c2drückende Leistungen für das Reich aufbringen sollen, wenn, um ein Defizit von 80 Millionen zu decken, die thüringishen Staaten ge- nöthigt sind, ihre Einkommensteuer um 22 bis 3009/9 zu erhöhen ? Mer es wobl will mit den Interessen des Reichs, der muß dahin streben, daß die Ausgaben für das Reich si in erträglichen Grenzen balten und nicht aus den übermäßigen Ausgaben eine Mißstimmung entsteht, die sich gegen das Reich rihtet. Nach tem Artikel 70 der Reichsverfassung sind die Matrikularbeiträge nur als ein Nothbehelf gedacht, als ein Provisorium, das zu beseitigen ist durch Erschließung direkter Einnahmen für das Reich. Hier foll nun aber nit nur keine neue Einnabmeguelle ers{lossen werden, sondern cs soll eine bereits \prudelnde Einnabmequelle wesentlih eingeschränkt werden, es foll die Zukersteuer wesentlih ermäßigt werden, obgleih man nicht behaupten fann, daf fe der Bevölkerung zu einem erheblihen Druck gereicht.

Vir würden am liebsten stehen geblieben fein bei 16 M, aber,

ta hierzu wohl feine Aussicht vorhanden is, fo glaube i, daß wir uns wohl oder übel damit einverstanden erklären werden, daß die Zuckersteuer auf 14 #4 ermäßigt wird. Das bedeutet gegen- über dem Vorschlage der verbündeten Regierungen einen Ausfall von 14 Millionen jährli, indem ih ausgeführt habe, daß die Herabsetzung der Steuer um je eine Mark einen Ausfall von 9 Millionen Mark bedeutet. Und wenn man au hier annimmt, daß eine gewisse Steigerung des Konsums eintritt, so wird immerhin ein erheblicher Einnahmeausfall in die Erscheinung treten. Wir sind bereit, auch dieses Opfer noch zu bringen im Interesse der Zuckerindustrie, im Interesse der Konsumenten. Wir bitten aber dringend, uns nicht weiter zu drängen und es bei dem Satze von 14 A zu be- lassen. Deéwegen würde ih auch bitten, daß der Abg. Müller die Freundlichkeit hat, nech einmal seinen Antrag daraufhin revidieren, ob er nicht von der Ermäßigung auf 12 Jabre 1906 absehen kann. Meine Herren, eine derartige affffelung der Abgaben war bereits in der Kommission mehrfach er- wogen worden: man hat davon abgesehen, weil es für die Zuder- industrie wie für den ganzen Handel ih möchte sagen, die erste Bedingung ist, zu festen und gleihmäßigen Säßen zu kommen und ein derartiges Schwanken in der ganzen Entwickelung der Dinge zu ver- meiten. Deshalb hat man in der Kommission davon abgesehen, dem Antrage, ter dort seitens des Herrn Abg. Müller gestellt war, zu entsprechen, und ih mêchte auch bitten, daß er von dem Sah von absieht und sich auf den ersten Theil seines Antrags zurü-

also auf den Say von 14 A Meine Herren, beschließt das Haus diesen Saß von 14 Æ, so, glaube ih, wird durch die

n liegende Ermäßigung der Zuckersteuer von 20 auf 14 A ein fili tes Wegfalls des Kartellnutens eine für die Konsumenten daber auch für die Nübenzucerfabriken sehr wesentlihe Er- der Preise herbeigeführt, und es wird auch nicht der Neichs

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den Bundesstaaten ein faum erträglider Schaden

ne Herren, sich auf den aß von omon Aa » O S É» T pv » nen damit den Interessen der Zudcker-

: b Li cut Hon eich dem Reich und de:

Bundesstaaten fen. (Bravo! links.)

