Der Abg. Schrader beantragt folgende Fassung:

_ eGegen den Willen der Erziehungsberechtigten darf ein Kind nit zur Theilnahme an einem Religionsunterriht oder einem Gotteédienst angebalten werden.“

Die Abgg. Albrecht (Soz.) und Genossen schlagen fol- genden S 2b vor:

„Die Religionsunterweisung kommt in allen Schulen des

Deutschen Reichs als Unterrichtsgegenstand ausnahmslos in Fortfall.*

Die Abgg. von Chrzanowski (Pole) und Genossen wollen §8 2b folgenden Absaß hinzufügen:

„Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten darf ein Kind au nit zur Theilnahme an einem nicht in seiner Mutter- sprache ertbeilten Religion8unterriht angehalten werden. Die Ent- scheidung über die Muttersprache des Kindes steht den Erziehungs- berechtigten zu.“

Abg. von Chrzanowski weist zur Begründung seines An- trages auf die Verleßung eines firchlichen Rechts hin, welches si der vreußishe Staat, namentlich in der leßten Zeit, durch Unter- drückung des Religionsunterrichts in der Muttersprade schuldig ge- macht habe. Daß es sich dabei um Grundsäße der katholischen Kirche bandle, bätten fatbolishe Kirhenfürsten wie der Kardinal Kopp deut- lih ausgesprochen. Aber auch evangelische Autoritäten hätten zugegeben, daß der Religionsunterricht in der Muttersprache ertheilt werden müsse. Ein Kind könne aufrichtig ein Gebet nur in der Muttersprache beten, nit in einer fremden. Kein Pole sei so unverständig, nicht Deutsch zu lernen, denn die deutshe Sprache gebe den Polen eine gute Waffe im wirthscchaftlihen Kampf. Die Polen lernten aber Deutsch nur im eigenen Interesse, aus praktischem Interesse. Sie hätten aber alles Interesse verloren, seitdem ibnen die deutsche Sprache aufgezwungen werde. Die Polen in Warschau, Krakau u. \. w. läfen auch jeßt noch Goetbe und Stiller u. f. w. als Kulturträger. Seine (Redners) Partei sehe aber, daß die deutsche Sprache gegen die Polen als Kampfmittel verwandt werde : sie sei eine Sprache des Hasses; in ihr werde gegen die Polen die Ausrottung gevredigt. Jedes Leiden sei aber für ein Volk die Quelle neuer Kraft. Die preußishe Regierung erziehe die polnischen Kinder für die Zukunft. Die Polen stellten diesen Antrag aus einem fulturellen Grunde.

