1924 / 238 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

ansprüchen stets und immer unsere" Unterstühung geliehen haben. Jh glaube deshalb nicht, daß es sh vom “Evangelischen Bund“ und dessen Kundgebungen, die auf die Sprengung der großen Koalition in Preußen hinzielen, sonderlih einshüchtern lassen wird. Mit dem Muster der großen Koalition, wie wir es in Preußen gegebén haben, und mit der

von ihr getriebenen Politik glauben wir bor der Gêschichte béstehen

zu können. ; Aba. Dr. He ß (Zentr.) fragt den Abgeordneten v. d. Osten, wo

denn die Ueberzeugung der Deutschnationalen bei der Abstimmung im Reichstage geblieben sei. Der Redner beansprucht für das Zentrum den ersten Lorbeerkranz angesihts seiner Mitwirkung an, der Koalitionsregierung, während er es den Sozialdemokraten gern über- läßt, sich mit den anderen Parteien über den zweiten Lorbeerkran auseinan erren Wenn Sie (zu . den Deutschnationalen) }l

\hüßend vor Ludendorff stellen, was sagen dann die katholishen Mit- glieder in Ihrer Fraktion dazu Pa der wiederholten Angriffe Ludendorffs gegen die katholische Kirche bis zu ihrer höchsten Spiße? Menn Ludendorff beim leßten Zusammenbruh 1918 nit mehr da war er war in Schweden —, wo waren Sie (zu den _Deutsch- nationalen) denn damals? Sie waren von der Bildfläche ver- ort) 04 und sind erst wieder aufgetaucht als infolge der demo- ratishen Verfassung jeder in Deutschland frei und offen seine Meinung sagen konnte. In kultureller Beziehung trennt uns unsere grundsäßlihe Auffassung von der Sozialdemokratie. Wir konnten niht Gewehr bei Fuß stehen, sondern mußten mitarbeiten. Auf jedem Blatt der Neichsverfassung werden Sie auf fulturellem Gebiete die Spuren der Mitarbeit des Zentrums finden. Den Kampf gegen die Zentrumspartei “haben Sie (zu den Deutschnationalen) endgültig verloren, und den Schlußpunkt unter Ihre Niederlage haben Sie gesezt am 29. August. /

Abg. Dr. v. Campe (D. Vp.) bezeichnet das Auftreten des Franzosen Basch in Deutschland als eine Herausforderung eines großen Teils des deutshen Volkes. (Widerspruch und Lärm links.) Daher wäre es das Beste, solhe Vorträge zu verbieten. Herr Heilmann fei ein Wolf im Scafskleide, wenn er, der Angehörige einer A,

ie den Klassenkampf immer noch kräftig betone, von einer Üeber- brückung und Abschwächung der Klassengegensäße sprehe. Volle Parität solle ganz gewiß herrschen; er «sei überzeugt, daß kein Katholik auf diesem Gebiete Grund zur Klage habe. Im Gegenteil üblen si vielfah evangelische Kreise hinter Katholiken zurücgeseßt. Man sollte nicht einen katholishen Landrat in eine fast ganz evangelishe Gegend shicken. Das in der Nationalversammlung ab- geschlossene Schulkompromiß sei doch vom evangelischen Standpunkt recht bedenklih. Jedenfalls müsse gegenseitig möglichste Toleranz ebt werden. Dem Abgeordneten v. d. Osten gegenüber weist der tedner darauf hin, daß feine frühere Ernennung zum Negierungs- räsidenten in den Kreisen der Rechten wegen seiner liberalen Ge- sing unlicbsames Aufsehen und Widerstand erregt habe. Die Deutschnationale Partei werde in einer Koalition noch ret viel Duldsamkeit lernen und üben müssen. Durch den eo Wider- stand hätte das gesamte Ausland wieder Achtung vor dem deutschen Nolk bekommen, das sih in dieser Frage einig gezeigt habe. Dr. Helfferih habe gegen die Rentenmark \{chwere Bedenken ge- äußert, er habe eine Roggenmark schaffen wollen. Es sei keine Lust, heute zu leben, aber es sei eine Pflicht zu leben, um mitzuarbeiten an der Koalitionspolitik. Die wenn auch nur „private“ Unter- stüßung des „Neichsbanners Schwarz-Not-Gold“ sei außerordentlich bedenklich. :

