fürst, ist der Diktaturparagraph überhaupt meines Wissens nur noch zwei- oder dreimal zur Anwendung gekommen. Wenn derselbe also auch die Bevölkerung der Neichslande thatsächlih nicht besonders be- drüdckt hat, so gebe ih dem Herrn Abg. Niff doch darin vollkommen Recht, daß der Diktaturparagraph von der Bevölkerung der Reichs- lande aufgefaßt wurde als ein Mißtrauensvotum, als eine Zurük- seßung gegenüber dem übrigen Theile der Neichsbevölkerung, daß seine Aufhebung von der Bevölkerung der Reichslande lebhaft ge- wünscht wurde, wie das schon die immer wiederholten und von dem Herrn Abg. Riff soeben in Erinneruug gebrachten Anträge der elsaß- lothringishen Abgeordneten beweisen. Auch die Stimmung dieses hohen Hauses hat sich mehr und mehr zu Gunsten dieser Anträge gewendet, und ih fann dem Herrn Abg. Riff versichern, daß es wirklih eine unbeabsichtigte Lücke ist, wenn von dieser Stellung des Reichstages jenen Anträgen gegenüber in der Begründung der Vorlage nicht die Rede ist. Es ist richtig und mir sehr wohl be- wußt, daß derartige Anträge auf Aufhebung des Diktaturparagraphen in den Jahren 1873, 1877 und 1879 abgelehnt wurden, daß im Jabre 1885 ein dahin gehender Antrag vom Antragsteller selbst nach längerer Diskussion als aus\ichtslos zurückgezogen wurde, daß 1893 der Antrag wiederum zur Besprechung kam und unerledigt blieb, daß er 1895 zum ersten Mal angenommen wurde und dann wieder, wenn ih nit sehr irre, vor 2 Jahren, im Jahre 1900. Seine Majestät der Kaiser und die verbündeten Regierungen sind nunmehr nah gründlicher Er- wägung und nah reifliher Prüfung von seiten der Landesbehörden wie von seiten des Neichskanzlers, von meiner Seite, zu der Ueber- zeugung gelangt, daß die außerordentlichen Machtmittel des Diktatur- paragraphen fortan entbehrt werden können.

Die Absicht, den Diktaturparagraphen als dauernde Einrichtung beizubehalten, hat bei den verbündeten Regierungen niemals bestanden. Schon im Frühjahr 1871 hat in diesem hohen Hause Fürst Bismark hervorgehoben, daß die verbündeten Regierungen — so, glaube i, drüdckte er sih aus — nicht das Bedürfniß empfänden, die Diktatur länger aufrecht zu erhalten, als dies nothwendig sei, und daß sie sich die Frage der Aufhebung der Diktatur im Laufe der Zeit vorlegen würden. Der Diktaturparagraph war immer als eine außerordent- lihe Maßregel, als eine Waffe für eine gewisse Uebergangszeit gedacht.

Meine Herren, wenn der Herr Vorredner zu meiner Befriedigung sih durchaus einverstanden erklärt hat mit der Aufhebung des Difktaturparagraphen, so sind uns doch in der Presse, wie manchmal in ähnlichen Fällen, von beiden Seiten Vorwürfe gemacht worden. Auf der einen Seite sind wir gefragt worden, warum wir diesen Stein des Anstoßes nit {hon früber aus dem Wege geräumt hätten. Auf der anderen Seite habe ih auch gelesen, daß wir auf eine werth- volle Waffe zu früh verzichtet bätten.

die Wahl des psychologischen Augenblicks, die Wahl des rihtigen Moments für die Beseitigung des Diktatur- paragraphen Sache derjenigen Organe war, die verantwortlich sind für die Verhältnisse in Elsaß-Lothringen, also in erster Linie der Behörden in Straßburg selbst, die am besten ermessen fönnen, ob sie ihren Aufgaben, ihren Pflichten aub ohne die außerordentlichen Machtmittel des Diktaturparagrapben genügen fönnen. Durch die Aufbebung Diktaturparagraphen wird anerkannt. daz es dank der Machtstellung dank auch der alten Stammes- gemeinschaft zwis{en Alemannen zwischen Rbein und Bogesen, dank der sorgsamen Arbeit der Landesbehörden in Elsaß- Lothringen

mehr mit;

Ich glaube, daß

des Reichs

UnS und

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ODepolkerung der Neichslande mebr 2 Tdnung der inge zu ver?obnen §12 10 2. M Bertrauen cinzuflößen

in den Bestand der - f y 9 Lothringen zum I

“s utihen

und th

aufnehmen werden, in welcher wir sie gewähren, nämlich mit deutscher Treue! (Lebhaftes allseitiges Bravo.)

