1880 / 286 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Nichtamfkliches.

Preußen. Berlin, 4. Dezember. Jm weiteren Verlaufe der gestrigen (20.) Sißung seßte das Haus der Abgeordneten die zweite Berathung des Staats- haushalts-Etats pro 1881/82 mit der Diskussion des Etats des Ministeriums des Jnnern (dauernde Aus- gaben Kap. 84, Statistishes Bureau) fort. Zu diesem Ka- pitel hatte der Abg. von Ludwig folgenden Antrag gestellt:

Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen :

1) Den Ausgabeposten Kapitel 84, Titel 1 „Statistisches Bureau, Befoldungen“ um 6000 M zu erböben.

2) Die Königliche Staatsregierung zu ersucen, das statistische Bureau zu beauftragen, unter Zuziehung geeigneter Kräfte bis zum Zusammentritt des nächsten Abgeordnetenhauses eine Statistik der Betheiligung an den seit Emanation des Aktiengeseßes vorgekom- menen Gründungen aus8arbeiten zu lassen. Jeder Theilrehmer an den Gründungen, soweit er mehr als bloßer Aktionär war, ift na seinem religiösen Bekenntniß und seiner politishen Stellung zu bezeichnen, au< anzugeben, welchen Erfolg. die Gründung ge- habt hat. j .

Der Abg. von Ludwig befürwortete seinen Antrag. Die Gründe, warum er denselben gestellt habe, seien unter Nr. 2 ausgesprohen. Es seien ja au<h aus der Mitte des Hauses verschiedene Wünsche laut geworden, daß die preußische Statistik als ni<t genügend einer größeren Voilkommenheit bedürfe. Die Gründerfrage sei in der neuesten Zeit wieder in den Vordergrund getreten und das hätten dem Hause be- sonders die Judendcbatten bewiesen. Wer wolle, daß die- jelben aufhören sollten, müsse dem Antrag beistimmen. Wie nüßlich folhe Naäweise seien, habe der Abg. Stö>er nachge- wiesen, indem derselbe gesagt habe, daß ih unter der Gegen- petition eine große Anzahl befände, welche den Namen Gründer verdienten; und die „Deutsche Landeszeitung“ und die „Germania“ hätten die Namen veröffentliht. Allerdings fehle das Kriterium der offiziellen Richtigkeit und es sei unstreitig ein dunkler Punkt in den Handlungen der Re- gierung und insbesondere in den Handlungen der Parlamente, daß im Wege der Statistik noch keine Klarsiellung erfolgt sei. Diese Klarlegung sei der Zwe> seines Antrages. Auf die Form desselben komme es ihm niht an; wenn der Antrag, auch amendirt, nur im Hause zur Annahme gelange. Er empfehle folgendes Schema dem Minister: 1) Namen der Gründung; 2) Namen der Zeichner, Gründer und Direktoren ; 3) Religion, Konfession und politishe Stellung der leßteren ; 4) ob Königlihe Beamte oder Parlamentarier ? 5) Angabe des Courses, mit welchem die Aktien an der Börse eingeführt worden seien, wel<he Höhe sie in dieser Glanzperiode erreicht hätten und welches der niedrigste Stand gewesen sei; 6) wieviel dem Volke das Begräbniß der Gründungen gekostet habe. Wenn die Regierung auf seinen Antrag nicht eingehe, so werde ste sih dem Vorwurf nicht entziehen können, daß sie wissentlich einen Schleier über die Ursachen der sozialen Korruption ziehe. Die Absicht einer nachträglihen Bestrafung der er- mittelten Gründer liege ihm fern, um so mehr, als die Ver- jährung bereits eingetreten sei. Jn der Kabinetsordre, dur welche Se. Majestät der König die Untersuhungskommission in der Eisenbahnfrage eingeseßt habe, sei ausdrüclih hervor- ‘gehoben, daß die Ermittelung mit der größten Sorgfalt ge- sehen und die Klarlegung der Verhältnisse und Personen unparteiisch erfolgen sollte. Der wohlgemeinte Wille des Kö- nigs sei also niht ausgeführt worden. Wenn er heute die Gelegenheit nehme, dies na<hträgli<h herbeizuführen, so werde sich die Regierung und das Haus dieser Pflicht nicht entziehen können. Der Abg. Lasker habe in seiner bekannten Gründer- rede den eigenthümlihen Muth gehabt, den Balken im eigenen Auge seiner Partei nicht zu en dagegen den Splitter im Auge der fkonservativen Partei mit großer Emphase an den Pranger zu stellen, Der Abg. Lasker habe dabei versprochen, mit der Fackel der Wahrheit in alle Winkel zu leuchten, sei aber sehr bald davon zurückgekommen, weil dem- selben aus jedem Winkel neben dem Gesicht eines Konserva- tiven zehn Gesichter von Liberalen entgegengeleu<tet hätten. Die liberale Partei hätte alle¡Veranlafsung gehabt, nachträglich das Versprechen des Abg. Lasker einzulösen. Als ex vor Jahren hier die Axt angelegt habe, sei er von den Führern des Centrums desavouirt. Wenn er heute die S2he durch seinen Antrag wieder aufnehme, so hoffe er in weiteren Krei- sen ein Jnteresse dafür zu erwe>en. Der Abg. Nichter habe bei der Judendebatte gefragt, wo die Statistik sei, welche die Angriffe gegen die Juden begründe ? Sein Antrag wolle nihts An- deres, als dem Abg. Richter diese Statistik zu gewähren, und die Fortschrittspartei follte'also doch den Antrag mit vollem Jubel be- grüßen. Der Antrag bringe jeder Partei die Erfüllung langge- hegter Wünsche; unzufrieden damit könnten höchstens die Ver- waltungsräthe, Direktoren u. \. w. sein, welche allerdings der Klarlegung der historischen Entstehung ihrer Verhältnisse ent- Een alle Ursache hätten. Als die Zeitungen die Ein-