Abg. Brandenburg (Soz.) untershreibt und unterstreiht als Mitglied des Bundesvorstandes des „Reichsbanners Schwarz-Not- Gold“ die Erklärung des Abgeordneten Nuschke, daß feine Handgelder für die Mitgliedschaft gezahlt werden, und {ließt sih der Kenn- zeichnung des Abgeordneten Geisler, Geschäftsführers der vater- ländishen Verbände, als cines Verleumders und Ehrabschneiders an.

Minister des Innern Seveving: Meine Damen und Herren! Jh würde undankbar sein, wenn ih den Herren Rednern, die zum Schluß der gestrigen Sihung und heute gesprochen haben, niht meine Anevkennung darüber aussprechen wollte, daß das „Sündenregister“ des Ministeriums des Innern so erhebltih hinter die großen außen- und innenpolitischen Auseinanderseßungen zurü-

getreten ist, die hier die Debatte auêgefüllt haben. (Abg. von Eynern: Wav es verabredet?) Nein. Ich habe so eiwas wie

ein Gefühl der Ueberflüssigkeit verspürt, als ich dort saß, mich anschickte, zu meinem Etat zu sprechen, und nun Zeuge sein mußte der Auseinanderseßzungen über die Wertschäßung Ludendorffs, übeVv den Evangelischen Bund und Katholiziómus und dergleichen, Wenn ih dabei, wie gesagt, so gut abgeschnitten habe (Abg. Dr. Meyer {Ostpreußen]: Warten Sie nur noch ab! Heiterkeit), dann datf ich diese Tatsache doch wohl als einen weiteren Beweis dafür buchen, daß es so ganz {limm in meinem Ressort nicht bestellt sein kann; denn fonst würden alle die voraufgegangenen, sicherlich sehr inter- essanten und durchaus nicht unzeitgemäßen Ausführungen nicht gemaht worden sein, sondern die Nedner aller Parteien hätten sich dann wohl mehr mit dem Etat des Jnnenministeriums beschäftigt. Jh bin nun leider als Minister nicht in der Lage, mich an diesen sehr interessanten Debatten zu beteiligen. Außerhalb dieses Naumes in einer Volksversamunlung wäre ih dazu instande; heute habe ih als Ministey die Verpflichtung, den Ausführungen nachzugehen, die im Laufe der Debatte zu meinem Etat gemacht worden sind.

