Reichs- und St

aatsanzeiger Nr. 95 vom 24. April

1942. S. 4

Deutsche Zündwaren-Monopol- [3507] gesellschaft.

Wir laden die Aktionäre unserer Gesellshaft zu der am 19, Mai 1942, vormittags 114 Uhr, in den Räumen unserer Gesellschaft, Berlin-Charlottenburg 2, Bismarck- straße 105, stattfindenden ordentlichen Hauptversammlung hierdurch ein.

Die Tagesordnung lautet!

1. Bericht Fs Vorstands Aufsichtsrats.

2. Beschlußfassung über die Gewinn- verteilung für das Geschäftsjahr 1941. :

3. Beschlußfassung über die Ertei- lung der Entlastung an die Mit- “alieder des Vorstands und des Aufsichtsrats.

4. Neuwahl des Aufsihtsrats gemäß 8 10 der Sagzung.

5. Wahl des Abschlußprüfers das Geschäftsjahr 1942. Verlin, am 8. April 1942.

: Der Aufsichtsrat.

Dr. Bruno Clausfen, Vorsißender. U

» Vereinigte Brauereien A. G. [2190]. Gumbinnen. : Bilanz per 30. September 1941.

und des

für

Attiva. RAM Anlagevermögen: Geschästs- u. Wohngebäude Brauereigebäude .. « « Maschinen 6 000 Fässer: Lagerfässer . . 3 000

Transportgefäße . 1 Fuhrwerk und Kraftwagen 1 Jnventar 750 Beteiligung 1 200

Umlaufvermögen: Rohstoffe usw Fertige Erzeugnisse . « « Wertpapiere i Forderungen auf Grund v. Warenlieferungen.. . - 48 727 Sonstige Forderungen . . 4 000 Kasse einschl. Reichsbank u. Postscheck Andere Bankguthaben .

23 000 * 39 000

T A

38 536 15 667 250

| S

[S

5 888 403 513 589 536

ck l ckck ©

[Sl

Passiva. Grundfapital Geseßliche Rückiage . «+ Rücklage für Werkerneue- rung Wertberichtigung « Rückstellungen s Verbindlichkeiten: Wartenlieferungen u. Le stungen Sonstiges Posten der Rechnungs3ab- grenzung Gewinnvortrag 1939/40 Reingewinn 1940/41

60 000 6 000

80 000 24 000 234 185|—

46 862 72 633,

3 683 15 422,08 62 172

e R—————————.

589 536

| ——_—_—_——_—_—_—_—_—

46 750,73

Aufweudungen. Löhne und Gehälter. . . , Soziale Abgaben .. . « Abjchreibung auf das An-

lagevermögen Sonderabschreibung . . - Steuern vom Einkommen, Ertrag, Vermögen Sonstige Steuern und Ab- gaben i Beiträge an Berufsvertre- tungen Alle übrigen Aufwendungen

133 577 10 519

33 179 15. 600

122 075 331 415

2 689 130 358

170 000

dungen .. -. . . 10 000|—

Rücklage. . « « - «o Gewinnvortrag j

1939/40 . . 15 422,08 Reingewinn

1940/41 .. 62 172

1 223 589

46 750,73

Erträge. Gewinnvortrag 1939/40 Erlös aus Bier u. Selter-

fabrik nach Arons d. Auf- wendungen f. Rohstoffe usw. . . s 6 6 . * . . Mieten Zinsen, soweit fie die Auf- wandszinsen übersteigen 2 346 Außerordentliche Erträge « 79 277

@ 11 223 589/40

Jm Umlauf befindliche Genußscheine 15 000,— RA.

Nach dem abschließenden Ergebnis mei- ner pslihtgemäßen Prüfung auf Gründ der Bücher und Schriften der a RUE fowie der vom Vorstand exteilten Auf- flärungen und Nächweise éntsprechen die Buchführung, der Jahresabschluß und der Geschäftsbericht, soweit ex den Jahres- abshluß erläutért, den geseßli{hen * Vor- schriften. /

Gumbinnen, im Februar 1942. Diplomkaufmann Dr. Bruno Siltmann,

Wirtschaftsprüfer.

Die sofort auszahlbare Dividende wurde auf 6% für die Aftien und Ge- unußscheine festgeseßt. Auszahlung er- folgt gegen Einreichung der Aktien bzw, Genußscheine durch die Gesellshaft3- Xasse. Der Aufsichtsrat seßt sich fol- gendermaßen zusammen: Dr. Emil 'Witt- moser, Gumbinnen, Vorsißer; Adolf Meckelburg, Kaufmann, Gumbinnen; Friß Wittmoser, t riGeh er, Königs- berg/Pr.; Frau Elise Maleßhki, Gum- binnen. ;

Alleiniger Vorstand: Louis Ma-

15 422

1 124 152/31 / 2 391

29

Die Aktionäre unserex Bank werden | hierdurch zur achtundsechzigsten or- dentlichen Hauptversammlung auf Dienstag, den 19, Mai 1942, nachmittags 4 Uhr, im kleinen Saal des Heinsberger Hofes zu Heinsberg eingeladen.

