[29743] Aufgebot.

Auf Antrag folgender Personen, als der der- zeitigen eigenthümlihen Besißer nachbezeichneter Grundstücke: j

1) des Webers und Händlers Johann Gottfried Schadeberg zu Lengefeld als Besißers des im Grundbuche von Lengefeld, Band III., Blatt 897, unter Nr. 15 eingetragenen Grundftüdcks „F Aer Land vor dem Haseloh“ , eingetragen auf den Namen der Eheleute Johann Adam Urbach und Barbara Catharine Urbach, ge- borne Koch, der Erben der Wittwe des Schafmeisters Nico- laus Heinrih Schnell, An1a Martha, geb. Hildebrandt :

a, des Schafmeisters Gottfried Schnell zu

ôrmar,

b. der Ehefrau des Gerbers Louis Backhaus, Catharine Amalie, geborne Schnell, hier,

c. der Ehefrau des Maschinenbauers Christian E Anna Martha, geborene Schnell, ler,

als Besitzer des vor der Stadt Mühlhausen

belegenen Grabenfleck8 Nr. 15 Theil des

Georgi-Gemeindegrabens Flur b. Nr. 483, im

Grundbuch noch nit eingetragen,

des Handarbeiters Andreas Zeng zu Langula

als Besißers des im Grundbuche von Langula

Band 111. , Blatt 505 eingetragenen, zu Lan-

gula unter Nr. 14b. belegenen Hausgrundstüs,

eingetragen auf den Namen :

1) der Wittwe des Heinrich Zeng, Anna Marie, geborne Breitbarth, und

2) derea Kinder a. Andreas,

b, Barbara Elisabeth,

c. Heinrich Adam,

d, Zacharias, Geschwister Zeng,

4) der politischen Gemeinde Lengefeld , als Be- fißerin der im Grundbuhe von Lengefeld Band XIV, Blatt 521 unter Nr. 5 und 6 auf den Namen des Georg Gottfrted Urbach, Gott- frieds Sohn zu Lengefeld eingetragenen Grund- ftüde, 5/16 Ader Land hinter dem Haseloh, Flurb. Nr. 5717b. und 5/16 Aer Land daselbst, Flurb. Nr. 5718, des Fräuleins Auguste Nanny Koenig zu Mühl- hausen i./Th. als Besiterin des im Grundbuch von Ammern Band 11. Blatt 829 unter Nr. 41 auf den Namen der Relikte des Archidiakonus Ben- jamin Christian Stüler, Johanne Christiane geborene Reinhold, zuleßt vereheliht gewesenen Platner, eingetragenen Grundstücks „2 Aer Land auf der Wolfszunge im Rückelrode neben Chrifsoph Kersten und Herz gelegen“,

6) der Erben des Gutspächters Christian Gott. fried Ludwig, als:

a. des Bierbrauers Carl Christian Ludwig in Amerika,

b. des früheren Stadtgutspächters Benjamin Gottlieb Ludwig, Oekonom auf dem Kalk- hofe bei Wanfried,

c. der CGhegattin des Stadtraths Leineweber, Marie Ottilie, geborene Ludwig hier,

d. der Ehegattin des Bierbrauereibesitzers August O Bertha Johanne, geborene Ludwig,

er,

e. der Ehefrau des Fabrikanten Walter, Frie- deride Elisabeth, geborne Ludwig hier.

f, des Kaufmanns Carl Adolf Ludwig hier, als Besißer des in der hiesigen Stadtlage be- legenen, im Grundbuche noch nit eingetragenen Grabenfleck8 Nr. 19, Theil des St. Georgi- Gemeindegrabens, Flurb. Nr. 183,

werden allé Diejenigen, welche außer den genannten derzeitigen Besißern an diese Grundstücke Eigen- thums-Ansprüche oder aub an die Grundstücke zu 2 und 6 anderweite zur Wirksamkeit gegen Dritte der Eintragung in das Grundbuch bedürfende Real- rechte geltend zu machen haben, hiermit aufgefordert, diese ihre Ansprüche und Rechte spätestens in dem auf den 1, Februar 1881, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeihveten Amtsgerichte Zimmer Nr. 20 anberaumten Aufgebotstermine anzumelden, widrigen- falls fie mit denselben werden ausgeschlossen, ihnen deshalb ein ewiges Stillshweigen wird auferlegt und der Besitztitel für die Antragsteller im Grund- buche, bei den Grundstücken zu 2 und 6 unter An- [legung eines neuen Grundbuchblattes wird berichtigt werden.

Zugleich wird dieser Termin den Angezeigten, der ihren gegenwärtigen Aufenthalt nah unbekannten Eigenthuméprätendenten, und zwar bez. des Grund- stüds ad 1 der Anna Elisabeth Urbach, verehelichten Haak und dem Johann Georg Urbach, beziehentlich des Grundstücks ad 3 dem Johann Adam Breit- barth, mit der Verwarnung bekannt gemacht, daß, wenn sie sich nicht spätestens in dem festgeseßten Termine melden und ihr Widerspruhsrecht be- einigen, die Eintragung des Besittitels für die Antragsteller erfolgen werde, und ihnen überlassen bleibt, ihre Ansprüche in einem besonderen Prozesse zu verfolgen.

Mühlhausen, den 19. November 1880,

Königliches Amtsgericht.

[29757] . Bekanutmachung und Aufgebot.

