z Soest. Der Rentamts-Diener No also, i Seen Kreises Teleuburg.

Der fathat bruch, zu Neger, Kreises Olpe.

Der fatholiió 2 e E zu Rüthen. L

Der Kribbmeiier Dante pr hardt, wu Cf : (ser Ehrhardt, zu en. E

Der Maschinen- Wer per s, zu Amelsbüren, Kreises Münster.

Der Polizel- enmacher, zu Dorsten.

sche Lehrer Fel / E aao e-Wachtmeister Fisch ell, zu Borken.

Sn Stadtförster Fleckner, zu voni Der Gendarm Fuchs, zu, Lippsta Tei-Direktor G rstmann, zu Der Land- und Stadtgerichts-Kanzlei-Direklor De D tteudorn, 2 L Der Auß Geudarm Gieling, zu Lüdenscheid. Der Land- uud Stadtgerichts-Bote G örb, zu Tecklenburg. Der evangelische Lehrer Graf, zu Westkilver, Kreises Herford. Der Gemeinde-Vorsteher Gronemey er „zu Friedrihsdorf, Kreises Wiedenbrück. Der katholische Lehrer Haustadt, zu Paderborn. Der Armen-Vorsteher Homeier, zu Soest. Der katholische Lehrer Honcamp, zu Anröchte, Kreises Lippstadt. Der fatholishe Lehrer Honcamp, zu Welwer, Kreises Soest. Der Land- und Stadtgerihts-Bote Horn, zu Emmerich. Der Juquisitoriats - Gefangenen - Jnspektor Kiepenheuer, zu Ham. Der Landwirth Koch, zu Wingehausen, Kreises Wittgenstein. Der katholische Lehrer Coester s, zu Osterwick, Kreises C o esfeld, Der Polizeidiener Konermann, zu Jbbenbüren. Der Land- und Stadtgerichts-Kanzlei=Direktor Krieg, zu Olpe. Der Landwirth Lange, zu Womelsdorf, Kreises Wittgenstein, Der Post-Büreaudiener Lange, zu Münster. Der evangelische Lehrer Lefh olz, zu Steinfurt, Der Land - und Stadtgerichts - Boteumeister Meermann, zu Arnsberg. ; Der E o Beretes Menne, zu Bredenborn, Kreises Höxter, Der Gemeinde-Vorsteher zu Kappeln, Meyer, zu Düte, Kreises Tedlenburg. Der Fuß-Gendarm Möhring, zu Soest. Der Schloßwärter Dexmann, zu Münster. Der “l D via Osth off, zu Niederbergstraße, Kreises Soest. Der evangelische Lehrer Osth off, zu Bochum. Der Gemeinde=Vorsteher J. B. Rennert, zu Tungerloh- Pröh- sting, Kreises Coesfeld. Der evangelische Lehrer Ren trop, zu Elsen, Kreises Altena. Der Gendarm NRettelbusch, zu Minden, Der Polizei-Sergeant Ru hle, daselbst. Der evangelische Schullehrer Schaeperclaus, zu Tecklenburg. Der E Schlüter, zu Lügde, Kreises j öxter, Der Stadt-Rentmeister Sh midt, zu Winterberg, Kreises Brilon. Der Gendarmerie-Wachtmeister Shmidt, zu Soest. Der Förster Schmitt, zu Welwer, Kreises Soest. Der evangelische Lehrer Shönhals, zu Arnsberg. Der katholische. Lehrer Schrader, zu Warburg. Der katholische Lehrer Schürmann, zu Meerhof, Kreises Büren, Der Förster Schüth, zu Haaren, Kreises Büren. . Der Gemeinde=-Vorsteher Sch ulte, gen, Voß, zu Wallen, Krei- ses Meschede. ; Der Fuß-Gendarm Schwarz, zu Münster, Der Fuß=-Gendarm S osinsky, zu Herford. Der Chaussee-Aufseher Stender, zu Warendorf. Der :Kurschmied Sentrup, zu Münster. Der Gendarm Südbrack, zu Jbbenbüren, Der evangelische Lehrer Thomas, zu Siegen. Der katholische Lehrer und Rektor Viet, zu Arnsberg. Der Mio Liendauit Vörster, beim Land=- und Stadtgericht zu Hagen. s Der. Gemeinde=Vorsteher Voß, zu Rinkerode, Kreises Münster. Der Anitsverordunete Welpmaun, zu Blankenhagen, Kreises Wie= denbrüd. : Der Kaufmann und Gemeinde=Vorsteher Aug. Werfel jun,, zu Oldendorf, Kreises Lübbeke. Der ee - Vorsteher Weustenbee#\ch{ch, zu Eickel, Kreises ochum. Der evangelische Lehrer Wieh e, zu Minden. Der ilde und Stadtgerichts-Kanzlei-Direktor Woeste, zu Ber- eburg. Der Land- und Stadtgerichts-Kanzlei-Direktor Zehle, zu Brilon. Der Gränz-Aufseher Ziegler, zu Rahden, Kreises Lübbedcke. Ver Salarien-Kassen-Rendant Zöller, zu Siegen.

Potódam, den 2. November 1847.

Se. Köuigl. Hohei Pri S ) ; Dresden are heit der Ne ems Gustav von Wasa ist nah

A

vin E Hiehung der ten Klasse 96ster Königlichen Klassen-Lotterie dél Tis 11, November d, J. Morgens 8 Uhr im Ziehungs - Saal B [.t-Hauses ibren Aufang nehmen. er n ge 4. Rovember 1847. nal, General-Lotterie-Direction.

Dem Gutsbes unter dem 30, d Johann DalepH Melchiors zu Zell is ; „42% eim Patent auf e L e Cini Mung, durch welche bei Rahmstüken die schrä- weit solche für du Bildung der Zapfen gemacht werden, so auf sechs Jahre, vou evan S, ZOIOTAnG S erkannt worden ist, des preußischen Skaats ertheilt wan gerechnet, und für den Umfang

Pay . „ Inlas Verlín, 3. Nov. Das Amtsb BAES Departements enthält die Verordnung, bete D B'Aihen Post- Portofreibeit für die Korrespondenz des Vereins zur Erziehu Bd der Kinder in Neukirchen unnd für die an denselben ein ahenbes armer beiträge; deëgleihen betreffend das Verfahren mit Briefenen ret

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Dasselbe Blatt enthält ferner eine Verfügung, betreffend die rechtmäßige Beantragung der den Postillonen gebührenden Dienst- Auszeichnungen,

Provinz Schlesien. Aus Neiße vom 28, Oktober wird gemeldet: „Unsere Wassersgefahr is glücklich wieder vorüber, nah- dem der Wind eine andere Richtung annahm und der Regen aufhörte, Seit gestern is die Neiße fortwährend im Fallen begriffen. Jndessen hört .man doch von vielen Zerstörungen, die das Wasser wieder an= gerihtet hat. Namentlih soll auch der Krebsbah an der Chaussee hiuter Ottmachau Schaden angerichtet haben, Außerdem kann nun ein großer Theil der Ackerfelder, in welche bereits das Winterkorn eingesäet worden, gar niht mehr hergerihtet werden, erhalten wir niht noch anhaltend wenigstens vierzehn Tage gutes Wetter.“

