1847 / 209 p. 2 (Allgemeine Preußische Zeitung)

e, - j nmehr das Programm für Jm Ministerium des Innern E uo E n der Julirevo=

die Feierlichkeiten, welhe an dem 17ten I : / UaS T etiaben“ ie entworfen worden. Es f E e bloße Abschrift der Festprogramme der Je ten Jahre. Zug i wre bestimmt i bei Gelegenheit dieses Festes wieder, wie gen a lid die Besazun en der Hauptstadt und der Bannmeile verstär b BeSEkmeae von Polizei - Agenten aus den Departements na

, ollen. Paris beordert wee nach, hat die Regierung den Beschluß gefaßt, der Contre - Admiral Cecile, der zum Ober - Befehlshaber der baß der in den indis - chinesishen Gewähjern ernannt

x Station noIO R n , ; Papen funfzehn Kriegsschiffe, in drei Divisionen getheilt, unter

nen Befehlen haben oe. _— : r E von Cochinchina hat auf die Kunde von dem Ereig-

nisse, welches in der Bai von Turane stattgefunden, ein Edikt erlaj= sen, welches die Beziehungen zwischen den Europäern und seinem Lande regelt. Den Europäern soll es fortan nicht gestattet sein, die cochinchinesischen Küsten zu betreten; doch sollen dieselben an ihn schreiben dürfen und ihm ihre Briefe jedesmal zugestellt werden.

Nach Privatbriefen aus Algier soll vou der maroffanischen Gränze die Nachricht eingegangen sein, daß Abd el Kader bereits Unterhandlungen mit dem Kaiser Abd er Rhaman angeknüpft habe.

Der Admiral Parseval = Deschenes is zum See - Präfekten von Toulon érnannt worden,

Auf der Höhe von St. Helena ist das französishe Schiff „Pal- ladium“, von Nantes, auf der Rüreise von der Insel Bourbon nach Frankreich begriffen, auf offener See verbrannt, Der Schaden wird auf 16,000 Pfd. St. angegeben.

Der Courrier français veröffentliht ein vom 22sten d. M. datirtes Schreiben A. Warnery's, als Antwort auf die an ihn ge= stellte Aufforderung, sich über die Länderei- Konzessionen in Afrika zu erklären. Obgleich diese Erklärung nicht geradezu bestätigt, was der Courrier français als zuverlässig angegeben hatte, nämlich, daß in Folge geheimer Umtriebe und Bestehungen die Gesellschaft Talabot Ländereien und Bergwerke in Algier erhalten, ist Warnery's Antwort doch so abgefaßt, daß man die Redlichkeit des Verfahrens in der Sache mehr oder weniger bezweifeln könnte. Der Schreiber fügt hinzu, daß er zu gelegener Zeit \hlagende Thatsachen und Be- weise noch beibringen werde.

Das Journal la Voix nouvelle zieht, aus Anlaß der De- batte über die neuen Begünstigungen, welche für die Paris - Lyo= ner Eisenbahngesellschaft bei den Kammern nachgesuht worden sind, die vollständige Unabhängigkeit einiger Journale bei dieser Frage in Zweifel. Eines der Blätter, welche die Voix nouvelle bei dieser Gelegenheit genannt, fordert nun selbst dieses Journal auf, sich in Betreff dieser Jnsinuation kategorish auszusprechen.

Der Courrier des Marchés bespricht eine bedeutende von dem Hause Rothschild übernommene Handels-Operation; 15,000 bis 20,000 Fässer amerikanisches Mehl sollten, zu 25 Fr. die 88 Kilo=- grammen , ohne Garantie des guten Zustandes der Waare noch der Qualität, unter der Bedingung losgeschlagen werden, daß das Haus Rothschild kein anderes Mehl in Frankreich einführe, bis die vorbe- zeichnete Quantität verkauft sei. Man versichert, daß diese Bedin- gung genehmigt und der Handel abgeschlossen sei.

Die Fabrication einheimischen oder Rübenzuckers hat sich vom 1. September 1846 bis zum 30. Juni 1847 auf 52,705,638 RKilo- gramm belaufen und die Fabrication des unmittelbar vorhergegange- nen Betriebsjahres um 13,301,884 Kilogramm oder um ein Drittel überstiegen z der Verbrauch dagegen betrug nur 41,749,412 Kilogramm und überstieg den vorjährigen nur um 6,058,804 Kilogramm. Am 30. Juni lagerten ín den 298 Fabriken noch 12,107,851 Kilogramm, weit wehr, als das Doppelte der am 30, Juni 1846 lagernden Vorräthe,

Die hiesige Sparkasse hat im ersten Halbjahre von 1847 die Summe von 2,476,000 Fr. weniger eingenommen und 4,863,000 Fr, mehr zurückgezahlt, als im ersten Semester von 1846, was einen Unterschied von 7,339,000 Fr. herausstellt. Jm Leihhause wurde während derselben Periode für 497,000 Fr. mehr verseßt und für 153,000 Fr. weniger eingelöst, als in der ersten Hälfte des vorigen Jahres.

Dieser Tage hielt, vor der neuen Wahl der Handels-Richter, der Seine-Präfekt eine Rede, in welcher er über die Handels-Verhältnisse von Paris Bericht abstattetoe, Jm vorigen Jahre kamen 57,000 Fälle vor Gericht, 7000. mehr, als das Jahr zuvor. Auf die Noth übergehend, bemerkte der Präfekt, daß die Munizipalität schon für 7,700,000 Fr. Brodkarten ausgegeben hätte, abgesehen von der Million, welche den Spitälern gegeben worden. Die Einkünfte der Stadt haben jedoch troß der Noth im Ganzen nicht abgenommen, Die Ausfuhr ist im Steigen. :

Die französishe Akademie hat vorgestern ihre große öffentliche Jahressibung gehalten. Sie hat zwei Preise, jeden vou 3000 Fr., eine Denkmünze von 2500 Fr., zwei solche, jede von 2000 Fr., zwei solche, jede von 1500 Fr., und eine Summe von 1500 Fr. für aus- gezeichnete Schriften ertheilt. Preise von 1500 und 1000 Fr. sind für vier ausgezeichnet gute Uebersebungen zugestanden worden. Nach einer langen Rede des Herrn von Tocqueville wurde zur Vertheilung der Tugendyreise geschritten. Diese bestanden in Summen von 2000, 1500 und 1000 Fr.