[3505] Tagesordnung: _

1. Vorlage dès Geschäftsberichts und des Jahresabschlusses für das Ge- schäftsjahr 1941, des Gewinnver- teilungsvorshlags des Vorstandes und des Berichts des Aufsichtsrats.

2. Beschlußfassung über die Gewinn- verteilung. H

3. Beschlußfassung über die Ent- lastung des Vorstands und des Aufsichtsrats.

4. Wahl von Abschlußprüfern für das Geschäftsjahr 1942.

Heinsberg, Rhld., den 20.4. 1942.

Heinsberger Volksbank,

Der Vorstand. Forsboom. Hch. Weiß. manni

[2202]. Gummiwerke Beer A.-G., Heidenheim (Brenz). Vilanz zum 31. Dezember 1941,

Aktiva. Anlagevermögen: Bebaute Grundstücke mit: Wohngebäuden ;

Fabrikgebäuden Bebauter Grund . .. Gebäude: Stand 1,1, 1941 44 TTT,E= Abschreibung 1041: „air 0.828,—

Unbebaute Grundstücke. .

Maschinen und maschinelle Anlagen: Stand 1.1, 1941. ¿‘22 865,— Abschreibung

1941. . 3 227,—

Werkzeuge, Betriebs- und Geschäfstsausstattung: Stand 1.1. I 4, Zugang 1941 2394,11.

2 398,11 Abschreibung 1941. ..

Beteiligungen

Summe des Anlagever- mögens Umlaufvermögen:

Pohs, Hilfs- und Betriebs- stoffe . . . 68 289,81

Halbfertige Er- Z

- zeugnisse . . 216,— a G8 505,81

49 375,—

RA 5

Wertpapiere . Geleistete An- zahlungen Forderungen a. Grund von Warenliefe- rungen und Leistungen . Kassenbestand einschl. von Reichsbank- und Postscheck- guthaben. . 6 863,36 Andere Bank- guthaben. .- 90 052,96 Sonstige For- derungen. . 250,— Summe des Umlaufver- mögens e Posten, die der Rechnungs- abgrenzung dienen , «

1 500,—

46 464,78

Passiva. Grundkapital: Stammaktien (1184 Stim- men) nom. 118 400,— Vorzugsaktien (16 Stim-

men) - (in

besonderen - -

Fällen 320

Stimmen)

- nom. . . 1600,— ‘Rücklagen: Gesebliche - . „Rücklage . Andere Rük-

lagen . . Arbeiterunter- e asse .

Beamten-

unterstüzungs8- fasse .. 25 000,— Wertberichtigung zu Posten

des Umlaufvermögens . Rückstellung für ungewisse Schulden *) Verbindlichkeiten: : ‘Verbindlichkeiten aüùf

Grund von Waren-

lieferungen und Lei-

stungen .. 4 460,— Sonstige Ver-

bindlih-

keiten . 1804/73 Posten, die der Rechnungs- abgrenzung dienen Reingewinn: / Gewinnvor-

trag. . Reingewinn

1941. ..

12 000,— 80 000,—

20 000,—

33 901,11

15 191,35 | 49 092/46 354 173162

e Eine Rückstellung ‘für zwei vertrag-

legki.

} Betriebs- und. Geschästs-

f Bankguthaben . .. « +

Verlust- und Gewinnrechuung 1941.

Gewiun- und Verlustrechnung für 31. Oftober 1941.

Soll.

Löhne und Gehälter. . . Soziale Abgaben . ... Abschreibungen auf das Anlagevermögen . .. Steuern vom Einkommen, vom Ertrag und vom B Vermögen 39 327/15 Geseßlic)e Beiträge au Be- | * rufsvertreturigen . . .

Reingewinn: Gewinnvor- „ Ra. 2. b Reingewinn I94L. 1519135

BX 5 155 683/04 8 992/09

6 402/11

661

33 901,11

49 092 A 260 158

Haben. Rohertrag gemäß § 132 ITI des Aktiengeseßes . Erträge aus Beteiligungen Zinsen Außerordentliche Erträge . Gewinnvortrag

216 870 150|—

3 115/95

6 120/65 33 901/11

——— 260 158/10

Gummiwerke Becter A.-G. G. Meles. ppa. Bosch.

Nach dem abschließenden Ergebnis un- serer pflichtmäßigen Prüfung auf Grund der Bücher und der Schriften der Gefsell- schaft sowie der vom Vorstand erteilten Aufklärungen und Nachweise entsprechen die Buchführung, dér Jahresabschluß und. der Geschäftsbericht, soweit er den Jahres- abshluß erläutert, den geseßlihen Vor- schriften. :

Stuttgart, deri 26. Februar 1942. Wirtshaftstreuhand G. m. b. H. Wirtschaftsprüfungsgesellshaft. Mayer, Wirtschaftsprüfer. ppa. Dr. Hänsler, Wirtschaftsprüfer. Jn der am 11. April stattgefundenen Hauptversammlung wurde beschlossen, 8% Dividende aus3zushütten. Die Dividen- denscheine Nr. 2 werden von der Volfs- bank Heidenheim und der Deutschen Bank Heidenheim/Brz. eingelöst, und zwar je Dividendenschein K 8,— ab- zügl. 15% Kapitalertrágssteuer (einschl. Kriegszuschlag) = KK 1,20, also R.A 6,80, Dem Vorstand und Aufsichtsrat wurde

Entlastung erteilt. :

n den Ausfssihtsrat wurden ge- wählt: Heinz Becker, Marburg/Lahn, Vor- sißer; Erwin Bosjert, Frankfsurt/Main, Frau Jda Beer, Stuttgart.

