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[16038]
Reichs- und StaatsSanzeíger Nr. 157 vom S8. Juli 1942. S. 4
{16040} : Deutsche Metalltüren-Werke Aug. Schwarze - Aktiengesellschaft,
Brackwede-Verlint. :
Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hiermit zu der am DonnersS- tag, den 30. Fuli 1942, 10 Uhr, in den Geschäftsräumen der Gesellschaft zu Brawede - Quelle stattfindenden 13. ördentlichen Hauptversammlung unter Bezugnahme auf den § 17 der Saßzungen etngeladen.
Tagesorduung:
1. Vorlage des Berichtes des Vor- standes ünd des Aufsichtsrates so- wie des Jahresabsc{hlusses für das Geschäftsjahr 1941.
. Beschlußfassung üver die Gewinn=- verteilung.
3. Beschlußfassung über die Entlastung des Vorstaitdes und des Aufsichts- rates.
4, Wahlen zum Aufsichtsrat.
5. Wahl des Abschlußprüfers für das Geschäftsjahr 1942.
Aktionäre, die ihr Stimmrecht aus- üben wollen, haben bis spätestens 24. Juli 1942 ihre Aktien bei der Gesellschaft zu hinterlegen.
Brackwede, den 6. Juli 1942. Deutsche Metalltüren-Werke
Aug. Schwarze Aktiengesellschaft.
Der Vorstand. (Unterschriften) [15766]
Compagnie Laferme Tabak- und Cigaretten-Fabriken i. Liqu., Dresden.
Die Aktionäre - unserer Gesellschaft werden hierdurch zu einèr- außer: ordentlichen Hauptversammlung für Dienstag, deu 11, August 1942, 16 Uhr, in die Kanzlei des Rechts- anwalts und „Notars Arthur Walter, Dresden-A., Pvager Straße 6.111, ein-
geladen. Tagesordnung :
1. Vorlegung der. Liquidationséröff-
nungsbilanz per 17: 6. 1942.
2. Beschlußfassung über die Genehmi- gung der Bilanz.
Aktionäre, die an der Hauptversamms- lung teilnehmen vollen, haben ihre Aktien bis Montag, den 10. August 1942, bei derx Dresdner Bank oder der Deutschen Bank in Dresden oder Berlin oder bei einem deutschen No- tar oder bis spätestens 16 Uhr des gleichen Tages bei den Liquidatoren der Gesellschaft in Dresden, Weiße- rißstraße 31, zu hinterlegen.
Dresden, den 3, Fuli 1942,
Die Liguidatoren: Schuster. Scchochert.
Stader Lederfabrik Aktiengesellschaft, Stade.
Wir laden hiermit unsere Aktionäre zu der am Freitag, dem 31. Juli 1942, nachmittags 16 Uhr, îm Hause der Deutschen Bank Filiale Haîn- burg, Hamburg, Eingang Alter Wall Nr. 37, 1. Stock, (Direktion), stattfin- denden ordentlichen Hauptversamm- lung ergebenst ein. ‘
: Tagesordnung:
1. Vorlage des Beschlusses über die auf Grund der Dividendenabgabe- verordnung vom 12, Funi- 1941 er- folgte Kapitalberichtiguug. und der berihtigtèn Bilanz per 31. Dezem- ber 1941 sowie der entsprechenden Neufassung des § 4 der Satzung.
. Vorlage der .Bilanz und .Gewinn- und Verlustrechnung per 31, De« zemßer 1941. und Beschlußfassung über die Verweudung . des Rein- gewinns.
3, Entlastung des Vorstandes und des ._ Aufsichtsrats. j
4. Aufsichtsratswahl.
5. Wahl des Wirtschaftsprüfers.
Zur Teilnahme an der Hauptver- sammlung sind diejenigen Aktionäre be- reitigt, welhe bis zum 25. Juli
bei der Cominerzbank Afktiengesell- ua in Berlin, Hamburg und Ot... j bei der Deutschen Bank in Berlin, Hamburg und Köln, bei der Dresdner Bank in Berlin und Hamburg bei der Reichs - Kredit - Gesellschaft … _“Aktieugesellschaft, Berlin, “bei dem Bankhaus Pferdmenges «& ! Go., Köfn, A E E bei unsérer Gesellschaft, bei éinèm Nötar Der I einer zur Entgegen- nahme der “ Aktien ‘befugten - Wert- papiersammelbank während der Ge- E ihre ‘Aktien oder die Ve-- cheinigung einer Wertpapiersammel- banf "über einen Anteil am Sammel- bestand der Aktien bis zur Beendigung der Hauptversammlung hinterlegen. Die Hinterlegung . ist auch dani ordnungs-. mäßig erfolgt, wenn Aktien mit due Varia einer Hinterlegungsstelle füx ie bei anderen Bänken. bis zur Beeudi-
gung der Hauptversammlung im Sperr-7
epot gehalten werden. “Dm Falle der Hinterlegung der Aktien bei einém Notar dvder bei einer Wert- papiérsammélbank ist die Véscheiui- gung des Notars über die Cor Hinterlegung in Urschrift oder in be- laubigier: Absthrift bzw. der von der Zertpapietsaminelbank ausgestellte Deren u iers spätestens einen Tag nach Ablauf der Hinterlegungs- frist bei der Gesellschast einzureichen. Stade, den 6. Juli 1942. Der Vorstand. Rudloff.
