Inserate für dea Deutschen Reihs- und Köni
Preuß. Staats-Anzeiger und das Central-Handels- register nimmt an: die Königlicze Expedition des Deutschen Reichs-Anzeigers und fiöniglih
Preußischen Staats-Anzeigers : Berlin SW., Wilhelm - Straße Nr. 832,
Steckbriefe und Untersuchungs - Sachen. ! [29424] j
1) Der Künstler Julius Reinhold Pohl, am! 21. April 1858 zu Burg Dorf geboren, 2) der Her- ! mann Paul Frenzel, am 19. April 1558 zu Cott- bus geboren, 3) der Christian Bulkow, am 2. Sep- tember 1858 zu Dracbhausen geboren, 4) der Gott- lieb Petas, am 6. Mai 1858 zu Drewitz geboren, 9) der Martin Buder, am 2. November 1858 zu Drachhausen geboren, 6) der Handelsmann Marx WViendel, am 25. Dezember 1860 zu Cottbus ge- boren, 7) der Häodler Christian Bubner, am 20. September 1860 zu Dracbhausen geboren, 8) der Christian Hockun am 28. Februar 1860 zu Dracbhausen geboren, 9) dcr Christian Greschenz, am 6. Januar 1860 zu Jänishwalde geboren, 10) der Schlossergesell Carl Friedrich August Noack, am 9. August 1569 zu Louisenruh geboren, 11) der Ernst Neinhold Robert Nieo!ai, am 7. März 1860 zu Peiß geboren, 12) der Tuchmachergesel Robert Albeit Hermann Otto, am 24. September 1860 zu Peiß geboren, 13) der Tuchmacher Paul Adolph WMetag, am 2. März 1860 zu Sandow geboren, 14) der Friedrih Hermann Kerk, am 9. Dezember 1858 in Cottbus geboren, und 15) der Instru- mentenschleifer Rudolph Boru, am 27. September 1860 zu Cotttus geboren, werden beschuldigt, — als Wehrpflichtige in der Absicht, sih dem Eintritte in den Dienst des stehenden Heeres oder der Flotte zu entziehen, ohne Erlaubniß das Bundesgebiet ver- lassen oder nach erreichtem militärpfl:chtizen Alter fich außerhalb des Bundesgebiets aufgehalten zu haben, — Vergehen gegen §. 140 Abs. 1 Nr. 1 Str.-G.-B., Dieselben werden auf deu 12. Fe- bruar 1881, Vormittags 9 Uhr, vor die Straf- kammer des Königlichen Landgerichts zu Cottbus, Zimmer Nr. 17, zur Haauptoerhandlung geladen. Bei unentschuldigtem Auêbleiben werden dieselben auf Grund der na §. 472 der Strafprozeßordnung von dein Königlichen Civil-Vorüßenden der Ersat- Kommission zu Cottbus über die der Anklage zu Grunde liegenden Thatsachen ausgestellten Erklärung verurtheilt werden. Cottbus, den 24, November 1880, Königliche Staatsanwaltschaft.
Subhastationen, Aufgebote, Vocr- ladungen u. dergl.
N Aufgebot.
Vor unterzeichnetem Amtsgericht is das Auf- gebotsverfahren behufs Todeserklärung nachstehend genannter, verschollener Personen, nämlich,
1) der am 23. Mai 1803 zu Kahla geborenen Wittwe Johanne Christiane Magdalene Hubert, geb. Junge, zuleßt hier wohnhaft ;
2) des am 11. Januar 1848 geborenen Gürt- lers Friedrih Albrecht Kopih#sch von hier ;
3) des am 10. März 1847 çeborencn, seit der Schlacht bei Sedan, an der er als Soldat im 94, Infanterieregiment theilgenommen, ver-
K al.
1, Steckbriefe und Untersuchungs-Sachen. 2. Subhastationen, Aufgebote, Vorladungen u. dergl. 3. Verkäufe,V erpachtungen, Submissionen etc 4. Verloesung , Amortisation, Zinszahlung 125) u. s. w. von öffentlichen Papieren. Urkunde vorzu erklärung der Urkunde erfolgen wird. Ahlden, den 10. November 1880. Königliches Amtsgericht. Roscher.
N Aufgebot.
Auf Antrag der Deutschen Vereinébank zu Frank- furt a. M. werden die Inhaber des Talons und der Coupons von 1880 irxcl. ab zu der Aktie Nr. 10991 der Mecklenburgisben Friedrich - Franz -Cisenbahn- gesellschaft hierselLf aufgefordert, ihre Nebte an diesen Urkunden unter Vorlegung derselben \pä- testens in dem auf den
15. Dezember 1885, Mittags 12 Uhr, vor dem uuterzeihneten Gericht bestimmten Auf- gebotstermin unter dem Nachtheile anzumelden, daß anderenfalls auf Antrag die gedachten Urkunden, so wie die zugehörige Aktie werden für kraftlos er- klärt werden.
Schwerin i. M,, den 22. Novem*er 1880.
Großherzogliches 2 mtsgericht. W. *onih, Bealaubigt ;
Mi ies, Gerictsscreiber.
[29433] Aufgebot.
Nr. 7165. Landwirth Johann Riegger von Ruhe- | stetten bei Klosterwald besipt auf Gemarkung Sen- tenbart 28 Ar 96 Quadratmeter Wiese im Gewann Blumwmenbriel, neben sich selbst und Martin Wekerle von Sentenhart, über welche sih kein Eintrag im Grundbuch vorfindet. Auf Antrag des genannten Besißers werden nun alle Diejenigen, welche an - die bezeichnete Wiese in den Grund- und Pfand- büchern niht eingetragene, auch sonst nicht bekfavnte oder auf einem Stammguts- oder Familiengutsver- lande beruhende Rechte haben oder zu haben glau- ben, hiemit aufgefordert, solche spätestens in dem
auf
Dienstag, den 4, Januar 1881,
Bormíittags 10 Uhr, vor Großd. Bad, Amtsgerichte Meßkirch stattfin- | denden Termine anzumelden, widrigenfalls dieselben für erloschen e:flärt würden. | Meßkirch{ch, den 12. November 1880. ; Der Gerich‘éschreiber : | Wankel, ;
L j
?