Heidenheim, den 13. April 1942.

Gummiwerke Becker A.-G. Der Vorstand. G. Meles.

26] i St. Pöltner Straßenbahn Aktiengesellschaft.

Der. Borsißgr des Aufsichtsrates Herr Dr. Walter Bona ist aus dem Auf- siht8rat ausgeschieden. ;

St., Pölteén, im April 1942.

Der - Vorstand.

[2206]. A. H. Theyson Aktien gesellschaft - in-Chemnig. Vilanz für 31. Oktober 1941. ——— — —

: Aktiva. RÆAÆ N Anlagevermögen: . Bebaute Grundstüde: Grundstück. Fabrik- u. Wohn- gebäude . . 158 420,— Abschreibung 6 670,— Maschinèén und maschinelle Anlagen . . 16 363,— Abschreibung 3 420,—

153 200 151 750|—

12 943

ausstattung 8 503,— - Zugang . .. .4283,54 12 786,04

Abschreibung _3 721,54 Umlaufvermögen:

Chemikalien und Farb- stoffe . . 9310,05 Kohlen u. son- stige Vorräte . 2 237,10

Wertpapiere

Liefer? und Leistungsfor- derungen. - . « « + «

Kassebestand und Post- scheckguthaben. . . ..

Rechnungsabgrenzungs- posten . .

Passiva. Grundkapital: Stammaktien 100 zu 1000 RÆA 100 000,— Vorzugsaktien 21 zu 1000 21 000,— Rücklagen: Selemte Rücklage T 12 100,— Rülage IT. 18 000,— Rückstellungen Verbindlichkeiten: Hypothek. . Lieser- und Leistungs3- ‘_schuldén. . . + » Re@hnungsabgrenzungs- posten / / Reingewinn: Neugewinn 1940/41 . Verlustvor- trag aus 9

20 130,77

lihe Pensionsverpflichtungen ist nicht ge- troffen. \ : h

1939/40 . 8322,21

: Soll. Verlustvortrag Löhne und Gehälter. . . Soziale Abgaben: geseßliche. . . 6 443,06 freiwillige . . 5557,04 Anlageabschreibungen . . Zinsen und Stonti . .. Ausweispflichtige Steuern Geseßliche Berufs3beiträge . Reingewinn: - Neugewinn 1940/41 . Verlustvor- trag aus 1939/40 .

RM 3224 84 253

12 000 13 811: 12 714 21 750

1 348

20 130,77

322,21 | 19 808/56 166 009|: Haben. Au3weispslichtiger ertrag

Mieteinnahmen Außerordentliche Erträge .

Roh- 148 253/21 17 69980 56171 166 009/72 Chemuigt, den 10. Januar 1942. A. H. Theysoun Alktiengesellshaft. Der Vorstand. Berthold. Nah dem abschließenden Ergebnis meiner pflichtmäßigen Prüfung auf Grund der Bücher und der Schriften der Gesellschaft sowie der vom Vorstand er- teilten Aufklärungen und Nachweise ent- sprechen die Buchführung, der Jahres- abschluß und der Geschäftsbericht, foweit er den Jahresabschluß erläutert, den ge- seßlihen Vorschriften. Chemnitz, den 28. Februar 1942. Friy Haebler, Wirtschaftsprüfer. Der Aufsichtsrat besteht aus den

Herren: Rechtsanwalt De. jur. Alfred

Eulißz, Chemniß, Vorfißer; Justizrat Böhmer, Chemniy, stellvertretender 'Vor- sier; Friy Schuvicht, Siegmar-Schönau, und Dr. Friß Schierig, Chemniß.

S [3504]

Bleicherei, Färberei und Appretur: anstalt Uhingen A.-G., Uhingen. Einladung zur Hauptversammlung.

Die Aktionäre unserer Gesellschast werden hiermit zu der am Samstag dem 16. Mai 1942, vormittags 11 Uhr, in der Deutschen Bank Filiale Stuttgart, Stuttgart N, Friedrichstr. 46, tattfindenden zweiundsiebzigfsten or-

entlichen Hauptversammlung ein- geladen. |

Tagesordnung:

1. Vorlage der Entschließung des Auf- sichtsrats vom 25. 3. 1942 über die Erhöhung des Grundkapitals ent- E dem Vorschlag des Vor- tands um RA 243 000,— auf RAM -1053 000,— im Wege der Kapitalberichtigung emäß der Dividendenabgabeverordnung vom 12. Juni 1941 und der auf Grund der Berichtigung vorgenommenen Aenderung dér Ls 4 und 20 der Sahtung. G

. Vorlage des die Kapitalberichti- ung berücfsihtigenden Fahre3ab- shlusses für das Geschäftsjahr 1941 owie der Berichte des Vorstands und des Aufsichhtsräts.