Abg. Nöllinger (b. k. F.): Die Wünsche der reichsländis{en Bevölkerung, von dem Diktaturparagraphen befreit zu werden, sind von dem Reichstag mit immer wachsender Mehrheit unterstüßt worden. Das konnte auch bei den maßgebenden Stellen nit un- beachtet bleiben, und so haben wir beute diese Vorlage vor uns, von der zu erwarten steht, daß der Reichstag sie mit Einstimmigkeit ge- nehmigen wird. Es erreiht damit ein Zustand ein Ende, der der Würde der elsa -lothringishen Bevölkerung nicht entsprah. Die Haltung dieser Bevölkerung war stets eine korrekte und loyale, sie wird auch fernerhin eine korrekte und loyale sein.

… Abg. Dr. Hoeffel (RNp.): Der Diktaturparagraph hatte ¿wischen dem Neich und den Neichélanden eine unsihtbare Schranke aufgerichtet, welhe den Vershmelzungsprozeß aufhalten mußte. Es lagen ja abnorme Verhältnisse vor; aber diese haben sich in den leßten 30 Jahren wesentlich verändert. Das Deutshthum hat wesentliche Fortschritte gemacht, wir haben eine Verwaltung, welche in diefen 30 Jahren unausgesetzt zum Wohle des Landes thätig ge- wesen ist und yns die freie Selbstverwaltung gegeben hat. Ein bedeutsamer Faktor der Verstimmung wird dur dieses Gesetz aus dem politischen Getriebe endgültig ausgeschaltet. Wenn auch von ihm kaum noch Gebrauch gemacht worden in dem leßten Jahrzehnt, fo blieb er doch als Zeichen des Mißtrauens gegen die Bevölkerung der Neichslande bestehen. Das Vertrauen, welches uns jeßt bezeigt wird, werden wir mit Vertrauen beantworten. Durch die einstimmige Annahme der Vorlage wird der Verschmelzungsprozeß fortgeführt werden, zum Wohle des Deutschen Reichs und unseres engeren BVater-

landes.

Abg. Dr Bachem (Zentr.): Unsere Partei begrüßt mit Freuden die Vorlage, welche die elsaß-lothringishen Stammesbrüder auf die gleihe Stufe der politishen Rechte stellen soll mit den übrigen Bürgern des Deutschen Reichs. Durch die Möglichkeit, jeden Augen- blick ohne gerichtliches Verfahren außerordentliche Eingriffe in die persönlihe und die Preßfreiheit zu machen, mußte eine ständige Verstimmung erzeugt werden. Elsaß-Lothringen ist ja ein uraltes de"tsches Land. Der Neichstag und die verbündeten Ne ierungen haben alles gethan, um dieses Neichsland auch innerlich wieder mit dem alten Vaterland zu amalgamieren. Wie fehr dieses Geschenk von unseren reichsländischen Mitbürgern empfunden wird, das wird den Negierungen die einmüthige Beantwortung ihres Entgegen- tommens in diesem Hause gezeigt haben. Es hat gewiß schon etnen guten Eindruck gemacht, als zum ersten Male der Neichstag dem An- trag der Elsaß-Lothringer auf Aufhebung der außerordentlichen Ge- walten zustimmte. Es handelt sih hier in weitem Maße um eine Sache des Gefühls. Diese Seite wird das Ihrige dazu beitragen, die Maßnahmen der Verwaltung jeßt auch bei Ihnen in cinem gerechteren und milderen Lichte erscheinen zu lassen. Man fahre auf diesem Wege fort; man erzielt leihter und besser durch innere Amalgamierung, was man durch äußere Strenge zu er- reichen hofft. Wäre das Geseß früher vorgelegt worden, so bätte es hon früher diesen guten Eindruck gemacht; aber wir wollen auch heute mit Dank das Entgegenkommen der Regierung anerfennen, welches hoffentlih reihe Früchte für das Deutschthum tragen wird. Auch in der Anhänglichkeit an das alte Frankrei hat \ich ein Zug deutsher Treue gezeigt; diese Charaktereigenshaft wird jeßt dem teutschen Volke, mit dem die Neichslande unauflöslih verbunden sind, erst reht zu Gute kommen.

