so mäßigem Preise (8 4) ungewöhnlichen Ausstattung unsere früber ausgesprochene günstige Meinung. Einen ganz besonderen Schmuck hat diese Prachtauëgabe now erbalten durch das sprechend ähnliche Bildniß Sr. Majestät des Kaisers von Anton von Werner, eine verkleinerte Nachbildung jener Kreidezeichnung, die auf der legten Berliner akademischen Aueftellung soviel Bewunderung erregte. David Müllers deutshe Geschichte wird in \o s{hönem Gewande ohne Zweifel auf dem diesjährigen Weihnachtsbüchertishe einen her- vorragend. n Plaß erhalten, welchen sie ja ohnehin {on dur ihren inn.ren Werth vollauf verdient.
— Von der neuen Serie „Nord- und Ofstsece* des Pracht- werks „Unsex Vaterland in Wort urd Bild“ (Stuttza:t, Gebrüder Kröner) liegt die 2. Lieferung vor. Im Text schildert darin in fesselnder Weise Edmurd Höfer den Nordwesten, Borkum und die Inselreihe, welche die Küste säumt. Gehrts und Schön- leber haben die Scwilderung mit zahlreihen stimmungsvollen JZllustrationen aes{müdckt, wie ;. B.: Aus\schiffungsboot, Im Sande versunken, Unter allen Segeln, Juist Durch das Watt, Georgs- bôhe auf Norderney, Badegäste auf der „Weißea Düne“ in Norderney, Fischerhaus auf Norderney 2c. Auf großen künstlerisch vervollfommneten Hol;schnittblättern werden uns dann ferner die Screken ciner Sturwfluth, Tjalken und deutsche Panzerschiffe vor- geführt. Letztere Abbildungen können aus technis&ßen Gründen freilid nur in willkürliher Reihenfolge den Lieferungen beigelegt werden, sind also niht immer bei den betreffenden Textstellen ein- geschaltet. Hieraus entstehen zuweilen Mißverständnisse, welche dahin
"Ey.
F Sufexute für den Deutschen Retichs- und Königl. | Preuß. Staats - Anzeiger und das Cenatral-Handels- register nimmt an: vie Königliche Expeditisn êes Dentschen Reichs-Anzeigers und Königlich Prenßischea Staats-Anzeigers: Beriln 87, Wilhelnt-Sraße Nr. 32, P D Subbastationen, lufgebote, Vor- ladungen un®9 dergti.
[30533] Oeffentliche Zustellung.
1) Margaretha Bettivgen, ohne Stand, Wittwe von Wilbelm Ruhl, zeitlebens Fuhrmann zu Neuer- bur7e, 2) Anna Ruhl, ohne Stand, und deren Che- mann Michel Kaufmann, Fuhrmann zu Neuerburg, 3) Mathias Ruhl, Fuhrmann», früher in Neuer- burg, jeßt ohne bekannten Wohn- und Aufenthalts-
bender Theil,
ten Ignay Neis, Bäcker zu Neuerburg, 4) Susanna Ruhl, Ehefrau von Johann Laubach, Walkmüller in der Inz bei Neuerburg, 5) Gregor Richart, Handelsmar.n zu St. Vith, als Vormund der Fe- licita Mayer, Tochter der verlebten Cheleute Franz Jakob Mayer, früber Handelemann in Sr. Vith, und Katharina Ruhl, vertreten durch Rechtsanwalt führung der D Rheinart, i R /
klagen geçen Valentin Nuhl, Fuhrmann in Neuer- burg, ian eigenem Namen und als Rechtsinhaber von Wilhelm Rubl und gegen den Peter Ruhl, früher Fuhrmann in Neuerburg, jeßt ohne bekann-
angeordnet und
j | der Erben des zu
Art. 115 des Ge
zu berichtigeu sind, daß mances Vollbild antizipirt, manche? nad- | träglih noch als Ergänzuag der Textillustratioren sich einstellen wird. So fehlt z. B. zur JUustration der in dieser Lieferung gescbilderten Insel Norderney noch ein Vollbild „Am Strande von Norderney“,
welches später folgen soll.
New-York, „Grin“ von der
Verkehrs-Lnftalten- 9, Dezember. : National - Dampf\schiffs - Compagnie (C. Messingsche Linie) ift hier eingetroffen.
(W._ T. B.)
Der
Grafea ODraskovih taate;
Bistrica (Baron Hellenbac),
l. Steckbriefe und Untersuchungs-Sachen. 2, Subhastationen, Aufgebote, Vorladungen
u. dergl. 3. Verkänfe, Verpachtungen, Submissionen etc 4. Verloosung, Amortigation, . Zinszahlung
Beffentlicher
| 9, Industrielle Etablissements, Fabriken
Berlin, 10. Dezember 1880.
Die „Agramer Zeitung“ veröffentlicht folgende Liste der durch das Erdbeben verwüsteten Schlösser im Bezirke Za- gorien. Trakostyan, Eigerthum tes Grafen Draskcvih; Klenovnik mit seinen actzig Zimmern und Sälen, im Besitze des Grafen Bompelles, woselb} einst der ungarische Landtag unter dem Palatin Jvanrec (Ladiélaus Kukuljevich), gebli ein ehemaliger Siy ter Tempelherren ; Stubica und Popo- vec (Graf Stefan Orsich), Podgradje (Graf Stefan Schlippenbacb), Oroslavje (Graf Sermage), Golu- bovec (Bacon Rau), JIakovlje (Josirovich), Staztsdomäne Nagy- tobhor mit vorristliden Bauresten, Mirkovec, eine einstige Feste des | Grafen von Cilli und zulegt Wohnsiß des Vizegespans Francisci,
an-
A L Da V E D T A D
und Grosshande!
| 6, Verschiedene Bekanntmachungen.
