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Par E S Kou: M
Die Regierungen follen die Normativbeftimmungen für die Innungen nur na Anhörung der gewerblichen Körperschaften erlassen.
Ein Antrag Leipzigs auf Annahme einer Bestimmung in die Gewerbe-Ordnung, welche den Innungen die Theilnahme an allge- meinen gewerbliwen Verbänden ermögliht, da die Vereinsgesetze einzelner deutscher Staaten dag. verbietcn, wird einstimmig an- genommen.
Zweiter Gegenstand ist die Frage der Errichtung von Ge- werbefkammern. Der Referent Dr, Jacoti (Bremen) be- antragt die Annahme folgender Resolution: „zu erklären, daß die Errihtung ron Gewerbekammern in sämmtlichen deutshen Staaten, "wo folhe noch nit vorhanden sind, in Angriff genommen werde, und zwar nicht blos als sogenannte In- nungsausschüsse oder Hardwerkerkammern, unter Beschränkung auf das Kleingew:rbe, sondern unter prinzipieller Ausdehnung auch auf die Großindustrie und auf der Grundlage der Selbstverwaltura, da nur auf diesem Wege sowohl die richtige Verbindung von Thatkraft und Intelligenz höher Gebildeter mit dem Arbeitsfleiße des Klein- meisters innerhalb der zu \chaffenden Körperschaften gesichert wie auch diefen selbst die Möglichkeit einer ersprießlichen, dur bureau- kratisde Bevormundung nicht behinderten und eir gecngten Thätigkeit gewährt wird.
Als Regel wird die Errichtung selbständiger Gewerbekammern, neben den Handelskammern und von diesen getrennt, anzusehen sein. Doch ift da, wo beide als Zwillings- oder Dopypelkammern bereits bestehen, die bisherige Einrichtung, so lange das Bedürfniß einer Aendcrung sich nicht geltend mat, beizubehalten. Für das Köntg- reih Preußen könnte durch eine Revision des Haadelskammergesetzes vom 24. Februar 1870 als eventuelle Uebergangsform zunächst gleich- falls die Errichtung eirxer besonderen Gewe!be-Abtheilung innerhalb der bestehenden Handelskammern herbeigeführt werden.“
Dieselbe wird mit 9 gegen 4 Stimmen angenommen.
Zum dritten Gegenstand der Tagesordnung, Einseßung eines volkswirthschaftlihen Senats für das Reich und Vertretung des Kleingewerbes in demselben, beschließt dec Kongreß, den Wunsch zur Vertretung des Kleingewerbes nur für ten Fall auszusprechen, daß ein volkêwirthschaftliher Sevat geschaffen wird.
In Gegenwart des Feldmarschalls Grafen Moltke, des Kriegs- Ministers Generals von Kameke, des General-Inspecteurs der Artillerie, Generals von Bülow u. A. fand heute Vormittag von der Artillerie- Schießschule aus die Probefahrt der Boll é’ schen Lastzugmaschine „Elisabeth“ mit 5 angehängten 15 cm Ringkanonen, auf Valletwagen ge- lagert, nebft cowpletten Lafetten statt. Die Gesammtlast, die zu ziehen war, betrug 650 Ctr. Ein sinnreich construirter Verkupplungsapparat, Erfindung der Wöhlertschen Fabrik, verband Kanonen und Lafetten dadur, daß jedes Rad genau der Spur der Maschine folgen mußte. Die präzise Wirkung gerade dieses Apparatcs kam evident zur Gel- tung, als der 100 Schritt lange Zug in scharfer Biegung nach links den Kasernenhof verließ, um in die Scharnhorststraße einzulenken und, kaum 80 Schritt vom Kasernenhof entfernt, bereits in die Bcyenstraße cinbiegen mußte. Diese doppelte Schwenkung wurdg von dem ganzen Zuge mit großer Präzision genommen. Im Allge-
meinen hat \sich die Maschine, die, selbs 575 Ctr. wiegend, 3000 Ctr.
zu zichen im Stande sein soll, bewährt.