“Buchführung, der Frege s “Geschäftsbericht, soweit er den. Zahres-
Kröger. Bube.
Neußer BERSIERTELE Bauverein [14564]. A.- : _Vilanz zum 31. Dezember 1941.
K |N 3 000 —
Attiva. | Anlagevermögen: Unbebaute Grundstücke Wohngebäude und andere Gebäude (Abschreibung M 76 005,72) Noch nicht - abgerechnete Neubauten Geschäftsausstattung (Ab- gang 1532,95) ; Umlaufvermögen: Fertiggestelite Erwerbs8- häuser einschl. Kaufau- wartschaftshäuser . .. Noch niht sfertiggestellté Erwerbshäuser . Wertpapiere Eigene Aktien (Nennbetrag K 3600,—) Hypotheken, Grund- und Rentenschulden . . ._. Kassenbestand einschl. Post- scheckguthaben . Andere Bankguthaben . . Sonstige Forderungen . . Posten, die der Rechnungs- abgrenzung dienen . . 5 364
5 332 252
3 102 623/28 4 206 33 1
994 782
| 870 897 110 433
2 160 32 514
5 964 195 585 4 729
Passiva. Grundkapital 1020 Aktien Nennbetrag 200,— k ; 100 Aftien Nennbetrag 1000,— 4 Rücklagen Gesetzliche Rücklage 101 200,—
304 000
187 108
Andere Rü- lagen... .. 85 908,40 Wertberichtigungen . Rückstellungen Hypotheken, Grund- und Rentenschulden . . Zwischenkredit Einlagen der Mieterschaft . Von den Kausfanwärtern geleistete Zahlungen . . Verbindlichkeiten aus Liefe- rungen und Leistungen. . 826 Sonstige Verbindlichkeiten 11 403 Posten, die der Rechnungs- abgrenzung dienen Reingetvinn : Ge'oinnvortrag aus dem Vorjahr . . 279,16 Gewinn 1941 9441/06
5 694 63 000
3 786 644 624 616 3 075
327 395
8 766
9 720/22
5 332 252/21 Gewinn- und Verlustrechnung. —— p
Aufwendungen. U Abschreibungen auf: Anlagen 76 005,72 and. Vermö- gensposten .
Veorivaltungsfkosten: - Gehälter einschl. d. soz. Abgaben 16 310,67 Sächliche Ver-
waltung8-
kosten . . . 6085,63 Baotriebskostench - Steuecn- . Sächliche Be-
triebsfosten . 40 263,86
Jnstandhaltungskosten . . Zinsen und ähnliche Auf- wendungen Beiträge an Beruf3vertrs- tungen, wenn die Zuge- hörigkeit auf geseßliher Vorschrift beruht . .. Außerordentliche Aufwen- - dungen ‘ Alle übrigen Aufwen- dungen Zuweisungen zu Rücklagen: Gesegßliche Rücklage : 28
Andere Rük- 9 059,43
lagen . Geminn des GesHästöjahres
(Gewinnvortrag 279,16).
585,98
40 374,47
1
11 809
9 441
436 021 Erträge.
Mieteinnahmén einschließl. Mietzuschüsse .
Pachtgeldeinnahmen “.*.
424 915/27
15 05
j : les 436 021/19 Nach pflichtmäßiger Prüfung auf Grund der Bücher und Schriftén der dccigal sowie der vom Vorstand erteilten - klärungen und Nachweise' entsprechen dia uß und: der
abshluß erläutert, den geseßlichen Vor- schriften. ‘ : Düsseldorf, den 16, Februar 1942, Verband rheinischer Wohnungs®- unternehmen (Baugenossensthaften Uñd -gesellschaften) e. V. ; Der Verband sleiter: Dr. Flender, __ Neuß, den 14, März -1942. i Dr. Werres3, Wirtschaftsprüfer, Der Aufsichtsrat seßt sich zusammen. aus den Herren: Oberbürgermeister Dk. Wilhelm Tödtmann, - Vorsißer; Heinrich Speemann, stellvertretender Vorsißer; Rudolf Baumanns; Dr. Heinrih“ Berger; Dr. Anton Heinemann, Reiner Hoffmann; Kacl Steins. i / Der Vorstand besteht aus folgenden erren: August Koenemann, Vorsißer; oje Derstappen; Albert Müller; Rudolf immermann.
l -Zinjen und ähnliche Beträg | 9 530/87 -Arßerordentliche Erträge
Die in der ordentlichen Hauptverfamm- lung vom 24, Juni 1942 festgeseßte Divi- dende von 3 Prozent für das Ge- ‘schäftsjahr 1941 gelangt unter Abzug der Kapitalertragssteuer gegen den Gewinn- anteilschein Nr. 51 an unserer Kasse Neuß, Hindenburgplaß 4, ab 1. Sep- tember 1942 zur Auszahlung.