: Iu der Champagne versprehen die rothen und weißen Weine U Mans großen Ertrag, als in den übrigen Theilen Frankreichs. Sei enschengedenfen haben sich in Betreff des Weinstockes keine solhe Aussichten geboten, wie in diesem Jahre. An 3 Fuß hohen Reben zählt man bis über 30 Trauben, und wenn die Witterung nur

“ions günstig bleibt, wird man eine außerordentlich reiche Weinlese

Großbritanien und Irland.

London, 24, Juli. Jhre Majestät die Königin i Morgen, nachdem sie gestern Nachmittag eine Vitimerabs: Siena gehalten hatte, in welcher die Erlassung einer Proclamation zur Auf- lösung des Parlaments angeordnet wurde, mit ihrem Gemahl und ihren Kindern nah Osbornehouse zurücgereist.

__ Die durch die Gazette veröffentlichte Proclamation zur Auf- ted des jeßigen und Einberufung eines anderen Parlaments autet :

___ yVictoria regina. Da Wir auf Anrathen Unseres Gel)ci

für angemessen erachtet haben, das jeßige Parlament, das V U A 21, September vertagt worden, aufzulösen, so veröffentlichen Wir zu diesem Behufe Unsere gegenwärtige Königliche Proclamation und lösen demgemäß besagtes Parlament hiermit auf. Die geistlihen und weltlichen Lords, \o wie die Ritter, Bürger und Commissaire für Grafschaften und Flecken im Hause der Gemeinen, \ind hierdurch der Pflicht entbunden, sih am besagten 21. September zu versammeln. Da Wir aber wünschen und beschlossen ha- ben, sobald als möglich mit Unserem Volke zusammenzutreffen und seinen Rath im Parlamente zu haben, so machen Wir dient allen Unseren getreuen Unterthanen Unseren Königlichen Willen und Belieben, ein neues Parlament ein- zuberufen, bekannt. ? Ferner erklären Wir hiermit, daß auf Anrathen Unseres Geheimen D Wir Befehl ertheilt, daß Unser Kanzler des Großbritanien enannten Theils Unseres Vereinigten Königreichs und Unser Kanzler von rland, Jeder nah Anzeige hiervon, sofort Wahl-Ausschreiben in gebühren- der und gescmäßiger Form behufs Einberufung eines neuen Parlaments

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erlassen. Und erheischen Wir also, durch diese Unsere Königliche Proclama- tion unter Unserem großen Siegel des Vereinigten Königreichs, daß Unsere besagten Kanzler jeder seinerseits Wahlschreiben erlassen, damit die geist- lichen und weltlichen Lords und die Gemeinen, die in besagtem Parlament sizen sollen, gebührend erwählt werden und 1n besagtem Parlament am 21, September sich einfinden.

„Gegeben an Unserem Hofe im Buckingham- Palast am 23. Juli, im Jahre des Herrn 1847 und im 1lten Jahre Unserer Regierung,“

Gott behüte die Königin!

Eine zweite Proclamation in der Gazette von heute Abend seßt den 8. September als Wahl=Termin für die Wahlen der 16 schottischen Repräsentativ - Pairs an, die im neuen Parlamente sißen werden. Der Ort der Wahlén is der Palast von Holyrood in Edinburg.

Jn der jeßt beendigten Parlaments-Session, welche mit zwei Ausnahmen die längste jeit 100 Jahren war, wurden nicht weniger als 4253 Bittschriften mit 559,977 Unterschriften gegen den Erzie- hungsplan der Regierung und 919 Petitionen mit 141,717 Unter= schriften zu Gunsten desselben eingereiht. Der Globe giebt heute die Dauer der leßten 14 Parlamente seit 1796 an und bemerkt, daß seit 1801 funfzehn Premier-Minister sich einander am Ruder folgten, nämlich Addingtou 1801, Pitt 1804, Grenville 1806, Herzog von Portland 1807, Percival 1810, Graf Liverpool 1812, Canning 1827, Goderih 1827, Herzog von Wellington 1828, Grey 1830, Mel- bourne 1834, Peel 1834, Melbourne 1835, Peel 1841 und Lord I. Russell 1846.

Swe __ Kanton Zürich. Gestern is der neue preußische Gesandte, Herr von Sydow, nach Bern abgegangen, um dem Bundes-Präsiden=- ten seine Kreditive abzugeben,

