1902 / 131 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 06 Jun 1902 18:00:01 GMT) scan diff

staatstreu und preußish-national gesinnt fei. Diese Artikel bleiben aber aus. (Lebhafte Unruhe bei den Polen ) |

Meine Herren, ih inêchte die ganze Debatte mebr mit einem generellen, vielleiht mit einem Schlußwort ließen. Ich verstehe es fehr wobl, daß die Herren Abgeordneten der polnischen Fraftion gegen dieses Gese bier agitieren. Sie sehen und fühlen es, daß die wirthschaftlihe Politik, welhe die Königliche Staatsregierung ein- geshlagen hat und konsequent durchführen wird, mit Nothwendigkeit dabin führt, ihren Einfluß in der Provinz Posen zu beseitigen. (Heiter- keit bei den Polen.) Jch kann das nicht beklagen, weil dieser Einfluß, den ich einmal als gut annehmen will, nit so stark ist, um zu verhindern, daß auh.in preußischen Landestheilen antipreußisce und antinationale Bestrebungen sich geltend machen, die das Staats- wesen zu gefährden geeignet sind. (Sehr gut! rechts.) :

Die innere Politik der vreußishen Regierung kann immer nur die sein, alle Landestbeile des Staats mit gleibem Wohlwollen zu messen, dahin zu streben, daß alle Provinzen fortdauernd im Wohlstand leben und zu immer größerem Woblstand gelangen, zugleich aber au dahin zu wirken, das Volk so zu erziehen, daß man in jeder Provinz fich als ein Glied des einigen preußishen Staats fühlt, und daß Königs- treue und Vaterlandsliebe, die in si identisch sind, in allen Theilen des preußischen Vaterlandes gleich groß sind. In unsern polnischen Landestheilen liegen nun, wie wir Ihnen gründlih nachgewiesen zu haben glauben, und wie von Ihnen allen wohl die Ueberzeugung wird heim- genommen werden, die Verhältnisse so, daß dort Bestrebungen thätig sind, die diesen Zielen der preußischen Regierung und des preußischen Staatsgedankens geradezu entgegen find. Diese Bestrebungen zu be-

Herr Abg. Gamp weist darauf hin, daß die Verhältnifse sich ver- schieden gestalten bei den Personen, die in Polizeigefängnissen unter- gebracht sind. Das ift vollständig zuzugeben. Denn wir haben in der Provinz Hannover überhaupt die ganzen örtlichen Polizei- verwaltungskosten zu tragen. (Hört, hört!) Aber wie wir selbst- verständlih alle übrigen Polizeikosten in der Provinz Hannover tragen, so werden wir dann au diese Kosten tragen; dadurch wird ein Novum gar nicht geschaffen, es wird lediglih das bestehente Nechtsverhältniß aufre{t erhalten. i

Ich meine, wenn man die Lasten von denjenigen, welche die Verantwortung tragen, auf den Staat abwälzen wollte, so würde man zu einer unbilligen Belastung des Staates und andererseits zu einer Shwähung des Verantwoitlichkeitsgefühls bei denjenigen, die die Verantwortlichkeit zu tragen baben, kommen : bei den Ge- meinden und bei den Provinzen. So sehr wir auch bereit sind, nah wie bor die Fürsorge für die in unsern Anstalten Untergebracten in ausreihendem Maße zu bethätigen, so sehr müssen wir uns doch dagegen verwahren, uns die Fürsorge für Leute aufzubürden, die garniht in unseren Anstalten, sondern in den Anstalten der Gemeinden und Provinzen untergebracht sind, und bei denen diese auch die Ver- antwortung zu tragen baben.

Abg. von Waldow (kons.): Au meine Freunde haben große Bedenken gegen die Bestimmung, daß die Kreise Beihilfen gewähren sollen. Das widerspriht der ganzen Konstruktion unserer Armen- geseßgebung, und wir wünschen, daß an Stelle der Kreise die Land- armenverbände geseßt werden. Um einen solchen Antrag vorzubereiten,

sind wir mit der Zurückverweisung der Vorlage an die Kommission einverstanden.

Minister für Landwirthschaft 2c. von Podbielski:

Dem Herrn Abg. Herold muß ih auf den Eingang seiner Ays, führungen doch Einiges erwidern. Er hat der [andwirt b\aftlihe Verwaltung den Vorwurf gemacht, daß sie so spät dieses Gesetz ein. brähte. Zunähst wird der Herr Abgeordnete mir zugeben, daß, als vor ungefähr zehn oder zwölf Tagen daë Gefeß von mir eingebracht wurde, die verschiedenen Fraftionez des hoben Hauses die Berathung des Gesetzes ablehnten, weil die bezüglichen Ausführungsbestimmungen des Bundesratbs noch nid publiziert waren. Ich habe an dem Tage, wo überhaupt bestimmt Beschlüsse des Bundesraths vorlagen, sofort das Gese fertiggestellt und mit Königlicher Genehmigung dem hohen Hause unterbreitet Wir haben also nicht 24 Stunden in der Angelegenheit verloren Der Herr Abgeortnete wird mir zugeben, daß unmöglih von seiten der landwirthshaftliden Verwaltung ein Geseg vorgelegt werden konnte, ehe niht die Grundlage durch die Beschlüsse des Bundesêrathz geshaffen war. Weiter wird er zugeben müssen, daß au landwirthschaftlihen Kreisen unausgeseßt der landwirtbschaftlihe Verwaltung: der Vorwurf gemacht worden ist, sie sei mit der Ein, bringung des Gesetzes und mit der Ausführung der Fleischbesdchay lässig. Ich habe mich bestrebt, nah Möglichkeit die Sache zu fördern, weil ih mir sage: Jeder Tag, den wir in der Sache verlieren, kan der Landwirthschaft nur von Nachtheil sein. Jh hoffe daher, daß, wenn der Herr Abgeordnete vielleiht nach diesen Erwägungen dez Vorwurf über eine zu langsame Bearbeitung niht mehr mir gegen: über erhebt, er auch bestrebt sein wird, das Gese noch zur Ver

zum Deutschen Reichs-A

.W 131.

(S{hluß aus der Ersten Beilage.)

An meiner Bereitwilligkeit, soweit es ir

soll es nit feblen,

gend geht, entgegenzukommen, hes Gesetz schaffen, welches m Bundesrath den Termin geführt resv. die Bestimmungen eseßt werden können. ßt aus der landwirths\Maftlihen ch mödte Sie bitten, mir Gesetze komme, sondern im Ben, daß wir baldmöglihst dem Bundes- daß Preußen die bezüglichen

damit wir ein einhbeitli uns die Möglichkeit giebt, baldmögli@st i zu bestimmen, wann die Fleischbeshau cin für das ausländische Fleish in Kraft g eine Forderung, die mir unausgese Presse entgegengehalten worden ift, ait zu grollen, daß ih so spät mit dem Gegentheil mich zu unterstü rath mittheilen können, bestimmungen erlassen hat.

