[19087] Aufgebot.

Auf Antrag des dem Kürschnermeister H. W. Ruebesamen’shen Nachlaß hierselbst bestellten Pfle- gers, des Kanzleiraths Meyers von hier, werden alle Diejenigen, welde als Gläubiger oder Ver- mächtnißnehmer an diesen Nachlaß Ansprüche machen, hierdurch aufgefordert, dieselben bei dem unterzei{- neten Gericht {leunigst und spätestens in dem an hiesiger Gerichtsstelle im Zimmer T1. am

18. Oktober 1880, Vormittags 10 Uhr, anstehenden Termin anzumelden und unter Vor- legung der Beweisstücke zu begründen. Gegen die Nachlaßgläubiger und Vermächtnißnehmer, welche ihre Ansprüche in der aestellten Frist nit an- melden werden, tritt der Rehtsnachtheil ein, daß sie gegen die Erben ihre Ansprüche nur noch insoweit geltend machen können, als der Nachlaß mit Aus- \{chluß aller seit dem Tode des Erblassers aufge- kommenen Nußungen durch Befriedizung der ange- meldeten Ansprücye nicht ers%öpft wird.

Das Naclaßverzeichniß, sowie die eingehenden Egon find in unserer Gerichtsschreiberei ein- zusehen.

Wollin, den 6. Juli 1880.

Königliches Amtsgericht. Abtheilung T. [9523] Aufgebot vou Sparkassenbüctern.

Es ift das Aufgebot folgender Sparkafsenbüher der hiesigen städtishen Sparkaffe:

1) des auf den Namen der verehelichten Arbeiter

Jache, Bertha, geborene Jung, Lübbenerstraße Nr. 4, unter Nr. 103207 ausgestellten Buches Über 246 M 33 - von der Eigenthümerin und deren Ehemann Wilhelm Jache,

des auf den Namen der unverehelibten Jda Appel, Bölkhstraße Nr. 2, unter Nr. 40572 ausgestellten Buches über 885 4 90 § von dem Schankwirth Appel als Vater der minder- jährigen Eigenthümerin,

des auf den Namen der Elisabeth Leihmann, E Nr. 20, unter Nr. 40718 ausge- stellten Buches über 22 4 59 )Z von dem Tapezierer Leichmann als Vater der minder- jährigen Eigenthümerin,

beantragt worden.

Die Inhaber dieser Urkunden werden aufgefordert, spätestens in dem auf den 5, Februar 1881, Vor- mittags 10 Uhr, vor dem unterzeihneten Gerichte, Jüdenstraße Nr. 58, Zimmer Nr. 21, anberaumten Aufgebotstermine ihre Rechte anzumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls die Kraftl!os- erklärung der Urkunden erfolgen wird.

Berlin, den 3. April 1880,

Königliches Amtsgericht I.

[17358]

Auf den Antrag der Erben des verstorbenen Gutsbesißers C. A. F. RNickers zu Klincken in Holstein soll der zum Nachlasse des genannten Erb- lafsers gehörige Erbpachthof Warnow, Dom.-Amts Bütow, und die zu demselten Nawlasse gehörende, wirthschastlich mit dem Erbpachthofe Warnow ver- bundene Grépyachthufe Nr. 7 zu Dorf Warnow — der sog. Gaebel — mit allem Zubehör und dem gesammten auf dea Grundstücken befindlichen leben- den und todten Inventar, sowie den auf denselben vorhandenen Heu-, Stroh-, Dünger- und Feuerungê- vorräthen vor dem unterzeihneten Amtsgerichte öffentlih meistbietend verkauft werden.

Zu solhem Zwedke findet am

23. dicses Monats Julï,

Vormittags 117 Uhr, ein Termin im hiesigen Gerichtshause statt, zu wel- cem Kaufliebhaber unter Hinweis auf die unten- stehende Beschreibung der zu verkaufenden Grund- ssttüde und mit dem Bemerken, daß die Besichtigung derselben nach zuvoriger Meldung auf dem Hofe Warnow freistebt, eingeladen werden.

Die Verkaufsbedingungen liegen in hiesiger Ge- rihts\{hreiberei zur Einsicht aus und werden guf Wunsch gegen die Gebühr abschriftlih mitgetheilt.

Aus den Bedingungen wird hervorgehoben, daß bei genügendem Gebot alsbald, nahdem von Seiten der Spabbétioaliben hohen Kammer zu Schwerin eine Verzicht8erklärung rücksihtlich des zuständigen BVorkaufsrechts eingegangen ift, die Tradition der Verkaufsobjekte erfolgen wird,

Bütow, den 3. Juli 1880.

Großherzoglih Mecklenburgishes Amtsgericht.

Beschreibung.

Der Erbpachthof Warnow ist an der Medcklen- burgischen Friedrih-Franz- Eisenbahn nahe bei der Haltestelle Warnow belegen.

