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(3) Auszüge aus den Urkunden nach Muster b, c, e, k und g, die als Ausweis für einzelrte Tiere oder Gegenstände dienen sollen, können bei der Grenzzollstelle mit dem Antrag auf Beglaubigung der Richtigkeit abgegeben werden.

89

(1) Aendern \ich die in den Bescheinigungen nah Muster a bis c angegebenen Verhältnisse, fo sind ul Verz änderungen binnen zwei Wochen bei der für die Ausstellung zuständigen Behörde anzumelden und auf der Erst- ausfertigung bescheinigen zu lassen. A

(2) Aendern sich die in den Erklärungen nah Muster d bis g gemachten Angaben, so sind diese Aenderungen in die Erstausfertigung einzutragen und die geänderten Erklärungen unverzüglich der zuständigen Grenzzollstelle vorzulegen.

S 10 (1) Bei besonderen Verhältnissen — z. B. bei der Ein- fuhr von Erzeugnissen, die auf den Grundstücken zunächst ein- gemietet oder in Schobern oder Feldscheunen untergebracht waren — ist auf S der Grenzzollstelle eine Bescheini- gung der für die Grundstücke zuständigen Gemeindebehörde darüber vorzulegen, daß die Erzeugnisse dort gewonnen sind. (2) Gedroschenes Getreide und Stroh gelten als landwirt- \chaftlihe Erzeugnisse im Sinne des Abkommens, wenn das Getreide auf dem bewirtschafteten Grundstück - gedroschen worden ist. S 11 Das zuständige Hauptzollamt kann auf Antrag in beson- deren Fällen eine von den §8 3 bis 9 abweichende Regelung treffen. Ebenso kann es, wenn die Umstände es erfordern (z. B. Nichtbeahtung derx Bestimmungen, Schmuggelverdacht), weitere Ueberwachung8maßnahmen anordnen.

: 8 12 (1) Für die amtlihe Kennzeichnung der Arbeits- und

Weidetiere gelten die veterinären Vereinbarungen der Anlage

zu Artikel 19-Absay 1 des Abkommens. -

(2) Die Grenzzollstelle ist berechtigt, Maschinen, Geräte oder Fahrzeuge, deren Nämlichkeit nid schon durch Fabrik- numme:x oder auf sonstige Weise genügend gesichert ist, amtlih zu kennzeichnen.

Zu Artikel 3

S 13 Traubenmaische und Traubenmost, die nach Artikel 3 zoll- frei eingeführt werden dürfen, sind auch von der Untersuchung auf Einfuhrfähigkeit befreit. Zu Artikel 4

& 14 Die Einhufer sind auf Verlangen der Grenzzollstelle \{riftlih anzumelden. Jm übrigen gelten die veterinöcen Vereinbarungen der Anlage zu Artikel 19 Absaß 1 des Hu Artikel 6 & 15

“ Abkommens.

(1) Der Mundvorrat muß zum eigenen .Verhrauch -de3 |-

Einbringers bestimmt sein. Er muß der Grenzzollstelle zur Abfertigung gestellt werden. Dié Gestellung entfällt, soweit dem Etnbringer der -Grenzübertritt “auf ‘einem Nebenweg

gestattet ist.

(2) Die zugelassenen Höchstmengen an Tabakwaren dürfen nur einmal am Tage und nur zum eigenen Verbrauch ein- geführt werden.

Dauerbescheinigung

RNeichs- und Staatsanzeiger Nr. 131 vom 8. Juni 1942. S. 2

Zu Artikel 7 ; ‘8 16 (1) Die Axbeiter und Angestellten müssen sich auf Vér- langen der Grenzzollstelle durch einen Arbeitsauswe1s8 ihres Arbeitgebers ausweisen. (2) Die Eigenschaft als Deputat ist auf Verlangen der Grenzzöllstelle glaubhaft zu machen.

