X a s
h Erste Beilag Inserate nehmen an: die Anaooncen-Expedviticnen des L € é d é „Juvalidenvank“, Rudolf Mosse, Haaseußiciu
& Vogler, G, L. Dauke & Lo., E. Sälotte, | Büttner & Winter, sowie alle übrigen größeren |
n - ——— Inserate für den Devl\chen Reichs- und Königl. | Preuß. Siaats -Anz“\,ger und das Central-Handel3- register nim“4,1 an: die Königliche Expeditisn
des Zentshen Reihs-Anzeigers und Königlich Preußischen Staats-Anzeigers:
Deffentlicher Anzeiger.
1. Steckbriefe und Untersuchungs-Sachen. 9. Fabriken
2. Subhastationen, Anfgebote, Vorladungen u. dergl.
Industrielle Etablissements, und Grosshandel, . Verschiedene Bekanntmachungen.
Berlin SW., Wilbelm-Sraße Nr. 32.
3. Verkäufe, Verpachtungen, Submissionen etc.
4. Verloosung, Amortisation, Zinszahlung
5 u. 8. w. vou öffentlichen Papieren.
. Literarische Anzeigen. . Theater-Anzeigen. z der Börsen- . Familien-Nachrichten. beilage. E
Anusoneen-Bureaus.
Tr
É
Subhastationen, Aufgebote, Vor- ladungen u. dergl.
1634] Zustellung mit Ladung.
Ludwig Vögeli der Dritte, Schiffer, in Speier wohnhaft, hat durch Rechtêanwalt Hecht in Franken- thal gegen I. Johann Daniel Vögeli T., Ackerer, wegen der zwischen ihm und seiner verlebten ersten Ehefrau Anna Barbara Klähr, kbestantenen Güter- gemeinschaft, 11 die Kinder des Johann Daniel Vögeli I. und der Ann2 Barbara Klähr, als: 1) Johann Vögeli, Schiffer, 2) Konrad Vögeli, Tagner, 3) Ludwig Vögeli, Schiffer, 4) Maria Jo- hanna Vögeli Cigarrenarbeiterin, in Speier wohn- haft, Chefrau von Friedri Höbl, Tüncher aus Speier, termalen ohne b:kannten Wohn- und Auf- enthaltto.t abwesend, 5) den genannten Friedrich Höhl der Gütergemeinschaft wegen, 6) Anna Maria Böôgeli, Cigarrenarbeiterin, Ebef:au von Carl Vogel, Stwyreiner, Biide in Speier wohnhaft, 7) Carl Vogel selbst der Gütergemeinschaft wegen, 8) Ka- tharina Vögeli, Cigarrenarbeiterin, Alle, wo nicht anders gesagt, in Spcier mwohnhast, zum kgl. Land- gericte Frankenthal, Cicilkammer, Theilungéklage mit dem Antrage erboben:
Es gefalle dem Kgl. Landgerichte, Kammer für Civilsachen, die Theilung der zwischen den Beklagten Johann Daniel Vögeli dem Ersten und seiner verlebten ersten Ehefrau Anna Barkara Klähr bestandenen Gütergemeinschaft und des Nachlasses dieser Letzteren zu vrerordr'en, den k;l, Notär Bastian in Speier mit diescm Gefc{äfte und das kgl. Amts- gericht daselbst mit Ernennung, Becidigung und Ein- weisung eines Sachverf: ändigen zu teauftragen, dem Experïen aufzugeben, de Masse abzuschäßen, die Basis der Akschätßung anzugeben, Überhaupt \ämmt- liche durch die betr:¿ffenden Gesetze vorgeschriebenen Operationen in Gegenwart der Parteien oder nah deren gehöriger Beirufung zu verricten und den Über Alles anfzunehmenden Bericht dem genanutcn Notär zu Protokoll zu geben oder bei demselben zu hinterlegen, den genannten Notär zur Lizitation und Looseziehang ciatrctenden Falles zu ermächtigen, einen Nctär als Repräsentanten der Abwesenden zu ernennen, jür den Fall sih ergebender Streitig- keiten ein Gerichismitglied als Berichterstatter zu ernennen und dea kgl. Laudgerichtépräsidentcn ein- tretenden Falles zur Ernennung eines anderen Be- richterstatters an dessen Stelle zu ermächtigen, end- lih die Vorwegnahme der Kosten aus ter Masse zu verordnen, und die einstweilige Verfügung des gl. Amtèégerihts Speier vom ersten Septembcr 1880 für rechtmäßig zu erklären und die Vorweg- nahme auch dieser Kosten aus der Mass: zu ver- ordnen.
zugleich
Der Kläger ladet die Vefklagtcn mündlichen Verbandlung dieser Klage in die Sißung des kgl. Landgerichts Frauken- thal, Civiifammer, vom Mittwoch, den drei- undzwanzigsien März nächsthin, des Vormit-
_ tags neun ur, mit dér Auffordcrung, sih einen an dicsem Ges richte zugelassenen Rechtéanwalt zu bestellen.
Zum Zwecke der bewiüigten öffenlichen Zustel- lung an den abwesenden obgenannten Beklagten Friedri Hohl wird Vorstehendes veröffentlicht.
Frankenthal, de: 4, Jannar 1881,
Der kgl. Oter-Gerichtsschreiber cm fal. Landaericbte dasclbst. H. Denig.
Oeffentliche Zusteilung.
Ehefrau des Tôpfer Carl Ludwig
zur
[654] Diez
4A L
hat ihren Ehemarn veitlazt, weil derselbe fie böôs- i
li veilafsen hake und beantragt :
; rincipalitcr; dea Beklagten schuldig zu erkennen der Klägerin seinen gegenw _rtigcn Auf- enthalt anzuzeigen, ihr den Uebtersiedelung nach seinem Wohnorte erforderlichen zu zahlen und sie in seine Wohrung behuf Fortsetu g dés ehelichen Lebens aufzunehmen ;
eventualiter : de lasser zu erkläârcn, die Parteien be 1de nah zu scheiden, den Beklagten den schuldigen Theil zu erklären, in der Ebe erzeuaten z ei noch leben- den Kinder der Kläg-rin und Beklagten zur Zahlung des vierteua Theils scines Vermögers an Klägerin zu verurtheilen.