Neuß, den 26. Juni 1942.
: Der Vorstand. Aug. Koenemann. Jos. Derstappen. Albert Müller, Rudolf Zimmermann.
Neußer Volks bvbadeanstalt A.-G. Vilanz zum 31. Dezember 1941. ————————
[14565]. Aktiva. K Grundstück 13 195 Gebäude (Abschreibung ; 177 600 1
2750,— K) Maschinelle Anlagen Luftbadeinrichtung . 1 Heilbädereinrihtung . . . 1 Sonstige Betriebs3ausstat-
tung 367 S autstattung E 1 Betriebsstofse „ . 383 Eigene Aktien 53360 Forderungen auf Grund von Leistungen Kassenbestand einschl. Post- © fchedguthaben .. .. Bankguthaben Verlustvortrag 2 774,35 Gewinn i. Ge-
schäftsjahr .
9 098 2 967 29 317
2 682 240 966
91,65
Passiva. Grundkapital Bauerneuerungsrüdlage
11 307,36 Zuweisung . 282,67 Anleiheshulden . . .., Hypothekenschulden (Til- gung 222,64 K) . ., Verbindlichkeiten a. Grund von Leistungen und Liefe- U Va ito tosi6
120000
11 590 97 380 —
T 72703
4 269/57
240 966/63 Gewinn- unD Verlustrechnung.
Aufwendungen. Kk 5 Löhne und Gehälter . . . „ [35 190|— Soziale Abgaben . .„. « | 2101/81 Anlageabschreibungen. . « „| 2750 — Zinsen U 417/36 Zuweisung zur Bauerneue-
rungsrülage . ... 282/67 Ausweisp flichtige Steuèrn . 459/96 Alle übrigen Aufwendungen 37 676/88 Gewinn im Geschäftsjahr , 91/65
78 970/33
Erträge. Bädereinnahmen . inserträge . . onstige Erträge . .,
Außergewöhnliche Erträg Zuwendungen . . . . .
G d 60 099/21 e eo... 424/68 . 1 573/50 672/94
16 200/—
78 970/33
Nah dem abschließenden Ergebnis meiner pflihtmäßigen Prüfung auf Grund der Bücher und Schriften der Gesellschaft sowie der vom Vorstand erteilten Auf- klärungen und Nachweise entsprechen die Buchführung, der Jahresabschluß und der Geschäftsbericht den geseßlichen Bestim- mungen.
Neuß, den 13. März 1942.
Dr. Werres, Wirtschaftsprüfer.
Der Aufsichtsrat seßt sich zusammen aus den Herren: Oberbürgermeister Dr. Wilhelm Tödtmann, Vorsißer; Heinrich Speemann, stellvertretender Vorsiger; Rúüdolf Baumanns; Dr. Heinrich Berger; Dr. Anton Heinemann; Reiner Hoff- mann; Karl Steins.
Der Vorstand besteht aus folgenden
erren: August Koenemann, Vorsigzer;
sef Derstappen; Albert Müller; Rudolf Baumanns. Neuß, den 26, Juni 1942,
Der Vorstand. Aug. Koenemann. Jos. Derstappen. Albert Müller. Rudolf Zimmermann.
A ustria Holzwarenfabrik Aktiengesellshaft, Wien. Einladun zu der am Dienstag, den 28, Jul 1942, um 12 Uhr mittags in den-Räumen der „Albeko“ Kommanditgesellshaft in Wien, VIT/62, Schottenfeldgasse 25, stattfindenden or- dentlichen Hauptversammlung. i di FOMTEoronnng: “1. Entgegennahme und Genehmigung des Beri tes des Aufsihtsrate3 __ über das Geschäft3jahr 1941, L. Entgegennahme und Genehmigung des Berichtes des Vorstandes über _ das Geschäftsjahr 1941. 3. Eulgegennahme und Genehmigun des Rechnungsabschlusses für da - Geshäftsjahr 1941. 4. Wahl des Wirtschäftsprüfers für . das Geschäft2jahr 1942. 5. Aenderung des §' 4 der Statuten. 6. Neuwahl des Aufsichtsrates. 7. Allfälliges. j Jene Herren Aktionäre, welche ihr Stimmrecht in dieser Hauptversamm- lung auszuüben wünschen, werden ein- geladen, e Aktien samt den nicht fälligen oupons spätestens bis 21. Juli 1942 bei der Kasse der Creditanstalt-Bankverein, Zweig- stelle Wien, VII., Westbahmstr. 32—34, zu hinterlegen. Wien, am 3. Juli 1942.