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Dinge nichts Neues sagen. Was ih ausgeführt habe, wissen Sie, es ist häufig hon in diesem Hause und in der Kommission dar- elegt worden; aber ih glaube, daß diefe Dinge nit git genug ge- agt werden können, deswegen babe ih mir das Wort erbeten. Zum Sdtluß möchte ih Sie namens meiner Regierung dringend bitten, den Kommissionsantrag abzulehnen. Ih kann erklären — Graf Posa- dowsky hat das {on in der gestrigen Sipung angedeutet —, daß der Kommissionsantrag für die bayerische Regterung als unannehmbar be- zeihnet werden muß. Ich bitte Sie wiederholt, \sih nicht zu weit von den Säßen der Vorlage zu entfernen. Ich bin niht in der Lage, beute zu erklären, wie fich meine Regierung zu Ihren Beschlüsjen \. Z. im Bundesrath stellen wird. Aber ih möchte sie dringend bitten, niht Beschlüsse zu fassen, die für die Bundesstaaten eine Finanzlage herbeiführen würden, die als eine unerträglihe bezeichnet werden muß. e

Abg. Graf von Bernt orff - Uelzen: Ih würde ja mit Freuden den Kommissionsantrag angenommen sehen, wenn ihn die Regierung als annehmbar erachtete. Wir müssen daher einen höheren Verbrauchs- abgabensatz bewilligen, aber au eine Garantie dafür schaffen, daß niht die Verbrauchsabgabe eine steigende Einnahmequelle für die Neichskasse bildet. Denn unser ganzes Bestreben geht doch dahin, den Konsum zu heben, und das kann nur durch Verbilligung des Preises geshehen. Ich verweise in dieser Hinsicht auf den Antra Gamp, in dem diese Auffassung Ausdruck gefunden hat und den ich dringend anzunehmen bitte. i

Abg. Müller- Fulda: Wir verkennen durchaus niht die Mög» lihfeit, daß die Einnahmen aus der Zuckersteuer dauernd zurückgehen fönnen und der Reichskasse daraus Verlegenheiten erwachsen. Die Kommission hat in ihrer Mehrheit die Herabsetzung auf 12 und 10 M beschlossen. Die Verständigung würde wesentli erleichtert werden, wenn die Regierung oder die preußishe Verwaltung eine befriedigende Erklärung darüber abgäben, daß die hohen Frachtsäße für RNübenzuker nah Möglichkeit ermäßigt würden. Im Inlande erheben wir bis zu 105% höhere Frachtsäße, als der Erporttarif enthält. Will man die Konvention {on annehmen, dann soll man auch die inneren Frachten dem Binnenverkehr entsprechend ermäßigen; dadurch wird au der Zuckerkonsum nah Möglichkeit gehoben. Eine Zusage, daß man Abhilfe schaffen würde auf dem Gebiete des Tarifwesens, würde uns die Zustimmung zu 14 f Verbrauchsabgabe wesentlich erleichtern.

Direktor im Ministerium der öffentlihen Arbeiten Möll- hausen: Die preußishe Eisenbahnverwaltung würde bereit sein, die künftige Gestaltung der Frachttarife für Zucker zu unter- suchen, . das habe ih bereits in der Kommission erklärt. Ich bin ermächtigt, diese Erklärung dahin zu wiederholen, daß die Verwaltung bereit sein wird, in eine eingehende Prüfung der Frage einzutreten. Die deutshen Eisenbahn - Verwaltungen fönnen nit isoliert mit wichtigen Tarifänderungen vorgehen; es muß auch untersucht werden, welche Verschiebungen auf dem betreffenden Industriegebiete durch solche Tarifabänderungen hervorgerufen werden. Die Entwickelung unserer Zuckerindustrie beruht im wesentlichen auf der heutigen Tarifpolitik, welhe eine verschiedene Behandlung des Robzuckers und der Naffinade vorsieht. Die Ermäßigung des Tarifs für den Auslandzucker ist ebenfalls lediglich im Interesse der Industrie erfolat.