ringung seines Antrages gemeldet hätten, da seien seine Freunde aus der liberalen Judenpresse demselben mit der Bemerkung entgegengetreten, es handle sih nur darum, etwas Ulk zu machen; sein Name stehe unter dem Antrage ebenso allein, wie er selbst im Hause. Was seine Einsamkeit betreffe, jo habe er den Antrag allerdings ohne Unterstüßung gestellt, hoffe aber, ' nit ohne eine solhe zu bleiben. Was auch immer das Ergebniß der Statistik sein werde, er wolle Gerechtigkeit üben gegen Freund und Feind; sein Antrag solle nit der Agitation dienen, sondern der Wahrheit, deren iFest- stellung allen Parteien am Herzen liegen sollte. Wer gefehlt habe, sollte reumüthig alles eingestehen, um Verzeihung zu erlangen; der allein sei versto>t, der seine Shuld noch be- mänteln wolle. Es sei rihtig, daß Parlamentarier, Staats- beamte und hochgestellte Personen si< bei dem Gründungs- shwindel betheiligt hätten; es sei aber au< klar ge- worden, daß die Aktiengeseßgebung die Verfolgung der Gründer ni<ht möglih mache; und troßdem warte man immer noch auf eine Reform der Aktiengeseßgebung. Man dürfe nit sagen, die Sache sei schon zu lange her; die Statistik, die er verlange, sei niht nur wünschenswerth, son- dern nothwendig. Das Volk sehe Personen, die dur<h den „Giftbaum“ reich geworden seien, mit Ehren bekleidet ; die höchste Gesellschaft, Katholiken wie Protestanten hätten vor zwei Jahren Aschermittweh bei einem jüdischen Bankier gefeiert, er wisse au einen wegen Bankerutts Bestraften, der mit dem Rothen Adler-Orden dekorirt fei; sol<he Vorfälle machten Klarhei: nothwendig, und jeßt sei die richtige Zeit dazu, weil man Jeßt von dem Gründunggfieber frei seîi. Wer bürge in- deß dafür, daß niht bald das latente Miasma wieder eine Epidemie hervorrufe? Sehe man nach Frankreich, Oesterreich, Belgien, ja au in Preußen gründe man Maklerbanken, eine der gefährlihsten Gründungen, Das Volk wolle in den

Aemtern, im Parlament. nur reine Hände haben. Gegen un- sere jüdishen Mitbürger wo!!e er absolute Gerechtigkeit und Wahrheit. Aber der große Anthropologe und Zoologe werde ihm zugeben, daß kein Jude ein Deutscher werden könne, ebensowenig wie aus einem Fuchs ein Löwe werden könne. Wenn man nun meine, die Kreuzung helfe viel, so müsse er doch sagen. daß Kreuzungsprodukte erfahrungsgemäß fast nur die schlechten Eigenschasten der Eltern erbten. Er glaube, die Judenemanzipation müsse man aus demselben Gesichts: punkte betrachten, und in weiten Kreisen des Volkes werde Rückgängigmachung der Judenemanzipation verlangt. Die Juden seien seit Fahrtausenden gewöhnt, ihre Kapitalien zur Beraubung des Volkes zu mißbrauchen. Die Hieroglyphen bestätigten das aus dem 19. Jahrhundert vor Christo; das passe no< ebenso auf die heutige Zeit. Der Minister habe allen Grund, Aecgyptologie zu studiren. Die Richtigkeit seiner Behauptung werde auch belegt durch eine Entscheidung des Weßlarer Reichskammergerihts (Nedner verlas dieselbe). Einen grausenhaften Eindru> mache die Verbrecherstatistik, betreffend die Theilnahme der Juden an Verbrechen ; er spreche hier nur vom betrügerishen Bankerutt ; im Jahre 1870 hätten die Juden 1100 Proz. mehr, als sie nah dem Durchschnitt n sollten, 1871 sogar 1200 Proz. Jn dem Zahre 1873 ei die Zahl auf 3500 Proz. gewachsen, in dem Jahre, als es geheißen habe, wer dreimal Bankerott gemacht habe, fahre auf Gummi; nachher sei das Geschäft wieder zurüdgegangen und es seien 1878 nur no< 1676 Proz. Gebe das Haus seiner Anregung keine Folge, so werde er sih damit trösten, nicht s{le<ter behandelt zu sein, als Se. Majestät.

Der Präsident von Köller exsuhte den Redner, die Person des Königs nicht in die Debatte zu ziehen.

Der Abg. von Ludwig fuhr fort: Wenn das Haus seinen Antrag ablehne, so werde das Land wissen, was es von diesen Dingen zu halten habe, Es werde seine Parla- mente no< weniger hoh halten, als bisher.

Der Regierungskommissar, Geheime Ober-Regierungs- Nath Herrfurth erwiderte, die Negierung erkenne das Bedürf- niß zur Erhöhung der für das Personal des statistishen Bu- reaus ausgeworfenen Summe niht an, insbesondere auch nicht zu dem in dem Antrage von Ludwig angegebenen Zwe>. Was in diesem Antrag Sachliches enthalten sei, daxüber seien von der Regierung Ermittelungen veranlaßt und das so ge- wonnene Material werde demnächst verwcrthet werden bei der Frage wegen der Reform der Aktiengeseßgebung. Diese Ermittelungen erstre>ten [0 allerdings nicht auf die Persön- lichkeiten, Namen, politishe Stellung und Konfession der Personen. Zu einer solhen Ermittelung oder Statistik, wenn man sie no< mit diesem Namen beehren wolle, glaube die Regierung keine Veranlassung zu haben.