Italien

Rom , 17. Juli. (A. Z) Abgesehen von den anderen Kla- gen, dic früher gegen Monsignor Grasselini vorgebracht wurden, ist man jeßt hauptsächlih deswegen gegen 1hn aufgebracht, weil er eine Menge unnüßzes Gesindel, zum Theil ohne Paß, in die Mauern der Hauptstadt aufgenommen und daselbst mit großer Gefahr für die öffentlihe Ruhe und Sicherheit gehegt hat. *) Die hiesigen Zu-= stände hatten in der That ein höchst bedrohliches Aussehen gewonnen. Nicht blos, daß herumziehende Emissaire Handwerksgesellen durch an- gebotene Löhnung zur Theilnahme an beabsichtigten Störungen der Ordnung zu bewegen versucht, sondern auch in den Fabriken in Traste- vere hatte sih ein auffallender Geist der Unzufriedenheit wahrnehmen lassen, und als man die Besseren bei Seite genommen und sie über die Ursache dieser Mißvergnügens- Aeußerungen befragt hatte, war man auf deutliche Spuren von Bestechungen zur Aufwiegelung gerathen. Während gestern Abend zwei der Angeschuldigten durch einen gedruckten An- schlag sih gegen jede Theilnahme an dem Komplott, ja selbst gegen jede Verwandtschaftsbeziehung mit Subjekten gleichen Namens ver- wahrten, is man zur Festseßung anderer geschritien. Oberst Fredi ist geflohen, das Haus des Grafen Bartalo war von der Bürger= garde beseßt, und der Lieutenant San Giorgio, eine von Nardonis? Kreaturen, i} eingefangen worden. Er soll bei dieser Gelegenhcit ein Bündel Papiere in einen Keller geworfen haben, deu man jeßt durch= sucht, Sehr begreiflich is es nun aber, daß man unter solhen Um- ständen die oberste Leitung der Polizei- Angelegenheiten nicht länger in Mons. Grasselini’'s Händen hat lassen wollen. Schon der eine Fehler macht ihn zu einer solchen Stellung untauglich, daß er Nie= manden vorläßt und in diesem Zustande der Abgeschlossenheit leicht selbst getäuscht werden kann. Der Papst, von dem man keinesweges sagen fann, daß er \{chwer zugänglich sei, war in der leßten Zeit selbst in eine Art Jsolirungs - System gerathen, welches bei Monarchen {o leicht entsteht, wenn die Umgebung nicht von unangenehmen Dingen zu reden wagt. Nun hat er aber Befehl ertheilt, man solle mit ihm

von Allem, was da vorkomme, frei und frank reden. Die Festlichkei:- ten sind unter einem sehr geschickt gewählten Vorwande eingestellt worden. Sie sollen nämlich fo lange verschoben bleiben, bis sie durch die bereits organisirte Bürgergarde einen neuen und würdigen Schmuck erhalten haben werden, Unterdessen is heute Abend die Zkllumination gestattet.

Kardinal Ferretti hat sich bereits die Gunst des großen Haufens durch sein höchst populaires Zureden zu gewinnen gewußt. „Ahmtk eure großen Vorfahren nah“, rief er den jungen Leuten zu, die sich seinem Wagen vorspannen und die Pferde ausspannen wollten, ARIEIE machten die Helden und nicht die Bestien! ‘‘ Jm Quirinal angelangt, ließ er sich beim Papst melden, der ihm sagen ließ, er möge erst ausruhen und dann morgen früh zu ihm kommen. Gestern früh um 9 Uhr war er bereits bei ihm. Sein Absteige-Quartier nahm er in dem Kloster von S. Silvestro auf Monte Cavallo. Es danerte eine Weile, bevor sich die Mönche desselben entschließen konften, ihm Ein- laß zu geben, da sie durch den Lärm stark eingeschüchtert worden waren. Er begab sich alsobald nah einem der Fenster und grüßte von da aus die jubelnde Menge, dann an ein größeres, wo er sich freundlich verabschiedete, Jun Pesaro laben vor seinem Abgang leb- hafte Demonstrationen stattgehabt, Höchst wichtig wäre es, wenn sich die Nachricht bewahrheiten sollte, daß die in der Romagna sta- tionirenden Schweizer- Truppen ihren Abschied verlangt hätten. Dar- über sind Alle einig, daß ihr Fortbestehen neben der neu zu crrich- tenden Civica höchst bedenklich, ja geradezu unthunlich sei.

nell ausgegeben worden. Der Abdruck enthält nicht blos wörtlich Alles, was ex deu 28sten und 30jten v. M. vor einer großen Ber- sammlung gesprochen, sondern auh mehrere Stellen, die er damals, theils aus Mangel an Zeit, theils weil die physischen Kräfte dem Redner auszugehen drohten, hätte unterdrücken müssen. Jn der Vor= rede spricht er sich über die Absicht seines Vortrages mit strengem Bezug auf die römischen Verhältuisse offen und unverhohlen aus und

mit gewohnter Freimüthigfeit.

Spanien.

& Madrid, 20. Juli. Wir sind Zeugen unglaubliher Vor= | fälle. Kaum war die Königin am Abend des 17ten nah la Granja “abgereist, als ihr Gemahl vom Pardo aus den Beamten des König= Aichen Hauses den Befehl zugchen ließ, eine Wohnung für ihn im ‘hiesigen Königlichen Palast einrichten zu lassen, da er am folgenden “ Tage sih hierher zu begeben und dieselbe zu, beziehen gedenke. Die “Minister waren für diesen Fall im voraus dur l die Königinmit Vorschriften versehen worden, und der Minister des Jnnern, Herr Benavides, begab ich vorgestern Abend nah dem Pardo und erklärte dem Könige, daß Per von dessen Geinahlin angewiesen worden sei, ihm den Eintritt in den Königlichen a durch die dort aufgestellte Wache verweigern zu lassen. Zugleich ertheilte der Minister dem Könige den Rath, überhaupt jeßt nicht nah Madrid zu kommen, um nicht zu der Vor-

aussezung Veranlassung zu geben, daß er absichtlich seine Gemahlin

# *) Rom. soll im gegenwärtigen Augenblick \o viel Einwohner zählen wie im Winter, also 20,0009 mehr als die Zahl der Insassen, Alles zieht sich demna in der einen oder anderen Absicht nach diesem Mittelpunkt des politischen Lébens hin, Anm, d, Allg. 3! s

