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Preußischen Staats-Anzeigers: Berlin, S. W. Wilhelm-Straße Nr. 82, H —
EteFbriefe und Untersuchungs - Sachen,
Steckbrief, Gegen den unten beschriebencen Kajjicer Gustav Jander ift in den Akten U. R. I. No. 988 de 1880 die Untersuhungs8haft wegen Un- te:shlagung und Betruges resp. qualifizirter Ur- fundenfälshung verhängt. Es wird ersucht, densel- ben zu verhaften und an die Königl. Stadtvoigtei- Direktion hierselbst abzuliefern. Berlin, den 12, November 1889. Der Untersuchungsrichter bei dem Königlichen Landgerichte I. Kandelhardt. Be- schreibung: Altcr: 26 Jahre, geboren am 1. August 1854, Geburtsort; Berlin, Größe: 164 ecm, Statur : {bwächlich, Haare: dunkel, beinahe {warz, brauner Schnurrbart mit Fliege, Mund: etwas aufgeworfene Lippen, Zähne: gesund, Gesicht: läng- li, Gesichtsfarbe: gesund, Sprache: deutsch. Be- sondere Kennzeichen: etwas krumme Beine.
[28238] Stectbrief.
Gegen den Kaufmaun Adolf Joseph Herz, geboren am 15. Oftober 1850 zu Beclin und zuleßt Yirdorf, Cottbuserdamm 66 wohnhaft gewesen, welcher sich verborgen hält, ist die Unterjuhungs- haft wegen wiederholter Beleidigung und Wider- stands gegen die Staatsgewalt verhängt. Es wird ersucht, denselben zu verhaften und in tas Stadt- voigteigefängniß hier abzuliefern. Berlin, den 29. Oktober 1880. Königliche Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht T. Beschreibung: Alter 30 Jahre, Größe 1 m 67 cm, Statur kräftig, Haare {warz, kraus, Stirn hoc, breit, Bart: Schnurr- und Batenbart, sonst ra}jirt, Augenbrauen s{warzbraun, Augen braun, groß, Nase stark, Mund groß, Zähne vollständig, Kinn oval, Gesicht knocbig, Gesichts- farbe gejund, Sprache deutsch. Besoudere Kenn- zeichen: Neben der Nase links eine bohnengroße Narbe, am rechten Handgelenk innere Seite eine weiße Quernarbe.
Stecibriefs-Erneuerung. Der gegen den Schuh- macher Hermaun Robert Emil Karzenburg am 2. Juni 1880 erlassene Steckbrief wird hier- durch erneuert. Karzenburg ist am 24. August 1880 aus dem städtischen Krankenhause in Belgard ent- lassen. Berlin, den 9. November 1880. König- lie Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht I.
Stceäbrief, Gegen den unten beschriebenen Arbeiter Franz Adam Gabbey, zuleßt Oppelner Straße 2 wohnhaft gewesen, welcher sih verborgen hält, ist die Untersuchungshaft wegen schweren Dicbstahls verhängt. Cs wird ersucht, denselben zu verhaften und in das Hauëvoigtei-Gefängniß hier, Hausvoigteiplaß 14, abzuliefern. Berlin, den 11, November 1880, Der Untersuchungsrichter bei dem Königlichen Landgerichte 11. Beschreibung : Alter: 28 Zahre, Größe: 1,78 m, Statur: unterseßt, Stirn : hoch, Haare und Augenbrauen: dunkelblond, Augen: blau, Zähne: vollständig, Kinn und Gesicht: oval, Gesichtsfarke: gesund.
Stecktbricf. Gegen den unten beschriebenen Schmied August Loewe aus Nauen, zuleyt in Treuenbrietzen als Hausfknecht in Stellung, welcher flüchtig ist, ist die Untersuhungshast wegen Unterschlagung aus 8. 246 des Strasgeseßbuches verhängt. Es wird er- zucht, denselben zu verhaften und in das Land- gerihtsgefängniß zu Potsdam abzuliefern. Pots- dam, den 12, November 1880. Der Untersuchungs- richter bei dem Königlichen Landgerichte. Beschrei- bung : Alter 35 Jahre, am 30. Jult 1845 geboren, Größe 5 Fuß 3 Zoll, Stutur unterseßt, Haare dunkelblond, Bart dunkelblonder Schnurrbart. Be- kleidet ist derselbe mit cinem dunkeln defekten Anzug und einer dunkeln Müte.
Steckbrief. Gegen den Baron Otto v. Estorff, früher hier wohnhaft, dessen Signalement nicht näher angegeben werden kann, und welcher flüchtig ist, ist die Untersuhungéhaft wegen Stempel steuer-Kontra- vention und auf Grund der §8. 229, 235 der Straf- prozeßordnung verhängt. Es wird ersucht, denselben zu verhaften und in das Landgerich18gefängniß zu Potédam abzulicfern. Potsdam, den 9. November 1880, Königliches Landgericht, Strafkammer.
282391 L Schwarz, Karl Gottlieb (Reichsanzeiger Nr. 185/20114 1880) ift nunmehr verhaftet. Nugsburg, 10, November 1880, Königlicher 1. Staatsanwalt. Deubon.
Steckbrief, Gegen den Wehrmann Lorenz Blîas3zyk aus Jarotschin, welcher flüchtig ist, soll ine durch vollstreckbares Urtheil des Königlichen Scöffengerichts zu Jarotshin vom 29. September 1880 wegen unerlaubten Auëwanderns als Wehr- mann der Landwehr erkannte Geldstrafe von 50 M, im Pnvermögensfalle cine 14 tägige Haftstrafe voll- flreck werden. Es wird ersucht, die erkannte Geld- strafe von dem Angeklagten einzuziehen, event. aber Denselben zu verhaften und in das nächste Justiz- Gefängniß abzuliefern, welches ebenfalls um Straf- vollftreckung und Nachricht ad II. E. 30/80 ersucht wird. Zarotschin, den 5. November 1880, König- 1ihes Amtsgericht.