Abg. Dr. Heye-Stolzenau (fr. kon mit der Vorlage einverstanden. S 2 von der Trichinenschau die

Wir verschließen uns ferner niht der B führungsbestimmungen des Bundesrath

Ausführungs-

\.): Im wesentlichen find wir greife aber nit, wes ausgenommen werden follen. efürchtung, daß nah den Aus-

s eine starke Belastung des

Zweite Beilage nzeiger und Königlich Preußischen Staats-Anzeiger.

Berlin, Freitag, den 6. Juni

finden, wird noch manthe Erörterung nöthig machen. dürfen wir den kleinen Be lichen Leben laffen; Kommission werden erörtert werden, stüßung selbst jener Herren.

Abg. Graf Pra \chm den Antrag formelle Bede rung felbft ein solches Ges erwartet nah den vorjähr sagte sie, die S{hlachtviebve die Auéführung des besteht also beute 1 sind meine Freunde durchaus noch in der Kommi Kosten. Auf die Schadens und auf vorjährigen Ausführ keine Kenntniß von ibm das ja nit ü Vorlage recht bald

Gleichwohl sier niht recht- und madtlos im öffent- daß diese Gesichtspunkte in der und rechne dabei auf die Unter-

aber ih denke,

a (Zentr.): Wir hatten nfen; wir hätten gewünsch eingebraht hätte. igen Erklärun

ursprünglich gegen t, daß die Negie- hatten dies au g, denn damals legen, wenn Dieses Hinderniß nken des Antrags e Punkte können Aufbringung der

en der Regierun önne sie erst vor gemacht fei. Mit dem Grundgeda einverstanden. ssion erwogen werden,

rovinziale Regelung

die Zwangsversicherun ungen niht mehr ein den landwirtbschaftlichen Berbält bel nehmen ; hoffentlich erledi

Fleishbeshaugeseßes cht mehr.

der Ersetz ih nah unseren Herr Krieger hat nissen, wir fönnen gt die Kommission die

1902.

lage überstürzen. Wir können doch nit alles dem sozialdemofratishen Zukunftsstaat vorwegnehmen. Gegen eine Kommissionsberathung habe ih nichts einzuwenden.

Abg. von Saldern (kons.): Ih babe den Antrag nicht mit unterschrieben. Ich bin dagegen, daß Geseze gemaht werden, wenn nit eine unbedingte Nothwendigkeit vorliegt. In den gut arbeitenden Gegenseitigfkeitsgesellshaften ist Gelegenheit zur StWlachtviehversiherung gegeben. Die Provinzialverwaltungen werden sich sehr bedanken, diese Aufgabe au noch zu übernehmen, die eine große Belastung der Provinzialbehörden und auch der unteren Verwaltungsbehörden mit fich bringen würde. Deshalb fann ih dem Antrage und vor allem der provinziellen Regelung nicht zustimmen. / bg. Graf Prashma: Im vorigen Jahre haben die National- liberalen dem Antrag Herold zugestimmt, in welhem es hieß: „unter Beibilfe von staatlichen Mitteln“. Der Antrag ift das Resultat der früheren Kommissionsbeshlüsse, für die au die Nationalliberalen ge- stimmt haben. Der Minister hat meinen Angriff \{ärfer aufgefaßt, als er gemeint war.

O Antrag wird der Kommission für das Fleishbeshau- geteß überwiesen.

vlatten Landes eintreten fann. Wir müssen die Gebührenfrage in

S i . j , Schluß nah 31/2 Uhr. Nächste Sigzung Freitag, 12 Uhr.

abschiedung zu bringen. der R be ets erwägen. Dem Antrage auf Kommissions- Minister für Landwirthschaft 2c. von Podbiels fi: (Kleinere idt oe raf N Nivag Barth - Wiemer, betreffend At- Le L V ; ; f i Abg S miß-Düsseldorf (Zentr.) spricht si für die Vorlage "i j seß wi vorliegende berathung {ließen wir uns an. l s Îne Horcen! ; ir seitens eines Mitaliona anderung der Landtagswahlbezirke: Antrag Bröse, betreffend kämpfen, ift Pflicht der Regierung, und die große wirth- in e DaAE Faffune Pi hes ; __ Ih glaube, daß wir dur ein G x A fi Abg. Sh mit -Düfseldorf (Zentr.): Wir find im allgemeinen a 08 agi Sa S E " P “nis die Wegebauverpflihtungen in der Provinz Sachsen; schaftliche Aktion, die die Regierung seit einer Reihe von é Geheimer Regierungsrath von Jaroßzky erklärt sih gegen die | viel schneller zum Ziele kommen, als wenn w l inderte bo von der Trichinose verschont, die Fütterungsweise und die Stallhaltung | 2 “iraction der Doe A ht, ß ih no ¿u fo spâter Petitionen.) - / Jahren unternommen hat und auf deren dauernde Fortsezung wir Crfegung der Kreise durch die Landarmenverbände, weil diefe räumlih | Polizeiverordnungen, wie der Herr Abg. Herold das vorschlägt, di verbindert sie. Wir wünschen deshalb, daß der § 1, welcher die Slunde jenes Gese vorgelegt babe. Ich entschuldigte mi Es Ner vâlt Ihrer Hilfe rechnen, soll wesentlich dazu beitragen, aub in | wie administrativ den Dingen ferner ständen als die Kreise. Sache durchführen wollten. Hier sind wir in der Lage, in wenigen Untersuchung auf Trichinen obligatorisch „mat, gestrichen und, wo | Wichtigkeit der Sache, die die Einführung des Gesetzes nöthig erscheinen dieser Pr bin das preußische Nationalgefühl zu wecken und zu erhalten ; S weitere P Angen der Abgg. Gamp, von Waldow Tagen, wenn die Herren \ih überzeugt haben, daß die Vorlage dez a TOUA ; R S e ot enthebelig s überlassen lasse. Jet kommt von einer anderen Seite aus derselben Fraktion der

oDINnz ? | Hur tai y 5 1d Schmitz erwidert der E e ; ; ott: T0, 2 z y entvehrlichen d 91 NV E W i i \ t ) 3