Der Abg. Rickert verzichtete nach dieser Erklärung vom Negierungstische auf eine Bekämpfung der Ausführungen des Vorredners. Nur über einen Ausspru< des Abg. von Lud- wig möchte er einige Klarheit hier im Hause haben. Der Abg. von Ludwig habe si<h nämlih für ermähtigt gehalten, zu erklären, daß die in der „Deutschen Landeszeitung“ und dem: ächst in der „Germania“ veröffentlichte sogenannte Grün- derliste diejenige sei, auf wel<he der Abg. Stö>er am 22. November hingewiesen habe. Der Abg. Stö>er habe damals verweigert, die Namen öffentlih zu nennen. Ex bitte den Abg. Stö>er nun hier, zu erklären, ob die vom Abg. von Ludwig vorhin bezeihnete Gründerliste diejenige sei, auf welche dieser Abgeordnete damals das Haus mit dem Be- merken verwiesen habe, die Namen würden in der Presse genannt werden, wobei er ni<ht mit demselben darüber re<hten wolle, ob dieser Weg, eine Behauptung zu beweisen, der angemessene sei. Wie au<h die Ant- wort ausfallen möge, so sei er do verpflichtet, über ein paar Männer, welche in dieser Erklärung genannt worden seien, hier no<h einige Mittheilungen zu machen. Wenn er in diesem Moment nur einige wenige nenne, so verwahre er sich gegen die Unterstellung, als gebe er zu, daß die anderen in der Liste genannten zu den vom Abg. Stö>ker charakterisirten Gründern gehörten. Er hätte no< andere nennen können, wenn er die Beit gehabt hätte, si< bei ihnen näher zu er- kundigen und das erforderlihe Material zu beschaffen, Jhm liege nur daran, die erste Gelegenheit zu benußen, um die Mittheilung jener Liste, von der er voraus\etße, daß sie die Liste des Hrn. Stöcker sei, zu entkräften. Nenne denn der Abg. Stöcker jeden Gründer einen solchen, der „den Hexentanz um das goldene Kalb“ mitgemacht habe? Meine derselbe, daß Gründen überhaupt ctwas Verwerfliches, Unmoralisches sei, was auf die Anklagebank gehöre? Schon der Abg. Lasker in seiner Rede vom 19. Dezember 1872 habe zwishen Gründern und Gründern unterschieden. Derselbe habe es ausdrüdli<h für vollkommen gerechtfertigt und im Jnteresse der wirthschaft- lihen Entwi>elung für nothwendig erachtet, daß das Kapital sih assoziire und in der Form von Aktiengesellschaften zu pro- duziren suche. Der Abg. Lasker habe hierbei keineswegs einen besonderen, dem großen Nisiko entsprehenden Gewinn ausge- schlossen, sondern habe sih nur gegen die verwerflichen Mittel gewandt, mit denen ein Theil der Gründer operirt und die ehrlihen Gründer in Mitleidenshaft gezogen habe. Wohin komme man, wenn es ausreiche, Jemand den Namen „Grün- der“ an den Kopf zu s{leudern, um ihn iw den Augen des Volks herabzuseßen. Er würde si freuen, wenn er sih an der Gründung wohlthätiger und guier Unterneh- mungen hätte betheiligen können. Glaube man doch nicht, daß die sogenannte Gründerzeit nur verwerflihe und \hlechte Dinge auf die Welt gebracht habe, ein großer Theil der nüß- lihsten und besten Unternehmungen in jener Zeit seien aller- dings mit den \{le<ten Unternehmungen zusammen ins Leben getreten, und diejenigen Männer, die fich bei jenen guten und nüßlichen Unternehmungen im Jnteresse der öffentlihen Wohl- fahrt betheiligt hätten, verdienten den Dank der Nation und und nicht eine Behandlung, als ob \ie moralisch ganz ver- werfliche Dinge getrieben hätten. Er habe niemals in den Ton einstimmen können und habe es für unzulässig erachtet, daß man in diese Frage gar noch politis<he Partei- bestrebungen hineinbringe. Er wisse schr gut, daß auf der linken Seite des Hauses, wie auf der re<ten Seite und in der Mitte des Hauses Männer seien, die Freunde draußen als die ihrigen nennten, welche si<h in ganz tadel- loser Form bei Gründungen betheiligt hätten. Dies voraus- G werde es dem Hause damit klar werden, nah welcher lUchtung er die Sache erläutern wolle, Ex wolle nur ein paar Namen nennen aus dieser Liste ; der Abg. Stöcker kenne sie, er bitte denselben auch zu kontroliren, in wie weit seine An- gaben begründet seien oder niht. Jn der Liste figurire der Geh. Lber-Regierungs-Rath a. D. Kieschke als Mitbegründer des Kaiserhofs, das sei total erfunden ; als Beamter der deutschen

Baugesellschaft, nit als Gründer habe derselbe] sein Honorar empfangen, darüber hinaus habe derselbe weder Gründer= “pi noch sonstigen Gewinn gehabt. Gehöre der Geh. Ober= Regierungs-RNath}Kieschke vielleicht zu denen, die nah dem Abg. Stöd>er den Hexentanz um das goldene Kalb mitgemacht hätten ? Der Abg. Kapp sei Aufsichtsrath, nicht Mitbegründer der Deutschen Bank, Aktionär, niht Mitbegründer des Kaiserhofes, der übrigens erst in diesem Fahre 11/, Proz. Dividende gezahlt habe und Revisor der Rechnungen des Centralhotels. Allerdings sei derselbe Gründer der Deutschen Bernstein-Gesellschaft, deren Aktien aber no< in den Händen der 6 Gründer ih befänden. Dr. Werner Siemens als Mitbegründer des „Cyclop“ habe ausdrüdli< erklärt, nur aus Gefälligkeit bei- getreten zu sein und unter der präzisen Bedingung, daß kein Pfennig Gründergewinn gezahlt werden sollte. (Widersvruch.) Sei es denn erhört, daß man gegen solche Anschuldigungen nicht die Wahrheit anführen solle. Jn der Gründerzeit habe Dr. Werner Siemens ausdrü>lih jede Umgründung seines Etablissements abgelehnt. Der Schlußpas}sus einer an die „Deutsche E von Dr. Siemens gesandten Berich- tigung sei in diesem Blatte unterdrü>t worden; dieselbe habe ein Wort zur Vertheidigung der nüßlichen Gründungen enthalten. Redner verlas den Schlußpassus der Berichtigung.) (Nuf rechts : zur Sache !) Er bitte namentlich die rehte Seite dieses Hauses, die vornehmlich interessirt sein wolle, die Industrie zu heben und die wirthschaftlihen Verhältnisse zu bessern, diese Sache endlich zur Ruhe kommen zu lassen und den Unternehmungsgeist, statt denselben zu unterdrü>en, dur die entsprechenden Mittel natürli nur gute Mittel anzuregen, damit endlich die Apathie in dem wirthschaftlihen Leben Preußens einer rüh- rigen Bewegung Naum mache. Dieses Jnteresse hätten Alle, die an dem wirthschaftlihen Erwerbsleben der Nation mit: arbeiteten, und er werde den Augenbli> segnen, wo man end- lih einmal sih entshließe, diese alten Scharteken zu den Ra- ritäten von 1872, 73 und 74 definitiv zu legen und nit foriwährend mit den Vorwürfen von Gründern als unehr- lihen Menschen u. st. w. in die Welt zu treten.