Abg. Gamv (Rp.): Ich theile durhaus den Wünsch der Negierungsvertreter, die Finanzen der Einzelstaaten nicht durch die Neichsansprüche verwirrt zu sehen. Die Verhältnisse liegen aber noch nit so klar, daß man jeßt {on einen bestimmten Satz für die Zuersteuer festzusezen vermöhte. Weshalb foll denn zum Ersaß immer nur das einheimisWe Erzeugniß herangezogen werden ? Warum nicht das ausländiswe Produkt, Kaffee, Kakao, Petroleum? (Zuruf bei den Sozialdemokraten.) as müßte auch durhaus im Sinne der äußersten Linken fein; wir könnten dann unsere einheimischen Produkte s{honen und deren Produktion auf eine viel größere Höbe bringen. Ein Theil meiner Freunde wünscht, daß

unter 20 Æ beruntergegangen werden möchte. Vielleicht können

ins auf meinen Antrag einigen. Niemand weiß, wie sich der gestalten, welden Einfluß das Saccharinverbot haben i Dice unabme der Zudersteuer, welhe infolge ter isumvermebrung eintritt, \oll dem Konsum ¡ch wieder zu kommen, die Zunobhme nach ter Zunahme der Kopfzabl der ïse anhbeimfallen. Diese beiden Ziele will mein Antrag tuglecih wird, wenn nah meinem Antrag verfahren wirt udckermarkt vor vlêöulihen Erschütterungen bewalk Der inister hat meinem Antrag zugeitimmt fi Ï 1 nberbaurt nicht rocben: ih

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die Hälfte fällt, ist der Ansporn ein ganz anderer. Bei so billigem ey fann die Industrie sofort zu einer Fabrikation größten M tabes von Fruchtkonserven übergehen, die jeßt noch mehr oder minder als Luxusartikel gelten. Für den Ausfall kann man sorgen dur eine Reichs-Einkommensteuer. Sie kann ebenso auferlegt werden wie die Landes-Einkommensteuer durch die Landesorgane. Die be- hauvpteten Schwierigkeiten fallen also weg. Die Reichs-Einkommen- steuer würde auch eine Gesundung der Finanzen der Einzelstaaten herbeifübren. Das Reich muß dann freilich auf eine ganze Anzabl überflüssiger Ausgaben für Schiffe verzihten. Kaiser Wilhelm 11. ein fo viel beshäftigter Mann, hat ja Zeit gefunden, uns Zeichnungen fremder Panzerschiffe zu shicken, die in der Wandelhalle hängen und von weitem den Eindruck machen, als wenn eine Kompagnie von Rauven über das Papier krieht. ' ; i

Präsitent Graf von Ballestrem: Ich bitte Sie, die Zeich- nungen Seiner Majestät des Kaisers niht in den Bereich Ihrer Er- wägungen zu ziehen. Das entspriht niht den Gewohnheiten des Reichstages. Es war eine Aufmerksamkeit des Kaisers, uns diese Zeichnungen zu s{hicken, und sie hier zu fritisieren, ist niht angemessen.

Abg. Ledebour (fortfahrend): Im „Reichs-Anzeiger“ sind diese Zeichnungen nit erschienen. Wir werden also fo lange darauf warten mussen , N L

Präsident Graf von Ballestrem: Sie fahren fort, sich mit diesen Zeihnungen zu beschäftigen. Ich erkläre hiermit, daß dies nit zur Sache gehört, und rufe Sie biermit zur Sache.

Abg. Ledebour (fortfahrend) weist unter einem Seitenblick auf die Polenvorlage auf die nach seiner Ansicht steigenden unnüßen Aus- gaben in den Einzelstaaten und im Reiche hin. Man habe alle Ver- anlassung, den Daumen auf den Reichébeutel zu halten. Die Sozial- demofratie sei gern bereit, der Regierung ein Budget auszuarbeiten, so schön, wie es ihr noch nicht vorgekommen sel.

Die Diskussion wird geschlossen.

Zur Geschäftsordnung konstatiert der

Abg. Dr. von Komierowsfki (Pole), daß feine Partei durch den Schluß der Diskussion verhindert worden fei, ihren Standpunkt dar- zulegen. #

Der sozialdemokratische Antrag, der Antrag Gamp und der Vorschlag der Kommission werden abgelehnt. Der Antrag Hermes wird fast vom ganzen Hause angenommen.