[29449]
Aufgebot eines Verschollene.
Auf den Antrag des Guatebesißers Karl Robra : von Klostermansfeld ift für dessen Mündel, den das ; felbst am 20. Januar 1848 geborenen Seemann ! Rudolph Nahre aus Klostermansfeld, welcher zuletzt : im Jahre 1865 aus Liverpool von seinem Leben und ! Aufenthalte Nachricht gegeben hat, ein Termin auf den 21. September 1881, Mittags 12 Uhr, : angeseßt, nah welchem, wenn er sich bis dahin i
mißten Johann Karl Gottlob Müller aus Weira, E eingeleitet worden, und zwar auf Antrag:
ad 1. des Sattlers Martin Schütter hier und !
tes Gottfried Junge zu Kahla,
ad 2, des Rentiers Gustav Friedrich Kopißsch : Í : PTOo4IE ad 3, der voll- und halbbürtizen Geschwister i [ N
hier,
des Verschollenen. Es ift Aufgebotêtermin auf Moutag, den 10. Februar 1881, Vormittags 10 Uhr,
bestimmt worden, und werden hierdurch aufg:- ;
fordert :
1) die oben unter 1—3 genannten Berschollenen, ‘
n of 0 ino A f ck. | n » y y» 4 E x N zu diesem Termine persönlich oder durch ge e genannten Schuldurkunde, dem Hypothekenaus Arrecht zu haben vermeint, aufgefordert, si bei
Bevollmächtigte oder auf \chriftlich
hörig legitimirte unzweife! hafte Weije widrigenfalls auf Antrag Todeserklärung erfolgen und die antwortung ihres Nachlasses an die berechtigten cder sonst dazu befugten Per- sonen — bezügl. ad 1 nah Eröffnung des
verfügen, q uss
von der 2c. Hubert hier niedergelegten Testa- |
ments — statthaben wird;
die Erbprätendenten der genannten drei Ver- |
\{hollenen, in diesem Termin zu erscheinen, fih gehörig zu legitimiren, ihre Erbansprüche an den Nachlaß der Verschollenen anzugeben und die erforderlichen Anträge zu stellen, widrigenfalls sie zu gewärtigen haben, daß ohne Rüdcksidtt auf die Entbliebenen der Nacblaß nah Maßgabe des zu verkündenden Aus\c{hlußurtheils denen ausgeantwortet werde, welcte ein Erbrecht oder fonst einen rechtlich begründeten Anspruch angemeldet und be- einigt haben, bezügl. in dem Hubert’\chen Testamente leytwillig bedacht sind. Neustadt a. O., am 18. November 1889. Großherzogl. Sächs. Amtsgericht. Paulßen.
[29320] Aufgebot.
Der Altentheiler, früher Anbauer, Johann Hein- rich Dunker zu Eilte, hat das Aufgebot einer von dem Bürger Friedrih Meyer zu Rethem ibm aut- gestellten Obligation über 250 Rthlr., bestehend in der Auéfertigung eines Protokolles des Amtsgerichts Ahlden vom 15, Juli 1864 mit Bescheinigung über die vom 16, cjdm, m. erfolgte Eintragung der vom Schuldner bejtellten Generalhypothek und Spezial- Eypothek an feiner Bürgerstelle zu Rethem in das Hypothekenbuch des früheren Amts Rethem Tom, I, pag. 28 sub No. 8 beantragt.
Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf
Donnerstag, den 9. Juni 1881, Vormittags 10 Uhr,
vor dem unterzeihneten Gerichte anberaumten Auf- ;
gebotstermine seine Rechte anzumelden und die
‘ das Aufgebot der angz! lich } Hypothekenurkunde, welche über die Abtheil. III, è ! Nr. 1 auf dem Grundstück Lemniy Nr. 40A. für die Albertine Zodkowska auf Grund der geri&tlichen *
sid zuz melden, um über ihr Vermögen selbst zu ihre ;
nicht meldet, er für todt erklärt, und sein Nachlaß ! den sich auêweisenden Erben zugesprochen werden. Mansfeld, den 20. November 1880. Königliches Amtsgericht.
Aufgebot.
Der Besißer Gustao Henke zu Lemnitz Abbau hat | verloren gegangenen !
Urkunde vom 28, Juni 1836 eingetragenen Erbe- gelder von 60 Thlr. 24 Sgr. gebildet ist und aus
zuge und dem Eintragungsvermerk besteht, beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, \päte- stens in dem auf /
den 15, Februar 1881, Vormittags 10 Uhr, | vor dem unterzeichneten Gerichte anberaumten Aufge- !
¿ funde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloterklärung
/ der Urkunde erfolgen wird.
Schoecnlanke, den 23. November 1880. Königliches Amtsgericht.
Vat Aufgebot.
| Nr, 29471. Auf Antrag des Andreas Beißmann j
¿ Ubstadt werden alle Diejenigen, welche aa dem
{ unten bezeichneten Grundstück in dem Grund- und i Pfandbuche nicht eingetragene, auch s\onst nicht be-
| kannte dinglihe, auf einem Stammgut oder Fa-
; miliengutsverband rubeade Rechte haben oder zu haben glauben, aufgefordert, solhe spätestens in
¡ dem auf
; Samstag, deu 8. Januar 1881,
Vormittags 8 Uhr,
j festgeseßten Aufgebotttermin anzumelden, anderen-
| falls dieselben für erloshen erklärt werden,
¿ Ein Viertel Acker anßer der Ebene neben Jacob
i Raggold und eirem Brufaler.
| Bruchsal, den 18. November 1880,
j Gr. Amtsgericht.
j Der Gerichtsschreiber :
j Rittelmann.