In Zwangsvollstreckungssacben des Handelsmanns Heinrih Lippe in Alten-Medingen, Gläubiger, wider den Hauswirth Johann Heinrih Schulz in Rohrstorf, Schuldner, wegen Forderung. soll die dem leßteren abgepfändete zu Rohrstorf beleg:ne Stelle Nr. 4, zu welcher ein Wohnhaus, mehrere Nebengebäude und 19 Hekt. 87 Ar 85 Qu.-M. Adckerland gehören, in dem damit auf

Mittwoch, den 2, Februar 1881, Mittags 12 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle anberaumten Termin öffentlih meistbietend verkauft werden.

Alle Diejenigen, welche an den fragliben Gegen- ständen Cigenthums-, Näher-, lehnrechtliche, fidei- kommifsarishe, Pfand- und andere dingliche Rechte, insbesondere Servituten und Realberechtigungen zu baben vermeinen, werden aufgefordert, solche in diesem Termine anzumelden mit der Androhung, daß im Nichtanmeldungsfalle ihre Rechte im Ver- hältniß zum neuen Erwerber verloren gehen.

Medingen, 27. November 1880.

Königliches Amtsgericht. Refardt.

[29760] Bekauntmächung und Aufgebot.

In Zwangsvollstreckungs\sachen der Wittwe des Arbeiters Christoph Schröder in Bienenbüttel, Elisabeth, geb. Hinrichs, für sich und ihre zwei Söhne, Gläubigerin, wider den abwesenden Köth- ner und Drechéler Auge Hammelmann in Bienen- büttel, jeßt unktekannten Aufenthaltsorts, Schuldner — vertreten durch den bestellten Abwesenheits- Kurator, Köthner Rademacher in Bienenbüttel — wegen Entschädigung, soll die dem Schuldner abge- pfändete Kothstelle Haus Nr. 12 zu Bienenbüttel, bestehend aus einem Wohnhause, cinem Neben- wohnhause und etwa 4 Morgen Acker-, Garten- und Wiesenland in dem damit auf Í

Sonnabend den 5. Febrnar 1881, Mittags 12 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle anberaumten Termine öffentli meistbietend verkauft werden.

Alle Diejenigen, welche an den fraglichen Gegen- ständen Cigenthums-, Näher-, lehnre{tlihe, fidei- kommissarishe, Pfand- und andere dingliche Rechte, insbesondere Servituten und Realberechtigungen zu haben vermeinen, werden aufgefordert, solche in die- sem Termine anzumelden, mit der Androhung, daß im Nichtanmeldungsfalle ihre Rechte im Verhältniß zum neuen Erwerber verloren gehen.

Medingen, den 27. Novemker 1880.

Königliches Amtsgericht. Nefardt.

Bekanntmachung und Aufgebot.

In Zwangsvollstreckungssachen des Handelsmanns Heinrich Haberland in Bevensen, Gläubiger, wider den Köthner Friedrißh Burmester in Jelmstorf, Schuldner, wegen Forderung, soll die dem Stuldner gehörige und demselben abgepfändete Kothftelle Nr. 7 zu Jelmstorf, bestehend aus cinem Wohn- hause, vier Nebengebäuden und 9 Hekt. 2 Ar 65 Qu.-Mtr. Ackerland öffentlih meistbietend ver- steigert werden.

Zu diesem Zweck wird Termin an hiesiger Ge- rihtsstelle anberaumt auf i

Sonnabend, den 29, Januar 1881, Mittags 12 Uhr.

Alle Diejenigen, welce an den fraglichen Gegen- ständen Eigenthums-, Näher-, lehnrechtliche, fidei- fommissarise, Pfand- und andere dingliche Rechte, insbesondere Servituten und Realberechtigungen zu haben vermeinen, werden aufgefordert, folhe in diesem Termin anzumelden, mit der Androhung, daß im Nichtsanmeldungsfalle ihre Rechte im Verhält- niß zum neuen Erwerber verloren gehen.

Medingen, den 26. November 1880.

Königliches Amtsgericht. Refardt.

wo A:

Der Hotelbesißer August Vogeler zu Oeynhausen als Besizer des Kolonats Nr. 5 zu Nienhagen hat das Aufgebot des Hypothekendokuments vom 17. De- zember 1862 über Oreitausend Thaler, eingetragen auf dem Kolonate Nr. 5 zu Nienhagen für den Herrn v. Shüß zu Detmold, welches Kapital zu- rücbezahlt, das Hypothekendokument nebst Quittung aber verloren sein soll, beantragt. Der Jnhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem

auf Donnerstag, den 9. Juni 1881, Vormittags 10 Uhr,

vor dem unterzeiwneten Gerichte anberaumten Auf- gebotstermine seine Rechte anzumelden und die Ur- kunde vorzulegen, wi-rigenfalls die Kraftloserklärung 10 ea und Löschuog des Jngrossats erfolgen wird.

Detmold, den 5. November 1880.

Fürstlih Lippisbes Amtsgericht, Abth. I. gez. W. Piederit.

Vorstehendes Aufgebot wird hiermit zur öffent- lien Kunde gebracht.

Detmold, den 5. November 1880.

Grieß, Gerichts\chreiber.