Zu Artikel 8 S 17 Y p

(1) Bei der Einfuhr oder Ausfuhr sind die Gegenstände \{chriftlich anzumelden. Beim Wiedereingang und Wiederausgang genügt die mündlihe Anmeldung. Die Wiedergestellungsfrist beträgt einen - Monat. Sie kann im Bedarfsfalle verlängert werden. Auf Verlangen der Grenzzollstelle ist bei der Einfuhr oder Ausfuhr Zollsicherheit zu leisten. Für die Gegenstände des Artikels 8 Absay 2 be- stimmt das Hauptzollamt nach der Leistung und der Arbeits- weise der Betriebsstätten das Ausheutemaß und die Höhe der anzurechnenden Fehlmengen. N —

(2) Wiedéreinfuhr und Wiederausfuhr sind über die gleiche Grenzzollstelle wie die Ausfuhr und Einfuhr zu leiten.

(3) Die Vorausseßungen im. Artikel 8 Absaßy 2 sind auf Verlangen der Grenzzollstelle (z. B. dur eine Bescheinigung der Gemeindebehörde des Wohnorte2) nachzuweisen.

Zu Artikel 9 8 18 1) Zahl und Art der Umschließungen sowie etwaige Beiden a Nummern sind mit einer einfachen Liste der deutschen Grênzzollstelle anzumelden.

@) Wiedereinfuhr und Wiederausfuhr sind über die ur- \sprünglihen Au3gangs- oder Eingangszollstellen zu leiten.

Zu Artikel 10

8 19

(1) Arbeits- und Betxiebsgerät sind auf Verlangen der Grenzzollstellen \chriftlich anzumelden. Es muß über die Grenzzollstelle zurückgebraht werden, von der es zum Ein- oder Ausgang abgefertigt worden ist. Bei der Rückbringung enügt mündliche Anmeldung. Für die Wiedergestellung kann die Grenzzollstdke eine Frist bestimmen.

(2) Gewöhnliches gebrauctes Handwerkszeug, wie Härnmer, Sägen, Spaten, Aexte und anderes, können mit Er- loubnis der Grenzzollstelle auch außerhalb der Zollstraße ein-

geführt werden. Zu Artikel 11

8 20 Die Zollbefreiung wird nur solhen Aerzten, Tierärzten und Hebammen zugestanden, die sich über ihren Beruf und ihren Wohnsiy im Grenzbezirk ausweisen können. * Zu Artikel 12 E e oiras (1) Die--Verbandstoffe und Arzneiwaren, die im Rahmen des Artikels 12 zollfrei bleiben, brauchen der Grenzzollstelle

nur mündlich angemeldet zu werdén.

Zu Artikel 13 8 92 (1) Die Fahrzeuge, Einhufer und Zweihufer sind auf Muster a (zu § 3 AB.) Vzor a (k § 83 prev. nar.)

(Rückseite von Muster a)

Verlangen der Grenzzollstelle \criftlich anzumelden. Für '

Ein- und Zweihufer gelten im übrigen die veterinären Ver- einbarungen der Anlage zu Artikel 19 Absay 1 des Ab- kommens.

(2) Die Zollfreiheit für den Betriebsstoff erstreckt sih nur auf diejenige Menge, die sich in dem unmittelbar mit dem Motor in Verbindung stehenden Behälter befindet.

“ (3) Der Ausweis nach Artikel 13 Absay 2 wird von der Grenzzollstelle nah Muster h ausgestellt, das die Befreiung von der Hinterlegung der Zollsicherheit ausspricht. Soll die Befreiung auch für andere Grenzzollstellen desselben Haupt- zollamtsbezirks wirksam sein, so ist der Ausweis vom Haupt- zollamt. auszustellen./

Zu Artikel 15 / 8 23

(1) Anträge auf Zulassung eines Verkehrs mit Waren außerhalb der Zollstraßen oder außerhalb der Zollstunden sind shriftlich bei der Grenzzollstelle zu stellen. Aus dem

. Antrag müssen der Umfang und der Zweck der Vergünstigung

ersichtlich sein. Bei Vorliegen eines Notstandes genügt münd=- licher Antrag.