V Zur Verhandlung des Recbisstreits ist Termin vor der Civilkammer I. des Landgerichts auf Dienstag, oven 1. März 1881, Morgens 11 Ukr, anberaumt Der Befl gate,
-
jetzigen
ziriichen den
sür
tesicn AufeutLalt unbek: nnt
wird zu diesem Termine
zu setirer Veitre?ung einen bei dem hi
gerict zogelasscuen Anwalt zu bestellen.
Lübcck ten 31, Dezembe« Schwciäs
Gerichteschreiber des Landgerichts.
igen Land-
I S800
s L i, a L 1719) Spezial-Koukurs-Proklam. Da übcr das dem Johana Jacob Meier tensen gehörige, das lbst anter Donnerstrafße sub Nr.11 belegene und im Ottensencr Scbuld- und Pfand- Protofoll Vol, X1, Fol, 43—45 beschriebene Erbe auf Grund des vollstreckbaren Zahlurgöbesehls tes Kör iglichen Umtégericbts, Abtheilung 111b hierselbft vom 17, November 1880 und in Folge“Antrages flägeriicen Mandatars Red t-anwalis Jessen hier die Zwangsvollsireckung im Wege des Spezial-Kon- furses erfannt ift, so werden Alle und Jede, welde an diesem Erbe aus irgend einem re{tlihezn Erunte Ansprüche und Forderungen zu baben vermeincn, mit alleiniger Auénahme der protocollirten Gläubiger, hierdurch bei Vermeidung
Smo- ;
lintki, Anna Maria T orothea, geb. Mever, zu Lüb ck ; } Agnete
Neucnwalde, beantragte Ediftalladung wegen Mor- ! zu ihrer
Geldbetrag !
n Beklagten für cinen böslichen Ver- Elbe dem Bande ! die ! zuzuiprechen :
zember
| dem durch die Ediktaliadung
[720] den j
in Ot- j
des *
der Ausfsch{ließung von dieser Masse aufgefordert, folche binnen 6 Wochen nach der leßten Bekannt- machung dieses Proklams und spätestens am 7. März d. J., Mittags 12 Uhr,
als dem peremtorishen Ängabeter:nin, im unter- zeichneten Amtsgerichte, Bureau Nr 5, Auétwär- tige unter gehöriger Profkuraturbestellung, anzu- “l und eine Abschrift der Anmeldung beizu- ügen.
Zuin öffentlichen Verkaufe des beregten Erbes ift Termin
auf den 28. Februar 1881
anberaumt werden, an welchem Tage, Nachmittags 5 Uhr, die Kaufliebhaber sih im hiesigen Amts- gerichte, Z:mmer Nr. 10, einfinden wollen. Die Berkaufébedingungen fönnen 14 Tage vor dem Ter- mine in der Gericht: schreiberei V. d:8 unterzeich- neten Amtsgerichts eingesehen werden.
Altona, den 5, Jazuar 1881.
Königliches Amtsgericht. Abtheilung V.
En Aufgebot.
Nachdem das Aufgebotsverfahren zum Zwecke det Todeserklärurg des angeltlih im Jaktre 1854 nach Amerika auszewanderten Albert von Hommer, eines Sohnes des zu Zerbst verstorbenen Appellations8- gerit8s-Präsidenten Franz ron Hommer, Seitens der Brüder des þp. Albert von Hommer beantragt, diesem Antrage auch c efügt reorden ift, so wird
der p. Albert von Hommer hierdurch öffentlich aufgerufen, spätestens in dem auf der
14, Juli 1881, : Bormiitags 11 Uhr, vor dem unterzeic neten Herzcglichen Amtsgerichte anstehenden Termire zu crscheinen, widrigenfalls der- selve dur das nab Sc&luß tes Aufgebotstermins auf Artrag zu erlassende Ausschlußurtheil für todt erklärt werden und die Ausaniwortung seines Ver- mögéns an die berechtigten Erben erfolgen wird.
Zugleich werden etwaige unbekannte Erben oder Vermächtnif nehmer hierdurch geladen, spätestens in dem Termine vom 14. Juli 1881 ihre Ansprüche vor biesigem Hícrzogiichen Amtsgerichte geltend zu machen und zwar unter der Lerwarnung, daß die Nacblaßregulirung und die Auvsantwortung der Erb- schaft bew. des Vermächtnisses, sowie die Erthci- lung des Erblegitimationéattestes an die bekannten legitimirten Erben bezw. Vermäcbtniß,nehmer ohne Rücksicht auf Diejenigen, welche sich nicht melden, erfolgen wird.
Zerbst, den 5. Januar 1881,
Herzoglich Anbaltisches Amtsgericht. gez. Vorgenroth. Beçclaubigt: “
Zerbst, den 7. Januar 1881.
Steinmüller, Bur.-Assistent, Gerichtsschreiber i. V.
N Bekauntmachuug.
Auf Antrag des Goldarbeiters G. Weiß von hier ist durch das Auésc&lußur!heil vom 10. d. M. der von dem Autragsteller angenommene und am 20.
Juli cr. fällige Privatwechsel d. d. Berlin, den, : April 1880 über 250 4 für kraftlos erklärt worden.
Frankfuet a./O., den 30. Dezember 1880. Königliches Amtsgericht. Il. [642] Gesehen Amtsgericht Lehe 11 am 29. Dezember 1880 in öffentliter Sitzung. Ge enwärtig: Amtêrichter Rodewyfk, Sekrctär Thiele. In Sachen, die von den Margaretka
betr.
Heiné, geb. Meineckte, in
tififation der an x0orteur Otligationen der Provinz
Hannover vom 31. Dezember 1874, Serie 1V., Litt, j 4943 über je 100 Tér. |
D,, Nr. 4941, 4942 und oder 300 M, erschien
d # : Vorgelesen, genehmigt, ist folgendes Aussch{chlußnrthzeil verkündet:
Auf Antrags ter Erben der Agnete Margareiha Heins, geb. Neuenwalde, vertreten durch den Landwirth Johann Diedrich Heins daselbft, ter Provinz Hanncver, au gefertigt 1874, Serie V, Litt, I. 4943, über je 100 Thlr. =
am 31. Des
vom 30. September 1879
auf heute a.beraumte1 Armeldungétermine Inhaber
dieser Obligaticnen nitt gemeldet baben, für urs;
gültig und wirfuangsios ist, è ¡eladen, auc aufgefordert, |
¡ (L. 3,)
erfi t.