. Literarische Anzeigen. . Theater-Anzeigen. 9, Familien-Nachrichten.
Dampfer
Anzeiger. 7 F Inserate nehmen anz die Annoucen-Expeditionen des
Heiligenkreuz (Graf Ernst S{lippenbah), Lobor und Gorica im Besiße des Grafen Keglevid, Expenye (Sladovic), Klokovec (Baron Ozegovic), Gredice (Babic), Gerdence Pretkovec (Weiser), Ternovec (Conte Begna), Hrusevcc (Mattzcich), Novidvori (Graf Erdödy); überdies aht Kirchen, das Kloster in Klanjec, das Schulhaus in Krapina-Töpliz. Die Liste ist noch unvollständig. _
Im Konzerthause wird am 15. Dezember ein bochinteressan- tes Werk, die Faust-Symphonie von Liszt zur Aufführunz kommen. — Für den 18, d. M. bereitet Hr. Hosmusikdirektor Bilsck eine Beethoven feier vor.
Fräulein Jenny Meyer wird mit ihrer Konfervatoriums, Ge- fangsflasse am Dienstag, den 14. Dezember, Abends 71 Uhr, im Arnimschen Saale, Unter den Linden 44, ein Wohlthätigkeitg- Konzert veranstalten, dessen Direktion Hr. arine Radecke übernommen hat. Billets à 2 4, ohne der Wohlthätigkeit Schran- ken zu segen, sind bei Jenny Meyer, Wilhelmstraße 36, und in der Musikhantlung des Herrn Weinholz, Kochstraße 62, zu haben. An der Abendkasse kostet das Villet 3
Am Sonnabend, den 11. Dezember, giebt Hr. Bellawini cine Wohlthätigkeits-Vorstellung mit neuen Einlagen zum Besten der Weihnachtsbescheerung armer Kinder des 89, Stadtbezirks.
E /EPCS NTE T
„«SUtvalibenvank“, Rudolf Mosse, Haaseusteizu
& Bogler, G. L, Daube & Co., E, Schlotte,
Büttner & Winter, sowie alle übrigen größeren Annoneeu-Bureaus.
| In der Börsenu- beilage, K
u. s, w. von öZentlichen Papieren.
{ [30571] Oeffentliche Zustellung.
In Sachen
gegen
1) Anna Maria, geh. Windecker und 2) deren Ebe- mann Mathics Grimm, Privatmann, Beide früher
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| in Mommenheim, dermalen unbekannt bs»
d i Á „M q : î , 4 ann WwO, a ort, vertreten durch scinen General-Bevollmächtig- | wesead — Schuldner,
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wegen
Termin zur Verhandlung na seßes vom 4. Juni 1879 die Aus-
G. P.O, Und N D, betr, auf ireitag, den 4. Februar 1881, 11 Uhr, in dem Sitzungtsaale Großh. Amtsgerichts ! Oppenheim anberaumt, Scbuldner hiermit geladen werden,
Zum Zwecke der
zu welchem Termine die
öffentliden Zustellunz wird
ten Wohn- und Aufenthaltsort, wegen Theilung | diefer Auszug bekannt aemacht.
mit dem Antrage:
«Wolle Königliches Landgericht die Theilung und Auteinandersezung der zwischen Parteien seit dem 8, Juli 1866 bis 11. Oftober 1879 bestanden ha- benden Erwerbsgemeir schaft in der Weise verfügen, daß 7/14 davon auf die Mitklägerin Margaretha ! Bettingen, Wittwe Wilhelm Ruhl, dagegen auf die vbrig-n Parteien je 1/14 und auf Valentin Nuhl
20042]
T E Eme”
S __ Franz, GSericht:schreiber des Gr. Amtsgerichts.
Vormittags |
Mommenheim wohnhaft gewese- ) Yysh i nen, daselbst verlebten Landwirths Anton Herberg III. und dessen Ehefrau Eva, geh. Schwalbach, betrei-
Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, j wurde durh Beschluß Großh. Amtsgerichts Oppens- j heim vom 7, Dezember 1880 die Zwangsvollstreckung | dem 19 Novemb
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1 | j j l ( |
Auf Antrag der Frau Halbbüdner Friedrich Linde, i Christine, geborenen Kübl, werden der am 31, De- zember 1847 geborene Matrose Christian Friedrich August Küsl aus Messenthin, Sohn des Arbeits-
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14 cntfallen, aus]prehen, daß die Parteien na | manns Daniel Kühl und dessen Ebefrau Christine |
demselben Maßstabe für die Schulden der Gemein- schaft verhaftet sind, die Parteien zur Aufstellung | der Aktiv- und Passivmasse, zur Diskussion etwaiger Streitpunkte, überhaupt zur Vornahme sämmtlicher
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Theilungeoperationen vor Notar Nels in Neuer- | und Erbnehmer desselben zu dem auf
burg verweisen, die Kostzn der Masse oder den Kon- !
H&riederike Wilhelmine, geb. Koch, welcher im Jahre 1866 zur See gegangen ist, und von dessen Leben i und Aufenthalt seit länger als 10 Jahren Nichts | ¡ bekannt geworden ijt, sowie die unbekannten Erben
1 } ¡ ¿
den 8. Junt 1881, Vormittags 10 Uhr, anberaumten unter der Verwarnung vorgeladen, daß bei ihrem leiben der Verschollene für todt erklärt und der Nachla d.m nächsten, si legitimirenden Erben, event. dem Fiskus ausgehändigt werden wird.
an hiesiger |Gericht#stelle
Poelitz, den 1. August 1880.
Königliches Amtsgericht.
[30551] Auszug.