Abg. Preiß (b. k. F.): Wir begrüßen die Vorlage mit Freuden : es wird jedoch niemand von uns erwarten, daß wir uns zu über- \hwenglichen Dankbezeigunge: hinreißen lassen, denn die Vorlage bringt uns nur, was uns gebührt und was uns nach unserer Auf- fassung mit Unrecht seit 30 Jahren vorenthalten wurde. Nicht wird uns, wie Herr Bachem irrthümlih meint, ein Geschenk gemacht, oder eine besondere öffentlide Liebenswürdigkeit erwiesen. Was die Borlage bringt, ift die Erfüllung einer Forderung elementarer Gerechtigkeit. Die geseßlichen Garantien für Freiheit und Eigen- thum im Deutschen Reich konnten jeden Augenblick einem Elfaß- Lotl geseßt werden. Mit der Beseitigung

Lothringer gegenüber außer Kraft

dieses Auêsnahmezustandes bat die Regierung eine lange versäunite Pflicht erfüllt Die Dikiaturgewalt war von vorn herein ungerecht und überflüssig. Unrichtig ift es, wenn der Neichékanzler ausführte, die Aufrechterbaltung der Diktatur bis zum heutigen Tage sei eine geshihtlide Nothwendigkeit gewesen. Der Difktaturparagraph war gegenüber „ausländischen Bestrebungen, welchbe man bekämpfen wollte vollständig madchtlos , gegenüber den inländiscben Aspirationen aber die man glaubt bekämpfen zu jollen, war er überflüssig, denn solche Aspirationen nd niemals bervorgetreten In Elsaß-Lothringen wohnt eine rubige, fried nde, die Geseye ahtende Bevölkerung, nit die leiseste Spur ner aufrübrerishen Bewegung ist nadzuuweisen zewesen. Jedenfalls die Regierung {hon nach Ablauf weniger nah der ) zur Aufbebung schreiten müssen. Aufrecht - wurzelte in völliger“ Verkennung des (ba unseres

miüen dem Bedauern Ausdr ] ingen nicht chou früber

m den Tag legen.

des Viltaturparagravben

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Anwendung gekommen

Zablreicbe wirtbschaft,

Bernichtung vc Zeitungs

adigî worden, und der Geist der

tigen Mißtrauen de on diefer Auänábme- t die Ausgleichung der innerlich vorbc

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zefördert, sont lowoh

Ten u r Genu zl nzler bemerkte

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stehen in diametralem Bülow, b Iprah sich mit derselben Schärfe aus. Heute giebt die Regierung

zu können. bittersten Gefühlen beseelt sein mußten, nicht gebrandmarkt, Franzosen annefktierten ihre Sympathien

gegen

wenn linken

handelte wie eine

hat uns doch überrascht. Stimmung und Gesinnun; angeführt. artiger benommen °

Die leßten beiten Fälle der Art. (Präsident Graf von

1902, der die Aufhebung des Bewohnern von Wohlwollens zu geben".

Nechts gelten.

Neichslande hervorgehoben, daß Neichslande an Gesetlichkeit deutshen Stamme

der Hohkönigsburg,

Veranlassung gegeben. Dank dafür, daß das des Kaisers eingegangen Hohkönigsburg. Ich

kfonstatiere als Thatsach hauptet worden ist. der die Verwaltung für die Aufhebung einzutreten Verwandter zu den Neichslanden sein sollte, dann sollten volkes Umschau halten, ruine ist, die könnte. Die „Kölnische Zeitung* Negierung habe bisher

und das Der

sei

ob

aus der Hand geben könne. Kaiserliche Erlaß ergangen ! offiziós inspiriert sein! also noch am 10.

aufgehoben werden Artikel in den

zwei Tage später diese Zeitung

Mai sollte. „Münchener sich gegen gehört auch zur

Wetterbericht vom 9. Juni

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Name der Beobachtungs- station

.0% u. Meeres-

Barometerst niveau reduz.

