1880 / 299 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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mit (in Buchf!aben) e. Wn bei der Landeéhauptkasse für die Provinz Oftpreußen in Königsberç. (Stempel.) Königsberg, den . E Die Kommission für den Provinzialhülfskafsen- und Miliorationsfonds. (Facsimile der Unterschriften.) Dieser Zinsschein ift ungültig, wenn dessen Geldbetrag nicht bis zum 31, Dezember . . . . erhoben wird. (Muster zu den Anweisungen.) Provinz Oftpreußen. Anweisung fm Anleiheschein

es Provinzialverbandes der Provinz Ostpreußen für Zwecke des Provinzialhülfskassen- und Meliorationsfonds Il) Ausgabe .…. BUGsabe. Ne, über Mark zu 44 Prozent Zinsen.

Der Inhaber dieser Anweisung empfängt gegen deren Rückgabe zu dem bezeichneten Anleibescheine die . . 1e Reibe Zinsscheine für die fünf Jahre 18 ,. bis 18 , . bei der Landeshauptkasse für die Provinz Oftpreußen in Königsberg, sofern von dem Inhaber des Anleißescheins nicht rehtzeitig Widersp:uch erhoben ift.

Königsberg, den . . ten I

Die Kommission für den Provinzialbülfskafsen- und Meliorationsfonds. (Facsimile der Unterschriften.) Anmerkung: Jeder Zint sein und jede Anweisurg ist mit der eigenhändigen Namentunterschrift cincs Controlbeamten zu versehen.

Minisierium der geistlihen, Unterrihts- und Medizinal-Angelegenheiten.

Am Gymnasium zu Fulda is} der ordentliche Lehrer Dr. Zil zum Overlehrer befördert worden.

Der praktische Arzt 2c. Dr. Hillenkamp zu Lippstadt ist zum Kreis-Wundarzt des Kreises Lippstadt ernannt worden.

Die Nr. 37 der Geseßz-Sammlung, welche von heute ab zur Versendung gelangt, enthält unter

Nr. 8743 das Gesetz, betreffend Abänderungen des Ge- seßes über die Erweiterung der Staatseisenbahnen und die Betheiligung des Staates bei mehreren Privat-Eisenbahn- unternehmungen vom 9. März 1880 (Gesez-Samml. S. 169). Von! 18. Dezember 1880.

Berlin, den 20. Dezember 1880.

Königliches Gesez-Sammlungs-Amt. ¡Didden.

Nichtamtliches. Deutsches Neich.

Preußen. Berlin, 20. Dezember. Se. Majestät der Kaiser und König empfingen heute Vormittag um 111/, Uhr den Chef des Civilkabinets, Wirklichen Geheimen Rath von Wilmowski, zum Vortrag.

Mittags 11/5. Uhr ertheilten Se. Majestät dem Botschafter Grafen Haßfeld eine Audienz. j

PJhre Majestät die Kaiserin und Königin wohnte gestern dem Gottesdienst in der St. Matthäi-Kirche bei. Das Familiendiner fand im Königlichen Palais statt. Heute besuchte Fhre Majestät das Augusta-Hospital.

Se. Kaiserliche und Königliche Hoheit der Kronprinz ertheilte am Sonnabend, Mittags 1 Ühr, dem Professor und Mitgliede des Herrenhauses, Dr. Forhhammer aus Kiel eine Audienz.

Gestern wohnten Fhre Kaiserlihen und Königlichen Hoheiten die Kronprinzlichen Herrschaften mit Sr. Königlichen Hoheit dem Prinzen Wilhelm und Jhren Königlichen Hoheiten den Prinzessinnen Victoria, Sophie und Margaretha dem Gottesdienste in der Garnisonkirche bei.

Nachmittags um 5 Uhr begaben Sich Jhre Kaiserlichen A Hoheiten zum Familiendiner zu Jhren Ma- jestäten.

Se. Kaiserliche Hoheit der Kronprinz besuhte am Abend die Vorstellung im Opernhause.

Der Bundesrath sowie der Ausshuß desselben für Eisenbahnen, Post und Telegraphen hielten heute Sitzungen.

Vei der Vertheilung der Kaufgelder eines subhastirten Grundstückes kann, nah einem Erkenntniß des Neichsgerichts, V. Civilsenats, vom 3. November d. F., ein nacheingetragener Hypothekengläubiger im Jnteresse seiner eigenen Befriedigung nicht die Legitimation desjenigen, welcher eine voreingetragene Post geltend macht, ohne seine Befugniß zur Geltendmachung und Empfangnahme der an sich richtigen Realforderung genügend nahweisen zu können, anfechten ; viel- mehr ist es dem freien Ermessen des Subhastationsrichters überlassen, zu entscheiden, ob der die voreingetragene Post Be-

Der Bundesrathskommissar der Landesverwaltung für Elsaß-Lothringen, Generalzolldirektor Fabricius, ist nah Straßburg abgereist.

S. M. S. „Vineta“, 19 Geschüße, Kommandant Kapitän zur See Zirzow, ist am 1. November cr. in Nagasaki eingetroffen.

S. M. S. „Nymphe“/, 9 Geschüße, Kommandant Kor- vetten-Kapitän Schröder, ist am 16. November cr. in Para angekommen.

Bayern. München, 16. Dezember. (Aäg. Ztg.) Der Steuergeseß-Ausshuß der Abgeordnetenkammer hat die sehr umfangreiche zweite Berathung der ersten Lesung des Entwurfs eines Gesetzes, betr. einige Abänderungen an den Gesezen über die allgemeine Grund- und Haussteuer, in der gestrigen fünften diesfälligen Sißzung zum Abschluß ge- bracht. Die Beschlüsse der ersten Berathung wurden mehrfah und zum Theil in wesentliher Beziehung abgeändert. Der Auss{huß wird morgen in die zweite Berathung des Geseßz- entwurfs bezüglih der Einkommensteuer eintreten. /

—18, Dezember. Nachdem nun auch des Landrath des Kreises Oberbayern geschlossen ist, haben sämmtliche Landräthe der acht Kreise Bayerns ihre Aufgabe erledigt. Die Kreisumlagen sind für die einzelnen Kreise für das Jahr 1881 folgendermaßen festgestellt : Vberbayern bei einer Bilanz des Kreisbudgets von 1 897 728 M. 50 „S auf 24,0 Proz. (1880 24,5); Niederbayern 989 914 M, 23,0 Proz. (25,0), Pfalz 1 307 743 M 9 3, 57,0 Proz. (38,5), Oberpfalz (?) 24,5 Proz. (24,0), Oberfranken 1 904 638 25 S, 29,5 Proz. (29,8), Mittelfranken 1454294 M 75 H, 34,0 Proz. (34,5), Untersranken 1 004 785 4, 23 Proz. (21,0), Schwaben 1 232 108 M, 26 Proz. (27,5).