Der „Magdeb. Ztg.“ wird aus Wolfenbüttel unter dem 11. November geschrieben: „Man wird si erinnern, daß das unter dem Namen „Heinrichsburg“ bekannt gewordene Gebäude in Braunschweig abgebrcchen werden sollte, und daß man hauptsäch- lich in Folge der Anregung des hiesigen Ortsvereins für Geschichte und Alterthumskunde der Frage näher trat, ob es nicht in histori- {em Interesse räthlih sei, jenen Bau Heinrih's des Löwen in gleiher Weise zu restauriren, wie dies z. B. mit dem „Kaiserlhause* in Goslar der Fall gewesen sei. Es darf ferner als bekannt voraus- geseßt_werden, daß Hr. Winter, der Stadtbaumeister Braunschweigs (die Stadt hat nämiih die Ruine erworben), beauftragt worden war, den zuleßt durch Feuer zerstörten Bau zu untersuhen und über die Ergebnisse Bericht zu erstatten. Dieser Bericht wird nun, wie wir hôren, demnächst von Hrn. W. übergeben werden. Die Arbeit ift sehr umfangreih und von instruktiven Zeichnungen unterstütt. Auf einem Blatte foll auch, auf Basis der Erforschung der Grundmauern, alter Beschreibungen und Stiche die ehemalige muthmaßlicbe Ansicht der fraglichen Bauten dargestellt worden sein, so daß ohne Frage ein Werk gewonnen ist, welches in historisber wie in arcitektonischer Beziehung von bleibendem Werthe sein wird, ganz abgesehen davon, ob die Burg restaurirt oder als Ruine erbalten oder abgetragen wird. Wenn wir übrigens recht unterrichtet sind, wird bei der Man- gelhaftigkeit der Ueberreste, welche wirklich aus Heinrich's des Löwen Zeit stammen, s{werlich das Restaurationéprojekt viel Au: sicht auf Erfolg haben. Denn die Ruine der Heimichsburg ist nit cntfernt mit dem goëlarishen Kaiserhause zu vergleichen.“
Da die vielen Gerüchte und die Berichte der von der Regierung ausgesendeten Delegirten über die „Scchlamm- vulcane“ bei Resnik so positiv lauteten, hat si der Korrespon- dent der „Presse“ in Agram in Begleitung eines Fahmannes, des Ober-Ingenieurs Ackerl, dahin begeben und fand folgenden That- bestand: Im Norden, beginnend bei der Ortschaft Ivanicreka, füdlich bis Nusica reichend, befindet \sich eine wohl vor längerer Zeit ent- standene Einbuchturg der Save, welche eine Niederung einschließt, die beim Hochwasser der Save vollständig inundirt wird; bei höherem Wasser- stand reiht das Wasser bis an die Krone des Schußdammes, der von Ivan'creka bis Rusica sich hinzicht. Innerhalb dieses Terrains fand die vielbesprochene Erscheinung des Schlammausbruchs statt. Der Niveauquerschnitt zeigt, daß selbst bei gewöhnlihem Wasser- stande eine subterrane Kommunikation zwischen diesem Terrain und der Save bestehen mag. Die Erschütterung vom 9. d. hat wahr- scheinlich den Schotteruntergrund bis unter das Wasserniveau gespalten und durch die wenn auch noch so kleine Erdspalte einen Gang erzeugt, durch welchen das Wasser in die Schotter- lage durgedrückt und an der vorbezeichneten, tiesstgelegenen Stelle in dem entstandenen Erdriß in die Höhe getricben wurde. Hierdurch wurde das im Untergrund gelegene Sand- material feinster Gattung , sogenannter „Schlick“, aufgetrieben und dur die Oeffnungen im Boden größere Stlickmassen empor-
geschleudert. Das aufgeworfene Material mußte bei Niederlagerung sib entwäfsern, wodurch in hügelartigen Aufwirblungen beim Rück- tritt des Wassers trihterförmige Oeffnungen si bildeten, durch die fi das Wasser \{ließlid wieder in den Schotter zurückzog. Die Trichter zeigen genau die Ablagerungs\chichten des durchbrochenen Erdreichs und des Sdlickæaterials ohne die geringste vulkanische Spur. Der angeblide Schlamm is nihts als Sand ohne jeden spezifischen Geruch. Man kann demnach die Erscheinung nur als eine mechanische auffassen, was au der von dem ftädtishen Ingenieur gemachten Wahrnehmung entspricht, daß derartige Sandtrichter in den Saveniedrungen au sonst nicht selten sich bilden.
Hali far (Neuschottland), 12. November. (Allg. Corr.) Ein neues Grubenunglüdck hat sich in Stellarton ereignet, wo S N Le E O gerathenen Kohlengrube eingeschlofsen sind. ot Arbeiter find bereits in \sterbende an die Oberfläche geschafft iet j e
— 12. November, Abends. Weiteren Nachrichten aus Stellar- ton zufolge ereignete sich die Erplosion der Gase um 6 Uhr Morgens auf der Südseite der Zeche Foord des Kohlenbergwerks Albion. Das Unglück wurde wahrscheinlich dadur verursacht, daß ein Ar- beiter in einem verbotenen Theile der Grube einen Schuß abfeuerte. Am Eingange zur Grube befindet \sich Alles in größter Verwirrung; ein Gerücht giebt die Zahl der von eingestürzten Kohlenmassen ab- gesrerrten Arbeiter auf 40 an, einem anderen zufolge werden 70 vermißt. Die Rettungêmann\chaften können wegen der aufgehäuften Koblenma" en nicht weit vordringen, und Leichen find bis jeßt nicht aufgefunden worden. Von den auf der Nordseite beschäftigten Arbei- tern wurde Keiner verletzt.
Im Residenz-Theater ift für Sonnabend, den 20. No- vember, das erste Auftreten der Fr. Hedwig Niemann- Raabe als „Nora“ in dem Ibsenschen gleichnamigen Schauspiel festgesetzt.