Auszug.

i Sie der Aanes Cornelia Hubertina Elvira Huanen, ohne Geschäft zu Cöln, Berufungéklägerin, vertreten dur Rechtsanwalt D-. Friedri Gorius zu Côln,

gegen

1) Max Felser, Kaufmann zu Cöln, Berufungs- beklagten, vertreten durch Nechtsanwalt Ehrhard zu Cöln,

2) Jacob Hendrihs, Rechtsanwalt zu Cöln, als provisorischen Syndik des Falliments Marx Felser, Berufungsbeklagten ohne Anwalt,

hat das Königl. Oberlandesgericht zu Cöln, I. Civil- senat, dur Urtheil vom 12. Juli 1880 unter Ab- änderung eines Urtheils des Kgl. Landgerichts zu Göln vom 26. Februar 1880 die zwischen der Be- rufungsklägerin und ihrem Ehemann, dem Beru- fungébeklagten ad 1 bestandene ehelihe Errungen- scbaftsgemeinschaft für aufgelöst erklärt, verordnet, daß an deren Stelle völlige Gütertrennung treten solle, die Parteien behufs Liquidation vor den Notar Claijen dabier verwiesen, dem Berufungs- bellagten die Kosten beider Instanzen zur Last gelegt, jedo dessen Falliment für diese Kosten haftbar erklärt.

Cöln, den 29. November 1880.

Der Anwalt der Berufung klägerin : De, Gorins, Rechtsanwalt,

Vorstehender Auszug wird hiermit gemäß S 11 des Ausführungsgeseßes zur D. Civ. Proz. Ordn. bekannt gemacht.

Cöln, den 29. November 1880.

Köhler, Gerichts\hreiber des I. Civilsenats Königlichen Oberlandesgerichts,

(29761]

[29777]

[29763] Bekauntmachung.

Die durch Rechtsanwalt Dr. Sondag v:rtretene ge\{chäftslose Friedericke, geb. Gathmann, in Barmen, Ehefrau des Spezereihändlers Richard Homberg da- selbst, hat gegen diesen beim Königlichen Land- geriht zu Elberfeld Klage erhoben, mit dem An- trage: die zwischen ihr und ihrem genannten Ehe- manne bestehende ehelihe Gütergemeinschaft mit Wirkung seit dem Tage der Klagezustellung für aufgelöst zu erklären, Zur mündlichen Verhand-

|

[lung ift Termin auf den 14, Januar 1881, Vor- mittags 9 Uhr, im Sißungs(aale der 11. Civil- kammer des Könizlichen Landgerichts zu Elberfeld anberaumt.

, Führer, als Geri{ts\hreiber des Königl. Landgerichts.

[29764] Bekanntmachung.

Die durch Rechtsanwalt Kranz vertretene, zum Armenrechte zugelassene geschäftslose Maria, geb. Teil, zu Lennep, Ehefrau des Wirths und Spezerei- händlers Friedrih Wilhelm Keill daselbst, hat gegen diesen und den Syndik dessen Falliments, Gewerbe- gerihtssekretär Theodor Jacobs in Lennep beim Königlichen Landgericht zu Elberfeld, Kiage erhoben mit dem Antrage: die zwischen ihr und ihrem ge- nannten Ehemann bestehende eheliche Gütergemein- {haft mit Wirkung seit Zustellug der Klage für aufgelöst zu erklären. Zur mündlichen Verhand- lung ist Termin auf den 14, Januar 1881, Vor- mittags 9 Uhr, im Sigzungsjaale der Il. Civil- kammer des Königlichen Landgerichts zu Elberfeld anberaumt.

4 Führer, A als Gerihtss{chreiber des Königl. Landgerichts.

[2976] Bekanntmachung.

Die durch Rechtsanwalt Kranz vertretene, ge- \hâftslose Catharina, geb. Derkfen, zu Barmen, Chefrau des Schreiners Peter Johann Schmit da- selbst, hat gegen diesen und den Verwalter dessen Konkurses, den Rechtsanwalt Carl Ultenberg zu Barmen, bei dem Königlichen Landgerichte zu Elber- feld Klage erhoben mit dem Antrage: die zwischen ihr und ihrem genannten Ehemanne bestehende che- liche Gütergemeinschaft mit Wirkung seit Zuftellung der Klage für aufgelöst zu erklären, Zur münd- lien Berhandlung is Termin auf den 183, Za- nuar 1881, Vormittags 9 Uhr, im Sitzungs- saale der II. Civilkammer des Königlichen Land- gerichts zu Elberfeld anberaumt.

Führer, | als Gerihtsschreiber des Königlichen Landgerichts.

[29770] Bckauntmachung.

Die durch Rechtsanwalt Dr. Sondag vertretene Gmma Maria, geb. Pleuger, zu Barmen, Ehefrau des Wirthen Gustav Adolph Gehring daselbst, hat gegen diesen beim Königlichen Landgericht zu Elber- feld Klage erhoben, mit dem Antrage: die zwischen ihr und ihrem genannten Ehemann bestehende ehe- lie Gütergemeinschaft mit Wirkung seit dem Tage der Klagezustellung für aufgelöt zu erklären. Zur mündlihen Verhandlung if Termin auf den 20. Januar 1881, Vormittags 9 Uhr, im Sißungssaale der Il. Civilkammer des Königlichen Landgerichts zu Elberfeid anberaumt.

FUhrer, als Gerichtsschreiber des Königl. Landgerichts.

(29771) Bekanutmachung.