3. Beschlußfassung über die Gewinn- vevteilung.

4, Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats. z

5. Wahlen zum Aufsichtsrat. 6. Wahl des Abshlußprüfers Geschäftsjahr 1942.

Zur Teilnahme an Hauptver- sammlung sind diejenigen Aktionäre be- rechtigt, die ihre Aktien gemäß § 15 der Sayung spätestens am 12. Mai

bei Gesellshaft in :Uhingen, : bei der Deutschen Bank Filialen Stuttgart und Göppingen und bei dem Bankha13 Paul Kapff, Stuttgart, während der bei diasen Stellen üblichen Geschäftsstunden bis zur Boeondigung der E hinterlegen. Die Hinterlegung kann auh bei

für das

. unserer

] einein deutschen Notar oder bei einer

Wertpapiersammelbank erfolgen; in diesem Falle ist die Bescheinigung des Notars übér die erfolgte Hinterlegung bzw. der von 0er Wertpapiersammel- bank putierE Hinterlegungsschein spätestens einen Tag nah Ablauf der Hinterlegungsfrifst bei der Ge- sellschaft einzureihen.

Die in iffer 2 der Tagesordnung erwähnten Berichte liegen u unsevem Büvo - in Uhingen zur Einsichtnahme auf; dort sowie bei den obengenannten

1 Banken kann auch der gedruckte Fahre3-

beriht in Empfang genommen werden. “_Kapitallberichtigun, uud Aktienumtausch.

I. Auf Grund der Dividendenabgabe- verordnung vom 12. Juni 1941 und der Ersten Aa gonnen vom 18. August 1941 hat dér Aufsichtsrat auf Vorshlag des Vorstands am 25. März 1942 beschlossen, im Wege der Berichtigung das Stammaktienkapi- tal von NA 805 000,— um Reichsmark 241 500,— auf RA 1046 500,—, das Vorzugsaktienkapital von N. Æ 5000,— di Mid 1500,— auf N. Æ-6500,— zu er-

d. ; ;

Mit der am- 15, April 1942 erfolgten Eintragung des Berichtigungsbeshlusses in das Handelsregister des Amtsgerichts Göppingen gilt das Grundkapital nah

j 1938

§ 10 Abs. 6 der DAV. als erhöht. Wir 4 fordern demzufolge unsere Aktionäre auf, ihr Anrecht guf die ihnen aus der Kapitalberichtigung zustehenden zusätz: lichen Stammaktien gegen Einreichung des Erneuerungsscheines der alten Stammaktien zu nom. l. A 400,— und nom. NAÆ{ "700,— bis zum 30. Mai 1942 einschließlich

bei der Deutschen Bank Filialen

Stuttgart und Göppingen,

bei dem Bankhaus Paul Kapff,

__ Stuttgart, während der bei diesen üblihen Schal- terstunden auszuüben. Die Erneue- rungsscheine sind auf der Rücfseite mit der Firma bzw. dem Namen und der A des Einreichers zu versehen. Auf den Getwinnanteilshein Nr. 10 der alten Aktien wird die Dividende für das Geschäftsjahr 1941 ausbezahlt.

Auf je 5 alæ Stammaktien über nom. NA 400,— entfallen 6 zusäßtz: lihe Stammaktien über je nom. R A 100,—, auf je 10 alte Stamm- aktien über nom. NA 700,— ent: fallen 2 zusäßlihe Stammaktieu über je A 1000,— und eine zu: säßlihe Stammaktie über nom, RA 100,—. Für je 10 zusäßliche Stammaktien über je A 100,— wird nah Möglichkeit eine zusätliche Stammaktie über nom. l. 1000,— ausgereicht. Die vovgenannten Banken ind bereit, den An- und Verkauf von

ezugsrehten. zur Erreichung eines in Stücken über A 100,— darstellbaren Zusagaktienbetrags sowie einen Aus- gleih von etwaigen Spißenbeträgen so- weit als möglih zu - vermitteln. Die Abrechnung erfolgt hierbei zum Kurs des Tages der ersten Notiz der berich-

tigten -Stammaktien. i i äylihen Stammaktien,

_Pebex die zus die sämtlich mit Gewinnanteilscheinen Nr. 11 f und Erneuerungsschein ver- sehen sein werden, werden zunächst nicht ubertragbare Kassenquittungen- ausge- stellt. Die Ausgabe der neuen Aktien- urkunden erfolgt alsbald nah Fertig- stellung gegen Rücklieferung- der Kassen- quittungen durch diejenige Stelle, die die Bescheinigung ausgestellt hat. Die Stellen sind berechtigt, aber niht. ver- pflichtet, die Legitimation des Vor- zeigers der Kassenquittungen zu peln, _Für die mit der A der zus säßlihen Stammaktien verbundenen Sonderarbeiten wird die übliche Proe vision in Anrehnung gebracht. Sofern Jjedoch der Erneuerungsschein / zu den alten Stammaktien über A 400,— und NA 700,— mit einem nah der Nummernfolge geordneten. Verzeichnis bei den vorstehènd genannten Ein- veichungsstellen “unmittelbar am zue ständigen Schalter Baan werden und ein Schriftwechsel. hiermit nicht verbunden ist, erfolgt die Ausreichung der gan Stammaktien kostenfrei.