R Aufgebot.
! Laut des am heutigen Tage vor dem unterzeich- j neten Gerichte verlautbarten, am 20. d, M. abge- ; schlossenen Kaufvertrages hat der Mühlenbesitzer ¿ Georg Münder in Münden von dem Fabrikanten ; Adolf Natermann daselbst käuflih erworben:
| 5,76 Ar Hofraum 2c. in der Stadt Münden j ¿wischen der Gasse und Hinterstraße belegen, j Kbl, 8 Parc. 155/85 2c. und Art. 208 der t Grundsteuerm 1terrolle mit folgenden darauf stehenden Gebäuden :
1) Packhaus Nr. 425 Litt. a. der Gebäude
steuerrolle für Münden,
Deffentlicher Anzeiger. 7
legen, widrigenfalls die Kraftloë-
[23249]
Aufgebot desselben beantragt, : Jeder, welcher an diesem Quittungsbuch irgend ein
: zwar 16. April 1881, Vormittags 11 Uhr, anbe- ; raumten Termin zu melden und seine Ansprüche |
| [29439] Im Interesse der Eigenthümer, Nießbraucher und | Administratoren der im Weichbilde der Stadt Ber- |
lin gelegenen Gebäude wird zur öffentlihen Kennt- j niß gebrat, daß dem Königlichen Kataster-Amt |
5, Industrielle Etablissements, Fabriken
und Grosshandel, & 6. Verschiedene Bekanntmachungen. 7. Literarische Anzeigen. 8, Theater-Anzeigen. | 9, Familien-Nachrichten.
In der Börsen- ) beilage.
Nr. 507 Litt. c. daselbft,
3) Nebengebäude Nr. 507 Litt. d. daselbst, 4) Packhaus Nr. 507 Litt. e. daselbft, und allen Rechten und Gere{tigkeiten.
Diese Gebäude sind in der Häuserliste für Münden unter Nr. 456, 457, 458, 552 b., 552 c., 552 d. ‘eingetragen.
Ueb:r den verkauften Grundbesiß ift cin Auszug aus den vorläufigen Fortschreibungsverhandlungen des Gemeindebezirks Münden, sowie eine Handzeich- nung zu dem heutigen Verlautbarungstprotokolle überreidt und können diese in den Geschäftsftunden auf hiesiger Gerichts\chreiberei eingesehen werden. Auf Antrag des genannten Käufers 2c. Münder werden alle Die, welche an den Verkaufsgegenstän- den Cigenthums-, Näher-, lehnrechtliche, fideicom- mifsarisckte, Pfand- und andere dingliche Rechte, inébesondere auch Servituten und Realberechtigungen zu haben vermeinen, aufgefordert, ihre Ansprüche so gzwiß in dem auf Dienstag, den 25. Januar 1881, Vormittags 11 Uzr, im Lokale des unterzeichneten Gerichts angeseßten Termine anzumelden, als w'drigenfalls füc den sich nicht Meldender im Verhältnisse zum neuen Erwerber das Mecht verloren geht. Münden den 23. November 1880. Königliches Amtsgericht. gz. Leonhardt. B-alaubigt: Günther, Gerichtsschreiber.
E Aufgebot.
Nachdem der Gerictsvolzieher Emil Morgenroth hier vorgestellt hat, daß er vom Aufenthalte, Leben oder Tode seines im Jahre 1857 nach Amerika aus-
} gewanderten Bruders Hildebert Karl Adolf Moc-
genroth von hier seit 20 Jahren keine Nachricht
gehabt habe, daß er aber des Abwesenden nächster i Erbe sei und deshalb beantrage, nach Erlaß eines | Aufgebotes den Abwesenden für todt zu erklären | und ihm eventuell in Gemeinschaft mit dem sich ¡ etwa noch meldenden gleichberechtigten Erben dessen ¡ beiläufig 600 X betragenden Nachlaß zuzusprecen,
so werden hiermit der genavnte Hildebert Karl Adolf Morgenroth, sowie alle Diejenigen, welche an dessen Vermögen aus irgend einem Grunde An- sprücbe zu haben vermeinen, aufgefordert, ihre An- sprüche und Rechte \pätestens in dem auf den 6. Mai 1881, Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Amt2geribt anberaumten
| Aufgebotstermine anzumelden, widrigenfalls Hilde-
bert Karl Adolf Morgenroth für todt erklärt, sein
: Vermögen dem Antragsteller resp. den etwa sch
meldenden und legitimirenden Berechtigten obne
| Kaution erb- und eige: thümlih überlassen werden
wird, alle nibt angemeldeten Ansprüche aber wer-
| den aus8geschlossen werden.
Gehren, den 18. November 1880. Fürstlihes Amtsgericht. TIT. Abtheilung.
Zur Beglaubigung:
Der Gerichts\{reiber :
Aufgebot.
Iakob Mösölih, Essigfabrikant zu Güls, welcher behauptet daß ihm das Quittungsbuch der Coblenzer Volkébank eingetragene Genossenschaft über 3000.00 Mark — Dreitausend Mark, "lautend auf seinen Namer, abhanden gekommen sei, hat das Es wird hiermit ein
Der
dem unterzeihneten Gerichte, Zimmer Nr. 2, und spätestens in dem auf Samstag,
| | A ¿be i ela uni Erb- |} bott-Termine seine Nechte anzumelden und die Urs : und Rechte näher nachzuweisen, widrigenfalls das
Buch für erloschen erklärt und dem 2c. Mölich ein
| neues an dessen Stelle ausgefertigt werden soll.
Coblenz, den 16. September 1880 Königliches Amtsgericht. Abth. I.
Bekanntmachung.