Zur Veglaubigung:
gez, Nodcwyr. Thiele. Pro extracta;:
Recdewnk, Am!tri&ter.
2
Geschchen Königliches Am!égericht Osten 11, 27. Dezember 1880, Ar wesend:
: Amtsrichter Velten,
Sekretär Schulze. Jn Sachen des J. H. H. und Genofsea, Gläubiger gegen
Claus Heinrich Krönde zu Basbe,
Goldkteck in Neuhof
den Schiffer Schuldner, wegen Forderung resp. Besahnevers „Hinrich“, ershiinen im heutigen Verkaufstermine: + 4 {t Vorgzelesen, geuehmizt, eröffnet : 2 H : Alle Dicjenigen, welde der öffentlicen Ladung * vom 2, November dies. Is, zuwider ihre dinglichen Ansprüche im heutigen Termine nit angemeldet
Zwangsverkauf des |
üb.r, ihrer Ansprücke für verlustig erklärt. Beglaubigt: gez. Oelen. Schulze.
Pro extractn ;
Oelzen, Amtsricht.r.
Vorladung.
[651]
gelegt wird:
zu sein,“ hierselbst auf
Hauptverhandlung geladen.
Hauptverhandlung gescbritten werden. Bonn, den 4, Dezember 1880. 5 Eikena, Gerichtsschreiber des Königlichen Amisgerichts.
[661]
Uufgebot,
der Rentier Leberedt Wölfel hier haben das Auf- gebot folgender Urkunden, zweier sog. Sparkassen- bücher beantragt, und zwar Ersterer:
rüdzablbares Gutbaben von 663 J ausgestcllten Schuldbuc&s der städtischen Sparkasse bier, Nr. 4939, und Leßterer: eines auf den Nameu seines Mündels Franz Richard Dienemann hier lautenden, über ein dgl. Guthaben von 330 #6 9 S Schuldbucb® derselben Sparkasse, Nr. 5734. _ Der Inhaber dieser Urkunden wird aufgefordert, spätestens in dem auf
Dieustag, den 1, März 1881,
Bormitta:s 11 Uhr, por dem unterzeichneten Gerichte anteraumtien Auf- gebotstermine seine Rechie anzumelden und die Ur- funden vorzulegen, wi: rigenfalls die Kraftloterklärung der Urkunden erfolgen wird. Pößneck, den 3. Januar 1881. Das Herzoglicbbe Amtsgericht. Schaller.
[736] Bekanntmachung.
In die Liste der bei dem Königlichen Landgericht Berlin 1. zugelassenen Nechtsanwälte ift der Nectsanwalt Ioseph Johannes Prerauer, wohnhaft zu Berkin, eingetragen worder. Berlin, den 7. Januar 1881,
| zu Eutin h | dem unterzeichneten Amtsgerichte aufgegeoen-
j in der Liste der beim hicsizen Lan | nen Rects:nwälte ift gelöscht. Erktcn der Wittwe Catharina |
! in hiesiger Brauerei nachstehendes Holz i dem Vabrhofe Neu-Cunersdorf der Viärkisch-Pose- | ner | Jag. 143 =
Wittwe Catharina | Meinecke, zu | werden die Vbligationen ! bolz I. Nr. 4941, 4942, | 300 Æ, rabdem sich în |
| Totalität ! Brennhölzer aus vor- | 1dlage
Königliches Landgericht Berlin I. [615] : 5
Der Rechtsanwalt Dr, Rudolph Georg Büsing hat die Zulassung als Rechtsanwalt bei
Eutin 1881, Dezember 29. Großherzogliches Oldeaburgisches Amtsgcricht.
! [655]
Die Eintragung dés Rebttanwaltics Dw. Büsing gerichte zugslasse-
Lübeck, den 3. Januar 1881. Dcr Peâsident des Landgerichis. Hoppenstedt.
Scchwei ß.
SWerêkáufe, Verpachtungen, Submisfionen 2e.
Holzverkauf. Es foll den 24. d. M., Montags, “us den, Bahn anlieger den MReviertheilen: Coritteu, 200 Stck, Eichen-Nutzenden und 150 Rmtr. je 1,1 M. laxges Bôttcerholz 1, Il, Ill, und Pfablholz, 10 Stck. Buchen-Nutenden und 3 Vtr. Nutholz; Jag. 181 = 160 Nutenten u. 250 Rmtre. je 1,1 M langes Böttcher- 11, 111, u. Pfahibolz, 450 Stück Kiefern- Langhölzer u 45 Mir. Böttcherbolz. — Dicte, aqa. 123 = 100 Eichen - Nußenden und 40 Rmtr. Böticherhol;z; Jag. 159 Eichen-Nutzenten und 150 Rmtr. Vöttcherholz — Grunow, Jag. 85 300 bêlzer und 15 Rmt-. Bôttcherholz, diescr MReviertheile verscbiedene 1 und diesjährigem Ein- im Wegce der Lizitation öffentlich (cistbietenden gegen glei baare Bezablung , wozu Kauslustige an dem gedachten Taze Vor- um 10 Uhr biermit eingeladen werden.
8, Januar 1881. Db
ck64 Wid
und aus
Berliner Die L'eferu:g von 324 tücd ornamentirter gußeifer-
r Säulen nebst zuzehörigen
a (Zonsolen und Scckelu im Ge-
Str \ammt;cwiht von rot. 481 foll ungetbheilt im Wege werken,
vom 13. d.