So eben is des Pater Venturxa Leichenrede auf Daniel O'Cons- |

berührt die Kritik, deren er si bei der Gegenpartei schuldig gemacht, |

und Königin beleidigen wolle. Der übelberathene König erwiederte ihm darauf, er hätte den Palast - Beamten seine Befehle zukommen lassen und wäre nicht gewohnt, diese zurückzunehmen. Wenn die Mi= nister ihm die Pforten des Palastes verschließen wollten, so möchten sie es ihm schriftlich anzeigen, übrigens wisse er selbst am besten zu beurtheilen, ob es schicklich wäre, daß er sich jeßt nach Madrid begebe. Sobald Herr Benavides wieder hier eintraf, versammelten sich sämmtliche Minister zu einer Berathschlagung und schickten dem König eine schriftliche Auseinanderseßung der Gründe zu, weshalb sie ihm den Aufenthalt im hiesigen Königlichen Palaste mt gestatten dürften, Da diese Umstände kein Geheimuiß blieben, so war das Erstau- nen um so allgemeiner, als man gestern Vormittag den König in die Stadt fahren und die Richtung nach dem Königlichen Palast einschla= gen sah. Bevor er aber dort aulangte, wurde ihm ein Ordonnanz= Offizier entgegengeschickt. Vermuthlich fündigte dieser ihm die Maß= regeln an, die ihm bevorständen, falls er den Versuch machen würde, in den Palast einzudringen. Jedenfalls änderte der König seinen Entschluß. Er befahl, umzukehren, und fuhr aus dem nach dem Pardo führenden Thor. Während man hier aber vorausseßte, er wäre dort= hin zurückgekehrt, fuhr er um einen Theil der Stadt, kam durch ein anderes Thor wieder herein und stieg im Palais seines Vaters im Buen Retiro ab. Dort erklärte er für jeßt seinen Aufenthalt nehmen zu wollen, allein die Minister ließen ihn dringend, man sagt, selbst unter Androhung unangenehmer Maßregeln, auffordern, noch vor Ein= bruch der Nacht nah dem Pardo zurückzukehren. Der König ge= horchte. j “ “Wenn der König bisher si darin gefiel, den Ort, an welhem seine Gemahlin verweilte, zu flichen, so zuckten hier unbefangene Per= sonen höchstens die Achseln, indem sie in einem solchen Verfahren nur das Bestreben erblickten, sich als einen verfolgten, die Jntriguen des Hofes meidenden Prinzen darzustellen, Seine Pflicht rief ihn an die Seite seiner Gemahlin, wenn auh nicht seine Neigung. Dennoch würde man hier {weigen, wenn er im Pardo geblieben wäre oder einen dritten Aufenthaltsort gewählt hätte. Wenn er aber vollends nur den Augenblick, wo feine Gemahlin Madrid verläßt, abwartet, um sich hierher zu begeben, und Anstalten trifft, gerade in dem Pa- laste seine Wohnung aufzuschlagen, den seine Gemahlin faum geräumt hat, so geräth man auf den Schluß, daß der König recht deutlich darzuthun beabsichtige, zwischen ihm und seiner Gemahlin fönne und dürfe kein ehelicher Verkehr stattfinden. Die von ihm beabsichtigte gewaltsame Besibnahme des Palastes thut nie nur oa, vas das Vorgeben seiner Parteigänger, er suche sih keinesweges den Befehl im Jittern desselven anzumaßen , unbegründet war, sondern man dürfte niht mit Unrecht in einem solchen Verfalren nur den ersten Schritt zu weiteren Eingriffen in die Kö- niglihe Gewalt erblicen. Der König schien zu überschen, daß er seinen Titel nur vermöge etner Ministerial-Verfügung trägt, und daß Ssabella Il. nicht nur seine Gemahlin, sondern auch seine Königin ist, Es ist für die Einwohner Madrids das traurigste Schauspiel, einen Prinzen, der den Königstitel trägt, nah dem Besiße von Rechten, die ihm abgesprochen sind, ringen zu sehen, um alsbald vor der lei- sesten Jnsinuation (hs unpopulagirer Minister schüchtern zurliczu- weichen, Durch dieses Ergebniß gelangen aber seine hinterlistigen Zuflüsterer ihrem Zwedcke , der Aufstellung einer fremden Dynastie, um viele Schritte näher. Um dieser den Weg zu bahnen, muß die Königin und die Familie des Jnfanten so tief wie möglich herabge- seßt werden. Der Faro, das Blatt der Ultramoderirten, fährt in seincm Geschäfte, das Betragen der Königin zu bekriteln und zu ver= dächtigen, rüstig fort. Dagegen lesen wir in diesem Blatte, da} die Herzogin von Montpensier bei dem großen Feste im Walde von Vincennes „auf bewunderungswürdige Weise die ihr angeborene Hal= tung einer Souverainin entwidckelt Vave S Der General Concha traf an Bord des spanischen Dampfschif- fes „Jsabella 11, am 13ten mit einem Gefolge von dreißig Offizie= ren in Lissabon ein und wurde am folgenden Tage durch den Ge= sandten, Herrn d’Agllon, der Königlichen Familie vorgestellt. Er hat sih mit dem Gesandten vollkommen verständigt , und es sollte ein neues, das Benehmen des Generals Concha rechtfertigendes Protokoll aufgesebt werden. Gestern wurde ein Adjutant des Kriegsministers nach Portugal abgefertigt, der dem General Blaser den Befehl über= bringt, sich sogleich hierher zu begeben, um den Befehl über die Truppen in Maestrazgo zu übernehmen, wo die Karlisten in bedeuten- der Anzahl eingedrungen sind. Der aus dem früheren Bürgerkriege bekannte Serradas soll an ihrer Spive stehen. Der Estudiante schlug sich ‘am 17ten und 18ten in der Gegend von Burgos mit den Trup= pen der Königin z mit welchem Ausgange, verschweigt der telegraphi- {che Bericht. 3yuroz. 2647 G. oproz. 174 Br.

C f

Nückblick auf den ersten Vereinigten Landtag.