Auf dem Erbpachthofe befinden sich an Gebäuden: ein Wohnhaus, ein Holländereihaus, ein Schweine- und Bathaus, ein Schafftall, ein Pferdestall, ein Kuhstall, zwei Scheunen und zwei Katen mit \echs Tagelöhnerwohnungen. Auf der Erbpachthufe Gaebel befinden si keine Gebäude.

Das Gefammtareal des Erbpachthofes und der Erbpachthufe Gaebel beträat 125 564 Qu.-Ruthen, der Hufenstand beider Grundbesitzungen zusammen 970 Scheffel.

Ver?káufe, Verpachtungen, Submisfionen 2c. [18077] Bekanntmachung.

Die für das hierselbst im Bau begriffene neue

Kavallerie-Kasernement erforderlichen

Pflasterungsarbeiten und Wegeanlagen veranschlagt auf

a. Pflasterungsarbeiten 81,297 4M 60 „S

b, Wegeanlagen . O —

zus, 89,207 M 60 „5

sollen im Wege der öffentlihen Submission ver- geben werden.

Die Bedingungen und Kostenans{läge können im Geschäftslokal der unterzeichneten Verwaltung ein- gesehen und versierelte und mit entsprechender Auf- schrift versehene Offerten bis zum

26. Zuli cr., Vormittags 11 Uhr, daselbst abgegeben werden.

Die betreffenden Bedingungen sind auch auf dem E, Baumarkt, Wilhelmstraße 92/93, ein- zusehen.

Brandenburg a. H., den 12. Juli 1880.

Königliche Garnison-Verwaltung.

[16863]

Ausbictung von Arbeitskräften.

In der hiesigen Königlichen Strafanstalt werden mit dem 1, Januar 1881 etwa 300 Gefangene zu

anderweitiger Béschäftigung disponibel. Sie sind bisher beschäftigt mit Cigarrenfabrikation, Piqué- weberei, Gürtlerei, Etuisfabrikation, Shuhmacherei und Marwmorscleiferei. Es werden Anerbieten auf dieselben oder auc sonstige in den Strafanstalten zulässige Arbeiten angenommen und find diese An- erbieten bis zum 1. September cr. an die unter- zeichnete Direktion einzureichen. Die Höhe der zu stellenden Caution bei Abschliefung eines Kontraktes beträgt die Summe der ziveimonatlichen Arbeits- [dhne.

Halle a. S., den 1. Juli 1880.

Die Direktion der Königlichen Strafaustalt.

[17595] Î

Die auf dem Bahnhof Bromberg angesammelten alten Schienen und Metallabgänge sollen am Mon- tag, den 19. Juli 1880, Vormittags 11 Uhr, in unserem Bureau, Elisabethstraße 39, éfentlih ver- kauft werden. Die Bedingungen nebs Nachweisung der zum Verkauf gestellten Materialien liegen bei unserm Bureauvorsteher Ohme zur Einsiht aus und werden auf portofreie Requisition von demselben unfrankirt übersandt werden.

Bromberg, den 6. Juli 18830.

Königliches Eisenbahn-Betrieb3amt.

Das beim biesigen Eisenbahn Betriebs-Umte an- gesammelte, zu Verwaltungs¡wecken unbraucbbare Papier (ate Akten, Journale, Rechnungsbeläge, Sahrbillets, Formulare 2c.), im Ganzen 31 32 kg, foll im Wege der öffentlidben Submission in zwei Loosen, und zwar Loos I. 14910 ks zur beliebigen Verwendung und Loos 11. 16415 kg zum Ein- stampfen, verkauft werden. Die Kausbedingungen können bei unserem Büreau- Vorsteher, Eisenbahn- Sekretär Rießelmann, hierselbst eingesehen werden, welcher auf Verlangen auch Bedingungen gegen Erstattung der Kopialien von 25 4 aushändigen wird. Offerten, denen ein Exemplar der Bedin- gungen beizufügen ist, sind versiegelt mit der Auf- \chrift; „Submission auf Veriauf von altem Papier“ bis zu dem am 3. Augnst 1880, Vor- mittags 10 Uhr, in unserem Betriebs-Büreau anstehenden Termine, in welchem dieselben in Ge- genwart der etwa erschienenen Submittenten eröf- net werden, an uns einzureihen. Münster, den h om 1880. Königliches Eisenbahn-Betriebs-

mt.

[17975]

m

S E E

Bekauntmachung.

Königliches Eisenbahn- Wiesbaden. Die Lieferung von: 391 712 kg Staßlschtenen, 534 921 kg eisernen Schwellen,

64 779 kg Klein-Eisenzeug soll im Wege der öffentlihen Submission vergeben werden. Die bezüglichen Offerten sind bis zum Dienstag, den 27, d. M., Bormittags- 11 Uhr, portofrei, versiegelt und mit der Aufschrift: „Sub- mission auf Lieferung von Oberbau-Material" ver- sehen, an das unterzeichnete Betriebsamt einzureichen, welches dieselben zur genannten Terminéstunde in Gegentoart der etwa crschienenen Submittenten er-

offaen wird. Offerten bleiben unberück-

Spâäter sichtigt.

