eines selbständigen polnishen Reichs unverhüllter als seit lange in den Vordergrund schiebt. (Sehr richtig!) Und das ist es, was diese Frage nach meiner Ansicht zu einer der wichtigsten Fragen unserer inneren Politik, was sie zur wahren Schicksals- und Zukunftsfrage für die preußische Monarchie macht, daß sie an die Fundamente greift, auf welchen die preußische Monarchie und mit der preußischen Monarchie das Deutsche Reich ruht. Herr von Koscielsfi hat eben gesprohen von der Harmlosigkeit der polnischen Agitation. Nun, meine Herren, mir ist heute Morgen noch vorgelegt worden cin Ausschnitt aus einer geahteten und verbreiteten polnischen Nundschau, in der es heißt :

Es ist kein Polen denkbar ohne Oberschlesien, ohne Posen, ohne Westpreußen, auch sogar ohne Ostpreußen; für den preußischen Staat bedeutet der Verlust dieser Provinzen, deren Grenzen nur wenige Meilen von Berlin entfernt liegen, gleichsam Vernichtung, Umsturz seiner Macht, sogar Verlust seines Namens . . . Preußen verlöôre den vierten Theil seiner Bevölkerung und würde zum Standpunkt und zur Benennung „Brandenburg“ zurücksinken . . Wir können nicht zugeben, daß man uns aus der Wiege unseres Landes und unserer Nation herausdrängt und uns verhindert, an das Meer zu gelangen, eine für die Entwickelung einer großen, zeit- gemäßen Nation unumgänglihe Bedingung. Diesen Landstrichen, welche sih heute unter preußischer Herrschaft befinden, kann Polen um feinen Preis entsagen. Bülow meint, die preußishe Regierung verstände keinen Spaß in der polnischen Angelegenheit, aber auch wir kennen keinen Spaß in der Frage um unser Sein, um unsere Zukunft.

íJhnen, meine Herren, brauche ih nicht zu sagen, daß diese sehr prägnanten Ausführungen in Einer Beziehung zweifellos das Richtige treffen. Der Verlust der Provinz Posen würde in der That die preußishen Landesgrenzen auf wenige Eisenbahnstunden an Berlin heranschieben, und ohne Westpreußen würde Ostpreußen ein unhalt- barer Besiß werden. Wenn die leßten Ziele der großpolnischen Agitation auch niht immer so unverhüllt verrathen werden, so habe W O noO VIE T M anen ti Deutiland n Preußen, in Westpreußen, in Graudenz erscheinenden polnischen Blatte gelesen — man hat sogar die Liebenswürdigkeit gehabt, von polnischer Seite mir dieses Blatt zuzushicken —, daß aus Posen, Oberschlesien, Westpreußen und Masuren cin eigenes polnishes Gebiet gebildet werden soll unter einem polnischen Statthalter und mit einem eigenen polnischen Landtage. Gleichzeitig wurde ih aufgefordert, zu den ver- ehrten Kollegen, die ich {on habe, mir noch einen besonderen Minister- kfollegen für polnische Angelegenheiten zuzulegen. (Heiterkeit.) Wer das sein sollte, ist mir aber noch nicht gesagt worden. (Heiterkeit.)

Meine Herren, wenn wir uns gegen folhe Bestrebungen wehren, venn wir unseren Besitz gegenüber einer solchen Agitation {üten, so erfüllen wir einfach unsere Pflicht. Es ist die Pflicht der König- lihen Staatsregierung, gegenüber Bestrebungen, die in das feste Gefüge des preußishen Staats einen feindlihen Keil hinein- treiben wollen, alle Maßnahmen zu treffen, die nothwendig sind, neo detrimenti capiat publica. Und ein Glied in der Kette dieser Maßnahmen ist auch der Gesetzentwurf, der Ihnen heute unterbreitet worden ist. Was den Inhalt dieses Gesehtz- entwurfs aabetrifft, so kann ih mich im wesentlichen beziehen auf die ihm beigegebene Begründung. Ih möchte hier nur zwei Gesichtäpunkte noch besonders hervorheben. Jh möchte zunächst sagen, daß kein Widerspruch besteht zwischen diesem unserem Geseßentwurf und jenem Gesetz vom 26. April 1886, mit welchem seiner Zeit Fürst Bismarck unsere ganze Ostmarkenpolitik eingeleitet hat. Gesetzentwurfs,