Der erste preußische Vereinigte Landtag ist ein bedeutsames Er=- eigniß, nicht blos für die preußische Monarchie, sondern auch für ganz Deutschland, für Europa, für die Wêlt, für Gegenwart und Zukunft, Wie scine Eröfsnung und der Gang seiner Verhandlungen die Auf merksamkeit aller derer im Jn- und Auslande auf sih zogen, die sich für politisches Leben interessiren, so auch sein Schluß, und um |o mehr muß dieser Moment als der wichtigste erscheinen, da in ihm der Stüßpunkt für das fernere Gedeihen des begonnenen Werkes und die Entscheidung liegt: ob cs seinen Meister loben und mit heilsamem Erfolge gekrönt werden wird. -

Es haben sich bereits Stimmen vernehmen lassen, welche das Ergebniß des Landtags als eine Niederlage der Opposition bezeich= nen, auf deren Sieg sie mit Zuversicht gerechnet hatten; solche Be= richte bemühen sich dann, wie die Bülletins nah einer verlorenen Sclacht zu thun pflegen, die Ursachen zu erklären, wodurch die be- flagenêwerthe Begebenheit herbeigefühct worden ist; sie untersuchen die Nägel zum Sarge, in welchem ihre Hoffnung zu Grabe getragen worden is}, und mancher unlängst hochgefeierte Kämpfer wird in dens selben Blättern, die seinen Namen zu den Sternen emporhoben, uns nunmehr in der Stellung eines Fechters dargestellt, der von dem zu= \hauenden Publikum keinen lebensrettenden Beifall mehr zu erwar- ten hat. :

(Denjeuigen unserer Leser, denen der Genuß der Bremer Zei- tung nicht als eine verbotene Frucht entzogen ist, empfehlen wir deren 184ste Nummer, verglichen mit den vorhergehenden.)

Diese Blätter sind feiner Partei gewièmet, sie sollen weder Weihrauch streuen, noch Jemand verunglimpfen, Der aufmerksame Zuschauer einer Handlung, die vor aller Welt Augen stattgefunden hat (wie dies durch die vollständige Veröffentlichung der stenographi= schen Berichte der Landtags-Verhandlungen der Fall i, wenngleich der Zutritt in die Sâle nicht gestattet war), hat ein Recht, nachdem er die Reden gelesen und die Abstimmung vernommen, auch das zu entziffern , was zwischen den Zeilen der umfangreichen Berichte ge- schrieben steht. Unserem geneigten Leser bleibt überlassen, zu beur=- theile, ob wir recht gesehen haben.

Um einen Gedanfenkampf, ein Streben und Ringen verschiedener

Ansichten und Absichten, einem mit materiellen Waffen, mit Schwerd- tern und Geschossen ausgefohtenen Treffen vergleichen zu fönnen, muß zuvörderst festgestellt werden, wer die Kämpfenden waren, wes Geistes Kinder mit einander gerungen haben, und was denn die Einen und die Anderen eigentli einander abgewinnen wollten?

Wir fragen also, ehe wir über das Ende- dieses Landtages einen Siegesgesang oder ein Klagelied als zulässig anerkennen: welche Be- wandtniß es mit dem Kampfe der Opposition gehabt habe?

So wunderbar und unfaßlich es den Repräsentativisten von der strengen Observanz vorkommen mag, so gewiß is es doch, daß der Begriff einer „systematisch organisirten Opposition“, wie er im Wör= terbuhe der modernen Politik steht, d. h. eines parlamentarischen Krieges zwischen zwei Parteien, eines Ringens und Boxens auf ei=- nem abgesteckten Kampfplabße, um die Gegenpartei aus den Schran= fen hinauszuwerfen und auf einige Zeit das constitutionelle Feld zu behaupten und auszubeuten — daß diese Vorstellung auf unseren Landtag nicht paßt. Möge man es dem Mangel an parlamentari- her Erfahrung, der Unreife unserer Zustände zuschreiben, oder mü- gen bessere Gründe dafür gelten — jedenfalls müssen unsere Kriti- ker jenseits des Rheins es sih gefallen lassen, „daß wir so weit noch nicht sind.“ Das, was bei uns Opposition genannt wird, ist etwas Anderes; möglich, daß einige Mitglieder solches Jdeal im Kopfe und statt des Herzens in der Brust gehabt haben; aufgekom men, hervorgetreten und geltend geworden ist solche Tendenz in der Versammlung nicht, und es würde nicht nur inconstitutionell sein worüber sich manches Gewissen beruhigen möchte — fondern es wäre ungerecht und fals, über die verkehrten Gedanken Einzelner den gesunden, chrenhaften Sinn der Gesammtheit zu verkennen. Wenn die Pläne derjenigen Männer der Bewegung und des Fort= chritts, welche ein neues April-Preußen auf deu Trümmern der Monarchie errichtet, den Thron mit republikanischen Jnstitutionen umgeben und fortan „Alles durch das Volk“ entschieden haben wollten, gänzlich mißlungen sind, so ist das nicht sowohl einer verlorene Schlacht, als vielmehr einem Schiffbruche zu vergleichen; sie haben nicht in offe- nem Felde ihr Panier aufgepflanzt , sie haben kein Treffen gelie- fert, sie \heiterten an einem Felsen, den sie lavirend umschiffen zu können meinten. /