E L Belle-Alliance-Theater ging am Sonnabend JIacobsons „Züngster Lieutenant“ mit Frl. Ernestine Wegner zum ersten Male in Szene. Das Haus war ausverkauft ; Fel. E. Wegner wurde bei ihrem ersten Auftreten mit jub.lndem Beifall, prachtvollen Bouqguets u. f. w. empfangen, ebenso die Herren Kadelburg und Meißner. Zur Sonntagsvrorstelung war das Haus bereits Mittags vollständig au8verkauft. E
În dem gestrigen zweiten der von den Herren Hellmich und Maneke veranstalteten Montagskonzerte wirkten Frau Natalie Schröder, Hr. Professor Rappoldi aus Dresden und der Königliche Kammermusiker Hr. Schulz mit. Frau S{hröder sang mit \{söner, geshulter Stimme die große Leonoren - Arie aus „Gidelio“ : „Abscheulicher“, und erntete hiermit sowie mit dem kunstgerechten und gewinnenden Vortrage kleiner Lieder von Taubert, Reineke und Wüerst reichen Beifall. Hr. Professor Rappoldi fand in der D-moll- Sonate von S. Bach für Violine Gelegenheit, seine ganze Meister schaft über sein Instrument zu zeigen. Den Schluß des genußreiwen Konzertabends bildete Beethovens D-dur-Quartett.
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Erste Beilage
zum Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlih Preußischen Staats-Anzeiger. 2 270.
Berlin, Dienstag, den 16. November
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Deutsches Neich. Uebel t
über die von den Rübenzucker-Fabrikanten des deutschen Zollgebiets versteuerten Rübenmengen, sowie über die Einfuhr und Ausfu“r von Zucker im Monat Oktober 1880.
Verwaltungs-Bezirke.
befindlichen
Zahl der im Betrieb Rübenzucker-Fabriken.
É L, Preußen. 1): Provin Dieu 5 2) Provinz Westpreußen 3) Provinz Brandenburg 4) Provinz Pommern 5) Provinz Posen . . : O 7) Provinz Sachsen, eins{l. der Fürstlich Schwarzburgi- {hen Unterherrschaften . S 8) Provinz Schleswig-Holstein . 0) Provinz Hannover . :
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10) Provinz Westfalen _ 11) Provinz Hessen-Nassau E V
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Einfuhr vom Zollauslande.
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Raffinirter Zucker Rohzuer aller Art Melasse aller Art
Ausfuhr nach dem Zollauslande (mit und ohne Steuerrückvergütung). e Raffinirter Zucker Melasse aller Art aller Art Rohzucker und Syrvp
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Im Monat September 1880
Zusammen September und Oktober 1880 Ín demselben Zeitraum des Vorjahres Berlin, im November 1880.
M j 3 Inserate für den Deutschen Reich3- und Königl. Preuß. Staats-Anzeiger und das Central-Handels3- register nimmt an: die Königliche Expedition L. Steckbriefe und Untersuchnngs-Sachen. 9. Industrielle Etablissements, Fabriken des Deutschen Reichs-Anzeigers und Königlich 2, O Aufgebote, Vorladungen : E Grosshandel, f c; 25 «t u. dergl. — . Verschiedene Bekanntmachungen, Büttner & Winter, j ci 2 B a S TeE is E L 3. Verkäufe, Verpachtungen, Submissionen etc.| 7. Literarische Anzeigen. G Da E Os erlin 8W., Wilhelm-Sraße Nr. 32. 4. Verloosung, Amortisation, Zinszahlung . Theater-Anzeigen. In der Börsen- ARRRLE S RPInyS: F S u. 8. w. von öffentlichen Papieren. 9. Familien-Nachrichten, beilage. M x
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» : Deffentlicher Anzeiger. N aferate nehmen an! die Annoncen-Expeditionen 1
„JUvalideudank“, Rudolf Mosse, Haasenftcin & Vogïier, G, L, Daube & Co., E. Schlotte,
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Gegen ——— y S E S R U S C S T I E E S E f E E T R E E S T E E Si
Kaiserliches statistisches Amt.
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habe, Materiel unterliege der Erlaß seines Er- | bekennen: nach seiner und der Auffassung des größten achtens großen Bedenken. Er sei mit der Ansiht | Theiles des Hauses sei z. B. die Mahl- und Swlachtsteuer
Nichtamtliches.
Subhastationen, Aufgebote, Vor- |
ladungen u. dergl.
[28363] Oeffentliche Zustellung.
Tie Ehesrau des Zimmermanns Dieckmaaun,
Minna, geborene Gropengießer hierselbst,
vertreten durch den Rechtsanwalt Breithaupt,
allhier,
Élagt gegen ibren genannten Ehemann, dessen Aufenthalt unbekannt ift, wegen bôsiiher Verlassung mit dem Antrage auf Trennung der Ehe dem Bande nach, und ladet den Beklagten zur mündlichen Ver- handlung des Rechtsstreits vor die erste Civilkammer
des Herzoglichen Landgerichts zu Braunschweig auf den 24. Januar 1881, Vormittags 10 Uhr,
mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Gc- richte zugelassenen Anwalt zu bestellen.