Abg. Dr. Oertel: Ich bedauere, daß die deutsbe Sprache für die Polen den Zauber einer Kultursprache verloren hat, für die Polen selbst. Den Antrag muß ih abweisen; er gehört niht in dieses Gesetz: er greift in die Schulgesetgebung der Staaten ein. Wir müssen ihn grundsäßlih ablehnen. Ich persönli bin der Meinung, daß man arund\sätlih den Religionsunterricht in der Muttersprache ertbeilen muß. Ich werde aber in diesen Grundsäßen einigermaßen wankend, wenn ih die Aeußerungen des Vorredners bôre. Diese sind nicht geeignet, Sym- vathien für die Polen zu weden. Ich bin wieder in der angenehmen Lage, den Standpunkt des Zentrums zu vertreten, den es verlassen hat. Ich bin zwar nit der Meinung, daß das Zentrum mit feinen Ab- änderungen einen Rückschritt gemacht hat; aber es ist auf einen recht gefährlihen Abweg gegangen, und wie gefährlih das ist, haben mir die Herren bis zu einem gewissen Grade in der Kommission zugegeben. Stellen wir uns auf den jeßigen Standpunkt des Zentrums, so greifen wir in die Schulge!sezgebung ein, was die Herren ursprünglih auch nicht wollten. Wird der Para- aravb Gese, so fann ein religionésloses Geschlecht in Deutsch- land beranwahsen. Man hat zugegeben, daß man diese Konsequenz mit in den Kauf nebmen müsse. Der Staat kann das aber nicht bin- nebmen. Wenn er den Schulzwang eingeführt, so hat er die Ver- vflibtuna übernommen. das Kind zu erzieben, zur Sittlichkeit zu er- zieben. Für mich ist Sittlichkeit obne religiöse Grundlage undenkbar. Beseitigen Sie die Religion, so ist Sittlichkeit nit mögli. Was wollen Sie mit diesem Antrage erreihen? Daß dem Hause nicht durd die Scule entgegengearbeitet wird. Das geschieht aber auf diesem Wege nit. Wenn Ihnen ein Ideal vorslwebt, wo der Religionéunterricht die sämmtlichen Diéziplinen durhdringt so werden je religiösen Klänge auch in anderen Unterrichtsgegenständen durh- ia fein. Es wird also nit erreiht, was Sie wollen; die emen wischen Scbule und Haus werden nicht beseitigt. Es en zwisen der katbolisden und evangelishen Auffassung tief- nde Untersciede. Für fich sind sie aber nit so bedeutend, wie ischen der o doren lutberishen Auffassung und der freigeistigen. daber dur Ibren Antrag nit berührt. Dieser wirkungslos bis zu einem gewissen Grade. Aus n Berechtigung Sie mir nicht bestreiten können,

& 2b und die Konsequenzen des Antrags

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zarantiett!? Um &/, Uhr wird die weitere Berathung abgebrochen

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er Zuc„ersteuervo oleranzanirag letieren zunächst zu die Berathung des Zuder

steuergeseßes einzutreten. Damit erklären sich die Vertreter sämmtlicher Parteien einverstanden.

Schluß 61/2 Uhr.

Preußischer Landtag. Herrenhaus. 8. Sigung vom 3. Mai 1902, 1 Uhr.

Der Erste Vize-Präsident Freiherr _von Manteuffel erbittet und erhält die Ermächtigung, Seiner Majestät dem Kaiser und König“ den Ausdruck der Theilnahme des Hauses anläßlich des Ablebens Seiner Königlichen Hoheit des Prinzen Geora von Preußen zu übermitteln. :

Der Ober-Bürgermeister Dr. Soetbeer-Glogau is in S Haus eingetreten und wird vom Ersten Vize-Präsidenten

egrüßt. y Zum Schriftführer wird an Stelle des Fürsten zu Salm- L auf Vorschlag des Ober-Bürgermeisters Becker-Cóöln raf Finck von Finckenstein-Schönberg durch Zuruf gewählt; er nimmt die Wahl an.

Sodann erstattet Herr von Graß namens der Finanz- f-mmission Bericht über die Denkschrift über die Aus- führung des Geseßes vom 26. April 1886, betreffend die Beförderung deutscher Ansiedelungen in den Pro- vinzen Westpreußen und Posen, und beantragt, die Denkschrift durh Kenntnißnahme für erledigt zn erklären.

Herr von Koscielski entnimmt aus verschiedenen Anzeichen, auch aus den Verhandlungen des Abgeordnetenhauses, daß in dem Germani- sierungswerk eine gewisse Ernüchterung eingetreten Jes Das Geseß von 1886 müsse er nah wie vor grundsäglih als verfassungswidrig ansehen, da es einen Theil der Bevölkerung aus den Taschen der gesammten Steuerzahler zu {hädigen bestimmt sei. Ver Landtag habe das Recht der Kontrole über die finanzielle Durchführung des Ansiedelungswerkes, aber die Denkschrift gebe nur an, so und fo viel seî ausgegeben und so und so viel eingenommen worden. Man mühje aber fragen: was fostet die Ansiedelung, und was haben wir davon“ Wie sich diese Ausgaben des Staats verzinsen, darüber sage die Denkschrift nichts. Sämmtliche Kategorien von Kolonien, mit Ausnahme einer einzigen, hätten cinen Fehlbetrag von über 8 Millionen ergeben. Der Redner erörtert die Finanzierung eines einzelnen Ansiedelungêgutes; das Gut weise eine Bilanz auf, welhe dem Staatsanwalt eigentli Veranlassung zum Einschreiten bieten könnte. Vas ganze Verfahren sei kaufmännish nit fair, die Usancen der Ansiedelungs-Kommisfion seien niht sole, wie man sie von einer staatlihen Behörde verlange. Sein monarcishes Gefühl \träube si dagegen, daß diescs Unter- nehmen des preußishen Staats nit die Grundsage einer reellen Ge- sbäftéfübhrung befolge, sondern mit Verschleierung der Bilanz arbeite. Dies entspreche niht der Würde und dem Prestige des Staats. Die Ansiedelungs-Kommission solle den Namen „Königlich“ ablegen.