Tonnen rergcben liegen
Mis. an in unscrem Central-
Burcau hierselbst, Beethovenstraße Ne. 1, zur Eir.- ; | Acdt avs und kô | Voriteber | für 2 M, sowie Copie der Zeichnungen
nnea ebendaselbst voa dem Bureau- Neuzebauer Abschrift der Bedingungen eaen Ent- richtung von 8 M bezogen werden. Dieselben wer- den jedo nur an solche Unternehmer abgegeben, deren Qualififation uns bekaonut ift uesp. genügend nachgewiesen wind. Offeiten siad versiegelt, portofrei
_ Der Jobann Arnold Schmiy IV., Korbmacher, früher zu Sioßheim wohnhaft, dessen Wohn- und Aufenthalteort unbekannt ist, und welchen zur Laft 4 m, 1032000 kg alte Eisenscbienen wie vor in
„Im Jahre 1880 zu Bonn im Umherziehen das Gewerbe als Korbmacber ausgeübt - zu haben, i
ohne im Besiße eines Gewerbescheines gewesen | 103 000 kg Schrott in Gußeisen von Herzstücen
Uebertretung geaen das Geseß vom 3. Juli 1876, wird auf Anorduunz des Köniclichen Amtsgerichts
Samstag, dst¿u 5. März 1881, Vormittags 9 Uhr, vor das Königlice Scöffengeriht zu Vonn zur } Drebscheiben und
Auch bei unentschuldigtem Ausbleiben wird zur
Der Landwirth Gottlieb Geitrer in Babren und
bi l ; eines auf seinen Namen lautenden, über ein an jeden Inbaber
ausgestellten ij
Stk. Elchen- j
200 Std. j Stk. Kiefern-Lanç- | der ? Kief-rne an den |} Ver“ ?
A 4 2 Ver Königl. Wherc- î
Stadteisenbahn., :
dec Submission | Die Zeicbaunagen und Bedingungen |
haben, werden damit, dem neuen Erwerber gegen® , und mit der Aufschrift „Offerte für die außeiser,
versehen bis Montag, den 24, Januar 1881, Vormittags 11 Uhr, an uns einzureih:n, zu welcher Zeit sie in Gegenwart der etwa erschienenen Submittenten eröffnet werden, Berlin, den 7. Januar 1881. Königliche Direk. tion der Berliner Stadteisenbahu,
j
| nen Säulen Modell 2“ î
Nacbbenannte für unsere Bahnzwecke nit mehr | geeignete Oberbaumaterialien, a!s: 19000 kg alte ; Stahlschienea verschiedener Profile, 158 000 bg alte ¿ Eisenschienen verschicdener Profile in Längen unter
? ; i
Längen über 4 m, 1688000 kg nov theilweise gute 9 zôllige eiserne Hartwih-Schienen, 228 000 kg Swrott in Schweiß-cisen von Kleineisenzeug x,
: 18 000 kg Scrott in Schweißstahl von Weichen- i zungen, - 18 000 ko Schroti in Flußstahl von ¡ Weichenzung.n, 160000 kg alte Weichen und { Weichcntheile, 21 000 kg alte Hartgußherzstüde, “ 6000 kg alte Gzaßstahlberzstüie, 18000 kg alte j l Tbeile vavon, 18000 kg alte ! Swiebeblhnen, 143 000 k- Seitenlaschen versie , dencr Profile, sollen im Submissionéwege verkauft i werden und sind die bezügliwen Dfferten versiegelt, | frankirt und mit der LZufscbrift: „Submission auf : alte Oberbaumaterialien“ versehen, spät stens : b!s zum 20. ds. Mts,, Vormittags 9 Uhr, an uns einzureichen, Die Eröffnung derselben erfolgt an demselben Tage Vermittags 10 Uhr, in unserem è Materialicnbureau, Trankgasie Nr. 23 in Cöln, in : Geger.wart der etwa anwesenden Submittenten. Die i Formulare zu den Su’ missionsofferten nebst Ver- kaufébedingungen und dem speziellen Verzeichnisse : der Materialien, woraus die einzelnen Quantitäten, { Kaliber und Lagerorte ersichtlich sind, können gegen : Grstatiung von 1 #4 von unserem Materialien ¿ bureau (Trankgasse 23) bezogen werben.
Cölu, d:n 4, Jauuar 1881.
| j j
| [750] Submission. : Donuerftag, den 27. Januar 1881, Vormit- tags 10 Uhr, sollen in d.r Königlichen Autillerie- Werkstatt zu Deuß circa 5000 kg Abfälle von ge- \{chwärztem Blankleder im Wege der öffentlichen Submission an den Bestbietenden v rkauft werden. ¡ Postmäßig verschlossene und mit der Aufschrift: „Submission auf Lederabfüälle“ versehene Offerten find bis zum genannten Termin der unterzeichneten Direktion portofrei einzusenden.
Die Bedingungen fönnen hier eingesehen resp. von : hier bezogen werden.
1
| Deug, den 4. Januar 1881, : Königliche Direktion d.x Artillerie - Werkstatt. j j
m L
Verschiedene BekanutmaHungen. A Befountmachung.
Än Stelle des aus de: Direktion gescbicdenen Herra Senotor Dr. Kulenkamp ist Herr Senator Br. Wilhelm Brehmer zum Mitgliede der Di- rektion erwählt worden. Die Direkticn besteht demna aus den Herren:
Anton Ferdinand Benda, Vorsitzender, Grnst Wal:her Brecht, Heinrich August Carl Krohn, Gottlieh Johannes Ferdinand Dahlberg, Sena'or Dr, Wilhelm Brehmer. Lübe ck, den 6. Januar 1881, : Der Aus\{nß der Lüteck-Büchener Eisenbahn-Gesellschaft.
(739) Allgemeine Deutsche Hagel- Versicherungs - Gefell\+ aft in Berlin.
Die Mitalieder unserer Gesellschast werden hier- mit gemäß §8. 14 des Statuts zu der ordentlichen Generalverfammlunz auf Dienstag, den 25. Ja- nuar 1881, nah Beelin, LWillelmstraße 9, Vor- mitti:gs 10 Uhr, eingeladen.
Tagesordnung:
1) Berichterstattung, Vorlage tes Recbnurgé- abs&lu ‘cs vnd der Bilanz des Jahres 1880 behufs Ertbeilung der Decharge.