(2) Für die Gewährung der Vergünstigung kommen ins- besondere Personen in Betracht, die berechtigt sind, für ihcen grenzüberspringenden Wirtschaftsbetrieb die Vergünstigungen des Artikels 2 in Anspruch zu nehmen. ;

Zu Artikel 17 f

8 24

(1) Zuständige Dienststelle im Sinn des Abkommens ist auf deutscher Seite der örtlich zuständige Oberfinanzpräsident.

(2) Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften des Ab- kommens sowie der Ausführungsbestimmungen und der von den Zollbehörden etwa weiter angeordneten Ueberwachungs- maßnahmen werden nah den Strafbestimmungen der Reichs- abgabenordnung und der etwa sonst verleßten Geseße ge- ahndet. Außerdem sind die Abgaben zu entrichten.

(3) Weiter kann das Hauptzollamt in- Fällen s{chweren oder wiederholten Mißbrauchs - der durh das Abkommen ge-

“ währten Erleichterungen die Schuldigen von der Weiter-

gewährung der ‘Vergünstigung ausschließen.

Zu Artikel 18 8 25

(1) Unter Abgaben find alle Abgaben zu verstehen, die mit Zöllen zusammen erhoben werden. Die jeweiligen Be4 stimmungen der vertragschließenden Teile - Über die Bea steuerung von Kraftfahrzeugen bleiben jedoch unberührt.

(2) Unter Gebühren fallen nicht Gebühren für Amt8s handlungen, die auf Antrag außerhalb der Amtsstelle oder außerhalb der Amtsstunden vorgenommen werden.

(3) Mit der Zollfreiheit ist nicht die Befreiung von Ein= oder Ausfuhrverboten oder -beschränkungen verbunden, die dem Schuß der öffentlichen Ordnung, der menschlichen Ge-

_ sundheit, der Tierwelt und der-Pflanzenwelt dienen.

: / S 8 96° Lj aé h M i Age Diese“ Ausführungsbestimmungen “ treken am 12. Juni 192 1e Rtafe e t S R O, M

Prag, 2. Juni 1942.

Die Oberfinanzpräsidenten Troppau in Troppau, - Prag in Prag und Wien-Niederdonau in Wien.

À

Er ist hiernach berechtigt, wideérruflich die Vergünstigungen des Artikels 2 des deutsch=-

V dôsledku toho je aë do -odvolania oprávnenÿ uZivat vÿhod è¿&l. 2 nemecko-slovenskej

Erste Beilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Nr. 131

(Fortsezung aus dem Hauptblatt.)

1942

Ich verpflichte mich, sämtliche Maschinen, Geräte und Fahrzeuge nach beendeter Arbeit

Verlin, Montag, den- 8, Funi

. nach dem deutschen Grenzbezirk zurückzubringen.

Fabrikbezeichnung : ; ¿ L: : f : 4 | Zell und Art der Maachinen. d Nini: In welchem Zustande R Zaväzujem 8a dopravit väetky stroje náradie a vozidlá po skoenteni prác zpäl do nemeckého Nr Geräte und Fahrzeuge Kennzeichnutrig befinden P die kungen colného hraniëèného okresu. / ¿ i g Geräte ; Beëné Poèet a druh strojov, Továrne oznatenie S lis dien tas Poz- Ort und Zeit A E 2 es &íslo náradia a vozidiel E L L Éi Ltia dend d námky Miesto a dátum da l é 2 s E *"* (Unterschrift des Inhabers der Betriebss:ätte)

Trvalé osvedéenie.

für grenzüberspringenden Wirtschaftsbetrieb. pre hospodárstvá pretaté hrani¿énou ¿íiarou.

slowakischen Abkommens über die sachlichen Erleichterungen im kleinen Grenzverkehr für úmluvy o vecnych úlavách v malom pohraniténom styku pre hospodárskÿ styk medzi hore

den Wirtschaftsverkehr zwischen der oben bezeichneten wirtschaftlichen Betriebsstätte und den oznatenÿmi hospodárskyÿmi podnikmi a vpredu oznatenÿmi pozemkami.

vorstehend bezeichneten Grundstücken ‘in Anspruch zu nehmen.