Vize-Präsident Freiherr von Manteuffel rust den Redner wegen des gegen eine Königliche Behörde gebrauchten Ausdrucks „Ver- \{leierung der Bilanz“ zur Ordnung. i

Berichterstatter Herr von Graß bestreitet die Berechtigung der Kritik des Vorredners und bemerkt, da sich eine genaue rechnungs- mäßige Aufstellung erst nach Abschluß einer bestimmten Phase des Ansiedelungêwerks machen lasse. Die sämmtlichen Rechnungésachen der Kommission unterlägen der Aufsicht der Ober-Rechnungéskammer.

Minister für Landwirthschaft 2c. von Podbielski:

Ich habe Veranlassung, auch auf die Ausführungen des Herrn Vorredners, der eine gewisse Kritik an die Handlungen der Königlichen Ansiedelunaskommission für die Provinzen Posen und Westpreußen ges | legt bat, einiges zu erwidern. Er hat den Versuch gemacht, dem boben Hause Bilder vorzuführen, aus denen bervorgeben joll, daß die Königliche Ansiedelungskommission und die in ihr beschäftigten König- lichen Beamten nicht voll und ganz ihrer Aufgabe gewachsen sind. Ich muß diese Kritik unbedingt bestreiten, muß es z rückweisen ; denn ih glaube, wer vorurtheilsfrei an die Thätigkeit der Ansiedelungs kommission die Kritik legt, der muß zugestehen, daß die Herren eine recht \chwierige Aufgabe im Großen und Ganzen doch glücklih gelöst baben (Bravo!); daß eine Reihe von Erfahrungen naturgemäß

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aub erst gesammelt werden mußten, daß Febler, die leit bier und dort begangen sind, in Zukunft beseitigt werden müssen, will ich gern zugeben. Gewiß, meine Herren, bestreite ih nit, daß es besser wäre, die Anjiedel lägen mehr zusammen; vielleiht bätte man mit dem Ankauf der Peripberie anfangen sollen. Das sind alles Kritiken, meine Herren, die ibre Berechtigung baben, aber das eine, was der preußische Staat will, ist: er will deutshe Kultur erhalten, er will deuts en tragen (Bravo !), und ih muß es ganz un- bedingt bestreiten, diese Aufgabe, die der Staat Preußen si aestellt bat, daß diese Aufgabe, die die Zustimmung

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äuser des Landtages der Monarchie und oben Hauses gefunden bat, daß die eine ver soll — wie der Herr Vorredner fie velche dic Zustimmung der berechtigten Ve iden, die die Genehmigung des Herrschers erhalten unmögli verfassungéwidrig sein. Es kann wobl je | ¿efallen mir nit, aber ih verstehe nicht, wie 1 auen kenn, man habe die Empfindung ein (Sebr wabr!) Mit diesen Ausführungen nirgends im Lande eine Zustimmung finden

e ferner, der Herr Vorredner bätte schr gut gethan 28 Gesey zu studieren; dann bätte die eine Bemerkung: „die Einn

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einzelnen Momente klar und deutlich angeführt,