2) Beschlußfassung über folgenden Antrag:
„Um Mißoerständnissen vorzubeuzcny, wird bier- mit beschlossen, daß alle diejenigen Mitglieder, welche vor dem im Versicberungs-Antrage von 1880 verzeiwneten Kündigunçcs-Teimin?e die Wiederversicherungt-Verpflichtung pro 1881 nicht aufgekündigt haben, verpflictet sind, wenn sie bis 1. Juni 1881 die Feldfrücbte nit dekiarirt haben secllten, bis spätestens 1, Juli 1881 eine Konventiovalstrafe in Höhe dcs pro 1880 gc- zahlten, einfawen B.itrages zu iaßlen.“
| 3) Wahl von Verwaltungéraths-Mitgliedern ge-
i mäß §8. 5 des Statats.
Berlin, den 10. Januar 1881,
Der Verwaltangérath. | Gün her, [ ender.
Nar L
Die ordeotlite Gereralversammlunz der Hannao- verscien Vich-Verficherungs-Gese!lschaft findet i satt am
Douuecerïag, den 3. Februar d. J : Nachmittags 3 Ugr, in Direktiont lokale, beraerstr. 18, Hannover, den 10, Januar 1881 Die Direktion. 4
B. N
Nulfen.
alen o
Redacieur : Riedel. | Berlin —=— Verlag der Ervedition (Kessel) Druck: W. Elsner.
Drei Beilagen
(einschließli Börsen-Beilage).
(30)
Fr Gr n S EAAr
Nichtamtliches.
Preußen. Berlin, 10. Januar. Jm weiteren Verlaufe der vorgestrigen (32.) Sißung seßte das Haus der Abgeordneten die erste Berathung des Gescß- entwurfs, betreffend die Verwendung der Jahresüber- schüsse der Verwaltung der Eisenbahnangelegen- heiten, fort. Der Abg. Büchtemann erkannte an, daß die Staatsregierung mit dieser Vorlage ihre Zusage loyal erfüllt habe, aber die Staatsregierung sage selbst in den Motiven der Vorlage, daß wesentlihe Bedenken von der strengen Auf- fassung des Etatsrehts aus sih gegen die Vorlage geltend machen ließen , und er bedauere, daß diese Bedenken nit weiter berüsichtigt seien; denn je mehr man \ich in die Vorlage vertiefe, desto größer würden diese Bedenken. Eine Reihe von Vorausseßungen, von denen die Kommission im vorigen Jahre ausgegangen sei, treffe in diesem Jahre schon niht mehr zu. Die Vorlage übertrage die Grundsäße der Privatwirthschait auf den Staatshaushalts- Etat, während doch die Differenz zwischen Privat- und Staats8- haushalt diese Uebertragung nicht gestatte. Jener sei nur darauf gerichtet, einen Gewinn zu machen, während der Staat, sowcit dersclbe die Ausgaben niht aus eigenen Quellen be- \reiten könne, sich stets an die Steuerkraft des Landes halten müsse. Für den Staat seien die Eisenbahnen und alle der- artige Privatinstitute ein Theil feiner Gesammtwirthschaft, das Fehlende müsse ihnen durh Steuern gedeät werden. Es sei deshalb ganz unrichtig anzunehmen, daß si die finanziellen Resultate der Eisenbahnen mit denen des Staatzhaushaltes im Ganzen deckFen müßten, daß man, wenn man Eisenbahnüberschüsse habe, auch Ueberschüsse im Staatshaushalt habe, und umge- Échrt. Vielmehr bewegten sih in überwiegender Mehrzahl die finanziellen Resultate ganz abweichend von dem _Gesammt- resultat des Staatshaushaltes. Die Eisenbahnen wiesen z. B. für den gegenwärtigen Etat Ueberschüsse auf, neben einem Defizit von 30 Millionen. Jhr Ueberschuß bctrage rund 891/, Millionen, dem ständen gegenüber rund 60 Millionen Zinsen aus dem Anlagekapital, 121/, Millionen Zinsen von Staatsschulden sür gekündigte Prioritätsobligationen und für Aktien, die zur Zurüczahlung gelangten, 6 800 000 für bereits gekündigte Prioritäten und endlich 2 Millionen tür schon vorher begonnene Bauten, für die in diejem re}p. im nähsten Jahre noch bedeutende Summen aus den früheren Kreditgeseßen entnommen werden müßten, Rehne man endlih noch die 2200000 # hinzu, die nah dem Gesey sür die Deckung eines Defizits in Anspru genommen werden könntert, so ständen 81 Millionen dem Uebershuß von 89/2 oder 90 Millionen gegenüber, eine Differenz von rund 81/2 oder 9 Millionen Mark. Sobald also im laufenden Jahre nach dem Geseßentwurf verfahren werde, so würde man das. Defizit um diese Summe ver- größern und statt einer Anleihe von 30 Millionen eine An- leihe von 38 oder 39 Millionen aufnehmen müssen ohne Nüd- sicht auf etwaige Vermehrung der Matrikularbeiträge. Jm vorigen Jahre habe die Summe nur 2 200 000 s betragen, um die es sih gehandelt habe, und damals habe der Finanz- Minister erklärt, sih entschieden dagegen verwahren zu müjjen, daß für 1879—80 2 200 000 M zur Deckung des Defizits ver- wendet werden könnten. Dagegen habe der Minister für die Zukunst erklärt, daß er kein Bedenken habe. Nun liege doch in diefem Jahre die Sache insofern bedenklich s{limmer, daß wenn son im vorigen Jahre 2 200 000 A nicht hätten zugenommen werden können, doch jeßt noh viel weniger 81/, Millionen zu dem Defizit hin- zutreten könnten. Möglicherweise würden die Ueberschüsse der Staatsbahnen noch erheblih größer, er glaube sogar, daß man sie verdoppeln, also auf 17 statt auf 81/4 Millionen festseßen könnte, wenn man die Resultate des laufenden Jahres auch für das nächste als wahrscheinli an- nehme. Es würden dann für 1881— 82 vielleicht 16—17 Mil- lionen gelegt werden können und man würde dabei doch eine erheblihe Anleihe aufnehmen müssen für die Deckung des Defizits. Nun sei es doch ein ganz nußloses Experiment, wenn man jeßt einen Fonds für die Eisenbahnüberschüsse ge- winnen wolle, 8 Millionen mehr in den Etat einst lle, das Defizit um diesen Beitrag erhöhe und demnächst Mittel ge- winnen wolle, um ein etwaiges Defizit der Staatsbahnen zu deden. Das heiße doch im Wesentlichen nur Schulden, die man vielleicht später machen müsse, schon jeyt vorweg nehmen und die s{hlechteste Maßregel unter allen, die ergriffen werden könnten, sei doch jedenfalls die, Schulden vorweg zu nehmen, um etwaige Löcher für