Nhein-Provinz. (Elbf. Ztg.) Am 30, Oktober Nach- mittags wurde in Elber feld unter dem Choralgesange: „Eine feste Burg is unser Gott!“ der Grundstein zu einer zweiten lutherischen Kirche gelegt. Man hatte schon lange das Bedürfniß einer neuen Kirche gefühlt, weil einerseits die Mutterkirhe für ihre Gemeinde, die an 16,000 Seelen zählt, zu klein war, andérerseits man auch in einem entfernten Stadttheile eine Kirche zu haben wünschte, um dort wirksamer sein zu können, t

__A Düsseldorf, 31, Okt, Wie die Bewohner Düsseldorfs feine Gelegenheit vorbeigeÿen lassen, dem nun bereits 27 Jahre un- ter ihnen weilenden hohen Fürstenpaare, Jhren Königlichen Hoheiten dem Prinzen und der Prinzessin Friedrih von Preußen, ihre Liebe und Verehrung zu beweisen, so war auch der gestrige Tag, an wel chem das Geburtsfest des geliebten Paares gefeiert wurde, ein all- gemeiner Festtag für die ganze Stadt, die, indem die öffentlichen Gebäude und fast alle Häuser mit Fahnen und Flaggen auf das reiste verziert waren, ein überaus festlihes Ansehen angenommen hatte. Schon am Vorabende wurde in dem festlih erleuchteten Schauspielhause vor einer glänzenden und außert zahlreihen Ver- sammlung aus allen Ständen ein Prolog gesprochen, dem die Auf- führung des Schauspiels: „Ein Wort des Fürsten“, folgte, Bei der vor dem Jägerhofe am Festtage selbst stattgehabten Wachtparade ge- ruhten Se. Königliche Hoheit der Prinz Friedrih, die Glückwünsche des Offizier - Corps huldreihs entgegenzunehmen, o wie auch den Ober-Bürgermeister, die Geistlichkeit, den Gewerbegerichts-Präsiden- ten u, A., so wie eine sehr zahlreihe Deputation des“ St. Sebastia- nus=Schüßen-Corps, welches in dem durhlauchtigsten Prinzen seinen Protektor - verehrt, zu empfangen und sich längere Zeit mit vielen Bürgern auf das freundlichste zu unterhalten, Die Musiker des 16ten Jufanterie = Regiments, des 8ten Husaren --, des 5ten Ulanen- Regiments, der 7ten Artillerie= Brigade und der 7ten Schüßen -= Ab= theilung trugen verschiedene von den einzelnen Kapellmeistern für die Feier eigens komponirte Musikstücke vor.

Abends vereinigten sich über 200 Bürger zu einem Souper in dem {ön dekorirten, nit der Büste Sr. Majestät des Königs und dem Bildnisse des Prinzen geshmüdckten Saale des Zweibrücker Ho- fes, Mit voller Begeisterung und unter lautem Jubel wurde der Toast des Schüßen -Königs auf Se. Majestät unseren allgeliebten SAN so wie der auf des Prinzen und der Prinzessin Friedrich Wohl, gesprochen von dem stellvertretenden Chef des Schüßen - Ver- eins, Herrn Wilh. Eisenbarth, aufgenommen. Vaterländische Lieder und passende Musikstücke belebten die Gesellschaft, die sich erst \pät in der Nacht trennte, mit dem heißen Wunsche, daß es unserer Stadt noch recht lauge möge vergönnt sein, den geliebten Prinzen und- seine hohe Gemahlin -die Jhrigen zu nennen,

X Benrath, ün Oktober. Se. Majestät der König haben eine Auzahl chinesischer Möbeln und Kunstgegenstände, darunter eine {chöne Vase, Eigenthum eines düsseldorfer Juweliers, mit denen wäh- rend Allerhöchstihrer Anwesenheit hierselbst eines der Gemächer des hiesigen Schlosses möblirt war, anzukaufen geruht.

Deutsche Bundesstaaten.

Königreich Bayern. (N, K.) Die von dem Fürsten Lud- wig von Oettingen -Wallerstein in der Kommission über die Auf- hebung der Anonymität gehaltene (und bereits erwähnte) Rede lautet folgendermaßen :

„Das Auftreten mit offenem Visire war zu allen Zeiten der Grundzug ermanischen Wesens, Unter freiem Himmel verhandelten unsere Vorältern ihre Angelegenheiten; öffentlih und mündlich war ihre Rechtspflege, und was noch heute die politischen Formen der Urschweiz charakterisirt, was die germanisch-britishe Verfassung so wesentlich und vortheilhaft vor den mei- sten modernen Constitutionen auszeichnet, — das frauk und freie Hervortre- ten des Gedankens vor der Landsgemeinde und in den Parlamentstvah-

hinüberzuspielen und jenen wenig erquicklihen Zustand herbeizufü - von der jüngste Landtag 1846 so schmerzliche Pefand O E des Herrn Freiherrn Scheuk von Stauffenberg bezielt daher die Beseitigung cines Mißstandes, welcher den erhabenen Charakter des bayerischen Reichs- Rathes vor Ju- und Ausland karikirt und die betrübende Meinung be- gründet, es gebreche der Pairie unseres Vaterlandes an Muth, eben so un- umwunden aufzutreten, als jene Württembergs, Sachsens, Badens Hessens und aller übrigen constitutionellen Staaten Deutschlands , insbesondere auch als jene Preußens, in dessen Herrenstande die Prinzen des Königlichen Hau- ses und an ihrer Spiße der Prinz von Preußen oben an leuchten unter den Freunden des Tageslichtes, — Deshalb und in Erwägung {dessen , was Ruhm und Haltung dieser hohen Kammer gebieterisch erheischen — in Be- tracht, daß heutzutage nur Gehör und Geltung findet, was das Gepräge der vollen Offenheit an sich trägt, dann im Hinblie auf den Umstand daß es für die Krone selbst von höchster Wichtigkeit sein muß, die erste Kammer fest wurzelud zu wissen im öffentlichen Vertrauen, und daß Bayern mit Stolz auf jene edlen Gesinnungen bliden darf, wovon die Mitglieder seiner erhabenen Dynastie in unserer Mitte die sprehendsten Beweise ablegen, kann daher Referent nur für die freudige, unbedingte Zustimmung für einen Antrag sich aussprechen, der eben so würdig is des trefflichen Mitgliedes, das ihn gebracht, als der hohen Versammlung, an die er gerichtet wurde.“