Die zu Cöln wohnende geschäftslose Anna, gebo- rene Gray, Chefrau des Galanteriewaaren- und Iohann Reisenleitner, hat unter er 188) gegen ihren genannten, da- selbft wohnenden Ehemann Klaze zum Königlichen | Landgerichte in Cöln erhoben mit dem Antrage: „Königliches Landgericht wolle die zwischen der Klägerin und deren beklagten Ehemann hbe- stehende helihe Gütergemeinschaft für aufge- an deren Stelle völlige Güter- trennung ausfprechen, die Parteien zum Zwecke | bn und Ausetzanderseßzung vor den Königlichen Notar Koch in Cöln verweisen und dem Beklagten die Kosten zur Last legen.“ Zur mündli&en Verhandlung über diese Klage ist die öffentlide Sißung der I. Givilkammer des Königlichen Landgerichts in Cöln vom 2. März 1881, Vormittags 9 Uhr,
(Tigarrenbändlers
Iôft erklären,
der Liquidation
anberaumt. - Cöln, den 24. November 1880,
Der Anwalt der Klägerin :
Schmiß-Pranghe,
MNechtsanwalt.
Vorstehender Auszug wird hiermit veröffentlicht.
Cöln, den 6, Dezember 1880. Verbeeck,
Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.
2d a na der Badisechen Satz
ana &. Dezember {SS0, Activa.
{ 1 30624] Termine !
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6,612,977 07 1/935 870,600|— 18,423,863 17 1,043,890 — 48,247 39
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Täglich fälligo Verbindlicbkeiten ,
Kündigungsfrist zebundens Verbindlichkeiten .
Sonstige Passiva
« | 333,562 98 «_| COME N « [98,611 311 27
a Die zam Incass0 gegebensn noch nicht «fälligon Jeutschen Wechsel betragen M 2,128,613. 47 4.
Braunschweigische Bank. Stand 75 7 Dezember i580. [30642] A Eli M eial-Sactan i L AGIChAEABSENBSCDSERGA
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N otas dnAlaiad Ra, 0LC2 AN erer BASRNKON Ï ‘ . v 9 ”»
613,036,
32.675. 267,800, — 12,024,228, 55
1,516,620.
. Wechsel-Bestand Lombard-Fordernugen ,
' Effekten-Bestand
testanten zur Last leaen“, ¡ und laden den Beklagten Peter Ruhl zur münd- j lihen Verhandlung des Nechtsstreits vor die zweite ! Civilkammer tes Königlichen Lau dgerichts zu Trier { [30630] auf den 3. März 1881, Vormittags 9 Uhr, | mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge- richte zugelassenen Anwalt zn bestellen. ( Zum Zwecke der öffentliczen Zuftellung wird die- | ser Auszug der Klage bekannt gimacht. j Trier, den 6. Dezember 1880. Der Gerichts\hreiber des Königlichen Landgerichts. Oppermann, | 4a
(3864) Oeffentliche Zustellung.
Die Amalie Auguste Ender, geb. Wadwit, zu } Döbeln, vertreten durch den Recbtsanwalt Leonhardt in Freibera, klagt gegen den Fabrikschmied Louis ! Wilhelm Ender aus Döbeln, dessen gegenwärtiger Aufentkaltéort unbekannt ist, wegen bözliher Ver- lassunn mit dem Antrage auf Trennung der zwischen densclben bestchenden Ebe und ladet den Beklagten | c zur mündlicben Verhandlung des Rechtsstreits vor 10) die II. Civilkamnier des Königlichen Landgerichts zu! Freiberg auf den 15. &cbruar 1881, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge- rihte zugelassenen Anwalt zu bestellen.
Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird die- i fer Auszug der Klage bekannt gemacht.
Freiberg, den 7. Dezember 1880.
Hammer, Akt.,
Gerichtsschreiber des Köniclichen Landgerichts,
IL, Civilkammer.
Der Noten . 11)
von Dechend.
[30622 (0% Oeffentliche Zustellung.
Die Ehefrau des S(riftésezcers Karl Arant zu Darmstadt, vertreten durch den Rechtsanwalt Dr. Delp daselbst, klagt gegen ihren vorgenannten Ehemann, zuleyt ia Darmitadt, jeßt unbekanntcn Aufenthalts, wegen Ekebruhs mit dem Antrage:
die zwischen ihr und dem Beklagten befieböiibe Che vom Bande zu trennen, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhand- lung des Recbtsftreits vor die erste Civilkammer des Großherzoglichen Landgerichts zu Darmsftadt auf den 9. März 1881, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen b.i dem gedachten Ge- ridte zugelassenen Anwalt zu bestellen.
zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.
Darmstadt, 8. Dezember 1880, |
Schacmanu, Gerichtsschreiber des Erofßherzoglichen Landgerichts. |
Tietalldestaud
Wechselbestand
Effekten-Bestand Sonstige A.1iva
WSrundtapital Kescrvefonds .
Sonstige tägli Ian Verzinsliche Dep Sonstige
Wechseln
1) Meetallhcitand coursfäßgigem deutschen Gelde und
Gold in
ländisWen Münzen, das Pfund
fein zu 1392 Mark berechnet).
Bestand an Reichskafsenscheinen . s an Noten anderer Banken j Mm Wee ¡ an Lombardforderungen . " an Effelten . i 5 an sonstigen Activen .
Das Grundkapital Der MKeservefonds . Betrag | i 702,290,000 Die sonftigen bindlichkeiten . y 12) Die sonstigen Passiva Berlin, den 10, Dezember 1880. NReich8bank-Direkrortizun,
Herrmann.
Reichskasjenscheine . Noten anderer Banken
Lombardforderungen
Umlaufeade ‘Tivten S L ositen-Kapitalieu r N
Eventuelle Verbindlichkeiten aus wei- ter begebenen, im Jnlande fälligen
WIochen-Musweise der deutschzn
HZettelbaun?enu,
O alo 2 0I L Ls ¿ zw O08 eus eber de 2
Neichso-B vom 7, Dezember 1880,
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S etiva. (der Bestaui; @z
Barren oder aug»
Poacscsivn.
der umlaufenden täglich fälligen Ber- ; e 1A 040/000
217,000
Bocse. Rotth Gallenkamp, Koch. von Koenen.