Die Uebernahmtbedingungen 2c. sind in dem Büreau des unterzeichneten Betriebsamtes guf- gelegt, können auch vor da gegen Erstattung: der Copialien bezogen werden.

Zum Erforderniß einer zulässigen Offerte gehört auch die Einreichung der von dem Submittenten unterzeichneten Submissionsbedingungen. Wiesbaden, den 10. Juli 1880.

Königliches Eiscnbahn-Betrieb3-Amt.

eingehende

Verloosung, Amortisation, Zinszahlung n. s. w, von öffentlichen Papieren.

Ausloosung von Schuldverschreibungen der Paderborner Tilgungskassc. Ja dem am heu- tigen Tage zur Ausloosung von Schuldverschrei- bungen der mit der hiesigen Rentenbank vereinigten

Paderborner Tilgungskasse für das Halbjahr vom 1.#Juli bis 31. Dezember 1880 hierselbst abgehal- tenen Termine sind folgende Apoints gezogen wor- den: Litt. A. à 1500 M (500 Thlr.) Nr. 72 245 393 395 454 455 458 462 610 759 786 887 920 931 935 980 1001 1013 1077 1128 1204 1694 2627 2748 2749 2833 2943 3462 3465 3486 3497 3504 3508 3738 3739 5963 6135 6145 6283 6364 7601, Titt. B. à 1200 A (400 Thlr.) Nr. 479 514 523 698 869 1035 1500 1742 1872 1874 1927 1936 1941 1946 2004 2168 2183 2221 2333 2452 3126 3136 4174 4198 4334 5770 5965 6160 6376 6819 8155 8335, Litt. C. à 900 A (300 Thlr.) Nr. 208 238 727 1219 2344 2756 3024 3080 3199 3450 3577 3584 3591 3602 3755 3849 4374 5003 5956 6316 6321 6836 6854 8831 8894 8895 9045 9047 9056, Litt. D. à 600 A (200 Thlr.) Nr. 166 182 375 429 487 489 536 680 1383 1827 2228 2436 2563 2612 2852 3205 3247 3316 3607 3611 3764 3780 3922 4414 4441 4442 4954 5009 5844 6630 7436 7781 8910 9181, Litt. E. à 300 6 (100 Thlr.) Nr. 43 66 241 338 440 1230 1245 1349 1835 2139 2388 2565 2812 2824 2827 2864 2865 2990 3052 3285 3412 3647 3730 3769 3933 4119 4256 4473 4665 4791 4857 5234 5414 5888 6033 6656 6765 7040 7302 7475 7575 7586 7588 7643 7710 7722 7918 8056 8057 8355 8444 9138. Diese Schuldverschreibungen werden den Befigern derselben zum 31. Dezember 1880 hierdurch gekün- digt, und erfolgt die Zahlung der Kapitalbeträge je nach der Wahl der Interessenten entweder a. dur die Rentenbank-Kasse hierselbst in den Vormittags- stunden von 9 bis 12 Uhr sofort gegen Zurückliefe- rung der ausgeloosten Schuldverschreibungen im coursfähigen Zustande, oder b. durch die Königliche Steuer-Kasse I. in Paderborn binnen 10 Tagen nah der an dieselbe im coursfähigen Zustande bewirkten Uebergabe der Schuldverschreibungen gegen Rückgabe der von der Steuer-Kasse darüber einstweilen aus- gestellten Empfangébescheinigung. Ueber den ge- zahlten Geldbetrag ist außerdem von dem Präsen- tanten der Schuldversbreibung nah einem bei den genannten Kafsen in Empfang zu nehmenden For- mulare Quittung zu leisten. Mit dem 31. De- zember 1880 hört die weitere Verzinsung der ge- dachten Schuldverschreibungen auf und müssen daber mit denselben die dazu gehörigen Talons Serie X. zurückgeliefert werden. Zugleib werden die Inhaber der folgenden in früheren Terminen bereits ausgeloosten, bis jeßt aber noch nicht reali- firten Schuldverschreibungen, und zwar aus den Fälligkeitsterminen: a. 31. Dezember 1869 Litt., F. Me: 0918) D, 201 Sunt 1870 Ditt E. Ne 7159. c. 31. Dezember 1875 Litt, D. Nr. 4102. d. 30. Juni 1877 Litt, C, Nr. 4200, Litt, E. Nr. 4452 5282, e ol: Dezember 1877 Litt, A, Nr. 919 Litt, B, Nr. 1423 2357, Litt, C, Nr. 2929 4045, Litt. E, V Se f 90 Sun 1808 Litt À Nr. 917, Dub B, Nr. 697, LTitt. D. Nr, 2072. g. 31, Dée zember 1878 Litt, A. Nr. 854 987 8378, Litt, D. Nr. 377 676 3943 5857 7753 8683, Litt, E. Nr. 2280 4067 4497 4501, h, 30. Suni 1879 Litt. A. Vir. 914 9130, Titt, B. Nt. 4143, Litt, C, Ner. 19 230, Litt, D, Nr. 6639, Litt. E, Nr. 2715, 3773 8421. i, 31, Dezember 1879 Litt. A. Nr. 774 853 9802 6147 9099 9101, Litt, B, Nr. 2501, Läitt, C. Mir, 499 1611 8441 5250 5596, Litt, D, Ne. 602 951 2890, Litt. E. Nr. 149 2765 3083 3772 4484 8380 Hierdurch erinnert, dieselben bei einer der ge- nannten Kassen zur Zahlung des. Betrages zu prä- sentiren. Schließlih wird bemerkt, daß die abhan- den gekommene Schuldverschreibung Litt, D, Nr. 4102 à 600 46 (200 Thlr.) gerihtlid amortisirt worden ist. Münster, den 18. Mai 1880. Königliche Direktion der Rentenbank für die Provinz Westfalen, die Rheinprovinz; und die Proviuz Hessen-Nafau.