und auch dort preußische Vaterlandélicbe und dauernden Wohlstand | L N 9 R S O Nbeinbabei: Bcdürfnissen entspricht, die Sache zu erledigen. Infolge dessen möt: Vie Landwirthschaft bewahrt bleiben; deshalb darf nit verlangt Vorwurf, warum i ein anderes Geseg noch nicht vorgelegt bâtte. herbeizuführen Deshalb bitte ich Sie, meine Herren, nehmen Sie Finanz-Minister Freiherr von Rheinbaben: : ih gerade dem hohen Hause die Bitte unterbreiten, wenn irgent werden, daß allein die Thierärzte die Fleishbeschau vornehmen dürfen. | Ich will mich ja gern vor den reihen Erfahrungen des Herrn Grafen Parlamentarische Nachrichten dieses Gese an troßdem der Herr Abg. von Gkebocki von den Ge- Meine Herren! Jch wollte nur noch wenige Worte sagen. Jh möglich die Kommissions - Verhandlungen zu beschleunigen, sodaf In verschiedenen Gemeinden hat man bereits versucht, Einnahmen | Praschma beugen (Heiterkeit) und ihm glauben, daß er in der Lage S : e s sation die o Vieles boben Hunte hervorgegangen sind, dessen Mit- glaube, daß die Tragweite der Sache von dem Herrn Abg. von Waldow das Geseg noch innerhalb der näthsten Zeit zur Verabschiedunz aus Abe Dippe tut en, namens seiner Freunde der Vorlage wäre, das gewünschte Gesetz fertig zu stellen: ih stelle ihm alles Dem Reichstage ist der Entwurf eines Gesezes, ! , W L ¿s S er. . Bei : E V . R A D F L glied er ja selbst ist, geglaubt hat, sagen zu dürfen, daß sie aller übersbägßt wird. Die ganzen Aufwendungen haben bei den Straf- fommen fann. im Ganzen zu und bätte sie a Logik widersprehen. Sie widersprechen der Logik nicht, und daß dies | anstalten 4000 M betragen und da der allergrößte' Theil auf die

Die einzelnen Beden bier n w n iff Material gern zur Verfü ung. (Heiterkeit.) Am 30. Mai dieses | betreffend die A ufhebung der a ußerordentlihen Ge- t B 5 uch ohne Kommissionsberathung an- | gern Verfüg ). S M

8 lácialas fällt f ie einzelnen Bedenken, die hier geltend gemaht worden sind, genommen, hat aber gegen die Ueberweisung an eine Kommission vihts | Iahres sind mir erst die

set ei s if eis Witers. Herren Polen. | Staatsanstalten, in zweiter Linie auf die Provinzialanstalten fällt, so i

Gesetz ein gutes ist, beweist gerade der Widerstand der H m h

Auéführungsbestimmungen zugegangen und | walten des „Statthalters in Elsaß-Lothringen, ZU- As è 2 T ¿ A Y. 4 z x J 6 De . 5 » C . und die Einwendungen, die von seiten der Regierung dagegen zu einzuwenden. am 6. Juni, also nah 6 Tagen, foll ih bereits ein Gesetz vorlegen, o Ia 42 e Q Eart(oui ot: R Cd S E L s Ä Á 0 9 s E Ï Ä D e a5 ed ¿ é dds Ä e E Le P e ee, T g Ei _F ch co WWTIeBesg »etreTTend Eer! u? u? dre (Bravo! rets und bei den Nationalliberalen. Unruhe bei den Polen.) | fällt auf die Gemeindeanstalten außerordentli wenig, ih wende mich machen sind, werden, glaube id, am besten in der Kommission Ï Nach einigen weiteren Bemerkungen g Abgg. Dr. Heisig das auf diesen Ausführungsbestimmungen aufgebaut ift! ; Meine Verwaltung Elsaß-Lothringens, vom 4. Juli 1879 (Neichs-Gesezbl. z ; : die Stimmen des Zentrums, der | aber gegen den Autrag, weil ih das Prinziy für feblerbaft halte, zur Erörterung kommen. Ih möchte aus diesem Grund: (Zentr.) und Herold (Zentr.) wird die Vorlage einer Kom- Verren, das kann ih thatsäGlich nit, abgesehen von den sonstigen S. 165) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 des eseßes für Eljaß- Es Artikel ] d bee Wien arizaaitin D / daß die Gemeinde einen Einzelnen unterbringt und wenn sie nalässig bitten, mir zu erlassen, im speziellen darauf einzugehen. Die Fragen: um n 14 l een, lböwiesen. E Schwierigkeiten, die ein Geseß zu passieren bat, wie Berathung im ee Ta eno die Einritung der Verwaltung, vom 30. De- T T (3 ds von 100 Millionen für den Ankauf | in der Unterbringung dieses Mannes ist, dann der Staat die Kosten Trichinen, Freibänke, Freizügigkeit das sind Momente, die, meine: lsdann folgt die erste Berathung des A ntrags der Staats-Ministerium, Allerhöchste Genehmigung und was sonst alles noch | Per 206 Lothr Selaß-Lothringen 1872

Artike ¿Fond t Million Un! : : gs G ; i von Domänen) und der Rest des Gesezes werden ohne weitere | zu tragen hat. Jch meine, derjenige, der den Mann unterbringt,

s d ¿ ja 9 S - Labi s F T] uf Auf L uis Sve 2A Es ¿ Z

Ansicht nach, eingehend in der Kommission erörtert werden fönner. Abgg. Arendt - Labiau (kons.) Uno Genossen „auf Aufnahme vor der Einbringung nöthig ist Jch würde mi aber freuen, wenn + "1 eines Geseßentwurfs, betreffend die Schlachtvieh- | S A ‘1E F ER Rg i E E d versiherung Verr Graf Praschma die öSreundlifeit bätte, innerbalb 6 Tage dieses

Es folgt die ¿weite Berathung des Gesezentwurfs | die Folgen tragen. : 2 L s CBMUA in der Ziveiten: Lillage) „Abg. von Mendel-Steinfels (fkonf.): Auf Grund eines Mas | Gese zu überreichen; ih will dann alles thun, es durHzubringen.

r folg ‘des 8 7 Absak 2 des B taus ici Die Vorlage wird an die Kommission zurückverwiesen. joritätébeslusses meiner Fraktion habe ih mitzutheilen, daß wir den Indessen ih halte es thatsählich für unmögli, selbst bei der zur Ausführung des F ( Aojag Gef y E Den Geseßentwurf, betreffend die Abänderung von 7 E Antrag stellen, diesen Gesepentwurf terselbèn Kommission von 14 Mit- | allerbesten Vorbereitung, ein Gese, das so tief eingreift, fertig zu betreffend die Unfallfürjorge für t Pau A Amtsgerichtsbezirken, beaniragt die Justizkommission, E N gliedern zu überweisen, die auch das Ausfübrungêgeseß zum Sclat. :

Berichterstatter Abg. von D itfurth empfiehlt die unveranderte | Que M : ändert an unehmen.