Herr Referent wird auch aus der früheren Zeit dei dai die Grundsäye, die damals hier dem hoben worten sind und welhe au das Einverständniß de

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aanz beruckihtigt worten sind. Es fann sich für eine Königli unmöglih um Verschleierung handeln. Meine Herren, wie hon angeführt, die Ober-Rechnungskammer, è zum leyten y aufgetlärt find. Es ift err sagt, es fehle der Nachweis der ervoracheben worden, dah man die Verzin! én Rentengütern nicht zur Last legen will

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| beantragt, die Denkschrift durch Kenntnißnahme

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Grundsatz, der damals aufgestellt ist und auch jeßt die Grundlage für die Aufstellung gebildet hat. Was nun die Kritik der beiden Praftiken betrifft, die bei einem Urtheil stattgefunden haben sollen, so entzieht sih das meiner Kenntniß. Ich kann nur dem hoben Hause versichern: der Königlichen Staatsregierung ist nach feiner Rihtung solhe Afte zugänglich gemaht worden; es ist jeßt das erste Mal, daß ih von der Sache gehört habe. Meine Herren, es fommen zu allen Zeiten Rechtsgeshäfte vor, die von der einen Partei anders ausgelegt werden als von der anderen. Darüber baben die Gerichte entschieden. Wie ih aus dem verlesenen Urtheil gehört babe, soll die Ansiedelungskommission verurtheilt worden sein. Meine Herren, das sind Auffassungen, aber ih glaube, sie berechtigen noch nicht zu dem Schluß, daß hier thatsählich die Königliche Ansiedelungskommission eine Praktik angewendet hat, die wesentlih dazu beitragen foll, ihr Ansehen zu mindern, und wenn der Herr Vorredner sagt — er hat dies nur flüchtig gestreift — man wird abgeshreckt durch das ganze Gebahren — ja, meine Herren, ich glaube, dem Herrn Vorredner ist es sehr wohl bekannt ,. daß die Angebote, die der Ansiedelungs- kommission zugehen, recht umfangreih sind, und ich glaube, wenn das Gebahren ein unreelles wäre, würden wir nicht so viel Angebote be- kommen. Ih beklage es, das sage ih ofen, daß eine Steigerung des Grundstückpreises in erheblichem Maße stattgefunden hat, und meiner Ansicht nah zu einer Zeit, wo die Landwirtbschaft im Often nicht gerade glücklich prosperiert. Die landwirth\s{aftlide Verwaltung strebt unbedingt dahin, nicht zu einer Steigerung des Grundpreises, die in keinem Verhältniß zur Rente fteht, beizutragen. Ich glaube, wie die Herren aus der Denkschrift ersehen haben und meine Ausführungen es bestätigten, die Königliche Staatsregierung it unentwegt bestrebt, an dem alten Programm festzuhalten und vor- wärts zu streben, daß deutsche Kultur unbedingt in jenen beiden Provinzen erhalten werde, und ih hoffe, daß das hohe Haus den Be- strebungen der Königlichen Staatsregierung die Unterstüßung nicht ver- sagen wird. (Lebhaftes Bravo!)

Fürst Ferdinand Radziwill erwidert, daß die Polen doch au als Deutsche anzusehen seien. Der Minister habe ja als Staats- sefretär des Reichs-Postamts dies ihnen zum Bewußtsein gebracht. Das Gesetz sei nicht als verfassungsmäßig anzusehen. Die Segnungen der Kultur, welhe man den Polen bringen wolle, entstammten einer

in diesem Jahrhundert kaum noch glaublichen Begriffsverwirrung bei der Regierung.

Vize-Präsident Freiherr von Manteuffel: Ih rufe den Nedner zur Ordnung, weil er die Vertreter der Staatsregierung einer Be- griffsverwirrung beschuldigt.