[18076]

Bekanntmachung.

Von den zufolge Allerhöchsten Privilegiums vom 14. November 1864 emanirten Stadt-Obligationen sind die Nummern Nr. 29 über 600 4, Nr. 9 über 300 MÆ, Nr. 5, 54, 69 und 78 über je 150 A und Nr. 1, 9, 20, 25, 26, 59 und 78 über je 75 #6 zur

Einlösung gezogen worden. Die Inhaber werden daber aufgefordert, die Valuta der verloosten Obli- gationen gegen Uebergabe der leßtern und der noch nicht fälligen Zinscoupons und Talons bei unserer Kämmereikasse vom 31. Dezember d. J. in Em- pfang zu nehmen.

Eine fernere Verzinsung findet vom 1. Januar E an Ot Ait.

Litarienburg, den 6. Juli 1880.

Dex Magisirat.

[16:40] Sachsen vom 1. Juli 1875 erfolgt

Merseburg, den 23. Juni 1880.

Die Ausreicung der Zinscouponsbogen Serie Il, Nr. 1—10, deren erster am 2. Januar 1880, deren leßter am 1. Juli 1885 fällig wird, nebst Talons zu den 4zprozentigen Obligationen der Pcovinz

vom 15. Juli des Jahres ab

von der Provinzial- Haupt-Kasse hierselbst gegen Rückgabe der der I. Serie beigegebenen Talons,

Die Talons sind mit arithmetish geordnetem doppelten wozu Formulare von der Pcrovinzial-Haupt-Kasse bezogen toerden können. Einlieferung tes Verzeichnisses nebst Talons werden die neuen Couponsbogen Zwischenzeit erhält der Einlieferer das cine Exemplar des Verzeichnisses mit Quittung der Provinzial- Haupt-Kasse verschen zurück, hat dasselbe aber bei Empfang der Couponsbogen, {einerseits quittirt, um- gehend an die Provinzial-Haupt-Kasse wieder abzugeben.

Gleichzeitig wird bekannt gemacht, daß die vorgedachte Provinzial-Anleihe betreffenden Bekannt- machungen durch den „Magdeburger Auzeiger“, amtlihes Organ für die Stadt und den lurg, an Stelle des eingegangenen „Magdeburger Corrcspondenten“ erfolgen.

Nummerverzeichnisse einzureichen, Einige Tage nach erfolgter verabreicht. Für die

Kreis Magde-

Der Landes - Director. Graf Winßzingcrode,

[7796]

gütet werden. Stockholm, den 16. März 1880.

Ma indigung der 5 proc, Schwedischen Siaats-Auleihe

G D von 186G.

Auf Grund des Rechtes, welches das Reihs-Schulden-Comptoir ih für die 59% Schwedische Staats-Anleihe von 1866 in den dieselbe betreffenden, i l | Uebereinstimmung mit dem am 2. Dezember 1865 geschlossenen Anleihe-Kontrakte, digt das Reibs-Schulden-Comptoir hiermit die sämmtlichen, ausgeloosten Obligationen der obengenannten Staats-Anleihe zur HKückzahlung am 1. April 1881 an denjenigen Zahlstellen, welche in den Obligationen angegeben sind, Zinsen auf diese Obligationen nicht länger als bis zu dem bezeichneten Tage, den 1. April 1881, ver-

2. Januar 1866 ausgestellten Obligationen, in | vorbehalten hat, kün- zur Zeit noch ausstehenden, bisher nicht

am

und wird daran erinnert, daß die

Das Reichs-Schulden-Comptoir,

[781] Rheinische Eisenbahn.

Kündigung der fünfvrozentiaen Obligationen . U. V. Emisfion Rr. 175,001—260,000.

Im Auftrage des Herrn Finanz-Ministers kün- digen wir hierdurch auf Grund der Ermächtigung im §. 5 des Gefeßes vom 14. v. M. (G. S. S. 20) und auf Grund der Vorbehalte in den 8. 4 der betreffenden Allerhöchsten Privilegien vom 28. März 1874 und 28, April 1876 die von der Rheinischen Gifenbahn-Gesellshaft ausgegebenen fünfprozentigen Prioritäts-Obligationen 1V. und V. Emission zur baaren Rückzahlung am 1. Oktober 1880.