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Denn Artikel 1 unseres neuen welcher die Verstärkung des Ansiedlungsfonds um 150 Millionen enthält, bewegt durchaus im Gleise des Geset vom 26. April 1886. Artikel 11, wona neben der Auftbeiluna von F deutsden Bauern auch noch der

xrden soll, entspricht, wie vor kurzem im ben worden ift cinen früheren Mit sten Bismarck, Herrn von Tiedemann

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Gütern und ihrer Besiedlung mit

und rote der ver » Court is vwA Mai Y e Veul hen aus ola

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Präsident des Staats-Ministeriums von Miquel, der doch recht viel von Finanzsachen verstand und auch ein sparsamer Mann war, wiederholt darauf hingewiesen hat, daß wir mit der Ansiedlung finanziell ein gutes Geschäft machen; man müsse nur niht in fkleinlicher Weise bloß auf die momentanen Zahlen schen. Um unser Volksthum im Osten zu {hüten — in der Beziehung möchte ih Herrn von Koscielsfi bitten, si keinerlei Illusionen hinzugeben —, dazu werden wir immer reih genug sein. (Lebhaftes Bravo!) Ein französischer Minister hat einmal gesagt: La France est assez riche pour payer sa gloire. o zu reden, ist niht deutshe Art. Aber um unseren deutshen Landsmann, unsere deutshen Bauern und Bürger im Osten zu schirmen, dafür werden wir immer die nöthigen Mittel haben. (Bravo!) Es handelt #sch um ein großes nationales Unternehmen, um die Fortführung der Aufgaben, die unsere preußishen Könige in der zweiten Hälfte des 18. Jahr- hunderts mit Nuhm gelöst haben. In der Fortführung dieser Auf- gaben werden wir uns nicht durch kleinliche fiskalische Gesichtspunkte irre machen lassen.

Nun möchte ih gegenüber den Schlußworten des Herrn von Koscielski noch eins ganz besonders betonen. Wir denken nicht daran, unsere polnischen Mitbürger aus ihrer Heimath vertreiben, wir denken nicht daran, ihnen ihre Sprache oder ihre Religion rauben zu wollen. Wir hoffen vielmehr, daß in Anerkennung, in dankbarer Anerkennung der Wohlthaten, welhe das Negiment preußischer nun {hon seit anderthalb Jahrhunderten den östlichen Provinzen zu theil werden läßt, unsere polnishen Mit- bürger mit der Zeit aus voller Ueberzeugung gute und loyale Preußen und Deutsche sein werden. Aber wir können nicht dulden, daß unsere Kaufleute, unsere Handwerker in den kleinen Städten des Ostens durch übermächtigen polnischen Mitbewerb überflügelt und mit Hilfe des Boykotts in ihrer wirthschaftlißen Existenz ver- nihtet werden. Wir wollen nicht ruhig mitausehen, daß dur einen planmäßigen, allmählihen Zuzug polnisher Elemente in vorher ganz oder überwiegend deutshen Landgemeinden unfer deutscher Bauer unter ges{chickter Ausnuzung seiner wirthschaftlich \chwachen Lage verdrängt und unter allerlei -Chikanen zum Abzuge gezwungen wird. Dieser fortschreitenden Polonisierung unserer östlichen Provinzen wollen wir entgegentreten durch eine ruhige, klare, feste und konsequente Abwehr. Ich sage: eine konsequente Abwehr. Herr von Koscielski hat eben die Minister verglihen mit Eintagéëfliegen. Es erinnert mich das an ein Wort eines hervorragenden Abgeordneten im Reichstage, der in einer Etatsrede einmal die Minister verglich mit den Blumen, über welche der Wind hinweht, und ihre Spur sieht man niht mehr. So \{limm ist es denn do niht. (Heiterkeit.) Ich glaube niht, daß ich Herrn von Koscielski so bald die Freude machen werde, diesen Play vor ihm zu räumen. Aber ich kann ihm versichern, daß, wer auch an meiner Stelle steht, gegenüber der groß- polnischen Agitation die Waffen nicht \trecken wird, bevor dieselbe nicht ihrerseits die Waffen niedergelegt hat, bevor nicht alle polnischen Unterthanen \sich auf den Boden voller Loyalität gegenüber dem preußishen Staate stellen. Also, meine Herren, wir wollen dieser Polonisierung unserer östlihen Provinzen entgegentreten durch eine fkonsequente soziale, wirthschaftlihe und fkulturelle Hebung des Deutshthums. Diesem Zwecke soll auch das Gese dienen, welches wir die Ehre haben, Ihnen zu unterbreiten, und ih bin überzeugt, daß das bobe Haus diesem Gesetze seine Zustimmung ertheilen wird. (Leb- haftes Bravo.)