(14598].
Dürener Eisenbahn Atkt.-Ges., Düren.
Jahresabshluß vom 31. Dezember 1941,
ck
A. Aktiva. I, Anlagevermögen: 1. Anlagen des Bahnbetriebs:
a) Bahnbetriebsgrundstücke einschließlich des Bahnkörpers und
der Betrieb3gebäude. . , b) Glei83anlagen
c) Streckenau3rüstung und Sicherungsanlagen y d) Bebaute und unbebaute Grundstüdcke, die aus\{chl, Ver- waltungszweckden oder Werkswohnzwecken dienen . . ,
o) Betriebsmittel (Fahrzeuge)
f) Werkstattmaschinen und maschinenartige Anlagen . . , g) Werkzeuge, Geräte, Betrieb3- und Geschäftsausstattung . 2. Andere bebaute und unbebaute Grundstüde
mlaufvermögen:
1, Stoffvorräte (Betriebs-, Bau-, Oberbau- und Werkstattstoffe,
C 2, Werlpaäabiere Ce
Schuldverschreibungen ,. . ..
Steuergutscheine II
3. Von der Gesellschaft gegebene Baudarlehen . . .. 4. Forderungen auf Grund von Lieferungen und Leistunge 5. Kassenbestand und Postscheckguthaben.
6. Andere Bankguthaben . T, Betrieb8anlageguthaben
8. Sonstige Forderungen . . . ..,
B. Passiva. Grundkapital N .
. Rüllagen: 1. Geseglihe Rücklage 2. Freie Rücklage .. 3, Erneuerungsrüdcklage 4. Sicherheitsrüdcklage
Rückstellung zur Erhaltung der Bahnanlagen
. Dividendenkonto (noch nicht eingelöste Verbindlichkeiten :
1. Verbindlichkeiten auf Grund von Lieferungen und Leistungen , 2. Abrechnungss{huld an die Reichsbahn .,,
3, Sonstige Verbindlichkeitèn Reingewinn
Ly
RM
184 609 174 498
50 777)
62 170 111 173 15 549
5 990: 14 414'?
32 118 395 597 1 085 12 700 9 278 223 980 14 690 81 464 60 000 3212
|_1 453 312
12121 SSESE| SzE
750 000 90 000 60 000
¡L
Dividendenscheine). . .
13 846 28 324 734 15 30 508 70h 53 70483 1 453 31281
A. Aufwendungen. RM J Aufwendungen für den Bahnbetrieb: |
1, Besoldungen, Löhne und sonstige B Nr. 4 aufzuführen sind
2. Soziale Ausgaben: a) Soziale Abgaben
b) Sonstige Ausgaben für Wohlfahrtszwedcke . Kosten für die Beschaffung der Betriebsstoffe . Kosten für die Unterhaltung, Erneuerung und Ergänzung:
a) der baulichen Anlagen einj\ch!l. de tung3arbeiter b) der Betriebsmittel (Fahrzeuge),
der maschinenartigen Anlagen einschl. der Löhne der Werk-
stättenarbeiter o) der Werkzeuge, Geräte, der Betri 5, Sonstige Ausgaben 6. Versitherungskosten
7. Steuern vom Einkommen, vom Ertrag und vom Vermögen . . . Abschreibungen auf das Anlagevermögen . . .. uweisung an die Erneuerungsrücklage . .
; Buwalsung an die Sicherheitsrüklage
uweisung an die Rückstellung zur Erhaltung der Bahnanlagen
Reingewinn
B. N ES Einnahmen aus dem Bahnbetrieb:
1. Aus dem Personen- und Gepäckverkehr
2, Aus dem Güterverkehr 3. Sonstige Einnahmen . -
IL, Zinsen, soweit sie die Aufwandzinsen Mieten und Pachten
TV, Außerordentliche Erträge (vereinnahmte Beförderungssteuer)
V, Gewinnvortrag aus dem Vorjahr ,
Nach dem abschließenden Ergebnis meiner pflihtmäßigen Prüfung auf Grund
der Bücher und Schriften der Gesellschaft
rungen und Nachweise entsprechen die Buchführung, der Jahresabschluß und der Ge- cchäftsbericht, soweit er den Jahresabschluß erläutert, den geseßlichen Vorschristen.
Köln, den 15. Juni 1942,
Der Aussichts3prüfer des Reihsbevollmächtigten für Bahnausfsicht
ezüge, soweit sie nicht unter | 188 797/39
j 18 78551 37 695/58 67 519/42
r Löhne der Bahnunterhal- | 27 497
der Werkstattmaschinen und
65 910/28 4 595 24 425 1155/5
eb3- u. Geschäftsausstattung
28 147 4 555 1 645
55 000
53 704
652 031
248 232d 314 534 30 984 14 005 10 406/20 28 667/30 5 202/53
652 031%
überstiegen ; í
sowie der vom Vorstand erteilten Auffklä-
n Köln. F. Schiffer, Reichsbahnöbecinspektor.