Ober-Bürgermeister Delbr ü ck-Danzig bemerkt, daß die An- siedelungs-Kommission kein gewerbliches Unternehmen sei, sondern fulturelle Aufgaben zu erfüllen habe. Die kulturellen Erfolge der Kommission seien sehr werthvoll und würden erst später recht zum Bewußtsein kommen, wenn sih die Wogen des Kampfes wieder ge- glâttet hätten. Wenn keine_Verzinsung im faufmännisben Sinne vorliege, so dürfe niht vergessen werden, wie die Steuerkraft der Be- völferung im Osten dur die planmäßige Besiedelung und Bearbeitung des Bodens steigen werde. Einzelne Güter möge die Kommission zu theuer bezahlt haben, der Fiskus kaufe eben immer theurer. Dadurch stiegen aber aud die Gütervreise im allgemeinen. Man habe der Kommission aud einen Vorwurf daraus gemaht, daß sie Agenten benuye; dies sei aber unter Umständen gerade erforderlich. Auf Grund seiner (des Redners) genauesten Kenntniß der westpreußischen Verhältnisse müsse er bestätigen, daß das Ansiedelungswerk nothwendig gewesen sei, um die deutsche Kultur zu erhalten. Dörfer, die noch vor 30 Jahren rein deutsch waren, in denen die Leute Schmidt, Wendt, Wegener u. \. w. bießen, seien jeßt ganz polnish, und die Leute bemühten sich, eine polnishe Endung ihrem Namen anzubängen. Die deutshe Kultur babe die polnishe Bevölkerung wirtbscaftlid so boch gebraht, wie sie sonst nicht stehe, aber das Deutschtbum sei ständig durh die polnische Agitation zurüdckgedrängt worden. Man müsse der Regierung dafür Anerkennung zollen, daß sie bemüht sci, das Deutschthum zu s{üyen.

Fürst Ferdinand Radziwill bält seine Ansicht aufrecht, daß das Änsiedelungsunternebmen eine niht gerechtfertigte Verkennung der Pflichten bedeute, welche jede Staatéreaierung thren Unterthanen gegenüber erfüllen müsse.

Herr von Dziembowski tritt von Koscieléki entgegen. Daß die Ansiedelungs-Kommission so bobe Nugaaben babe, folge aus dem Tiefstand der Kultur und dem all- aemeinen Notbstand der Landwirtbschaft im Osten. Herr von Koscieléki babe am wenigsten Veranlassung, darüber zu klagen, daß die Kom- mission zu theuer gekauft habe. Die Kommission babe blübende Dörfer und einen bomogenen Bauernstand geschaffen. Es handle ih nidt um eine politishe Machtentfaltung, sondern um ein Werk der Kultur.

Nach einigen weiteren Bemerkungen der von Koscielski und Delbrück wird die dur Kenntnißnahme für erledigt erklärt.

Herr von Gerlach berichtet hierauf namens der Finanz- kommission über die Denkschrift über die aus Anlaß des landwirthschaftlihen Nothstands in den öst- lichen Landestheilen ausgeführte Hilfsaktion und für erledigt

en Ausführungen des Herrn

Herren Denkichrift

zu erklären.

Graf von Mirbach erblickt in dieser Hilfsaktion eine staatliche ing der Präástationsunfäbigkeit des Ostens. Diese sei dader f man seiner Zeit unsere Wollproduktion nicht geschüßt n sei namentli auf die Schafwucht und den Kartoffel- Die Wollproduktion sei aber ruiniert, und die

uftion stehe jeyt fast auf demselben Niveau enkihrift wird durch Kenntnißnahme für erledigt

etition des Grafen von Ingenheim namens des Preußischen Landgemeindeverbandes in Berlin um Besei- tigung des Abdeckereiprivilegiums und um Uebere nahme der Ablösung auf den Staat beantragt der Berichterstatter der Agrarkommission Dr. Freiherr von Schor- lemer, der Regierung als Material für die künftige Gesey- aebung über die Regelung des Abdeckerciwesens zu überweisen. Das Haus tritt ohne Debatte dem Antrage bei Darauf wird der Gesezentwurf, betreffend die Er- weiterung des Hafens in Ruhrort, auf Antrag des Berichterstatters der Finanzkommission, Öber-Bürgermeisters 2Zweigert- Essen, ohne Debatte angenommen. Der Gesehentwurf, betreffend die Abänderung von auf Antrag des Bericht- erstatiers Freiherrn von der Necke ebenfalls ohne Debatte