Könige

Ober-Bürgermeister Witting- Posen: Wir lage mit Freuden, und ih kann namens der überwiegenden Mehrheit meiner politischen Freunde erklären, daß wir sie für cine glückliche und s\egensrciche halten, die nur in Einzelheiten in der Kommission eine Kritik erfabren kann. Endlih einmal wird wieder positive Arbeit in unserer Ostmark gemacht; das ist gerade de

zar wir ter Regierung sind für die V vas L L L je hat

begrüßen die Vor-

allein richtige Weg. jo bin ih doch nem Punkte. Jn der c reißung von Preußen tolle geîpielt; al bitte sebr, dicie Preye nicht zu ernît zre Rodomontaden sind eben au nur Worte, wenn diese aecfährlihe Thâtigkeit auch aufmerksam beobachtet

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das Platte Land des Ostens gezogen werden, und dann muß man die dort vorhandenen Deutschen im Lande zu halten suhen. Die Gefahr der Abwanderung der Deutschen ist viel größer als die Gefahr der polnischen Zuwanderung. Auf dem Boden des Kaninchengleichnisses stehe ih nit ganz, ad der Nichtung thun die Deutschen im Großen und Ganzen auch ihre Schuldigkeit ; aber täglih und stündlich ver- lassen Deutsche das Land, dessen Lebensbedingungen so s{chwierig sind. Hier muß die Regierung einseßen. Die Bauernanseßzung muß natür- lich der Mittelpunkt ihrer Politik bleiben, aber der andere Gesichts- punkt, der dcs Festhaltens, muß jeßt, nach den 16 Jahren, noch mehr in den Vordergrund treten; die Städte dürfen nicht ver- gessen werden. Auch das Elsaß ist an sih kerndeutsch; es macht einen französischen Eintruck, weil die drei Hauptstädte französisch waren. Deswegen ist es unendlih wichtig, auh das Deutschthum ter Städte zu stärken. Keiner wird so wie der deutshe Bauer in seiner zähen Bedürfnißlosigkeit Wurzel fassen in diesem Boden. Durch die Ver- wendung von 200 Millionen ist sehr viel Gutes geschaffen, 5000 An- siedler find angeseßt worden. Es könnte ja das Tempo schneller sein, aber die Kommission kann- niht so arbeiten wie die Privatbanken. Kann es denn eine bessere Kapitalsanlage geben als den Landankauf durch den preußischen Staat? Die Fehler der Ansiedelungs-Kommission zu erörtern, wird ja in der Kommission Gelegenheit sein; die Fehler liegen höchstens auf dem Gebiete des Ankaufs, sont waren ihre Leistungen vorzügliche. Die Vermehrung des Domänenbesiges halte ih für fehr erwünscht aus dem Grunde, weil bei einem deutschen Domîâänenverwalter die ganze Verwaltung deutsch is und diese deutshen Domänenpächter sich thatsächlich bei dem großen Absentismus unserer Magnaten und Fürsten als ein das Deutshthum förderndes Element erweisen werden. Der Deutsche geht fort, wenn ihm die Lebensbedingungen nicht genügen, der Pole bleibt da, denn er betrachtet das Land, wenn es noch so verlottert und verlumpt ist, als seine Heimath. Auch der Armee fällt in diesem Sinne eine große Aufgabe zu; Gar- nisonen und Staatsbetriebe müssen nah Posen verlegt werden. Bisher hat man die Garnison von Posen vermindert, um nah Wreschen und Schrimm Bataillone zu legen; das sollte man nicht fortseßen, sondern die Kadres vermehren, wenn sie niht ausreihen. Gewiß ift auch bei uns in der Gesellschaft ein Kastengeist vorhanden, aber im allgemeinen hat sich das preußishe Beamtenthum in Posen und in der Stadt Posen sehr bewährt. Etwas