Berlin 1. — Leipzigerstr. 60/61 — bei Vermeidung der im 8. 17 des Geseßes vom 21. Mai 1861 — Geseß-Sammlung Seite 317, angedrohten Strafen, soweit dieses noch nicht geschehen ist, gemeldet wer- den müssen:
1) Bis Ende Dezember 1880:
Die vom 1. April 1878 bis 31, März 1879 be- nußbar, beziehungsweise bewohnbar gewordenen Neu- bauten, resp. Vergrößerungsbauten (Aufset2een cines Stockwerkes, Anbau eines Gebäudetheiles 2c.).
2) Bis Ende Juuni 1881:
Die vom 1. April 1880 bis 31. März 1881 ein-
getretenen oder noch eintretenden Veränderungen in
dem !
M
Inserate nehmen an: bie Annoncen-Expeditionen des „ÎFuvalidendauk“, Rudolf Mosse, Haasensteiu
G. L. Daube & Co., E. Séhlotte,
Bogler,
Büttuer & Winter, sowie alle übrigeu größeren
Linnoncen - Bureaus, F
2) etwa das westliche Drittel vom Seitengebäude | der Einrichtung oder Benußung, wona bisher aus-
{lieflid oder vorzugsweise zum Gerverbebctriebe dienende Gebäude vorwiegend zum Bewohnen ver- toendet werden.
Endlich sird zu melden:
3) Bis Ende März 1881:
Die vom 1. April 1880 bis 31. März 1881 einge- tretenen, resp. noch eintretenden Aenderungen dere Cigenthums- oder der Benußzungsverhältnisse, durch welche steuerfreie Gebäude in die Klasse der fsteuer- pflictigen übergehen.
Berlin, den 22. November 1880.
Königliche Direktion für die Verwaltung der direkten Steuern in Berlin. Rust.
(129855) Bekanntmachung.
Dur Urtkbeil der 1. Civilkammer des Könige | lichen Landgerichts zu Elberfeld vom 3. November | 1880 ist die zwischen den Eheleuten Müllec und
Bäcker Griedricb May zu Solingen, und der Ca- tharina, geb. Hammacher, ohne Geschäft daselbft, bisher bestandene ebelihe Gütergemeinschaft mit Wirkung seit dem Tage der Klagebehändigung — 23. Juli 1880 — für aufgelöst erklärt worden.
Der LandgeriGts-Sekr tär: Jansen.
»
Nacbdem von dem Königl. Garnison-Vertoaltungs- Inspektor Meane tabier für den Deutschen Yeichs- Miilitär-Fiskus die Eintragung des unter dem Titel der Krieasverwaltung bez. des Forslfiskus katastrirten in der Gemarkung von Hanau vnd im Gutsbezirk Dberförsterei Hanau belegenen Grundeigenthumk, alé ;
A. G:markung Hanau;
E. 83: 5 Ar 89 Qu.-Mtr. Wohnhaus mit Thor- fahrt, Hofraum und
E, 84: 2 Ar 85 Qu -Mtr. Hausgarten, Hinter- bau, Waschhaus, Remise, Stallung, die Kommau- dantur Nr. 9 der Schloßstraße,
Hinterbau, Brand-
401 A ( 5 D G. 251: 1 Ar 34 Qu „Mtr, } vetsiberunge-Nr. 2 6, 262: — Ar 48 Qu.-Mir. ) 27. Schirastraße, S 1
L D Stadtgraben, G 204 — Ar 62 Qu Mit. Hof längs der
Mauer nach der Judengasse,
| G, 253: 41 Ar 05 Qu.-Mtr. Garten Hinter der
! Kaserne, i G. 256: 48 Ar 05 Qu.-Mtr. Garten daselbft, | Theil von G. 273: 77 Ar 36 Qu.-Meter Infan- | terie-Kaserne Mitt-lbau bis an die Flügel rechts | un inks Hinterbau mit Bäerei, Paradeplatz D 4, R oru oe Zeughaus mit C 280/15: 3 Ar S7 Du Mir diè Hauptwache, | Paradeplaßz Nr. 6 | K. 279/15: 1 Hekt, 53 Ar 77 Qu.-Mtr. Freier | Plaß, der sg. Paradeplat, ; B. Gutsbezirk Oberförsterei Hanau, j E 4/1: 29 Hekt, 47 Ar 33 Qu.-Mtr. Exerzier- | plaß, j BBB. 8/1: — Hekt, 4 Ar 20 Qu.-Mtr Pulver- i fabrik und Hofraum, L BBE 2 4 oe S2 Ne. 0 Qui L. | Sweibenstände, | BBB., 10/1: 1 Ar 94 Qu.-Mtr. Wachthaus und | Hofraum, { unter glaubbafter Nachweifun1 eines zehnjährigen i ununterbrochenen Eigenthumsbesißes in das Grund- ¡ buch von Hanau und in das Grundbuch des Guts- ! bezirks Oberförsterei Hanau beantragt hat, so werden ¡alle diejenigen Personen, welche Recte an jenem { Grundvermögen zu haben vermeinen, aufgefordert, | solche spätestens im Terni1 den
j 27. Zanuar 1881, BVormiitags 9 Uhr, ' bei der unter:;eibneien Behörde anzumeiden, widrt-
genfalls nah Ablauf dieser Frist der bisherige Be- fiter als Eigenthümer in dem Grundbuch eingetragen i werden wird und der die ihm obliegende Anmeldung | unterlassendeBerechtigte nicht nur seine Ansprüche gegen | jeden Dritten, welcber im redlichen Glauben an die { Richtigkeit des Grundbuhs das obenerwähnte | Grundvermögen erwirbt, nicht mehr geltend machen | kann, sondern auch ein Vorzugêrecht gegenüber D:n- ¡ jenigen, deren Rechte in Folge der innerbalb der { oben geseßten Frist erfolgten Anmeldung eingetragen { sind, verliert.
Hanau, den 22. November 1880. Königliches Amtsgericht. IlI, Hahn.
| [29537] Bekanutmachung.