SteÆorief, Gegen den Weißbinder Johannes Sippel aus Cassel, welcher flüchtig ijt, ist die U ¡tersubungshaft wegen Pfandverschleppung ver- hânct. Œs wird ersucht, denselben zu verhaften und in das Landgerichtsgefängniß zu Cafsel abzuliefern, bei Nacrickbt bierber zu den Akten 1. 2966/80. Cassel, den 10, November 1880. Königliche Staats- anwaltschaft. Stinßing.
Stedbrief. Gegen den unten beschriebenen Drahtbinder Andreas Pavlik, genannt Stefun, aus Klein-Bittse in Ungarn, welcher flüchtig ist, ist die Untersuhungshaft wegen Diebstahls verhängt. Œs wird ersucht, denselben zu perhaften und in
Fuserate für den Deutschen Reicht- u, Königl. Prenß. Staats-Anzeiger und das Gentral-Handel9- register nimmt an: die Königliche Expedition
: des Denischen Reihs-Änzeigers und Königliz
-SacheBR. orladungen
Steckbriefe und Unterauch u, dergl.
7 _Deffentlichex Anzeiger. ?
ò,. Induatrielie Eiablizsoments, Fabriken und Grosshandel. 6. Verschiedene Bekanntmachungen.
Verkäufe, Verpachtungen, Submiazienen etec.| 7. Literarizche Anzeigen,
1 2, Subhastationen, Aufgebots, 3. É.
Verloosung, Ámortisatien, Zinszahlung u. &. w. voR öffentlichen Papieren.
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das Landgerihis-Gefängniß zu Cassel ‘abzuliefern, bei Nachricht hierher zu den Akten I. 1155/80. Caffel, dea 9. November 1880, Königliche Staats- anwaltschast. Stin ing. Beschreibung : Alter: 30 Jahre, Größe: mittelgroß, Statur: ge- seßt, Haare: braun, Bart: ohne, Augen:.braun, Gesicht: rund, voll, Gesichtsfarbe : gesund.
Nachstehend genannte Personen: 1) der am 2. Juni 1850 in Neppermin, Kreis Usedom-Wollin, geborne Arbeiter — Gefreiter — Carl Christian Ferdinand LWiedenbohm — lcßter Aufenthaltsort Swine- münde, 2) der am 28. Juni 1852 in Groß-Toschin- kowo, Kreis Militsh, geborne Bälker — Gefreiter — Sohann Benjamin Friedrih Kosche — leßter Aufen1haltsort Swinemünde, 3) der am 7. Dezem- ber 1853 in Magdeburg geborne Oekonom — Ge- freiter — Hans Günther — leßter Aufenthalts- ort Swinemünde werden beschuldigt: 1) bis 3) als beurlaubte Neservisten ohne Erlaubniß ausgewandert zu sein, ohne von der bevorstehenden Au8wanderung der Militärbehörde Anzeige erstattet zu haben. Uebertretung gegen §. 360 Nr. 3 des Strafgeseh- buchs. — Dieselben werden auf Anordnung des König- lichen Amtsgericcts hierselbst auf den 3. Mai 1881, Vormittags 9 Uhx, vor das Königl. Schöffengericht hierselbst (Rathhaus) zur Hauptverhandlung geladen. Bei unentschuldigtem Auzbleiben werden dieselben auf Grund der nach §. 472 der Straf-Prozeßord- nung von der Königlichen Regierung zu Stettin ausgestellten Erklärung verurtheilt werden. Swine- mütntde, den 16. Oktober 1880. ge;. Heberlein, Gerichtsschreiker des Königlichen Amtsgerichts. 11.
Subhastationen, Aufgebote, Wor- ladungen un® dergl.
[28181] Oeffentliche Vorladung.
Die Frau Michel, Anna, geb. Dunker, zu Baruth hat wider ihren, dem Aufenthalte nach unbekannten Ehemann, den Bätckermeiiter Robert Michel, früher zu Berlin, wegen böslicher Verlassung die Ehe- scheidungsklage erhoben. Zur Beantwortung der- selben und zur weiteren Verhandlung der Sache ist ein Termin auf
den 15, März 1881, Nachmittags 124 Uhr, im Gerichtsgebäude, Jüdenstraße 59, Zimmer Nr. 60, vor dem EGhegericht anberaumt worden.
Der Beklagte wird hièrdurÞ aufgefordert, si behufs eng dieser Klage dem Gericht spätestens in dem vorbezeichneten Termin zu gestellen, widrigenfaUs die in der Klage angeführten That- sachen für erwiesen erachtet werden und was Rech- tens, erkannt werden wird.
Berlin, den 2. November 1880;
Königliches Landgericht I, Cioilkammer XIII,
[28183] Oeffentliche Zustellung.
Julius Wurmbach zu Bockenheim, vertreten durch Rechtsanwalt Andres zu Offenbach, klagt gegen den 1) Chr. Neidlinger und 2) Johannes Hofmann, Lohnkutscher, Beide zu Offenbach, jet unbekannten Aufenthalts, aus Wesel vom 21. Juli 1880, mit dem Antrage auf Verurtheilung der Beklagten, als Gesammtschuldner, zur Zahlung von 404 4 50 nebst 69/0 Zinsen vom 21. September 1880, sowie 4 A 35 H Portokosten und F °/ Provision mit 146 35 F und ladet die Beklagten zur mündlichen Ver- handlung des Rechtsstreits vor die Gr. Kammer für Handelssachen zu Offenbach auf Grertag,
den 14. Januar 1881, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge- richte zugelassenen Anwalt zu bestellen. ; ;
Zum Zwecke der öffentlihen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.
Wandel, Gr. Amtsgerichts\chreiber.
128234) Oeffentliche Zustellung,
Der Königliche Notar Karl Martin Albert Nels zu Neuerburg klagt gegen den - Theodor Klemmer, früber Tagelöhner zu Meltendorf, jeßt ohne be- kannten Wohn- und Kufenthaltsort, wegen rückstän- diger Gebühren für die Hinterlegung des olographi- schen Testaments seines Großvaters Johann Klem- mer vom 21. Mai 1879 und wegen Nestkosten der Schlußliquidation zwiscken ihm, seinen Geschwistern und Okßeim, mit dem Antrage auf Verurtheilung des Beklagten zur Zahlung von 25,94 M nebst fünf Prozent Zinsen, vom 10. November 1880 ab gerechnet, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Nechtsstreits vor das Königliche Amtsgericht zu Neuerburg auf
Mittwoch, den 5. Januar 1881, Vormittags 10 Uhr.