| angenommen

Der vom Abgeordnetenhause zurücgelangie Geseh- entwurf, betreffend die Ueberweisung weiterer Do- tationsrenten an die Provinzialverbände, ift vom Abgeordnetenhause dahin abgeändert worden, daß die Guts- dezrke nur an der Vertheilung der Renten für die Kunjtstraßen,

nici auch, wie das Herrenhaus beschlossen hatte, für die Armen- lasten betheiligt werden sollen.

(Sáluß la der Zweiten Beilage.)

Zweite Beilage zum Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlich Preußi

„12 105.

Berlin, Montag, den 5. Mai

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Berichterstatter Herr Dr. von Dziembowski beantragt dic Annahme des Gesetzentwurfs in der Fassung des Abgeord- netenhauses.

Herr Dr. von Leveßow bedauert, daß das Abgeordnetenhaus fich dem Beschlusse des Herrenhauses niht angeschlossen habe. Bekehrt hätten ihn die Verhandlungen des Abgeordnetenbau]es nicht. Prinzipiell

müsse man daran festhalten, daß die Gutsbezirke den Gemeinden gleihständen, mit ihnen dieselben Rechte und Pflichten hätten, und sie dürften deshalb von Wohlthaten, die den Gemeinden zustehen, nit auêges{lofsen fein. Die Gründe, daß man bei den Gutsbezirken zwishen öffentlich-rechtlichen und privatrechtliGen Lasten nicht leiht untersheiden könne, und daß es fich nur um [eistungss{chwache Rerbände handle, träfen niht zu. Man habe aus gewisser Antipathie gegen die Gutsbezirke diese eliminiert. Im Vertrauen auf die Erklärung des Ministers im Abgeordnetenhause, daß die differente Behandlung der Gutsbezirke und Gemeinden in diesem Gesetze die sonstige Gleichstellung beider in der Kommunalverwaltung nit alterieren werde, würden aber, da die Sache in der Praris keine roße Bedeutung babe, seine Freunde, wenn auch mit Schmerzen, der bänderung des Abgeordnetenhauses zustimmen, um die Vorlage nicht scheitern zu laffen.

Die Vorlage wird in der ihr vom Abgeordnetenhause ge- gebenen Faffung angenommen.

Zur Petition des Ostpreußischen Provitinzial- Landtages um 1) Verstärkung des Staatszuschusses für Meliorationsausführungen, 2) Ermäßigung der Eisenbahn-Gütertarife, vornehmlich für lan d- wirthshaftliche Produkte, 3) Ausbau des Eisen- bahnneßes, 4) Bau des Masurischen Schiffahrts- fanals beantragt die Agrarkommission, Berichterstater Graf von Schlieben, die Petition 1 bis 3 der Regierung. zur Berükfichtigung zu überweisen, Petition 4 durch motivierten Uebergang zur Tagesordnung zu erledigen.

Minister der öffentlihen Arbeiten von Thielen:

Meine Herren! Es ist ja sehr natürlih, daß die Provinz Oífts- preußen ebenso wie jede andere Provinz des preußischen Staates ihr Staatsbahnney möglichst ausgebaut sehen will. Ich meine auch, die Provinz Ostpreußen hat in den legten Jahren wobl die Erfahrung gemaht, daß für sie gerade in hervorragender Weise nach dieser Richtung hin seitens der Staatsregierung Fürsorge getroffen worden ist. Die Provinz Ostpreußen hat ihren Besiy an Staatsbahnen in den leßten zehn Jahren um 469/69 vermehrt. Das ist in andern Provinz vorgekommen ; alle andern der Beziehung weit binter Ostpreußen zurü.