Nach Beschluß der heutigen ordentl
Aktien 6° 7pDividende = N. 45 9000,— = A 18,— auf jede
Div dende FZelangt sofort abzüglich 10%
ichen Hauptversammlung werden auf dit ftie verteilt. Die Kapitalertragsteuer + Kriegszuschlag be!
der Dürener Volksbank in Düren zur Auszahlung.
Der Aufsihtsrat besteht aus folgenden Herren: Wilhelm Bender, Dürelh Vorsißer; Herbert Schoeller, Düren, stellvertr. Vorsißer; Bürgermeister Goerz, Jnden; Franz Keller, Düren; Gustav Mewes, Düren; Werner Schoeller, Düren.
Düren, den 26. Juni 1942,
Der Vorstand.
[16025] A Vereinigte Kärntier Brauereien Afktieugesellschaft, Villach.
Auf Grund des Hauptversammlungs- beshlusses. vom 2. 2. 1942 traten mit Wirkung vom 1. 6. 1942 folgende Ver- änderungen im Aufsichtsrate unserer Gesellschaft sin: j;
Aufsichtsratsmit-
1, Das wbishevige Pirtor Groß, Wien,
lied Herr Fng. chetdet aus. ¿ j;
2. Herr Benedikt Stöberl, Brauerei- direktor i. N., Villach, toitt an dessen Stelle in den Aufsichtsrat ein.
Der Vorstand.
16041] :
inladung zur Hauptversammlung.
Die „Aktionäre der C. Gros88mann
A.-G., Coburg, laden wir hierdurch ur 20, ordentlichen Hauptver- fammlna auf Freitag, den 31. Juli 1942, vormittags 16 Uhr, in den Saal des Adolf-Hitler-Hauses in Co- burg, Ernstpla§ 4, ein. Tagesordnung:
1. Vorlage des Geschäftsberichtes und JFahvresabschlusses zum 31, Dezem- ber 1941 und des Gewinnvertei- {ungsvorschlages des Vorstandes sowte des Berichtes des Aufsichts- rates gem. § % A. G.
2. Beshlußfassung über die Gewini!- ‘verteilung. 3, Entlastun des Aufsichtsrates. / 4. Wahl. des Bilanzprüfers für del Geschäftsabshluß 1942. Aktionäre, die an der Hauptver- sammlung und Abstimmung teilnehmen wollen, haben ihre Aktien oder die über diese lautenden Hinterlegungsscheint einer Wertpapiersammelbaunk bei der Gesellschaftskasse in Coburg oder einer Wertpapiersammel bank oder einem deutschen Notakt späteftens am 29. Juli 1942 zl hinterlegen. | Coburg, den 6. Juli 1942. C. Gros8mann A.:G. Der Vorstand. Fr. Linke,
uno
des Vorstandes und
Verantwortlich für den Amtlichen und Ni tas lihen Teil, den Anzeigenteil und fürden Berl0ß
Präsident Dr. Schlange in Potsdam; ,
verantwortlich für den Wirtschaftsteil undz des übrigen redaktionellen Teil:
Rudolf Lans in Berlin NW 21 J Druck ‘der Preußishen Verlags- und Drucker GmbH., Berl'n
Fünf Beilagen (einschl. Börsenbeilage und einer Zeutral- handelsregisterbeiläge)
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R Ss i S
Deutscher Reichsanzeiger
_Preußisther Staatsanzeiger
2,30 M einshließlich 0,18 Zeitung8gebühr, abholer bei der Ug Oere 1,90 Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle S
; l, di tri Erscheint an jedem Wochentag abends V gaenta S A Host monatli
er L für Selbst- monatli, lle Postansta
ten nehmen E S E E einzelne Beilagen P st
traße 32. Einzelne Nummern diesér Nusgabe kosten einzelne agen Í
G , Sie Heren nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung bes ú
Betrages einschließlich des Portos abgegeben. Fernspreh-Sammel-Nr.1 10 33 33,
werden so
0 einer dreigespaltenen 92 mm breiten Petit-Zeile 1,85 K. — An e an B S eve vas L m ne elmstraße 32. Alle D
auf eín eschriebenem Papier g n, E G ugeben, welche Worte etwa durch Fettdruc (einmal unter- der dur Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande) hervorgehoben
en,
für den Raum einer fünfgespaltenen 55 mm breiten V ingen ge
ruckreif einzusenden, insbesondere
pare Anzeígen müssen 3 Tage vor dem Einrückungs- e
termin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.
Reichsbankgirokonto Verlin, Konto Nr. 1/1913
Nr. 158
Inhalt des amtlichen Teiles Deutsches Reich
Ernennungen und sonstiae Personalveränderungen. : Anordnung über die Errichtung der Gemeinschaft Elektrische Lampen. Vom 7. Juli 1942 nebst Saßung und Anlage. Bekanntmachung über das Verbot der Verbreitung einer aus- ländishen Druckschrift im Juland.