Der in der Rechtsanwaltsliste des Kgl. bayer. Landgerichts Bamberg enthaltene Eintrag über die Zulafsuna des Kal, Advokaten und Nechbtsanwalts Franz Martin Barlet, wohnhaft zu Lichtenfels, zur RechtKanwaltschaft bei diesem Gerichte, wurde heute in Folge seines eingetretenen Todes gelöscht.
Bamberg, den 26, November 1880.
Königliches Landgericht.
er Kgl. Landgerichts - P-äsident : Neupek,
| j | î j | | | | f ¡
[29529]
Das von David Schmidt, Bürgermeister denten gestiftete Stipendium an 69 M {ährlich ist
Anmeldung aufgefordert. Annaberg, am 25. November 1880,
Bekanntmachu
+4 allhier, im Jahre g: zunächst für seine Descen- zu verleihen. Genußberechtigte werden hierdurch zur
Der Stadtrath. ; Scheibnex, Bürgermeister. Gareis, Rfd.
NRedacieur : Riedel.
Sag, der Expedition (Kessel) rut: W. Elsner.
Berlin:
Vier Beilagen (einschließli Börsen-Beilage).
(12494)
zum Deutschen Reichs-Anzeiger und Königl
M 281.
Erste Beilage
Derlin, Montag, den 29. November
ih Preußischeu Staats-Anzeiger.
L880,
L
E,
Nichkamfklitßes.
Preußen. Berlin, 29. November. Jm weiteren Verlaufe der vorgestrigen (16.) Sißung seßte das Haus der Abgeordneten die zweite Berathung des Entwurfs des Staatshaushalt3etats jür 1881/82 und zwar mit dem Etat der Gestüt8verwaltung (Einnghmen Kap. 33) fort. Beim Kapitel 108, Titel 1—3 (Hauptgestüte in Trakehnen, Gradig und Beberbet) dankte der Abg. Hellwig der Regierung für das Entgegenkommen, das sie der Pflege des Pferdebe- standes, insbesondere in Hessen beweise. Seit 12 Jahren sei die Landwirthschaft entschieden zurückgegangen, erst jeßt nehme sie wieder einen Aufschwung; das könne er aus eigener Er- fahrung bezeugen, da er der mittleren Landwirthschaft an- gehöre und in der besseren Gegend von Hessen wohne. Der Abg. Grumbrecht sprehe von einem großen Fort- ritt seit 50 Jahren. Wäre der Abg. Gumbrecht Landwirth, so stände es um sein Urtheil anders. Erst das Programm des Reichskanzlers werde bei seiner Verwirklichung den Aufshwung der Landwirthschast herbeiführen. Wer die Verhältnisse des Bauernlebens kenne, wisse wie {wer der Bauer sich sein Brod verdienen müsse; um so s{limmer, wenn derselbe niht nah Möglichkeit berücksichtigt werde. Die soge- nannten Remontekommissionen deckten ihren Bedarf nur zum geringen Theil aus den Märkten, die sie selbst beriefen. Wenn von 200 vorgeführten Pferden nur 10—14 angekauft würden — troß tadellosen Materials — fo sei das ein Beweis sür die allzugroße Aengstlihkeit der betreffenden Kommissionen. Hier sei die Aengstlihkeit, namentlih in finanzieller Hin- sit, niht am Plage! Er müsse besonders darüber klagen, daß im Westen und namentlih auch in der Provinz Nassau ein so geringer Prozentsaß von Pferden zu Nemonten ange- kauft würde. Bei dem allgemeinen Rückgang der Landwirtl- schast habe sich diese vielfah auf die Pferdezucht geworfen ; diese fónne aber nicht lohnend sein, wenn der Staat seinen Bedarf an Militärpserden nicht aus allen Provinzen dete, sondern nur im Osten, wie dies jeßt der Fall sei. Jedenfalls Tönnten die Pferde, welche in Nassau gezüchtet seien, nicht {let sein, denn nah der Auswahl dur die Nemontekom- L seien noch viele Pferde von Offizieren angekauft worden.
Der Abg. Dirichlet bemerkte, daß der leßtere Umstand sehr oft vorkomme ; er habe aber {hon das Gefühl, daß man im Westen zu viel Pferde kaufe, jedenfalls mehr, als es im Staatsinteresse wünschenswerth sei. Denn obwohl in Ost- und Westpreußen die ganze Remonte für die Garde, also sehr werthvolles Material gekauft werde, stellten sich in den west- lichen Provinzen die Preise pro Pferd um 60 6 höher als im Osten; es werde also der Staat dadurch zum Schaden seiner Kasse belastet.
Der Abg. von Kröcher führte aus, daß die Remonte- fommissionen allerdings etwas zu heikel verführen, namentlich habe eine Zeit lang ein Präsident einer \solhen Kommission in der Provinz Brandenburg derartige Forderungen gestellt,
daß alle von demselben angekauften Pferde für Offiziere taug- |
lich gewesen seien; erst sein Nachfolger habe nah einer An- E des Kriegs-Ministeriums einen anderen Maßstab an- gelegt.
Der Abg. Frhr. von Schorlemer-Als bemerkte, daß diese ganze Materie doch nicht zum Etat der Gestütverwaltung, fondern zum Militär-Etat im Reichstage gehöre. :
Hierauf wurde die Diskussion geschlossen und die Position bewilligt.
Bei den Landgestüten bemerkte der Abg. von Kröcher, daß man bei dem Ankauf von Hengsten die Gutachten der Landstallmeister einholen oder wenigstens beachten sollte; da- dur könne man auch die Pferdezucht bei den bäuerlichen Be- sißern sördern. Er bedauere namentlich im «nteresse der Pro- vinz Brandenburg, daß das Hauptgestüt in Neustadt a. d. D. aufgehoben sei. Bei den Ankäufen für die Gestüte bitte er namentlih auf die Erforshung der Abstammung einen Werth zu legen. Er fordere die Regierung auf, eine tabellarische Uebersicht über die Ausrangirung sowohl der selbst gezüchteten, als der gekauften Hengste aufstellen zu lassen.