Nachdem der kombinirte zweite und vierte Ausshuß am 29, Ok= tober in einer fünfstündigen Si{ ung die Berathung über die Anlehen- frage fortgeseßt hatte, war der Gegenstand so weit gediehen, daß die Schluß - Sibung, in welcher die Abstimmung erfolgen wird, guf den 30, Oftober anberaumt werden konnte, do hatte Abends vorher noch eine vertrauliche Besprechung der Mitglieder der genannten Ausschüsse stattgefunden. Wie man vernimmt, wäre bezügli der Frage, ob eit Aulehen oder überhaupt ein Geschäft mit der Bank abgeschlossen werden soll, die Stimmen im Ausschuß getheilt, so daß dieselbe wahr= \cheinlich nur mit kleiner Majorität wird entschieden werden, Jn der Kammer-Sißung am Dienstag wird über die Anlehensfrage Vortrag erstattet werden. Für den 2, November Abends ist eine Sihung des zweiten Ausschusses anberaumt, in welcher die Berichte der ‘einzelnen Referenten, bezüglich der Rehnungs- Nachweisungen pro 1844 — 45, zur Berathung kommen. f:

XckX Frankfurt a. M., 31. Oft, Heute Nachmittag ward die Nachricht hierher überbracht, daß die Gesandten der Kan-= tone des Sonderbundes Bern verlassen haben. An dem sofortigen Ausbruche des Krieges i} nun leider nicht länger mehr zu zweifeln, und die Schweiz wird von dem größten Uebel, dem Bürgerkriege, heimgesucht. i

Nachdem vor einigen Tagen Jhre Königl. Hoheit die Frau Großherzogin von Mecklenburg-Streliß das nahe Schloß Rumpen-= heim verlassen, trat auch gestern Jhre Königl. Hoheit die Frau Her= zogin von Cambridge von da die Rückreise uah London an,

Oesterreichische Monarchie.

Wien , 30, Okt. (Schles. Bl.) Se. Kaiserl. Hoheit der Enzherzog Stephan befindet sich seit einigen Tagen hier und wohnt beinahe täglich den Sißungen in der ungarischen Hoffanzlei bei. Von Seiten des Hofs werden von den Kaijerlihen Schlössern alle zur Wohnung des Kaisers nöthigen Effekten nah Preßburg geschaft. Der Kaijer wird sich, von der Kaiserin und den Erzherzogen beglei tet, am 11, November nach Preßburg begeben, alle ungarischen Räthe werden Sr. Majestät folgen, und es scheint bereits bestimmt zu sein, daß sih Fürst Metternich diesmal nicht mit nah Ungarn begiebt.

Das in Laibach in Statioa gelegene Jufanterie-Regiment rüdckte nach Jtalien vor und wurde durch ein Bataillon des grazer Regiments erjeßt.

Jn Folge der in den leßten Tagen stattgehabten großen Regen- güsse ist der Wienfluß \o bedeutend angeshwollen, daß das Wasser an mehreren Stellen aus seinen Ufern trat. Jn dem Orte Meidling, !- Stunde von Wien, breitete sich gestern Nachmittags das Wasser dermaßen aus, daß es in die untersten Wohnungen eindrang und be= deutenden Schaden anrichtete. Von der 40 Klafter langen Mauer, welche das sogenannte Theresienbadhaus daselbst einschließt, is tur den großen Audrang des Wassers ein Theil, etwa 10 bis 15 Klafter, eingestürzt. Von Seiten des Militairs ist augenblicklih Hülfe herbei- geeilt, selbs Se. Kaiserl. Hoheit der Erzherzog Albrecht war am Plah zugegen. Jun Wien selbst richtete diese Ueberschwemmung nur unbedeutenden Schaden an. Gestern Abend i der Kaiserl. Bundes=- Präsidial - Gesandte zu Frankfurt a, M., Graf von Münch-Belling= hausen, hier eingetroffen.

Innsbruck, 26. Okt. (Wien, Ztg.) Se. Kaiserl. Hoheit der Crzherzog Johann hat am Morgen nah seiner Ankunft einer großen Militair - Parade und Feldmesse beigewohnt, zu welcher die gesammte Garnison und das Bürger = Corps auf den Exerzierplaß ausgezogen waren. Später nahm Se. Kaiserl. Hoheit die Aufwar=

len is der reine, treue Abglanz teutonischen Wesens und teutonischer Sitte, Auch durch das verjüngte Ständewesen deutscher Länder brach sich jener Grundton allenthalben Bahn. Kaum trat eine deutshe Ständeversamm- lung ins Leben, so war ihr erster Beschluß Kundgabe der Verhandlungen mit Anführung der Namen. Von der ersten National - Repräsentation des wiedergeborenen Deutschlands, von jenem württembergischen Landtage der Jahre 1815, 1816 und 1817 an, in welchem Adel, Geistlichkeit und Volk einen lan- gen, begeisterten Kampf kämpften gegenüber der Negierung sür Erhaltung und Fortbildung des ererbten Rechtes und wider die von jener gewollten modernen Verfassungs-Formen, bis herauf zu den ewig denkwürdigen preu- ßishen Neichsständen von 1847 findet man entschiedene Scheu vor schüch- terner Heimlichthuerei und fremdfarbiger Anonymität. Nur eine Siand- schast shmachtet noch unter dem Joche importirter Formen, Nur die Kam- mer der Reichsräthe des Königreichs Bayern tritt noch auf vor dem Pu- blikum in einer Art uuerklärbarer Vermummung. Nur dieser Verein mu- thiger, gesinnungsfester Männer, nur diese Corporation, so warm fühlend für Geseß, Recht und organischen Fortschritt, so reih an Beweisen edler Unerschrokenheit, so erprobt burh Unabhängigkeit der Denkweise, durch gleihmäßiges Schirmen der Thron- und Volksrechte, findet si noch ein- gehüllt in jene Anonymität à la Ludwig X[V. und Ludwig XV., wovon die französische Pairs-Kammer unter den Bourbonen älterer Linie das trau- rige Beispiel aufgestellt hatte. Der Mantel i} nichts weniger als undurch- dringlih; Zeit und Ankämpfen des Bedürfnisses von innen heraus haben ihn längst total durchsichtig gestaltet, ja auf unzähligen Punkten förmlich durchlöchert. Der erste und zweite Präsident, der erste und zweite Se- cretair, die Reichsräthe Minister, die Antragsteller und Referenten blicken bereits überall durch in ganz offizieller Haltung, Auch die übrigen Redner sind beinahe insgesammt erkennbar , theils vermöge ihrer bekannten Grund- säpe, theils kraft ihrer eigenthümlichen Diction, theils mittelst der Antwor- ten derer, welche ihnen repliziren, und seit Jahren gleichen unsere Reichs- raths-Verhandlungen den Nedouten neuerer Zeit, au welchen nur noch ein- zelne Domino's umherwandeln als Nachklänge früherer Maskensitte, Die alte Reglements-Vorschrift ist also faktisch läugst o Grabe getragen. Aber der aus ihren Nuinen erwachsene status quo schadet enorm, Einerseits tritt er der Würde des Reichsrathes nahe, diesem den Schein dessen auf-

unvershlossen im Briefkasten Sie lautet

ier vorgefunden werden, wie folgt: st vorgeschrieben,

__ „Dureh die Cirkular- Verfügung vom 7. Juni 1841 i das Briefe mit verleztem oder aufgesprungenem Siegel wieder vershlo}en werden sollen. Diese Vorschrift findet auch Anwendung, wenn Briefe un- verschloßen im Brieffasten vorgefunden werden. Dergleichen Briefe sind 2 LEE F mit o egel zu F v auf der Sie-

bemerten, unverzegelt im Briefkasten gefund und deshalb mit dem Dienftssegel verschlossen worden sei. dit Berlin, den 24, Oktober 1847. Genéerat - Pos - Amt. von Schaper,“

bürdend, wovon er sich Gottlob materiell längst zu befreien wußte, Anude- rerseits erzeugt er eine Oeffentlichkeit anomaler Art, Wie bekanut, steht nämlich jedem Reichsrathe reglementsmäßig. frei , neben scinen Reden und Abstimmungen auch die mit denselben in Verbindung stehenden Aeußerun- en dritter Mitglieder auf eigene Faust durch den Druck e veröffentlichen.