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5 — m C [A

Wilk . Stornoway . Blasod. Yalentia &chields Holybhead . . Portland Bill Roche Point Scilly 4 Isle d'’Aix . Gherbourg Paris Blissingen Helder Christiansund Bodoe Sfudenaes Sagen Kopenhagen Karlstad tockbolm

Keitum

Hamburg Swinemünde NRügenwaldermünde . Neufabrwasser Memel

Riga

St. Petersburg Münster (Westf)

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Fortdauer wahrscheinlich

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zurücksteben.

Eine Bevölkerung

wünscht; aber noch 1900 sprach \ich gewohnter Entschiedenheit gegen di Gegensaß zu und auch der Sohn des

Fürst Hohenlohe mit e Aufhebung aus. den heutigen Worten des G Neichskanzlers gegen den Antra selbft zu, daß d ausreiht, um wirksam solchen Störungen des Daß die Elsaß-Lothringer nach der g Deutschland e versteht sich doch von felbst. die Bevölkerung

Nheinufers zugewendet hätte ? waltung die annektierte Bevölkerung a

hat

Erlaß, »Honoratioren-P

bezüglich meinerseits

hinter Der

zu

Gründe für den r C vom Februar 1900 Hat sih die Bevölkerung etw

des Diftaturp Anwendung i. J. 1897 w Ballestrem bezeichnet die ungehörig.) Troß der noch bestehenden stren geseßgebung konnte die Regierung den beiden i uur auf diesem Wege der Gewalt beikommen. Kaiserlichen Erlaß vor uns, datiert von der Ho U Diktaturp Elsaß-Lothringen et

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e, daß das allgemein Der Abg. Jaunez selbst nah dieser

zu erleichtern. doh auh die V niht au bei auf Kosten des polnischen V

nicht informiert, Ebenso wird

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soll es Bewilligung veranlaßt und die Zulassung französisder Wenn das wahr des Kaninchen- ihnen eine Burg olkes aufgebaut werden hat noch am 10. Mai erklärt, die auf dem Standpunkt gestanden, der Bevölkerung zwar die Anwendung des mache, daß sie abet mit Nücksicht auf Zwischenfälle diese Waffe nit Und dabei war {hon Tags vorher dieser Und diese Preßäußerung foll direkt In der Umgebung des Kanzlers war man ob der Paragraph hingewiesen Nachrichten“, Aufhebung offiziôsen

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Presse

beseelt des

sofort den

Cs fam dazu, daß ls Deut ; fo wurde die Erbitterung verdoppelt. natürlihe Entwickelung an, ist. Wir werden selbstverständlich fü

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nit, in

des

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

LEEDACNE I E D T P E A D S E A T E R I T SLE S O T C EE

1902, 8 Ubr Vormittags.

Wetter

2'Regen 5 halb bedeckt halb betet 4wolkig

wolkig wolkig bededckt bedeckt

[wolkig 3 b deckt

wolkig Deiter

wolfig 7. fig

V D)

Seine

as gemeine P, Friedens begeg s M Be Annexion voy dey adi Ed waren yj D de Franzosg l : _die f{e zweiter Klasse Der Kanzler sieht daß die Vorlage nun r sie stimmen, aber du ashen Umsch bis beute hat er a in den le ) Nein, ihre Haltung ist dieselb Motive selbst deuten auf die Ungerechtigkeit

gekommen sie fan, Ung der

ten zwei Jah e geblieben. Di aragraphen hin, aren |fandalöse sen Ausdruck en französischen r mißliebigen Beitungen aben wir dey ODohfönigsburg, 9. Mj aragraphen anordnet, ien besonderen Bew Es ist ja leider eine traurige Th bei uns weit mehr die persönlichen Anschauungen als Gr hat nicht Wohlwollen, Recht zu verlangen. Ganz mit Necht auch haben die L in absolut feiner Beziehu irgend Erlaß allerlei wird behauptet, arlament“ auf den Wuns Wiederaufbaues der aber ih der Presse be gewesen sein,

Um den eis Meines atsache, daß dße dez

londern ter der : ng die einem anderen stammt Kommentaren

sei

daß die Haltung aragraphen nit nöthig

aus\prach, Kanzlers,

Zweite Beilage

J zum Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlich Preußischen Staats-Anzeiger.