Zum Zwee der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.
Braunschweig, den 13. November 1880.
A. Rantmaun, Gerichts\{reiber des Herzoglichen Landgerichts.
[12837 Oeffentliche Zustellung.
In Sacd'en tes Eduard Michaux, Schreiner, wohnhaft in Ss, Kläger, vertreten durch Rechtsanwalt Wagner zu Mey,
gegen
Maria Michaurx, Ehefrau des Johann Baptist Franz Flosse, Wagner, früher wohnhaft in Conflans, jeßt ohne bekannten Wohn- und Aufenthaltsort, Beklagte,
wird der genannten Beklagten mitgetheilt, daß auf Grund des rechtskräftiaen Versäumnißurtheils des Kais. Landgerichts zu Meß vom 4. Juni 1880, durch welches der Lizitationsverkauf eines in Senor- roy gelegenen Hauses mit Garten angeordnet wor- den ist, der durch das bezeichnete Urtheil beauftragte Notar Franz Jager in Meß am Montag, den #2. November 1880, Nachmittags 2 Uhr, im Dorfe Norroy-le-Veneur, in der Wirthschaft des Thiry zur fraglihen Versteigerung \chreiten wird.
Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird Gegen- wärtiges bekannt gemacht.
Mes, den 10, November 1880,
Der Landgerichts-Sekretär : Lichtenthaekler.
9 C S0 74) Aufgebot.
I, Der Kutshner August Horn zu Groß-Lessen hat das Aufgebot des auf scinen Namen lautenden Sparkassenbuches Nr. 11,578 der ftädtishen Spar- kasse zu Grünberg über 313 A 24 S, welches an- geblih bei cinem am 22. Juni 1880 stattgehabten Brande abhanden gekommen ift, beantragt.
11. Der frühere Haushälter, jeßige Gärtner Wil- helm Weinert zu Seifferöshol; hat das Aufgebot des auf seinen Namen lautenden, ihm angebli abhan- den gekommenen Sparkassenbuchs Nr. 10,920 der ftädtischen Sparkasse zu Grünberg über 61 M. 08 S teantragt.
Die Inhaber der gedahten Urkunden werden aufgefordert, spätestens in dem auf
deu 15, Januar 1881, Vormittags 11 Uhr,
vor dem unterzeichnecen Gerichte, Zimmer Nr. 25, anberaumten Aufgebotstermine ihre Rechte anzumel- den und die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunden erfolgen wird. Grünberg, den 8. November 1880. Königliches Amtsgericht.
[28372] Oeffentliche Vorladung.
In Sachen der Chefrau Mangelarbeiter Louise Schubert, geb. Mettig, in Lauban, Klägerin, gegen ihren Ehemann, den Mangelarbeiter Traugott Ernft Schubert, zuleßt in Lauban wohnend, jeßt unbe- kannten Aufenthalts, Beklagten,
/ wegen Chescheidung,
ist Termin zur mündlichen Verhandlung
auf den 14. Januar 1881, Vormittags 10 Uhr, vor der II. Civilkammer des Königlichen Land- gerihts hierselbst anberaumt, wczu der Beklagte hierdurch vorgeladen wird,
Görliß. den 13. November 1880,
Der Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts. Richter.
[28367]
Die Brautleute Conditor Albert Kuhn von hier und Anna Blome aus Bremen haben heute zu ge- rihtlihem Protokolle erklärt, daß fie für die von ihnen einzugehende Ehe die Gütergemeinschaft aus- \chliefen.
Verden, den 9. November 1880.
Königliches Amtsgericht. T. Hartmann, D.
[18365]
Nachdem der frühere Handdienster, jetzige Bäkerei- besißer Christoph Schenkel zu Nordhausen ein auf Trautensteiner Feldmark in den fogenannten kleinen Theilen belegenes Akerstück zu 2 Morgen 66 Ruthen zur Eintragung in das Grundbuch von Trauten- stein angemeldet, auch glaubhaft gemacht hat, daß er das Eigenthum dcs gedachten Ackerstücks erworben habe, werden alle Diejenigen, welhe Rechte an dem einzutragenden Grundstücke zu haben vermeinen, hierdurch aufgefordert, ihre Rechte spätestens in dem auf
Montag, den 31. Jauuar k. Z., __ Vormittags 10 Uhr, vor unterzeichnetem Gerichte anberaumten Termine anzumelden, und zwar bei Vermeidung des Rechts- nachtheils, daß nah Ablauf der Frist der Antrag- steller Christoph Schenkel als Eigenthümer im Grundbuche wird cingetragen werden, und daß, wer die ihm obliegende Anwendung unterläßt, seine Rechte gegen einen Dritten, welcher im redlichen Glauben an die Nichtigkeit des Grundbuhs das Grundstück
| erworben hat, nit mehr geltend machen kaan.