a uun Männern von Herz daran liegt, in entscheidenden Mo- menten als ofene Bücher vor ihren Mitbürgern zu erscheinen, und da die amtlichen Bekanutmachungen zu einer odiosen Namens - Ver- hüllung zwingen, \o greifen die einzelnen Mitglieder zu der außeramtlichen Bekanntmachung, und in solcher Weise dient denn die gegenwärtige Anony- mität nur g N die eigentlihe Würze der Berathung, die Vaterschaft der gesprochenen Worte, gus den offiziellen Verhandlungen in die Tagblätter

tung sämmtlicher Behörden, der Stände, des Klerus, der Universität und der wissenschaftlihen Vereine an, besuchte das Ferdinandeum und sprach sich mit Wohlgefallen über die rasche Vermehrung der Samm- lungen und das rege geistige Leben in diesem, wie in dem geognostishonVer-= eine aus, der in kurzem seine große und wichtige Aufgabe, die Durchfor= chung des Laudes und die Herausgabe der geognosti\chen Karte, vollendet haben wird. Eine besondere Theilnahme bezeigte Se. Kaiserl. Hoheit hier, wie aller Orten, dem Schüßenwesen, verfügte sih zweimal in Begleitung des Landes - Gouverneurs auf den Schießstand, besah die vorhandenen Musterstußen, nah denen die auf Kosten des Aerars anzuschaffenden Stuben verfertigt werden sollen, und ließ in seiner Gegenwart aus einer mitgebrahten Kammerbüchse neuer Erfindung Probeschüsse machen. Se. Kaiserl, Hoheit besuchte auch in Beglei= tung des jungen Grafen von Meran das Volks-Theater in der Hüt= tingerau und wurde daselbst, wie immer, mit größtem Jubel und herzlihstem Lebehochrufen empfangen. Nach einem zweitägigem Aufenthalte schte Se, Kaiserl, Hoheit diesen Morgen die Reise nach Salzburg fort.

Sr an. kx e i M.

París, 30. Okt. Gestern, als am achten Jahrestage der Bil=- dung des gegenwärtigen Kabinets, sind sämmtliche Ministex von dem König in St, Cloud zur Tafel gezogen worden,

Das Journal des Débats enthält folgende Darstellung der Verhandlungen der französishen und der englischen Regierung mit der Regierung der La Plata-Staaten: _

„Wir haben die Botschaft mitgetheilt, welche der Präsident Rosas dem Hause der Repräsentanten in Buenos-Ayres zugesandt, so wie die Kollektiv- Note, welche von dem französischen und dem englischen Gesandten dem dor- tigen Minister der auswärtigen Angelegenheiten übergeben worden ist, Wir haben nicht die Absicht, in die Einzelheiten dieser zu langen Geschichte ein- zugehen; wir glauben , das Land ist teren eben so müde, wie wir selbst; aber so schr wir auch bedauern, daß dieselbe noch nicht beendigt werden konnte, so hindert uns dies doch nicht, zu finden, daß in der Lösung, welche von einer der Parteien der -Frage gegeben wurde, eine allzu große Leichtig- feit liegt. Wie man aus der Darstellung, welche die Kollektiv - Note ent- hält, erschen konnte, so waren die Bevollmächtigten von Frankreich und England mit gleichlautenden Jnstructionen nach den La Plata-Staaten ab-

egangen, und ihre Unterhandlungen sollten sich auf die Grundlagen bezie- Bais welche zuvor schon von einem vertrauten Agenten der englischen Re- ierung festgeseßt waren, Als diese Grundlagen von der Regierung zut Buenos - Ayres nicht mehr angenommen wurden, so war es nach unserer Ansicht Pflicht der beiden Bevollmächtigten , sich darüber an ihre Regierun- gen zu wenden, Dies hat guch der französische Gesandte, Graf von Wag-

fi, seinerseits gethan. Er hatte der Ausführung seiner Justructionen De. R t et gegeben; aber er konnte dieselbe nicht überschrei- ten, Neue und unvorhergesehene Verwickelungen konnten nach der Ordnung nur durch neue Jnustructionen gelöst werden. Der französische Bevollmächtigte hat daher sehr verständig daran gehandelt, daß er jeden Abschluß ausseßte, bis er weitere Befehle erhalten hatte. Der englische Bevollmächtigte, Lord Howden, glaubte anders handeln und seinen Instructionen eine ausgedehntere Auslegung

geben zu müssen. Das is eine Sache, welche er mit seiner Regierung ab- zumachen hat, Aber wir glauben nicht,

wie man dies behauptet hat, und wie der Schein es konnte glauben machen, daß er darin einem Wunsche der englischen Regierung gehort habe, die Gemeinsamkeit der Absichten und des Verfahrens, welche seit mehreren Jahren die Politik beider Länder in den Angelegenheiten am La Plata geleitet hatte, aufzuheben. Wir ha- ben vielmehr Veranlassung, zu glauben, daß die englishe Regierung noch immer die Absicht hat, die Unterhandlung, welche früher auf ihre Einladung unternommen war, unter einer gemeinsamen Uebereinstimmung zu beendigen, und daß sie die ciwas übereilte Lösung, welche ihr Bevollmächtigter dersel- ben geben zu müssen glaubte, als nicht definitiv ansieht, Die Sicherheit der Banda Oriental, der Republik Uruguay, zu sichern ; dabei zu gleicher Zeit das Leben und das Juteresse der Fremden am La Plata zu sichern z das war und is noh der Zweck der Politik Frankreihs und Englands. Es giebt Mittel, um diesen Zweck zu erreichen, und wenn wir uns nicht täuschen, wird der Vortheil und die Zweckmäßigkeit, ihn durch gemeinsames Zusammenwirken zu erreichen, in London besser erkannt, als dies in Bue- nos-Ayres geschah.'“ i

Der Constitutionnel bringt über denselben Gegenstand einen Artikel, worin er den Uebermuth und die Hartnäckigkeit des Gene- rals Rosas der ungebührlichen Wichtigkeit s{huldgiebt, welhe Herr Guizot ihm beilege.