Nach Art. 2a soll der Einagangszoll während der Dauer der Konvention mit dem vollen Betrag des Ueberzolls erhoben werden für Zucker, für den im Erzeugungslande keine Prämie gewährt worden ist. E

Die Sozialdemokraten beantragen volle Beseitigung

des Eingangszolls.

Der Abg. Dr. Barth (fr. Vgg.) will den Ueberzoll auf 2,80 . ermäßigt haben. - |

Zur Begründung des sozialdemokratischen Antrages bittet

Abg. Bernstein (Soz.), gleih ganze Arbeit zu machen und den anderen Ländern damit ein gutes Beispiel zu geben.

Abg. Dr. Beer (Zentr.) erklärt sih gegen beide Anträge, deren Annahme den Nuin der deutschen, Hunderttausende von Arbeitern be- \chäftigenden rübenbauenden Landwirthschaft bedeuten würde. Die Entscheidung über die Konvention würde auf des Messers Schneide stehen, wenn die Anträge angenommen würden.

Abg. von Staudy (d. kons): Es wäre garnicht zu ent- \{uldigen, wenn die Surtaxe herabgemintert würde. Der Fanatismus gegen ein später zu bildendes Zuderkartell ist eigenthümlih. Her: Barth bat sogar nichts dagegen, daß fremder Zucker ins Land kommt. Ich und meine politischen Freunde steben auf dem Standpunkte, daf es an ih durchaus gerechtfertigt ist, auch ein Zuckerkartell zu bilden wenn es nur richtig gemacht wird.

(S{luß in der Zweiten

*

Wetterbericht vom 11. Juni 1902, 8 Uhr Vormittags.

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M 135.

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Unter Ablehnung beider Anträge wird der Artikel 2a un- verändert angenommen.

Nach Artikel 4 soll das Gesetz gleichzeitig mit der Kon- vention am 1. September 1903 in Kraft treten.

Die Abgg. Graf von Roon (d. kons.) und Müller- Fulda (Zentr.) beantragen, daß das Geseh zugleih mit dem neuen Süßstoffgeseß in Kraft treten soll. :

Staatssekretär des Reichs - Schaßzamis Freiherr von Thielmann:

Meine Herren! Es liegt hier ein Antrag seitens der Herren Abgg. Graf von Roon und Müller (Fulda) vor, der den Bewohn- heiten, wie ich fe hier im Hause kenne, wenig entspriht. Es soll das Zutkersteuergesez verkoppelt werden mit cinem Geseß, das wir noch gar nicht kennen, mit dem Saccbaringeset, das ja hier in zweiter Lesung noch nicht berathen ift. (Sebr richtig! links.) Wenn ein folcher Beschluß heute gefaßt würde, so würden weder die verbündeten Regierungen, noch das Haus selber“ sich klar darüber sein, was be- \chlofsen ist; denn tas Saccharingesetz, dessen zweite Lesung erst bevor- steht, kann diese oder jene Fassung erhalten. - Ih glaube aber, daß ih zur Klärung der Auffassung über diese Frage beitragen werde, wenn i kurz dem hohen Hause mittheile, w2s mir über die Stim- mung der verbündeten Regierungen hinsihtlich des Saccharingesetzes

fannt ist. Ein formeller Beschluß der verbündeten Regierungen fann selbstverständlich noch nit vorliegen, da eine zweite Be- rathung hier noch nickcht vorausgegangen ist. Die verbündeten Negierungen hatten Ihnen vor Iahr und Tag eine höhere Be- steuerung des Saccharins vorgeschlagen. Ihre Kommission hatte zuerst die Grundprinzipien des NRegierungéentwurfs angenommen. Darauf hat aber das hobe Haus die Angelegenheit von neuem an eine andere Kommission verwiesen, und diese andere Kommission ist zu anderen Ergebnissen gekommen. Sie s{lägt vor, an Stelle der Steuer einen Auékauf, um mih so auszudrücken, der Saccharinfabriken zu setzen, mit der Ermächtigung für die Regierung, in einer oder mehreren von diesen Fabriken das Saccharin für diejenigen Bedürfnisse weiter fabrizieren zu lassen, welche aus bygienishen Nücksichten den Gebrauch künstlicher Süßstoffe verlangen. Die verbündeten Regierungen, soweit mir deren Stimmung bekannt ift und ih glaube, das wird hbin- ichtlih der Mehrzahl der verbündeten Regierungen der Fall sein würden auch die gegenwärtige Faffung des Saccharingesetßes annehmen und bestehen in diefer Sache nicht auëdrücklih auf derjenigen Gestalt des Gesetzes, in welcher sie es ursprünglih vorgelegt baben. Ih glaube, unter diesen Umständen werden die Herren Antragsteller bei der Geschäflslage des hohen Hauses sich vielleicht ents{ließen können, ibren Antrag zurückzuziehen.