Die Auszahlung des Nominalbetrages dieser Obligationen erfolgt von dem genannten Tage ab tei unserer Hauptkasse zu Cöln und, sofern ein hierauf bezüglich+r Wunsh von den Inhabern bis zum 1. September 1880 \{riftlich angemeldet wird, bei einer noch zu bezeichnenden Zahlungeéstelle in Berlin gegen Auslieferung der Obligationen selbft nud der dazu gehörigen, nochþ nicht fällig geworde- nen Zinscoupons. Der Betrag der etwa fehlenden Coupons wird am Kapitalbetrage der Obligationen gekürzt. Die Verbindlicbkeit zur Verzinsung der leßteren erlis{t mit dem 30. September d. F.

Mit den Obligationen sind arithmetisch geordnete Verzeichnisse der Nummern derselben und zwar ge- trennt von jeder der beiden zur Rückzahlung gekün- digten Emissionen einzureichen. Die Stücke der V. Emission sind in den Verzeichnissen außerdem na den beiden Werthgattungen zu sondern.

Cöln, den 25, März 1880.

Die Direktion.

Verschiedene Bekanntmachungen,

c L E Sy (17240 Vürgermeister-Stelle.

Die Stelle des Bürgermeisters der Stadt Bielefeld, deren Bezirk einen selbständigen Stadt- kreis bildet, wird zum 18. April 1881 frei und muß die Wahl behufs Neubesezung der Stelle vor dem 18, Oktober c. erfolgen.

Die Wahl erfolgt auf 12 Jahre.

Das Gehalt der Stelle ist ein\ch{ließlich Woh- nungêgeldzuschuß und Nepräsentationskosten auf jährli 8000 M festgestellt, wovon 6000 4 pen-

onsberechtigt sind.

Bewerbungs3gesuche sind vor dem 1. September c. an die Adresse des Unterzeichneten zu richten.

Bielefeld, den 2. Juli 1880.

Der Vorsitzende der Stadtverordueten-Versammlung Forstmaun, Justiz-Rath.

Die dur die Verseßung des bisherigen Inhabers erledigte Kreisphysikatsstelle im Königsberger Kreise, nördlichen Autheils, mit dem Wohn\iße in der Stadt Königsberg N./M. und einem Jahres- gehalte von 900 M soll wieder besezt werden. Qualifizirte Medizinalpersonen, welche sih um diese Stelle zu bewerben R R wecden hierdurch aufgefordert, \sich unter Einreichung ihrer Zeugnisse binnen 6 Wochen bei uns zu melden. Frauk- furt a./O., den 12. Juli 1880. Königliche Negie- rung, Abtheilung des Junern. Staberoh.

Bekanntmachung. Die Verwaltung der Kreis- thierarztstelle des Kreises Sihleiden soil einem qualifizirten Thierarzte anderweit kommissaris{ über- tragen werden. Mit der Wahrnehmung der bezüg- lichen Funktionen ist außer dem Staatsgebalte von jährli 600 M eine fkreiéständishe Remuneration von jährlich 450 6 verbunden. Die Einnahmen aus den Körungen und der Beaufsichtigung der Märkte können auf eiwa 509 4. jährlich veranschlagt werden. Zur Bemessung des aus der Privatpraxis zu erwartenden Einkommens wird bemerkt, daß im Kreise bei der legten Aufnahme des Viehbestandes 1680 Pferde, 20 780 Stück Rindvieh, 4576 Schweine und 19 083 Schafe gezählt worden sind. Bewerber wollen ihre Gesuche unter Beifügung ihrer Quali- fikationszeugnisse und sonstigen Atteste, sowie eines kurz geschriebenen Lebenslaufs bis zum 5. September d. J. an den Königlichen Landrath, Freiherrn von Harff, zu Schleiden einreichen. Aachen, den 2. Julí 1880, Königliche Regierung, Abtheilung des In- nern. v, d, Mosel.

Die mit einem etatimäßigen Einkommen von 900 Æ dotirte Kreisthierarztstelle des Kreises Goldap ift vakant. Qualifizirte Bewerber werden aufgefordert, sich unter Beifügung ihrer Zeugnisse und cines kurzgefaßten Lebenslaufs bis zum 10. ugut 1880 bei uns zu melden. Gumbinnen, den 7. Juli 1880. Königliche Regierung, Abthei- lung des Junern.

[17944] S

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Zweite Beilage

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Mat 1877 vorges&riebenen Bekanntmachungea veröffentlit werden,

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(Nr. 164,)

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einem Frucht-

Watente.