die Zukunft zu deden. Eine Garantie in den Vorschlägen der Regicrung fei nicht zu finden, vielmehr werde unter Umständen in \{hlechten Zeiten ein Fonds gebildet werden, um in guten Zeiten aus diesem Fonds überflüssige Gelder herauszunehmen. Es sei von der größten Wichtigkeit die Frage, zu welchem Betrage des Kapitale die Eisenbahnschulden des Staats angenommen werden sollten, und es hätten ja auch seit Jahren behufs Fest- stellung dieser Frage Versuche stattgefunden. Daß dieselben nicht gelungen seien, liege daran, daß man von Anfang an nicht dasjenige gethan habe, was jede private Wirth- schaft thue, daß man niht Bilanzen über das Vermögen aufstelle und nach diesen zu ermitteln versucht habe, mit welchen Mitteln, mit welhem Erfolg die Wirthschaft betrieben werde, und welche Uebershüsse im Verhältniß zum Kapital blieben. Dieser Mangel treffe niht nur das Eisenbahnwe}en, sondern ebenso gut den Bergbau, die Hüttenwerke u. A. Ganz un- rihtig sei es, daß man diejenigen Ueberschüsje über einen be- stimmten Zinssaÿ abrehne, welhe man im Laufe der Jahre etwa gewonnen habe. Die Staatsregierung habe sih ausge- rehnet, daß etwa 200 Millionen als zurückgezahlt anzusehen seien. Hätte man stets eine Bilanz aufgestellt, fowürde man 1.immer Ueberschüsseaus früheren Jahren auf das Anlagekapital anrechnen. Wenn man wissen wolle, wie sih die Eisenbahnen oder andere Institute verzinsten, so könne man doch nur das daéjenige Anlage- kapital in Berehnung stellen, wie es sich für das laufende Jahr gestaltet habe. Wenn dieses geschehe, würde sich die Berechnung wesentlih ändern, und das Haus habe dringende Veranlassung, die Rechnung in dieser Beziehung zu revidiren, damit man nit wieder einen Uebershuß von mindestens 8!/2
Berlin, Montag, den 10, Januar
Millionen Mark in Jahren in Rehnung stelle, die, niht zu den guten gerechnet werden könnten. ihre Aufmerksamkeit auf diesen Punkt besonders richten, weil auch danach die Frage sich entscheide, in welhem Maße die Eisenbahneinnahmen s{wankten. Nach einer Erklärung des Ministers in der Kommission habe man sür das frühere Staats- bahnney Schwankungen von 5—6 Mill. Mark annehmen können, mit Nücfsicht indessen auf die Vermeirung desselben — die rhei- nische und Potsdamer Bahn seien damals noch niht mit ein- gesclossen — würde man bis auf 10—11 Millionen Mark gehen müssen, und es sei berehnet worden, daß ein Reserve- fonds, der etwa 1 Proz. des Anlagekapitals betragen und 24 Millionen ergeben habe, die Sicherheit für zwei Fahre bieten würde. Nach den Resultaten sür die preußischen Staatsbahnen des leßten Jahrzehnts seien die Schwankungen allerdings er- beblih größer, und er wisse nit, woher die vom Minister in der Kommission genannte Zahl herrühre. Die Cchwankungen in den Ueverschüssen der Staatseisenbahnen seien seit 1872 fol- gende gewesen: Jm Jahre 1872 hätten sie 5,75 Proz. betragen, 13 4 S O O Weniger als n abre 1872, m abre 1ST O Pro, 18// 9/01 Pvos, 18/8/79 4,52 Proz. Man müsse natürlich von Prozenten des Anlage- kapitals reden. Bei den übrigen Staatsbahnen, z. B. bei der sächsischen habe er ermittelt, daß von den Jahren 1875—1877 ein Sprung nach abwärts von 2 Proz. gemacht sei, daß ih das Anlagekapital 1875 mit 6 Proz., 1877 mit 4,13 verzinst habe. Ebenso sei bei den bavishen Staatsbahnen von 1874 bis 1877 das Erträgniß um ein volles Prozent gefallen, und zwar so, daß die Schwankung nach unten ih wieder durch eine Steigerung nah oben ausgeglichen habe. Es werde also, wenn man wirklih einen Eisenbahnreserve- fonds schaffen wolle, davon auszugehen sein, daß die Schwan- kungen äußersten Falles viel erheblicher sein könnten, als in der Kommission angenommen sei. Man habe bei allen Staats- bahnen gesehen, daß die Verschlehterungen der Erträgnisse, auch bei den Privatbahnen eine ziemliche Zeit gedauert hätten, ehe sie wie- der nach oben gestiegen seien. Wolle man also in Wirklichkeit einen ficheren Cisenbahnreservefonds haben, so müsse man ihn erheb- lich stärker dotiren, und man müsse die Summe von 34 Mill. Mark verdoppeln. Je größer die Summe werde, die auf diese Weise in den Eisenbahnreservefonds gelegt werde, um fo größer sei der Einfluß, werde, und um so bedenkliher werde die Frage vom Standpunkt des Etatsrechts überhaupt. Das Abgeordneten- haus müsse. doch jeder Zeit das Recht haben, mit der Staats- regierung zu erwägen, ob es nicht besser sei, die Ueberschlisse mit zu dem laufenden Etat zu ziehen, zu Steuererlässen zu verwenden und auf diese Weise die Reineinnahmen in den Händen des Landes selbst zu belassen. Das Haus werde ja selbst geschen haben, daß die Vorschläge aus ganz ephemeren Thatsachen entstanden seien, Das Anlagekapital sei niht mit Nücksicht auf die Schwankungen dér Erträge festgestellt. Der zu Grunde liegende Gedanke, Preußens Staatss{huld durch den Staatseisenbahnbesiy zu decken, sei an sih vielleicht e Un Aber Tue Die Tage Der der Ueberschüsse ganz unerheblih. Man eine Summe von 2200000 # als
habe ferner
diejenige
übernommen werden könnte; auch das sei auf Grund der da- maligen Verhältnisse geshehen. Heute habe au diese Summe feine Bedeutung mehr, da man für 1881/82 81/4 Millionen von den Einnahmen des Staates absezen und dem Reserve- fonds zuführen wolle. Er möchte, daß die Kommission erwäge, ob dieser Eisenbahnreservefonds die Shwankungen verhindern könne, und ob derselbe niht in Wirklichkeit die Verausgabung von Staatsobligationen auf einen späteren Zeitpunkt verlege, mt aber die anderweitige Regelung der Ueberschüsse in besserer und wirthschastliher Weise zur Folge haben könne.