Der Abg. von Eynern erklärte, auf die erneute Juden- hebe des Abg. von Ludwig nicht eingehen zu wollen ; er meine, daß das Haus an derartigen Debatten in dieser Session voll: fommen genug gehabt habe. Was die sachlihe Seite des An- trages betreffe, so mache die Forderung, die statistische Er- hebung auch auf die Religion und die politische Stellung der Gründer auszudehnen, die Annahme desselben unmöglich. Eine jolche Statistik würde von der gehässigsten Wirkung sein. Man solle do< nicht vergessen, daß jener Grünadungss{hwindel nicht Sache einer Konfession oder einer politischen Partei gez wesen sei, Bei den Gründungen seien Mitglieder aller Par- teten ohne Unierschied betheiligt gewesen. Die Rechtsbegriffe seien damals eben allgemein so verwirrt gewesen, daß man si gar nicht mehr bewußt gewesen sei, wo die Grenze zwischen Necht und Unrecht gelegen habe. Er möchte das Haus also drin- gend bitten, diese Dinge endli ruhen zu lassen, umsomehr, als do<h Niemand leugnen könne, daß damals neben vielen shle<hten Gründuigen auch viele solche Unternehmungen ins Leben gerusen seien, die ein wirkliches Bedürsniß befriedigt hätten. Freue man si<h, daß man jeßt in einer Zeit lebe, wo die ehrliche Arbeit wieder in ihr Recht getreten sei, und hüte man si<h, den wieder auflebenden Unternehmuüungsgeist dur solhe Verdähhtigungen zu unterdrücken. Sollte dex vor- liegende Antrag, wie es geshäftsordnungsmäßig vorgeschrieben sei, der Budgetkommission überwiesen werden, so hoffe er, daß der Antrag in derselben die ihm gebührende Behandlung fin- den werde.

___ Der Abg. Dr. Virchow bedauerte, in dieser Sache no< einmal sprehen zu müssen, im Lande nehme die Sache aber nach der leßten Debatte immer größere Dimensionen an, und er wolle seine warnende Stimme no<h einmal erheben. Der Abg. von Ludwig habe ihn unter denen, die die Juden hüßten, genannt; ex habe zu dieser Klientel keinen Grund, er trete nur gegen die Ungerechtigkeit auf. Er habe geglaubt, dur seine starke Stellung geschüßt zu sein gegen gemeine persönliche Angriffe; aber die „Deutshe Landeszeitung“ thue das doch, und diejes Blatt stehe niht nur der Nechten sehr nahe, sondern ein Mitglied des Hauses, der Abg. von Waß- dorff-Wiesenburg, sei S und Eigenthümer dieser Zei- tung, und es sei doch illoyal, einen Kollegen in einer Weise so anzugreifen, wie dies gegen ihn geschehen sei: man rathe ihm in dieser Zeitung, von seiner politishen und wissenschaftlichen Stellung zurü>zutreten und nux Branntwein- verfälshern und andern dunkeln Ehrenmännern Atteste aus- zustellen; man weise damit auf den Fall Kantorowicz; aber Über diesen habe er dieselbe Ansicht noh wie früher. Er empfehle dieses Vlatt der Beachtung des Ministers, niht zur Be- strafung, sondern damit derselbe sehe, wo die unanständige Presse sei. Ein anderes Blatt rathe den Konservativen, die semitishen Schalthiere, die sich bei ihnen festgeseßt hätten, abzu- stoßen ; damit sei die Sache, wenn man vom politishen Stand- punkt absehe, wirklih auf den zoologishen Standpunkt des Abg. von Ludwig gekommen, da man ja das Schalthier aus den Krebsschalen der Rechten loslösen wolle. Aber auf den ethnologishen Standpunkt komme es ni<t an, hier säßen Männer slavishen Blutes, in der Blüthezeit Preußens finde man überall Männer der verschiedensten Abstammung in den höchsten Stellungen. Sehr zu bedauern sei es, daß man die Agitation jeßt au auf die Kleinen übertrage. Nachdem man die Obersekundaner angerufen, rufe man jeßt einen Theil der Studentenschaft auf, der nicht zwischen dem, was Re<ht und was Unrecht sei, u entscheiden wisse, und bringe so ein System der Ver- fälshung in das öôffentlihe Leben, wie es ärger seit langer Zeit nicht dagewesen sei. Die persönlihe Sympathie und Antipathie dürfe für die Beurtheilung der Rechtsfrage nicht entscheidend sein. Diejenigen, welche ihn für einen besonderen Semitenfsreund hielten, erinnere er daran, daß er vor mehreren Jahren von jüdishen Männern und Frauen als Judenfeind angegriffen sei, als einseitiger Vertheidiger des Christenthums gegenüber dem FJudenthum. Das sei stark; aber in der Lebensgeschihte eines Mannes, der viel auf dem öffentlihen Plan gestanden, finde man immer einen Augenbli>, wo derselbe ungebührlih von Leuten angegriffen werde, die si<h erinnern sollien, daß es für sie nüßlih sei, jemand für si< auf dem Plate zu haben. Er habe also kein blindes Vorgesühl für die Nasse, sondern verlange nur glei- hes Recht für Alle. Die Juden hätten si< in der Meinung der Germanen reinsten Wassers besonders durch die zuweilen über das Maß gehende, und eine’ Art von Koteriewesen her- vorbringende gegenseitige Unterstüßung geschädigt, und nah dieser Hinsicht sei no< viel zu wünschen übrig. Aber jedesmal, wenn eine gewisse Gruppe von wenigen zu-