Da möchte ih zunächst sagen: wenn der Herr Abgeordnete von der Osten gemeint hat, daß ih mir die Erwiderung auf die Aus- führungen seiner politischen Freunde sehr leiht gemacht habe, dann bin ih auch wohl nach seiner Auffassung dazu berechtigt gewesen. Jh bin überzeugt, daß Herr Kollege von der Osten mir zustimmen würde, wenn er Mitglied des Hauptausschusses gewesen wäre und die Anklagen dev Herren Milberg und Negenborn zu meinem Etat dort hon vernommen hätte und die Antworten, die meine Mit- arbeiter und ih auf diese Angriffe gegeben haben. Die Herren Milberg und Negenborn haben hier in der Plenarsizung nichts vor- getragen, was im Hauptausschuß des Landtags nicht bereits vor- getragen und worauf ih besondere Betonung legen möhte was nicht bereits im Ausschuß widerlegt worden wäre. Herr Staats- sekretär Meister hat z. B. auf Grund dev Akten nachgewiesen, daß nicht davon die Nede gewesen sein könne, daß der Regierungsrat Brisch unmittelbar vor dem Inkrafttreten dev Personalabbauverord- nung in sein Amt hineingekommen sei. Er hat urkundlich nach- gewiesen, daß monatelang vorher, ehe überhaupt jemand im Reiche und in Preußen an eine Personalabbauvervordnung dachte, die Ernennung dieses Beamien erfolgt sei. Sowohl Herr Negenborn wie auch Herr Milberg haben sih troß dieser Wider- legungen nicht gescheut, ihre wahrheitä@widrigen Behauptungen an dieser Stelle zu wiederholen, Her Milberg hat davon gesprochen, daß cs dem Innenninister darauf angekommen fei, den Polizei- präsidenten von Altona, Herrn Kirchner, noch schnell in die Ver- waltung hineinzubringen. Nun hat Herr Kirchner aber {on im April des vergangenen Jahres in Altona amtiert. (Sehr richtig! links.) Wenn man angesichts dieser Polemik, angesichts dieser Kampfesweise die Ausführungen der Herren mit einer Handbewegung abtut, dann sollten au sie das verstehen. Es bliebe natürlih auch eine andere Methode der Beantwortung übrig, daß man sih nämlich über diese Unwahrhaftigkeit der Diskussion entrüstet und entsprechend entgegnet. Aber ih muß Jhnen vielleicht zu meiner Schande gestehen: ih bringe Erregung gegen eine solhe Kampfeêweise nicht

“die ih gegen Herrn ‘Négeiborns“ Ausführungen “gemacht habe, be-

- Versuch einer Widerlegung gemacht -hätte. - Ich „glaube, Herr Kollege

Der Herr Abgeordnete von der Osten hat dann eine Bemerkung, sonders herausgegriffen und festgestellt; daß ih in diesem Puñkiè den

von der. Osten, Sie haben diesen Ausführungen Ihre besondere Aufmerksamkeit zugewandt, weil nah den Mitteilungen des Herrn Negenborn seine irrigen Bemerkungen auf frühere Auslassungen von JIhnen zurückgingen, Jch bedauere außerordentli, daß Sie bei der Erörterung über diese Frage, vielleiht durch Ihre Erregung über Potsdam oder durch irgendeine andere Gemütsaufwallung, sich zu den logishen Schnißern haben verleiten lassen, die ich bei Ihnen am allerwenigsten erwartet habe. Jch soll also die sozialdemokra- tishen Amtsvorsteher durch die Landgemeinde- ordnung im Osten schaffen wollen, um durh diese Amts- vorsteher polizeilihe Gewalt für die sozialdemokratishe Partei im Osten zu bekommen. (Zuruf: Landbürgermeister!) Jawohl, durch die Einführung der Landgemeindeordnung mit der Einführung der Landbürgermeister! Das ungefähr war der Gedankengang des Herrn Negenborn. (Zuruf links: des Herrn von der Osten!) Nein, zunächst des Herrn Negenborn. Heute morgen unterstreiht Herr von der Osten diesen Gedankengang und: sagt, es sei möglich, daß „Schreier und Heher" im Often auch als Amtsvorsteher Erfolg haben könnten. Von beiden eins: entweder sind Sie der Auffassung, daß sih die Sozialdemokratishe Partei zu ihren Wortführern Schreier und Heßer nimmt, daß die Sozialdemokratishe Partei dur eine laute Agitation im Osten Erfolge erringen kann, derart große Erfolge, daß sie in größerem Umfange Amtsvorsteher für sich in der Selbstverwaltung beanspruchen dürften; dann aber verstehe ih es nicht, Herr von der Osten, daß Sie mir zu gleicher Zeit zur Beruhi- gung oder Dämpfung, ich, weiß niht wie sagen: die Entwilk- lung in den Landarbeiterorganisationen ist ein Beweis dasür, daß die íJFdeen der Soizaldemokratie im Osten keinen Boden finden. Ich weiß nicht, zu welcher Lesart Sie \sih bekennen wollen: Wird es den Sozialdemokraten gelingen, „Sreier und Heber" an die Spiße der Aemter zu bringen, oder wird die Sozialdemokratie auf Grund der Entwiklung in den Landarbeiterorganisationen im Osten zur Ohnmacht verurteilt sein? Diese Widersprüche beweisen doch die Haltlosigkeit Jhrer gangen Argumentation. Jch habe, als ih die Landgemeindeordnung vorgelegt habe, Anregungen aufgenommen, die niht Sozialdemokraten, sondern der frühere Staatsminister Drews und der demokratishe Minister Dominicus gegeben und weiter ver- folgt haben, Die Landgemeindeordnung ist keine Privatarbeit von mir, sie ist eine Kollektivarbeit des Gesamtministeriums, und es ge- hört eine hahnebühene verzeihen Sie den Auédruck! Phantasie dazu, zu meinen, daß durch die Einführung der Landbürgermeistereien in Pommern und Ostpreußen etwa in größerer Zahl sozialdemokra- tische Amtsvorsteher geschaffen werden könnten.