Sachsen - Meiningen - Hildburghausen. Meinin- gen, 17. Dezember. (Weim. Ztg.) Der Herzog Bernhard feiert heute seinen 80. Geburtstag. Die Mitglieder der Her- zoglichen Familie sind aus dieser Veranlassung hier ver- jammelt.

Desterreich-Ungarn. Wien, 18. Dezember. (W. T. B.) Das Abgeordnetenhaus hat heute die von der Linken bekämpften oberösterreichishen Großgrundbesißwahlen mit 170 gegen 155 Stimmen verifizirt. E

Der päpstlihe Nuntius Vanutelli is gestern hier eingetroffen. Die „Montagsrevue“ bespricht die Note der Pforte vom 14. d. und meint, daß dieselbe neuerdings eine wohlwollendere und billigere Transaktion erschließe, welche sich selbstverständlih unter Berücksichtigung des europäischen Concerts und auf Grundlage der Beschlüsse der Berliner Kon- ferenz vollziehen müßte. Angesichts der Schwierigkeiten, welche sih der Verwirklihung des Gedankens eines europäischen Schiedsgerichts entgegenstellten, sei es niht ganz unwahrschein- lih, daß Europa es vorziehen werde, die Kontroverse in das zwar langsamer fließende, aber gefahrlosere Gefälle der freien diplomati]shen Erörterung zurückzulenken.

Belgien. Brüssel, 14. D:zember. (Cöln. Ztg.) Der König hat die Adresse der Deputirtenkammer entgegen- genommen und darauf Folgendes erwidert: „Jch bin tief ge- rührt von den so‘herzlichen und so patriotishen Gefühlen, welche die Kammer in ihrer Adresse ausdrückt; mit seltener Besrie- digung sehe ich die Eintracht bestätigt, die zwischen den Staatsgewalten besteht zur Sicherung des guten Ganges der Geschäfte. Die Arbeit des Parlaments übt auf die allgemeine Lage des Landes den heilsamsten Einfluß. Dadurch, daß die Kammer meiner Regierung loyale Unterstüßung gewährt, wird sie auf die zunehmende Stärkung und Besserung der ausgezeihneten Lage des Landes hinwirken.“ Nachdem die Kammer von dieser Antwort des Königs in Kenntniß gesetzt worden, ging sie heute zur allgemeinen Berathung des Budgets der Verkehrsmittel und Wege über.

Großbritannien und Frland. London, 17. Dezember. (Allg. Corr.) Das Kabinet hielt gestern wiederum eine vierstündige Sitzung, die aus\chließlich der Berathung der Vorlage zur Reform der Bodengeseßgebung in Jrland gewidmet war. Dem Vernehmen nah ist das Ministerium übereingekommen, eine Ausdehnung des Prinzips des bäuer- lichen Grundbesißes und ferner ein Projekt zur ÜUrbarmachung der brachliegenden Ländereien in Jrland zur Durchführung zu bringen. Ein Regierungskredit (dessen Höhe dur die Finanz- beamten des Schaßamts auf Grund einer denselben vor- zulegenden Statistik festgeseßt werden wird) bildet eins der Elemente der dem Parlamente vorzulegenden Ptèaßregel. Obgleih die Regierung, wie versichert wird, bezüglih der Annahme der festen Pacht bei einem ver- nünstigen Pachtzinse, nebst dem Vorkaufsreht, im Prinzip einig ist, so ist eine Feststellung dieser Prinzipien bislang nicht erfolgt. Eine der Hauptideen der neuen Bodenmaßregel wird die klare Definition des Ulstermodus sein. Jn Folge dringender Vorstellungen irisher Gutsbesißer ist die Regie- rung, gutem Vernehmen nach, au entschlossen, eine weit- gehende Maßregel zu Gunsten des bäuerlihen Landbesißzes

anspruchende dazu genügend legitimirt sei oder nicht, in wel- chem leßteren Falle ein Aufgebot der auf die fraglihe Post | fallenden Masse zu veranlassen ist. Jn demselben Erkenntniß | hat das Reichsgericht auch den Rechtssaß ausgesprochcn, daß ! die für einen Gläubiger unter Vermittelung des Prozeß- | ridters auf dem Grundstück seines Schuldners eingetragene Vormerkung gleihwie eine definitive Hypothekenrehts-Eintra- gung weiter cedirt werden kann, daß insbesondere der | Schuldner (Grundstücksbesizer) die Uebertragung der Post auf ihn selbst gegen Zahlung beanspruhen, und daß sodann der Grundstücksbesißer diese auf ihn übergegangene vorgemerkte Forderung weiter cediren kann.

Der hiesige Kaiserlih russische Botschafter Herr von |

j

Sabouroff hat Berlin auf einige Wochen mit Urlaub ver- |

lassen. Während seiner Abwesenheit fungirt als interimisti- scher Geschäftsträger der Botschafts-Rath Ar apoff.

Der hiesige Königlih portugiesishe Gesandte Graf ! de Ril vas hat einen längeren Urlaub angetreten, während ; dessen der Legations-Sekretär Cheval‘er de Soveral als |

interimischer Gefchäftsträger fungirt.