Ob und wie viele Bekenner solcher Lehre in der Versammlung gewesen sind, darauf kommt es uns nicht anz wir verdammen feinen, behaupten aber als eine unverkennbare Thatsache: daß es mit der ansehnlichen Zahl derer, die man unter dem Begriff „Opposition““ zusammensa|sen fann, weil sie Nein! antworteten, wo der Regierung ein Ja lieber gewesen wäre, eine ganz andere Bewandtniß und Zu= sammenhang hatte, als der liberalismus vulgivagus darin erfennt. A Um dies klar zu machen, müssen wir die Verhältnisse ins Auge fassen, unter denen unser Landtag zusammeuntrat ; sie sind wesentlich verschieden sowohl von denen bereits in hergebrachter Weise wieder= kehrender Versammlungen anderer Staaten, noch mehr aber von de= nen, die wohl auderwärts, in anderen Zeiten, bei Errichtung neuer Verfassungen stattgefunden haben. Unser erster Vereinigter Landtag war allerdings insofern etwas Neues, ais zum erstenmale die Provin- zial - Landtage zu einer Körperschaft zusammentraten; er er- hielt durch die Verordnungen vom 3. Februgr neue Befug nisse, und es ward ihm ein neuer, erweiterter Wirkungskreis ständischer Thätigkeit eröffnet; folglih konnte für ihn feine völlig ausreichende Richtschnur in den bereits vorhandenen Vorschriften be- stehen; seine Praxis mußte sich erst bilden; er war aber durchaus niht in dem Falle, als eine fonstituirende Versammlung sih den Um-= fang seiner Wirksamkeit - selbst vorzuzeichnen, noch einen neuen Vertrag mit der Krone zu stipuliren, noch eine neue Constitution zu machen. Die Vereinigten Provinzial-Stände befanden sich auf demselben Rechts= boden, auf dem sie sich vor ihrer Vereinigung befunden hattenz sie behielten die Rechte, die sie seit 1823 gehabt, und gewannen die, welche ihnen durch das Patent vom 3. Februar erworben waren. Von einem Ringen und Kämpfen um andere Rechte hätte gar feine Rede zu sein brauchen, um zu einer folgereichen, fruchtbaren und heil- samen“ Wirksamkeit zu gelangen. Jeder Plan, dem Landesherrn Be= dingungen vorzuschreiben, ermangelte, abgesehen von allem Anderen, der nothwendigsten Bedingung des Gelingens, 1 ämlich der: daß die Regierung sich in einer Bedrängniß befunden hätte, wodurch sie zur Unterwerfung unter den Willen einer Partei und zur Bewilligung ihr vorgeschriebener Forderungen hätte bestimmt werden können. Regierung und Stände waren nicht mit einander im Kriegez so war denn auch keine Pa- ciszirung erforderlih, Für eine gedeihlihe Entwickelung des ständischen Wesens, für Erhaltung und Verstärkung der moralischen Macht der Stände war der friedliche Weg gebahnt und eröffnet. Niemand konnte ver= fennen, daß ein großer, bedeutsamer Schritt geschehen sei; es han delte sich nun davon: was mit dem Gegebenen zu machen sei.

Dies Gegebene enthält unstreitig die wesentlichen Hauptpunkte aller heilsamen Wirksamkeit der Stände. Ohne ihre Zustimmung soll dem Lande keine neue Steuer auferlegt, ohne ihr rathsames Gutach-= ten kein das Eigenthums - und Personen - Recht betreffendes Geseh erlassen noch geändert , für die beständige Orduung des Staatshgus= halts ihnen eine feste Garantie gegeben werden. Oennoch fühlte sich ein Theil der Versammlung unbefriedigt, und dieser unbefriedigte Sinn, dies Verlangen nach etwas Anderem glaubte sich am besten geltend zu machen, wenn er die seltsame Behauptung aufstellte: es seien den Ständen alte Rechte entzogen worden , das Patent vom 3. Februar gebe weniger, als es nehme, es handle sich davon: den Rechtsboden zu behaupten, das alte, gute Recht zu bewahren! — Diese Jdee: wohlerworbenes Recht zu wahren, sindet in jedem den= fenden Geiste, in jedem fühlenden Herzen Anklangz aller Ruhm, der einen männlichen Charakter s{hmüdckt , is in dieser Aufgabe einbegrif- fen; Lorbeerkränze, auf den Schlachtfeldern gegen die ¿Feinde des Va- terlandes erfochten, Bürgerkronen, durch Verdienste für dessen inneres Gedeihen erworben, stammen aus diesem selben gemeinsamen Boden. Landstände, die keinen Werth auf ihre Rechte legten, würden auch keine Pflicht erfüllen können; sie würden keine Stübße der Regierung, sondern nur ein unnüßes Geräth sein. Aber eben deshalb, weil die Idee des Rechts über jede mit Vernunft begabte Seele eine gewisse Macht behält , die kein Befehl , kein Protest und feine Opposition völlig zu vernichten vermagz eben deshalb ist die Berufung auf ein Recht gar vielfach als eine Formel benußt worden, die Geister zu beschwören, um sie dem, der sie aufruft, dienstbar und fügsam zu machen und sie Wege zu führen, die nicht die des Rechtes sind. Eroberer und Empörer, Eigenuuß und Willkür, Tyrannei und Unrecht aller Art haben sih, wie unzählige Beispiele ältester und neuester Zeit beweisen, auf ihr Recht berufen, wo sie iu ein anderes Recht eingriffen. j

Um irgend eine Opposition richtig beurtheilen zu fönnen, muß zuvörderst die Position, der sie gegenübersteht , in Betracht fommen, /

Nimmt man den Begriff Opposition in seiner weitesten Bedeu= L so läßt sich gar feine gründliche Berathung ohne Opposition denken ; denn über Dinge, die \sih von selbst als ganz unzweifelhaft und aller Einwendungen und Bedenken überhoben darstellen, is die Berathung eine leere, unnüße, oft verderbliche Formalitätz wo aber verschiedene Ansichten obwalten können, da is es wohlgethan , den Gegenstand von allen Seiten zu betrachten, das pro und das na sowohl die Befürwortung, als auch die Opposition, zu vernehmen, :

uy é 1523

Jn jedem Parlamente is also eine Opposition nothwendig, und in diesem Sinne mag wohl Pitt es gemeint haben, wenn er sagte: Fände ih keine Opposition im Parlamente, so möchte ich sie kaufen! — Der große Staatsmann is deshalb nicht in Unkosten gerathen, es hat ihm nicht daran gefehlt; er 1j groß geworden eben dadurch, daß er nicht davor erschraf, als sie ihn bereits durch die Wucht ihrer negativen Gewalt gestürzt zu haben meinte,

