sprachen, ge\ tragten Ausdru einen von mix vor iberhaupt cin Saß war, \o denn ih war der Erste, Jch glaube aber, daß es sihch nun verschiedenheit handelt oder dar= ck wählen sollen, sondern ob ein Jch erlaube mir, an pelliren und darauf anzukragen , daß welches ih noch nicht gesehen und b ih niht wörtlich

Jch bedaure aufrichtig, in der- [t diesen Plaß betreten zu müssen, Jch erlaube mir, dem, was der u seßen, daß wir von einem die Erklärung gehört ha=- wenn wir uns über zurückkommen,

Herr Referent anderen Mitgl ben, daß diese vollständig dam die Fassung verständigten. welches einer der Herren, nannte den von mix bean genen Zusaß: ich gl edenfalls der erste Sab, darüber zu sprechen. wirklich hier niht um eine um, ob wir diesen oder jen formulirter Beschluß aufgen ersammlung zu ap tenographische P noch nicht korrigirt habe , den Antrag gestellt habe, darauf beschränken möchten, Thatsache anzuzeigen z ih h 14 und Gewissen versichern, nur Autrag durhgehen würde, ¡sfussion begeben habe, daß ich, atte, den Herrn Marschall bat, der Antrag unter) agegen hätte. zu erklären, o

aube aber, wenn es U

Ehre hatte,

en Ausdru ommen werden soll. die hohe V durch das | achgewiesen werde, 0 daß wir uns jeder Diskussion enthalten und Sr. Majestät diese von mir erwähnte emerke ferner, daß ich, das kann ih auf in der Hoffnung und Voraus=- mich für meine Person nachdem ich diesen er möchte nicht die tüßt werde, sonderu dar= Der Herr Marschall for= b die 11 angemeldeten Red= r Genehmigung meines Antrages Das geschah , und ih glaube, daß die die ih vorgeschlagen hatte, Jch glaube also, daß wenn ih wiederholt ausgesprochenen und im Antrage wie sie gestern von der in den Antrag hinein=