Gesandten Freiherrn vvn Spizemberg is der Militärbevoll-

mächtigte General-Major von Faber du Faur mit der | interimistishen Wahrnehmung der gesandtschaftlihen Geschäste |

betraut worden.

auf der Basis einer Entschädigung der Grundbesißer dem Parlament in Vorschlag zu bringen.

20. Dezember. (W. T. B.) Der englishe Botschaf- ter in Konstantinopel, Goshen, und Musurus Pascha sind hier angekommen.

Gestern fand in Mullingar (Leinster) in Jrland ein agrarisches Meeting statt, welhem gegen 10 000 Per- fonen Oen, Der Parlamentsdeputirte Sullivan hielt dabei eine Rede, in welcher er Uu. A. äußerte: Der Kampf, der jeßt zwischen dem Eigenthümer und dem Pächter geführt werde, sei ein Kampf auf Leben und Tod ; der eine oder der andere müsse untergehen. Jn Bonnikoula (Jrland) versuchte am Sonnabend ein aus etwa 2000 Personen beste- hender Volkshaufen die Wohnung des Magistratsmitgliedes Downing zu zerstören, welcher mehreren seiner Pächter per- sönlih Ausweisungsbefehle zugestellt hatte. Die Polizei war genöthigt, die Menge mit dem Bajonett von der Wohnung Downings fern zu halten, Downing selbst entfloh. Die Woh- | nung Downings wird von der Polizei beseßt gehalten. Dublin, 20, Dezember. (W. T. B.) Der Vizekönig

| hat die Abhaltung von Meetings der Landliga in der Jn Folge des Todes des Königlich württembergischen ;

Qneensgrafschaft (Leinster) verboten und zur Verhinderung | etwaigen Widerstandes Truppen nach den betreffenden Orten entsandt. Ein in dem Orte Cullchill beabsichtigtes Meeting hat wegen der Anwesenheit einer Truppenabtheilung nicht ' stattgefunden,

Frankreih. Paris, 18. Dezember. (Cöln. Ztg.) Der Ausschuß des Senats zur Prüfung des Zolltarifs beendigte heute seine Arbeiten; der Schutzöllner Pouyer- Quertier wurde mit 11 gegen 7 Stimmen, die der Freihändler Dauphinot erhielt, zum Berichterstatter ernannt; 3 Stimmen gingen verloren.

Essad Pascha und Musurus Pascha hatten heute eine Unterredung mit dem Minister des Auswärtigen.

Der Ausschuߧ für die Untersuchung gegen Cissey er- nannte einen engern Ausschuß, der während der Kammer- ferien die Aktenstücke durchforshen soll. Der Mini ster- rath entschied s dafür, den Shluß der Scssion auf der 23. oder 24. zu verlegen.

18: Dezember. -_(W: D. B.) Jn der DePpUtkirten - kammer richtete heute Sourigues an den Finanz-Minister die Anfrage, ob derselbe beabsichtige, die Zulassung der Aktien des Panamakanal-Unternehmens zur Cotirung an der Börse zu genchmigen, und welche Maßnahmen er hinsichtlich der im Auslande konstituirten Gesellschaften zu treffen gedenke. Der Minister erwiderte, daß weder der Regierung, noch der Kammer das Recht zustände, sih in die Bildung dèr Handels- gesellschaften einzumishen; was die Zulassung der Aktien zur Cotirung betreffe, so würde die Syndikatskammer der agents de change hierüber gehört, nach deren Gutachten der Minister zur gelegenen Zeit verfüge. Auswärtige Gesell- schaften dürften, nachdem sie sich mit dem Fiskus abgefunden, Aktien emittiren. Die Kammer fuhr hierauf in der Be- räthung über den obligatorischen Elementar-Unter- richt fort. Die in parlamentarischen Kreisen gehegten Be- fürhtungen wegen eines Konflikts zwishen Senat und Kammer anläßlich des Budgets sind geschwunden. Man glaubt deshalb, daß der Schluß der Sißungen am 23. d. M. erfolgen werde,

Algter, 20, Duember, (W D V) Die GerüGte vonKonzentrationen französischer Truppen an der tunesishen Grenze werden aufs Neue formell für un- richtig erklärt; es ist nur eine Compagnie Genietruppen zur Ausführung von Kasernenarbeiten nah Souk-Harras gesandt worden. Ebenso wird die Nachricht von einer {weren Erkrankung des Bey von Tunis für unbegründet erklärt.

Italien. Rom, 18. Dezember. (W. T. B.) Jn der heutigen Sißung des Senats erklärte bei der Berathung des Budgets des Ministeriums des Auswärtigen der Minister- Präsident Cairoli in Beantwortung mehrerer Anfragen : Die auswärtige Politik des Ministeriums sei stets eine den Jnteressen und der Würde der Nation, sowie den Wünschen des Parlaments konforme gewesen; an der Aus- führung des Berliner Vertrags habe sih die Regierung be- theiligen müssen. Der Minister-Präsident berührte hierauf die montenegrinishe Frage und sprach dem englishen Premier Gladstone seine Anerkennung aus für die von demselben in der Aufrecht erhaltung des Einvernehmens der Großmächte be- wiesene große Energie sowie sür die erfolgreiche Flottendemon- stcation. Gleichwohl gebe er sich keinen Zllusionen hin. Die Möglichkeit von Komplikationen sci noch niht ausgeschlossen, er hoffe jedoch das Einvernehmen der Mächte sich ferner be- währen zu sehen. Was Ftalien anbelange, so werde dasselbe niemals die traditionellen Bande der Anhäng!ichkeit an Griechen- land vergessen. Hinsichtlih der Lösung der griechischen Grenzsrage, déren verschiedene Phasen der Minister kurz in Erinnerung brachte, sei bisher der Vorschlag zu einem Schiedsgericht niht gemacht worden, indeß könnte dieser Fall noch eintreten. Nachdem der Minister hierauf sich noch über die Arbeiten der Donaukommission und die Lage des italie- nischen Handels in Bosnien ausgelassen, empfing derselbe für seine Mittheilungen den Dank der Jnterpellanten. Der Minister des ö ffentlichen Unterrichts, de Sanctis, sowie der Generalsekretär desselben, Tenerelli, haben um ihren Abschied gebeten.