Der Haupt-Redacteur der Gazette des Tribunaux, Ad- vokat Paillard de Villeneuve, is zum Ritter der Ehren-Legion er= nannt worden,

Mehrere Personen, welche gegen Herrn Warnery wegen ver= leumderischer Angebung geklagt hatten, sollen \{chon erklärt haben, daß sie die Klage zurücnähmen.

Man fürchtet vor der Börse in Folge der Nachrichten aus Eng= land und der Schweiz eine rückgängige Bewegung der Coursez die. monatlihe Abrechnung veranlaßte indeß eine steigende Bewegung. Reute und Eisenbahn-Aetien waren deshalb von 2 Uhr an sehr fest. Eine Bestätigung des gestern verbriteten Gerüchtes über die Königin von Spanien war nicht eingegangen,

Großbritanien und Irland.

London, 29. Oft, Die Times kündigt heute als den wahr= \cheinlihen Beschluß der morgen in Windsor stattfindenden Geheimen Raths =-Sibung an, daß das Parlament am 18, November zur Erledigung von Geschäften berufen werden soll, Die Minister wer=- den sogleih nah Versammlung desselben und nah Erledigung der nöthigen formellen Geschäfte die Genehmigung des Parlaments für die neue Bankmaßregel hinsihtlich der erweiterten Diskontirungen nachsuhen, Die Maßregel, so freudig sie auch in den ersten Augen= blicken begrüßt worden is, beginnt übrigens schon, sich als ein bloßes Palliatiy zu erweisen, zumal da die Bank mit sehr großer Behutsam= feit bei der Wahl der „soliden Sekuritäten““ zu Werke geht, auf welche sie Vorschüsse leistet, und z. B. Lagerscheine, Ladungsscheine u. dgl, nicht dazu rechnet. Die Folge dieser Beschränkung drückt be- sonders die Kolonialwaaren - Händler, und haben sih denn auch die Herren J. P. Howard u. Comp., Makler in Kolonialwaaren, genö- thigt gesehen, ihre Zahlungen einzustellen, Jhre Verpflichtungen werden von der Times auf 75,000 Pfd. St., worunter für 56,000 Pfd. Accepte, angegeben; die Aktiva, hauptsächlih in Waaren beste- hend, so!len 100,000 Pfd. an Werth haben,

Es werden wiederum mehrere Fallissements gemeldet, und zwar hauptsächlich aus Manchester. Ein ostindishes Haus, Lambert, Fair= bridge und Comp., und Robert Gardner haben dort ihre Zahlungen eingestellt. Die Passiva der beiden Erstgenannten sollen nit bedeu- ténd sein. Herr Gardner is Besißer mehrerer großen Baumwoll= Spinnereien und soll 6 — 7000 Arbeiter beschäftigt habeu; er ver- spricht in seinem Cirkular an seine Gläubiger volle Zahlung und er= flärt seine Zahlungs - Einstellung dur die -Bedrängniß des Augen-= blicks. Außer den vorstehenden werden noch gemeldet oie Zahlungs= Einstellungen von Galt und Comp., von Medlock, Bridge, Mills und Burt, Watson und Burt in Leeds. — Zur Bericht - Erstattung über - die Verhältnisse der Royal-Bank ist ein Ausshuß von fünf Actiongi- ren eingeseßt worden, der morgen einer General - Versammlung der Actionaire berichten wird. O

Jn einer Versammlung der Gläubiger von James u. W., Mor- ley wurde ein Status vorgelegt, welcher 119,751 Pfd. 5 Sh. 5 Pce. an Passivis und 89,217 Pfd, 5 Sh. 10 Pce. an Aktivis nachwies, Die Gläubiger nahmen das Anerbieten der Zahlung einer Dividende von 11 Sh. auf das Pfd. in drei, sechs und neun Monaten an. Der Status der Masse von Fry, Grifsiths u. Comp. giebt 91,000 Pfd. Passiva und weniger als 20,000 Pfd. Aktiva; schlechte Schul- den 49,762 Pfd., dubiöse 15,891 Pfd. Ju der gestern gehaltenen Versammlung der Gläubiger ging es sehr lebhaft her, da von Eiui- gen ungebührlihe Bevorzugung von Mitgläubigern behauptet wurde, Zu einer Uebereinkunft gelangte man nicht, — Die Masse von Mo- catta u. Son in Liverpool hat 42,000 Pfd. Passiva und 20,000 Pfd, Aktiva ergeben.

Uiederlande.

Aus dem Haag, 29. Okt. Durch Königliches Dekret wird die Einfuhr von Lebensmitteln (Getraide, Mehl, trockenen Gemüsen) bis zum 31, Dezember d. J. von allen Rheinzöllen befreit und durch ein anderes Dekret festgeseßt, daß das Dekret vom 6. Oktober 1841), in Betreff des Branntweinbreunens aus Kartoffeln, bis zum 15, Ok= tober 1848, wenn nicht bis dahin ncue Bestimmungen getroffen wor- den sind, in Kraft bleiben soll,

S weiz.

Tagsabßung. Die kath. Ztg. giebt nunmehr folgenden nä- heren Aufschluß über die Verhandlungen der geheimen Sißung vom Montag, den 25. Oktober :

Nachdem General Dufour den Cid geleistet, „weil er über den Sinn desselben in einer Konferenz (der radikalen Zwölfer) am vorhergehenden Abend aufgeklärt worden sei, und weil es Noth thue, dem bedauernswürdi- gen Zustande der Schweiz ein Ende zu machen“, ergriff Luzern das Wort und fragte, gegen wen man die Truppen aufgeboten habe, wer diejenigen seien, bei denen man mit 50,000 Mann Ordnung und Geseyßlichkeit her- stellen wolle; es ersuche um eine lo yale Antwort. Wie es scheint, wurde ihm aber eine solhe von Seiten der radikalen Zwölfer - Mehrheit niht gegeben, Zürich suchte auszuweihen, Solothurn er- Flärte heftig, man könne jeßt niht mehr auf die Erörte- rung bereits 'gefaßter Schlußnahmen zurückkommen, der Wortlaut derselben spreche deutlich genugz zudem seien derartige Anfragen reglements- widrig, der Gesandte weise die fortdauernden Verdächtigungen der Maßre- geln der Tagsaßung zurück und dergleichen. Thurgau und andere wollten im Gegentheil wissen, warum in den sieben Kantonen Truppen aufgeboten seien, Nur einige radikale Gesandtschaften meinten aufrichtig, man habe allerdings diese Truppenmacht auch aufgestellt, um zu handeln, wenn Exe- cutions-Maßregeln beschlossen würden. Nun habe Luzern unumwunden er- klärt, daß es das beschlossene Truppen-Aufgebot nicht anders verstehen könne, als den Anfang des (von den Führern der Zwölfern und in den Separat- Konferenzen dieser leyteren) bereits beschlossenen Krieges; das Wort Execu-