Batent-Anmeidungem. 1 ;

Die nacfolgend Genannten haben die Ertheilun- i

eines Patentes für die daneben angegebenen (Ge-ens * stände nahgesucht. l ] 1

N Nummer erhalten. Der Gegenstand der }

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Vertikaler, kombinirter Röhrenkessel. i Nr. 19308. | | für A. Frankfetd in Genf. Neuerungen an Taschenuhren. Nr. E I ¿s in Buckau-Magdeburg. — 2 N zum Registriren der periodischen Füllungen und Entleerungen bei Flüssigkeits- gefäßen. e ia M eydelstr. 13. Us Außenthürs{loß. Kl. 68. Nr. 19657. Ph. Jacobs straße 32. Kombianirter Kl. 13. Nr. 19 658. | falen. i: N F angrorri%tung durch Nebenseil mit {weben- der Seilscheibe über dem Schachtgerüst. ; Nr. 20 036. J. Stolberg in Berlin, Shmidt- i straße 31. ; s Neuerung aa Hufbeschlägen. Nr. 20 218, ; für H. E. Ludwig in Bern. : Neuerungen an Apparaten zur Verstellung der Meyer’\chen j Elnwietlna des Regulators. Kl. 14 Nr. 20 315. Theod, Jansen in Vonn. Neuerungen an Sprengvorrichtungen (Zusaß zu P. R. Nr. 4615), Kl. 4d. Nr. 20 391. l D Neuerungen an Kontrabässen. Nr. 20 840. Wasserthorstraße 64, Kaffeemaschine. Nr. 21198, MaGle. Y(euerungen an / : (Landeérechtlih patentirt.) Kl, 25. Nr. 21 449. s: j für Victor Ritter v. Ofenheim in Wien. Apparat und Verfahren zur Reinigung und Bleichung von Ozokerit, Paraffin, Petroleum, Photogen, anderen R Nr. 21 ° n min Rath in Berlin 8.W,, Lindenstr. 92, für | C, J. A. Diek in Lee (England). i Schmiervorrichtung für Achsen der Eisenhahn- fuhrwerke. Kl. 20. Nr. 23 198. Louis Friedberg in Berlin. j Gepreßte Spiral-Chenille und Verfahren zur j Herstellung derselben. Nr. 23 200. S N istechmaschine. n 08168 J. M. Bosshardt in Düsseldorf, Mertensgasse Nr. 2. Badeofen.

Nr.

Chemniy.

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Kl. 38; Dippoldiêwalde,

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Nr. 24 303. Wirth & Co. in Frankfurt a. M. j für Charles William Siemens in London. i j Verfahren und Vorrichtung zum Zusammen- j Kl. 18. | pressen von Metallen und anderen Stoffen im }

J. M, Bosshardt in Düfel- ges{molzenen Zustande. Kl. 31. j

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Zurüczichuug eiuer Patent -Aumeldung, Die nachfolgend genannte, unter der angegebenen ? den angegebenen Gegenstand

Karl Gustav Weeker in Deuß, /

2

[18090] i

elektromagnetisher Regulator. ?

Anzeiger bekannt gemachte Patent-Anmeldung ist

urüdgezogen. : | / Verfahren, um Gelatine-Emul-

Nr. 7951/80. i | sionen haltbar zu machen. Vom 24, Mai 18809,

Berlin, den 15. Juli 1880. Kaisecliches Patent-Amt. Nieberding.

Versagung eines Patentes

Auf die nachstehend bezeichnete, im Reichs-Anzeiger an dem angegebenen Tage bekaunt gema, An meldung is ein Patent versagt wordeu. Die Wirkungen des einstweiligen Schußes gelten als nicht eingetreten. | Nr. 25 468/79. Faßschoner, Verbesserung an der durch Reichspatent 3478 geschüßten Vorrichtung. Vom 18. November 1879, Berlin, den 15. Juli 1880.

Kaiserliches Patent-Amt,

Nieberding.

Uebertragung von Patenten, Die folgenden, unter der angegebenen Nuwmer ter Patentrolle im Reichs-Anzeiger bekannt gemachten Patent-Ertheilungen sind auf die nachgenannten Per- sonen übertragen worden. : : Nr. 3321, August Weberle in Sala in Schweden — Vertreter Wirth & Co. in Frank- furt a. V, Erzmühle, : vom 19. März 1878. Kl. 50. , Nr. 7197, Sehaefser v Budenberg ir Buckau-Magdeburg, S L A 95, März 1879. Kl. 42. : A 10 261, Theodor Poseek und die Im=- ternationale Patent-Bank Selten & Comp. in Berlin, Neuerungen an Seßwaagen, vom 7. November 1879. Kl. 42. Berlin, den 15, Juli 1880. Kaiserliches Patent-Amt. Nieberding.