mehr am öffentlichen Leben könnte es sih allerdings betheiligen. Die Beamten haben aber auch einen sehr {weren Stand und kommen mit Begeisterung allein nicht aus: Begeisterung ist keine Herings8waare. Auch die Wohnungs- frage im Osten i} eine besonders \{chwierige. Die Volksschule leidet unter höchst \{wierigen Verhältnissen, es fehlt an Lehrern, Schul- gebäuden u. . w. Die Gemeinden sind zu arm, der Staat muß ein- greifen. Der preußische Osten ist ein Theil des preußischen Staats, und krankt er, dann ist auch der preußishe Staat krank und muß zu Grunde gehen. Es ist eine der vornehmsten Aufgaben des Staats, dieses Wurzelland vor dem Verfall und dem Ruin zu betvahren. Herzog zu Trachenberg: Vor Jahren {hon habe ich der plan- mäßigen Kolonisation des gesammten Ostens das Wort geredet; auch die Mehrheit des Abgeordnetenhauses ist, wie die Berathung des An- trages Bockelberg ergab, von dieser Nothwendigkeit überzeugt, leider weniger der gegenwärtige Landwirthschafts-Minister. Ich erinnere an die Siedelung des Großen Kurfürsten, Friedrih Wilbelm?s 1. und des Großen Friedrich. Zur Zeit vollzieht sich eine neue Völkerwanderung, die slavishe Welt fluthet wieder nah Westen zurück. Wir brauchen im Östen ausländische Saisonatbeiter, sie find nicht erfreuliche, aber nothwendige Elemente. Wir sollten daher Bedacht nehmen, die Schäden zu reparieren, die daraus entstehen können. Für meine Heimathsprovinz Schlesien ist die innere Kolonisation ein dringendes Bedürfniß, wie sich aus den Zahlen der Berufsstatistik und der sonstigen amtlichen statistischen Materialien unwiderleglich ergiebt. In 13 Jahren, von 1882 bis 1895, bat sich eine starke Abnahme der landwirthschaftlichen Betriebe in den drei Regierungsbezirken gezeigt. Ob sich seitdem die Verhältnisse geändert haben, ist ungewiß. Das Kolonistenmaterial zu finden, wird niht schwer sein. Wir haben ja auch in Schlesien eine großpolnishe, radikale Agitation, welche der Sozial- demokratie in die Hände arbeitet; aber sie wurzelt weniger in der arbeitenden Bevölkerung als in einem aufgehenden Mittelstande, der von Posen seine Weisungen empfängt. Wir haben keine polnischen Großgrundbesißzer und keinen großpolnischen Klerus. In Ober- \schlefien ist freilih svstematisch polonisiert worden: denno enthalte ih mi des Antrages, die Provinz Schlesien in die Vorlage cinzus begreifen. Ich bitte aber den landwirthschaftlichen Minister, auch die Politik der Domänenkäufe in Schlesien energisch zu betreiben. Die Domänen müßten aber in Rentengüter getheilt werden, cs wäre ein erster Versuch, den man wagen muß. Ich empfehle die Verweisung der Vorlage an eine Kommission von 15 Mitgliedern. Graf von Hoensbroech Ih würde die Maßnahme zur Deutshthums au dann für erforderlih balten, wenn ie Machterweiterung des Polenthums in der friedlichsten Weise ] ätte. Unsere Zeit ist eine solche der wirthschaftlichen Kämpfe, önnen die Scharfe bedauern, mit der diese Kämpfe gefübrt geführt müssen sie werden, den Deutschen muß politisch aftlih geholfen werden, und es bleidt nichts anderes der Deutschen zu vermehren und ibre Lage Mit der Politik der Ver- erreiht; damit leckt man feinen Hur ie Paraltele zwischen der Behandlung der Weste und s Deutschen Reichs ist gam verfehlt. Wir Hi enüber, wel{he deuts