Fürsten Hohen[g Juni Fürsten Hohen rlin, Montag, den 9. Juni

g auf Aufhebyy

Be

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Deutschland scheint überhaupt eine sehr bedenkliche, verbänguil Methode einzureißen, daß solche politischen Akte M e Gelegenheiten, bei Schaustellungen, an die Oeffen A Dagegen müssen wir uns aufs Gntschiedenste verwahren. überhaupt glauben, das Deutsche Reich ans in Glüfseligkeit, wenn es immer diese Berichte er n lese 1 befommt und dann von solchen politishen Thaten überrasch A ‘Die Clsäfser haben allerdings alles Recht, die Aufhebung mit . / S A g L ; B 0 Ñ B thuung zu begrüßen, wenngleih die Dankesäußerungen einiger A mir etwas übertrieben und deplaciert erscheinen. o Me ili Aera im Elsaß gehört bedeutend mehr als die der neuen glücklidben Aera im Hay ge! El vab Sue als Aufhebung des Diktaturparagraphen. So muß „die A Preß: \ammenseßung des Landes-Ausschusses reformiert O Reichsland muß eine wirklihe Vol svertretung, nicht eine S e U bekommen. Herr von Köller allerdings L si ) fein entgegenkommenderes Parlament wünschen, kein E M willigeres; da brauht man wirklich _„nicht auch L ) e Difktaturparagraphen. Weiter müssen die alten real io n Bin 1d Vers lungs8geseße aus der französischen nären Vereins- und VBersammlung®2ge]eß L taa G, Doi Fqebobe ‘de inter denen gerade die Urbe d î Zeit aufgehoben werden, u A A Partei ie iden haben. Endlich ist die Regelung des Prei Parteigenossen zu leiden haben. Endlich ist die Negelung des ch- N völlig ungenügend, weil die Landespolizeibehörden und e Norwaltüia eine Menge Machtvollkommenheit genießen, wie n deute Preßgeseß niht gewährt. Noch L, her 4% dem deuts Preßgesetz- sehnen, welches {on 1874 der Veichbta( nah dem deutschen Preßge]et n O Ae R U e en sei ‘akti rafters beinahe abgelehnt hätte. S )e eines reaktionären Charakters Abgel i h edin, A von Köller, Sie haben in den Neichslanden noch viel CYEN, J zu thun!

: T GAR . Neichékanzler Graf Bülow: E Meine Herren! Ich darf es dem Herrn Staatssekretär [ür G 7 2e : 4 arz T Mo gtoyr

Elsaß-Lothringen überlassen, im Namen der reihsländischen egierung auf die Ausführungen des Herrn Abg. Bebel zu antworten. Die beiden Herren scheinen ein solhes Vergnügen zu empfinden, sich nach längerer Trennung wiederzusehen (große Heiterkeit), daß ih einer par- y : e 5 i î 4A »tfo A » lamentariscen Aussprache zwischen ihnen niht vorgreifen möchte. (Heiterkeit.) Ich selbst will nur in Kürze auf einige Bemerkungen es Herrn Abg. Bebel erwidern. ; des Herrn Adog. Vedbe : E ; S Tch muß zunächst konstatieren ih bin im Grunde nicht davon

üt rrascht - daß, wie der Herr Abg. Bebel während unserer ganzen DC \ M N L i f f S i e R chinesishen Aktion chinesisher war als dic Chinesen, er jeßt mehr \ ' \ ] ( î F M nthrtn aon Protestler it als der enragierteste Protestler in ( [lfaß-Lothring n. (Sehr wahr! rets, Lachen und bei den Sozialdemokraten.) Die. Lg L abe id soeben aebört, in weler Mit um fo größerer Genugthuung habe ih soeben gehört, in we he Weise \ich die Abgeordneten aus Elsaß Lothringen ausgesprochen baben über die Aufbebung des § 10 des Gescizes vom 30. Dezember Der einzige Mißklang, meine Herren, welcher in diese Debatte S :Ç j » Vortrotorrn At F ia getragen worden ist, kam nicht den Bertkretern von ( cla Lothringen. Nun glaube ih aber do, meine Herren, daß die De. treter von Elsaß - Lothringen die Stimmung, die Ansichten, die An- : i: « T A 0

s{hauungen und die Absichten der Bevölkerung von Elsaß-Lothringen rihtiger wiedergeben, als dies ter Herr Abg. Bebel gethan “hat. Wenn der Abg. Bebel zu meinem Bedauern gemeint hat, daß dic