Die durch Rechisanwalt Kranz vertretene ge\chäfts- [oje Maria Bertha Nellen zu Barmen, Ehefrau des Konditors Gustav Adolph Rohs daselbst, hat gegen diesen beim Königlichen Landgerichte zu Elber- feld Klage erhoben mit dem Antrage: die zwischen ihr und ihrem geuannten Chemann bestehende ehe- [iche Gütergemeinschaft mit Wirkung vom Tage der Klagezustellung für aufgelöst zu erklären. Zur mündliwen Verhandlung is Termin auf den 20. Januar 1881, Vormittags 9 Uhr, im Sigungésaale der 11. Civilkammer des Königlichen Landgerichts: zu Elberfeld anberaumt.

Führer, als Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.

[277 Bekanntmachung.

Die dur Rechtsanwalt Dörpinghaus vertretene, gewerblose Mathilde Seel zu Barmen, Chefrau des Fabrikzeihners Wilhelm Halbach daselbst, hat gegen diesen beim Königlichen Landgerichte zu Elber- feld Klage erhoben mit dem Antrage, die zwischen ihr und ihrem genannten Ehemanne bestehende ehe- lihe Gütergemeinschaft mit Wirkung seit dem Tage der Klagebehändigung für aufgelöst zu erklären. Pur mündlichen Verhandlung is Termin auf den 5, Januar 1881, Vormittags 9 Uhr, im Sigungssfaale der 1I. Civilkammer des Königlichen Landgerichts zu Elberfeld anberaumt.

Führer,

als Gerihts\{chreiber des Königlichen Landge richts.

9 d : bas Bekanutmachung.

In Sachen, betreffend das Aufgebot der in der Feldmark Pürschkau belegenen 41 Ar 10 Quadrat- meter großen, unter Artikel 87 der Grundgüter der Gemeinde Pürschkau eingetragenen und unter Släcbenabshnitt 101, Kartenblatt 3 der Gemar- kungsfkarte verzeichneten sogenannten „Hauwiese“ ift in dem Termine am 22. November 1880, da Nie- mand Ansprüche angemeldet hat, auf den Antrag des gegenwärtigen Besitzers, Parzellenbesitzers Heia- rich Sturm zu Neu-Strunz, ein Ausfchlußurtheil er- lassen worden.

Glogau, den 22, November 1880.

Königliches Amtsgericht. IIT. Cleinow.,

(99753) Bekanntmachung. In der Civilklagesache der Elisabetha Maas, ohne Stand, Ehefrau des Aderers und Fuhrmanns Wilhelm Kirchen zu Schankweiler, Klägerin, egen ihren vorgenannten @ltmann Wilhelm Kirchen, Aderer und Fuhrmann zu Schankweiler, Beklagten, wegen Gütertrennung, hat die Il. Civilkammer des Königlichen Landgerichts zu Trier Termin anbe- raumt auf Donnerstag, den 24. Februar 1881, Vormittags 9 Uhr, zur Verhandlung über ven Antrag der Klägerin dahingehbend : „Das Königliche Landgericht wolle die eheliche Gütergemeinschaft, welche bis jeßt zwischen den Partheien besteht, für aufgelöst erklären und erkennen, daß dieselben in Gütern getrennt find, mit der Auseinanderseßzung und Liquida-

tion den Notar Knur zu Bitburg beauftragen,

zum Zwecke der Lheilbarkeit oder Untheilbar- keit der zur Masse gehörigen Immobilien das Gutacten dreier Sacbverftändigen anordnen, die Kosten dem Beklagten zur Last legen.“ Trier, den 22. November 1880. Der Gerichts\hreiber des Königlichen Landgerichts. Oppermaun.

2 E, (2972 Bekanntmachung.

Im Hypothekenbuche für Erding Band I. Seite 13 find auf dem Marodimetzgeranwesen Hs.-Nr. 6 in Erding, früher den Georg und Barbara Siegel- \{en Eheleuten, dann den Georg und Franziskzx Schwaiger’shen Eheleuten und nun dem Meßger Josef Kraust gehörig, seit 18. Dezember 1823 und beziehung8weise 12. Februar 1826:

a. 200 Fl. 49/6 iges Cessionsfkapital und

b, 17 Fl. 20 Kr. Zinsrückstände aus diesem Kapi-

tale aus den Jahren 1821—1823, für die Advokat Löß'schen Relikten eingetragen.

Auf Antrag des genannten Josef Kraufst ergeht hiermit an die genannten Hypothekgläubiger und deren Rehtsnacfolger die Aufforderung. bis läng- stens 15. Juni 1881 ihre Ansprüche auf die er- wähnten Hypothekforderunzen dahier geltend zu machen, widrigenfalls dieselben für erloschen erklärt und im Hypothekenbuche gelö\{t würden.

Erding, 27. November 1880.

K. Amtsgericht. Wolpert, A.-R.

[29767] Bekanntmachung.

Dur Auss\{lußurtheil des unterzeichneten Ge- richts vom 18, November 1880 find die Dokumente über folgende Hypotheken :

1) vom 12. Dezember 1825, bestellte Sicherheit wegen Führung der Vormundschaft für Jo- bann Conrad Bekmann in Holtensen Kinder bis 50 Thlr. (Fol. 223 des Spezialhypotheken- buches von Holtensen),

2) vom 5. Zuni 1829, für eine jährliche Pacht von 64 Thlr. bis 1837 für Halbmeier Hr. Nokahr in Holtenfen Kinder Vormundschaft (Fol, 26 des Generalhypothekenbuhes von Holtenfen),

3) vom 27. Mai 1831 (Fol. 26 des General- hypotbekenbuchs von Holtensen), Sicherheit wegen Führung der Vormundschaft für das Kind des Köthners Fr. Kehne in Holtensen bis 100 Thlr.,

für kraftlos, die Hypotheken für erloschen erklärt. Calenberg, den 18. November 1880. Köni,;liches Amtsgericht. Schlüter.