sammenhängenden Personen si< unter s{<wierigen äuße- ren Verhältnissen befänden, werde das Gefühl der Nothwendigkeit gegenseitiger Unterstüßung stärker ent- widelt und mache sih dann sehr leiht auf Kosten anderer Interessen geltend. Fn dieser Lage befänden sih auch jeßt die Deutschen in Rußland, denen die „St. Petersburger Zeitung“ vorwerse, „daß man in ihnen keine begabteren Rivalen, \on- dern gewandte und schlimme Fntriguanten sehe, welhe nur persönliche und Standesinteressen verfolgten, denen die Sorge für das Wohl des russischen Staates nur das Mittel zur Be- förderung ihres eigenen Nuyens sei.“ Seße man hier statt Deutsche „Juden“ und statt Russen „Deutsche“ und man habe dasselbe, was man in der antisemitischen Presse behaupte, Da sei do die shnellsie Assimilation das einzige Hülfsmittel. Da- dur bringe man die Juden davon ab, sih zu unterstüßen und erzöge in ihnen das Gefühl der Relhtsgleichheit, das man in anderen Staaten erzogen habe, Jn Frankreih und England werde es Niemand einfallen, den Juden die gewöhnlihsten Forderungen des gleihen Rechts zu versagen. Darum erin- nere er daran, daß auch die Mitglieder dieses Hauses nicht Krast ihres Germanenthums oder Christenthums in diesem Hause säßen um hier nicht einseitige Jnteressen zu verfolgen, sondern im Sinne der Verfassung und der wohlbegründeten Gesetze, die früher da gewesen seien, das gleiche Recht Aller zu vertreten hätten; dann werde die „Deutsche Landeszeitung“ fünftig zu den unmöglichen Dingen innerhalb des parlamen- tarishen Lebens gehören.

Der Abg. Frhr. von Schorlemer-Als bemerkte, er wolle nur konstatiren, daß der Abg. Virhow während der ganzen Zeit des Kulturkampfes niemals für die Rechte der Katholiken eingetreten sei, aber wohl mitgeholfen habe, als die Katho- likfen s{<limmer verfolgt seien als jeßt die Juden. Nachdem hier und im Volke die Begründung gehört worden sei, die der Abg. von Ludwig seinem Antrag gegeben habe, fo erkläre er, daß cr und seine politischen Freunde aus den hinreichend bekannten Gründen, aus denen seine Partei früher den Abg. von Ludwig desavouirt habe, au< heute gegen den Antrag desselben stimmen würde.

Der Abg. Stöcker erklärte hier no<hmals ausdrü>ti<, daß er mit seiner neulichen Aeußerung weder an den Abg. Rickert no< an den Abg. Virchow gedacht habe. Er habe da- mals gesagt, er würde die Namen der Männer, die am Tanz ums goldene Kalb theilgenommen hätten, und die mehr als ein Viertel der Unterzeichner der Erklärung gegen die Anti- semiten ausmachten, in der Presse veröffentlichen. Damit seien die Herren nicht zufrieden gewesen, er habe die Namen sofort nennen sollen. Darauf habe er si< bereit erklärt, jedem privatim die Namen zu nennen, es habe ihn aber Niemand, troßdem er der leßte im Saale gewesen sei, danach gefragt; er sei indeß zu dieser persönlihen Rechenschaft noch heute be- reit. Hier öffentlich die Namen zu nennen, verbiete ihm sein Gefühl, und weder die Geschästsordnung, noch die Sitte des Hauses zwinge ihn dazu. Die Liste, die die „Deutsche Landeszeitung“ veröffentlicht habe, sei nicht seine Liste. Er habe die Namen nicht ausgewählt und die Gründungen nicht dazugeschrieben. Zu mehr als er hier gesagt habe, ver- pslichte ihn auch das zarteste Ehrgefühl nicht. Er habe in seiner neulichen Rede einen Ausdru> gewählt, bei dem der ganze traurige Gründungsshwindel unter dem Gesichtspunkt eines Zaubers und Taumels erschienen sei, und er sei allerdings der Meinung, daß au<h nicht unredliche Gründungen in diesen Strom des Taumels und des Hexentanzes hineingezogen wor- den seien. Hätte er dieselben als s{le<t und frevelhaft be- zeichnen wollen, so würde er si<h ganz anders ausgedrüdtt haben. Vergesse man nicht, daß in der bekannten Erklärung der Siebzig die heftigsten Angriffe gegen die Antisemiten Cr- hoben seien, es heiße darin, sie hâtten die Vorschristen der Ge- seße und der Ehre gebrochen. Wer so rede, müsse sih au<h auf die Abwehr gefaßt machen. i E

Der Abg. Struve bemerkte, er gehöre zu den 70, die die

Erklärung gegen die Judenhete unterschrieben hätten, und er | den.

freue sich dieser Gesellschaft, und um so mehr, wenn diese Er- klärung aufgefaßt werde als ein Angriff gegen jene Pharisäer, welche das Maß der Vera<htung, das. sie selbst verdienten, gegen geachtete Mitbürger shleuderten. Wenn außerhalb des Hauses gegen eine Anzahl von geachteten Männern eine An- klage geshleudert werde, dur< Nichts motivirt, dur< Nichts erwiesen, so müsse das Haus ihm beistimmen, es sei das eine Verleumdung vom höchsten Grade. Werde diese Verleum- dung dahin fortgeseßt und gesteigert, daß auf die Aufforderung die Namen zu nennen der Betressende der Namensnennung sich enthalte, so sei das eine ganz außergewöhnliche Feigheit.