Der Abg. Stengel bemerkte, man müsse niht außer Acht lassen, daß das Haus zu der vorliegenden Frage im vorigen Zahre bereits Stellung genommen habe, und daß derjenige Theil der Kommissionsvorschläge, der die finanziellen Garantien be- treffe, damals mit ganz überwiegender Majorität vom Hauje angenommen worden sei. Der Gescgentwurf sei nichts an- deres, als die strikte Ausführung der vorjährigen Be- schlüsse des Hauses, und weise eigentlich nur redaf- tionelle Veränderungen auf. Er glaube, die Ausfüh rungen des Vorredners seien nicht im Stande, die Gründe abzushwächen, die für die finanziellen Garantien sprächen. Aehnliche Einwendungen hätten ja schon in der Kom- mission des rorigen Jahres forgfältige Erwägung gesunden, ohne aber einen besonderen Eindruck zu machen. Das Haus werde sih wohl auch in diesem Jahre über dieselben hinweg- seßen. Seitdem der Staat seinen Eisenbahnbesiy nahezu ver- doppelt habe, sci es unumgänglih nothwendig, die Bedenken gegen einen solchen Staatsbahnbetrieb dur entsprechende Gesetze abzushwähen. Was wolle denn der Entwurf eigent li? Derselbe wolle einmal den Einfluß abmindern, den die Shwankungen in den Erträgen der Staatsbahnen den gesammten Etat haben würden, und derselbe wolle zweitens die durÞch den Erwerb eines so großen Be- sizes kontrahirte Schuld amortisiren. Betreffs des Reserve- fonds slimme er mit dem Abg. von Benda nicht überein, er halte denselben für sehr nothwendig und erst wenn dieser Fonds die Höhe von 1 Prozent der Eisenbahnkapitalschuld erreicht habe, möge man an die Amortisation gehen. Für die Nothwendigkeit dieser leßteren \prehe auch der Umstand, daß eine Anzahl von Nachbarstaaten durhch geseßliche Be- stimmungen mit der Zeit in den Besiß von Eijenbahnen fommen würden, ohne dafür Geldaufwendungen machen zu müssen. Es sei nothwendig, daß bis dahin das Anlage kapital amortisirt sei, damit Preußen dann kfonfurrenz- fähig sei. Er glaube, es sei die Pflicht der Volksvertretung, die die Verstaatlihung bewilligt habe, auch alle Garantien zu be- willigen, die zur Abshwächung etwaiger Gefahren des Staats- bahnsystems dienen könnten. Der Vorredner habe bei seiner Be- trahtung auf den gegenwärtigen Etat Bezug genommen ; seine (des Vorredners) Berehnung des Defizits auf 30 Millionen Mark sei aber doch nicht richtig, da man doch nicht alle extra- ordinären Ausgaben ‘zum Defizit, rehnen könne, Sehe man von
Die Kommission müsse |
der auf den Etat ausgeübt |
be- | zeichnet, die zur Deckung eines Defizits im Staatshaushalt |
F 5 a1 | solle.
Schwankungen | tung det
| Abstoßung des Anlagekapitals die Tarife so weit herabseßen
zum Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlih Preußischen Staats-Anzeiger.
1&1,
E E O
as us
T D E Lf i D A E I I D SBL E
dem Steuererlaß ab, über den doch auch noch nicht das leßte Wort gesprochen sei, so könnte selbst in diefem Fahre etwas in den Reservefonds gelegt werden. Aber wenn auch nicht, dann doch sicher in den nähsten Jahren, da man doch begrün- dete Aussicht auf eine dauernde Besserung der Finanzen habe. Betreffs der geschästlihen Behandlung hätten -seine politischen Freunde den Wunsch, daß die Vorlage an die Budgetkommis- fon verwiesen werde, da doch hauptsächlich finanzielle Gefichts- punkte bei derselben in Frage kämen.