Zum Zweke der öffentlichen Zustellung wird dieser
Auszug der Klage bekannt gemacht.
J. Krauf, Gerichtsschreiber des Königliten Amtsgerichts.
(28260) Oeffentliche Zustelluug.
Die Ehefrau Kronier, Elisabeth, geb, Ringardt, ohne Gewerbe zu Coblenz, vertreten durch Rechts- anwalt Maur, flagt gegen ihren Ehemann, den Bäcker und Konditor Michael Kronier, früher zu Coblenz, jeßt ohne bekannten Wohn- und Aufent- haltforis, mit dem Antrage auf Auflösung der zwischen den Parteien bestehenden Gütergemeinschaft, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhand- lung des Rechtsstreits vor die I. Civilkammer des Königlichen Landgerichts zu Coblenz auf den 14. Februar 1881, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen.
Zum Zweck der öffentlichen Zustellung wird dieser A.8zug der Klage bekannt gemacht.
Coblenz, den 11. November 1880.
: Heinnicke, Geri. Vtsschreiber des Königlichen Landgerichts,
8, Theater-Anzeigen, | In äer Börzen- 9, Familiez-Nachrichten. beilags.
[28233] Oeffentliche Zustellung.
Die Kais. Generaldirektion der Zölle und indi- rekten Steuern in Elsaß-Lothringen zu Straßburg, vertreten durch Rechtsanwalt Ritter zu Zabern, klagt gegen den Marcel Obermayer aus Sindels- berg, jeßt obne bekannten Wohnort, mit dem An- trage auf Auflösung des am 12. September 1877 aiten dem Beklagten und den Eheleuten Joseph Swirm und Josephine, geb. Obermayer, zu Sindels- berg abgeschlossenen Privatkaufvertrages und Nük- kehr der verkauften Liegenschaften in das freie Eigenthum des Verkäufers und ladet den Beklagten zur mündlihen Verhandlung des Rechtsstreits vor A Civilkammer des Kaiserlichen Landgerich18 zu Zabern auf den 8, Februar 1881, Vormittags 10 Uhr, mit der Aufforderuna, einen bei dem gedachten Gerichte zugelaffenen Antoalt zu bestellen.
Zum Zweke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auëzug der Klage bekannt gemacht.
Hörkens, Landg.-Sekret.,
Gerichtsschreiber des Kaiserlichen Landgerichts.
[28292] Oeffentliche Zustellung.
Die Kais. General-Direktion der Zölle und in- direkten Steuern in Elsaß-Lothringen zu Straß- burg, vertreten durch Rechtsanwalt Nitter in Zabern, klagt gegen den Sebastian Stey aus Ottersweiler, jeßt ohne bekannten Wohnort, mit dem Antrage auf Auflösung des am 27. August 1877 zwischen dem Beklagten und dem Wirthe Joseph Cremmel in Ottersweiler abgeschlossenen Privatkaufvertrages und freie Rückkehr des verkausten Erbantheiles in den Besiß des Verkäufers und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor Bab Civilkammer des Kaiserlichen Landgerichts zu
abern auf den 8, Februar 1881, Vormittags 10 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge- richte zugelassenen Anwalt zu bestellen.
Zum Zwelke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.
Hörkens, Landg.-Sekret.,
Gerichtsschreiber des Kaiserlichen Landgerichts.
[28182] Zustellung mit Ladung.
Franz Xaver Weber, Geschäftsagent, in Dürk- heim wohnhaft, in seiner Eigensä;aft als definitiver Verwalter der Gantmasse von Heinrih Klippel, Väter, in Kallstadt wohnhaft, hat dur Rechts- anwalt Het in Frankenthal gegen Carl Klippel, Bäder, früher in Kallstadt wohnhaft, dermalen ohne bekannten Wohn- und Aufenthaltsort, abwe- fend, zum Kal. Landgerichte Frankenthal, Civil- kammer, Forderungsklage erhoben mit dem Antrage: „Ss gefalle dem Kgl. Landgerichte, Kammer für Civilsachen, den Beklagten zu verurtheilen, an den Kläger für gelieferte Weine und Waaren, Fracht und baares Darlehen die Summe von Sechszehn- hundert Mark mit Zinsen vom Tage der Klage und die Prozeßkosten zu bezahlen, auch die Kosten der für diese Forderung bereits angelegten Arreste zu bezahlen, das ergehende Urthcil ohne Sicherheits- leistung vorläufig vollstretbar zu erklären und für den Fall eines Versäumnißurtheils die Einspruchs- frist festzusetzen.“
Die durch Beschluß der Civilkammer des Kgl. Landgerichts dahier unterm 8, November 1880 be- willigte öffenilie Zustellung an besagten abwesen- den Carl Klippel wird an diesen hiermit, dur Einrückung eines Auszugs der Klage in den Pfälzi- \{chen Kurier zu Ludwigshafen, sowie Anheftung einer d der Klageschrift an die Gerichistaf.l be-
ätigt.
Und wird ‘ besagter Carl Klippel zugleich zur mündlichen Verhandlung der Klage in die anberaumte Sihung des Kgl. Landgerichts Frankenthal, Civilkammer, vom dritten ¿Febxuar 1881, Vormittags neun Uhr, vorgeladen mit der Aufforderung, sch einen am Ae zugelassenen Rechtéanwalt zu be- ellen.
Frankenthal, 12, November 1880.
Der Kgl. Ober-Gerichtöschreiber : H, Denig.
[28258] Oeffentliche Bekanutmachung.
Die zum Armenrehte zugelassene Luzia, geh. Rieder, ohne besouderes Gewerbe, Ehefrau des Ackerers Peter Adams, Beide zu Borler wohnend, vertreten durch Rechtsanwalt Bremig, klagt gegen ihren ge- nannten Ehemann auf Auflösung der zwishen Par- teien bestehenden Gütergemeinschaft und ift zur mündlichen Verhandlung des Nechtsstreits vor der II, Civilkammer des Königlichen Landgerichts zu Coblenz Termin auf den 15, Januar 1881, Vormittzgs3 9 Uhr, anberaumt.