Der Vize-Präsident von Benda erklärte, das sei eine der s{hwersten direktesten Beleidigungen eines Abgeordneten. Er rufe den Redner zur Ordnung. : r

Der Abg. Struve appellirte an die Gerechtigkeit des Prä- sidenten. Er habe Niemanden hier im Hause angegriffen.

Der Vize-Präsident von Benda bemerkte, er habe das nur als einen direkten Angriff gegen den Vorredner auffassen können.

Der Abg. Struve erklärte, wenn die Herren (re<ts) diese Beziehungen acceptirten, so habe er seinerseits ni<ts mehr dagegen. l E :

Der Vize-Präsident von Benda rief den Redner wieder- holt zur Ordnung.

Der Abg. Struve fuhr fort: Er werde den Ton ver- meiden, der die Herren anscheinend so aufrege, bitte aber den Präsidenten, ihm Gerechtigkeit widerfahren zu lassen ; wenn man von einem bestimmten Herrn, einem Mitgliede dieses Hauses, mit einem ehrenrührigen Epitheton belegt werde, so sei man berechtigt, erregt zu sein und die Jnvektiven zurück- zuweisen. i

Der Abg. Freiherr von Hammerstein erklärte, der Antrag von Ludwig sei für ihn durch die Erklärung der Regierung erledigt; er sei allerdings au< der Meinung, daß eine Statistik der Gründungen nothwendig sei, namentlih um bei der Re- vision des Aktiengeseßes werthvolles Material zu liefern. Er wolle nur einigen Vorrednern antworten, die ihn oder seine Freunde angegriffen hätten. Der Abg. Virchow hätte wissen können, daß der Abg. von Waßdorff thatsächlich krank und beurlaubt sei; und hätte einen Abwesenden nicht angreifen sollen. Was den Angriff selbst betreffe, so verwechsele der Abg. Virchow den Eigenthümer einer Zeitung mit dem Nedacteur. Der Abg. Virchow als Schriftsteller werde wissen, wie wenig z. B. sein Verleger für den Fnhalt seiner Werke verantwortlich sei. Er glaube auch, daß der Abg. von Waßdorff nicht für alle Artikel seiner Zeitung verantwortlich sei, bezweifle sogar, daß derselbe sie billige. Er und seine politishen Freunde wollten ein- für allemal hiermit erklären, daß seine Partei sih nicht mit der „Deutschen Landeszeitung“ oder einem anderen Organ identi- fizire. Derjenige, der den Abg. Rickert durch einen Zwischen- ruf zur Sache gerufen habe, als derselbe Männer gerechtfertigt habe, die gar nit hier angegriffen worden seien, sei er ge- wesen, Der Abg. Rickert habe gesagt, derselbe wolle den Zwischenrufer gebührend charakterisiren ; er, Redner, stehe dem- jelben jeßt wie immer zur Versügung.

Der Abg. Dr. Virchow erklärte den Ausführungen des Abg. von Schorlemer gegenüber, daß er bei Schaffung der Maigeseße davon ausgegangen sei, daß diese niht gegen katho- lishe Unterthanen, fondern gegen den Papst angewendet werden sollten. Er müsse die Unterstellung zurü>lweisen, daß er die Absicht gchabt hätte, die Rechte der Katholiken zu kürzen. Wenn der Abg. von Schorlemer sage, daß die Katho- liken damals s{mählicher verfolgt seien, als jeßt die Juden, so möge derselbe si<h beim Staatsanwalt beshweren. Der Abg. Stöler habe dem Abg. Ni>ert und ihm eine Ehren- erklärung gegeben, auf eine solhe habe aber noh eine große Anzahl von Mitgliedern des Hauses Anspruch. Der Abg. Zelle habe dem Abg. Stö>er gebeten, seine Liste zu zeigen, der Abg. Stöd>ker habe sih ni<ht dazu bereit verstan-

Er möchte si< indeß dagegen verwahren, daß Jemand hier die s{wersten Beleidigungen ausspreche, und nachher erkläre, wen sie beträfen, wolle derselbe privatim mittheilen. Dem Abg. von Hammerstein erwidere er, daß er allerdings nit gewußt habe, daß der Abg. von Waßdorff nicht anwesend sei. Hätte er es gewußt, so würde er doch gesagt haben, was er gesagt habe, da er auf einen derartigen An- griff in einem Organe, defsen Verleger und Eigenthümer der Abg. von Waßdorff sei, sih in dem Augenblid>e wehren müsse, in dem der Angriff hervortrete. Es sei ja ein öffentliches Geheimniß, daß ein Zeitungsbesiß do< ein anderer sei, als ein gewöhnlicher buhhändlerisher Verlag. Die „Deutsche Landeszeitung“ sei das erklärte Organ der Steuer- und Wirth- shaftsreformer, die Geschichte dieser Zeitung sei ja bekannt, sie werde von der Partei, zu der sie gehöre, unterhalten Und- die: hinter ihr ständen, seien für den Ton der- selben verantwortlih. Fahre man auf der reten Seite fort die Antisemitenbewegung als Wahlmittel zu benußten, und den Bauer, der an irgend einem Schacherjuden üble Er- fahrungen gemacht habe, gegen den Liberalismus zu heten, so verdiene das do< in keiner Weise Billigung. Er ver- theidige do<h ni<ht die Schacherjuden, die unmoralishen Schnapswirthe in Oberschlesien und die jüdishen Wucherer. Vergesse man nur nicht, daß es au< andere als jüdische Wucherer gebe und daß Juden als Künstler und Gelehrte die höchsten Stufen erreiht hätten. Vertraue man auf die Güte der menschlichen Natur und zweifele man nicht, daß au< von den jeßt no<h unmoralishen Juden eine bessere Nahkommen- schaft um so eher erzielt werden würden, je leihter es ihnen gemacht werde, sich zu assimiliren.