Nach Ablauf. der obigen - Frist, d. h. ab 1. Juni 1942, werden die alten Stammaktien / und die zusäßlihen Stammaktien gleichberechtigt in Pros zenten des berichtigten Stamims aftienkapital8 im Freiverkehr der Württembergishen Wertpapierbörse zu Stuttgart L ial und notiert wevden. Bei Börsengeschäften erfolgt die Liefe- rung der Stüdcke, solange die Aktien- urkunden nicht selbst ershienen sind, in Gr e e L gemäß § 71 der Ersten urhführungsverordnung ZUr D I E E) ge- gebenenfalls unter Umtausch der Kassen- quittungen.

Il Um die Stüelung unseres Stamaktienkapitals soweit wie möglih auf Aktien mit. einem Nennbétrag von RA 1000, — und A 100,— .umzu- stellen, fordern wir auf Grund r 88 1 f. dex Dritten Durhführungs8ver- ordnung zum Aktiengeseg vom 21. 12. unsere tammaktionäre auf, gleichzeitig mit der Erhebung der zu- jäßlihen Stammaktien eine Vereini- gung 2 Stammaktien über nom. RA 400,— und nom. A 700,— in Stammaktien über nom. Reichs- mark 1000,— Fw. über nom. RA 100,— vorzunehmen, - und. zwar sowohl durch Umtausch einer ent- sprechenden Auzahl- alter Stamm- aftien als auch alter Stammaktien und Zusatzaktien, wobei die Mantel- ‘urkunden zu den alten Stammaktien über nom. KA 400,— und nom. RAM 700,— mit einem der Nummern- folge nach - geordneten Verzeichnis. im doppelter Ausfertigung ebenfalls bis zum 30, Mai 19 einschließlich bei den vorgenannten Banken ein- zureichen sind. Dieser Umtausch, von dem wir weitgehend L d machen bitten, erfolgt in jedem Falle provisionsfrei. Die aus Umtausch ausgerëichten Stammaktien über nom. RA 1000,— und nom. RA 100,— werden ebenfalls mit Gewinnanteil- art Nr. 11 ff. und. Erneuerungs-

ein versehen sein.

Uhingen, den 22. April 1942.

Der Vorstand.

Verantwortlih für den Amtlichen und Nichtamt- lichen Teil, den Anzeigenteil ‘und für den Verlag:

Präsident Dr, Schlange in Potsdam; verantwortlih für den Wirtschaftsteil und den . Übrigen redaktionellen Teil: Rudolf Lanys\ch in Berlin NW 21 „Druck der Preußishen Verlags- und Drucerek GmbH., Berlin, ; Vier Beilagen (einschl. Börsenbeilage und einer Zentral- handelsregisteubeilage).

/

“Bekanntmachung der Ge

“ Bekanntmachungen über die Ausgabe des Reith3geseßblatts,

Em T E V 1 - E / L E E

D4 Are 8

“Deutscher Reichsanzeiger

eint an jedem Wochentag abends. P SEA einsHleßlich 0,13 AX

1 oler

Einzelne Nummern R ele werden nur gegen Ba lung Betrages einschließli) des Portos ab

monatlich.

roten Lo p’, einzeln

D durch die Post mona Das R ne Bestellgeld; für Selbst- Alle P20 t, wit: oder vorherige Einsendung des Fernsprech-Sammel-Nrx.1 19 33 33.

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0 A, einer dreigespaltenen 02 mm breiten Petit-Zeile 1,85 £4. -— en anes L sind auf einseitig be E Papier vs

ijt darin auch an ben, che Worte besonderer Vermerk Rande) hervorgehoben Se et erbo Erie nien ‘Ans D age rof dem BercingE:

für den Raum einer fünsgespaltenen 55 mm breiten Petit-Zeiles

ftraße 32. Ulle fis dreif einzusenden, in8besondere a durch Fettdruæ (eiumal unter-

enstelle Berlin SW 68, Wi

uge S termin der Anzeigenstelle eingegangen sein.

Reichsbankgirokonto Verlin, Konto Nr. 1/1913

Ne. 96

Berlin, Sonnabend, den 25. April, abends

Postschectkonto: Berlin 41821 1942 S

Inhalt bes amtlichen Teiles

Deutsches Reich Bekanntmachung über die Verfallserklärung von beschlag- nahmten Vermögen. S Bekanntmachung «des Reichsführers #4 und Chefs der Deutschen Polizei über das Verbot der Verbreitung einer

ausländischen Druckschrift im Jnland. d M d Lian Staatspolizei Prag über die

Einziehung von Vermögenswerten, für das Reich.