Sie haben sich dann mit der Frage der A ußenseiter be- schäftigt und gemeint, gegen Außenseiter an si, gegen tüchtige Außenseiter sei grundsäßlih nichts einzuwenden, es müsse aber vom Standpunkt der Deuischnationalen Fraktion aus Verwahrung da- gegen eingelegt werden, daß man Außenseiter berufe, um partei- politishe Beamte im Staatsdienst unterzubringen. Herr von der Osten, es dürfte Ihnen schwer fallen, den Nachtveis dafür zu er- bringen (Lachen rets), daß irgendein Sozialdemokrat oder irgendein

Zentrumsmann oder irgendein Demokrat " aus parteipolitischen Gründen oder, was noch drastisher wäre, aus Gründen der

materiellen Fürsorge für diesen Mann in ein Staatsamt gebracht worden wäre. Jch habe mich bereits gestern gegen diese ganz niedrige Unterstellung der „Futterkrippenpolitik“ gewendet. :

Man braucht aber, wenn man Sozialdemokrat ist, nicht Außen- seiter zu sein, um sih den gangen Haß der Deutschnationalen zuzu- ziehen. Ich habe es, als im vergangenen Jahre eine Vakang in Lüne- burg eintrat, im Lüneburger Präsidentenposten, in Ansehung der großen Stimmenzahl der Sogialdemokraten in der Provinz Hannover, angesichts der Notwendigkeit, die Sozialdemokraten in der Welfen- bewegung in der alten Linie zu halten, für meine Pflicht erachtet, den Sozialdemokraten dev Proving Hannover den Beweis zu erbringen, daß sie in größerem Umfange an Staatsstellen beteiligt werden sollen, Ich habe Umschau gehalten: Wo finde ih einen Beamten, der kein Außenseiter, der Niedersachse ist, der die besonderen Aufgaben seines Bezirks, die auf dem Gebiete der Siedlung liegen, bewältigt? Jch habe cinen solhen Mann gefunden, der sich erstens mit den Aufgaben der Siedlung im Reichsministerium des Innern vertraut gemacht hat, der Niedersachse ist, dessen Vater braunschweigischer Staatsminister war, Diesen Mann, der allerdings das Pech hatte, Sozialdemokrat zu sein, habe ih für den Lüneburger Begirk vorgeschlagen. Sofort seßte die Hebe der Deutschnationalen tin. Es hieß, daß dieser Mann nicht geeignet sei, den Posten des Lüneburger Präsidenten zu bekleiden. Die Vorkommnisse am 14, September hat man erneut benußt, um in das Land hinaus die Forderung auészusprengen: es darf nicht eher geruht und gerastet werden, bevor nicht der Sozialdemokrat Krüger den Posten des Präsidenten in Lüneburg verlassen hat!