Hierauf ergriff der Finanz - Minister Bitter das Wort : Der Herr Vorredner hat bereits den Standpunkt da: gelegt, von dem aus die jeßige Gesetzesvorlage bétractet werden mu!;, d. h den Zusammenhang, in weldem dieselbe mit den Resolutionen hohen Hauses vom vorigen Jabre steht. Es wird erinnerlic sein, daß die wirthschaftlihen und finanziellen Garantien, die damals hier berathen und angenommen worden sind, gewissermaßen als ein Kompromiß zwischen der Regierung und dem hoben Hause be» iracbtet worden sind, um die Vorlage der Eisenbabnankäufe für die Privatbahnen möglih zu machen. Es wird au wobl erinnerli ch fein, daß der ganze Charafktir dieser Verhandlungen dahin givg, der Staatsregierung gewissermaßen eine bindende Verpflichtung für diefe Garantien aufzuerlegen, während sich das hohe Haus wenigstens nah ciner sebr präzise ausge®prochenen Bemerkung des Abg. Miqu:l vor- bebalten wollte, auf einzelne Modalitäten der Frase nôöthigenfalls zurückkommen zu Eönnen. Von diesem Gesichtspunkte aus, der jæ kaum in Frage gestelt werden wird, ift das Gesetz aufgestellt worden, und die Staa!sregierung hat 23 für ibre Pflicht gehalten, es so auf- zustellen, daß einz Abweichung des Geseßentwurfes selbst von den Resolutionen darin nit gefunden werden könne. Nun find ja bet er Berathung des Gesetzentwurfs auch alle die Fragen, welche die finanzielle Seite derselben betreffen, zur Sprache gekommen. Es hat dethalb in den Motiven eine Stelle ihren Plaß gefunden, welche dahin geht, daß die Staatsregierung „die von ihr gegebene Zusage erfüllt, indem sie unter Beiseitelassung derjenigen Bedenken finanzieller Natur, welche bei strenger Auffassung des Etats- wesens im Staate würden erhoben werd-n können, sich darauf besbränkt hat, — die in der Resolution des Abgeord: etcns hauses erhaltenen Grundsäße in die Form des Gesetzes zu bringen“. Der Hr. Abg. Büchtemann kat ausgesprochen, es bätte die Regie- rung diese Bedenken finanzicller Natur in die Motive aufnehmen sollcu. Sie sind mit Absicht fortgeblieben, eben weil die Regierung ic rit in die Lage setzen woite, den Arschein zu gewinnen, als wollte fie auf diesern Wege gegen die von ihr angenommene Resolus- tion des Hauses eine Bresche legen. Die Regierung hat bie Be- denken finanzieller Natur auch {on im voricen Iahre gehatt, aber gegen über den Anforderungen des Hauses, vor allem aber gegenüber der großen Wi btigkeit, welche sie der Frage beilegte, daß das Schwanken der Einnahmen der Staatseisenbahnverwaltung nicht dazu beitragen möchte, das Staatébudget in eintretenden Fällen zu derangiren, hat sie sich dahin {lüssig gemacht, daß diesen Gesichtspunkt:n gegenüber die finanziellen Bedenken uur von untergeordneter Bedeutung seien, wenigstens nicht in erster Linie ihren Platz finden könnea. Das ift der Grund, aus welchem in den Motiven nichts w iter über die finanzicllen Bedenken aufgenommen worden is. Im Algz- meinen glaube id, daß die . Staatsregierung auf dem Standpunkte bleiben muß, dem se im Vorjahre dieser Frage gegenüber und gegenüber der von allen Seitcn des Haujes \ehr bestimmt autgesprohenen Fordecung eingenommen hat, daß ge- wisse Garantien ge:cben werden möcten, welche die Staatéverwal- schwankenden Gisenbahnerträgen gegenüber höher stellen könnten. Die Staatsregierung kat von diesem Standpunkt aus keine Veranlassung, in dieser Frage eine anderweitige Stellung einzu- nehmeu. Sollten von Seiten der Kommission oder von Seiten des hoben Hauses gegenüber dem Vorbehalt, der damals wenigitens von
| einer Seite gemacht worden ist, anderweitige Anträge an die Staats8-
regierung heiantreten, so wird sie dieselben natürli mit Aufm 1k samkeit in Erwägung zieben. Vorläufig kann sie nur eben auf dem Stantpunkt bieciben, den sie bei Einbringung dieses Geseyes und bei Annahme der Nesolution des hchen Hauses im vorigen Jahre eins genommen hat. . A Der Abg. Kieschke erklärte, der Entwurf schließe ih zwar genau an die vorjährige Resolution an, er fönne fh
| aber dadurch, daß er damals für finanzielle Garantien ge-
stimmt habe, nit für verpflichtet erachten, den jeßigen Geseß- entwurf für etwas besonders Zweckmäßiges zu halten. Der Abg. Stengel führe als Grund für die Nothwendigkeit der Amortisation an, daß einzelne Nachbarstaaten nach längerer Zeit von selbst in den Besiß von Staatsbahnen kommen
würden, und Preußen diesen gegenüber dann konkurrenzsähig
sein müßte. Diese Argumentation see voraus, daß man nah
könne, daß durch die Erträge der Bahnen nur noc) die Ber- waltungsfosten gedeckt würden. Dieses Ziel erscheine natür- lih auch ihm als schr wünschenswertb, erreicht werde es wohl aber niemals werden. Er glaube auch nit, daß man au} dem vorgeschlagenen Wege bald zu einer Amortijation ge- langen werde, es werde wohl sehr langsam gehen, und es würde auch dazu gehören, daß die nächsten 50 Jahre für Preußen so ruhig verliefen, daß man in der Amortisation ununterbrochen fortfahren könne. Was die geschäftliche Behand- lung der Vorlage betreffe, so glaube er, daß dieselbe der Budgetkommission zur Vorberathung überwiesen werden mü)je, weil es sich doch um Finanzfragen handele. Es jet wenig}tens nach seiner Ansicht gleihbedeutend, ob die Staatsschuld im Allgemeinen oder die Eisenbahnshuld amortiiirt werden Die vom Abg. Büchtemann angeführten Zahlen halte er im Allgemeinen für rihtig, nur müsse er bemerken, daß es ih hier nicht wie im vorigen Jahre um eine Rentabilitäts- berechnung handele, sondern um den Modus der Amortijation, und um diesen festzuseßen, komme es nicht darauf an, ob man die Eisenbahnkapitalshuld um ein paar Millionen höher oder niedriger annehme. Die Hauptschwierigkeit liege nach jeiner Meinung in der gegenwärtigen Berehnungswei)e, durch welche man gezwungen sei, die Rücklagen in den Reservefonds zu einer Zeit festzuseßen, wo die Schlußrehnung noch nicht be- fannt fei. Dadurch komme es, daß man auf der einen Seite amortisire, auf der anderen sofort wieder Shulden mache ; richtig sei das gewiß niht. Er hoffe, daß manche Punkte der Vorlage in der kommissarishen Berathung noch eine nähere Beleuchtung finden würden. s : Dennächst nahm der Ministex der öffentlihen Arbeiten Maybach das Wort : : E S Den autführlihen Erörterv agen gegenüber, welde über diesen Gecenstand im vorigen Jahre n Ihrer Kommission und auch hier im Plenum gepflogen wurden, würde es überflüssig sein, heute noch materiell auf die Sache icfer cinzugcten. J kin indessen dur einige Bemerkungen der, Herren Vorredner genöthigt, einige Punkte