Bestimmung des Werberats der deutschen Wirtschaft über vor- übergehende Beschränkung der Heilmittelwerbung. Vom

_%5. April 1942. : ei

Bogruing über die Ausübung einer nahschaffenden musikalischen Tätigkeit. i:

Teil L, Nr. 41, und Teil T1, Nr. 13. :

Preußen Ernennungen und sonstige Personalperänderungen.

Amtliches Deutsches Reich

Bekanntmachung

Das beschlagnahmte Vermögen folgender der deutschen Staatsangehörigkeit E erklärten Personen wird gemäß L 2 Abs. 1 des Gesehes über den Widerruf von Einbürgerungen und die. Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit vom 14. Zuli 1933 (Reichsgeseßbl. 1 S. 480) als dem Reiche ver- fallen erklärt: i:

e ———.._T —

Reichsanzeiger Nr. vom

Bekanntmachung vom

1, von Gerlach, Rudolf. « 19, 3, 1941 68 21,3, 1941

2, vonGerlach, Katharina(Kitty) - Maria Anna, géb. Blänken- ; hagen, gesch. de Bruyn . « 19. 3, 1941 68 3, Volhard, Hans Wilhelm . 10, 4, 1941 87 Berlin, den 24. April 1942.

Der Reichsminister des Jnnern. F. A.: Ducckart,

21, 3. 1941 16, 4, 1941

“ Bekanntmachung |

Betrifft: Verbot einerausländischen Drudschrift ,

Jm Einvernehmen mit dem Reichsminister für Volksauf- klärung und Propaganda wird auf Grund des § 1 der Ver- ordnung des Reichspräsidenten zum Schuße von Volk und Staat vom 28. Februar 1933 bis auf weiteres im Fnlande die Verbreitung des Buches =

„Der Weg der Schweiz“ von Jean Mussard,

Unionsdruckerei A. G., Schaffhausen verboten. :

Berlin, den 7. April 1942.

Der Reichsführer-4" u. Chef der Deutschen Polizei

im A Ai ftertne des Jnnern. F. A Müller,

Bekanntmachung

Auf Grund von § 1 Abs. 2 der Verordnung über die Einziehung von Vermögen im Protektorat Böhmen und Mähren vom 4. Oktober 1939 (Reichsgeseßbl. T S. 1998) wird das Vermögen folgender Personen:

1. Emilie Kore 8, geb. Herbem, geb. 1911 in Reichen-

berg, zuleßt wohnhaft gewesen- in Prag 11, Korn-

asse 41.

2, ils Bondy, geb. am 27. 2. 1895 in Prag, Amalie Bond y, geb. Bobek, geb. am 10. 1. 1895 in Prag, Leo Milos Bond y, geb. am 16. 5. 1921, zuleßt wohn- haft gewesen in Prag Il, Stefansgasse 17.

. Alexander H u ppert, geb. am 23. 10. 1871 in Makov, Hella Huppert, geb. Roubitschek, geb. am 27. Î, 1881 in Pichelberg, Dr. Paul Huppert, geb. äm 18. 2. 1901 in Knittelfeld, Walter Hu p pert, geb. am 12. 2. 1907 in Kunittelfeld, Eva Huppert, geb. Schwarz, geb. am 13. 10. 1908 in Berlin, Peter Hu p- pert, geb. am 15. 6. 1935, Wolfgang Huppert, geb. am 8. 10, 1918 in Tetschen, zuleßt wohnhaft ge- wesen in Prag und Brünn. '

. Martha Böhm, geb. am 1. 5. 1894 in Hlinsko, zuleßt wohnhaft gewesen in Hlinsko. i

. Jan Brabec, geb. am 3. 2.1876 in Prag, zuleßt wohnhaft gewesen in Prag X11, Hradeschiner Straße 74.

. Emilian §ada, geb. am 27. 9. 1889 in Tabor, zuleßt wohnhaft gewesen in Tabor, Beneschauer Straße 1205.

. Franz Kraus, geb. am 5. 5. 1914 in Prag, zuleßt wohnhaft gewesez in Prag I, Langegasse 16.

. Otto Bulowa, geb. am 15. 3. 1875 in Laun, zuleßt wohnhaft gewesen in Prag.

. Margarete Schnabel, ges Schulhof, geb. am 20. 12. 1883, Prag, Dr. Rudolf Shulhof, geb. am 23. 11. 1899 in Prag, Dr. Eugen S r of, geb. am 16. 11. 1887 in Prag, Malvine Sh ulhof, geb. Pick, geb.

hierdurch zugunsten des Reiches — vertreten durh den Reichsprotektor in Böhmen und Mähren — eingezogen. gestellte Vermögenswerte sind dem Vermögensamt Reichsprotektor in Prag 11, Wischehradgasse 49, z

Staatspolizei

. 1941 (Reichsanzeiger Nr. 171) bestimmt:

10. Eduard Goldberger, geb. am 22. 10. 1875 in Borenovic, Anna Goldberger, geb. am 14. 3. 1880 in Budweis, Alice Goldberger, geb. am 8, 5. 1913, zuleyt wohnhaft gewesen in Budweis- und Prag,

est- eim u melden. Eine Nail bzw. eine Durchschrist dieser Anzeige ist der eitstelle Prag zuzuleiten.