Der, Vorname und Zuname T0000 0000000000000. 0000000000000... ....0 . Krs ijezvisk Ms n S S Die Richtigkeit bescheinigt: Die Richtigkeit bescheinigt: Inhaber des Reisepasses oder Grenzausweises Nr. L e S G 5 Správnost osvedèuje: Správnost osved¿uje : Majitel cestovneho pasu alebo pohranitnej preukázky ¿ís. Stand und Beruf So o Éo... . . f Stav a povolanie Gemeinde des deutschen Grenzbezirks : Gemeinde des slowakischen Grenzbezirks: Obec nemeckého pohrani&ného okresu: Obec slovenského pohrani&ného okresu: wohnhaft in : bydlisko m 0-00. E O: D PDRRMO Op D C009: 0# 97609790020 05.0 9090 46.0:4:06:0 ooooooooo Ort G U L E Ge A eor) . Ort e... eo... T0 00ER P60 0666 bewirtschaftet als Eigentümer, Pächter oder sonstiger Nutzungsberechtigter die in der Gemeinde ,Miesto ' Miesto obhospodáruje ako vlastník, nájomca lebo ako inaktie oprávnenyÿ uzíivatel v obci ; ‘ i E E Pee 0 A Ube dal P Se U a a E T C e C B S G G O o E C Lts di avi ict O E R E Gali en Kreis Zupa i, innerbalb des deutscheH Grenzbezirks gelegene Dátum Dátum s Bezirk okres ' v nemeckom colnom pohraniènom území leZiaci Der Bür ; ; S S 2 germeister e000... ... , .. De G d orsteh T landwirtschaftliche, forstwirtschaftliche oder teichwirtschaftliche Betriebsstätte (Landgut, A i Se E J 2 O O N M zemedelskyÿ lesny, alebo rybniënÿ podnik (usadlost, sedliacky dvor) ; P : Bauernhof Nr, ) ooo... 0.0... 00900000... 0.0000... o... 0.0 Amtsstempel O Nes O Tooceo acer AONE Amtsstempel 2009.0 099/906 O00 0/0009 9 S000 9039.. Ee H G ooooo 90o o... o... .s . Vradná petat Üradná petat Er bewirtschaftet selbst oder seine Ehefrau oder die zu seinem Haushalt gehörenden Diese Bescheinigung ist abgegeben worden beim deutschen Zollamt in ............ 6 Obhospodaruje sám lebo jeho manzelka alebo k jeho domácnosti patriace deti lebo rodi&i3 Toto osvedtenie bolo odovzdané u. nemeckého colného úradu v Kinder, oder Eltern ............ als Eigentümer, Pächter oder sonstiget Nutzungsberechtigter am Ss R LEREA ako vlastník, nájomca, lebo ako inaktie oprávnenÿ uëivatel tiez pozemky v obci A E auch die in der Gemeinde ............ Kreis .......... oe G „o pude e S E ) j Zupe okresu Amtsstempel 00000... 0 000. 000... Unterschrift .. ooooooo. C 0600-000606 . innerhalb des slowakischen Grenzbezirks gelegenen Grundstiücke. Uradná peèat Podpis v slovenskom pohranitnom colnom ho okrese. j Ae R ; Diese Bescheinigung ist abgegeben worden beim slowakischen Zollamt in Grundstücksart Toto osvedtenie bolo odovzdané u slovenského colného úradu v e N Lfd. Lage und Flur- (Acker, Weide, Wald, i Ne. bezeichnung Teich) Größe Bemerkungen C Lei Beë. Poloha a oznatenie Druh pozergku Velkost Poznámky dia &is, podla pozemkovej knihy (rola, pastvisko, A ? les, rybnsk) wt Amtsstempel S000 0000000000020 900.0 D la Cceita