Danziger Privat-Actien-Bauk. Status am 7, Dezember 180,
A2 wta, «6 651,017 1,075 213,700 6,432,944 598,000 5 495 397 Ÿ 457,424
#6 3,000,000 e COUOOU è 1,00 C100
331,401 2,027,690 206,650
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fällige Verbiadlich-
40684
20696 T é G / (30626, UeborSiCht
547,285,000 | Sonst 41,696,089 ! : 29 059,000 | rund
317,705,000 | 47,35C,000 | ' 16,435,000 | *Onss 23,917,000 | ic
123,000,000 | bindli 15,029,000 | Souetige
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i 4 ae 2D T U A Mr A o Me T 4 Va B aR Ad 4 C B Uen
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VoarbinYichksiten zus woiter P7276 5n0n, Im Iolande zahlbaren S actycin
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Zürttezbergischen Notenbank 90m 7. Dezember !*80
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K 92,122.693,! Í 18.400,
« 12,000,000, !
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t Sonstige Aotiva e 3,445,420, 95, Paare. E O M6. 10,500,060 BVLAWE 4 | Rosarvefo E e 010, (80) : Mrelenfea’e Noten E 2.264,100, : Sonstige täglich fällige YVer-
A C E An eine Kündigungsfrist ge-
bundene Verbindlichkeiten , , 1,74 F So a R 7
v) CIER R 2 / 200,000, Al
529,700.
12 800 808, O60:.3 (0.
ü 631 029, ‘ »e 7.495 528. G
3,200, —. 00rd Eventuelle Verbindlichkeiten aus weiter begebenen, im Inlande zahlbaren Wechseln, , , , M 182,898, Braunsehhwelz, den 7, Dezember 1880, ie Direeiion.
903,195, | ; It ü )3,1 D, Bewig, Stübaol
9,146,700, ? E W2 %5 O S D / 3 21 p Va N E ó E A Cn #6 «R Sa
Uedversiht vom 7, Dezember 1880, ¡ 30625]
3,303.799, / 1,080,338, i
124,001} / j etiva s : ee R { MReich8kaßfenscheine . N 4 1,296,817, 1 Voten anderer Banken... (Besammt-Kasjenbestand. , 6 i Giro-Conto b, d. Reichshau? A ; Lombardforderungen . | Gffekten i ¡ Debitoren s } Immobilien & Mobilien » P ASciveat
1 788 560, S800 e 98,300. -
1 892,460.
138,206. 27,792,824. 5,387,829, 00L DI1L: -D4 538 783, 300,000.
Actiwa.
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SGeftand an Reichska\senscheinen . an Noten anderer Bagaken n Wechseln ¿ an Lombard-Forderungen an fekten . S an sonstigen Aktiven
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_ Eventuelle Verbindlichkeiten aus weiterbegebenen, im Falante zahlbaren Wechseln # 977,298, 35,
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A E 10,088,237 60 / Notenumlauf . i 81,985 —- | Sonstige, täglich fällige Ver- 4,184,400 — è bindlihkeiten 18,776,000 08 | n Kündigungsfrist 7-1 un: 737,400 -— } dene Verbindlichkeiten 433,944 41 | Greditorn i 390,559 27 ; Berbindlichkeitcn aus weitee |¿ begebenen naþ dem 7, De- zember fälligen Wechseln . Der Director : U Mee s
16,607,000. (09,000. 4,517,000
157,354
13 054,374. 386,011.
j e 667 68 9,000,009 — j »607,680 i j Dreter,
/ j Proc
24 241 400 — ! Proc
347,812 44 :
21,000] 4 Berlin: 698,587/61
Nedacieur: Riedel.
O der Erpedition (Kessel) Brut: W. Elsner.
Vier Beilagen (einshließlich Börsen-Beilage).
(Simuncic), Bracak (Cegel),
zum Deutschen Reihs-Auzciger und Kö:
Ai 291.
Erste V
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cilage 1 Vexlin, Freitag, den 10. Dezember
LAAIL A AAE I PUCCIC M S TEPE U d P N U A A E O E E A A 1 7429
Nichtamtliches.