Wenn Sie die Sekundärbahnvorlagen der leßten Jahre fich an seben, wird immer Ostpreußen in erster Linie berücksichtigt sein, in voller Erkenntniß der Königlichen Staatsregierung, daß die Provinz Oftpreußen zu ihrer Hebung eine Verbesserung durchaus dringend nothwendig bat. Die Staatsregierung wird dem gemäß auch in ihren weiteren Entschlüssen der Provinz Ostpreußen ibre Fürsorge angedeihen laffen.

Was nun die von dem gehobene ungünstige Gestaltung der Provinz Ostpreußen ¡wischen dem Betriebe auf Hauptbahnen Nebenbabnen. Ich kann mich in aussprechen, daß auch in di e Pr varitätisch mit allen andern Provinzen behan betreffend, die der Herr Berichterstatter bezüglih der Geschwindigkeit c Gegensay zu der Geschwindigkeit » möchte ih zunächst bemerken erstatter gegeben bat, den Aufentk Nun bält wischen Berlin unt ¡rischen Berlin und Königsde verschicdene Fabrgeshwindigkei bera fkônnen wir nickt nur einn rücksidhten und im Aufenthalt zifern Die arößte Geschwin

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denn das würde für die [andwirthschaftlihe Umgegend eine große Schädigung bedeuten. In ihrer Kanalvorlage hat die Regierung an der Weichsel Halt gemacht. Beim Bau der Eisenbahnen verlangt die Regierung von den Grundbesipern etnen zu großen Beitrag. Da Ostpreußen feinen leiftungsfähigen Kanal hat, muß ihm dur die Cisenbahntarife geholfen werden. Man fann Getreide aus Amerika in das Herz Deutschlands ohne große Kosten führen, von Ostpreußen ist das selbst nur bis Berlin ausgeschlossen. Zu Gunsten des russishen Handelsvertrags sind 1891 die Staffeltarife für Getreide und Müblenprodukte aufgehoben worden. Das war fein Ruhmesblatt in der preußischen Geschichte. Die Negie- rung muß den Handelsvertrag kündigen, dann fönnen die Staffeltarife wieder eingeführt werden. Ver Holzversand leidet eben- falls unter den Tarifen. Das Holz aus dem Osten ist besser als das aus dem Westen, es stellt sich aber theurer infolge der Frachtkosten für die Beförderung na dem Westen. Ich bitte den Minister um baldige Herabseßung der Holztartse. In der Holzwirtbschaft ist Ost- preußen allen Provinzen überlegen. Vie Landwirthschaft ift durch die Handelsverträge 10 zurückgebracht worden, wie es nur in zehn Jahren möglih is. Diese Lage wird noh verschärft durch die Tarifpolitik der preußischen Eisenbahnen. Nach dem Art. 19 des russischen Handelsvertrages kann das russische Getreide zu ermäßigten Tarifen über die Grenze fommen, wo es auf den In- landêspreis drüdt.

Minister der öffentlihen Arbeiten von Thielen:

Meine Herren! Ich war nicht darauf gefaßt, daß ein Kanal, der nit einmal gebaut werden soll, — wenigstens nach der Auffassung des Herrn Grafen von Mirbach —, so vieles an den Strand spülen würde (Heiterkeit), wie das thatsählih der Fall geroefen ist. (Graf von Mirbach: Ich bitte nohmals ums Wort !)