Coblenz, den 10. November 1880,
Stroh, Gerichts\{hreiber des Königlichen Landgerichts. [28159] Geschehen Amtsgericht Achim, Abtheilung 11, am 11. November 1880 in Daverden, Vormittags 9+ Uhr, im Hermann Gerken’schen Wirthshause:
räs. Amtsgerihts-Rath von Hahn, Sekretär Sergel.
In Sachen, betreffend den Zwangkverkauf des dem Anbauer Dirk Hinrih Behling, Haus Nr. 81 in Daverden gebörigen Wohnhauses mit Zubehör,
war auf heute Termin zur Zwangsversteigerung 2c. dur Verkaufsanzeige und Aufgebot vom 7. Sep- tember 1880 im hiesigen Wirthshause anberaumt.
20, 20) ¿0 Veorgelesen, genehmigt. und wurde auf Antrag der Betheiligten folgender apaglplußbesWeid erlassen und sofort öffentlich ver- ündet:
ZJuserate nehmen an: vie Annoncen-Expeditionen des «Juvalidenvauk“, Nudolf Mose, Haasernßcin & Vogler, G. L. Daube & Co., E. Séßiotte, Büttner & Löintex, sowie alle übrigen größeren
Annsneen-Burears,
Alle Diejenigen, welche dem Aufgebot vom 7. September 1880 zuwider dingliche Rechte an den im Aufgebote beschriebenen Immobilien bis heute nicht angemeldet haben, werden, dem ange- droheten Präjudize gemäß, dem neuen Erwerber gegenüber, dieser Rechte damit für verlustig erkaunt.
N 26, 20. Zur Beglaubigung: g?‘z. von Hahn, Sergel. Ausgefertigt : Achim, 11. November 1880. Der Gerichtsschreiber: Sexrgel, S:kr.
Verkäufe, Verpachtungen, Submissionen 2c.
[27956] Submission. Bei dem unterzeichneten Artillerie-Depot soll die Lieferung von: f 9 fiefernen Bettungsrippen à 6 m Länge, 0,16 m Breite und 0,16 m Stärke, i 131 dergleichen à 4,5 m Länge, 0,16 m Breite und 0,16 m Stärke, L 663 Tieferne Bettungsbohlen à 3 m Länge, 0,30 m Breite und 0,08 m Stärke auf dem Wege der öffentlichen Submission verdun- gen werden.
Lieferungsélustige werden ersucht, ihre Offerten, den Bedingungen entsprechend, portofrei, bis Mon- tag, den 22. November cr., Vormittags 10 Uhr, auf dem Büreau des genannten Artillerte-Depots einzureichen, woselbst die Bedingungen zur Einsicht ofen liegen. Lelztere können au gegen Erstattung der Kopialien auf portofreien Antrag von ebendaher. bezogen werden.
Saarlouis, den 9. November 1880.
Artillerie-Depot.
Bezirk der Königlichen Eisenbahn - Direktion Magdeburg. Neubau Erfurt - Grimmeuthal- Ritschenhausen. Behufs Uatersuchung der geogno- stishen Verhältnisse soüen am Südhange des Dom- berges bei Suhl 10—12 Bohrlöcher meist im festeren Gestein bis zu einer Tiefe von 20—35 m ge- stoßen werden. Geeianete Unternehmer werden er- sucht, ihre Angekote bis zum 28. d. M18. aa te1 Unterzeichneten gelangen zu lassen. Suhl, den a E 1880. Der Abtheilungs-Baumeister..
ode.
Verloosung, Amortisation, Sinszablung u. s w. von öffentlichen Vapieren.
(28232) Sagleisenbahugesellschaft.
Wir bringen vorschriftsmäßig hiermit zur öffent- lichen Kenntniß, daß am 26, Oktober cr. die bis jeßt weiter zur Einlösung gelangten ausgeloosten Stücke unserer 439%/gigen garantirten Prioritätss Obligationen vom 14. September 1877 nämlich:
von der Ausloosung vom 1, April 1879 die restlichen Stücke Nr. 328, 482 à 1090 #, Nr. 451, ‘850, 1375, 1626, 3827, 3447, 8464 à 500 M, von der Autloofung vom 1. April 1880 die Stücke Nr. 17, 54, 59, 471 à 1000 M, Nr. 4, 24, 305, 317, 503, 722, 765,981, 1257; 1370; 1462, 1467, 1470 1605-1676 1702, 1709: 1762, 1871, 18008, 1982, 2220, 2296, 2326; 2327, 2387, 2425, 2023, - 2624, 2645. 2704, 2768, 2775, 2821, 2906, 3363, 3368, 3510, 3522, 3621, 3820, 4974, 4200, 4216, 4674, 4742, 4816, 4924, 4949, 4982, 4995, 5019, 5236, 5311, 5320, 5722, 5781. à 500 M mit eingelieferten Lalons und Coupons durch Ver- brennen vernichtet worden sind.
Die 4#%/9 qaarantirten ausgeloosten Prioritäts- Obligationen Nr. 14, 2120, 4022, 4039 à 500 M sind bis jeßt noch uneingelöst und fordern wir daher deren Inhaber zur Einlösung wiederholt auf.
Jena, den 6. November 1880.
Die Direktion.
[28237]
In den Vorsland der Antvaltskammer im Bezirke des Ober-Landesgerichts zu Cöln ist an Stelle des Justizraths Frings in Düsseldorf, wel cer die Zulassung zur Rebtsanwaltschaft aufgegeben hat, der Rechtsanwalt Holl in Düsseldorf gewählt.
Cöln, den 11. November 1880,
Königliches Ober-Landesgericht. Dr. Seimsoecth.