Preußen. Berlin, 10. Dezember. Jn der gestri- gen (23.) Sigung trat das Haus der Abgeordneten in die zweite Berathung des Staatshaushalts-Etats pro 1881/82, und zwar mit dem Etat des Ministeriums der geistlichen, Unterrihts- und Medizinalangelegen- heiten ein. Die Einnahmen (Kap. 34) wurden ohne Dis- kussion unverändert genehmigt. Bei Tit. 1 der dauernden Ausgaben (Kap. 109—126) bedauerte der Abg. Dr. Windt- borst, daß er und seine politishen Freunde auch in diesem «zahre wieder die Berathung des Kultusetats benußen müß- ten, um ihre Klagen über die kirchenpolitishe Lage und die der rômisch - katholishen Kirche insbesondere vorzubringen. Aber die Noth zwinge das Centrum dazu, und diese Noth müsse es entschuldigen, selbst dann, wenn dem Hause die Er- örterung unbequem sein sollte. Das Haus habe es ja in der Hand, die Unbequemlichkeit zu beseitigen, wenn es nur die Ursache der Klagen beseitigen wollte. Die ganze sogenannte Maigeseß- gebung werde nah wie vor in allen wesentlichen Punkten zur vollen Anwendung gebracht, wenn auch der gegenwärtige Kultus-Minister hie und da, seiner versöhnlihen Stimmung entsprehend, mildernd einzuwirken versuht habe. Solchen Zuständen gegenüber könne seine Partei nit {chweigen. Das Centrtim müsse seine Klagen fort und fort erheben und Ab- hülfe verlangen. Seine Partei habe andere Mittel nicht als die, welche die Presse, das Vereinsreht und das Parlament derselben an die Hand gebe; diese müsse das Centrum be- nugßen, es würde sonst seine Pflicht nicht erfüllen. Diese Pflichterfüllung sei recht {wer, wenn man von anderer Seite keine Unterstüßung finde, selbst bei denen nicht, die seiner Partei unter vier Augen erklärt hätten, daß sie Necht habe. Das werde das Centrum aber nicht abhalten, auf dem bisher beschrittenen Wege fortzugehen. Er bringe die Beschwerden seiner Partei deshalb von Neuem zur Anschauung und zum Bewußtsein, damit sie hier gehört würden und s{ließlich hoffentlich auc an der Stelle, welche entscheidend eintreten könne. Man werde sagen, es sei ja versucht worden, eine Milderung der Dinge eintreten zu lassen; dieser Versu sei aber an dem Widerspruche gerade derer gescheitert, die hier stets ihre Beschwerden erhöben. (Sehr richtig! rechts.) Er habe das „Sehr richtig“ der rechten Seite diejes Hauses erwartet und werde derselben darauf die Antwort geben. Das Centrum habe selbst diesen Versuch nicht ohne Weiteres zurülgewiesen. Es habe es mit schwerem Herzen gethan, weil alle von demselben gestellten Amende- ments verworsen worden seien, obwohl sie in der That so mäßig gewesen seien, wie es nur denkbar sei. Daneben follte dieser Versuch keineswegs den eigentlichen Kern der Maigeseßgebung beseitigen. Dessen ungeachtet würde auch das Centrum die Hand dazu gereiht haben, wenn demselben die Versicherung gegeben wäre, daß dem- nächst Verhandlungen wegen der organischen Nevision der Maigeseßgebung stattfinden sollten. Er habe wieder- holt den Minister interpellirt, ob derselbe ihm und einen politishen Freunden in dieser Hinsicht Garantien geben könnte; Schweigen sei die Antwort gewesen! Dann habe man das wunterbare Schauspiel erlebt, daß die Negierung eine Vorlage gebracht habe, in der ein Paragraph enthalten ge- wesen sei, welcher ein wesentliches Kronrecht beeinträchtigt, und daß die Fraktion, welche der Negnerung im Hause am nächsten stehe, die freikonservative, diese Vorlage mit für das Centrum unannehmbaren Amendements bedaht habe, mit der ausdrüdlihen Erklärung, daß sie das wesentlih thue, um seiner Partei die Vorlage unmöglich zu machen. Aus diesem Grunde habe das Centrum diesen Versuch zu seinem tiefen Leidwesen ablehnen müssen. Eine Reihe von Paragraphen sei indeß Geseh geworden; einer derselben ge- stalte es huldreichst, daß angestellte Geistlihe den Sterbenden die Sakramente bringen dürsten. Alles Andere stehe auf dem Papier. Seitens der Regierung sei nichts geshehen. Dieselbe hätte das Recht gehabt, den Geistlihen und Kirchen die ge- sperrten Einnahmen wiederzugeben; in keinem Falle sei von diesem Neht Gebrauch gemacht worden. Das Centrum stehe noch heute da, wo es im vorigen Jahre geseßlih gestanden habe. Die Gemeinden, von Staats- und anderen Lasten be- reits erdrüdt, müßten den leßten Pfennig sammeln, um ihre Geistlihen vor Noth und Armuth zu s{hüßen, und doch könne er den Herren sagen, daß eine ganze Reihe von Geist- lichen darbe, daß er eine Reihe von Geistlichen kenne, denen es niht möglih, sich wöhentlich ein Stück Fleis zu kaufen. Man habe nicht etwa diejenigen Einnahmen gesperrt, die der Staat freiwillig gegeben gehabt habe, sondern au diejenigen, die derselbe zu geben ex titulo oneroso verpflichtet sei. Diese geseßliche Exekutivmaßregel stehe einzig in ihrer Art da ; se kennzeihne so recht die berehnende Gemwaltsamkeit, die man in dem ganzen Kampfe beobachtet habe. Es sei für die Krankenpflegerorden eine Erleichterung in Aussicht genommen , aber man höre nichts von ihr und jelbst das frühere Geseg werde mit Nigorosität fortgeführt. Wenn die öffentlichen Blätter richtig berichtet haben sollten, fo habe der Kultus-Minister mit dem Minister des Jnnern eine Erleichte- rung herbeiführen wollen, aber der Justiz-Minister habe sih damit nicht einverstanden erklären können. Die armen Kran: kenpflegerorden, die nihts Staatsgefährliches an sich