Abg. Graf von Roon zieht bierauf zugleich im Namen des Abg. Müller-Fulda den Antrag zurü.

Der Artikel 1V wird angenommen.

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ie Kommission schlägt die Annahme folgender Ne jolu

1t1onen vor:

ZLU betreffend N - . Ci T1 L D æ Pa s BDedatt

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Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten

# 4 Y s 4 igung vom 10. {Jun

Zweite Beilage

Berlin, Mittwoch, den 11. Juni

Minister der öffentlihen Arbeiten von Thielen:

Meine Herren! Die Königliche Staatsregierung hat es mit leb- hafter Freude begrüßt, daß die von dem hohen Hause zur Berathung des Gesetzentwurfs eingeseßzte Kommission unter Aufbietung ganz außergewöhnlicher Arbeitsleistung es fertig gebracht hat, den Gesetz- entwurf — es ist dics eine Aufgabe fo s{wierig und umfangreich, wie sie sih selten bietet — noch zu vollenden und ihren Bericht, freilich in lezter Stunde noch vor Schluß des Landtags, dem hohen Hause vorzulegen. Mit noch lebhafterem Danke muß es die Staatsregierung anerkennen, daß es der Kommission gelungen ist, die Bedenken sehr erheblicher Natur, die dem Entwurfe in der ersten Lesung entgegen- gestellt worden sind, entweder zu bescitigen oder doch wesentlich abzuschwächen. Daß auch dem Entwurf, wie er aus der Berathung der Kommission hervorgegangen ist, noch Bedenken und Zweifel entgegengebraht „werden föônnen, liegt außer allem Zweifel. Aber, meine Herren, da es sih um einen Versuch bandelt, dem einerseits ein wirklih dringendes Bedürfniß behufs Beseitigung der mannigfachen Mißstände in der baulihen Eniwickelung Frankfurts gegenübersteht, und für dessen Gelingen andererseits gerade in Frankfurt besonders günstige Momente vorliegen, hat die Staatsregierung geglaubt, ihre Bedenken fallen lassen zu können und dem Gesetzentwurf in der vor- liegenden Form zuzustimmen, insbesondere sich au damit einverstanden zu erklären, daß der § 47 fortfällt, der die Ausdehnung des Gesetzes auch auf andere Gemeinden ins Auge faßt. Meine Herren, die Staatsregierung hofft, daß das hohe Haus beute zu gleihem Be- {luß kommen möge.

Abg. Dr. Newoldt (freikons.): Wir fönnen unsere Bedenken nit unterdrücken, diesen stre!tigen Entwurf bei unserer parlamentarischen Lage noch in aller Eile fertigzustelen. Die Arbeit der Kommission ist gewiß anzuerkennen, aber während fie auf die erste Lesung fünfzehn Sitzungen verwendet hat, hat sie die zweite Lesung unter dem Druck des Landtagsschlusses in einer Sitzung erledigt, und nicht alle streitigen Punkte sind aufgeklärt. Jch habe das Gefühl, daß der Gesezesblock noch nicht so zugehauen ist, daß er eine wirkli \{chöne Statue dar- stellt. Es wäre besser, dieses Gese auf die nähjte Session zu ver schieben. Da die Vorlage schon heute auf die Tagesordnung ge- fommen ist, fonnten meine Freunde, die nicht in der Kommission waren, \ich nicht hinreichend informieren und fönnen die Verantwortung für niht genügend vorbereitete Beschlüsse niht übernehmen. Wenn man nit Jurist ist, muß Einen beim Lesen der Vorlage ein Schauer überlaufen. Es sind zwei verschiedene Materien in die Vorlage hineingearbeitet worden, die Vorlage ift eigentli nur ein gesetz geberisher Embryvo. Es müßte auch noch das Verhaltntiß dieses Gesetzes zum Baufluchtliniengesetz geklärt werden. Wir würden die Zurückverweisung der Vorlage in die Kommission wünschen, da