[28249]
Der Vorsiand der Anwalt3kammer im Be- zirke des Ober-Landesgerichts zu Cöln hat am 6, November d. J. für das nächste Jahr
den Justiz-Rath Serberß in Cöln zum Vor- sißenden,
den Justiz-Rath Wr. Nacken in Céln zum stellvertretenden Vorsitzenden,
den Justiz-Rath Göß in Cöln zum Shrift- führer, und
den Rechtsanwalt Franz Wilhelm Kyll in Cöln zum stellvertretenden Schriftfühcer
gewählt. Cöln, den 11, November 1880. Königlicbes Ober-Landesgericbt. Wr. Seimsoecti.
Redacteur: Niedel.
Verlag der Expedition (Kessel) Dru: W. Elsner.
Vier Beilagen
Berlin:
(einshließlich Börsen-Beilage). (11933)
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Erste Beilage | zum Deulschen Reichs-Anzeiger und Königlih Preußischen Staats-Auzeiger.
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Berlin, Montag, den 15. November
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Nichtamtliches.
Breußen. Berlin, 15. November. Jm weiteren Verlaufe der vorgestrigen (9.) Sißung seßtedas Haus der Abgeordneten die erste Berathung des Entwurfs cines Ge- seßes, betr. die Feststellung des Staatshaushalts-Etats für das Fahr vom 1. April 1881/82 und die erste Berathung des Antrages des Abgg. Nichter und Genossen fort. Der Abg. Frhr, von Zedliy und Neukirch erklärte, daß es ihm völlig gleichgültig sei, wie der Abg. Richter über ihn denke, aber er möchte doch dem Abg. Rickert gegenüber klar stellen, daß er niht zu denen gehört habe, die den Minister Camp- hausen erst unterstüßt, und als die Sonne desselben unterge- gangen, denselben angegriffen hätten. Seine Nede vom 2. De- zember 1877 sei die erste Etatsrede gewesen, welche er gehalten habe; er sei erst 1876 in das Haus eingetreten. Damals sei der Minister Camphausen noch voll und ganz im Besiß seiner Macht gewesen und es sei für einen Mann in seiner Stellung niht ohne Bedenken gewesen, denselben anzugreifen. Jene JInsinuation weise er also von sich völlig zurück, sowie auch Namens seiner politishen Freunde den Vorwurf, daß auf der rechten Seite des Hauses gestürzte Minister nachträglich angegriffen seien. Es würde auch der linken Seite dieses Hauses shwer werden, nadzuweisen, daß einer von seiner (des Redners) Partei den Minister Falk irgendwie angegriffen habe; es sei das nicht der Fall gewesen, sondern das Gegentheil. Ernst, frei und wahr, wie er gewöhnt sei, kritisire er, was zu kritifiren sei und gebe der Wahrheit voll und ganz die Ehre. Er habe zunächst die unangenehme Aufgabe, eine Reihe von Aeußerungen der Abgg. Rickert und Richter zurückzuweisen. Der leßtere habe neulich behauptet und der Abg. Rickert demselben heute voll sefundirt, daß von 1878 an bs zu der Zollreform von 1879 sowohl vom Regierungstische als aus den Kreisen der Konservativen versichert worden sei, die gesammten neuen Steuern sollten unverkürzt zu Steuererlässen bewilligt werden. Das sei völlig unrichtig; er selbst habe in der Rede von 1877 varauf hingewiesen, daß man mit Nothwendigkeit weitere Mittel zur Deckung der nothwendigen Merausgaben brauche, aber au von Seiten der Staatsregierung sei das geschehen, wiederholt, ausdrüdlih, mit k.aren und dürren Worten, und er müsse zu seinem lebhaften Bedauern sagen, daß dieser Theil in den Ministerreden in den Darstellungen der beiden Nedner völlig unterdrückt worden sei. Schon in jenem Artikel der „Provinzial-Correspondenz“, der hier wiederholt angezogen sei, werde klar und dürr gesagt, daß keineswegs die gesammten Erträgnisse zu Steuererlassen verwendet werden sollten; es heiße dort folgendermaßen: „Aber es dürfe nicht übersehen und solle nicht verhüllt werden, daß das Ziel der Neform niht erreiht würde, wenn die Erhöhungen uur dazu dienen sollten, andere drüdckende Steuern zu beseitigen. Dieselben sollten ferner dazu verhelfen, die naturgemäße und unvermeid- liche Steigerung der Ausgaben außerhalb des Reichs in den Einzel- staaten zu dècken, ohne Steigerung der weit drückenderen di- refkten Steuern.“ Es seien also beide Zwecke, Deckung der Mehrausgaben und Steuerentlastung, klar ausgesprochen. Der frühere Minister Hobrecht habe in seiner Etatsrede ausdrüdck- lich hervorgehoben, ¡daß dieser Artikel gerade den Zweck have, der Meinung entgegen zu treten, daß es blos auf Steuer- erlasse abgesehen sei. Aber noch weit deutlicher sei dies gelt worden in d Nede des Mi- nisters Hobrecht bei der Generaldebatte über den Zolltarif, von der der Abg. Richter cinen Theil angeführt habe, denjenigen aber, welcher die shlagendsten Zahlen enthalte, nicht angegeben habe. Auch im Einzelnen seien die Angaben des Abg. Richter zahlenmäßig niht ganz richtig, aber die Unterdrückung des Wichtigsten sei doch charakteristish, und er gestatte si des- halb, den Passus vorzulesen, weil es immer gut sei, wenn man an der Hand des geschriebenen Wortes diskutire, das sih nicht wegdisputiren lasse. Der Minister Hobreht habe damals für die Ueberweisung der Hälfte der Grund- und Gebäudesteuer an die Kommunalverbände 33 Millionen, für die Ermäßigung der untersten Stufen der Klassensteuer 20 Millionen, für die Korrektux der Gewerbesteuer 3 Millionen verlangt, mache 56 Millionen, nicht 64, wie von jener Seite behauptet worden sei. Dazu der Betrag des Defizits in Höhe von 44 Millionen, mache also gerade 100 Mil- lionen Bedarf für Preußen, welches einen Bedarf von 166 — 167 Vullionen Ur das Na Lcprasentixe, Zwei Momente träten hier also klar und deutlich hervor, seien aber in der bisherigen Debatte unerwähnt geblieben ; erstens, daß 44 Millionen abgingen zur Deckung des Defizits und zweitens, daß 