Hasselfelde, den 6. November 1880, Herzogliches Amtsgericht. Germer.
[28316] B Beschluß! Auf Antrag der Köni:licken Staate-
Piekar, 2) Franz Johann Baeslex, zuleßt in Frie-
Anmwaltschaft wird zur Deckung der, nachstehende ! Angeschuldiate : 1) Franz Heueczek, zuletzt in Deutsch- |
denshütte, 3) Julius Giza, zulegt in Beuthen O./S,, 4) Rudolph Gotschalk, zuletzt in Friedenshütte, 5) Oswald Lauger, zuleßt in Beuthen O./S., 6) Jgnaß Macella, zuleßt in Friedenshütte, DESULUS Meyke, zuleßt in Friedenshütte, 8) Martin Pregzel, zuleßt in Beuthen O./S., 9) Leopold Poloczek, zuleßt in Fuedenshütte, 10) Ignaß Rydyczka, zu- leßt in Beuthen O./S., 11) Peter Safska, zuleßt in Beuthen D./S., 12) Ioseph Staeel, zuletzt in Frieder hütte, 13) Carl FriedriÞ Schasfa, zuleßt in Clarahütte, 14) Franz Wittkowski, zuleßt in Beuthen D./S., 15) Alois Wieschok, zuleßt in Friedenthütte, 16) Carl Piesczyk, zuleßt in Bobrek, 17) Iohann Skowrcziek, zuleßt in Bobrek, 18) Lazarus Augustschik, zuleßt in Kattowiß, 19) Joachim Adam Pojab, zuleßt in Lipine, 20) Franz Dygati, zuleßt in Goreßko, 21) Franz Theophil Strazek, zuleßt in Ober-Heuduk, 22) Ioseph Thomas, zuleßt in Beuthen O./S., 23) Jacob Ludwig Brychcy, zuleßt in Königshütte, 24) Paul Deekwert, zuleßt in Königshütte, 25) Theodor Gruschfa, zuleßt in Königshütte, 26) August Hefig, zuleßt in Königshütte, 27) Heinrich Heider, zuleßt in Königshütte, 28) August Hytko, zuletzt in Königshütte, 29) Ioseph Karowsky, zuleßt in Königshütte, 30) Franz Kolodziejczyk, zuletzt in Königshüte, 31) Carl Kostka, zuleßt in Königshütte, 32) Adam Koziol, zuleßt in Königsk ütte, 33) Philipp Maula, zuleßt in Königshütte, 34) Joseph Meyer, zuleßt in Könicshütte, 35) Lazarus Pionka, zuleßt in Königshütte, 36) Lazarus Przybylka, zuleßt in Königshütte, 37) Carl _Nzepka, zuleßt in Königs- hütte, 38) Joseph Theinert, zuletzt in Königshütte, 39) Ludwig Antonuiok, zuleßt in Mittel-Lagiewnik, 40) August Muschiol, zuleßt in Mittel-Lagicwnik, 41) Laurenz Pyrek, zuleßt in Mittel-Lagiewr ik, 42) Johann Sthaffraueck, zuleßt in Mittel-La- aicwnik , 43) Gottlieb Hildebrand, zuleßt in Beuthen O./S., 44) Julius Dziallas, zuleßt in Miechowiß, 45) Theophil Golombeck, zuletzt in Miechowiy, 46) August Henisch, zuleßt in Miecho- wiß, 47) Leopold Janke, zuleßt in Miechowit, 48) Leopold Piontek, zuleßt in Orzegow, 49) Ignatz Woznihka, zuleßt in Orzegow, 50) August Ha- lama, zuleßt in 2 eutschb-Piekar, 51) Jacob Bur- czhf, zuleßt in Roßberg, 52) Johann Gottlieb Böhm, zuleßt in Roßberg, 53) Franz Julius Demel, zuleßt in Roßberg, 54) Franz Joseph Kulik, zuleßt in Roßbera, 55) Ignaß August Kozof, zuleßt in Roßberg, 56) Hyacinth Klusczyk, zuleßt in Roßberg, 57) Florian Kazmarek, E t in Roßberg, 58) Petrus Krzonusko, zuleßt in Rob berg, 59) Franz Kowalski, zuleßt in Roßberg, 60) Simon Littwinski , ag in Roßberg, 61) Joseph Iohann Sowa, zuleßt in »toßberg,
62) Peter St1uzelchky, zuleßt in Roßbera, 63) Vin- |
cent Scheudzielorz, zuletzt in Roßberg, 64) Johann Peter Skrzipiez, zuleßt in Roßberg, 65) Vincent Skolit, zuleyt in Roßberg, 66) Silvester Swierzyna, zuleßt in Roßberg, 67) Herrmann Wiilczek, zuleßt in Roßberg, 68) Joseph Kala, zuleßt in Sbom- berg, 69) Leopold Karolus, zuleßt in Schwientoch- lowit, 70) Julius Kolodzicj, zuleßt in Schwien- toblowiß, 71) Emanuel Paul Nendel, zuleßt in Schwientochlowit, 72) Theodor Romainsti, zuleßt in Shwientohlowiß, 73) Johann Koto, zuleßt in Sriedenshütte wohnhaft , möglicherweise treffenden Geldstrafen und Kosten des Verfahrens das im Deutschen Reiche befindliche Vermögen dersel-
{ ben zur Höhe von je 1000 M legt. Jeder Angeklagte seines Vermögens durch H betrages von 1000 M beseitigen.