Es folgte eine Reihe persönlicher Bemerkungen.

Der Abg. Frhr. von Schorlemer-Alst erwiderte dem Abg. Virchow, daß es si< im Kulturkampf nicht um die Rechte des Papstes, die do<h auch gleichzeitig die Nechte der Katho- liken seien, gehandelt habe, sondern darum, die Katholiken von ihren angebli<h unrichtigen religiösen Anschauungen zu kuriren. Der Abg. Virchow selbst habe dies ausdrüc>lih aus- gesprochen. 0

Der Abg. Dr, Virchow bestritt, si< einer sol<hen Aeuße- rung bewußt zu sein. Der citirte Gedanke könne nur auf einer Mißdeutung beruhen.

Der Abg. Stö>er bemerkte, daß er dem Abg. Zelle das Verzeichniß der Namen nicht verweigert, sondern ihm dasselbe später zu geben versprochen habe, weil er es nicht bei sih trage. (Widerspruch links.) Man könne doch nit verlangen, daß er die Liste beständig mit sih herum trage!

Der Avg. Zelle erwiderte: der Vorredner sei doch ohne Zweifel darauf gefaßt gewesen, daß die Angelegenheit heute hier zur Sprache kommen würde? i

Der Abg. von Rauchhaupt entgegnete: Diese leßte Frage könne er selbst verneinen, da er den Abg. Stö>er erst von Hause habe holen lassen ; es sei dessen Absicht gewesen, heute gar nicht zur Sigung zu kommen. :

Der Abg. von Ludwig verwahrte sich gegen den Ausdru> des Abg. von Eynern, daß er mit seiner Rede eine Juden- heße beabsichtigt habe. Er könne nur wiederholen, daß er gegen die ehrenhaften und gläubigen Juden garnichts habe. Konstatiren wolle er, daß man gegen seinen Antrag gar keine sahlichen, sondern nur Gründe der Utilität und Opportuni- tät geltend gemacht habe. Jn dieser Erwägung und da die Regierung versprochen habe, den sachlichen Theil des Antra- ges auszusühren und die Erhebungen bei der hoffentlich re<t bald in Angriff zu nehmenden Reform der Aktien- geseßgebung zu verwerthen, so ziehe er seinen Antrag hiermit urüd. j Der Rest des Etats des statistishen Bureaus (Kap. 84) wurde genehmigt, worauf sih das Haus um 4!/; Uhr auf Montag 11 Uhr vertagte.

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des Deutschen Reichs-Anzeigers nund Königlich Preußischen Staats-Anzeigers : Berlin 8W., Wilhelm - Straße Nr. 32, J j

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Ste@briefe und Untersuchungs - Sachen. [30058] Steckbriefs-Erledigung. Der hinter den Hausdieuner Carl Albert

HBeitler, geboren am 3. Juni 1855 zu Uthhausen, | 1997 De Wittenberg, in actis R. I, 2545, 80. unter [29728]

hierdurch zurü>genommen. Berlin, 27. November 1880. i Kgl. Staatsanwaltschaft beim Landgericht T.

[29966]

D am 2. Oktober 1880 gegen den Maurer | Uebertretung gegen 88. 1, 9, 18 und 26 des Ge- , : i Sültmann aus Parchim er- | seßes vom 3, Juli 1876 —, für welche als Be- | no< besonders in dem Generalwährshafts- und [30979]

ird als erledigt zurüd>ge- | weismittel dient: Zugeständniß des Angeklagten, zur | Hypothekenbuche eingetragen. 4 N Hauptverhandlung auf den 13. Zannar 1881,

Heinrih Ludwi lassene Ste>brie nommen. Parchim, den 1. Dezember 1880. Der Amtsrichter : H. Grohmann.

30011 Stuttgart. i ] Steckbrief. durch August von Hain, geprüfter Rechtskandidat | Gapczynski, und, L fre eren ite welcher sib verborgen | Amtsgerichts.

l, Steckbriefe und Untersuchungs-Sachen. 2. Subhastationen, Aufgebote, Vorladungen u. dergl.

eines ohne Zweifel S Ls ales 5 N i Prüfungs8zeugnisses der genannten Fakultät. | thum des Antragstellers : tigten Prüfungs8ze gnisses“ der g &S D O 18 de 80 am D M 89

é 5 ! : In der Strafsache gegen den Händler Damtani D 4 O dem 17. September 1880 erlassene Ste>brief wird Añreliano I f talien, zulegt in Posen, Q 2 wegen Gewerbesteuerkontravention werden Sie auf Anordnung des Köuiglichen Amtégerichts hierselbst, unter der Anklage, im Auguft d. I. in Kre! z Gyps- E figuren verkauft zur. haben, ohne im Besitze eines p i Gewerbelegitimations\{eins gewesen zu sein | auf den Anschlagspreis zur Zahlung angewiesen und mit der gesetzliwben Hypothek des Kaufpreises

gericht zu Filehne, Zitnmer Nr. 13, 1 Treppe geladen. Nach kann au< bei Ihrem Ausbleib?zn zur Hauptver- handlung geschritten werden; das Gericht ist jedo befugt, Ihr persönliches Erscheinen anzuordnen und einen Vorführungs- oder Haftbefehl zu Gegen den unten beschriebenen angeblichen „Haus | erzwingen. Filehne, den 29, November 1880. |

Gerichtsschreiber An den Händler Damiani Aure-

bält, ijt die Untersucbungsha|t wegen Betrugs ver- | liano aus Lucca in Jtalien, wohnhaft in Posen.

und Grosshandel.