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dem Momente fallen werde, wo die Gräuel des abscheulichsten,flnhwürdigsten Bür- gerkrieges bereits begonnen hätten oder unmittelbar beginnen würden, Das ist denn auch, sagt die Eidg. Zt g., in der That sehr wahrscheinlih. Die Basler - Ztg. berichtet zwar, Stk. Gallen solle bestimmt erklärt haben, daß es si vorbehalte, zuerst noch den Versuch mit der von Baselstadt be- antragten Vermittclungs - Konferenz zu machen, Allein, da die Radikalen unter „Vermittelung“ nihts Anderes zu verstehen scheinen, als Unterwer- fung der fatholishen Kantone unter die Willkür der radikalen Zwölfer- mehrheit, so dürfte selbst das den entscheidenden Schritt nicht zu hindern, sondern höchstens zu verzögern geeignet sein und von der entschiedeneren Fraction der Zwölfer auch nur mit dem Rückgedanken zugegeben werden, um inzwischen die Executions-Armee gehörig sammeln, organisiren und aufstellen zu können, Wenn es auch bisweilen — theils aus gewissen Aeußerungen Einzelner von den Zwölfer - Gesandten, theils aus dem Zögern und Zau- dern der Tagsazungsmehrheit überhaupt — den Anschein haben möchte, als sollte es im lezten Momente doch noch zu einer friedlichen Lösung kommen, so lassen dagegen zahlreiche Aeußerungen der tonangebenden Blät- ter der radifalen Presse feinen derartigen Aussichten mehr Raum. Wäh- rend die N. Z. Z., Verf. Frd., Freisinnige u, a, m. von Tage zu Tage stets lauter und wüthender ihr Krieg! Krieg! erschallen lassen und die Berner Z. jenes Zögern als „unverantwortliche Langmuth“ tadelt, macht die National- Z, verständlich genug darauf aufmerksam, daß die Ge- sandtschaft von St, Gallen nebst der Proclamation und der Abordnung von Repräsentanten nur dann noch zu allfällig anderen Vermittelungs-Ver- suchen beistimmen dürfe, „wenn eine Mehrheit dafür erhältlich sci,“ Dafür nun aber, daß keine Mehrheit erhältlich is — dafür wird sicherlich von den Verblendeten zeitig genug hon gesorgt werden! Sagt doch eben die- selbe National-Zeitg. schon jeßt über den bekannten Antrag von Zug ganz deutlih: „„Es i ganz bestimmt vorauszusehen, daß der Jesuitenknif” von Zug nach Verdienen abgefertigt wird, Wie könnte die Mehrheit der Stände zu einem faulen Frieden Hand bieten, ohne das Krebsübel unheilbarer zu machen? Der sogenannte Ver- mittelungs-Antrag von Zug is so unannehmbar, als man sich irgend einen denken kann, und lediglich auf Täuschung berechnet,“ Der Verf. Frd., der in einem Artikel, betitelt: „die Kricgslust“, nun selber von der „etwel- chen Kriegsunlust“/ der Bataillone der Tagsaßungs - Mehrheit spricht, sagt am Schlusse: „,„„So viel aber scheint gewiß, daß, wenn die Erhaltung des Friedens unmöglich ist, ein Hinhalten und Zaudern unsere ganze Stellung gefährdet. Darum scheint ein baldiges und entschlossenes Vorwärts klüger und besser, als weiteres Zuwarten, das von allen Gegnern der Sache be- mae und von den Freunden für Feigheit und Verrath angesehen werden wird, H)

Fürstenthum Neuenburg. (Eidg. Z.) Eine Mitthei=- lung aus Neuenburg vom 28. Oktober Morgens meldet uns, daß dort vollko mene Ruhe herrsche und allerdings große Zufriedenheit über den B {luß der Tagsaßung, blos die Truppen der 12% Stände zu verwenden und hingegen Baselstadt, Appenzell J. Rh. und Neuen- burg unbetheiligt zu lassen. („Sollten dies“, bemerkt die Eidg. Ztg., „die Anstände mit Herrn General Dufour gewesen sein?) Doch ist das Militair daselbst am 28steu noch uicht entlassen worden, da Stockmar, wie man daselbs vermuthet, von seiner Mission nach Freiburg den eines solhen eidgenössischen Repräsentanten würdigen Antrag nah Bern gebracht haben soll, ers Neuenburg in Ordnung zu bringen, auf das er seit seinen dortigen Erlcbnissen in der Son= derbunds-Munitions-Mission natürlich einen besonderen Zahn hat.

Kanton Bern. (O. P. A. Z.) Der Würfel is gefallen. Heute (29. Oft.) Morgens 10 Uhr versammelte sih die Tagsaßung in öffentlicher Sihung, nachdem dieselbe eine halbe Stunde zuvor zur Ablesung des Protokolls eine geheime gewesen war. Vorgestern (27.) und dann hauptsächlich noch gestern (28.) Nachmittags um 4 Uhr fand eine Friede!:s8-Konferenz anf Einladung von Baselstadt der= gestalt statt, daß die Tagsazungs-Majorität eine Kommission von sie- ben Mitgliedern zu den sieben Gesandten des Sonderbundes sandte, welche zusammen eine freundeidgenössische Besprechung über die Möglichkeit, den Frieden zu erl‘alten, pflegen sollten. Die liberalen Gesaudten wichen zum Theil aus Privatmeinungen von ihren gemessenen Justructionen ab, beschränkten gutachtlich die Jesuiten-Ausweisung auf den Vorort Lu- zern und gestanden zu, daß einige der Sonderbunds - Stände sih an den Papst wenden sollten, um durch diesen den Orden abrufen zu lassen; schon zeigte sich Zug halb und halb einverstanden, Uri, Unter= walden und selbst Schwyz schienen uiht ganz abgeneigt: da schei= terte das Friedenswerk an Luzern, Luzerns Gesandter erklärte, daß er von seinen Justructionen nicht abweichen könne, daß er keine Vollmachten habe, als zu verlangen: 1) augenblilihe Entwaffnung, 2) Vorlage der Jesuiten-Frage und der damit verbundenen aargauer Kloster-Frage an das Schiedsgericht des Papstes und 3) Garantieen für die unverkümmerte Kantonagl - Souverainetät. Die [liberalen Stände fanden sich dadurch getäuscht und hielten dafür, daß man nichts weiter denn Zeit gewinnen wolle, Der Exccutionsbe- {luß is nun zwar formell von der Tagsaßung noch nicht ausge=- sprochen wordenz allein die Gesandten des Sonderbunds haben am 29\]ten Nachmittags um 3 Uhr Bern verlassen. Sie nahmen sich niht mehr Zeit, hier zu Mittag zu speisen, bean reisten unmittel= bar nach ihrem Austritt aus der Sißung ab. Man versicheit, es seien zwei Abgeordnete nah Frankfurt gereist, um beim Hause Roth= \child eine Anleihe von drei Millionen Franken zu negoziiren und zwar zu Handen der Eidgenossenschaft.