hätten, würden dezimirt dur die übermäßigen Anstrengungen , und man könne ihre Zahl nicht vermehren. So {stehe die Sache und die Regierung stehe diejen Verhältnissen mit verschränkten Armen gegenüber und zähle die Sekunden, wo sie diese ver- haßte Kirche vertilgen könne. Wie lasse es \sih sonst erklären, daß, nachdem man im Mai und Juni das Zuweitgehen der Mai- geseze anerkannt worden sei, heute nit eine Vorlage komme, dieje zu beseitigen? Er vermöge nicht zu übersehen, wie man ein folhes Verfahren auch nur zu rechtfertigen versuchen könne. Allen andern Bewegungen auf kirhlihem Gebiet sei voller freier Naum gelassen, den Katholiken aber lege man die äußersten Beschränkungen auf. Die Folge davon sehe man in der Vermehrung der Verbrehen und der Noth, die zu lindern das Haus bis heute nicht bereit sei. Er sei. der Meinung, daß die Regierung den übrigen Theil der Session zu benutzen
hätte, den zuweitgehenden Theil der Maigesetze zu beseitigen. Das Centrum werde seinerseits die Beshwerden wiederholen, welche im Allgemeinen den Zweck hätten, klar zu legen, daß die jeßigen Zustände nicht fortdauern könnten. Auch seine Partei werde sich um die Herbeiführung prafktisher Folgen bemühen und als den bescheidensten der in dieser Beziehung vom Centrum zu stellenden Anträge fündige er schon jezt den auf Erlaß eines Geseßes an, dem- zufolge die Spendung der Sakramente und die Feier der heiligen Messe straffrei sein solle. Diesen Antrag werde ex gegen das Ende der Diskussion bringen und damit auch den vom Abg. Hänel angekündigten Vorwurf beseitigen, daß das Centrum bei diesen Diskussionen keine praktischen Nesultate erziele. Er wolle dann sehen, was dic Herren auf diese ein- fache Forderung der Gewissensfreiheit beschließen würden. Er fönne bei diesem Antrage freilich nicht stehen bleiben, aber derselbe solle den s{reiendsten Nothständen weitere Abhülfe schaffen und der Regierung die Zeit zu einer organischen Ge- seßzgebung geben. Ein Abschluß sei nux au Qs reichen, wenn die Regierung zunächst mit der bexu- fenenen Stelle, dem apostoli)chen Stuhle, die Berhand- lungen wieder aufnehme, welche niemals hätten unter- brochen werden sollen und auf Grund derselben die zur formellen Richtigstellung der Sache erforderlichen geseß- lien Maßnahmen treffe. Er richte an den Minister die An- frage, ob es in der Absicht der Regierung liege, die unter- brochenen Verhandlungen wieder aufzunehmen, oder ob Schritte geschehen seien, das zu thun, eventuell wann es be- absichtigt werde. Die Katholiken hätten das Necht des passiven Widerstandes gegen Geseße, die ihr Gewissen einshnürten. Die Zulässigkeit dieses Nechts sei unter Berufung auf die namhasftesten Staatsrechtslehrer und die Saßzungen des preu- Fischen Landrechts hier wiederholt dargelegt worden. Er sei erstaunt, daß ein Mann, der im Parlamente ergraut sei, wie der Abg. Grumbrecht, der si liberal nenne, noch nicht gewußt habe, daß ein solcher passiver Widerstand zulässig, ja eine Ge- wifsenspfliht sei, und daß, wenn man dies nicht anerkenne, man unwiederbringlih dem ärgsten Byzantinismus verfallen sei. Es sei traurig, wenn es in einem Staate so weit ge- kommen sei, daß man die Grenzen des passiven Gehorsams gegen die Geseye erörtern müsse und der Abg. Grumbrecht würde seiner siltlihen Entrüstung ein besseres Genüge leisten, wenn derselbe auf die Aufhebung folher die Gewissen ver- lebenden Geseßze hinwirken wollte. Er habe dies ausdrüdlich hervorgehoben, weil den Katholiken auf Schritt und Tritt immer erwidert werde: „Unterwerfe das Centrum sich den Geseßen, und es werde Alles gut werden !“ Soweit ein freier Mann, ein Christ sich den Gesetzen unterwerfen könne, thue das Centrum es, weiter aber nicht. Er meine nicht, daß Satzungen, weil sie in der Geseßgebung publizirt seien, alle anderen moralischen und recht- lichen Verhältnisse aufhöben. Wenn man Jahre lang kämpfe, das Elend und die Noth der Gewissen“ und die Entwickelung der Dinge sehe, die nothwendig zur sozialen Revolution führe, dann müsse das Haus ein warmes Wort {hon gestatten. Er habe diese Darlegungen an die Position „Ministergehalt“ ge- knüpft, niht um dem verehrten jeßigen Jnhaber des Porte- feuilles ein Mißtrauensvotum zu geben, wohl aber, um dem- selben zu sagen, mit Halbheiten seien die Dinge nicht zu machen; die Ketten, die den Minister abhielten, das voll und ganz zu thun, was sein'Herz ersehne, müsse derselbe zerreißen. Dann werde derselbe sich um das Vaterland und seinen König verdient machen.
Demnächst ergriff der Staats-Minister von Puttkamer das Wort.
Meine Herren! Durch cinige Ausführungen des Herrn Vor- redners tlang ein gewisser {merzlich resignirter Zug bindurch, der indessen der polemishen Schärfe des übrigen Theiles, wie ib zugeben muß, keinerlei Cintrag gethan hat. Denn, meire Herren, wenn man so weit geht, daß man sagt, die preußische Maigesetgebung könne nur darauf berechnet sein, die katholische Kirche entweder zu ver- nichten, oder zu verfälscben, dann seyt man si dem berechtigten Vor- wurf aus, den ich neulich in einem vielgelesenen Buche eines katho- liswen Schriftstellers gefunden habe, nämlich dem Vorwurfe, daß man den. Interesscn der katholischen Kirche durch nichts s{lechter dient, als dur Uebertreibung. (Ruf: Baumstark!) Ja, Baumstark, der ein treuec Sohn seiner Kirche ift.