F kann mich wohl beschränken, hier auf die Hauptpunkte zu antworten, die Herr Graf von Mirbach Ibnen vorgetragen hat. Ih will es dabingestellt lassen, ob es în seinem Sinne taftish richtig war, im gegenwärtigen Augenblick die Frage der allgemeinen Ein- führung der Staffeltarife wieder zum Gegenstande der Er- örterung zu machen. Auch Herr Graf von Mirbach ist, wie die übrigen Mitglieder des hohen Hauses und wie auch die Staatsregierung, ganz genau unterrihtet über die Vers bältnisse, welhe seiner Zeit den Staffeltarif zu Fall gebracht baben, den Staffeltarif, der als folher immer allgemein bezeichnet wird, der aber nur ein Getreidestaffeltarif war. Ich glaube nit, daß: beutzutage die Verhältnisse wesentlich anders liegen wie damals und daß gegenseitig eine Klärung der Ueberzeugung stattgefunden hat. Ich kann übrigens meinerseits nur dasjenige wiederholen, was ih früber über den Staffeltarif und seine Bedeutung in wirtbschaftlicher und finanzieller Beziehung im Jahre 1893 gesprochen babe, und Herr Graf von Mirbach steht ja heute noch auf demselben Stande vunkt wie damals. Wir sind in dieser Beziehung jedenfalls Bundes genossen damals gewesen und auch Bundesgenossen noch heut- zutage. Aber ih glaube nicht feblzugeben, daß auch die andere Seite heute noch auf demselben Standpunkt verbarrt, wenigstens fann ih bestätigen, daß, wenn irgend folhe Fragen angeschnitten wurden in den Organen, die für die Fortbildung des Tarifwoesens im preußishen Staat maßgebend sind, sofort wieder die reinlide Schei dung zwischen Osten und Westen nh vollzog, und die so weit auseinander gingen, daß eine Durchführung

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ganz folofsale Summen aus. Ich meine, Herr Graf Mirbach steh auch in der Beziehung, daß vielleiht, wenn ich ihn recht verstanden habe, hon

jeßt zu viel Bahnen gebaut worden, daß zu viel Bahnen gebaut worden seien (Graf von Mirbach: ziemli allein. Denn wir bekommen jedes Jahr, Woche noch Anträge auf den weiteren Ausbau, Provinzial-Aus\{huß von Ofipreußen diefe Anträge in weglihen Petition niedergelegt hat. Ich glaube daher weitere Ausbau der Eisenbahnen ein gewaltiger Fäft des Wohlstandes ist. Dieser Faktor kann zwar die G vollständig verändern, und wenn -die - Produzenten preußen, Westpreußen und Posen vielfach ihre innerhalb Landes nicht absezen können zu den wie diejenigen Landestheile, di

Vi L N Ai brücken. Aber darüber kann andererseits kein Zweifel fein, Absaßfähigkeit der Produktion der Ostprovinzen dur den

Ausbau der Eisenbahnen wesentlih gefördert worden ift, ein

dem Landwege bis zu den Konsumtionsorten und zweitens

ielleiht in Ostpreußen son

2 f nein - ),

jeden Monat, jede wie ja auch der

Produktion

Preisen,

die näher an den Hauptkonsumtionsorten liegen, so is das auch dur die Eisenbahnen nicht vêllig z

zu Über- day die weiteren mal auf

auf dem

Wege zur See bis zu den Konsumtionsorten, und darum gebt, meine

ich, das Interesse unserer produzierenden Wirtbschaftszweige östlihen Provinzen durhaus Hand in

erhaltung der Blüthe und Leistungsfähigkeit in den östlichen Provinzen. Das darf

a An niemals überseben werden. Herr Graf von Mirbach ha Punkt erwähnt, auf den

wie ich annehme —, ho von mir eine Antwort erwartet. Herr Graf Mirbach de die bereits wiederholt angeregte Verstaatlihung der ott Südbahn ih noch nit vollzogen hat. durchaus nicht alle diejenigen Gründg, welche dafür sprechen preußishe Südbahn

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L es ja überhaupt außerordentli s{wierig ist, über etw staatlihung oder Nicbtverist stehender Privatbahnen sich zu äußern. Das aber Herrn Grafen Mirbach noch auf f konnte es f Dn nic Verstaatlichen ginge Marienburg-Mlawfkaer Babn zu übernehn Unternehmungen forderli auésdrüdte Bahnen Bahnen beides Bc Wettbewerb dieser beiden

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