Erclöshung vou Patenten. ;

Die nabfolgend genannten, unter der angeg * } benen Nummer in die Patentrolle eingelrageuen z Patente sind auf Grund des §. 9 des Gesey:8 | vom 25. ai 1877 erloschen. : ; Nr. 2168. Fruhtentkerner. Kl. 34. 8 Nr. 2238. ODrehschiebersteuerung an direkt wirkenden Dampfmaschinen. 14 : | Nr. 2270, Feststehende Lampe und bewegliche ! Auéströmungsspitze an Wasserstoffgas-Zündmaschinen. | Ki. 78, N | Nr. 2321. Dengelmascbine. Kl. 67. ° ! Nr. 2347. Wagenrad mit verstellbarem Spur- ; franz zum Befahren von Eisenbahnen und gewöhn- : lihen Straßen. Kl. 0. : A Nr. 2518. Filterpresse mit nur einer Filtrir« /

4

i ev. Kl, 08; - 4

M 26656. Scußwäcter-Schüßen für Webs !

tühle. Kl. 86. 1

e 2707. g iat uis Kapselpumpe mit tralem Ausguß. Kl. 59. S

R 2803. Ba mpffessel mit Dampfentwickelung

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Albert Frank in München, ;

der Jjsolirung des Oelbehälters | [18091]

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A. Donner in Rogasen. Kl. 68. Steph, Quast in Aachen.

(Zusay zu P. R. 5828).

Regulatoren 0 Gott-

Sachasenröder d

L 20! [18092]

F. Weigel in Neiße - Friedrich-

Kl, 13. Wirth & Co. in Frankfurt a./M.

Kl: 88. Schäffer & Budenberg

Kl. 42. E : Otto Meyer in Berlin C.,

M E F A A L R GAA

in“ Aachen, Casino-

Wasser- und Feuerröhrenkessel.

C. Dahlmann in Courl, West-

Kl. d, [18093]

E S I] I ai D EMCIVO “5 2A 055

Kl. 45, Wirth & Co. in Franfkfurt a./M.

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Carl Otho in Leipzig. L O1, Adolf Guttmann in Berlin,

Kl, 34, i j C. G. WMossig in Siegmar in

mechanisen Wirkstühlen.

Wirth & Co. in Frankfurt a./M.

Glycerin, aetherishen Velen und Kohlenwasserstoffen (Zusaß zu P. R. Kl. 23. F. C. Glaser, Königliher Kom-

Ml, 19. Luftpumpe mit direktem Dampf-

KI, 49.

Metallstangen, Nr. 2909, betrieb. Kl. 27. : j Nr. 3071. Vielfache Fraismaschine.

raten für Zuckerfabriken, welche verhindert, daß das

Scheidesaft-Ventil eher geöffnet werden kann, als

¡ das Ablaß-Ventil geschlossen ift. 09 j Nr. 3245. Hängezeug für Markscheider. Kl. 42. Nr. 3289. Vorrichtung zur Schonung der Seile

und zur Ausgleichung der Seillasten bei Bandseil- örderanlagen. KI. d. j y

N Nr. 3477. Wagenuntergeftell mit getheilten

Achsen und seitlihen Achsendrehpunkten. Kl. A Nr. 3597. Füllfeuerung für Zimmeröfen. Kl. 36. Nr. 3673, Eine Art von Holzshuhsohlen mit elen. K, (1

Le 3718. Verschließbarer Garderobehalter mit

Kl. 8, A C. F. Weissig in Marfkliffa. Kl. 80,

Kl. 85,

Albert Voigt in Kappel b.

23 926.

Neuerungen a1 Fäden-Cinzieh- und Knüpt* | Siwerbeits\cloß. E rA

maschinen (Zusaß zu P. R. 4617). Kl. 25.

Nr.

Guneisenaustr. 109/110.

i i lgattern, ; in à 8W., | Nr. 3799, Neuerungen an Horizontalg( r Mata Kati { welche mit stetigem Vorschube arbeiten. Kl. 38.

24 103. 0A Nr. 4568. Herstellung eines \chneckenförmigen

B ae Renn A S N Apparates besonders in der Brennerei und Brauerei.

Nr,

24283, EÆisenhüttenwerk und Kl, 6.

Nr. entkerner (Zusaß zu P. R. 2168). Kl, 24. i Me, Ed Strotwalzenstuhl. Ce

des Tons.

Flaschenspülmaschine. Kl. 64.

maschinen.

richtungen.

Kartoffeldämpfer. mosaik. Apparat.

patentirten Stein’schen KU 25.

6859).

Feuerleiter.

platten mittels verdeckter Schrau

durch Zuführung des Speisewassers auf erhißte ?

Nr. 3072. Vorrichtung an Diffusioas - Appa-

5067. Verbesserung an

Kl, 50/7 6166, Treppenrost mit Wasserkühlung. 24

Nr. 6490. Hydraulische Feuerleiter. Kl, 61.

Nr. 6595, L e stellung von Cigarren aus gekleintem Tabak. Kl. 79,

Nr. 6630. Vorrichtung zu beliebigem Wechsel des Spulen- ! Nr. 6661.

luß dient. Nragenver BSB Zweitheiliger Manschettenknopf. E 4

Verfahren und Apparate zur Her-

Absiebemaschine. Kl. 45. . An E welches zugleich als M 0

. 44, S

Nr. 6705. Telescop-Tabakspfeife. Kl. 44.