Sck C0 dI as

Üradná peCat Podpis

Nachträge und Aenderungen: / Y Dodatky a zmeny1

1 | Teichpflüge

Rybniëné pluhy

2 | Kalkstreuer -

Stroj na rozhadzovanie vápna 8 | Schilfscherer mit Motorbetrieb È

Stroj s motorovÿm pohonom na strihanie rákosu

4 | Futterkähne

ny pre krmenie ryÿb 6 | Fischereinetze rybárske siíete

6 | Sortiertische

triediace stoly

7 | Fischbottiche

káde na ryby

8 | Fischtransportfässer sudy pre dopravu ryb

9 | Fischtransportwagen

(Podpis majitela podniku)

Nachträge und Änderungen: Dodatky a zmeny:

Jahr 19 Muster h (zu § 22 Abs. 3 AB.) Rok \ : Vzor h (k § 22 odst. 3 prov. nar.) Ausweis

gemäß Artikel 13 Absatz 2 des deutsch-slowakischen Abkommens über die sachlichen

Erleichterungen im kleinen Grenzverkehr für die Befreiung von der Hinterlegung einer

Zollsicherheit, falls Fahrzeuge aller Art (gewöhnliche Wagen, Fahrräder, Kraftfahr-

zeuge usw.), Einhufer (Pferde, Esel, Maulesel und Maultiere) und Zweihufer (Ochsen

und Kühe) nur zu dem Zwecke die Grenze überschreiten, um Personen oder Waren

von dem einen Grenzbezirk in den anderen Grenzbezirk zu verbringen oder von dort zu holen.

Preukaz

podla tlánku 18 odst. 2 nemecko-slovenskej úmluvy o vecnyÿch úlavách v malom pohranitnom styku pre oslobodenie od sloZenia colnej istoty pre vozidlá véetkych druhov (obytajné vozy, jazdne kolá, motorové vozidla atd.) pre jednokopytnikov (kone,