20. Dezember. (W. T. B.) Menotti Garibaldi erklärt in einem Schreiben an die „Capitale“, daß er Niemand beauftragt habe, in seinem Namen mit der griechischen Re- gierung in Unterhandlung zu treten.

Türkei. Konstantinopel, 19. Dezember. (W. T. B.) Die Pforte hat an die Botschafter eine Note gerichtet, in welcher sie die in deren Note vom 5. d. M. beantragte sofortige Bestimmung der türkish-montenegrinishen Grenze von der Bojana-Mündung über den Sazsee (?) bis nach Skutari annimmt. Der französishe Botschafter Tissot wird am Dienstag den Sultan ein eigenhändiges Schreiben des Präsidenten Grévy mit dem Großorden der Ehrenlegion überreihen. Der Sultan empfing die Großfürstin Nikolaus mit ihren beiden Söhnen; dieselben werden ihre Reise nah Jtalien wahrscheinlich morgen fortseßen.

Die „Agence Russe“ vom 19. bezweifelt die praktische Ausführbarkeit des französischen Planes eines Schieds- gerihts zwischen Griechenland und der Türkei und weist darauf hin, daß die Vorbereitungen Griechenlands, wie vor Kurzem diejenigen Montenegros, auf eine Ausführung der von Europa getroffenen Entscheidung abzielten. Nach hier vorliegenden Nachrichten sind die Kurden auf türkisches Gebiet zurückgekehrt.

Der „Temps“ vom 19. giebt ein historishes Exposé über die griehische Frage, in welchem er hervorhebt, daß Frankreich drei Mal seine freundschastlihe Vermittelung zur Herbeiführung der Verständigung zwishen der Türkei und Griechenland, jedoch unter Auss{hluß der Anwendung von Zwangsmaßregeln, Europa angeboten habe. Frankreich n dabei keine andere Sanktion gewollt, als die Evidenz einer guten Absichten und das Gewicht der Ereignisse. Gladstone habe eine Politik der Drohungen eingeführt, die zu der Flottendemonstration geführt habe. Der „Temps“ betont, daß Freycinet, als er sich an der elottendemonstration betheiligte, stipulirt habe, wo er später für Griechenland, wie für Montenegro eintreten würde. Die Lage habe sich indessen geändert. Die bei der Lösung der Dulcignofrage gemachten Erfahrungen hätten bewiesen, daß das europäische Konzert nicht bis zur Anwendung von Zwangs- maßregeln durchgeführt werden könne. Da die französische Regierung stets die Anwendung von Gewalt ausgeschlossen habe, so könne sie niht eine neue Demonstration vorschlagen, die auf eine Kriegsoperation hinauslaufen würde. Frankreich würde seiner Regierung nicht gestatten, eine kriegerische Politik zu verso gen:

Bezüglich der Nachricht des „Daily Telegraph“, daß Frankreih formell die Einseßung cines europäischen Schiedsgerichts in der griehisch-türkishen Frage vorgeschlagen habe, glaubt die „Agence Havas“ zu wissen, daß diese Nachricht zum Mindesten verfrüht sei. Es habe höchstens

ein Austausch der Ansichten zwischen den Mächten über die Prinzipien eines Schieds\spruches stattgefunden, ein offizieller Vorschlag sei hingegen bisher niht gemacht worden. Nach einer Depesche aus Janina seien die Walachen in Epirus und Thessalien entschlossen, jede Maßregel zur Unterwerfung uuter Griechenland zurückzuweisen.

Das Rundschreiben, das die Pforte an ihre Vertreter im Auslande gerichtet hat, ist vom 14. De- zember datirt und lautet nah der „Köln. Ztg“ wie folgt:

Die Abtretung Dulcignes gehört nunmehr ins Bereich dec That- saben. In UÜebereinstimmun1 mit den Oberbefehl8habern und unter Mitwirkuna unserer Armee-Corps haben die montenegriniswen Bes hörden Besiß von dieser Stadt genommen. Der Berliner Vertrag hat demnach in Betreff Montenegros infolge des versöhnlichen Geistes der betheiligten Mächte und der redliben B:mühung, welche bie er- habene Pforte bei der Erfüllung ibrer Zusazen bewiesen hat, seine vollständige Ausführvg erhalten.

Ueberzcugt davon, daß die Thatsache diesir Uebergabe bei den Mächten überall eine wohlwollende und gerechte Aufnahme gaefunden hat und daß die Mächte von dem azfrihtigen Wunsche erfüllt sind, jeden Vorschlag zu beseitigen, der die Stellung und das Autrags- rccht der hohen Pforte bez¿üglih aller Handlungen schädigen könnte, die sich auf die Ausführung der Bestimmungen dcs Berliner Kon- gressez bezichen, legt die Kaiserliche Regierung doch ein nicht min- dercs Gewicht auf die Lösung der griechischen Grenzfrage.

Völlig beschäftigt mit der endgültigen Regelung und Berichti- gung der Grenzen, welche fi, wie bekannt, in Gemäßheit eines ein- fahen Wunschcs rollziehen soll, den die Signatarmächte im Protokoll XITI, des erwähnten Vertrages ausgedrückt haben, hat die os8manische Regierung unterm 3. Oktober d. J. als leptes Zugesländniß den PVéächten ihre Ansichten und Gründe in dieser Beziehung auseinander- geseßt, indem sie zu gleicher Zeit dic Abtretung eines großen und fruchtbaren Gebietes an Griechenland ankündigte.

Stark durch ihre Nehte und ihre Gefühle, und mit Rücksicht auf den Berliner Kongreß und in vollem Vertrauen auf die Billig- keit und den Wunsch der Mädbte, den Frieden im Orient aufre{ckt zu erbalten, bat die hohe Pforte die feste Hoffnung, daß ihr guter Wille nah Gebühr von den Mäwte1i gewürdigt und daß das hohe Gewicht ihrer Beistimmung auf die Regierung des Könias der Hellenea sei- nen Einfluß aufüben wird. Dann wird auch dieser, wir sind davon Überzeugt, dem unwiderruflichen Auésprub Europas beitreten, da er ja slb um die wohlversiandenen Interessen der beiden benachbarten und befreundeten Staaten in Sorge sein muß, troß jener alten Stre- bungen und der vielfahen Kundsebungen, welche sich seit einiger Zeit im Lande breit machen zum Nacbtbeil der freundnachbarlihen Be- ziehungen und zum Nachtheil der Nube beider Nationen.