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yon Hoensbroech darauf hingewiesen hat, daß mehr evangelische als iztholische Ansiedler in Westpreußen und Posen angesiedelt würden, 7, glaube ih zunächst nicht, daß viele katholische Kolonisten abgewiesen sin können. Wenn dies aber doch der Fall gewesen sein sollte, fann das nur damit zusammenhängen, daß leider noch immer nicht n ausreichendem Maße für die religiösen Bedürfnisse, für die Seel- \yrge der deutshen Katholiken im Osten gesorgt worden ist. Daß vir aber fatholishe Deutshe ¿m Osten ansiedeln sollten, (hne daß irgend welhe Gewähr geboten wäre gegen deren Polonisierung, die doch dur polnisch - katholishe Geistlihe in ¡herer Aussicht steht, das ist nicht mögli, das kann von uns it verlangt werden. Sobald aber für deuts{ch-nationale, deutsch- denkende und deutsch - empfindende fatholishe Seelforger geforgt fein wird, wird die Ansiedelungs - Kommission ganz gewiß ebenso gern fatholishe Deutsche ansiedeln als evangelishe Deutsche. Mir haben selbst das allergrößte Interesse daran, gerade unsere itholischen deutshen Ansiedler in den gemischtsprachigen Provinzen u hüßen, und ih möchte bei dieser Gelegenheit ausdrücklich hervor- heben, was ih {hon in dem anderen Hause hervorgehoben habe, daß ez eine Verdrehung der Thatsachen ist, wenn die Lage so dargestellt wird, als ob die katholische Kirche im Dsten nur mit dem Polonis- mus gedeihen könnte. Davon — und das sage ih nicht nur für dieses hohe Haus — is} gar feine Nede. Die katholishe Kirche hrt im Osten mit dem Deutschthum ebenso gut wie mit dem Polonismus, sie fährt besser mit ihm, und durch eine ausreichende seelsorgerische Fürsorge für die deutschen Katholiken wird dem Gebote der Gerechtigkeit gedient und der -Besißtstand der fatholischen Kirche gewahrt. j E ; Meine Herren, ih möchte aber nicht {hließen, ohne dem Herrn Grafen von Hoensbroech zu danfen für die von wahrer Vaterlands- liebe und wahrer Religiosität getragene Art und Weise, wie er zu unserer Ostmarken-Frage Stellung genommen hat. Ich erblicke darin einen neuen Beweis dafür, daß ein deutscher Katholik ih durch seine Sympathien für seine polnishen Religionsgenossen nicht davon ab- bringen lassen darf, die von polnisher Seite dem Deutschthum drohenden Gefahren zu erkennen und zu würdigen, und dies um so weniger, als der Pole in den gemishtsprahigen Provinzen gegenüber den deutschen Katholiken gerade so sehr den nationalen Gegensaß hervorkehrt wie gegenüber jedem anderen Deutschen, gelegentlih sogar noch mehr. (Bravo!) i Herzog Ernst Günther zu Schleswig-Holstein: Ich möchte bei der vorgerückten Stunde nicht mehr in die Materie tiefer eingeben, sondern nur bestätigen,“ daß jeder von uns auf dieser Seite der Mei- nung ist, daß, solange das nationale Werk in den gemischtsprachigen Undestheilen nicht vollendet ist, daran weiter gearbeitet werden und daß somit au die Vorlage angenommen werden muß. Herr Witting bat auf den Kastengeist hingewiesen. Jch glaube, daß dieser Kasten- geist auf deutscher Seite ein wesentlihes Moment des Hindernisses der deutschen Kolonisation der Provinz Posen gewesen ist. Im Eng- lischen umfaßt das Wort gentleman alle Stände. Unsere Polen- volitif sollte auch darin gipfeln, daß möglihst Viele aus allen Ständen \sih als Gentlemen fühlen und dies nach jeder Richtung ¡um Austrag und zur Geltung bringen, auch im Verkehr mit den Polen. Wir erwarten von der Regierung, daß fie fortiter in re suaviter in modo verfahre, das ist die beste Polen- olitik. Ich bezweifle niht, daß die Beamten in der Provinz Posen eine sehr \chwere Aufgabe haben. Die Abwanderung ist vielleicht aud zum theil eine Folge der ungünstigen Eisenbahnverbindungen der Provinz Posen, die ja jeyt \reilih verbessert werden sollen. Bei dem schweren Dienst der Beamten müssen diese dur Zulagen der duf sonstige Weise weiter angespornt und ermuthigt werden. : Offiziere, die den Abschied nehmen, bleiben nur zum geringsten il in Posen, es fehlt ihnen dort an Anshluß und Verkehr. Auch ser Beziehung muß reformiert werden, diese ethische Kolonijation mit der anderen Hand in Hand gehen. Mit der Zeit, hoffe ich, i uns gelingen, die Herren Polea davon zu überzeugen, daß r doch bessere Menschen sind als sie glauben, und daß wir es er- möcten, daß die Provinz Posen mit uns in Hand geht. iiastens will ih den Glauben d« Ober-Bürgermeister Delbrü dck- zegen die Vorlage ge!sproche1 dert angenommen werden ngen mit einem Geran däß die Polen Anlaß : erfassungömäßigkeit derselden. Au i Man bat ih ja mit der formellen *