Annahme der Vorlage, nah welcher diese Fürsorge von den öffent- | Berichterstatter Abg. Menge, unverändert zuneh

S. 49) dem Statt-

außerordentlibzn Gewalten Debatte mit derselben Mehrheit angenommen. muß diligentiam prâstieren und wenn er sie nit vrästiert, muß er

halter in Elsaß-Lothringen übertragenen werden aufgeboben.

Diesem Gesehentwurf ist nachstehende Begrü ndung bei- gegeben :

Die außerordentlihen Gewalten des Statthalters in Elsaß- Lothringen beruben auf S ;

des Neich8geseyes, betreffend die Verfassun

*) vieb- und Fleischbeshaugesez berathen soll Weitere Ausführungen stellen. Nur auf den cinen Punkt gestatten Sie mir, dabei binzu- | und dee Verwaltung von Elsaß-Lotbringen, vom 4. Juli 1879 (Reichs- L A - I I N v J E A „AUS?L ae ‘e Z o oon mai 18 ps F, _— f S @ Gesetz E: S. 65). D selbs if E aid das dis dur g s Abg Shlaba h (kons.) ist darüber erfreut, daß die Gemeinden will ih jeßt unterlassen, da wir uns hon mehrmals für das Ec}jey | weilen : wie stellen wir uns zu den anderen deutschen Staaten, die in Gesetes e E di Einrichtung bee G ed, die dur § 10 des denen dlorperi@asten (Drtéarmenverbänden) übernommen werden soll, He annstein Naunheim und Waldgirmes im Kreise Biedenkopf ; E ittaags auëge)prochen haben. ; S : engem politishen und wirthschaftlichen Verbande mit Preußen steben ? 1871 dean O ber-Präsidenten G L D rorentlicden Ge S geren Me, eeeTza ung, der Rae M. In mOtTee dee derieyie uter Abtrenaing von dem Amtsgericht in Gladenbach dem Amts- Wetterberiht vom 6. Juni 1902, 8 Uhr Vormittags. Abs. De. Krieger (fr. Volksp.) : Aus prinzipiellen Gründen | Das Königreih Sachsen bat die Schlachtviehversicherung eingeführt, | auf den Statthalter E E \ erge ist: die Kreise sollen den Ortsarmenverbänden A LLOLEE li 7 E rfe Ls E m _ sin iy , ten Versicberunagumanag ey t ) auf den S er übergeben. , i Person untergebracht ist: die at ven De: i E E gericht in Weßlar zugelegt werden sollen, wüns{t aber dringend, daß - S E E 6 ind wir gegen den Antrag a fön „eines ¿Persiherungszwang durch aber sämmtliches Vich, das aus dem Auslande fommt, davon aus- Der bezogene § 10 des Gesezes vom 30. Dezember 1871 die Halfte ter aufzuwendenden L eitrage als Beihilfe gewabren. s e Tei n En f dere om ito le Orte des e! ï =ch den Staat nicht anerkennen onnen. Vie erbeblicbîten DGedenten p ee q e d G d R of pit fr I A tbn "D E M d Cla aide M : e Mb Gampbp (fr. kons.) erklärt sich dagegen, daß die Ortsarmen- möglichst bald au noch fünf andere, ces Ee e egene Wrte des B F | Wind- SA ben wir gegen den Staatszus{huß von 25 9. Es wird Jesagt, der geidlofsen. Wie toll es mögli sein , ebe wir uns (Geseßbl. für Elsaß-Lothringen 1872 S. 49) hat olgenden Wortlaut : und die Kreise 1 i er Staat die \ L ises Bi f dem Amtégeri Weßlar zugelegt werden. S S | s Z= »e Ee e E t E E E ERET, DES i 6 5 Q 7 Boi (of e bie Bent, E. 20 E. verbände emingelà, daß dagegen nidt Vie Untellecclte rie GeT “B Sees Tei K rän t éndeitóiie, Eine d Name der Beobachtungs- J stärke, Wetter v Viebproduzent sei nit in der Lage zu wissen, ob ein Stück Vieb bei | mit den Nachbarstaaten, ¿- B. mit Hamburg, mit dem gee E all E E treffen, R : e : : é 5 dio (F V z e é m E -— ck ck a - e c ch . M 9 & ' F ¿Tege Jetai 1 ene nebmen, bemängelt, daß dagegen nit die or ggurmge M ay Du l Lie e de E faminet zu Wedlar, U station S ch z idtuae Z8 der. Sälactung si als Fron erweist. T Dasselbe könnten aber Altona in engstem Gemenge liegt, mit Anhalt, mit der ar dae Abwendung der Geiabr ie: erfie E E: exe g 1 über die Ren aben, sondern der Staat, und t es fur eingegangene Petition der Handelskammer zu 2 E Y 22S | riQqtun = aud viele Fabrikanten von ibren rzeugnisjen sagen, z. B. in den L: e md d L, E ; N f 1du Ö C | derli t ins- L E E nit zu verabschieden, sondern erst abzu- bér Mecund zur Erwägung überwiesen. N E | Gi ekercieu i es auch nicht vou E eis dice T eid es Stück fleineren „sischen Staaten, in Verbindung gesegt haben, das Gesetz roe ae A S des der Gesahr ausgeseßten Bezirks - V L S L I @ S » » S ck45 . X A e f a D as L E -% S Ta Z g 4 # c "n m S BuD L u U B v * L C S j warten, welche Erfahrungen mit dem § ( des Reichsgeseyzes gemacht Es folat die erste Berathung des Ge)eßentwurfs, bc- Wid 754,0 |N 3'bededt 11.7 ausfällt. Deóbalb denkt aber niemand daran, den Vabrilauten dafür | durchzuführen ? _Sdir muüjjen doch erst mit den betbeiligten Staaten 9 Aus 1849 (Bulle Aen E 112) der Mei s vom werden. Es sei bedenklib, die kleinen Gemeinden in die Gefahr zu | treffend die Ausführuna des Schlachtvich- und Fle1sch- Stornoway 754,8 Windstille bede 111 durh den Staat zu cntshädigen. Wir sind gegen den Antrag. verhandeln, ob sie nit mit uns kfonform vorgehen wollen, und müssen ta Le Fall des pem S Ras er Viilitarbebörde ros P A rinam Vor odo deantragt, die V 2e an L S s s ® e e | A g E N 11 d j s ¿ i 7 L E E ä ¿ ¿ d e ua 4 G SCTUNgSin 10eo umwettt. per eei 0 zu bringen. Der Redner beantragt, die Vorlage beschaugeseßes. E