(Eidgen. Ztg.) Der bekannte Daffner aus Bayern, früher Professor in Solothurn, als Freischärler in Luzern gofangen, jeßt Lehrer in Bätterkinden, hat einen „Aufruf an die Wehrmänner von Uhzenstorf und Bätterkinden “ erlassen, in dem er die dortigen Land= wehrmänner auffordert , sich freiwillig in den Waffen zu üben, und ihnen zum Sammelplaß „an der Emmenbrücie ‘‘ be- zeihnet, Der radikale Freisinnige meldet nun, es seien Viele erschienen, aber Wenige mit Waffen, da die meisten Waffen jener Gegend im Freischaarenzuge verloren gegangen seien. Daffner habe daher nur mit zwölf Mann anfangen müssen, Ueber= haupt erscheint die pompbse Ankündigung der 50,000 Beruer als cine leere, eitle Demonstration, und Bern wird zufrieden sein müssen, wenn es nur die anfänglichen 20,000 Mann wirklich ins Feld stellen kann, Die Landwehr is weder organisirt, noch auch nur zur größten Noth geübt, noch sind Waffen für sie da. 5

Nach einer Korrespondenz des Verfassu ngs-Freu ndes aus Frutigen haben die Walliser bereits eine Wacht auf der Gemmi, und es solle nun auch bernerischerseits bald ein regelmäßiger Wachtdienst daselbst errihtet werden. Jn Frutigen selbst sei bereits ein Freicorps von beiläufig 400 Mann organisirt worden. Z

(Vern. Volksztg.) Einem Luzerner, Namens Franz Stalder, von Escholzmatt, der im Kanton Freiburg aerte und mit vier Pfer= den von dort heimkehren wollte, wurde in Trubschachen das Pserde- geschirr boshaft zerschuitten und die Aepfel, die er auf seinem Wä= gelein hatte, gewaltsam weggenommen. So weit hätte sich der Hel= denmuth des Radifkalismus bereits hinlänglich ausgewiesen.

Kanton Zürich. Schluß der (in der Beilage zur gestrigen Allg. Preuß. Ztg. mitgetheilten) Verhandlungen des Großen Rathes vom 25, Okt. (Eidg, Ztg.) /

Dr. A, Escher: Es is mir erwünscht, daß der fragliche Gegenstand (Bestellung eines außerordentlihen Staats-Anwalts füx politische Prozesse)

*) Aus Mangel an Raum sehen wir uns genöthigt, die weiteren Verhandlungen der Tagsaßung für unser nächstes Blatt zurückzulegen.