Der Staats:M'nistexr Dr, Lucius stellte niht in Abrede, daß die Ausführungen des Vorredners großes Gewicht hätten und sich auf reihe Erfahrungen stüßzten ; derselbe habe aber auch anerkannt, wie {wer die Aufgabe selbst für den besten Pferde- kenner sei, 150 gute Beschäler auszuwählen, Daß Frrthümer vorkommen könnten, wolle er niht in Abrede stellen, hon bei Arbeitspferden fämen diese &rrthümer vor, um wieviel cher bei der Remonte! Es gebe sehr wenig Privatzüchter, die über die Abstammung Nechnung legen könnten, wollte man immer auf die vorgelegte Abstammung halten, so würde der Pferde- ankauf im Jnlande noch viel geringer werden, was doch gewiß ein großer Schaden für die Pferdezucht im Jnlande überhaupt sei; er wolle, wie gesagt, niht behaupten, daß keine Fehler vorgekommen seien; das wolle erx aber als Privatmann nicht amtlich konstatiren, daß in den lebten «ahren beim Pferde- Ankauf größere Rücksicht auf die Provinzen genommen werde, als früher; das sei ein Verdienst des jeßigen General-Land- stallmeisters, dem die Provinzen dafür auch sehr dankbar seien. Dem Vorredner könne er die Versicherung geben, daß alle seine geäußerten Wünsche Beachtung finden würden. Was die Ausrangirung der Hengste betreffe, so sei dem Hause im vo- rigen Jahre ein Nahweis darüber zugegangen und sich darauf berufend, könne er sagen, daß die En der Weise eingetreten sei, wie die Natur es fordere. Was die Mit- wirkung von mehr Pferdekennern bei dem Ankaufen anlange, jo beschäftige ihn diese Frage schon seit sei- nem Amtzsantritt; eine getheile Verantwortlichkeit wure ja gerade für den dem Ankauf vorstehenden Beamten sehr wünschenswerth. Für Ost- und Westpreußen habe er au schon verordnet, Vormusterungen zu halten, bei denen die Privatzüchter ihr Material zur Prüfung vorstellen könnten, zin wie weit ihm für die anderen Provinzen Aehn- liches möglich werden würde, könne er jeßt noch nicht beur- theilen, er seße aber voraus, daß von Seiten des Militär-
emontekommandos ihm in der Hinsicht Schwierigkeiten ent- stehen würden, Die Trauer des Abg, von Kröcher
darüber, daß das Hauptgestüt von Neustadt a. d. D. weggensm- men sei, theile er; man stehe da aber Thatsachen gegenüber, die in Uebereinstimmung mit den Beschlüssen beider Häuser des Landtages ständen ; über die Wiedereinführung des alten Zustandes könne er dem Hause in Nücksicht auf die allgemeine Finanzlage, die ihn hon zu manchen Ersparnissen genöthigt habe, feine Zusicherungen machen; wenn größere Mittel zur Verfügung stehen würden, werde er als der Erste jede nöthige Verbesserung eintreten lassen.
Der Abg. Dirichlet freute fi, konstatiren zu können, daß die von ihm schon seit langer Zeit gewünschten Vormusterun- gen jeßt durch Verordnung eingeführt seien; dem Abg. von Kröcher erwidere er, daß er keinen Grund sehe, dem Gestütsdireftor eine so große Stimme bei den Pferve-Ankäufen einzuräumen, weil die angekauften Pferde ja do nicht in der Provinz blieben, sondern auf das ganze Land zerstreut, den betreffenden Gestütsdirektor nichts mehr angingen; was die vom Abg. von Kröcher so sehr gewünschten Abstammungs- listen betreffe, so seien dieselben doch nicht so sehr werthvoll ; der Obduktionsbefund widerspräche häufig den durch die Ab- stammungsliste hervorgerufenen Meinungen.
Der Negierungskommissar General Lüderißz erwiderte, wenn der Abg. von Kröcher ihn einmal in das Brandenburgische Land- gestüt begleiten wollte, so würde derselbe seine Vorwürfe über die Brauchbarkeit der Zuhthengste gewiß zurücnehmen, und sich auch überzeugen, daß die Abstammung der Pferde vollständig be- rüdsichtigt werde. Welche Wichtigkeit die Abstammung der Mutter auf die Rasse habe, wisse er sehr wohl. Die Bauern zur Züchtung zu ermuntern, halte er für falsch, da das nicht zur Verbesserung der Rasse beitragen könnte. Er könne das nöthige Material nur aus den besten Privatgestüten entneh:- men. Die Uebersicht über die Ausrangirungen sprächen für die Brauchbarkeit der angekausten Hengste. Allen Leuten werde er es nie recht machen können, er glaube aber mit allen Kräften und nah bestem Wissen auf die Hebung der Pferde- zucht hinzuarbeiten.
Der Abg. von Rauchhaupt bedauerte, daß die Provinz Sachsen allein kein Landgestüt habe und bat, dieselbe bei Gründung eines neuen Gestütes zu berücksihtigen. Er danke dem Minister, daß die Landstallmeister beim Ankauf zugezogen werden sollten, dadurch würde auch verhindert werden, daß die Gestüte erst aus zweiter Hand von den großen Pferde- händlern kauften.
Der Abg. von Kröcher regte nochmals den Gedanken an, ein neues Gestüt wieder nah Neustadt a. D. zu verlegen.