Jch darf-bei dieser Gelegenheit noch einmal wiederholen: Es ist außerordentlich sdwierig, heute Personalpolitik zu treiben, Wenn das noch eines Beweises bedurft hätte Herr Abg. Dr. von Campe bat diesen Beweis eben erbraht. Gestern haben wir uns gestritten: Außenseiter oder verzeihen Sie den Ausdruck zünftige Beamte, Wir haben uns bei früheren Gelegenheiten gestritten: Sogialdemo- fraten oder Demokraten oder Zentrumsmänner oder Deutschnationale oder Volksparteiler? Die Vorbildung, die parteipolitische Zugehörig- keit das waren bis vor kurzem die Streilpunkte. Jebht ist noch ein anderer hinzugekommen, den Herr Abg. Dr, von Campe aufgezeigt hat: das lonfessionelle Bekenntnis des Bewerbers, Es ist richtig: in den Kreis Verden ist ein katholischer Landrat ge- kommen, und zwar auf Grund der Abmachungen, von denemw ih gestern gesprohen habe. Wir hatten die Verpflichbung, zu Beginn dieses Jahres Umschau zu halten, ob wir nicht ausgewiesene rheinläydische Beamte in Staatsstellungen des unbeseßten Gebiets bringen könnten. Im Kreise Verden trat eine Vakanz ein, und ih glaubte, gerade den Landrat Varein, der von der Besaßungsbehörde besonders {limm behandelt worden war, in erster Linie wieder unterbringen zu müssen, Er ist Katholik. Die Bevölkerung des vorwiegend evangelischen Kreises Verden ist aber mit seiner bisherigen Amtsführung so ein- verstanden, daß ih überzeugt bin, daß der Kreistag, wenn er von seinem Vorschlagsreht Gebrauch macht, ihn fast cinstimmig dem Staatsministerium vorschlagen dürfte. Die Konfession bildet keinen Streitpunkt, wenn die konfessionellen Gegensäße selbst nicht auf die Spibe getrieben werden. (Zurufe.) Nun hat Herr Abg. Dr. von Campe gesagt: ja, Bauer, es ist etwas anderes, wenn in einen

: katholischen ‘Kreisen die Auffassung Bahn +briht, daß katholi

sei, den aus Kreuznach vertriebenen Landrat Müser wieder nah \y

Nein, das ist nichts anderes. Es ist erfreulih, daß sid aud ; ; ; digung Oberschlesiens etwähnt: def-Oberpräsident Hör- n 9. Hätte Hörsing niht 1919 unter Einsaß seines Lebens und ¡ner Gesundheit die beruflichen Organisationen der Arbeiter auf- boten’ ‘gegen polnischen Terror, dann ‘wäre schon im Fühjahr 1919 dbershlesien für uns endgültig verloren gewesen. (Sehr richtig! bei Y Sozialdemokraten.) Und im August 1920, als in Kattowiß und teren oberschlesischen Städten die Gewerkschaftler bedroht wurden pn polnischen íInsurgentenbanden, da kamen oberschlesishe Gewerk- aftler zu mir, dem Abgesandten des Reichs und Preußens, nah reslau, um sich Waffen zu erbitten, die ihnen freilich niht gegeben iden konnten. Damals haben es die Gewerkschaften, die auf dem \oden der Verfassungsparteien stehen, für ihre Pflicht gehalten, Ober-