In der That, die Gemüther in Griechenland lassen ßch immer mchr von einer allgemeinen Gährung hinreißen. Beträchtliche Vor- bereitungen werden getroffen, und ibr Zweck ist niemand mehr ein Geheimniß: cs handelt sih um einen demaäcbst zu führenden Krieg. Man hat bereits Anleihen gemact und steht in Unterhandlung, um voch weitere abzuscließen; dieselben sollen dazu dienen, die außer- gewöhnlichen Ausgaben zu bestreiten, welhe der Ankauf von Waffen, Kriegsmaterial u. f. w. erheisbt. Das ganze Land bildet gegen- wärtig ein einziges großes Lager, und von allen Seitea strömen Freiwillige herbei. Die Spalten der griechischen Zeitungen find Tag für Tag mit türkenfeindlihen Artikeln gefüllt, die in jeder Weise zu einem ungerechten und mörderischen Kriege gegen ein be- nachbartes Volk aufreizen. Im Weitern hat das Räuberrvesen, welches schon seit längerer Zeit die Gerenzen verwüstet, neuerlih noch arößere Aut dehnung angenommen, und gut bewaffnete und organi- firte griechbische Banden macen häufige Einfälle in unser Gebiet, wokei sie überall Verwüstungen ausüben und unerhörte Geroaltthaten gegen unsere wehrlose Bevölkerung begehen.

Wir beschränken uns darauf, diesen ganz regelwidrigen Zustand der ernstlichen Beachtung der Mächte zu empfehlen, indem wir es gleicbzeitig für unsere Pflicht halten, unsererseits zu erklären, daß die Türkei bei dieser Lage der Dinge ruhig bleiben, sich nuc mit Norsichtsmaßregeln umgeben und keineswegs eine herausfordernde Stellung einnehmen, aber im Nothfalle kräftigst ihre Rechte ver- theidigen und einen wirklihen Angriff zurücckschlagen wird, und daß sie uihts weiter wünscht, als daß ihr Nachbar zu einer vernünf- tigeren Würdigung der Lage zurückehre und das Einvernehmen und das gute Verhältniß zwischen den b-iden Staaten wieder her- stellen helfe, Wir möchten gern annehmen, daß vie oben ent- widelten Bemerkungen der unpatrteiiswen Billioung der Mächte be- gegnen werden, die in ihrer Fürsorge für die allzemeirea Interessen und für die Sache des Rechts und der Menschheit, wie wir hoffen, gern eine na(lbaltige Einwirkung auf das Athenishe Kabinet aus- Üben werden, um dasselbe von der Schwere der von uns gekennzeich- neten Sachlage, sowie von den unhbeilvollen Folgen, die daraus zum Schaden aller hervorgehen könnten, zu überzeugen und es zu bewegen, daß es von seinen Kriegsrüstungen abstehe und mit der hohen Pforte in Verhandlungen zur Regelung der Grenzfrage eintrete.

(gez.) As\im.

Numänien. Bukarest, 18. Dezember. (W. T. B.) Das Befinden des Minister-Präsidenten Bratiano ist heute weniger befriedigend. Derselbe wird sich morgen für kurze Zeit auf sein Gut bei Pitesti begeben, da sein Zustand absoluter Ruhe bedarf.

Galaßt, 14. Dezember. Der „Pol. Corr.“ wird von hier geschrieben: „Die Verhandlungen der Donau-Kommis- fion nehmen einen recht shleppenden Verlauf. Die gestrige Sitzung wurde ausschließlich mit der Berathung der Behand- lung des Transits und der Legitimation der Schiffe ausgefüllt. Es macht sih von Seite der Delegirten der Usferstaaten, na- mentlich Bulgariens, das Bestreben geltend, mit Berufung auf die protlamirte unbeschränkte Freiheit der Donauschiffahct jede die Herstellung einer Ordnung und größeren Sicherheit bezweckende Bestimmung des Reglements als eine Hemmung und Belästigung des Verkehres hinzustellen. Gerade diese Haltung trägt aber dazu bei, in den unbefangenen Konmissionsmitglie- dern die Ueberzeugung von der Zweckmäßigkeit und Nothwen- digkeit einer solhen Regelung der Sache zu befestigen, welche Oesterreich-Ungarn einen gewihtigen Einfluß auf die Admini- stration der Flußpolizei auf der Strecke Eisernes Thor-Galaß an, die Hand zu geben geeignet wäre. Der sogenannte Acte additionel wurde niht, wie die Zeitungen fäls{hlich be- richteten, unterzeichnet, sondern es wurde blos eine Form für die künftige Unterzeichnung vereinbart ; dieselbe steht noh nicht einmal definitiv fest, da das Projekt den Regierungen zur Approbirung vorgelegt worden ist“.

Nuf land und Polen. Moskau, 19. Dezember. (W. T. B.) Die am Freitag verhafteten Studenten sind sämmtlih bis auf sechs wieder in Freiheit geseßt worden. Die Freilassung erfolgte auf Verwendung des Rektors.

Schweden und Norwegen. Stockholm, 15. De- zember. (Hamb. Corr.) Der Gesundheitszustand der Kö- nigin bessert sih fortdauernd. Jhre Majestät hat mit der Eisenbahn bereits einen Ausflug nah Haarlem gemaht. Der Kronprinz reist am Sonnabend nah Amsterdam.