167 Millionen als das Soll bezeihnet würden, auf Grund dessen ein Steuererlaß von 56 Millionen für Preußen erst möglich werde. Hicrnah stelle sih die Sache jedo wesentlich anders, als nah der Behauptung, daß alle jene Steuererlasse aus den Einnahmen an Zöllen bestritten werden müßten. Wie stellten sich denn die Einnahmen aus den Zölen? Man habe einen ziemlich sicheren Maßstab für das Normalerträgniß in der VBerech- nung, welhe ein Ausschuß der Budgetkommission des Reichstags unter des Abg. Delbrück Leitung angestellt habe, diese hätte 71 Millionen ergeben.! Dazu träten noch, auf 39 Mil- lionen abgeshäßt, die Nachbewilligungen durch Verdoppelung des Noggenzolles und so weiter, mache 110 Mill. Daß mehr einkomme, werde von jener Seite zwar immer behauptet, aber den Schäßungen jener Herren gegenüber sei er sehr vorsichtig, wozu ihn ihre Schäßung des Ertrages der erhöhten Grund- und Gebäudesteuer veranlaßt habe. Er halte si lieber an die unbedingte Autorität des Abg. Delbrück. Danach fehlten an dem damals vor der Reform sür nothwendig erklärten Be- trage an Reichssteuern, um jene 56 Millionen Erleichterung zu gewähren, noch 57 Millionen. Das gäbe, auf Preußen reduzirt, 36 Millionen, rechne man dazu den Steuererlaß von 14 Millionen, so gäbe das 50 Millionen. Man sehe daher, daß der Erlaß von 14 Millionen bereits das erfülle, was auf Hrund der Bewilligungen des Vorjahres und der gemachten Zusagen überhaupt gefordert werden könne. Daß die 167 Mil- lionen nit voll eingekommen seien, könne man der Regierung nicht zuschieben, denn der Reichstag habe sie ja nicht voll be-
willigt. Der Abg. Nickert habe sih heute auf den Standpunkt
der altpreußischen Traditionen gestellt. Diese Traditionen seien aber von dem Gedanken ersüllt, den die Hohenzollern stets verfolgt hätten, dem Grundsage, daß der Staat die Verpflichtung habe, der Schuß der Shwachen zu sein, das Ganze harmonis{ch auszubilden; und wenn deshalb große Ansprüche erhoben seien, so sei das nur ein Element jener altpreußischen Tradition, durch die Preußen groß und mächtig geworden sei. Wenn der Abg. Rickert hier das System altpreußisher Sparsamkeit vertreten zu müssen geglaubt habe, so weiche derselbe ja selber davon ab, wenn er bei der Ungunst der preußischen Finanzlage ohne jedes Bedenken den Steuererlaß bewilligen wolle. Wenn er (Redner) zurückblicke auf die Stellung, welche der Abg. Nickert und seine Freunde im Verlauf der verflossenen Finanzperioden eingenommen hätten, so müsse er konstatiren, daß dieselben immer bei der Hand gewesen seien, wenn es sich um populäre Ausgaben gehandelt habe, z. B. zur Verbesserung des Kultus:Etats, der Beamtengehälter. Auch zu Steuererlassen seien diese Herren immer bereit gewesen. Sobald aber die Kehrseite der Sache in Betracht gekommen sei, dann hätten die Freunde des Abg. Nickert alle Mittel aufgewandt, um unpopuläre Steuerbewilligungen hinauszuschieben. Wenn die dauernden Einnahmen des Staats zur Deckung der dauernden Ausgaben nit mehr genügten, dann müsse der Weg dêr Steuervermehrung beschritten werden. Das sei altpreußische Tradition. Anders sei es allerdings bei Belastungen des land- wirthschaftlihen Gewerbes. Da erscheine der linken Seite dieses Hauses ein anderer Maßstab geboten. Zur Deckung der einmaligen, niht vorherzusehen gewesenen Ausgaben, wie sie beispielsweise die Justizorganisation hervorgerufen habe, sei der Anleiheweg der geeignetste. Unsolide sei diescs Verfahren keineswegs. Der Abg. Nickert habe neulich aus dem Rechnungsergebniß des Panres 1879/1880 eincn ungün- stigen Nückschluß auf die Wirkungen der Zollpolitik machen zu können geglaubt. Sei denn aber die Zollpolitik vor dem 1. April 1879 inaugurirt worden? Seien nicht ein großer Theil der Zölle erst am 1. Oktober, viele erst am 1. Januar in Kraft getreten? Man müsse also die beiden Halbjahre ge- trennt für sih behandeln. Das erste habe die Wirkungen des Zolltarifs noch niht empfunden, im zweiten hätten dieselben langsam angefangen. Vergleiche man beide Halbjahre , so er- gebe sich, daß das erstere zwischen der Rehnung und dem Anschlage ein Defizit von 7 Millionen ergebe. Hätte das zweite ebenso fortgefahren, so würde ein Defizit von 14 Mil- lionen vorhanden gewesen sein. Zu diesen träten 91/5 Millionen außerordentliher Ausgaben, mache 231/, Mil- lionen. Das wirklihe Defizit stelle sich aber blos auf 5 Millionen Mark. Es sei also die Finanzlage am Schlusse des Kalenderjahres um 181/, Millionen besser als sie gewesen wäre, wenn das zweite Halbjahr eben so \{lecht gewesen wäre, wie das erste. Dieser Schluß, daß es besser geworden sei, gehe auch aus den einzelnen Positionen des Etats hervor. So habe die VBergwerksverwaltung einen Vebershuß von 2 Millionen geliefert, was gewiß den Schluß zulasse, daß die Jndustrie wesentlihe Fortschritte gemacht habe. Gegenüber den Angaben des Abg. Nichter, der die Steigerung der Arbeitsgelegenheit bestritten habe, wolle er nur darauf hinweisen, daß sich bei der Berg- und Hüttenverwaltung eine Vermehrung der Betriebs- ausgaben gezeigt habe, insbesondere der persönlichen um 600000 M, Daß dieser Betrag lediglich zu Arbeiterbesoldungen verwandt sei, liege auf der Hand. Jn der That lasse sih ein langsames, aber sicheres Fortschreiten gerade auf dem Gebiete der Staatsverwaltung, auf dem die gewerblihen und industriellen Jnteressen prävalirten, nicht verkennen. Was den Steuererlaß betreffe, so sei derselbe um so mehr geboten, als die Zollreform weite Kreise der Bevölke- rung zu bedeutenden Lasten herangezogen habe. Wenn