Die Inderxziffer der Großhandelspreise im Monatsdurchschnitt Juni 1942. :
Anordnung über Ablieferung inländisher Schafwolle in den Alpen- und Donau-Rcichsgauen sowie in einigen Gebiets- teilen des Bayerischen Alpenlandes vom 2. Juli 1942.
Anordnung Nr. 9 des Beauftragten für Kriegsaufgaben bei der Wirtschaftsgruppe Metallwaren und verwandte Jndustrie- zweige über das Verbot der Herstellung von Drahtsakver- \chlüjsen und Betonbindedrähten vom 8. Juli 1942. i
Anordnung Nr. 11 des Beauftragten für Krieg8aufgaben bei der Wirischaftsgruppe Metallwaren und verwandte Jndustrie- zweige über das Verbot der Herstellung von Büro-, Schreib- und Zeichengeräten vom 8. Juli 1942. i
B der Bekanntmachung gemäß § 7 des Maisgeseßes, in Nr. 147. i
Bekanntmachung über die Ausgabe des Reich3geseßblatts, Teil I, Nr. 73.
Amtliches Deutsches Reich
Der Führer hat dem ordentlichen Professor Dr. Ernst Krieck in Heidelberg mit Urkunde vom 6. Juli 1942 die Gottie-Medaille tit Qunll uud Mlenldalt verden:
Der Führer hat dent ordentlichen Professor em. Dr. phil. Rudolf Kö b \chke in Leipzig mit Urkunde vom 8. Juli 1942 die Goethe-Medaille für Kunst und Wissenschaft verliehen.
Anordnung über die Errichtung der Gemeinschaft Elektrische Lampen
Vom 7. Juli 1942 :
Auf Grund des Geseßes über die Sing von Zwangskartellen vom 15. Fuli 1933 (Reichsgesebbl. I S. 488) und der Verordnung über Gemeinschaftswerke in der ge- werblichen Wirtschaft vom 4. September 1939 (Reichs- geseßbl. I S. 1621) ordne ih an:
81
1) Die Hersteller von elektrischen Lampen, Verkaufs- gemeinschaften, die Lt in deren Alleineigentum befinden und Zusammenschlüsse für die Regelung des Marktes solcher Lampen gehören der “ Gemeinschaf,
(2) Die Gemeinschaft Elektrische Lampen ist rechtsfähig. Sie hat ihren Siß in Berlin. N
(3) Die Rechtsverhältnisse der Gemeinschaft Elektrische Lampen und die Rechte und Pflichten ihrer Mitglieder regeln sich nah der einen Bestandteil dieser Anordnung bildenden Saßung.
(4) Ueber Streitigkeiten, ob eine Person, eine Unter- nehmung oder ein marktregelnder- . Zusammenschluß auf Grund des Absaßes 1 Mitglied der Gemeinschaft ist, ‘entscheide ih. Jm L bleiben der ordentliche Rechtsweg und die Zuständigkeit des Reichs8verwaltungsgerichts unberührt.
S2
(1) Elektrische Lampen im Sinn dieser Anordnung sind
zunächst nicht | a) elektrische Lampen, die nicht oder nicht aus\chließ- lich fe Leucht- und Beleuchtungszwecke konstruk- tiv durchgebildet sind und für andere als diese
Zwecke verkauft werden;
b) die als sogenannte Neonröhren bekannten Lampen für Reklame und Dekoration- sowie für Leucht-
¿wedcke des Flugwesens und der Seezeichen;
c) Bogenlampen, deren Elektroden in Luft oder in
einem nicht völlig abgeschlossenen Behälter arbeiten;
d) Kleinlampen nach der Anlage der Saßung.
‘ 8 3
(1) Die Saßung der Gemeinschaft Elektrishe Lampen kann nur mit meiner Einwilligung geändert werden.
(2) Jch behalte mir vor, von der Saßung der Gemein- schaft abweichende Régelungen zu treffen. ;
84 Die Gemeinschaft Elektrishe Lampen untersteht meiner Aufsicht. / 85
(1) Die Anordnung tritt am Tage nah ihrer Verkün- dung in Kraft. ;
t Elektrische Lampen“ an. .
Berlin, Donnerstag, den 9. Fuli, abends
i (2) Jch behalte mir vor, sie jederzeit und insbesondere dann aufzuheben, wenn sie durch eine freiwillige Regelung erseßt werden kann.
Berlin, den 7. Juli 1942.
Der Reichswirtschaftsminister. J. V.: Dr. Landfried.
Satzung der Gemeinschaft Elektrishe Lampen.