Die Landesvertheidigungs- (Militär-) Kom- mission hat sih heute bis auf Weiteres vertagt. Sie hat auf Antrag Ola Anderssons eine Subkommission niedergeseßt, bestchend aus dem Chef des Generalstabes Freiherrn Raab, dem Oberst-Lieutenant RNappe, dem Obersten Ryding, dem Grafen G, Posse und den Herren Hörnfeldt und Key, welche

die Kosten einer Reorganisation des Heerwesens unter der | des Abgeordnetenhauses, Druckfachen Nr. 60) in einer Resolution

Vorlage von 1878 mit Reduzirung der Stammtruppen auf 25 000 Mann, sowie auf Grund des Raabschen Vorschlags, betreffend die Herstellung der Stammtruppe und die verschie- dene Dauer der Uebungen der Landwehr, veranschlagen soll.

Amerika. Washington, 16. Dezember. (Allg. Corr.) Das Nepräsentantenhaus hat den üblichen Kredit von 100 000 Dollars für Hafenbefestigungen bewilligt. Nach einer belebten Debatte und ungeachtet der Warnungen mehrerer Redner bezüglih des vertheidigungslosen Zustandes des Lan- des verwarf das Haus das Amendement, welches 500000 Dollars bewilligen wollte, die von der Regierung zur Verbesserung der Vertheidigungsmittel der Seeküsten verlangt wurden. Der landwirthschaftlive Aus\chuß des Hauses hat den Bericht des Kommissars für Landwirthschaft betreffs derViehseucheunter Erwägung. Die Mitglieder sind einig über die Nothwendigkeit einer Geseßgebung, welche die Ausrottung der Seuche zum Zweck hat, sind aber über die Maßregeln, die am besten dazu geeignet sein dürften, dieses Ziel zu erreichen, ganz verschiedener Ansicht. Der Hülfssekretär des Schaßamts kTonstatirte vor dem Aus\{huß, daß die Schweine-Cholera in den Vereinigten Staaten herrshe und den Handel in Schweinen und Schweinefleisch, der jährlih die Summe von 30 000 000 Dollars erreicht habe, gefährde. Das Reprä- sentantenhaus nahm heute eine Bill an, welche die Zah- lung der rückständigen Pensionen verfügt, und votirte zu diesem Behufe die Summe von 50 000 000 Dollars.

Aus New-York wird unterm 16. d. gemeldet: „Ein Telegramm aus Panama vom 6. d. enthält die von dem „Stand Herald“ veröffentlihte Mittheilung, daß die Pe- ruaner dem Vordringen der Chilenen auf Pisco Wider- stand leisteten und in dem Kampfe, der sich entspann, 150 Mann verloren. Der chilenische Verlust betrug 450 Todte und Verwundete“.

Landtags- Angelegenheiten.

Dem Hauîe der Abgeordneten liegt folgender Entwurf eines Geseges, betreffend die Verwendung der Jahretüber- E der Verwaltung der Eisenbahnangelegenhei-

en, vor. ;

Wir Wilheïm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen 2c. was folgt:

8.1

Die Jahresübershüsse der Verwaltung der Eisenbahnangelegen- heiten werden vom Etatéejahre 1881/82 ab für folgende Zwecke in der nachstehend angegebenen Reihenfolge veranschlagt bezw. verwendet : (8 N zur Verziasung der jeweiligen Staatseisenbahnkapitalschuld

. 9);

2) zur Ausgleihung eines ctwa vorhandenen Defizits in der @taat8rerwaltung, welhes anderenfalls durch Anleihen gedeckt wer- den müßte und zwar eines Defizits, welch¿s sich in den Einnahmen und Ausgaben des leßt abgelaufenen Rechnungsjahres, oder welches fih nah dem Voranscblage für das bevorstehende Etatsjahr heraus- stellen sollte bis zur Höhe von 2 200 00I M;

3) zur Bildung eines Eisenbahnreservefonds,

Ünter UVebershüssen der Verwaltung der Eisepbahnan gelegen- heiten im Sinne dieses Gesehes sind die Beträge zu verstehen, um welche die Einnahmen die ordentlichen Auszaben übersteigen, nach- dem in die leßteren die A Renten- und Amortisationsbeträge aus den mit Privateisenbahnge|sellshaften vom Jahre 1879 ab ab- geschlossenen Betricbs- und Eigenthuméeüberlassungsverträgen einge- rechnet find. Ea z

S2

Der Cisenbahnreservcfonds dient zur etwaigen Ergänzung der Jahresübershüsse der Verwaltung der Eisenbahnangelezenheiten auf Höhe des sür die Berzinsung der Staatteisenbahnkap:talschuld er- forderlichen Betrages (S. 1 Nr. 1).

Zu diesem Zweck ist eintreienden Falls der bei dem Reserve- fonds ¿u verausgabende Ergänzungsbetrag im Etat bezw. in der Rechnung der Staatseisenbahnverwaltung in Einnahme zu stellen.

Soweit der Betrag des Reservefonds 1 Prozent der jeweiligen Staatseisenbahnkapitalshuld übersteigt, ist er alljährlih bis zur Höhe von § Prozent der am 1. April 1880 vorhanden gewesenen Staats- eisenbabnkapitalschuld und ihrer späteren Zuwüchse (8. 5) zur Til- gung zu verwenden. Der alsdann noch verbleibende Betrag des Re- servefonds wird ebenfa!s zur Tilgung der Staatseitenbahnkapital- {huld verwendet, wenn und soweit niht durch das Staatshaushaltz- gese eine anderweite Verwendung festgestellt ift.

Die diêéponiblen Bestände des CEisenbahnreservefends sind in Schuldverschreibungen des Staats er des Neichs anzulegen.

Behufs Tilgung der Staatseisentahnkapitalshuld sollen die ver- wendbaren Mittel zum Ankaufe cines entsprehenden Betrages von Schulddokumenten verwendet U e

4,

Die Verwaltung des Eisenbabnreservefonds wird der Hauptver- waltung der Staattschulden unter Kontrole der Staatsschuldenkom- mission übertragen.

Die Verwendung oder Herausgabe des Reservefonds kanu nur durch den Etat oder durch ein Ser Gesetz verfügt werden,

Zum Zwecke der Verre{nung und Verwendung der Uebershüsse der Verwaltung der Eisenbahnangelegenheiten wird die am 1. April 1880 vorhanden gewesene Staatseisenbahnkapitalschuld auf den Be- trag von 1 498 858 100 Æ festgestellt.