Jn einer Versammlung, in der täglich die Rede vou Freimüthig= feit, von Gewissenhaftigkeit und Ueberzeugung is , sollte an eine \9- stematische, factiose Opposition gar niht gedacht werden können z leb= ten ‘wir sammt und sonders im Stande der Unschuld, so würden alle Berathschlagungen sich anders gestalten, wie sie in dieser unvollkom= menen Welt zu thun pflegen; wer si berufen fühlte, seine Meinung zu sagen, würde sie in aller Sansftmuth vorbringenz wenn sie wider= legt und verbessert würde, 10 würde er si dessen erfreuen; wer sich nit kompetent fühlte, würde schweigen, bis er eine Ansicht gewon= nen hätte; weder leidenschaftlich aufgeregte, noch langweilig schlep= pende Verhandlungen würden vorkommen, — so is es aber nicht, und es faun nicht so sein, sobald der Begriff Opposition nicht mehr auf die einzelnen Gegenstände der Berathung, sondern auf die Personen, auf die Parteien, denen sie angehören, bezogen wird, Man stimmt mit seinem Freunde, man muß sich auf einander ver= lassen fönnen, man muß „„Farbe halten“ — das ist das Grundprinzip aller Parteien, und somit is die Freiheit der individuellen Meinung ein- für allemal beseitigt. Es handelt sih alsdann lediglich davon: der eigenen Partei das Uebergewicht über die opponirende zu verschaffen und zu erhalten, Der Wege zu diesem Ziele sind mancherlei; für die Regierung, die etwas Positives will, sind sie unendlich s{wieriger, als für die Opposition, die eben nur widerstreben will; sie führen durch verschiedene Gesilde (unter Auderem durch das, auf welchem in einem Nachbarlande der Sfandal gerade jeßt eine recht ausgiebige Aerndte feiert).

Wenn nun ganz verschiedene Beweggründe zusammentreffen, um eine Oppositions - Partei zu bilden, deren gemeinsamer Zweck dahin geht, etwas Vorhandenes zu ändern, oder ctwas Werdendes zu hin= tertreiben, so wird die gewöhnliche Taktik erfordern, daß die eine Partei die entgegenstehende zu \{wächen und die Vereinigung mit ¡hren Hülfstruppen zu verhindern sucht. Die Kriegskünstler haben viel darüber gestritten: ob es besser sei, dem Gegner durch Umge= hungen und Ueberflügelungen die Flauke abzugewinnen, oder eiue innere Operationslinie festzuhalten; Alle kommen in dem Grundsay überein, der auch für den parlamentarischen Kampfplaß paßt: manu muß auf dem Punkte der Entscheidung so stark als möglich auftre= ten. Die Richtigkeit dieser Lehre is von Niemanden bestritten, dennoch ist sie bei unzähligen Gelegenheiten nicht befolgt worden. Den Heerführern bleibt häufig die Entschuldigung, daß sie nicht vorhergeschen haben, wo der Punkt der Entscheidung lagz in einem parlamentarischen Feldzuge gi!t diese Entschuldigung nicht, denn da muß man es wissen, wohin man will, und wie man dahin gelangen fann.

Der Punkt, die Seite der Geseßbe vom 3. Februar, die jedem Angriff eine unüberwindliche Festigkeit entgegeustellt, ist offenbar der viel zerarbeitete Rechtsboden.

Der König war unzweifelhaft berechtigt, diese Geseße zu er- lassen, und \{chwerlich giebt es ein Beispiel in der Weltgeschichte, daÞ eine Gabe wie diese, von einem Könige seinem Volke aus freier Be= wegung dargeboten, von den Vertretern dieses Volkes für eine Be= einträchtigung bereits besessener Rechte angesehen, zurückgewie)en, oder wie eine Abschlagszahlung auf eine längst zahlbare Schuld mit Verwahrungen und Protesten in Empfang genommen worden wäre. Die Vereinigten Stände haben das auch nicht gethan z eine Fraction hat es gewollt, doch is es nicht geshehen; die Dank-Adresse wäre nihts als eine abgeschmackte, heuchlerische Komylimentirung, wenn die überwiegende Mehrheit diesen Sinn damit verbunden hätte; diese Majorität hat vielmehr am leßten Tage des Landtages den Sinn nicht verleugnet, der sie am ersten beseeilte.

Das Gefühl und die Ueberzeugung von einer wirklichen Rechts- verlebung hat wohl eigentlich Niemand in der Versammlung gehabt ; Viele aber hielten Abänderung für zweckmäßig und wünschenswerth aus verschiedenen Gründen, und so geschah es, daß man den Rechts-= punkt zum Vorwand zu nehmen suchte und, statt das Recht und die mora= lische Macht des Rathes als ausreichend anzuerkennen, die Berufung auf frühere Verordnungen nicht aufgeben mochte.

Man wollte etwas Anderes, als was der König gegeben; dar- aus drehten denn juristishe Spibsindigkeiten und liberale Phantasieen gemeinschaftlih die Behauptung: es handle sich um Vertheidigung wohlerworbener Rechte! Gegen wen sollten diese Rechte vertheidigt werden? — wo war der Unterdrücer, gegen dessen Gewaltthat sich die Helden der Tribüne erhoben ? Ein König, der, was Keiner vor Jhm gethan, freiwillig, von keiner Nothwendigkeit bedrängt, Seinem Volke gegeben hatte, was zu dessen Frieden dient, der felbit das große Wort öffentlich ausgesprochen hatte, daß Er die Freiheit als die Stütze seiner Monarchie betrachte! — Man hat nicht ver- fehlt, die abgenußte Phrase vorzubringen: man fechte nur gegen die Räthe der Krone; diese Redensart könnte einen verständigen Sinn haben in Bezug auf die Zweckmäßigkeit der Einrichtung, durchaus feinen, sobald von dem Rechte der Geseßgebung die Rede war. Die Stände hatten unstreitig das Recht, zu erklären : wie sie eine Aende= rung für wünschenswert! hielten. Diesem Rechte der Petition (oder

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der Juitiative) steht eine große moralische Macht zur Seite, so lange es innerhalb der Schranken weiser Mäßigung ausgeübt wird; diese Gränzen würden aber auf eine völlig widersinnige Weise umgewor= fen worden sein, wenn man dem Gesetzgeber das Recht der Gesebgebung

bestritten hätte. Es wäre alsdann nur übrig geblieben, es sih selbst anzumaßen, dann wäre aber die Berufung auf die frühere Geseß=

gebung weggefallen; denn eine Uebertragung der legislativen Gewalt |

vou der Krone an die Stände war unmöglich nachzuweisenz die Be- hauptung , der Vereinigte Landtag habe durch \cin kraft der Geseße vom 3. Februar begründetes Dasein ipso faclo Rechte erworben, von denen diese Gesehe nichts enthalten, — diese Behauptung ver= leßt nicht allein die Achtung vor der Rechtswissenschaft, sie verleßt zugleich den gesunden Menschenverstand aufs empfindlichste, und die ganze Verfassungsfrage würde damit in eine Verwickelung verstrickt werden, deren sung auf legalem Wege unmöglich wäre.