man einem solchen Bedürfnisse des Reiches, wie es vorgelegen hätte, hätte Erfüllung verschaffen müssen, dann hätten allerdings alle Theile des Volkes dazu beitragen müssen, auch der Arme. Die linke Seite dieses Hauses weise immer auf die untersten, steuerfreien Klassen hin, denen der Steuererlaß nicht nüte. Aber unter den 3 600 000 steuerfreien Censiten befänden fih 2400 000, die keinen Haushalt hätten, als Dienst- boten u. st. w. Hätte man mit dem Steuererlaß nur agitato- rishe Zwecke verfolgen wollen, so wäre es doch zweCmäßiger ewesen, die ganze Befreiung der untersten Klassen vorzu- laue Mit dem Antrage Richter sei er nicht einverstanden. Derselbe bedeute nichts Anderes, als die Sicherstellung des Erlasses gegen die Vertretung des Volkes und die Steuer- zahler selbst. Der Antrag Richter rufe das Herrenhaus her- bei, um die Steuerzahler gegen ihre eigene Vertretung sicher zu stellen. Fm Uebrigen habe der Abg. Richter viele richtige Gedanken ausgesprochen, nur hade, daß das nicht alles die eigenen Gedanken desselben gewesen seien; im Gegentheil seien diese Gedanken von dexr rechten Seite und von ihm wiederholt zum Ausdruck gebraht worden. Ein sol richtiger Gedanke sei der, daß der Erlaß von vierzehn _Mil- lionen nothwendig ein dauerndes Element in der künftigen Organisation werden müsse. Aber dieser rihtige Gedanke bedinge doch nicht, daß man {hon jeßt ein solhes Geseh ge- ben müsse. Was die Vorschläge des Finanz-Ministers be- treffe, so beträfen dieselben theils die Methode, theils den Jn- halt. Jn erster Beziehung werde dem Hause vorgeschlagen, schon jeßt in Erwartung der neuen Bewilligungen im Reiche geseßmäßig die Linie festzuseßen, welche die Reform in Preußen verfolgen solle. Gegenüber dem regelmäßig erhobenen Einwande, daß man nicht wisse, wozu die Steuern verwendet werden sollten, sei dieses Verfahren rihtig und zweckmäßig. Auch sei er zum Theil mit dem Jnhalt einverstanden, nämlich soweit es sih um die Ueberweisung der Hälfte der Grund- und Ge- bäudesteuer an die höheren Kommunalverbände und um die Entlastung der ersten vier Stufen der Klassensteuerpslichtigen handele. Es sprächen sehr wichtige Gründe dafür, nicht blos die erste und zweite, sondern auch die dritte und vierte Klasse, die gerade die kleinen Beamten, Lehrer u. st. w. enthalte, zu entlasten. Entschieden müsse er dem Abg. Richter darin widersprehen, wenn derselbe eine Zurückseßung der Grundsteuer gegenüber der Gebäudesteuer în Bezug auf die Ermäßigung befürworte. Es liege allerdings Methode darin.
Die Landwirthschaft sei in den Augen des Abg. Ni&ter das Aschenbrödel des Staats. Aber der ländliche Gutsbesißer werde der linken Seite dieses Hauses darauf die rihtige Antwort nicht schuldig bleiben. Nicht einverstanden sei er mit dem Theil des Regierungsvorsthlages, welcher den Rest der Klassen- steuer an die Kommunen überweisen wolle. Die kommunalen Bedürfnisse würden dies ertragen können. Aber er sei der Meinung, daß “zux - Zeit ein Anlaß nicht vorliege. Es empsehle sih, in das zu genehmigende Gese nur solche Punkte aufzunehmen, auf deren Bewilligung beim Reichstage man rechnen könne. Man müsse in dieser Beziehung so vor- sichtig sein, weil man noch nicht übersehen könne, wie sich die Erträge der Börsen-, Branntwein- und Wehrsteuer regelten, die jebige Lage der Besteuerung des Tabaks gebe Veranlassung zur Beunruhigung, weil man, so lange derselbe noch nicht in der ergiebigen Weise, wie derselbe verdiene, ausgenußt sei, ganz natürlich an eine Erhöhung der Steuer denke. Er bitte das Haus, auf das vorliegende Material blicend, die Finanz- frage, dauernd zu regeln, denn vorher würde weder die Frage des Unterrichts, noch jede andere Frage geregelt werden können.
Hierauf ergriff der Finanz-Minister Bitter das Wort :
Bei so langen Reden wie sie hier im Hause gehalten worden sind, wird es sehr {wer werden, alle diejenigen Punkte zu berück- sichtigen und hinreichend zu resumiren, die Lisher der Inhalt diescr Debatte gewesen find. Der Hr. Abg. Rickert hat sein Bedauern darüber ausgesprochen, daß diese Debatte stattfinde und stattfinden müsse. Jch kann dies Bedauern keineswegs theilen, ic finde es erwünscht und nöthig, daß Fragen, die seit Jahren dieses hohe Haus und die Oeffentlichkeit beschäftigt haben, klar ausgetragen werden und daß hier sich die Gegensäße gegeneinander aus|precen können, die vorbanden sind, und die auszugleichen, wenn es mögli wäre, eine ter wünschenswerthesten Aufgaben dieses hohen Hauses sein würde. Es ist nothwendig, daß die ganze Frage geklärt werde und ih habe deshalb bei der Vorlage des Budzets — der Abg. Riert hat die Güte gchabt, zu fragen, warum i solche Eile mit diesen Fragen habe — es für meine Pflit gehalten, nach dieser Richtung hin möglichst Klarheit zu hafen. Es ist unrichtig, wenn Hr. Nickert, wie cs scheint, ge- glaubt hat — ich kann ihn mißverstanden haben —, daß dies geschehen jet im Interesse der Wahlen und in Bezug auf diese. Die Regie- rung hat aus der ganzen Vorlage, wie fie in dem Steouererlaß in Vorschlag gebracht ist, „ebenso aus der Geseßesvorlag?e, wie sie dem Hause zugehen wird in Bezug auf die künftige Steuerverwendung, in keiner Weise irgend eine politische Agitation machen wollen, fon- dern hält die ganze Frage für eine solche, die nach pflihtgemäßer und gewissenhafter Ueberzeugung endlih einmal zum Austrag kommen muß. Im Interesse des Hauses habe ih die Frage mit der Etats- berathung in Verbindung zu bringen für nöthig erachtet, damit sie hier ihren vollen Austrag finden könnte.