8, Theater-Anzeigen. 9, Familien-Nachrichten. /

3) dem Heinrih Wambach und 4) FriedriÞ Wambach zu Bergshausen, des Königlichen zu Oberzwehren

hängt. Es wird ersucht, denselben zu verhaften und in das Amtsgerichtsgefängniß zu Stuttgart Stadt abzuliefern.

Den 29. November 1880. l

Der Untersuchungsrichter bei dem Königlichen

30005 Landgerichte. l ]

Subhastationen, Aufgebote, Vor- ladungen u. dergl.

beerbt worden ift.

Aufgebot.

Der Handelsmann Moj}es Katzenberg von Gux- | botsverfahren beantragt.

Schoch, / Beschreibung: Alter ul 24 Jahre, ziemlich | hagèn hat die Einleitung des Aufgebotsverfahrens Daher

S lank, Haare dunkelblond, Gesicht | behufs Kraftloserklärung der angeblich verlorenen 1 l i l ia gs 1627 a Fléiduna: dunkel carrirte, zwei- | Original-Schuld-Uckunden über die von dem in- | kunden und die Barbara Elifab-th Wambach und

reihige Juppe, desgl. Hosen und Weste, s{hwarzer, | zwischen verstorbenen Schiffer Bernhard Günther

weicher Filzhut mit <malem Rand, in demselben } aus! Bergshausen zu Gunsten des gleichfalls ver- | stens in dem auf

die Firma eines Tübinger Hutmachers, {<hwarze | storbenen Wirthes Heinri Friedrih Wambach

Cravatte mit goldener Nadel, goldener Zwi>er, | von dort, am 24. Oktober 1846 und am 17, März | vor dem unterzeichneten Gericbte,

hohe Rohrstiefel und \{warzer Sto mit Elfenbein- | 1849 ausgestellten Schuld- und Pfandverschreibungen Tnopf und Elfenbeinstiefel, Hain ist im Besitz eines j über 1030 und 160 Thaler beantragt.

5, Iudustrielle Etablissements, Fabriken

6, Verschiedene Bekanntmachungen.

3. Verkänfe,Ÿ erpachtungen, Submissionen etc | 7. Literarische Anzeigen.

4, Verloezung, Amortisation, Zinszahlung u. 8. w. von öffentlichen Papieren.

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und ein Theil derselben von 650 Thalern ist in dem am 13. Januar 1869 zwischen Johannes nnd Paulus Günther, bezw. dessen Ehefrauen über die- selben Grundstlcke abgeschlossenen Uebergabsvertrage

Der Antragsteller hat glaubhaft gemacht, daß

5) der Ehefiau des Jakob Bée>ker

Die erstgenannten 5 Erben haben löshungsfähige Quittung ausgestellt, rü>sihtliw der Barbara Elisa- beth Wambach hat der Antragsteller das Aufge-

werden der ctwaige Inhaber der aufgebotenen Ur-

dent 10, Mäcz 1881, Vormittags 11 Uhr, Kölnishe Straße Nr. 13, eine Treppe hoch, Z mmer Nr. 2 anbe- raumten Termine ihre Rechte anzumelden , bezw.

g efffentlich er Anzeiger. [ulte voti N Q

„Fuvalidendank“, Rudolf Mosse, Haasenfstcin

& Bogler, G. L. Daube & Co., E. S(lotte,

Büttner & Winter, sowie alle übrigen größeren Aunoncen -Bureaus,

] In der Börsen- m beilage.

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S O ise Fakultät Tübi E L - Die d vibotbedulden haften auf dem in der | die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls die Kraftlos- Stempels der Juriftishen Fa A: N ea | Ge A von Bergshausen gelegenen Grundeigen- erklärung der Urkunden erfolgen wird und die Bar-

bara Elisabeth Wambach und deren etwaige Rects- na<folger mit ihren Ansprüchen auf die aufgebotenen Posten werden ausgeschlossen und leßtere im Grund- buche gelöscht werden.

Cassel, den 26. November 1880,

Königliches Amtsgericht. Abth. 1. gez. Schoedde. Wird veröffentlicht. E Der Gerichtsschreiber : Kohlhepp.

Erbvorladung.

F ; x Karl Friedri, Wilhelm und Balbine Schleier, Vormittags 9 Uhr, vor das Königliche SGeE diese Hypothekschulden längft bezahlt sind, au vor- R Rinasbeim, vermißt, sind mit zur Ecb-

o, | gestellt, daß der Gläubiger, Wirth Heinrich Fried- | 7 ; 95, S 1880 allda verstorbenen 8, 231 der Strafprozeßordnung rid Wambah von seinen Kindern [aft ihres am 25. November |

1) Ehefrau des HeinriÞ Schuhmacher, rufen 2) Ehefrau des Heinrih Gute, :

Vaters, des Drehers Franz Joseph Schleier, be-

DieselLen werden andurch zur Vermögensaufnahme und zu den Theilungsverhandlungen mit dem Be- deuten öffentli<h vorgeladen, daß, wenn fie in

Frist von drei Monaten : 4 nicht erscheinen, die Erbschaft denen wird zugetheilt

und 6) der im Jahre 1869 nah Amerika ausge» } werden welchen sie zukäme, wenn die Vorgeladenen bara Elisabeth BattalEe E Dre zur Zeit des Erbanfalies nicht mehr am Leben ge- d [4

wesen wären. Ettenheim, den 1. Dezember 1880, Gr. Bad. Notar:

Erust Caftorpf,

(30001) Bekanntmachung. Der am 8. Oktober 1828 zu Posen geborene

d:ren etwaige Rechtsnachfolger aufgefordert, \päte- | frühere Bahnwärter Carl Eduard Milatz, zuleßt zu

Beatenwalde wohnhaft, is dur< Urtheil vom 1. Dezember 1880 für todt erklärt. Zielenzig, ‘en 2. Dezember 1880. Königliches Amtsgericht. I.