E Bekauntmachung.

Auf den Aatrag des Rentiers Gottfried Müller

zu Bromberg hat das Königlibe Amktsgeriht in Bromberg in offentliher Sitzung vom 29. November 1880 nastehendes Ausschlußurtheil publizirt : daß das über die Abtheilung IIl. Nr. 7 des

Grundbus von Bromberg, Töpferstraße Nr. 4,

für den Kaufmann Otto Stellbaum in Bromberg

eingetragene Poft von 700 Thlr. nebst 6%, und

40 Thlr. 25 Sgr. Provision, Kosten und Ge-

bühren gebildete Hypothekendokument für kraftlos

zu erklären und die Koften des Aufgebotsverfah- rens dem Extrahenten, dem Rentier Gottfried

Müller hierselbft, aufzuerlegen.

Bon Rechts Wegen. [29739]

Nachdem der Ackermann und Wicth Friedrich Auguft Volland von Walburg die Eintragung des auf den Namen von Friedrich Volland katastrirten, in der Gemarkung von Walburg belegenen Grund- eigenthums, als: f

91 : ç identisch mit neu 8. 3. am D. 1128 6 Ad. 84 Rth. | Weringerode Ader. 12 a 1125 Ÿ 814 E N 14 qm,

Bn s 7. am Weringe-

G K E 1154 11/6 ,

| iden- a 98 a Hs 9, 8, daf Wiese B 1h 51a 58 qm, Me nel | 9 9.daselbst. Acker I 2h 82a 62gqm, unter glaubhafter Nachweisung eines zehnjährigen ununterbrochenen Eigenthumsbesißzes in das Grund- buch von Walburg beantragt hat, so werden alle diejenigen Personen, welche Rechte an jenem Grunde vermögen zu haben vermeinen, aufgefordert, folche bis zum Termin den

27. Januar 1881, Vormittags 12 Uhr, bei der unterzeihne!en Behörde anzumelden, widri- genfalls der Antragsteller als Eigenthümer in dem Grundbuch eingetragen werden wird und der die ihm obliegende Axmeldung unterlassende Be- rechtigte nit nur seine An)\prüche gegen jeden Dritten, welber im redlihen Glauben an die Richtigkeit des Grundbuchs das obenerwähnte Grundoermögen erwirbt, niht mehr geltend machen kann, sondern auch ein Vorzugsrecht gegenüber Den- jenigen, deren Rechte in Folge der innerhalb der oben geseßten Frist erfolgten Anmeldung eingetragen sind, verliert.

Lichtenau, den 16. November 1880. Königliches Amtsgericht. von Sprecher.

Mo AIN W-J Fi 0 A ip O gge

[29744]

Auf den Antrag des Vors chnitters Heinrich Aleth zu Stuttgardt ist heute ein Ausschlußurtheil dahin erlassen :

„Die Hypothekenurkunde über die auf dem Grundstücke des Vorschnitters Heinrich Aleth, Stuttgardt Band I. Nr. 13 b., Abtheilung IIl. Nr. 10 als Rest von ursprlinglih 825 M für die verwittwete Ausgedinger Aleth Marie Do- rothee, geborene Möricke auf Grund des Testa-

27. Juni E ments vom jz Auauft 1851 laut Beschlusses

vom 24. März 1852 als zinsfrei unkündbar und in jährlichen Theilen von 24 M zahlbar eingetragenen 179 Thaler gleih 537 M. wird Fes Löschung dieser Post für kraftlos er« ärt. - Zielenzig, den 27, November 1880.

Königliches Amtszericht. I.

Dritte Beilag?

M 224.

muna

F

zum Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlich Vreußischen Siaats-Anzeiger.

Berlin, Dounerstag, den 2. Dezember

880.

E, se Lf je ck Cr A h Lo D EEBEUE R d R Ms O éer 13 Cd — C EE E “2 “a Ad 95 wt “Bd B r A I n Der Inhalt dieser Beilage, welher auh die im §, 6 des Gesecßzes über den Markeushuß, vom 30. November 1874, sowie die in dem Geseß, betreffend das Ury/berrecht an Mustern uud Modellen vom 11. Januar 1876, und die im Patentgeseß, vom 25. Mai 1877, vorgeshriebenen Bekanntmachungen veröffentlicht werden, erscheint auch in einem besonderen Blatt unte.r dem Titel

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Prinzenstr. 50. ¡ Nr. 39548, Neuerungen an Flaschenverschlüssen, zweiter | Ablers in Bremen. Zusaß zu P, R. 3141, -: Kl. 64 i

Nr. 32 000, F. Slebert in Berlin, Lange j

E £4, Ao ufi j Neuerungen an ges{lossenen Hufeisen. E

Nr. 32020, Richard- TFiltz in Berlin N, } in Woburn (Maff. V. St. N, 1) y

Liesenstr. 10. î Geschüßvershluß mit einem um vertikale Aufzugsvorrihtung für Vorhänge. Kl. 37. 1 Zapfen s{wingenden Werschlußstück®. Kl. 72.