T 755,7 SSW 4 Regen 11,1 inister für Landwirthschaft 2c. von Vodbi : e E Me N :0pyen, Grgenüber gu nerhallgs haben, wenn sle | L G ves De i R E o 111111 . wurüd l nt ( _ s - ck K é 194 inter Ur Zand 1 at C. DONn 0 LCISt1:! Y : | die Kommission zurückzuverweisen Abg. von Mendel-Steinfels (kons.): Zunächst möchte i Nalentia 758,5 SW ¿ ¡Regen 12 Sz pit L L da. E x ein Zufammengehen mit uns ablehnen. Nachdem die Ausfühbrungas- ZU polizeilidben Zwecken, insbesondere au ¿ur Auéfübrung der nis : | fragen, ob nit wenigstens tas mi binöse Fleish durch Ab- | Schi 756,1 [WSW 4 Nebel 13 Es ist für mi nit zweifelhaft, daß diese Materie recht viel | L : E i vorbezeichneten Maßnabmen ‘ft dee Gh Au) zur Ausf | di _-: 1anz:-Minister Freiherr von Nheinbaben: | fragen, ob nit wentgitens das mindertric inoje Bled ur) Schields 199,1 | 2D : s 2 L A y X L s j T E Z E bestimmungen ergangen ind wird über diese Verband- Dordbeicttneten Ma len d er-J nt berechtigt, die in zçFInanzs- Vini L U D id: I j foden erbalten werten fann, deen Vernichtung bier im Gesetz Holvbead L i (99,3 SW A Regen 0 Schwierigkeiten in ib birgt, und ih glaube, daß wir auch selbst in Cnt E R, tit H i Lid elbst “P d A b a Der Herr Abg. Gamp fübrte aus, daß anscheinend die Finanz- | efordert wird. Auch in Süddeutschland hat man von der obliga- Portland Bill 762,6 |WSW 4|vedeckt 10 der Kommission in diesem Jahre noch nit so weit kommen we ungen n er ganze Sommer hbingehen, selbst wenn id mi E Ci J R D l l e Saul n L JAS L A a me A = D q &Cr ] _ c l Peli iCInmen werden, Ï ey H 3 z s a bertraae: rweiterte ‘erwaltung nit das mindeste Interesse an der Vo habe, weil | tori Trichinenshau abgesehen mit Rücksicht darauf, daß die Roche Point 798,7 |[WSW “s |dedeckt 13s y ai A i Í drabtlich mit den Staaten in Verbinduna legen wollte. JIch bin L E. E verwaltung nit das mindeste Jnteresse an der Vorlage habe, wei torishen Trichinenshau abgese et ( G C oe Poin ay Ae i um e Istän 2b Ben Irtbeil darüber zu : a) 8 Cy - n weidwem fich das è ja von mir nict eingebracht sei. Die Sahe licgt so, daß wir | Trichinosis durch Kochen tes Fleisches aufgehoben wird: dadurch wird | Scilly ._. 762,8 |[WSW 4\Nebel ] n ein volliländig ab s E N darüber Þ Haben. y Mo in uberzeugt, auch Herrn Grafen Prashma würte es niht gelingen, mnd n von 1570/71 befand, zum Schuße der öôffent- L Mia f L E e Sei 4 lib | eine Menge von nationalem Kapital ertalten. Die Vorschriften | Jale d'Aix 765,5 |[WNW 2/3alb beteckt 152 den leßten Tagen habe ih Veranlassung gehabt, auf die Möglichkeit allein in wenig Tagen eine Entscheidung von diesen Nea E iche E nous Gel id d als am 1. Oktober 1879 dis E tels Ge n V Í # | taatl n Ï Y es L 144 9 BE Ss V -- - s Î s s p - Üi .. - » F 7 y B -_ g U i Un lg +40 1e nt! VeITuna von diee ? al unaen u ic m ì CTDCII unentbeDrt u ( am Oftober C gegenwärtig {or freiwillig für alle L die nieren staatlicher dieses Gcseyes bestimmen auch, daß Fleisch, das an einem Orte | Cherbourg (64,5 [S 4'vede 12 binzuweisen, statt einer einbeitlicben Versicherung eine Theilung zwiscen E E Es l S 2E an be N E cin E O inseyung eines Kaiserlichen Statthalters in Els Dei ae Gefängnissen und sonstigen gleichartigen Anstalten detiniert 1nd, in | am lebenden Thier untersucht ift, wenn es „an einen anderen | Paris 765,2 WNW Zdetiter 12 den Sthlachtungen vorzunehmen, die auf das gewerbliche Gebiet fallen. G E EIs G tegî ein Lee Don Bragen vor Die I ¿. 2 ag E der Zentralvercaltung auêreiender Weise die Unfalltürsorge bewirken. Wir baben freiwillig | Ort übergefübrt wird, noch einmal untersubt werden muß. } Vlissingen 461,6 —— : bs E 107 nd denjenigen, die lediglih als Hausschlacbtungen die Landwirth- | Meines Sradtens noch alle geklärt werten D. E R adt verlegt wurde auêreiwender Weise è | S e ) d, Woo me ; RER 1. j ir ; ig / atungen für Landw ' ! S E S ' und of rectliden Zwang das gethan, was jeyt auf Grund de z bute aber die Regierung, diesem untersuchten leis r (99 S L2oede iz an 5 n. H y m Geseß vorgelegt werden fann, welhes eine siere Grur:dlage n Reiche verbur und ot recktlicde: E C geivat E G x r j “a N E 7 e acwähbren weil dadur die Konsumenten von antecen |! Christiansund : L 755,3 [NOÒ d zalb bededt ' baft in Betracht fommen : dabei wäre für die gewerblichen Zé&lacb- | Sas Ib E L, d L -— N n e M Srevtge ver genen at geworden 111. Cs würde aber cin se E e Tae Ee : s o : e e e pr EEE y Das E E U ai den Ausfübrung des Herrn die Mittel zur 2 w- are git E E i | Orten oft verbaltnit;zmäßig billigeres Fleis erbalten fönnen. E E 4'galb bedeckt us tungen der Grundsay aufzustellen, daß die S{läcter verpflichtet seien | bon Mendel entnom ia Y ta ten tereinigung des Landes E artiger vont rere Menge fer a Mp Dn vin vollständig einverstanden hinsichtlich der Abgrenzung der thierärzt- | Skudenaes . . « | 7495 |[0OW “«loededckt 11 ju versichern, und andererseits den Landwirtbschaftökammern E E R 06 wir u Wi dor ommission geben werden fkonrten. ira Gamp nit nur Súürfor ar die Leute behalten | lichen Fleishbeschau und der Zulahung der Laien zur Sleishbeschau. | Skagen... ... . .