Wenn ih von dieser Prämisse ausgehe, so möchte i von vornherein bemerken, daß ih auf die zahlreihen Einwen- dungen, die hier von dieser Seite (links) aus der beabsich- tigten Vorlage entgegengebälten sind, heute im Interesse des hohen Hauses nicht überall eingehen werde, weil mich das zu weit führen müßte. Die Sache wird ih erledigen, wenn dies Gese der König- lihen Staatsregierung dem Hause vorliegt; dann muß sie ja doch einmal und zwar in allen Einzelheiten durchgcarbeitet werden, und dann wird sich für alle Dispositionen, sonderlich auch für die Detail- rechnungen eine ganz genaue Uebersicht {afen lassen. Das Eine mö.bte ih bemerken, daß nach meiner Erinnerung ih Niemanden aufgefordert habe, mir seinen Steuerzettel vorzulegen. Das ift für s R tis gewesen, was Hr. Rickert heute in dieser Beziehung gesagt hat.
Wenn ich nun in der Hauptsache auf die Etatsverhältnisse dieses Jahres zurückomme, so glaube ich vor Allem einige Bemerkungen persönlicher Art voraus\chicken zu sollen, die zur Klarstellung der Verhältnisse dienen wecden. Der Hr. Abg. Nichter hat in feiner gestrigen Rede — wofür ich ihm ga:z dankbar kin — darauf aufmerksam gemacht, daß im stenographischen Beritt der Nede, die ih bei der Vorlage des Budgets gehalten hate, in Bezug auf die vom Reite zu erwartenden Ueber:veisungen die Summe von 110 Millionen nicht eingetragen sei; und wenn ich cine Bemerkung, die er allerdings nur gestrcift hat, mit dieser Be- merkung zusammenhalte, welche die sehr zahlreicen Artikel der mir so freundlich gesinnten Presse einer gewissen Nichtung mir haben zu Theil werden lassen, so könnte daraus die Ansicht geschöpft werden, es sei meine Absicht gewesen, diese Summe von 110 Millionen, weil sie eine zu hohe Zahl darstelle, niht im stenographisten Bericht er- \cheinen zu lassen. Das beruht wohl auf Ircthum. Ic babe da- mals in der Rede, die ih im hohen Hause gehalten habe, geäußert, daß Über diejenige Summe hinaus, welche zur Steuerreform für Preußen nothwendig werde, eine sehr viel hößere Summe vom Reiche aus Leschafft werden müßte. Der Hr. Abg. Nickert hatte die Güte, mi zu unterbrechen und mir zuzurufen: „105 bis 110 Millionen !* und ih habe ihm geantwortet: „Ja wohl! 110 Millionen.“ Wenn man es vermißt hat, daß diese Summe genannt worden, so wird sie ja jeßt im stenographischen Bericht erscheinen. Die Sache scheint mir damit erledigt zu sein.
Demnäckst möchte ih auc eine andere Bemerkung nicht zurück- halten. Es ist gestern vom Hrn. Abg. Richter gesagt worden, der Herr Reichskanzler habe mich zum Vortrage nach Friedrihsruhe tommen lassen. Er hat demnächst die Unterhaltung, die wir etwa gehabt haben könnten, in einer draftishen Weise dargestellt und zwar so, daß ich dem Herrn Reichskanzler gegenüber mih in Bezug auf die Finanzlage des Staates bei Bespreœung der Steuerreform ablehnend verhalten habe, daß ich demnächst zurückgekommen sei und im Interesse der Homogenität des Ministeriums gerade das Gegen- theil von dem gethan hätte, was ich Ihnen gegenüber vertreten habe. Ich möchte doch bemerken, daß diese ganze — ih finde in diesem Augenblick keinen anderen E Ausdruck — phantastishe Dar- stellung meines Verhältnisses zu dem Herrn Reichskanzler und der Unterhaltung, die wir gehabt haben, völlig unrichtig ist. Jch kann es allerdings nur bedauern, wenn über diejenigen Männer, die wahr- haftig nit zu ihren? Vergnügen und wahrhaftig nicht ohne die aller- \{wersten Opfer nah allen Richtungen hin die Geschäfte des Landes führen, in einer Weise hier Mittheilungen gemacht werden, die das Gelächter des Hauses erregen sollen, von meiner Seite wenigstens und auch im Interesse meiner Herren Kollegen glaube ih gegen diese Art der Darstellung der Verbindung, die wir im Innern des Ge- \chäftsverkehrs miteinander haben, gegen diefe in jedem Falle unrich- tige Darstellung, wenigstens von meiner Seite, die ernsteste Verwah- rung einlegen zu follen. . e E
Hr. Abg. Richter hat pg — ich muß leider noch bei diesem unerquicliwen Thema bleiben, ih werde cs bald abges{lossen haben — für nothwendig gehalten, mir eine Information darüber zu er- theilen, wie i, indem er mich auf gewisse Zahlen und Seiten in dem voa mir dem Hause vorgelegten Etat aufmerksam gemacht hat, die Zahlen des Eisenbahnetats aufzufassen hätte. Die Sache selbst ift ja eine höcbst unwesentlihe. Diese Zahlen sind ja von dem Hrn. Abg. Richter und dem Hrn. Abz. Ritert in einer besonderen Weise aufgefaßt und zusammengestellt worden. Beide Herren ziehen ganz andere Konsequenzen daraus, als ih und die Staatsregierung.
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