Die große Majorität der Stände verwarf dies Ansinnen, Jn- dem sie den Weg der Petition als den legalen einschlug, erkannte sie das Recht des Königs an. Die Frage : 0b die Geseße vom 3. Fe= bruar fortan zu Recht bestehen © hatte von da an keinen anderen Sinn mehr, als den einer unbefugten Protestation, illegaler Quärele oder bedeutungsloser doléances. :

Gegen willkürliche Umänderung dieser Geseße tragen sie eine Garantie in si selbst. Diejenigen, welche sie nach ihrem Willen umzuarbeiten gedachten, würden ohne Zweifel anerkannt haben, daß sie insoweit zu Recht beständen, als etwa von Seiten der Krone Etwas zurückgenommen werden möchte. Es i} aber eine allzu frei= sinnige Uebersebung des Suum cuique, wenn es heißen sollte: „Ein Jeder nehme sich, was ihm beliebt.“

Fern sei von uns die Abjicht, einen Vorwurf darauf gründen zu wollen, daß die Stände den Rechtspunkt, ihrem Landesherrn gegen- über, erörtert habenz sie konnten das, ohne irgend eine Verleßung ihrer Pflichten, und die ganze Welt wird unserem ersten Vereinigten

Landtage in seiner Gesammtheit den Ruhm lassen müssen, daß er mit keinem illegalen Schritt seine Verhandlungen befleckt habe. Wenn sih ein solhes Gelüst regte, so trat ihm die 1m Ganzen vorherr= hende Gesinnung entgegen, und es blieb vereinzelt stehen. Eine freimüthige, unbefangene Betrachtung wird jedo neben diejer Aner- fennung zu dem Schlusse gelangen, daß der eingeschlagene Weg nicht der richtige war, um ein befriedigendes Ziel zu erreichen; was demt auch nicht geschehen ist.

“ Die Gravamina über Beeinträchtigung bestehenden Rechts kamen gleih vom Beginn des Landtages zur Sprache. Die öffentliche Mei=- nung war son vorher eifrigst bearbeitet worden, die Geseße vom 3, Februar anzufeinden. „Ein Stein statt Brod“ sollte dadur ge- gegeben worden sein, behauptete ein Rechtsgelehrter, der dies Gleich= niß gebrauchte, ohne sih des nahe verwandten, auf sein Werk nur allzutreffend passenden vom „Skorpion, der statt eines Eies gegeben wird‘“, zu erinnern, Dieser Aufwiegelungs-Versuh \{lug fehl, des- gleichen die Einflüsterungen von Jnkompetenz - Erklärung und ossenen Protestationen. Die Stände folgten dem Rufe des Könmgsz der Ver= einigte Landtag ward am 14, April vollzählig versammelt.

Europa hat die Rede vernommen, mit der der König die Ver=- sammluug begrüßte z sie is über das Meer hinüber zur anderen Hemisphäre gelangt; sie wird im Strome der Zeiten als ein Denk= mal unserer Tage und unserer Verhältnisse stehen bleiben, welche Ge- hicke uns auch die Zukunft bringen mag. — Es war eine schwierige Aufgabe, diese Rede dur eine Adresse würdig zu beantworten, 11 demselben Grade {hwierig, wie sich der Wiederhall wenig oder uihts= sagender Phrasen leicht findet. Man hätte es bei der furzen Erwiede=- rung des Marschalls , der sich das Lebehoch der Versammlung anschloß, bewenden lassen und die Beantwortung durch die That vor= behalten sollen ; es ward aber eine Adresse beantragt, beschlossen und eine Kommission, sie zu entwerfen, ernannt. : i :

Schon bei diesem ersten Akte trat die große Verschiedenheit un= serer Verhältnisse von anderen parlamentarischen Einrichtungen flar hervor. Anderwärts würden die Ministeriellen eifrigst „bemüht gewe= sen sein, sih der Adresse zu bemächtigen z hier verlautete nichts von Rersuchen solcher Art ; die Majorität der Kommission legte statt einer Dankadresse — cine Beschwerde und Verwahrung vor; die Verhand= lung befand si somit von Hause aus auf das Gebiet der Auslegung der Gesebe, der zu begründenden Ansprüche, der herbeizuziehenden Bewei)e verseßt. Vergeblich bemühten sich mehrere der ausgezeichnetsten Redner, die Debatte aus diesem dornigten Gehege wieder loszumachen ; ein dahin zielendes Amendement fand den entschiedensten Anklang; — die Vertheidiger der Adresse schienen eine Niederlage zu ahnen, die Vertagung ward jedoh verlangt und bewilligt; über Nacht kam friser Rath, und am anderen Morgen erfolgte eine Einigung dahin : daß die Aufzählung der Gravamina wegbleiben, die „Wahrung der Rechte“ jedoh beibehalten werden sollte. Nachdem eine Mehrheit von 13 Stimmen unter 593 (303 gegen 290) das Amendement be= seitigt hatte, wonach der „Wahrung“ der sansteste Ausdruck gegeben werden sollte, crklärten sich 484 Stimmen für, 107 gegen die Adresse, die sonah an Se. Majestät gelangke.

Handels - Und Börsen- Nachrichten.

Berlin, den 29. Juli 1847.

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1847 / 209 p. 2 (Allgemeine Preußische Zeitung) scan diff