und sieht nur noch den Geist

S

dies nicht zu verhüten gesucht. sein. Dem Artikel 11 fann

ih 1

nicht zu treiben. V Fürst von Bismarck:

Die

anschließen, dessen

1 beredter Nöthige sagen wird.

Nur einige

Herrn von Koscielski die Fabel leßten. ) ) von Koscieléfi

wurde sentimenta

Ordens zurüblickt und auf die Ze

beigebracht sind als umgekehrt.

und

nicht:

wir bleiben Polen. Klugheit sprach,

Gambetta. Hand“ aufs Herz: S Herrn von Koëcielsfi die Wiederaufr

Sieg erfechten ist.“ Ich möchte

noch immer. reich genug find, muß ihm also die Anwesenheit Wirthschaftlih muß er sich in e im Westen, sons wird man *ihn

der Negierung ausgesprochen Lehrer. das gut, aber es genügt nicht. Ansiedler Polinnen hetirathen,

Domaânenverpachtungen wird eine gule | tinuität nothwendig.

begrüße Den

Ernst Günther hat empfohlen, Ich erinnere an das

dies nit der erste Wechsel sein, gezogen werden.

wählt werden.

Uhr.

Schluß 51/4

Ueber den ersten Theil Es folgt zur Ausführung des 8 7 Unfallfürsorge für Gef S 1 der Beschlüsse der pflihtung des Staats zur verleßte Gefangene in einer Bezirksverband oder einem K

bei Zwangsarbeiten in

erfolgt ist, der Anjitalt aecbracht ift S 1 DET auch auf die Gemeinden, wen arbeiten beschäftigt sind

obliegt, in

Den Ÿ schädigungsverpilihtung auf acht, dem Kreise, welhem die Hälfte der auf?