Der Abg. Frhr. von Schorlemer-Alst konjtatirte, daß die Angrisfe auf die Thätigkeit des Ober-Landftallmeisters nur von zwei Abgeordneten aus Sachsen und Brandenburg aus ergangen jeien. Westfalen und alle anderen Provinzen wüßten dem Ober- Landstallmeister für seine erfolgreiche Thätigkeit und für die Berücksichtigung der Wünsche der Pferdezüchter großen Dank. ¿Für die Ankäufe der Zuchthengste müsse nur eine Persönlich- keit, niht eine Kommission, maßgebend sein, und die Person, Be jeßt an dem Plate stehe, erfülle ihre Aufgabe auf das
este.
Hierauf wurde die Diskussion ges{lossen, und es wurden die laufenden Ausgaben sowie das Extraordinarium ohne Diskussion genehmigt. E
Es folgte der Etat des Ministeriums für Handel und Gewerbe.
Die Einnahmen wurden in Höhe von 302 884 /6, bewil- ligt. Bei dcn dauernden Ausgaben, Kap. 67, Ministerium 222 810 6, Tit. 1 (der Minister, ohne Gehalt), berichtigte der Abg. Kalle cinige Ausführungen des Abg. Nichter über den Volkswirthschaftsrath. Allerdings habe sih auf dem Han- delstage von 1878 für die Auúträge der Handelskammer der Stadt Halle nicht eine große Majorität gefunden, aber die viel weiter gehenden Bückschen Anträge hätten Majoritäten von 56 gegen 39 für sich. Jm Uebrigen könne er von einer Fortseßung solcher, im Allgemeinen recht unfruhtbaren De- batten nur abrathen.
Der Titel wurde bewilligt, desgleichen Tit. 2—8.
Tit, 9 Funktionszulage für den Bureauvorsteher 1200 M wurde auf Antrag des Abg. Sachse an die Budgetkommission verwiesen, die übrianon Titcl wurden bewilligt.
Bei Kapitel 68 (Handels- und Gewecrbeverwaltung) und zwar bei Titel 3 (12 Gewerberäthe und 1 Fabrikinspektor 61 200 M) erkläite der Abg. Dr. Kropatsheck, es habe jeßt den Anschein, als ob die sozialen Verhältnisse nit znehr ein noli me tangere sein sollten. Das zeige der Volswirthschafts- rath, über den er sich nur befriedigt aussprehen könne. Neben demselben scien in den leßten Wochen vom Reichskanzler noch andere soziale Jdeen angeregt worden, insbesondere die einer allgemeinen Arbeiterversicherung, welche leßtere seinem früheren Kollegen Baare ihre Anregung ver- danke. Die Jdee sei indessen zu einer Unfallversicherung für Ar- beiter zusammengeshrumpft. Die Diskussion darüber werde aller- dings in diesem Hause nicht geführt werden können. Das stehe aber fest, daß jeder Versuch einer Aenderung des Hastpflichtgeseßes eine sorgsältige Unfallstatistik vorausseße. Den Fabrikin/spek- toren sei es bisher unmöglih gewesen, eine solche aufzustellen ; er spreche dessenungeachtet seine Befriedigung über das In- stitut der Gewerberäthe und Fabrikinspektoren aus, weil ohne dieselben die Bestimmungen der Gewerbeordnung Vogel- sheuchen sein würden. Die Arbeitgeber würden darauf nur dann Nücksicht nehmen, wenn sie wüßten, daß cine beobachtende Behörde hinter ihnen stehe. Um dem Mangel einer Unfall- statistik abzuhelfen, hätten sich die Fabrikinspektoren an die Arbeitgeber, Krankenanstalten 2c. behufs Erlangung von Jn- formationen gewandt. Die Resultate seien aber sehr unsichere gewesen. Von den 288 hier in Berlin angemeldeten Un-
lüdsfällen in Fabriken féen von den Arbeitgebern dem Fabrikinspektor nur 7, von den Arbeitern nur 4 angezeigt worden. Fn Hannover sollten nah den Berichten der Fabrik- inspektoren 9000 Fabriketablissements existiren. Von diefen n nur 115 Unfälle angezeigt worden, während die Leipziger nfall - Versicherungsgesellshaft, bei der 179 hannöverische Etablissements versichert seien, allein 96 Unfälle notirt habe. So lange die Arbeitgeber nicht zur Anzeigepfliht gebunden seien, werde man nie eine Basis zu einer Unfallversicherung
l Zugleich richte ex an die Regierung die Bitte, die Berichte der Fabrik-Znspektocen früher veröffentlihen zu lassen. Dieselben sollten immer am 1. März eingereiht wer- den, dennoch warte man auf die Berichte für das vergangene Zahr noch heute. Er wisse nicht, welche Gründe die Ver- zögerung veranlaßt hätten, ob insbesondere die Arbeitslast der Fabrik: Fn spektoren sih so sehr gesteigert habe. Die Zahl der Leßteren scheine ihm nit auszureihen. Wenn 3. B. für Ost- und Westpreußen nur ein Fabrik-Jnspektor existire, so könne von diesem nicht das verlangt werden, was nöthig sei. Er bitte, dieser Jnstitution immer mehr Aufmerksamkeit zuzuwen- den, da dieselbe kein unwesentlihes Mittel zur Lösung der sozialen Frage bilde.
Der Regierungs-Kommissar Unter-Staatssekretär Dr. Jacobi entgegnete, das Haus werde es erklärlih finden, daß er auf den ersten Theil der Bemerkungen des Vorredners an dieser Stelle eine eingehende Antwort nicht gebe, weil die darin berührten Fragen Reichssachen seien. Bezüglich der monirten Ver- zögerung in der Mittheilung der Berichte der Fabrikinspektoren erinnere er daran, daß zufolge reihsgesebßliher Bestimmung diese Berichte dem Reichstage und dem Bundesrath mitzu- theilen scien. Da diese Anordnung jeßt das erste Mal in Vollzug zu segen sei, so dürfte ih daraus die Verzögerung erklären und rehtfertigen lassen. Uebrigens sei gegenwärtig der Druck der Berichte fertig gestellt. Dieselben umfaßten etwa 70 Bogen. Die Regierung schenke der Thätigkeit der Gewerberäthe volle Aufmerksamkeit im Sinne der Instruktion vom vorigen Jahre. Dieselbe beruhe auf einer Vereinbarung der Bundesregierungen und sei also in der Hauptsache gleich- mäßig für alle deutshen Bundesstaaten.