vozy pre dopravu ryb d somáry, muly) a dvojkopytnikov (voly a kravy) ktoré prechádzajú hranice za tÿm cielom, 10 | Brücken aby osoby lebo tovar z jedného hraniéného okresu do druhého prevázaly, lebo odtamtial S RASEN dopravily, mostkovénváhy 11 | Raupenschlepper zum Netz- Der Vorname und Zuname E L L 4A C R L L 4 a6 i ziehen Krstné meno a priezvisko húsenkové traktory k tähaniu Wohnsitz und Aufenthaltsort D ooooooooo. .. oooooo. o... o... ‘ooooo e307 aae. 0 N Bydlisko a miesto pobytu 12 | Kähne L Elny Kreis #upa oov... 0000090000000... 00020020000000200099.95. e... es j; N Bezirk okres 13 | Jagdgewehre mit Munition polovné pusky so strelivom Inhaber des Reisepasses oder Grenzausweises Nr. P S Le Tes Cer Majitel cestovného pasu lebo hranicného preukazu Èè. Y) Handarbeitsgeräte und Handwerkszeug (Spaten, Stangen, Ruder, Angeln, Reusen, E eei ires apo c é C up o c o u o LEE Cap out To0 E ooooo L C0006 Belle u. dgl.), Ausrüstungsstücke, Zubehörteile und Betriebsmittel (z, B. Öl, Kohlen) für Ma- úrad schinen, Geräte und Beförderungsmittel brauchen nicht angezeigt zu werden, vorausgesetzt, y : L . daß ihre Menge den notwendigen Bedarf nicht überschreitet. Ort und Datum des Reisepasses — Grenzausweises aaa aan o o n a u a a aa L Ruèné náradie a ru&né nástroje (lopaty, ty&e, veslá, udice, &erene, sekery a pod.) vÿstroj, miesto a dátum cestovného pasu — hranitného preukazu prisluäenstvo a pohonné látky (na pr. olej, uhlie) pre. stroje nátadie a dopravné prostriedky nie ist dem unterzeichneten deutschen Hauptzollamt — Zollamt — als zuverlässig bekannt und je treba hlásit, ked ich mnoëstvo nepresahuje nútnu potrebu. je podpísanému nemeckému hlavnému colnému úradu — colnému úradu — známy jako Fabeibhauziahnüne T ° wird daher für die Zeit bis ................ für däs. Jaht ¿arc von der Hinterlegung Lfd. | Zahl und Art der Maschinen Ke N L E | In welchem Zustande Bédais spolahlivÿ a oslobodzuje sa preto na dobu do ................ DIO O ieb od sloëenia Nr. Geräte und Fahrzeuge ‘ Kennzeichnang befinden sich die kungen einer Zollsicherheit für die Fahrzeuge, Einhufer oder Zweihufer befreit, die im kleinen Grenz- Be#né Potet a druh strojov TOVAERe Gznaëelie Geräte ? Poz colnej istoty pre vozidlá, jednokopytnikov lebo dvojkopytnikov, ktoré v malom pohraniënom L d , - &íslo náradia.a vozidiel a &islo; V akom stave sa námky verkehr über folgende deutsche Zollstellen — über die unterzeichnete Zollstelle — ein- oder poznávacie znamenie nachádza náradie ? styku vstupujú lebo vystupujú cez následujúce nemecké colné shkuZobne — cez podpisanú colnú 1 | 5 ; ausgehen, D : s L sluZobÁu, - 2 ip Ort und Zeit eo oooooooooo , den ooooooooo... . ines Miesto a dátum da 2a Deutsches Hauptzollamt — Zollamt. : ¿v __ Nemecky hlavny colny úrad — colny úrad, Amtsstempel 000000. . E Úradná petat u

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: Anordnung des Bevollmächtigten für die Maschinenproduktiou zur Ver-

Rade f u der Bohrungen von Spezialmaschinenwerkzeugen

für Holzbearbeitungsmaschinen vom 18. Mai 1942

Um die Herstellung von Spezialmaschinenwerkzeugen für Holzbearbeitungsmaschinen zu vereinfachen und Hi eiloen,

. ordne ich folgendes an:

1. Bohrungen für Spezialmaschinenwerkzeuge zur Holz- bearbeitung:

Fräser aller Art,

Messerköpfe aller Art, /

Nutsägen von 4 mm Mindeststärke an, Wanksägen und Spannbacken,

Ringe und Büchsen,

Schliß- und Zapfenwerkzeuge,

Kombinierte Fräser-Garnituren,

__ Spannbaten-Kombinationen,

dürfen von den Herstellern mit sofortiger Wirkung nur noch mit folgenden Bohrungen angeboten, vertauft, hergestellt und geliefert werden:

Durchmesser: 16, 25, 30, 32, 35, 40, 45, 50, 55, |

60 mm, ISA-Toleranzfeld H 7 nah DIN 7161. _ Bohrungen für . Spezialmaschinenwerkzeuge mit 32 mm, 50 mm, 55 mm Durchmesser dürféèn nah dem 831. Dezember 1943 nicht mehr hergestellt werden.