§ 1 Ausgaben der Gemeinschast
1. Die Gemeinschaft hat die Aufgabe, die Erzeugung, den Absay und den Markt der elektrischen Lampen herstellenden Jndustrie unter besonderer Berücksichtigung der Leistungs- steigerung zu planen und zu regeln. j / i
2. Die Gemeinschaft stellt auch die Verkäufe ihrer Mit- glieder fest und überwacht die Qualität ihrer Erzeugnisse.
3. Die Gemeinschaft kann die Entwicklung und Förde-
rung technischer Verfahren übernehmen und zu diesem Zwecke
Patente und Lizenzen erwerben und veräußern. /
4. Jm Zuge der Rationalisierung kaan die Gemeinschaft mit Zustimmung des Reichswirtschaftsministers Mitglieds- betrieben eine Betätigung vorübergehend oder für die Dauer ganz oder teilweise gegen Gewährung einer Entschädigung
untersagen. L 2 Sachlicher Bereich . 1. Unter den sachlichen Bereich fallen elektrishe Lampen. 2, Hiervon sind zunächst ausgenommen: a) elektrische Lampen, die nicht oder niht aus\{hließlich für Leucht- und Beleuchtung8zwecke konstruktiv urcchgebildet sind und für andere als diese Zwecke verkauft werden; í b) die als sogenannte Neonröhren bekannten Lampen für Reklame und Dekoration, sowie für Leuhtzwecke des Flugwesens und der Seezeichen; c) Bogenlampen, : deren Elektroden in Luft oder in einem nicht völlig ábgeshlössenen Behälter arbeiten; d) Kleinlampen nach Anlagé.
L 3 Mitgliedschast Mitglieder der Gemeinschaft können nux Hersteller von elektrischen Lampen, Verkaufsgemeinschaften, die sih in deren Alleineigentum befinden und Zusammenschlüsse für die Rege- lung des Marktes solcher Lampen werden.
8 4 Pflichten der Mitglieder
1. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Vorschriften dieser Sabung und die saßungsgemäßen Beschlüsse einzuhalten sowie den Weisungen des Leiters, seiner Beauftragten oder sonstiger Organe der Gemeinschaft Folge zu leisten —-auh gegenüber Abnehmern, an denen sie kapitalmäßig oder die an ihnen kapitalmäßig beteiligt sind —.
Die Mitglieder haften im gleihen Ausmaß für alle Personen, die zu ihr in einem Dienst- oder Auftragsverhält- nis stehen.
2. Die Mitglieder sind verpflichtet, der Gemeinschaft alle zur Erfüllung ihrer Aufgaben exforderlihen Auskünste zu erteilen, zum Nachweis ihrer Angaben geeignete Bücher und Unterlagen zu führen, Einblick in diese zu gewähren, Besich- tigungen ihrer Betrieb8einrichtungen zu gestatten, ihre Ver- käufe zu melden und ihre Erzeugnisse für eine Qualitäts- prüfung und -überwachung zur Verfügung zu stellen.
8& 5 Organe Organe sind: a) der Leiter, b) der ‘Arbeitsaus\{chuß, c) der Geschäftsführer.
§ 6 Leiter
1, Der erste Leiter wird für die Dauer von drei Fahren vom Reichswirtschaftsminister bestellt. Nach Ablauf dieser Zeit wird der Leiter vom Arbeitsaus\huß gewählt; er bedarf der Bestätigung des Reichswirtschaftsministers. Kommt eine Wahl im Arbeitsausshuß nicht zustande, so bestellt der Reichs- wirtschaftsminister den Leiter. Die Wahl bzw. Bestellung des Leiters erfolgt für die Dauer von vier Jah ist zulässig. :
92, Der Leiter vertritt die Gemeinschaft gerichtlich und außergerihtlih. Er hat die «Stellung eines geseßlichen Ver- treters. i
3. Der Leiter kann in Behinderungsfällèn als Vertreter den Geschäftsführer oder ein Mitglied des Arbeitsausschusses bestellen. Der Leiter hat den ins in den Sizungen des Arbeitsaus\chusses und der Gemeinschaftsversammlung.
5, Der Leiter entscheidet in allen- Fragen der Gemein- chaft, soweit die Entscheidung nicht ausdrücklih anderen
rganen übertragen worden ist. Vor Entscheidungen, denen der Leiter erhebliche Bedeutung beimißt, hat er den Arbeits- aus\{chuß zu hören.
‘6. Der Leiter kann, wenn er es für erforderli hält, be- sondere Ausschüsse zur Beratung von Gemeinschaftsaufgaben einseßen. i .
7, Der Leiter bestellt für die Besorgung der laufenden Geschäfte einen Geschäftsführer, der ihm unterstellt ist.
ren. Wiederwahl.
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L 7 Arbeitsaus\{chuß
1. Die Mitglieder des Arbeitsaus\husses und ihre \tän- digen Vertreter werden vom Leiter auf jeweils zwet Fahre berufen. Wiederberufung ist zulässig.
Der Leiter kann, wenn besondere Umstände vorliegen, den Arbeitsaus\chuß vorzeitig abberufen.