Beuthen O./S., den 19. April 1880. Königliches Landgericht, Strafkammer.
mit Beschlag be- kann die Beschlagnahme interlegung cines Geld- M. 105/80,
[28356]
Die Löschung der Eintragung des Rechtsanwalts acob Philippi zu Bremerhaven in der beim Hanseatischen Ober-Landesgericht zu- gelassenen Rechtsanwälte wird hierdurch bekannt
Dr. Carl Jaco
Lifte der
gemacht.
Hamburg, den 12. November 1880. Das Han seatisbe Ober-Landetgerit. Zur Beglaubigung: N. Prien, Dr,
Verschiedene Vekanntmachungenm.
ztstelle des Kreises Anger- : in Einkommen aus Staats- fonds im Betrage von 6009 # und ein Einkommen in gleicher Héhe aus Kreis
Die Kreis-Thierar burg, mit welcher e
vakant.
sih unter Beifügun gefaßten Lebenslauf bei uns zu meldev. ber 1880, des ZJunern.
Die Kreiswundarztfstelle des mit einem jährlichen Gehalt von Qualificirte Bewerber wollen si unter ihrer Zeugnisse und ihres Lebenélaufs innerhalb 6 Wochen bei uns melden. Posen, den 12. Novem- ber 1880. Königliche Negierung, Junern. Liman.
Die Kreiswundarztstelle des Krei ist vakant und soll wieder beseßt w zirte Medizinal-Personen, welche sich um diese Stelle bewerben wollen, haben ihre desfallsigen Gesuche mit den nöthigen Zeugnissen innerhalb 6 Wochen an uns einzureichen. den 19. Norember 1880, Köni Abtheiïiung des Junern.
Rhein-Nahe-Bahn. Personen Güter ordinair Summa Oktbr.
79813 169370 25435 274618 92748 173125 23740 289613 2615447
[28347]
1879 pr. Okt. def. 1880 pr.
Okt. prov.
Mithin pr. Oft, 1880
i \ fonds verbunden ist, ist ¡irte Bewerber werden aufgefordert, g ihrer Zeugnisse und eines kurz s bis zum 1, Dezember d. Js,
Gumbinnen, den 1. Novem-
Königlid;e Regierung, Abtheilung
Kreises Wreschen, ist erledigt. Einreichung
Abtheilung des
ses Eschwege
einem Lebenslauf
gliche Regierung,
mehr weniger
Berlin:
Redacteur: Riedel,
der Expedition (Kessel. ruck: W. Elsner. Sd
Vier Beilagen (einschließlich Börsen-Beilage).
Preußen. Berlin, 16. November. Jn der gestri- gen (10.) Sißgung sehte - das Haus der Abgeord- neten die erste Berathung des Entwurss eines Gesetzes, betr. die Feststellung des Staatshaushalts vom 1. April 1881/82 und die erste Berathung des An- trages der Abgg. Richter und Genossen fort. Der Abg. Frhr. von Huene erklärte, er wolle dem Beispiel der voran- gegangenen Redner, hier weitshweifige Programme der allge- meinen Wirthschastspolitik, und insbesondere der Steuerreform zu entwickeln, niht folgen. Nach seiner Ansicht könnten diese
d ö e , Fragen ihre Erörterung und Erledigung nur im Reichstage
finden. Er gehe daher auf die Bemerkungen der Vorredner nux insoweit ein, als sie sich auf den preußischen Etat be- zögen. Was die Etats der einzelnen Ministerialressorts an- betreffe, so glaube er, daß der Kultusetat sich ganz bedeutend geringer stellen würde, wenn man endlih daran dächte, den Kulturkampf aus der Welt zu schaffen. Er und seine Partei habe sich niemals geweigert, die Mittel zu bewilligen, wenn es gegolten habe, den berechtigten Ansprüchen der Lehrer Nech- nung zu tragen, aber der Etat enthalte viele unnüße Aus- gaben, gegen die seine Partei stimmen werde. Zum Justiz- Etat übergehend, müsse er bemerken, daß die Neuorganijation eine Menge Ausgaben veruxsaht habe, die sich zum Theil wenigstens hätten vermeiden lassen, zu diesen gehörten die Kosten für monumentale Bauten; weiter sei die Erhebung der Gericttsfkosten, die allerdings beim Etat der indirekten Steuern vereinnahmt würden, jeßt bedeutend