Nr. 32021, Julius Fischer unnd Oscar Nr. 39 641.

Wiedmann in Oppe:sn. Kinderwagen mit Wiege. Kl, 34,

Nr. 32 720. Wirth & Co. in Frankfurt a./M,, für Joseph Edwin Culver in Sersey City (V, ! St. v. N. Amer.).

Neuerungen an Dampfgeneratoren. Kl. 13.

Nr. 32 859, Otto Hamann in Danzig.

Hydraulisher Thür-Aufzug. Kl. 37. Nr. 33 320. Johann Carl Kratz in Barmen. Neuerungen an Farbmühley. Kl. 50.

Nr. 33 321, Theodor Seheld in Wehlheiden bei Cafsel.

Neuerungen an Fachwerkbhauten. Kl. 37. ;

Nr. 33874. Max Nesselrode in Berlin, ' Pionierstr. 20 I. { thal, Wortnserstraße,.

Verfahren zur Herstellung unverbrennlier Balancirmaschine für die Zwecke einer selbst- Dochte durch Formen derfelben aus einer plasti- thätigen Kesselspeisung. Kl, 13, :

\{en, organische und fauerstoffabzebente Sub- * Nr. 41106, Fritz Künzel in Berlin, Höchste- tanzen enthallenden Masse und Glühben der- straße 47. E Z selben. Kl. 4, ; Neuerungen an Kreisbogensägen. Kl. 38.

Nr. 34 255. Fried. Aug. Pressler in Nr. 41869, E. Sehmiüidt in Haepe.

Plauen i./Sahsen. ; Neuerungen an S{leifmascbinen. Ml O7. Apparat zum Tkontinuirlihen Appretiren von Nr. 41 372, Friedrich Ewald Voigt in Ber- Petinets uad ähnlichen Geweben. Kl. 8. lin, JInvalidenstr. 98 B.II. E i

Nr. 34 446, Wirth & Co. in Frankfurt a./M. Dampfmaschine mit gradlinig alternirender für Thomas Symes Prideaux in London, ! Kolben- und Cylinderbewegung. Kl. 14. i

Neuerungen an Zugregulatoren für Oefen. - Nr. 41 945. Carl Kliebiseh in Chem? ; (E Ventilsteuerung für Dampfmasc{inen, Kl. 14.

Fortbewegung zu Wasser 1nd zu Lande. Kl. 65.

Meyer'sche

NE 836 Nl: 88, Nr. 39 560.

—_—. Tv A L:

Kl, 45,

Nr. 40 174. J. Weyn in Stettin. Neuerungen an Sägckappen sür Sägegatter. Kl, 38.

Nr. 40 288.

lottenburg, Salzufer Nr. 10. Formmaschine für eisernen Schachtausbau. Kl, :31, Nr. 40 687, Jacob Welas in Thal, SIhü-

ringen. L Revolver-Pennal. Kl. 70,

A E A E A A P E p EME

O ¿um Ausjäten des Hederichs. ;

RI. 77. | Nr. 36 968 L. Putzrath in Berlin 8W., Fcied- j

i i: : é 5 Borzrichtung zur Befestigung ven Scirmen, !

} Dresden, Augustusstr. 3, für William Henry Me. i

Nr. 37 907. Karl Wleeht in Rheydt (Rheir- |

Neuerungen an Seescbiffen und Mittel zu deren | Nr. 39 085. A. Merzbach in Berlin C.,, Seydel- i

H, Budelmann und J. F.

Neuerungen an Hobelmaschinen, Zusatz zu P. R.

i; G. Dittmar in Berlin 8. W., ! Kl. 45, | Gneisenaustr. 1, für Samuel Mather Bietardsom :

Wilh. Woenieke «t C. in; ¿é Coritten bei Sternberg, Reg.-Bez. Frankfurt a./O. ! Kartoffel - Sortir- und Reinigungs - Maschine. !

Eugen Clarenbach in Ghar-

Nr. 40 907. Ferdinand Knie in Franfen- K

Flaschen-Versandt-Kiste. Kl. 81. s E 42 301. Theodor Henning in Bruh- al. Neuerungen an Central-Weichen- und Signal- 0 Apparaten, Zusatz zu P. N. Nr. 8108. t

Nr. 42 430, Seyfert ©« Donner in Ghem- niß, Beckerstr. MRänderwaaren-Strickmaschine. Kl, 25,

Nr. 42616, Constantin Riehter in Ham-

burg. Flaschenversbluß. Kl. 64. Nr. 43 323. Otto Rüger in Lockwitgrund bei Dresden. en zur Bereitung bon Cacacmafse. O

Berlin, den 2. Dezember 1880. Kaiserliches Patent-Amt. Co

Versagung von Patenten.

Auf bie vacstehend bezeichneten, im Reichs-Anzeiger an dem angegebenen Tage bekannt gemachtn, Aas meldungen ijt ein Patent versagt worden. Die Wirkungen des einstweiligen Schuzes gelten als

[29788]

Werkzeuge zur Wie*erherstellunz und Ladung , uicht eingetreten.