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uns die Kommissionsbes{blüsse noch nicht ein richtig gefichtetes Material bieten, oder wenigstens die Regierung bitten, auf Grund der Kom missionsbes{lüsfe cine neue Vorlage uns zu machen. Vorläufig stelle wir aber den Antrag auf Zurückverweisung noh nicht, wir

den weiteren Gang der Verhandlung abwarten.

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Justiz-Minister Dr. Schönstedt: Meine Herren ! Reíbte der Kommission 3 Dr. R

mich nit eines ig zu machen widerspreche ;

d F k ürzte gewesen sei. T

zum Deut hen Reichs-Anzeiger und Königlich Preußischen Staats-Anzeiger.

1302.

worden. Wenn es troy alledem in viermonatlichen Berathungen der Kommission unter Mitwirkung, wie ich glaube, her- vorragend tüchtiger Herren mit aller Mühwaltung, die über- haupt denkbar ist, niht gelungen is, ein \{chöneres Geseß als das Ihnen heute vorgelegte zu stande zu bringen, dann, glaube ih, dürfen wir nicht hoffen, daß wir zu einem besseren Resultat fommen würden, wenn wir das Gesetz nunmehr wiederum in die Kommission zurückverwiesen und es nah einein halben Jahre abermals verhandelten. Ich meine, daß fo ziemlich alles das, was zu dem Gesetz hat gesagt und gedaht werden können, auch in der Kommission zum Ausdruck gekommen ist. Der Herr Abg. Newoldt hat seinerseits selbst anerkannt, für die Stadt Frankfurt sei es ein Bedürfniß, daß das Gesetz endlih verabschiedet werde. Nun, meine Herren, soweit ih es übersehe, ist man in der Stadt Frankfurt ausgesöhnt auch mit den Aenderungen, die die Kommission dem Geseße hinzugefügt hat,

4

die seine Ausführung ja nicht gerade erleihtern werden, * die aber wenigstens eine Sicherstelung geben gegen die Schädi- gungen der unmittelbar Betheiligten I ore, ban, bevor ih hier . gewesen bin, {hon mein Kollege, der Herr Minister der ffentlichen Arbeiten die Erklärung abgegeben hat, daß regierungéseitig auf § 47, auf den ih von Anfang an keinen Werth gelegt habe, verzihtet werde, sodaß es sich also lediglih handelt um einen Versuch für die Stadt Frankfurt a. M.

Meine Herren, gönnen Sie doch der Stadt Frankfurt a. M. die Möglichkeit, diesen Versuh zu machen. (Sehr richtig!) Die Stadt Frankfurt erwirbt sih ja dadurch ein Verdienst um zahlreiche andere Städte, die ih in ähnlicher Lage befinden. i ill die Opfer tragen, die möglicherweise für fie damit verbunden fie will ih den Schwierigkeiten und Unzuträglichkeiten, die fich für fie, namentlich au für die städtisWe Verwaltung, aus der Ausfübrung dieses

\ wir diesen Wunsch niht erfüllen? Ich glaube, wenn wir davon ausgehen, daß dort ein dringendes Bedürfniß vorliegt, das nah einer baldigen praktischen Befricdigung drängt, dann können wir uns doch über die Bedenken, die dem cinen oder anteren noch immer aufstoßen mögen, binwegsezen. Mit Rücksiht auf den eng begrenzten örtlichen

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R A nok ntormeonrtos ¿R E Gesetzes ergeben, unterwerfen. Weshalb

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