Der Abg. Richter erklärte, es sei nicht seine Absicht ge- wesen, den gestern von ihm hier zur Sprache gebrachten Volkswirthschastsrath dur den ganzen Etat zu ziehen, wenn das aber von entgegengeseßter Seite gewünscht werden sollte, so werde die rechte Seite seine Partei auf dem Plate finden. Der Abg. Kropatscheck habe sich über den Volkswirthschafts- rath befriedigt ausgesprochen, früher seien die Herren aber anderer Meinung gewesen und sie hätten ihre Ansichten crst geändert, nahdem der Reichskanzler für diese Jnstitution Interesse bekundet habe. Dem Abg. Kalle gegenüber halte er seine Mittheilungen über die kleine Majorität des Handelstages vollkommen aufrecht und wolle noch zur Zllustration bemerken, daß alle großen Handels- kammern auf Seite der Gegner des Handelstages gestanden hätten. Der Abg. Kropatscheck habe die Arbeiterversicherungen erwähnt und wenn der Regierungskommissar sage, diese Sachen gehörten in den Reichstag, so müsse er do entgegnen, daß alle diese Pläne nicht vom Fürsten Bismarck als Reichskanzler, sondern in dessen Eigenschaft als preußischer Handels-Minister der Deffentlichkeit übergeben worden seien. Wenn man über die Sache ablehnend oder zustimmend sprechen wolle, so könne dies- nur geschehen, wenn der betreffende Minister anwesend sei. ¿Fürst Bismarck solle, wie man allgemein höre, jeßt sich einer so vor- trefflichen Gesundheit erfreuen, wie lange nicht zuvor, und es sei deshalb zu hoffen, daß derselbe nun bald würde nach dem Orte zurückehren, wo Krone und Volksvertretung sich befänden. Er wolle hier das erwähnte Ar- beiter-Versiherungswesen nur ganz kurz streifen und be- merken, daß er allen eine gute Altersversorgung wünsche, denn diejenigen, welhe niht mit Rittergütern auf die Welt ge- kommen seien, würden immer zu klagen haben. Man könne noch weiter gehen und glei jenem französischen König für die Ausgabe der Regierung erklären, daß auch der geringste Bauer am Sonntag sein Huhn im Topfe haben solle. És komme nur darauf an, wie es gemaht werden solle, alles Uebrige seien Nedensarten, welhe bei denjenigen am wenigsten ver- fingen, welche von der Sache etwas verständen. Seit Fahren habe sich die liberale Partei bemüht, wenigstens die Hinder- nisse zu beseitigen, welche bis jeyt der Bildung freier Alter- verforgungsanstalten entgegengestanden hätten während dieselben in England zu großer Entwickelung gelangt seien. Die Ausar-
erhalten.
7 beitung des Hrn, Baare würde vielleicht Niemand beachten,
wenn derselbe niht nah Friedrihsruhe berufen worden wäre, und dur ein Telegramm an die industriellen Vereine n Düsseldorf den Schein erwedckt hätte, als öb dex Reichskanzler seine Ansichten theile. Leßteres würde er in hohem Maße be- dauern, denn das Projekt des Hrn. Baare sei nur der dreiste Versuch eines Großindustriellen , die Lasten der Grofß- industrie auf die Kommunen und Arbeiter abwälzen „ bönnen, Es sei ein sozialaristokratisher Ver- fu eininal die gesegliGe Haftpfliht theilweise auf die hon {chwer belasteten Kommunen und Arbeiter zu wälzen und auf der anderen Seite, naturgemäße Verpflich- tungen dur Verwandelungen in geseßliche auch theilweise ab- zuwälzen. Eine einfahe Nehnung zwischen dem, was jeßt und künftig von der Großindustrie gezahlt werde, müsse dies bestätigen. So viel über diese Sache, deren Erörterung er nicht provozirt habe. — Der Vorredner habe bedauert, daß die Verpflichtung, Unfälle in Fabriken anzuzeigen, noch nicht geseßlih eingeführt sei. Der Reichstag habe ein jolches Gesetz gewollt. Der frühere Minister Hofmann habe es ausgearbeitet, das preußishe Staats-Ministerium habe es an den Bundes- rath gelangen lassen. Der Geseßenwurf würde {on in der vorigen Session dem Reichstage vorgelegt worden sein, wenn der Reichskanzler ihn niht aufgehalten und nochmals zur Begutachtung an die Vertreter der Großindustrie gesandt lätte.
Hierauf ergriff der Staats-Minister von Bötticher das
ort :
Meine Herren! Es wird keiner besonderen Rechtfertigung be- dürfen, wenn ih auf die Bemerkung des Herrn Vorredners über die Politik des Herrn Reichskanzlers und über seine Thätigkeit als sol- wer nit eingehe. Für diese Gegenstände giebt es ein anderes Par- lament, und der Hr. Abgeordnete wird dort reihlid Gelegenheit haben, Kritik zu üben. Jh möchte ibn nur bitten, bis dahin nicht zu viel Werth darauf zu legen, was über die Pläne des Reichskanzlers die Zeitungen bringen, und diese Pläne nicht zu identifiziren mit Privat« arbeiten, denen bisher ein offizieller Charakter nicht beiwobnt.
Der Hr. Abg. Richter hat inzwischen au seine Bemerkungen. auf die Thätigkeit des preußischer, Herrn Handels Ministers gerichte und in diefer Beziehung halte h mich verpflichtet, es aukzusy= zen gegensiher den unxihtizen Unnabmen, 0on denen man jo * ¿x ‘Presse