vertheuert worden. Was die “Einnahmen betreffe, so werde es Sache der Regierung sein, daß sie dem Hause etwas genauer ziffermäßig ihre Hoff- nungen für die Zukunft darlege. Bezüglich der Eisenbahnen würde eine genaue Prüfung der vom Minister Maybach vor- gelegten Zahlen erst möglich sein, wenn die in Ausficht gestellte Denkschrift vorliege. Der Minister habe es als seine Ueber- zeugung ausgesprochen, daß die Verstaatlihung der Eisen- bahnen zum Heil des Vaterlandes gereichen werde. Er glaube demselben das vollständig, verlange aber für sich ein Gleiches. Seiner Ansicht nah werde die Eisenbahnpolitik nicht zum Bcee des Vaterlandes gereihen. Man habe in der offiziósen
resse die Eisenbahnpolitik als eine Konsequenz der Zoll- politik dargestellt und dem Centrum in dieser Beziehung «Fnkonsequenz vorgeworfen und gemeint, daß es auch in der Eisenbahnpolitik Heeresfolge hätte leisten müssen. Er müsse dagegen protestiren. Das Centrum habe die Zollpolitik im Reichstag nicht um der Heeresfolge willen unterstüßt, sondern weil dieselbe einen Theil des Programms erfüllt habe, das feine Partei {hon früher aufgestellt hätte. Er hoffe als Patriot, daß die Ansicht der Regierung si realisiren möge ; im JFnteresse der Finanzen Preußens könne er es aber nicht billigen, daß ein sehr erhebliher Theil der Staatseinnahmen auf eine so schwankende Bafis gestützt werde. Was den Steuer- erlaß betreffe, so stehe die formelle Berechtigung der Regierung zu demselben allerdings zweifellos fest. Verpflichtet sei der Mi- nister nah seiner (des Redners) Meinung nicht ; die Pflicht des Ministers ginge vielmehr nur soweit, zu prüfen, ob man zu einem solchen Steuererlaß schreiten könne. Unerwartet Da es dem Centrum umso weniger gekommen, als der Minister schon im vorigen Jahre eine derartige Verwendung der aus den Reichssteuern überwiesenen Beträge in Aussiht gestellt
M E T L p M E A LERLEA G S S PEEELLL D E D ERETE Tr TB
des Ministers über das Extraordinarium nicht einverstanden, | viel bequemer aufgebracht worden, als die-direkten Steuerzu-
So lange noch ein Extraordinarium vorhanden sei, das in alljährlich wiederkehrenden Positionen bestehe — ein Extra- ordinarium, das also eigentlich ein Ordinarium sei und nur deshalb im Ordinarium nit eingestellt sei, weil es hier keinen Plaß habe —, müsse dasselbe am besten aus den laufenden Einnahmen gedeckt werden. Mit der vom Abg. Richter befür- worteten Bevorzugung der Gebäudesteuer vor der Grundsteuer sei er nicht einverstanden. Seiner Ueberzeugung nach werde man vielmehr einen gerechten Steuererlaß, eine gerechte Ermäßigung erst dann erreichen, wenn man nah dem unmittelbaren Erlaß an direkten Steuern für die einzelnen Steuerzahler auch eine Ueberweisung der Grund- und Gebäudesteuer an die Kommunal- verbände erlange. Bezüglih der geschäftlichen Behandlung sei er für eine möglichst eingehende Prüfung des ganzen Etats durch die Kommission. Da dieser Vorschlag indessen keine Aussicht auf Annahme habe, so werde seine Partei bei einzelnen Einnahmepositionen diesbezüglihe Anträge stellen. Den Dank des Hauses glaube er sich dadurch erworben zu haben, daß er den „armen Mann“ nicht in die Debatte ge- zogen habe. Das Centrum habe es nicht vöthig, seine Fn- teressen für das Volk noch zu betonen. Seine Partei suche, wenn es sich um Entlastung des Volkes handele, alle Fnter- essen in gleiher Weise zu befriedigen, sofern eine gesunde Finanzpolitik damit vereinbar sei.