Indessen, meine Herren, ih will damit nicht gesagt haben, daß die Staatsregierung nicht einige Gesichtspunkte — ih will nicht fagen theilte, aber zu würdigen versteht, welche in den Ausführungen des Hèrrn Vorredners vorkamen. Die Staatsregierung theilt mit ihm den Schmerz und die Betrübniù darüber, daß wir heute nah einem Jahre voller Ringen, Mühen und Kämpfen in der Ausglei- chung unserer kirhenpolitishen Wirren nicht weiter aekommen find, wie das der Fall ist. Die Staa!sregierung blickt ferner mit dem Herrn Vorredner mit großer Besorgniß in die Zukunft unserer kirchenpolitiscben Verhältnisse, sie sieht sie au in diesem Augenbli mit cinem dichten Schleier verhüllt, durchÞ welchen kaum ein Hoffff- nungsftrahl hindurchdringt. Aber, meine Herren, in der Stellung und Beurtheilung der Verantwortlickeitöfrage, welche der Herr Vorreduer mit solher Schärfe in den Vordergrund auch beute wie- der gestellt hat, in diesem Punkte — muß ic mit allem Nacdruck betonen — steht die Staattregierung auf einem dem Herrn Vor- redner völlig eatgegengeseßten Standpunkt. Meine Herre, wenn man in einer fo ernsten und {weren Sache es überhaupt für ziem- lihd eradten könnte, dialektishe Kunstgrisfe zu gebrauchen, fo würde ich mir erlauben, dem Herrn Vorredner auf seine dop- pelte Frage: was wird die Staatsregierung an Geset:esvorlagen zur Linderung des kirchlichen Nothstandes bringen, und wird fe die unterbrochenen Verhandlungen mit der Kurie wieder aufnehmen ? Die Frage entgegen zu ftellen: Was hat denn er und seine Partci dazu beigetragen in den leßten Monaten, um der Staatêregierung es möglih zu machen, den Weg zu betreten, welchen er als den allein räthlihen und zuläsfigen erachtet ?
Der Herr Vorredner sazte mit Net: Worin beslehen denn unscre, der Katholiken, Mittel, die Noth unserer Kirche und unfere eige Noth zu vertreten? Wir haben ja nur die Presse, das Ver- einsrecht, das Parlament. Sehr richtig! Aber ih muß doch hier bezeugen, daß wenigstens nah meiner Auffassung der Gebrauch, den von diesen durcbaus legitimen Mitteln, man ecndlih in den leßten Monaten na Scbluß der Sommernachsession gemacht hat, die Regic- rung mit einer gewissen Besorgniß erfüllt hat, daß wir noch lange nit an dem inneren Ausgleich wenigstens stehen, de* fa der Herr Vorredner so lebhaft zu wünschen erklärt hat. Der Hr. Dr, Windthorst erkannte nun an, daß von Seiten der Regierung der Versuch gemacht sei, eine Besserung unserer kircenpolitishen Verhältnisse herbeizuführen, und Inüpfte an dasjenige Gesey an, welches [uns ja vor 5 Monaten so
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chen Slaals-Anzeiger. 1880,
eingehend und lebhaft hier beschäftict hat. Da muß ich nun zunächst erklären, meine Herren, wo wären wir heute, wenn dieses Geseßz wenigstens in einer Form zur Annahme gelangt wäre, welches der Regierung die Möglichkeit in die Hand gegeben hätte, auf dem Wege fortzusch1eiten, den fie für die Verständigung und für den Ausgleich als den allein zulässigen von jeher bétrahtet hat? Meine Herren, ih bin nicht so fühn, behaupten zu woilen, daß wir dann heute be- reits in dem ruhigen Fahrwasser des inneren Griedens vollkommen uns befänden, aber die Regierung bätte dann wenicftens ein wirk- sames Werkzeug, um diesen {Frieden anzubabnen. Ich babe die kirchen- politische Vorlage niemals anders auffassen können, denn als ein solhes Werkzeug zum Frieden und zur Verständigung; und ih weise a limine alle diejenigen Instinuationen zurück, welche fremde politische Neb: nabsichten mit dieser Vorlage in Verbindung zu bringen suchen. Es war der wohlgedahte, wohlgemcinte und wohlüberlegte Vorschlag, uns mit unserem kircenpolitishen Gegner zu verständigen. Daß dabet eine gewisse disfretionäre Vollmacht in Anspru genommen twerden mußte, das, meine Herren, ift mix wenigstens immer klar gewesen, und ih glaube mich nicht zu irren, wenn ih aus der Entwickelung der leßten Monate aub in der öffentlihen Meinung eine kleine Wandlunyg in dieser Beziehung konstatiren kann; es mußte ein ge- wisses Viaß diskcetionärer Voumatht gefordert werden, wenn man sich vergegeawärtigt, mit welchem Gegner man es zu thun hat, mit einem Gegner, der in voller Unveraniwortilikeit uns gegenüber steht, der nur nach großen, weltumspannenden, kirwenpolitishen Grsichts- punkten seine Haltung einrihtet. Meine Herren, die Landesvertretung hat uns die Mittel, um welche wir sie damals angegangen baben, nit gewährt, die Mehrheit dieses Hauses hat die Handhabe, die wir zu haben wünschten, zerbrochen, und die Regierung ist in ihrem vollen Recht, wean fie nunmehr die Verantwortung dafür, daß sie noch nit mehr auf dem Wege des Ausgleiches hat thun Éönnen, von der Hand weist. Meine Herren, ih hakte die Ghre gehabt, in längeren Aus- führungen bei Berathung des Gesetzes vom 14. Juni vor Ihnen dar- zulegen, und ih glaube berechtigt zu sein, beute mit Nachdruck auf diesen Gesichtepunkt zurückzukemmen. Der Herr Borredner fagt, das Centrum habe ja diejer Vorlage keineswe:s durchaus feindlich gegen- über gestanden, es habe nur verlangt, daß seine ganz mäßigen Amen- demen18, die es gestellt habe, zur Annahme gelangten, dann würde fid wohl eine Verständizung mit der Regierung haben herbeiführen lassen. Meine Herren, ih habe diese „mäßigen“ Amendements ziem- lid genau im Gedächtniß, und ih will nur auf dasjenige hinweisen, welches auch der Hr. Abg. Dr. Windthorst berührte und wel(es er ja au in Form eines neuen Antrages bereits angekündigt Lat, dakjenize Amendement nennt, welches auch zu dem jeßigen Art. 5 des Geseßes vom 14. Juni 1880 aestelt war. Der Art. 5, wie er zur Annahme gelangt if von Seiten der Landess vertretung und in die Gefeßsammlung aufgenommen ist, hat die Tendenz, die Absicht, der kirchlichen Noth in so weit ein Ende zu machen, daß geistliche Amishandlungen von gesezmäßig angestellten Geistilien künftig ftraffrei sein sollen. Meine Herren, ich muß mich einigermaßen wundern, daß der Herr Vorredner so sehr leicht über die heilsame Wirkung dieser Gesetesvorschriften hinweggegangen ist, er hat ihr kaum ein kühles Wort gespendet. Da muß ich denn doch zunädft einschalten, daß aus den mir zugegangenen Berichten dieser Artikel in feiner Ausführung zu einer sehr großen Beruhigung unserer katholishen Mitbürger gevient hat.