| 7496 |W vedeckt 114 as beliulegen, für die Hantiülaltunen, Gu 8 Bedürfnis, | Uur über die Grundlagen verständigen wellten: denn darüber fênnen tattbalter als den Cheî - ï Gand b Ich biîte die Regieruna. ¿u À fang nit zu rigoros mit der Ein- | orenbage (53,2 |W Dunít 11 “egung vetzulegen, für die Haus chlachtungen, aus das Bedürfnis f B 6 verständiaen auf rund her Nugtäk ns “x P J y Ï ì eren staatliden Anstalten unterae rat ind, fondern | 4 vil L e ( i rutliCen F leisbescau vorenachen, dund mte | prenbag n 750 2 O ¿ volfig L vorliegt, eine }wangtversicherung in ibrem Bezirk cinzufübren Wie | E an Det D _au E der Aus “arungibestimmungen um ren i nis : | aag aus Ee E n y è iy bierärate / A t eri | t : y T 7 i L 7 - A H. _- l l V Vi nn r Ì 00 g s LILTT A LET T d ° N 444 cinoa 4 au noch tie Fürsorge übernetmer wol L ¿r diejenigen, è u GUER Meisen 2c ter Tbierärute das Aleisch schr vertbecuert werten fann. Stod@bolm . 7532 |[SO ¿ xXdedt i4 ‘agt, es sind dies Gesichtépunkte, die zur Eröôrteruna fommen müssen. | die Gen E B cie d er b Ta, : “s Nach Del tant an g ud r f ZEEIMULYET (i e m Í "P 7 4 ¿ «f 94 D mon dosantiale untere. Ÿ 2 D pl Tyr A , «G Ï e G s D á an, D D É Lf x t uUntprintivien und . Verbantlu ac ; den anderen 9 do Î tbalter von Jak wre gr Bggcges Es erag erde | Jh mêchte au meine S esrievigung darüber aussprechen, daß der | Wigby 492,0 NV Regen í Der Perr Vorretner hat durch seine Ausführungen mir wieder | E 2 E Ln s A N i let end Bestedens hradit nb I Gesenentwurf Nunftt » 1 t bat, der în der Reihs-Geset- 2barant 756,2 N 4'vededckt 2 J 5 L 4 P | gierungen würde ih in der Lage sein, cin Gesen vorzulegen. Wie aesaa : des Bestebe Tr2d nt Bcnirrur? etr punit nac@gedolt ' ck s Y j Haparanda . o g en Beweis eliefert. das er tie ländlichen Verbältniße nit in der j v t G a t ( gt, [t y leuten ffnd au i ce Se G h i T EE g intertaacitt d m Es S e | Dorfum : (l, |2W b\dedeckt T 35 r V pr "y h d F it "au fl Ls U theil k s E | es sind nicht blef die Bedenken et a seiten der Linken vorgedrackt ert 3 telanat Der A. ' N Too ul A nrt ls f 99D int lia T T in j 2 e 7 ck Rh Ja ter Ï Lane ennt, wie c notdrwendiz Ut um ein f atcd Irtbeil zu aben Z L } rad : „B : 1 z a el at : l nh darüber verstän zen, | in taugliches, 1: rtaugliches und untaugliches au ne minder» | Keitum E chchL S QEl i O ind sondern : h and mein + cin 121 i L Bi 0e 1597 erfoigte Verbot zuwveie En G E n S G g & "En weitbiges Fleis binzugefügt ist. Leyteres würde nah dem Reichs- | Hamburg 797,4 WSW 4 'oedeckt i Or führte aus, daß ein Stück Vieh unter Umständen lange nit den | N ibe Es p äl S 4 j L Srachtens Berfidb De 1 ere der Blätter. Heute steht dio Monältee Wel mes u L . R 4 Îoe TETIO erte Zt tung de  4 Î eet le T in S ey «q. é mon 1 2 t A e K « d s 4 Ks “l O gp G A arat I Vie von rraaen datiäcbli iu [êsen ine so aroî Nei una, L - a Ls 4 ILGLLA E  N 7 : ' Verbéute gi h gl müssen, je Res e E Me Orla t iein p | E aile 7551 ZW A nieen 11 Berth wie irgend ein industrielles Objekt darstelle, z. B. ein Dampfkessel | die staatlich eingerichtet a de E Menke. (e | vielfach in den ersten Jahren, den ad gegenüber, - 12a! re D irag a ga müßen, jet aber fann e au le zreidant gebra | Rüâa ide . (95 S j , ; : U E s ¡6 | Be aat eingerihtet wird, vermehrt unser Bear ide soüen wir | sondern ba wert der d d ihren E ate Ï C & f M n s ê L N cs “a "E d G p b —Y u é Nügenwaldermünde ms V'a E L é t ü U w, diea vielleicht den 20 oder 0 fachen R cth babe Gerrißs. | i dad N « Ä T F cam cn deer 0 le s ont bat Zu rsicht Ï et P E Gin: Iiaat ck -ck 24 Î 104 «a m Nei Ì man jo und so noch cinen béberen Preiëê Crzteict «n AICTiin Dent es 1 Bt j Neufabrwaffer 199,9 LL 4'vededt 19 Ä. p é 2 « m a. a y 9 | dazu die Hand bieten 2 Ih meine, es wäre sebr viel besser trie rit aen actatit Ste blt id Mebr- A R UDann a h : das Flei \ taug der es muß in den Kchtcrf: | p 7520 [SSO 1wolfia 33 Uit vollständig zuzugeben. Vergessen Sie aber niht, Herr Ab y n H als nellen clnanetit d n + G 9 un vi llntermerth D b :1 tas Aleiickch 1 eter taugl ch, oder ® m1 it É L | Memel R 220 s volitg A E : J S fönnten das auf anderen Wegen erreichen, die no erwogen werden zab! als vollfomme: D liedert le G inscaft n 3 tifinden soll [ Le Fregurer der Freionte Dare das Gesey wird Rer TBandel | Riga . (92,3 |NL | wolfenlos Las scordneter, daß ein Stück Vieh oft das ganze Vermögen einer f Al èch R Bon G ad A. des Deutschen Reichs Ÿ e Ï e Don # T g N m - é‘ 9 ben J Ey d Y 194A 4s r - D T 0 41% Ä - R a Ï uen Lo i m s cn \ettr «é 3 7 itten ét A U #11 i [ iße nid ich | (baffen Die Freibänke in München ard u WarBure | St, Petersburg 491,1 ‘NW | dedeckt Samilie auf dem Lande ausmatt Denken Sie an | Me YLe den Pe rafen Pr bina E Je mebr im Laufe der Zeit das G è nmengedörigkeit Weid deigkeit rdâltnifse nicht rier c Reid | haben Zuspru