2, Der Arbeitsausschuß seßt sih aus sechs Mitgliedern zu- sammen; davon müssen zwei der Osram G. m. b. H. K.-G. angehören. Der Leiter kann den Arbeitsausshuß auf neun Mitglieder erweitern; in diesem Falle müssen drei der Dsram G. m. b. H. K.-G. angehören.
3. Dex Arbeitsaus\schuß stimmt nah Köpfen ab, der Leiter hat kein Stimmrecht. Die Arbeitsausschußmitglieder können ihr Stimmrecht nur auf ihre ständigen Vertreter tb L die allein im Verhinderungsfall der Vertretenen anwesend jein dürfen. i
4. Ein Beschluß ist zustandegekommen, wenn bei sechs Mit- gliedern eine Mehrheit von %, bei neun Mitgliedern eine Mehrheit von 4 der anwesenden Mitglieder des Arbeitsaus- usses erreicht wird. Kommt ein Beschluß nicht zustande, so entscheidet der Leiter. Fn Fällen grundsäßlicher Bedeutung hat dieser die Zustimmung des Reichswirtschaftsministers ein- zuholen.
5. Der Arbeitsaus\huß tritt nah Bedarf zusammen. Er wird durch den Leiter oder seinen Vertreter einberufen,
L 8 Aufgaben des Arbeitsausschusses 1. Der Arbeitsaus\chuß beschließt: a) über alle marktregelnden Angelegenheiten, in8beson- dere Preise und Verkaufsbedingungen, b) Maßnahmen zur Leistungssteigerung Qualitätsverbesserung und -überwachung, c) Maßnahmen zur Durchführung der in § 1 Ziffer 3 und 4 genannten Aufgaben, d) über eine Geschäft8ordnung der Gemeinschaft, e) über die Verwendung von Strafgeldern, f) über Aufgaben, die der Leiter ihm übertragen hat, g) über die Entlastung des Leiters, seines Beauftragten und des Geschäftsführers. 9. Die Festlegung von Marktauteilen bedarf der Zustim- mung des Reichswirtschaftsministers.
L 9 Geschäftsführer
1. Der Geschäftsführer führt die laufenden Geschäfte der Gemeinschaft nah den Weisungen des Leiters.
9. Der Geschäftsführer soll dem Leiter, sofern dieser einer Mitgliedsfirma angehört, nur abschließende Abrehnungs- oder Prüfungsergebnisse übermitteln.
3. Der Geschaftsführer- nimmt an allen Sizungen der Ge- meinschaft teil.
4. Dex Geschäftsführer ahndet Zuwiderhandlungen. Jn- soweit ist er nicht an die Weisungen des Leiters gebunden, so- fern dieser einer Mitgliedsfirma angehört.
L 10 Gemeinschaftsversammlung
Dex Leiter soll jährlih zweimal eine Gemeinschaftsver- sammlung einberufen, in der über die Tätigkeit der Gemein- schaft zu berichten ist.
8 11 Beiträge
1. Die Kosten der Gemeinschaft tragen die Mitglieder anteilig. Sie werden nach Maßgabe ihrer wertmäßigen Jahresumsäte verteilt. Die zunächst zu leistenden Voraus- zahlungen werden vom Leiter festgeseßt.
2, Bei Auflösung der* Gemeinschaft wird deren Rein- vermögen an die Mitglieder im Verhältnis ihrer wertmäßigen Umsäge im lehten Abrehnungsjahr zurückgezahlt.
3. Abrechnungsjahr is jeweils die Zeit vom 1. Fuli bis 30. Funi. :
sowie zur
§ 12 Shchiedsverfahren
1. Zuwiderhandlungen gegen die Saßhung oder die Be- {hlüsse und Weisungen der Organe werden durxh den Ge- schäftsführer mit einer Vertvagsstrafe geahndet, Fn Fällen von geringer Bedeutung kann der Geschäftsführer eine Ver- warnung erteilen.
2. Gegen die Festseßung einer Vertragsstrafe kann das Mitglied innerhalb einer Frist von vier Wochen Klage bein Schiedsgericht erheben. Jm Falle der Nichtbezahlung dev Vertragsstrafe ist die Gemeinschaft Elektrishe Lampen zuv Erhebung der Klage vox dem Schiedsgericht berechtigt.
3. Das Schiedsgericht besteht aus einem oder mehreren Schiedsrichtern, die der Reichswirtschaftsminister bestellt.
4. Das Schiedsgericht entscheidet unter Ausshluß des ordentlichen Rechtsweges.
5. Das Schiedsgericht bestimmt sein Verfahren selbst.
6. Das Schiedsgericht entscheidet nah billigem Ermessen, wem die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen sind.
& -13- Gerichtsstand Soweit nah den Vorschriften der U die ordentlichen Gerichte zur Mitwirkung an Schieds- oder Vollstreckungsver- fahren berufen sind, soll das Amts- oder Landgericht Berliu zuständig sein.