Nr. 31 094/79. Cylinderwassermesser. ' Vom 15. Januar 1880. Nr. 8462/80, Sclagstiftenmaschine.

d tten- und Cheniitsett i 4 Vom 13. Mat 1880. I R a E i Nr. 12 379. Neuerungen an Flaschenvers{lü}en.

Vom 1. Juli 1880.

Nr. 16 789. Neuerungen an Zapfhähnen. Vom 15, Mai 1880.

Nr. 18 642. Hydraulisher Kraftregenerator an

KI. 42. Wasserhaltungs maschinen.

Bom 14. Juni 1880. Berlin, den 2, Dezember 1880. äFaisecliches Patent-Aut, Jacobi.

j Erléëschung vou Patenten.

! Die nachfolgeud genannten, unter der angege- : benen Nummer in die Patentrolle eingetragenen

129789]

mit Blechringen oder auch darauf gesteckten | Patente sind auf Grund des §. 9 des Sesches

; vom 25. Pai 1877 erloschen.

f Nr. 11, Verfahren zur Darstellung von \{wefel- ¡ saurem Kalium aus Kainit bezw. Kieserit. Kl. 75. ) Nr. 87. Beweglicher Partketfußboden nebst Fugen-

Io R ¿ Nr. 49, Draht Walzwerk, KT. 7.

{ O Scchneidekluppe mit Knarrvorrichtung. ¡Kl 49; | Nr. 148, Repetirmechanik für Flügel und tafel- { förmige Pianos. Kl. 51. Nr. 170. Maschine zum Färben und Imprägniren i von Garn in Strähnen. Kl, 8. | Nr. 240, Kehrmaschine für Pferdebahnen. Kl. 20. ; Nr. 826+ Neue Art von Plombenschlöfsern für Säle und Deseñ, “Kl, 87. i Nr. 381, Reibungs-Bremêvorrichtung für Dampf- { Aufzüge. Kl. 35. i Nr. 5315. Vershlußschieber | Kl, 85. j . E | Nr. 580. Dichtungéschraube für Kessel, Wasser- i behälter und Pampen. KI[. 47, ? Nr. 654. Verbessecungen an selbstthätigen Ma- ' \{chinen zum Ocffnen, Ausbreiten und Leiten von Gewebcn. Kl. 8, : Nr. 710. Metall-Lißen-Riemen mit Hirnleder- i einshlag. Kl. 47. S

Nr. 828. Einrichtungen an Eisenbahnen zum ¡ Zwecke der Vermehrung der Angrisfspunkte der

Triebräder und Verminderung dec Angriffspunkte der Laufräder. Kl. 20.

Nr. 855. Metall-Lißen-Riemen mit Hirnleder- j einsGlas BUa 0 P. N, 710 A7

Nr. 1959. Mehlsichtecylinder mit intermittiren- ? der Beschüttung. Kl. 50.

Nr. 1974. Schlauchverbindung. Kl. 47.

Nr. 25301. Neuerungen an beweglichen Parket- | fußböden mit Fugenshloß, Zusaß zu P. R. 37. Nl 87

Nr. 2987. Sohlenbefestigung und Kappenver- steifung vermittelst metallener Einlagen nebst S ohlenbeschlag mit festgenieteten Nägeln. Kl. 71. i Nr. 8520. Anordnungen an einem ODraht- { Walzwerk, Zusaß zu P. R. 49. Kl. 7.

Nr. 3617. Neuerungen an Laschenverbindungen bei Eisenbahaschienen. Kl. 19,

Nr. 3838. Durch Centrifugalkraft und Reibung wirkender Megulator. Kl[. 60.

i Nr. 3841. Enatlasteter und vom Regulator ver- stelbarer S{hleppschieber zur Regulirung der Ex-

pansion. Kl. 14.

Nr. 3945. Neuerungen in der Darstellung von ; Flußeisen und Stahl. Kl. 18. i

Nr. 3962. Indicator mit drei

l, 42,

Nr. 3996. Hufnägel mit hakenförmiger Spite. Kl. 56.

Nr. 4081. Neuerungen an Kinderuhren, Taschen- uhren und anderen Uhrwerken für Kinderspielzeug. KI. 83.

Nr. 4084, Fensterpußer. Kl. 34.

Nr. 4143, Beschlag für Schuhwerk und Hufe.

Nl, 75 Nr. 4251. Neuerungen an Hol ;bohrern. Kl. 38. Nr. 42504, Muffelofen für Steinkohlenfeuerung zum Einbrennen von Porzellanfarben. Kl. 80, Nr. 4256. ] - zugehörigen Federrahmen. Kl. 34. Nr, 4274, Rasenspeermaschine, Fl, 45.

für Rohrleitungen.

Trommeln.

é werk, Zusag zu P. R. 49,

N 41 957. Carl Wilhelm Sturmberg in: Nr. 4302, Eelbstshließende Sicherheitsvorrih- , Barmen.

ees in den Kesselshotien von Dampfschiffen... ¿ 65;

Nr. 4368. Luftpumpe mit Selbftregulator zunr Kowprimiren von Luft. Kk. 27.

Nr. 4369. Verbesserungen an Luftpumpen mit

| Selbstregulator zum Komprimiren von Luft, Zusatz iu P: M. 4368: E 20

Nr. 43738. Kartenspielen. Kl. 42.

Nr. 4636. Repetirmechanismus an Gewehren mit Kolbenversbluß, Sysiem 8chano. Kl. 72.