Prag, den 22. April 1942.

Geheime Staatspolizei, Staatspolizeileitstelle Prag.

Bestimmung des Werberates der deutschen Wirtschaft über vorübergehende Beschränkung der Heilmittelwerbung

Vom 25. April 1942

Auf Grund der Zweiten- Verordnung vom 27, Oktober 1933 zur Dun ruag des Geseyes über Wirtschaftswerbung (Reichsgeseßbl. 1 S. 791) wird in Ergänzung der 17. Bekannt- des Werberates der deutshen Wirtschaft vom 5. Mai

machun 6 ganzeiger Nr. 111) in der Fassung vom 25, Juli

1936 (Rei

1. Bis auf ‘weiteres _ist verboten : a) die Laienwerbung für Arzneimittel und ihnen gleih- stehende Mittel und Gegenstände (Ziff. 1 Ak. 2 und 3 der 17, Bekanntmachung), die N sind. Als vexrknappt ist eine Ware anzusehen, wenn sie nicht in einer der E voll entsprehenden Menge abgegeben werden kann; i s b) die Laienwerbung für Mittel, die zur Ergänzung der menshlihen Ernährung dienen können, soweit diese Mittel der 17. Bekanntmachung unterliegen, insbesondere für Stärkungs- und Ane sowie für Vitaminpräparate und Mittel mit Vitamin-

usaß;

6) die Werbung dur Meg unverlangte Zusendung von Ärztemustern, Bogenanschlag, j Ausstellungen j

[0e die der 17, Bekanntmachung unterliegenden rzneimittel, Gegenstände, Verfahren und Behand- lungen. 2. Ausgenommen von dem Verbot ist die Werbung

a) auf und in den Packungen, ’

b) durch Aufstellen der Mittel im Verkaufsraum,

c) durch Daueranschläge, deren Entfernung einen mit

der kviegsmäßigen Arbeitsausrichtung nicht zu ver- einbarenden Arbeitsaufwand erfordert.

Der Mera us A LE, —- us auf bestimmte Fah- reszeiten begrenzte — Ausnahmen zula}jen. : 3, Diese Bestimmung tritt am 10. Mai 1942 in Kraft.

Jn denjenigen Ausgaben von peviodischen Drudckschriften, deren Anzeigensch{lußtecmin vor diesem Zeitpunkte liegt, dürfen die vorgesehenen Anzeigen noch veröffentlicht werden,

Berlin, den 25. April 1942. Der Präsident des Werberates der deutschen Wirtschaft.

Hunke.

Anorduung

über die Ausübung einer nachschassenden musikalischen Tätigkeit. : — YVII 290/40 —

Auf Grund des § 25 der ersten Durchführungsverordnung zum Reichskulturkammergeses vom 1. November 19 (Reichsgeseßbl. T S. A ordne ih für das Gebiet des Großs - deutskchen Reiches. mit Ausnahme des Protektorats Böhmen und Mähren an:

I. Allgemeines.

8 1.

(4) Als musikalische Tätigkeit im Bing eite Anordnung

ist die für die Offentlichkeit bestimmte Tätigkeit von nach-

\chaffenden Musikern anzusehen. ; »

(2) Unerheblich ist, ob die Tätigkeit entgeltlich oder unent-

geltlich ausgeübt wird, sofern \sich aus der Anordnung nicht

etwas anderes ergibt. Eine gegen Entgelt ausgeübte musika-

lishe Tätigkeit ist stets als öffentliche im Sinne dieser An- ordnung anzusehen. g'2

Auf die dienstliche Musiktätigkeit von Angehörigen der NSDAP,, ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände, der Wehrmacht, der Waffen-#{h, der Ordnungspolizei und des Reichsarbeitsdienstes findet diese Anordnung keine Anwen- dung. Auf die außerdienstliche Musiktätigkeit findet die An- ordnung Anwendung, -sofern der Präsident der Reichsmusik- kammer nicht etwas anderes bestimmt,

83. : G

Die Ausübung einer musikalischen Tätigkeit kann von der Erfüllung von Bedingungen und Auflagen abhängig gemacht werden, die der Wenebmitana des Reichsministers für Volks-

| kammer als Mitglied anzugehören, auf

8 4.

go Wer vor Vollendung des 18. Lebensjahres eine musis falis

Tätigkeit ausüben will, bedarf hierzu einer Erlaubnis des Präsidenten der Reichsmusikkammer,

2) Wer sich in der Ausbildung zum Musiker befindet (Musikstudierende, -hüler und -lehrlinge), bedarf zur Aus3s übung einer nicht zu seinem Musikstudium gehörenden musis falischen Tätigkeit ohne Rücksicht auf sein Alter einer Er- laubnis des Präsidenten der Reichsmusikkammer.