Ich erkenne hiermit bereiuwillig und freudigst an, daß die katho- lische Pfarrgeistlichkeit mit musterhzjter Hingebung si die Ausfüh- rung dieses Artikels angelegen sein läßt. Aber was i nicht an- erkenne, meine Herren, ist, daß die Lücken in der regulären Seel- sorgegeisllickeit bereits so groß auch nur an einzelnen Orten seien, daß nicht ohne große Er schwerniß; die Aushülfe, welche hier als eine loyale hingestellt ist, der wirklich vorhandenen Noth auf dem seel- sorgerishen Gebiete wirksame Abhülfe zu schaffen geeignet sei.
Was wird nun von Seiten des Centrums verlangt? was wurde verlangt in den damaligen Amendements und was wird verlangt werden in dem uns bevorstehenden Antrag? Einfach eine virtuelle Außerkraftseßung des Fundamentalprinzips der preußisen Maigesetz- gebung, nämlich der Vorschrift, daß die Anzeigepflicht erfüllt werden muß, bevor ein Geistliher zu öffentlichen Funktionen zugelassen werden kann. Ich sage nicht, meine Herren, daß das die bewußte Absicht des Herrn Antragstellers ist, denn wenn sie das wäre, dann möchte ih an seiner Aufrichtigkeit Zweifel haben. Er sagt mit vollem Recbt — von seinem Standpunkte aus — wir verlangen Gewissens freiheit, und als einen nothwendigen Besftandtheil dieser Gewissen8- freibeit und dec freien Religioasübung sehen wir es an, daß jeder Geistliche überall die Sakcamente muß spenden können. Und wenn ih Ihven nun vor Augen führe, daß die Sakramente — ih vehme an, er meint sämmtlite — den wesentlihen Theil des gesammten katholishen Religionsdienstes in sich \cchlicßen, so involvirt die Forderung, welche der Hr. Abg. Dr. Windthorst gestellt hat und noch fernerhin stellen will, in der That eiae virtuelle Außerkraft- sezung der hauptsächlichsten und wesentlichsten Bestimmungen unscrer kirenpolitisden Geseßgebung. (Zurufe im Centrum.) Nun, meine Herren, ih erlaube mir ja nit den Standpunkt zu kcitisiren; ich will nur betonen, daß er nicht der der Regierung ist und au nit scin kann. Dena, wenn der Staat sich nicht selbît aufgeben will, dann glaube ih dochb, daß sie ihm vielleidt alles Mögliche zumuthen können auf de Gcbiete der organischen Keoision der Gesetzgebung, aber das doch jedenfalls nit, daß er unter seinen Augen eine Bestimmung — von hinten ber möchte ih sagen — in seine Gesetzgebung hineinkbrir gen läfit, welche offenbar mit dem ganzen Fundament, auf welchem dieselbe ruht, in direktestem Widerspruch steht.
Der Hr. Abg. Windthorst betont, was im Uebrigen gesceben sei zur Ausführung des Gesetzes vom 14. Juli, welches ja nach seiner Meinung durchaus unzulänglih ift, — das Lettere erkenne i übrige:8 auch an, wir hätten es auch zulängliher gewünscht, — und er kam dabei auf den Art. 6, der sich bekanntlich mit den Vorschriften beschäftigt, welche zur Erleichterung der Wirksamkeit der mit der Kranker. pflege bescäftigten Kongregationen dienen.
Meine Herren, ih bätte gewünscht, daß der Herr Abgeordnete niht bei dieser Gelegenheit durch die Presse angebliche s{wierige Meinungsverscbiedenheiten innerhalb des preußischen Staatêminisfte- riums zur Sprache gebracht hätte, ih bin der Meinung, daß so etwas die Verständigung unter uns jedenfalls nit leichter machen wird; ich will aber mittheilen, daß über die Ausführunoen des Art. 6 Erwägungen und Verhandlungen im Schooße der Staats- regierung \{weben, nothwendig geworden durch die bisherige Haltung der einzelnen Kongregationea, welchen wir gern diese Wohlthat des Artikel 6 zu Theil werden lassen möchten, und ih hoffe, daß diese Verhandlungen einen solchen Abscluß finden werden, welch{er es uns mögli macht, die ganze wohlthätige Absicht des Artikel 6 in vollem Umfange zur Ausführung zu bring: n. E
Meine Herren! Jch komme nun zu dem Punkt, den zu betonen wohl eigentlid hauptsäclich in der Absicht des Herrn Vorredners gelegen hat, nämli zu der direkt an mich gerichteten Frage: was wird die Staatsregierung thun, um die Verhandlungen mit der leiten- den Stelle der katholishea Kirche wieder aufzunehmen? Und da hab? ih nun zu erklären, daß die Staatsregierung nach den gemach- ten Erfahrungen es mit ihrer Würde, mit der Würde der preußiscen Monarchie und mit der Güte und Gerettigkeit der von ihr ver- tretenen Sache für nothwendig verknüpft häit, einstweilen eine rubig zuwartende Haltung einzunehmen, eine Haltung, welche gekennzeichnet
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