Der Abg. Frhr. von Minnigerode erkannte das entgegen- kommende Verhalten des Centrums an, welches sich in den Ausführungen des Vorredners bekunde; er hoffe, daß ein Zusammengehen mit dem Centrum wie im Reichstage in Be- zug auf die Finanzpolitik seiner Partei und auf die Ent- lastung der ärmeren Volksklassen möglih sein werde. Der Abg. Rickert habe seiner Partei vorgeworfen, daß durch Schuld derselben jährlih mehr Beamte eingestellt würden ; er habe indeß immer gesagt, daß sih bei dieser Art der Ver- waltungsreform keine Ersparnisse herausstellen würden. Die Zahlen des Abg. Rickert seien durchaus unzuverlässige, namentlich die in Bezug auf Fabrikate und Halbfabrikate. Mit Zahlen lasse sich eben trefflich streiten und jeder Beweis führen. Dann habe der Abg. Rickert von der „schönen Wirthschaft“ gesprochen, die sih in den Kreitagen entwickeln werde, wenn sie erst „in diesem Segen s{hwelgten.“ Er könne nur wünschen, daß der Abg. Rickert seinem Kreistage noh weiter angehören möchte, damit derselbe sih von der „shönen Wirthschast“ überzeugen könne. Jn Bezug auf den Abg. Richter verwahre er sih zunächst aegen die großen Ziffern, die Hun- derte von Millionen, die derselbe vorgebraht habe, wodur der Hörer im Lande erschreckt werden solle. Es sei do wesentlich, zu wissen, wozu sie aufgebracht seien, und da seien die bereits bewilligten Millionen, und die hoffentlich noch be- willigt werden würden, in erster Linie mit für das Reich, von dem Rest seien nur ©/z für Preußen disponibel und mit diesen ®/g für die Gegenwart und Zukunft habe man es zu thun und nicht mit den Hunderten von Millionen, mit denen der Abg. Richter hier debütirt habe. Die zweite wesentlihste Frage, der unbe- quemste Punkt für die Herren von der linken Seite dieses Hauses, sei, auf welhe Art die Hunderte von Millionen aufgebraht würden. Und da müsse er auf die Gefahr hin, auf der linken Seite einen wunden Punkt zu berühren,
schläge, die man an die Stelle dieser Steuern geseßt habe. Dieses drastishe Beispiel zeige, daß die Frage nah dem Wie der Aufbringung bei so großen Summen berechtigt sei. Gehe seine Partei denn allein diesen Weg, stürze sie sih allein auf das unwegsame Gebiet der indirekten Steuern ? Die Beispiele von Frankreich und Nordamerika seien glän- zend genug, um einen Anhalt auf diesem Gebiet zu gewähren, und die Auswanderung, die Alle gewiß beklagten, die aber doch in mancher Beziehung mit dem althistorischen germanishen Wanderfieber zusammenhänge, sprehe für die indirekten Steuern, auf Grund deren Nordamerika, das Haupt- ziel der Auswanderung, in seinen Finanzen blühe. Er komme nun zu dem Hauptthema, dem Steuererlaß von 14 Millionen. Zunächst müsse er in Uebereinstimmung mit seinen Freunden, den Abgg. von Zedliß und von Heyden hervorheben, daß die Regierung durchaus korrekt verfahren sei. Dieselbe hätte gar nicht anders gekonnt, er gehe aber in dieser Beziehung weiter als der Abg. von Huene. Die Regierung sei zu dem Uebershußgeseß gedrängt worden und nachdem es einmal da sei, habe sie so vorgehen müssen. Neulich seien Aeußerungen von zeitigen Mi- nistern citirt, zu einer Zeit gethan, als sie noch Ab- geordnete gewesen seien, und noch niht gewußt hätten, daß sie Minister würden. Auch er kenne Personen, die Stellun- gen eingenommen und prinzipielle Aeußerungen gethan hatten, als sie noch Minister gewesen seien und nicht daran gedacht hätten, wieder Abgeordnete zu werden. Er habe sich gewun- dert, daß der frühere Finanz-Minister, der mit der König- lihen Verordnung und Verheißung in der Hand vor das Haus getreten sei, jeßt als Mitglied des Haujes die größten Bedenken trage, dieser Ordre und ihren Konsequenzen Folge zu geben. So sehe es aus, wenn Jemand, der Minister ge- wesen sei, und nicht gewußt habe, daß derselbe wieder Ab- geordneter sein werde, sich als Minister engagirt habe. Fn dem vorliegenden Etat liege ein ausgesprochener und natur- gemäßer Fortschritt gegen den des Jahres 1879/80. Da habe man extraordinäre Einnahmen aus dem Ver- kauf der preußischen Staatsdruckerei und aus dem Ueberschusse der Vorjahre 3 800000 # gehabt. Jn diesem Jahre habe man solche Extraeinnahmen nicht. Damals habe man ein Extraordinarium von 58 Millionen gehabt und habe eine Anleihe von 67 Millionen gemacht, man habe also noch 9 Millionen Anleihe gebraucht, um überhaupt ein Ordinarium zu balanciren, während man jeßt 9 Millionen laufende Ein- nahmen für das Extraordinarium disponibel habe. Und das Jahr 1879—80 glänze außerdem mit dem bekannten Defizit von 5 MiLionen, das eigentlich im Ordinarium 18 Millionen betrage und im Vergleih zu dem jeßigen Etat 27 Millionen, um die in den regelmäßig fließenden Einnahmen der neue Etat besser stehe, als der vorige; es sei ein Fortschritt gemacht. Dem Abg. Rickert, wie er (Redner) denselben verstanden habe, widerstrebe der Steuererlaß; derselbe scheine dem Abg. Rickert un- sympathisch zu sein, wenn derselbe ihn au unter Umständen be- willigen wolle, als wäre es ihm niht nach dem Herzen, daß das Ding diejen Verlauf nehme. Vor einem Jahre habe sih die linke Seite des Hauses, obwohl das Defizit vorgelegen, für einen Steuererlaß ausgesprochen, sehr bezeichnend für die altpreußische Finanzpolitik des Abg. Rickert. Das seien die