Ver: In be volle t festlichen fommen. Das Ausland muß

nit

von

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der

hat,

; Zurufe einen noch

und und

1871.

von

Augenbli, gelegenheiten den Sozialdemokraten.) Herre I d Ä niht das Mindeste an der Richtigkeit dieser meiner Erklärung. : e A Sie irgen elchen thatsächlichen Beweis, D reugierig, ob Sie irgend we ) hic

N Erklärung

irgend Wenn die Aufhebung des

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J) d ú L z : nee Entwickelung von Elsaß-Lothringen, für seine satdrecztliche Stellung auch ferner für mi zwei Gesichtepunkte maßgebend sein werden : die Fürsorge für die Sicherheit des Reichs, für die Integrität des Neichs, die Rücksicht auf die europäische Gesammilage t auf den europäischen Frieden auf der einen Seite, und auf der neren Seite die Haltung der elsaß-lothringishen Bevölkerung gegenüber dem Deutschen Neich, dem Deutschen Neich.

einen

die Nestaurierung von : lig i Wenn ies die Aufhebung des Diktaturparagraphen möglich war, i 7 i if 4 4 5 «f wenn sie nüßlih war, so mußte der Diktaturparagraph verschwinden, auc) wenn ‘auf der Hohkönigsburg kein Stein umgedreht Wurde, ß der Erlaß Seiner Majestät des Kaisers — ih glaube, es war am 9. Mai dieses Jahres — von der Hohkönigsburg datiert wurde, z E O A e f ( P i f Sto 5 Nor das war ein Hinweis auf die Vergangenheit, auf die deutsche e gangenheit der Reichslande, und das ist in den Reichslanden fehr wohl

Endlich,

Ea U streift die \staatsrechtlihe Stellung der Neichslande. | G 5 { e NY P 4

die Mehrheit dieses hohen Hauses es verstehen wird, wenn ih von dieser Stelle aus heute auf diese Frage nicht eingehe. j i rechts.) Das sind sehr komplizierte, sehr weitreihende, sehr schwer 12% (19 / E 2 E wiegende Fragen, die nicht von heute auf morgen gelöst werden will

Ich

darauf

nicht

anderen E bringen fönnen als bloßes Gelächter. F . i O Diktaturparagraphen im Intere}|e der Sicherheit ves Aber a0 möglich gewesen wäre, so würde betlee n O sein, selbt wenn der Landes-Auss{huß von Elsaß-Lothringen die Mittel für | Vogesen - Burgen bewilligt hätte.

zu erwidern, 2 5 M 5

der mindeste Nexus

Meine Herren,

besteht. Ihre Heiterkeit

Beweis gegen meine

hundert

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verstanden worden. : | | meine Herren, hat der Herr Abg. Bebel auch ge- Ich glaube, daß

deshalb so viel sagen, daß

nur

Tempo ihrer Verschmelzung beiden Gesichtspunkte:

das Von diesen

Ç Ce C R ich au ferner alle elsaß-lothringishen Fragen behandeln.

if i ic ie Herren Abaa. Niff, Höffel und

Art und Weise, wie namentlich die Herren Abgg. Vi, Ddffel : ç n über die Aufbebuna des T atur-

er sich ausgesprochen haben über die Aufhebung dec ilt

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Bravo.)

Staatssekretär

Köller:

i 2 L: des Absatzes 11 in der Belassung des Ad)apes eine rretl zu Mißverständnissen Anlaß Bea E e

N - er: De iß Zivilbehörder

elc)er von der Vesugntÿ der Z C1 /

L, N von der Ausführung der af n, so ist selbstverständlich die Auffassung des

vorbezeichneten Maßnahmen, so ist selbstverständlich die Saug de Herrn Preiß rihtig. Wenn wir den Absaÿiz 11 nicht Een 5 Reh, ' seinen Grund darin, daß es gar keine E n e Polizei nicht kräftig genug ist, e Pilit Auch uns în Straßburg hat es absolut fern gce-

vielleicht Absatz

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hat das

Maßregel ist, daß, fann.

herbeiziehen

requirieren,

in Elsaß-Lothringen ,

die Worte stehen

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daß zwischen diesen beiden An- (Lachen ändert

(Sehr richtig !