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sondern katholische Landestheile zu protestantisieren. Die Negierung hat \ Ho

geht auf eine Verstaatlichung des landwirthschaftlichen be hinaus. Ih möchte die Regierung bitten, eine Unterdrückungspolitik Vestigia terrent!

rei, daß sie cinen reihen Stoff zur Beantwortung geben. mich aber nur dem Standpunkte meines

Mund fann mi auf die Polendebatte im Reichstage beziehen. Der polnishe Wolf boykottiert das deutshe Lamm. \chwerden spra. Wer auf die großartige Thätigkeit des Deutschen

folgten, der muß sich sagen, daß E mehr dem Osten von Polen 50) 0 _ von Koëscielsfi gesagt hätte: wir bleiben polnisch sprechende. Preußen,

{on aufgestellt, als er auf Galizken die dem Eingeweihten wel qu ist ein gelehriger Schüler dcs \hlauen französischen Staatsmannes

Das vom Minister-Präsidenten erwähnte Blatt, niht auesprehen kann, {ließt mit dem Sage: ganze polnishe Volk die Fäuste

für das Wort, welches vom NRegierungstish gefallen ist: daß wir Bedauerlich ift, daß der Deutsche ungern

gelingt dies in den nächsten Jahren. rselbe \ worden hinsichtliÞh der Beamten und Wenn man die Ansiedlung für einige Jahre festlegt, so Ut

was bei den verführerishen Eigen- haften der Polinnen fehr begreiflich ist. Gefahr, daß die deutschen Kinder Polen

Geldanlage |e Mangel die Engländer gegenüber den Irländern zu beklagen gehabt. die Polen als Gentlemen zu behandeln. französische , gentilhomme, à corsaire corsaire et demi.

Möge die Regierung an dem Saße festhalten : Halte, was du hast, damit niemand deine Krone nimmt!

Damit schließt die Diskussion. e | Kommission von 15 Mitgliedern verwiesen, welche sofort ge-

Darauf vertagt sih das Haus.

Nächste Sißung (Kleinere Vorlagen, Petitionen.)

Haus der Abgeordneten. 88. Sißung vom 12. Juni 1902, 11 Uhr.

gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden. : die zweite Berathung des Geseyentwurfs des Reicysgeseßes, betreffend

verbande unterhalitenen Anstalt untergebracht oder der Unfall den Betrieben auf diejenigen Verbände, welcher

Negierungsvorlage 2 der Regierungsvorlage

Fuwendenden Beltirage (

ffentlih wird das fünstig anders neine Zustimmung nicht geben, er Betriebes

Neden find so inhalts- Ich will Mirbach Spezialdiskussion das Bemerkungen. Jch Fh möchte Lamm und Wolf entgegen- Derr Bes-

gehörten Freundes Grafen ins der aphoristische vom l, als er von polnischen iten, die dem Blühen dieses Ordens hätte lieber gesehen, wenn Herr 1894

Bezug nahm, und von einer Schweigen auferlege. Cr

Sein Programm hat er

ollte niht das leßte Traumbild des ichtung des Zustandes von 1772 sein? dessen Namen ich „So wird das ballen und warten, bis der meinen vollen Beifall aussprechen

um unseren Ruhm zu bezahlen. in Posen wohnt. Man dort möglichst angenehm machen. iner besseren Situation befinden als nicht hinziehen können. Hoffentlich Derselbe Gedanke is auch von

Die Gefahr ist, daß die deutschen

Es besteht dann die werten. Den Plan der ih in der Hauptsache; das in. In dieser Sache ist Kon- dieser Kontinuität haben Herzog

Sprichwort: à gentilhommse Sapienti sat! Möge sondern möchten noch weite Wechsel

Die Vorlage wird an eine

Freitag 1 Uhr.