aus allen Sichten der Bevölkerung. Erfreulich ist | Müniter (West) 160,5 [WSW vededckt Tausende kleiner Leute. füe die die Kub der einuas Besitsitand ift, | er nickt in der Lage ist, innerbalb 6 Tage das Gescy vorzulegen mit dem Reiche erstarkt ist, desto trückenter b funden. das s Í T2 ? Man | es, taÿ ter Tatit r Fleisbbeshauer von den Beböôrden genehmigt | & 759.7 I 2'dedeckt o. E STLLITS 4L ' ® V4 ic AUO è Cinnge Doilland ift j tniallens nubt ¿inen Aal in dor L, e 6 g Dan é dio dani Wis 9 Sre af denen Der s E eti b Î B ä M an Ln E L P À L S ° anncver Ä -_ N T - p wrecnt ier ® met ciner Anari in der Weise w let df j Î deut zie n u “l; kaltur S; y ¡derlie I Î E L d un werden muß ali t È icbig pon den Kommunen feltgestellt werten | Berlin 754 5 28 edetckt 16 i day die Familie ruiniert t wenn die Q ub ingebt, während cin | au e s b Angr y ormulie &% e E Ee e K en E zur Qu tbal un t e B 44 Ÿ Ï # L Ca ie L Cn zu au a OTLIL s a Ï v É 4 a E Ss 4 I E ai Ÿ ir. - G , » g Ï B ACCaen Ter deitigen U L B 4 an ih Auer Ac 14 A C ntr - D. M0 - d Ä L g s fann (Fs darf für Tie Alcisbdeschau Y 0 viel acto!tert werden, Ï Chemniy (H1 4 S V F dalb bedeckt Hl Dtes Fabrikat dei deim Induftriellen ded nur etn ¿ beil ven tem ist, F F ® n muy au fz anfing d g in e c Ba cku E ri@tu Ticie dant 7 e in Telrac g D D a El C v his morthou edo Da 7 G E N ' n h ¿ i Z / | s j | n, ; is _ 4 Rerrli& L Á i H ald nolbwentia i da lontt tas erie ne ie 7 E is 4 R Breslau . SRE S M - E En 45 er berftellt Wir baben viele Familien. deren Weokl und Webe | Abg P obl fte Vga Einer gei inden Viebst ank iu erilelen Geicticéstell an den Belagerungass stand crinnerta und im Volfömund 1 TC C 5e n ! T ai! nric n? letit ia imu C T Tant C ACCc Me R h g Ï 6 H H RV T Î Ds 2 _ Ï » - D is #* e Î S ob -+ Ï T n, 4 «kes 15 ‘- D A , lac oin ata ¿Eo 4s "2 Ss 4 d f nmnmeAaA it Í ad 4 á L ï Ti u Ï T m G T Ter 3 i. gs S nabe Ci PY Gei 1 P9 | Mey ar 2D E b be + idi B Inem ZCrrein abbängt. (Heiterkeit ÌÏ Wenn das Z Orrein fzllt Taiu actot tadrelange Arbeit, a abr ferzeugnif: it t 223cacn n allgemei: ¿ls „Difktatu des 4; t wert Korítru®? n De t âuti Legen. er tbeuerungen trage nus Ih bin uUT LIC Ana tes Q eye } Frankfurt a M. . ‘620 SW ¿ bal tedt s das an q einigen Tagen becroeftellt Von ter LantwirtbiGaftt wird sebr viel Aub der Lanteê3ausi Su : iz naëmá retuna des de hre At f der eniwurss, daltie aber Kommissionsberathung für nothwendig und | Karlörube 763,7 [SW deiter : er nicht verwerthet werden kann, dann ist tie Game M Eer | cerhan, um das [ranke Vieh auézusondern und nur gesundes Scblabe. | Landes dat wiederbolt dem nütbiacn Wunsch Er egeben "1M T Î inlettt ¿î O C ATOCIIETTGT ¿utfn El ente n E GN S Os A TIE dis Mes T -... f . F A - * _y Í D D Ÿ [Af ; a 4 F - # Ï L L L 2 «V G R GLTT a D L Qi À i « L L L S L GLEL L L Ls x L Aa d 4 L 0 idi i Folgen zu tragen, der die Leut ntetbringt. Wenn | Xanttage namens Ener S E L T da U I | Münden (63, [W Regen y “ummen Lage. Tausende von Familien giebt cs, deren Woblergeben dich dem Publikum zu bieten Ute Privatversicherung reicht aber | daf die auf rordentlihen Gewalten des Statthalter Wege der Arzenge 9a: die Folgen zu tragen, der tbal T. o ( von 14 Mitgliedern zu überweisen, boffe aver, day das Sesey noh | Wien = Vg Í mit einem Stuôck Vieh eng verknüvft if Wenn durch die Fleish- | nicht aus. cs ift niht zu verkennen, daß wir andere Ma regeln er- | Reicdsgeseygebung beseitigt werden möchten ne Gemeis b lte lebt unter t B ‘ci ten | in dieser Sesfion zur T E daß am Sébluße der | Drag Ps (90,2 L ¡W Oen 2e behau ein solhes Stück Vieh ausgestohen wird. fekt | N um die Landrirthida?t vor Schaden zu berr 3bren Die vecrdünteten Regierungen balten nuymebr in Ucbereine- Vet c A den eru Ses wie f nim! da Ter ckt3at Tau Tut Ie Abg DCroid uentt.) R u das : _ t E L ATaiau . s s s I I TD i DCDC af iss : iti. Á gin c t. S a Î G L L IPOPEe (nl Lir taten feiee S rmpat bie für tic A4 Tanas. imm ina mt Ter randceêdern âl!unga Den EliafeLotbri; ten t- eich ticfei ter @ y t Ebenso erwächst der Nuzen | Session immer noch neue Vorlagen kommen, T ma Ns Dage zu | Lemberg | t 21% 1 E E 1 wolfenlos Sei 1 A die Familie vor dem Ruin, und da mússen | versicherung des Scdlachtviches. Es giebt geau Versicherungsögescll- | punkt für gekommen ju weldhem sie auf das Borbedeten Le Ati, t doe Cncint - 27 Cn É c L L L O s , (s ns a s Ae H Ian î Ï s - A J 9 t anm x arts D np aon wié - F ® mi 4 n Gs EES I SSEEEE B L g bad L ges L-L T8 ; O aaf n daa ° id! dem ESt E ft in 0 spater Zeit get en 1e Sold p ne S Bnen vartielen | Permanstadt . 