Nr. 6757. Vierkantige Dichtung. Kl. 47.

Nr. 6840. Zither mit Luftzellen zur Verstärku g Kl. 01

Wasserauëlaufhahn. Kl. 85, :

Bewegungsvorrichtung für eine

. 6930. Heuwendemaschine. Kl, 45. 2A 7009. P e icbelälier. N L Nr. 7030. Oberbau für Eisenbahnen mit Lang-

Nr. 6859. Nr. 6928.

\chwellen aus Cement-Concret-Quadersteinen. KI. 19.

Nr. 7145. Alarmglocke. Kl. 74. i Nr. 7148. Maschinenkopf für Pechfaden-Näh- Kl. 22. : Nr. 7152. Neuerungen an Zimmerlüftung8vor- Kl. N. E Nr. 7320. Neuerungen an Maiskühlschiffen

6; : ane 7346. Schmiervorrichtung mit selbstthätigem Verschluß für Losscheiben.

N Nr. 7468. Konische Knetschraube zur Butter- und

Käjebereitung.

l 49. : Nr. 7708. Chenille-Schneidmaschine. Kl. 25, E 7810. Neuerung an Schußwäwterschüßen

mechanischer Webstühle (Zusaß zu P. R. 2565).

l 80. M l j D Nr. 7844. Neuerungen an Kreiseln mit Vorrich- tungen zur Hervorbringung von Tönen. R C

Nr. 7947. Verstellbarer Deckel im Uenze'schen Kl. 6,

Nr. 9125. Durch Schmelzung verbundene Glas-

T 32 t . Shtreib- und Telegraphendruck- Nl. 21.

Neuerungen an der unter Nr. 7708 5 Chenille -Schneidmaschine,

. 9689, Scablonen-Flöte. Kl. 5. Ne 9690. Neuerung an dem Hartmann'schen indmotor. Kl. 88. tr 9784, Wasserauslaufhahn (Zusay zu P. R. Kl. 85. Nr. 9804. Ki, 61 | 7 Nr. 9888. Neuerungen an Lokomotiven. Kl. 20. Nr. 9929, Regulator. Kl. 60. : Nr. 9935, Verfahren zur Befestigung ven B en. (Li Nr. 9954, Thürschloß mit selbstthätiger Ver- \{lußeinrichtung. Kl. 68, Berlin, den 15. Juli 1880. Kaiserliches Pateut-Amt. Nieberding.

Nr. Nr. 9676.

Neuerungen an der hydraulischen

{18094]

Entscheidungen deutscher GSrri®t3höfe, Aus den neuesten Zeitschriften und Sammlungen.)

1) Auch in Handelssachen sind für die Bestellung des Faustpfandes an nicht indossablen Forderungen die civilrehtlihen Formvorschriften maßgebend, (Art. 309 H. G. B.) U. O. L. G. Colmar, 20. Jan. 80. Ztschr. f. Els. Loth. V, 213.

9) ‘Das in einem Briefe erklärte Anerkenntniß einer Verpflichtung, die auf Zahlung einer Geld- summe gerichtet und von einer Gegenleistung nicht abhängig gemacht ist, und den Verpflicbtungsgrund niht angiebt, stellt einen Verpflichtungss{hein im Sinne des Art. 301 H. G. B. dar. U. des. G. H.

Das Pfandrecht aus einer Pfändung ist nach erfolgter Konkurserklärung anfechtb ar, weun zur

eit der Zwangsvollstretung oder Pfändung die B blungtein stelkugs des Schuldners bereits erfolgt war und der Gläubiger hievon Kenntniß erlangt hat. Unter Zahlungseinstellung versteht man die Verweigerung der Zahlung fälliger Ver- bindlichkeiten, welche im Nichtkönnen ihren. Grund hat und durch einen äußeren thatsächlichen Berga erkennbar geworden ist. (§8. 22, 23 N. L LOE Konk.-O.) U. Lg, Straßburg, 5. Februar z Fur. Zt\{. f. Elf. Loth. Bd. V. S. 230.

i â Personen

Fin Handelsgeschäft mehrerer Per wilbee E auf gemeinschaftliche Menn E mit gemeinsGaftliGem Hebustee betrieben wird, ist i eines der Gefell|ha|ker i U L R Erkenntniß des Reichs8gerichts, V, M senats vom 28. April 1880 nicht eine Handels gesell haft im Sinne des Handelsrechts, sondern eine na bürgerlihem Rechte zu beurtheilende Er-

werbsgesellschaft.

abre 1879 gingen nach dem „Deutschen eee in den Hafen von Livorno 40 deutsche Scwiffe ein, nämli 34 Dampfschisse und 6 Segelschiffe, 3 Schiffe lagen bei Beginn des Jahres 1879 im Hafen von Livorno. Diese Fahr- zeuge hatten zusammen 36 700,8 Tonnen-Gehalt; 2 Segelschiffe kamen in Ballast. Ausgegangen sind 42 deutsche Schiffe, von denselben 2 Scgclschiffe in Ballast.