der Verhandlungen is in der

DIC angen e. Kommission überträgt die Ver- Unfallentshädigung, soweit der von einer Provinz oder einem reise oder von einem Landarmen-

für diejenigen zu haften hat, die in gebraht find, widerspriht diesem Grundgedanken. Würde die Verantwortung für die etwaige Vernachlässigung seitens der Gemeinden nicht den Gemeinden zufallen, sondern dem Staat, so würde z. B., wenn eine Gemeinde ein Armenhaus {lecht unterhält, die Treppe nit unterhält und ein dort Untergebrachter fich den Fuß bricht, nicht die Gemeinde die Sorge für den Unfall zu übernehmen zaben, sondern# der Staat. Das ist eine Konsequenz, der man n nit anschließen kann; denn eine solhe würde geradezu das Verant- wortlihkeitsgefühl bei solchen Verbänden \{chwächen, ja fann unter Umständen geradezu einen Anreiz dazu bieten, daß sie ihre Häuser möglichst \{lecht unterhalten, weil dann die Verantwortung von ihnen auf den Staat übertragen wird. Die richtige Konstruktion wird, glaube ih, sih in dem Antrag von Savigny ausdrücken, der die grundsäßliche Verpflichtung der Gemeinden wiederherstellt, und dann, wenn ih mich nicht irre, gewisse Lasten, die unter Umständen über die Kräfte der Gemeinden hinausgehen könnten, auf den Landarmenverband überweist. Der Landarmenverband ist nah unserer ganzen geseßlihen Konstruftion derjenige Verband, der helfend hinzuzutreten hat, wenn in einzelnen Fällen die Leistung über die Kräfte des Ortsarmenverbandes hinausgeht.

Obwohl also, wie gesagt, meine Herren, die Sache von keiner sehr erheblichen finanziellen Bedeutung ist, weder für den Staat noch für die Gemeinden, muß ih doch grundsäulichen Einspruch erheben gegen eine \solhe Konstruktion, die die Vera'.wortung von den Gemeinden auf den Staat abwälzt und den Staat haftbar macht für Vernach- lässigungen, die er garnicht begangen hat.

Ih glaube nicht, daß die Staatsregierung in der Lage sein würde, dem Beschluß der leizten Kommission ihre Zustimmung zu ertheilen. Ich bitte daher, daß das Haus si der Anregung des Herrn Abg. von Savigny anschließen möge.

den Gemeinden unter-

Abg. von Savigny tritt für seinen Antrag cin.

Abg. Gamp (fr. kons.) erklärt, dem Finanz-Minister nicht folgen zu können, weil viele Gemeinden leistungsunfähig scien. Cs wäre ein großes Unrecht, wenn der Staat die ihm nach Neich8gese obliegende Verpflichtung auf die kleinen Gemeinden abwälzen wollte. Im NReichs- tage würde es unliebsame Debatten darüber geben, daß der größte Staat, Preußen, \ih scinen Verpflichtungen entzöge. Wenn die Ge- meinden dur ihr Verhalten einen Unfall vershuldet haben, könnten sie ja nach dem Bürgerlichen Geseßbbuch vom Staate regreßpflichtig gemaht werden. Es sei niht angebracht, in leßter Stunde dieses Gesetz noch zu erledigen, die Negierung möge pater mit einer neuen Vorlage kommen.

Finanz-Minister Freiherr von Rheinbaben:

Meine Herren! Der Herr Abg. weit zunächst darin von mir ab, daß er behauptet, das Reichsgeseß habe von vornherein den Gedanken gehabt, diese Lasten auf den Schultern der Bundes-

Gamp

staaten zu belassen. (Abg. Gamp: Das habe ih nicht gesagt, nur: die leistungsfähigen Verbände!) Ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, daß {on in den Motiven des Reichsgesezes ausdrücklich ausgesprochen ist, daß die Absicht sei, die Last auf diejenigen Verbände zu über- tragen, welche die betreffenden Korrigenden und dergleichen in ihren Räumen, in ibren Anstalten unterbringen. » das Reichsgeset hat, wie es oft thut, gejagt : der Landesregierungen, hat aber von vornberein die Absicht gehabt, daß die Landesregierungen die Sache in der Weise regeln, wie |i tegierungéêvorlage ent- halten war.

Nun bat Herr Abg. Gamp sehr vealih geklagt, man würde dur die Gesetzesvorlage dahin i zu überbürden. Davon

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einer dieser Verbände denen die Unterhaltung die verleßte Perjon unter

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