tion sei freilich noch nicht gefallen, abex man wisse wohl, daß dasselbe erst in

D, Red,

endlich einmal vor einer öffentlihen Behörde zur Sprache fömmt, Es isst chou oft das Streben einer gewissen Partei und einer gewissen Presse, die sonst nicht sehr liberalen Tendenzen huldigt, zu Tage getreten , sich zu stel- len, als sei jet die freie Meinungs - Aeußerung unterdrüdt , wie in einer Monarchie. Diese Aeußerung kömmt von derselben Seite her, die erst ge- wagt, ungescheut in die Welt hinauszuschreiben , die einberufenen Truppen haben wiederholt aufgefordert werden müßen, zu shwören. (Anm. d, Eidgen, Ztg. „Herr Dr. A, Escher hat die Gelegenheit natürlih nicht vorbeigehen lassen können, ohne die Leidenschaft, die ihn verzehrt, an der Eidge- nössishen Zeitung auszulassen, Wir haben aber jenen Bericht darum „ungescheut in die Welt hinausgeschrieben“, weil Zeugen genug da sind, um die Thatsachen zu erweisen, Herr Dr. Escher mag daher die „Lügen“ und die „schamlosen Verleumdungen“ für sich behalten.‘‘) Es lohnt sich nicht der Mühe, auf diese Fabrik von Lügen und shamlosen Verleumdungen einzutretenz aber es freut mich, jeyt zu zeigen in dieser Behörde , ob jene Verleumdungen gegründet seien oder nicht, Jn diejer Motion is} das ganze System der Negierung erwähnt, eine General-Anklage gegen dieselbe gerichtet worden. Jch will auf das Einzelne eintreten und Alles erzählen, was geschehen is, Es erschien vor einiger Zeit das be- kannte Inserat in der sogenannten Eidgen össischen Zeitung, das die höchste Landes - Behörde beschimpste, Der Regierungsrath hielt es für Pflicht, Klage zu erheben, Der Regierungs - Rath hatte Bedenken, als er die Staats - Anwaltschaft beauftragte, und hatte daher die Zartheit, dieselbe zu befragen, ob sie geneigt dazu sei, Die Staats-Anwaltschaft ant- wortete; Ehrverlezung liege vor, aber eine Aufreizung nicht, daher könne sie wegen dieser nicht weisen, Die Staats-Anwaltschast wünschte selbst da- mit verschont zu bleiben. Und das Kriminalgericht beschloß Annahme auch wegen Aufreizung und ging also weiter, als der Kläger wollte, Später wurde die Staats - Anwaltschaft beauftragt, einen gewi|)jen Müller wegen Aufreizung zu überweisen. Die Staats-Anwaltschaft brachte denselben nach Andelfingen, um ihn vor das dortige Bezirksgericht zu stellen. Die Negierung verfügte, daß er an das Kriminalgeriht zu weisen sei, und das unpartheiishe Kriminalgeriht nahm die Sache wieder einmu- thig an Hand, Fassen Sie diese Verhältnisse ins Auge und die Pflicht des Negierungs-Nathes, für Aufrechthaltung der Ordnung und Ruhe zu sorgen, so mußte sich die Regierung sehr in Verlegenheit befinden, in jedem Falle von Störungen derselben mit der Staats-Anwaltschaft in Kou- flikt zu kommen, die hinter dem Gerichte selbst zurücblieb, Hier war Ab- hülfe nöthig, und zur Abhülfe geschah nichts , was gegen die Geseße spriht. Jch will absehen von dem Geseße von 1840, wodurch der damalige Negierungs - Rath wesentlich in die Befugnisse der Staats - Anwaltschaft eingrif. Allervorderst hat der Regierungs- Rath nicht beschlossen, daß für eine ganze Klasse von Fallen die außerordentliche Staats-Anwaltschaft handeln solle, sondern nur in einzel- nen dringlichen Fällen und unter Vorbehalt der Staats-Anwaltschaft. És heißt ferner, die Staats-Anwaltschaft sei phosisch befähigt gewesen, die frag- lihen Fälle zu behandeln. Es handelt sich aber nicht blos um eine phv- sische, sondern um eine moralische Unmöglichkeit , welche, wie gezeigt , voll- ständig vorhanden war, Auch der zweite Beschluß is gercchtfer1igt vor dem Geseze, So gewiß der Negierungs - Nath das Recht hat, außerordentliche Staats-Anwaltschaft zu ernennen, so hat er gewiß auch das Recht, zu ver- ordnen , daß gewisse, auf Verbrechen bezügliche Anzeigen an den Po “ f Nath gelangen. Jn dem Mehreren is auch das Mindere enthalten, S0o- dann enthält die Motion noch ein s{hreckliches Gemälde der jebigen Ord- nung; auf solche Zulagen antwortet man am besten mit Stillschweigen, aber merkwürdig is doch tas: Jn allen Fällen, wo die Regierung Verbre- chen überwies, wurde die Klage an Hand genommen, der bestimmte Beweis, daß die Regierung nicht leidenschastlich handelte. (Anm, d. Eidg. Ztg. „Diese Folgerung, die z. B. in England ganz richtig wäre, fönnen wir für den Kanton Zürich nicht ohne Weiteres zugeben.) Jeder Rath, von wel der Seite er fomme, is willfommen, wenn er aufrichtig ist, Wenn aber die Regierung bei allen kleinen Gelüsten , die etwa ausf- tauchen , sich der gejeylichen Polizei bedient, so geschieht es vielleicht auch darum, weil ein andermal die Polizei zu wenig that, und um den Stand Zürich vor neuer Schande zu bewahren, wie er sie schon einmal erlebt hat, Man vergißt ferner von jener Seite, auch einen Blick zu werfen auf jene Kantone, die die eidgenössishe Proclamation bei Strafe verbieten , jene Kantone, welhe man zu gleicher Zeit die Wiege shweizerischer Freiheit nennt. Auf diese Gründe gestüßt, trage ih darauf an, daß die Motion für unerheblich erklärt werde.“ Dr. Ulrich: „Jn diesem Vortrage sind so viele Mißverständnisse meines Anzuges enthalten , daß ich sofort sie wider- legen muß. Was vorerst die Zulage von Fabrication von Lügen 2c. be- trifft, so weiß ih mich, insofern sie auch mich treffen sollte, hierin rein. Eben so entfernt war ih davon, das jeßige System der Regierung anzugreifen. Jch habe ausdrüdcklih erklärt, die Negierung nicht anklagen zu wollen, Einst- weilen bezweifle ich, daß der Staats-Anwalt selbst einen Stellvertreter ge- wünscht, Man wirft nun der Staats - Anwaltschaft Parteilichkeiten vor, warum, weil sie über die rechtlihe Natur eines bestimmten Falles anderer Meinung als die Gerichte war. Wenn daraus Parteilichkeit folgt, so hätte sie und andere Behörden schon längst ihre Stellen aufgeben müssen, Und ein unabhängiger Beamter, der zu seiner Ueberzeugung steht, ist jeder Ach- tung werth, Den Vorwurf, daß ich die richterliche Gewalt beschränken wollte, muß ich von der Hand weisen, Nicht ich habe das Gemälde ge- macht, sondern ih habe gesagt, hier und da werde allerdings mit Uebertrei- bung \o gesprochen im Publikum, und dazu habe möglicherweise jener Be- {luß Veranlassung geben können,“ Dr. Finsler: „Die Partei der Op- position hat si nichts vorzuwersen; wenn je unlautere Absichten dieser Partei mit weniger Grund untergeschoben wurden, #o is es jeßt, Denn gewiß alle meine Meinungsgenossen würden es von der Hand weisen, jeyt das Regiment zu übernehmen, Eben so darf ih auch erflären, daß ih nie liberalen und freisinnigen Jdeen abhold gewesen feiz aber gewiß steht uns zu, innert der Verfassung und dem Geseß auch unsere abweichen- den Ansichten zu äußern, Und in dieser Bezichung sind Besorgnisse nicht gauz ungegründet, Wenn man der Gerichte erwähnt, so bemerke ih uur, daß nicht alle Fälle gewiesen wurden, und daß wir uns gedrüdt fühlen, nicht dadurch, sondern durch das kleinliche Eingreifen der Polizei, Es ist gewiß ein bedenklihes Merkmal der gegenwärtigen Zeit, wenn in Unter- suchungen dahin inquirirt wurde, was und wie eine betreffende Person im Hause politisirt habe. Wenn dieses auch nicht im Willen des Regierungs- rathes is, so is es gewiß klug, dieser Willfährigkeit Untergeordneter Cin- halt zu thun, Ein Bericht des Negierungsrathes ist nicht unnöthig. Jch füge dem Gesagten nur noch bei; Sehr unrichtig is es, wenn man die Staats-Anwaltschaft als bloße Gehülfin des Regierungsrathes auffaßt, Die Wabl desselben durh den Großen Rath beweist, daß sie mit Bezug auf ihre rechtlichen Ansichten unabhängig sei, Diese Stellung is zu wahren, wenn nit das Wohl des Einzelnen gefährdet werden soll. Wo die Regierung selbs Partei ist , fiele sonst die unparteiische Mittelbehörde weg und bliebe nur das Werkzeug ciner Preßpartei. Die Staats - Anwaltschaft muß die belastenden, aber auch die entlastenden Momente würdigen. Jn der Stei- lung der Staats - Antaltschaft liegt ein vorläufiger Schuß, ehe der Sub der Gerichte eintritt, Wenn dies richtig is, so müssen Sie auch an dem Gesege festhalten, und nach diesem darf der Regierungsrath die Staats- Anwaltschaft nicht wählen, außer wenn diese ihre Verrichtungen nicht aus- üben kann, wohin ih auch das Wollen rechne,

Regierungs-Rath Bollier: „Auch ih danke dem Herrn Motions- steller, daß die Gerüchte der Presse bis in diese Behörde Mis: Auf- gefallen is gewiß Jedem, daß die konservative Presse sich jet stets mit der Polizei beschäftigt; dort überließ ich dem Publikum zu antworten, hier stehe ih Rede. Zwar klagt man an, ohne eine Thatsache anzuführen, wozu die Opposition verpflichtet wäre. Wenn nur ein Beispiel angeführt wird, o bezeuge ich, daß gehörig getadelt und gestraft werden soll, Von gewe angeführten Fragen in einer Untersuchung weiß ih nichts, vnd ein rei weis dafür dürste {wer sein. „„,„Die freie Meinungs-Aeußerung L unterdrückt.“ Was versteht man unter jener? Wenn sie darig besien L Andere und namentlich die Regierung zu beschimpfen, gefaßte E Lin is

obersten Landes-Behörden anzufechten und unm glich au maden, | bt mehr. allerdings nicht dieser Meinung, und das E wollen bts L Aub Gewiß theilen viele ehrenfeste Konservative solche eise in Le wid, fallend is es, daß gerade wieder von densclbeit Sa einer wegen erlaubter wie 1839, Wie gesagt, ih fordere Thatsachen, R it? tortbe ih antwor-_ freier Meinungs-Aeußerung verfolgt worden, sei? A mich zu einer Er- ten, Dr. Rahn-Esch er: „Das lepte Votum Wb, ‘fämpfen-gegläubt flärung. Im Zahre 1839 habe ih für das e Sbarf ich cdgeddm; daß: und glanbe es noch. Auch diese Erklärung ,