Dieselbe vermehrt sih um die Beträge der auf Grund von Eisenbahnkrediten seit diesem Zeitpunkte verausgabten Schuldver- schreibungen, sowie im Falle des Eigenthumserwerbs von verstaat- l‘chten Eisenbahnen um die Veträge der vom Staate selbsts{chuldne- risch zu Übernehmenden Prioritätsanleiheshulden derselben, vnd um die Beträge der für Eisenbahnzwecke durch den Etat oder besondere Gesetze außerordentlich bewilligten Staatsmittel, sofern nit bei der Beroilligung etwas Anderes bestimmt worden ift.

Sie vermindert sich dagegen um die Beträge der in Gemäßkheit des §. 2 stattgehabten Tilgungen, sowie um die in Gemäßheit des 8. 1 getilgten Beträge der auf den Staat selbsts{Guldneris{ über- gegang:nen N GRERG e QuIven von vecstaatlihten Eisenbahnen.

Der für die Verzinsung der am 1. April 1880 vorhandenen Staatéeisenbahnkapitalsckuld erforderlihe Betrag wird auf 63 914 324 h. festgesetzt.

Bei der Bewilligung reuer Geldmittel für Eisenbahnzwecke (S. 5) treten demselben noch die Zinsen der bewilligten Summen und zwar, sofern nicht bei der Bewilligung etwas Anderes bestimmt wor- den, zu 4 °/6 gerechnet hinzu.

o. Cd __ Die Ausführung dieses Gesetzes wird dem Minister der öfent- lien Arbeiten und dem Finanz-Minister übertragen. Urkundlich 2c. Begründung.

Die Königliche Staatsregierung hat in der T pung des Ab- geordnetenhauses vom 9, Dezember v. J. bei der Berathung des Geseßes vom 20. Dezember v. I., betreffend den Erwerb mehrerer Privateisenbahnen für den Staat (Geseß-Samml. S. 635) si bereit erklärt, dem Landtage in dieser Session einen Geseßentwurf über die Verwendung der Jahresübers üsse der Verwaltung der Eisenbahn- angelegenheiten nah Maßgabe der nacstehenden von dem Hause auf Antrag der Kommission (verol. den Generalbericht der XII. Kommission

niedergelegten Grundsäße zugehen zu lafsen.

I, Die Jahretübershüsse der Eisenbahnverwaltung nah Maß- gabe des Etats im Ordinarium werden für folgende Zwecke in der nachstehend angegebenen Reihenfolge veransblagt und verrechnet:

1) zur Deckung ter Renten-, Zins- und Amortisationsverpfli- tungen aus den mit Privatbahngesellsbaften gesblofsenen, dem Land- tage jeßt vorliegenden, sowie aus jolchen in Zukunft zu \{ließenden Verträgev;

2) zur Verzinsung der jeweiligen Staatseisenbahnkapitalschuld (11);

3) fo oft und soweit nach der Uebersicht der Einnahmen und Ausgaben eines Rechnungstjahres oder bei dem Voranschlage im Staatéhauëéhaltë-Etat sich ein Defizit herausstellt, zu dessen Deckung andernfalls Anleihen aufgenommen werden mößten bis zur Höhe von 22000090 Æ zur Ausglei{ung des Defizits;

4) zur Bildung eincs Eisenbahnreservesonds, dessen Bestände in Sculdverschreibungen des Staates oder des Reiches anzulegen find. Derselbe dient aus\ch{ließlich zur eventuellen Erzänzung der für die Verzinsung der Staatseisenbahnkapitalsbuld etforderliben JIahres- übershüsse. Der 1% d-r jeweiligen Staatseisenbahnkapitalshuld überfteigende Betrag des Reservefonds ist alljährlih bis zur Höhe von # 9% der jeßt festgeseßten Staatseisenbahnkapitals{uld cin\chließ- li der nach I1I., III. hinzutretenden Beträze derselben zur Amorti- sation zu verwenden.

Der alsdann noch verbleibende Betrag wird zur Amortisation der Staatseisenbahnkapitalschuld verwendet, wenn und insoweit nicht durch das Staatshäut2haltsgeseß eine anderweite Verwendung fest- gestelit ift.

IT. Die Staatseisenbahnkapitalschuld wird zn dem Zwecke der Verre{nung und Verwendung der Eisenbahverwaltungêéüberschüfse auf den nah dem Etat pro 1880/81 sich am 1. Avril 1880 ergeben- den Betrag der gesammten Staatsschuld von 1 396 000 000 M fest- gestellt und demgemäß die Summe der aus den UVebersbüfsen der Gisenbahnverwaltung zu verwendenden Zinsen auf 59 809 000 M bestimmt.

Jede Vermehrung der Staatsschuld nach dem 1. April 1880 bis zum Crlasse des im Eingang erwähnten Gesetzes in Folge bereits für Eisenbahnzwee erlassener oder noch zu erlasseader Kreditgeseße wächst der Eisenbahnkapitalschuld hinzu. Dasselbe gilt, wenn in Folge des Ankaufs von Privatbahnen eine Vèrmehrung der Staatsschuld vor dem 1. April 1880 stattfindet.

_IIL, Na Erlaß des Eingangs erwähnten Geseßzes soll bei Be- willigung von Krediten für Eisenbahnzwete, sowie bei außerordent- lier Bewilligung von Staa!8mitteln für den Bau und den Betrieb von Eisenbahnen in jedem einzelnen Falle bestimmt werden, ob und in welcher Höhe die bewillizten Summen der Staatseisenbahnkapital- \{uld zuwachsen. Fehlt eine folhe Bestimmung, so wird angenom- men, daß der Zuwachs in Höhe der ganzen bewilligten Summe er- folgen und die Verzirsurg mit 4% gescheben soll.

Jede in Gemäßheit des zu erlassenden Gesetzes stattgefundene Amortisation der Staatseisenbahn-Kapitalshuld wird von der leßte leren abgeseßt und demgemäß der abzuführende Zinsbetrag vermindert.