2. Durchmesser für Werkzeugträger: Werkzeugträger, die zur Aufnahme der unter 1. ange- führten Spezialmaschinenwerkzeuge zur Holzbearbei- tung dienen, z. B, Einsaßdorne für Fräsmaschinen und Fräserbüchsen, dürfen mit sofortiger Wirkung nur noch mit folgenden Durchmessern angeboten, verkauft, hergeftellt und geliefert werden: Durchmesser: 16, 25, 30, 35, 40, 45, 60 mm, ISA-Toleranzfeld j 6 nah DIN 7160, 8, Geltungsbereich: Die Anordnung gilt sowohl für industrielle wie für

handwerklihe Hersteller von Spezialmaschinenwerk-

zeugen und. Werkzeugträgern für Holzbearbeitungs-

Halnet. Sie gilt sowohl für Jnlands- als auch für Auslandslieferungen. 3

4, Ausnahmen:

a) Von dieser Anordnung ausgenommen sind Spezial- maschinenwerkzeuge bzw. Werkzeugträger für Handmaschinen.

b) Jch behalte mir ‘vor, auf Antrag in besonders begründeten Fällen Abweichungen von: vor- stehenden Bestimmungen zuzulassen. Entsprechende Anträge {ind mir Uber die Fachgruppe Holz-

bearbeitungsmashinen der Wirtschaftsgruppe Maschinenbau, Berlin W 35, Corneliusstraße 1, zuzuleiten, die sih gutachtlih dazu zu äußern hat. 5. Strafbestimmungen: ' Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung fallen untêr die Strafbestimmwngen des § 4 der Verordnung vom 20. Dezember 1939 zur Durchführung der Ver- ordnung über die Lenkung und Verteilung der Maschinen- und Apparate-Erzeu gung (RGBVl. I S, 2498). | 6. Die Anordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 18, Mai 1942. _ Dex Bevollmächtigte für die Maschinenproduktion. *

Karl'Lange. j

_ Zweite Durchführungsbestimmung zur- Anordnung über Verkauf und Auslieferung von Geräten zur Beklämpfung von Pfslanzenkrankheiten und Pflanzen- chädlingen vom 20. Mai 1942 -

Auf Grund der Verordnung über Lenkung und Ver- teilung der Maschinen- und Apparate-Erzeugung vom 11. De- zember 1939 (Reichsgeseßbl. I S. 2411) und der- hierzu er-

lassenen Durhführungsverordnung vom 20. Dezember 1939 (Reichsgeseßbl, 1 S. 2498) ordne ih in Ergänzung der Durch- Kibrungebeitinmun en zur Anordnung üher Verkauf und Auslieferung von Geräten zur Bekämpfung von Pflanzen- krankheiten und Pflanzenschadlingen vom 2. Dezembex 1941 hiermit an:

S1 i

Die Hersteller dürfen die restlihe Erzeugung 1942 in Geräten zur Bekämpfung von Pflanzenkrankheiten und Pflanzenschädlingen im Sinne des § 2 der Durchführungs- bestimmungen zur Anordnung über Verkauf und Ausliefe- rung von Geräten zur Bekämpfung von Pflanzenkrankheiten und Pflanzenschädlingen vom 2. Dezember 1941 über die nah S 1 der Durchführungsbestimmungen vorgenommene Zu- teilung hinaus an die Wiederverkäufer ausliefern oder Lie- ferverpflihtungen hierfür eingehen, soweit die Abnehmer nachweisen, daß sie über die bisherigen Zuteilungen hinaus Dringlichkeitsbescheinigungen vorliegen haben.

82 __ Die Durchführungsbestimmungen treten mit sofortiger Wirkung in Kraft.

Berlin, den 20. Mai 1942.

Der Bevollmächtigte für die Maschinenproduktion. Karl Lange. |

Anordnung Nr. 17

des Beauftragten für Kriegsaufgaben bei der Wirtschasts- gruppe Eisen-, Stahl- und Blechwarenindustrie über die Her- stellung von Handblechscheren vom 1. Juni 1942

Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr vom

18, August 1939 e Gane bl. 1'S. 1430) in der Fassung

der Verordnung vom Vktober 1941 (Reichsgeseßbl. S. 679) in Verbindung mit der Anordnung über -die Er-