Nr. 4794, Eiserner Kohlenkübel mit selbstthä- tiger Verschlußvorrichtung. Kl. 81.

Nr. 4970, Neuerunaen El L Drahtwalz- Nr. 4990. Zusammengesetter Feuerrost. Kl. 24. Nr. 5072. Neuerung an Pflügen mit rotirendem Streichbrette. Kl. 45,

ar 1s 5138. Kettenstih - Säulen - Nähmaswine. Nr. 5417, Neuerungen an Apparaten zur Er- zeugung von Tönen. Kl. 51.

Nr. 5766. Verbesserungen an Laschenverbindun- 4 E Eisenbahnschienen, Zusaß zu P. R. 3617.

Nr. 5069. Apparat und Verfahren zur Be- stimmung der Dampferzeugungsfähigkeit von Dampf- Tee R 42 z

Nr. 6018, Patronen mit Gummihülse für Scrot}\üllung. Kl. 72.

Nr. 6558. Centiifugal-Regulator. K!. 60.

Nr. 6975. Getreidemähemaschine mit Garben- Pin E40 |

Nr. 8158, Horizoutaler Windmotor mit Regu- Lat N88:

Nr. 8212.

2e |

MN 8351. Neuerungen an Feinspinn-Maschinen. K

eigerapparate zum Gebrauch bei

Zugwechsler an Feuerungsrosten

7G Nr. 8352, Kartoffelernte-Apparat. K[. 45. Nr. 8378. Schrotstuhl mit Eklaviarturartig beweglicher Muldenzuführung. Kl. 50. Nr. 8381, Sgcugglocken für Blüthen und Früchte. KL 45. Ne. 8504. Neuerungen in der Befeuerungs- weise von Ziegelöfen. Kl. 80. Ir. 8583, Taktmesser. Kl. 42. Nr. 8586. Rettigschneidmaschine. Kl. 34, Nr. 8633. Couvertir-Maschine. Kl. 70. Nr. 8634, Handgebläse zum Aufblähen von Luftkifsen. KlI. 30, Nr. 8650, Bierküblapparat. Kl. 64. Nr. 8686, Schraubensicherung. Kl. 47. Nr. 8707. Tintenlöschrolle. Kl. 70. Nr. 8941. Centraler Weichen- und Signal- Stellapparat mit hydraulisben Einrichtungen. Kl. 20. Nr. 8956. Keil- oder Splintvershluß für Thü- ren, Läden und dergleichen. Kl. 68, Nr. 9115, Neuerungen an G-:treidemähmaschinen mit Garbenbindern, Zusay zu P. R. 6975. Kl. 45. Nr. 9190. Neuerungen an Mehlsichtemaschinen mit intermittirender Beshüttung, Zusay zu P. R. 1959, Kl. 50. / Nr. 9210, Selbstthätige Abschneidevorrihtung an Brotieigknetmaschinen. Kl. 2. e Nr. 9356. Neuerungen an Ziegelöfen, Zusaß zu P. R. 8504. Kl. 80. ffs Nr. 9498. Neuerungen an Pianoforte’s. KI. 51. Nr. 96651. Eingestecktes Thürschloß mit feststell- barer, zum Ver\hluß dienender Falle. Kl. 68, Nr. 9711. Neuerung an Brettchenvorhängen. Kl 87. Nr. 9847. Revolver mit selbthätigem Patronen- auswerfer. Kl. 72. i : Nr. 10632. Metall-Litzen-Riemen , Zusay ¿u P. R. 710. Kl. 47. Nr. 10862. Verbesserungen an einem Takt- messer. Zusay zu P. R. 8583, Kl. 42. E Nr. 11042. Verschiebbarer Kopf an Wasser- standsgläsern zum Einseßen der Glasröhre. Kl, 13. Nr. 11046, Neuerungen an Hosenträgern. K. 3, N», 11065. VBorrihtung zum Riemenschneiden mit verstellbaren Messern. Kl. 69. y Nr. 11070. Neverungen an verstellbaren Stühlen, zweiter Zusay zu P. R. 4865. Kl, 34. Nr. 11 275. Aufzug mit Niffelsheibe--Kupplung. Kl. 35. Nr. 11305. Kl. 85. E i i Nr. 11320. Schcmiede-Eßeijen mit Windregu* lirung. Kl. 49. Nr. 11 431. fanälen. Kl. 79. : 4 Nr. 11 434. Tragbrett für kleine Kinder. Kl. 34. Ne. 11 481, Apparat zum Fournieren profilirter: Leisten Kl. 38. Berlin, den 2. Dezember 1889. Kaiserli&e2 Pateut-Aus, Jacobi.

Nichtigkeits-Erklärung cines S L Das dem Maurice Gandy zu Liverpool auf Lreiba riemen ertheilte Patent Nr. 939 ist durch{ Entfchei» dung des Patent-Amts vom 28. August 1879, bes ftätiat durch Ent¡cheidung des Reich8gerichts vom

30, Oktober 1880 für nichtig erklärt wordew.

Berlin, den 2. Dezember 1880, Katferliczes E [297911

Jacobi.

zweiter

Nererungen an Wassercloseten.

Cigarren mit eingewickelten Luft

[29790]

Neuerungen an Bettstellen und den

Ueberirazung vou Pateuten.

Die folgenden, unter der angegeben 4 Nummer der Patentrolle im Reibs-Ameiger be? ny} gemohte n L)

Eu erie

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