IV, Die Verwaltung des Reservefonds wird der Hauptverwal- tung der Staats\chulden unter Kontrole der Staatsshuldenkommis- sion übertragen. Ueber die Verwendung und Herausgabe darf nur dur den Etat oder ein besonderes Gesetz verfügt werden.“

Die Königliche Staatsregierung erfüllt die von ihr gegebene Zusage, indem sie unter Beiseitelassung derjenigen Bedenken f:nan- zieller Natur, welhe bei strenger Auffassung des Etatswesens im Staate würden erhoben werden können, sich darauf beschränkt hat, die in der Resolution des Abgeordnetenhauses enthaltenen Grund- sâße in die Form des Gesetzes zu bringen.

Die Resolution des Abgeordnetenhauses bezweckt, die Verwen- dung der Einnahmen und Ausgaben der Verwaltung der Eisenbahn- angelgenheiten in der Art zu regeln, daß die Jahresüberschüsse der- selben einem Reserve- und Amortisationsfonds zufließen und nur noch in einem gewissen bestimmt fixirten Betrag: den allgemeinen Staatsfonds verbleiben. Dieser aus den Jahresübershüfsen der Staatzeisenbahnverwaltung zu sammelnde Reserve- und Amortktisa- tionsfonds foll die Bestimmung erhalten, zur Ergänzung der für die Verzinsung der Staa1seisenbahnkapitalshuld erforderlihen Beträze zu dienen und den Staatéthaushalt so gegen die Schwankungen, welche mit dem Steigen und Fallen der Erträge der Staatseisen- bahnverwaltung verbunden sein können, sicher zu stellen. Dec Geseßz- entwurf, indem er dem Prinzip der Tilgung der zu Eisenbahn- zwecken verwendeten Staatskapitalien zustimmt, stellt hierfür die Uebersüsse, wele nach erfolgter vollständiger Ansammlung eines Reservefonds {si ergeben werdeu, in Aussicht.

Zu diesem Behufe wird endlich die Höhe der Eisenbahnkapital- \{chuld und des Erfordecnisses zur Verzirsung derselben für die Ver- gangenheit. zifermäßig und für die Zukunft grundsäßlih festgestellt. In allen diesen Beziehungen giebt der Entwurf ledigli den Inhalt der Resolution wieder, und wird weiterer Motivirung niht bedürfen.

Zu den einzelnen Bestimmungen desselben is das Nawstehende zu bemerken: -

S. 1 enthält die Definition des Begriffs der Jahresübershüsse der Verwaltung der Eisenbahnangelegenheiten.

1) Der Ausdruck: „Verwaltung der Eisenbahnangelegenheiten“ ist in dem Entwurfe im Anschluß an dea Staatshaushalts-Etat überall gebraudt worden, um auszudrüden, daß die anzulezende Be- rebnung in Einnahme und ina Ausgabe die Rubriken :

A Für Recnung des Staats verwaltete Eisenbahnen, B. Privatbahnen, bei welchen der Staat betheiligt ift, sowie ferner noch __in Einnahme „C. sonstige Cinnahmen,“ und in Äasgabe

_„C. Centralverwaltung und Eisenbahnkommissariate“

umfassen soll, Der Ausdruck: „Stauiccisenbahnverwaltung“ würde dafür zu eng sein.

2) Nat der Resolution des Abgeordnetenhauses foll die Veran- s{lagung und demnächst die Verrehnung der Jahresübershüsse der Verwaltung der Eisenbahnangelegenheiten in der angezogenen Reihen- folge stattfinden. Sobald daher die Berechnung der wirklichen Ein- nahmen und Ausgaben eines Etatsjahres vorliegt, muß eine neue Be- rechnung darüber aufgestellt werden, ob, beziehungsweise welcher Be- trag in den Reservefonds zu legen und eventuell von demselben zur Amortisation der Eisenbahnkapitalshuld zu verwenden ift.

3) Nach der Resolution sollen die Uebershüsse in erster Linie zur Deckung der Renten-, Zins- und Amortisationsverpflichtunzen verwendet werden. Hierbei ist zu erwähnen, daß die Ausgaben dafür sich in dem Entwurfe zum Staatshaushalts-Etat für das Jahr 1881/82 unter Kap. 31 des Etats der Eisenbahnverwaltung vorfinden und mithin bereits in den Ausgaben stecken.

Dessen ungeachtet ift es zweckmäßig erschienen, derselben aus- drüdtli Erwähnung zu thun, Auch erscheint dies in Brzug auf die Amortisationsverpflihtungen nothwendig. In den dur die S eYe vom 20. Dezember v. J. (Gesez-Samml. S. 635), 14. Februar d. Î. (Geseß-Samml. S. 20) und 25. Februar d. F, (Geseß-Samml. S. 59) sanktionirten Verträgen mit den Berlin-Stettiner, Magde- burg-Halberstädter, Cöln-Mindener, Rheinischen, Berlin-Potsdam- Magdeburger und Homburger Eisenbahngesellshaften hat sich der Staat verpflichtet, für den Fall der Auflösung der betreffenden Ge- fellshalten die Prioritätss{ulden derselben selb sts\chGuldneris}ch zu übernehmen. Sobald dies geschieht, scheiden dieselben aus dem Etat der Eisenbahnverwaltung aus und gehen in den der Staats\s{hulcken- verwaltung über, wie dies au mit den Prioritätsshulden der Nie- derschlefis-Märkishen, Münster Hammer und Taunus-Eisenbahnen früher geschehen ist. Indem diese Prioritäts\chulden, dor sie noch ungetilgt sind, der Eijenbahnkapitalshuld zuwachsen, sind deren Zin- sen aus den Ueberschüssen d¿r- Verwaltung der Eisenbahnangelegen- beiten zu deckden, nit aber die zur Tilgung planmäßig erforderlichen Beträge, da in der Resolution 1, 2 einer Amortisation der Eisen- bahnkapitalshuld nicht gedacht ist. Es hätte nun im §. 1J=unter 1