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(Lebhaftes

Staats-Minister Der Abg. Preiß hat in der Aufhebung des Absates 1 und lassun eine Inkorrektheit erblickt, die Wenn in dem

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von Elsaß-Lothringen

wirthschaft, ist der Diktaturparagraph von der Moers fe empfunden worden: wie {wer er drückte, kann man bei Erckmann- Chatrian nachlesen. es i Früher

lenkung ; werden 1B den eihstage früher ein- getreten war als im Bundesrath; diese politishe Erkenntniß hätte der Bundesrath | l haben konne

Soll diese vernünftige Politik Früchte tragen, so muß sie in diesem Geiste weiter gepfleg milde abung_ taats gewalt wird ficher die Herzen der Reichsländer leichter dem deutschen Baterlande nähern, als Schneidigkeit und Polizeiwilkür. Alemannen ist mit einem schneîidige1 „in spr: er 3 ziehung ist in dem Verhalten der Verwaltungsbehörden eine Besserung ziehu

N Oed Kollegen höre. i D nd ixemburg zeigen, wie der Bortheil davon shließlich auch auf seiten der Regie- rung liegt. _versi ne

Förderung ter Selbstverwaltung sein.

Wie Vertrauen Vertrauen hervorruft, |o gehört politischen Einmaleins, daß Mißtrauen Mißtrauen erzeugt. vershwanden unfere Anträge im Bundesrath in der A in diesem Falle ist es anders gekommen. Es muß festgeste t daß die politishe Erkenntniß bei dem YMeichstage früher ein-

zum

doch auch s{chon im alten Jahrhundert haben können.

werden. Die milde Handhabung der Staats Bei den erreiden als mit E / 1

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bureaufkratishen Befehl. elfäffischen

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orientierten

wie ih mit Freude von den - und in

Die Zustände in der Schweiz

versöhnendes Moment wird auch die wohlwollende Herr von Köller hat für denn Sie die Landesgeseße in

Ein

Was gehen Ich halte diese Frage und den Ton, dem sie gethan wurde, für falsch. . l E Abe Gam v (Nv.): Bett Riff hat daran erinnert, aß noch vor zwei Jahren die Regierung und cin Theil der echten auf 2 gegengeseßtem Standpunkte stand. Ein Theil _ etner D a schon 1900 für die Aufhebung gestimmt, weil fe sich A es zeugen müssen, daß die Wünsche von A atrioten wie Sch um uss und Höffel berechtigt waren. O Ale \hauung, daß nur die Regierung die Verhältnisse rihtig__ e: urtheilen könnte, und wenn ein fo „maßvoller Derr wic Fürst Hohenlohe nit für die Aufhebung war, konnten wir aub nicht and e S. Heute liegt es anders. Der Kanzler erklärt, o Berhuitnise L atten nch geändert. Wir werden ihm folgen und ihm die R R überlassen. Die Bedeutung des Diftaturparagraphen ist star _über- {hätt worden. Den patriotischen. Worten der Elsäfser können wir nur volle Genugthuung zollen.

Abg. Baron de Schmid (d.-kons.) sprid egierung seine Dank und seine Anerkennung für ie Aufhebung aus, betont aber, daß der Reichstag schon früher als die Negierung die Aufhebung ver- langt habe. S

Abg. Bebel (zur Geschäftsordnung) : € Nede von einem Zettel abgelesen, es steht das mit ordnung im Widerspruch. L Qa zal

richtig gehalten, zu fragen:

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spricht der Regierung seinen

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Vize-Präsident Büsing: Der Abg. Präsidium um die Erlaubniß nachgesucht, dürfen, da er l Sprache nicht habe geglaubt, dem e! 1

Abg. Bebel: an. Ich hatte an früher der franzöfischen

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ieser F "ic at, zu ignorieren. ‘ser Frage entwickelt hat, zu ignorieren. L sreuen e aß wir jeßt mit Ihnen vollständig einig find.

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Damit

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niht mißdeutet wird,

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Der Abg. 3 iniges vorgeb as mit dieser Sache wenig zu thun Bebel kat einiges vorgebracht, was mit diejer 4 (

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Abg. Pr. von Freudenbecher nicht bittern lassen werden. Freunde erklärt, wir den Diktaturparagra} Berantwortung

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