(3) Die nah Abs. 1 und 2 erteilte Erlaubnis kann jeder- zeit: widerrufen werden. 11. Erwerbsmäßige musikalische Tätigkeit. 8 5.

Musiker im Hauptberuf. (1) Wer einer auf Erwerh gerichteten men Tätigkeit nahgeht, durch die seine Arbeitskraft vollständig oder überwiegend in Anspruch genommen wird, ist Musiker im Hauptberuf und hat die Mitgliedschaft der Reich8musik- fammer zu erwerben, sofern er ibr mit bereits auf Grund einex hauptberuflihen musikerzieherischen oder köômpositos rischen Tätigkeit als Mitglied angehört. (2) Musiker im Hauptberuf sind zur Führung der Bes zeihnung „Berufsmusiker“ mit einem auf ihre FFachgebiete hinweisenden Zujaßg berechtigt, wenn sie dem Präsidenten der Reichsmusikkammer eine ausreichende fachliche Befähigung nachgewiesen haben. Musiker, die den Nachweis nicht erbracht haben, dürfen sich niht „Berufsmusiker“ nennen.

S 6.

Nebenberuflich musikausübende Personen.

(1 Wer eine auf Erwerb gerichtete musikalische Tätigkeit ausübt, ohne im Hauptberuf als Komponist, Musikerzieher odex nahschaffender Musiker tätig zu jetn, ist nebenberuflicher Musiker und wird von der Verpflichtun , der Reichsmujik-

rund des § 9 dex ersten Durhführungsverordnung zum Reichskulturkammer- geseß auf Antrag oder von Amts wegen befreit.

A Als nebenberuflihe Musiker sind Lehrer an Anstaltert des allgemeinen Bildungswesens auch dann anzusehen, wenn ihre hauptberufliche shulische Tätigkeit auf musikalishem Ge- biet liegt. ‘

(3) Der Präsident der Reichsmusikkammer wird die Bes rehtigung zur nebenberuflichen Maas ang von derx tätigen Mitgliedschaft in einer Gemeinde- oder Stadtkapelle (-orchester) oder in einer vom Hauptamt „Kultur“ der Reich84 propagandaleitung der NSDAP. anerkannten Kapelle (Orchester) abhängig machen, wenn ihm dies zur Wahrung musifkultureller Belange angezeigt erscheint. Er kann anders Musikgemeinschaften den Gemeinde- oder Stadtkapellen gleichs stellen. i; 1

(4) Der Präsident der Reichsmusikkammer erläßt gemeins sam mit dem Hauptamt „Kultur“ der Reichspropaganda- leitung der NSDAP. unter besonderer Berücksichtigung der in den einzelnen deutshen Landschaften gegebenen Verhälts nisse Richtlinien ur Förderung der kulturellen Arbeit der Lee nano ini alien, die für diese bindend sind.

TIE, Unentgeltliche musikalische Tätigkeit.

8ST.

(1) Wer außerhalb eines auf musikalishem Tätigkeit8- ebiet liegenden Hauptberufs eine unentgeltlihe mu ifalischa Tätigkeit ausübt, ist von der Verpflichtung, der Reich8musi kammer als Mitglied anzugehören, auf Grund des 8 9 der Ersten Durhführung8verordnung zum Reichskulturkammers- geseß von Anits wegen befreit. :

(2) Eine unentgeltliche musikalische Täti keit im Sinn dieser Anordnung liegt nur dann vorx, wenn ür sie ein Ento elt, das in irgendeiner Form dem Musiker persönlich zugute ommt, nicht gewährt wird.

IV. Sonderbestimmungen.

88. Ausweispflicht.

Die für Musiker im Hauptberuf und nebenberuflichs Musiker vorgeschriebenen Ausweise sind bei Ausübung jedez musikalischen Tätigkeit mit uführen und au Verlangen den vom Präsidenten der Reichsmusikkammer eauftragten und

jedem Polizeibeamten vorzulegen. S 9. Tätigkeit als Wandermusiker.

(1) Die musikalische Tätigkeit von Perlen die dur Umherziehen von Haus zu Haus oder auf öf entlichen Wegen und Pläen ohne vorherige Bestellung durh einen anderen ausgeübt wird, wird widerruflih niht-als Verbreitung nug falischen Kulturgutes im Sinne des § 4 der ersten Dur führungsverordnung zum Reichskulturkammergeseÿ angesehe (2) Mitgliedern - der Reichsmusikkammer und solchen Personen, die N Grund dieser Anordnung von der Veva pflihtung, dec Reichsmusikkammer als Mitglieder anzua

am 10. 83. 1866 in Nachod, zuleßt wohnhaft ‘gewesen in Wien und Prag. e Ba L

aufklärung und Propaganda bedürfen.

ehören, n werden, ist die Ausübung einer Tätigkeit als Wanderanu iker untersagt.