495,4 E wolfenlos L Mittel unt Wege gefunden werden, um ice Familien | schaften, welde den Landwirth vor Schätigung Fame und es int | dezeidneten Gewalten obne Nabtbeil -f r die Woblfahrt des Neicds l p L . : S E j reGtzeitig Ls Sen u E ‘bel der es si um | E N *50 N) S 5 A 17 * ‘rgend einer Weise sicher zu stellen. Dieser Gefichtépunkt ist wobl | nicht ticbtig, die große Arbeit der privaten Versicherungéögesellichaften | und des Lande detzidten können Bestrebungen gegen die Zugedörig- Fbr Kom -nébetitt wetden Tônt en i Gbenso bátte E C E En bandelt aufaeboben | Florenz n S 9 s 11 G 1b D r aub für die Herren auf der reten Seite bei Einbringung des Eat. | Vit cinem Federstriche 43: bescitigen. Die Erfabrungen der Sceblacht- feit tes Landes zum Reiche fann. wenn e in künftigen Zeiten rriedei D UEE Suamene Bing qu dom Grunden E fen. Cine ectcaliie Natlin a dar 7 dire sau dei Haus : Om E +1] E abe 5d 154 warfs maßgebend gewei f diebversicherung in Sachsen fênnen uns nicht ermutdigen. die Prämien | auftauchen sollten, mit den Mitteln die das gemeirgültige Net »os ei de ee 9 heit feste des (Ui en benuye, au | werden sollen. Eine einheitliche Regelung der e L leo latectkees | Nizza “D (604 S wolkenlos F N Vene Q en ms a j sind dort böber als bei Privatgeselli Hatten In Sütdeutsbland find dietet, wirksam begegnet weiden ie derfafungémäktige Bet nis l fabr t C T Aa e 1 Mien Telchinenschau besteht | Sine breite Furche niedrigen Druckes erstreckt sich vom p boren, Berren, der größere Besiyer macht ja vielfach die Ver- die Versicderung tes lebenden Viebes und èie des Schlachtviedes mit ein- | des Kaisers zur Erklärung des Kricgswstandes und die D Ur L - die Leute in Trier y G. ob ia s tpteu AdRE TEE S | über Mittel-Eurora bis Westrußland, ein Minimum von ub rung in fich selbst; es bantelt sich bier vor allem darum and | ander verbunden; wenn män bier beïde von cinander trennt, legt man | immungen des RKeicdégeseties über tie Verbereitung des Kriegs- s j CITTÄC ï T C7 C1 InCT "Ot Inc, L G G LEEG E Ps - t + - D ch i . G De Ps s Ï Ü - ü F R 4 F c ç L A T at . L A U ? O F s wrürte meioes Era r beterfliden Abichrräcbung Bezirk „in denen fe ne Trichir T 4 udore Pcrsonen ¿ls tie | 129 win liegt über dem Skagerrak, ein Marimum von über es Es 54s ift ja auch die nit ganz ungerechtéertigte Beicrani daß durh | dem Bauern doppelte Koîten auf Die schwersten Bedenken habe ih | tustandes in Elsaß Lothringen vom 30. Mai 1892 "Rercb?-Gescyblatt ; "Dai e Ft u x me IASCTE Ps E s j ck uto 14141 í M eti H D g § E Ï j D Ä - Ä Sti. q _- F T nee . des Verantrecttilickfkcitéactut!s bren, wenn die Eecmelnten vnd die Qau L Hlei bt “@au muy aus E cit möglich, so zablreide | über Südwwest-Europa In Veat bland ift tas Weiter in R dte Flei hbeibau tiefer als bisher eingegriffen wird, und dak die | tagegen, daß der C taat 25% ter Ent tigung tragen soll Dem S. G7) fieben mri Ten außerordentlichen Gewalten des Statthalters on rant B id G h T bâtten Mine euie I ¡thig sein r den. Die Einrichtung | ttübe, im Süten beiter, im Osten falter. Veränderliches Wet leinen Ley #5 i eti Ei Antrage duf Kommiisicnsberatbung will id mich nicht widersehen, | rechtlich nit im Zusammenbang und werden dur ibre Auf ice tb rA Ï d Thiértätite âni iellen, wie dazu nöthig fei Four n En RLRDLUNG odne erbebliche Wiärmeänderurg wadbricheinlih en Teule getroffen werden Deren wollen wir helfen: Tarauf | wrutte aber Fetaucrn, wenn àvs der Fommiision cin Ergeb- âuss nicht berübet Ebeniso unberührt blcibt tie Betuanis des S leit sont nit richtige Hardhabyng in de Ftcibäef ich! vielen Orten sind sie bereits vor- | n S folltes j B | Ì 2 | bleibt die Befugniß tes Statthalters, ur cine leickStfertige oder n nit rid Dardhatung in der pon Atcibarfen u emr icDien i Vorsicdt ¡edoten, damit die Stäete | Veutshe Seewarte Ven auh Sie (na links) eingeben. Der Besizer kann oft den | käme. wie cs tie Aatragíteller wúnichen zu polizeilichen Zwecken die in Elias Lothringen ftebenden T _ terbtingang die banden. In der Gebührentrage ift Vorsiedt g 4 VaTs i S Atie | L, g e m , d 5 L f nd i G i ! des ions is H E: ait das Bestreben veriel n, Einrabmen daraus zu erzielen. Wenn | undbeit8zustand des Thieres äußerlich nicht erfennen: plötlich bei | wi (108 Ehlers (ir. Bag.): Man wirft uns Unkenutuik ter laut requirieren, welhe im S 10 Ah. 2 des Geieyes vom 30 S J var! bemerken, tai ter Antrag Gamb azu fübren E 1 E C Lee BEs m Punkten wwreckmäßig ift, so enthält fie der Scheladtung stellt sich etwas beraus und nun ift er in s{rrierigen | dani y Es L SE b —g g -y Der d Db, De den Une ag Witionérecht i dem Artifel 68 4 7E . Iz uo Tie Verlage in mau 1 f ra Sg /0 CeniDa ; n Ÿ » M F Ï js t d di E L A & A. 2 ter RNericbêrert2ñuna ebildet us Ulle ais die Kürsoree fâr tie cevinzialarñtalten UnterzebeaHten auf D Es emmisson abgeándert werden Verbäte ¿ gea, und die bân dos) nidht ta ab, | der Neidéderfafsung nachgediltet i ut midt unter den L A i ppe ad | arererseits an) Febler, die in ciner Komm on abge: e Bendag wo rbâltaissen. Da müssen wir bellen aber den ritigen Weg zu | rie diel man hat. Auf feinen Fou túrten wir diese Vor- ! Begrif der außerortentlichen Gewalten S den Staat abzuwülzen, wée 3 eina bei den Bestimmungen des | müßen Is idliehe mich dethalb dem Antrage auf Ueberreecisung der 4 : V irt [Y Ca H t! 3e j R A & «mm 2r Ï