Regierungsbezirke nicht auss{ließlich mit Katholiken beseßt wei dürfen, (Nufe bei der Deutschen" Volkspariet: Sehr richtig! 6 verstanden!) Jch würde“ es außerordentlih beklagen; wenn ‘cs ty kommen sollte, daß in cinen Regierungsbezirk, der vowvigy fatholisch wäre, nur katholishe Beamte geseßt werden würden (4 rihtig!), wie ih es bedauern würde, wenn man sich auf den h, punkt stellte, in Bezirke, die nur evangelische oder vorwiegend g gelishe Bevölkerung aufweisen, gehörten nur evangelische Beg Nein, diese konfessionele Blutmischung muß durchge werden, wenn wir den Gedanken der Volksgemeinsh durchführen wollen. Jch wollte Herrn Kollegen Dr. von G

nur einen Beweis dafür erbringen, daß so in der j olnishe Angri tain : E i Ï a ; T [esien gazen Pv nische Angriffe zu verteidigen, heute hon die Schichten einzelner Kreise denken. ÿ Das ist also nicht A4 aEBleltides Verdienst: ber reis-

morgen ist mir die erfreuliche Mitteilung gemacht worden, dej

i: : ; RVerbände, di 1921 ie C ( nach langen Bemühungen unseren Unterhändlern in Koblenz gel dikalen Verbände, die erst 1921 für die Erhaltung Oberschlesiens

1getreten sind.

Neu war die Mitteilung des Herrn von der Osten, daß es der ceinflussung der vaterländischen Organisationen zu verdanken set- ß im Herbst des vergangenen Jahres es nicht zu Putschen ge“ mmen ist (Zuruf links) —, soweit gehe ich nicht. Wenn Herr von r Osten davon spricht, daß er seinen Einfluß aufgeboten habe, so t man ich glaube, das ist wohl die Auffassung des ganzen quses diesen Ausführungen des Herrn von der Osten durchaus lauben zu schenken. Jch bin wenigstens der Meinung, daß er es jan hat; aber Herr von der Osten, dann werden Sie es ir nicht übelnehmen, wenn ih sage, durch den negativen rfolg Ihrer Bemühungen haben Sie bewiesen, daß Sie so gut wie A feinen Einfluß auf diese vaterländishen Verbände haben. Wenn 1 Putsch verhindert wurde, so war das nicht Ihrem gütlichen (spruch, sondern den staatlichen Machtmitteln zuzuschreiben, denn an m guten oder bösen Willen der Leute, die in Küstrin zusammen- zogen waren, in Spandau und hinter Spandau bis nah h Neuruppin und Gardelegen, hat es nicht gefehlt. Wenn wir n Behörde wegen nicht die Augen aufgemaht hätten und unsere chußzpolizei in jeder Woche in Alarmnzustand hätten seßen unen, dann wäre es auch in Preußen zu denselben Zuständen

nah zu bringen. Dieser Landrat ist evangelisch. Daß er sid seiner Amtsführung aber die Anerkennung der Kreiseingesesseney worben hat, beweist die Tatsache, daß aus allen politischen Pa zusammengeseßte Deputationen bei mir in Kreuznah waren, q nah Berlin gekommen sind, um die Staatsregierung aufzuforh alles zu tun, diesen evangelischen Landrat wieder in den katholis Kreis zu bringen. Und, meine Herren vom Zentrum, ich m Ihnen folgendes sagen. (Es soll kein besonderes Kompliment sein sage es nur der geschihtlihen Wahrheit wegen): Das Zentrun Kreuznah ist so uneigennüßig, daß es sagt: „Da wir den F syndikus gestellt haben“ einen Kommunalbeamten, dev auch i ausscheiden kann „und da wir nit beide hervorragende Beanh posten im Kreise beseßen wollen, halten wir es für selbstverstänl daß das Landratsamt mit einem evangelischen Mann beseßt wi (Hört, hört! links.) Meine Herren, wenn man die Gegensäße| parteipolitischen und die konfessionellen und auch die berufsmäßi nicht parteipolitish verzerrt und übertreibt, dann läßt sich die Y waltung schon führen. Wenn nur die politischen Parteien im ihren cinanderseßungen nicht so gehässig ringen wollten, dann stände

besser um die Verwaltung. (Heiterkeit. Zuruf b. d. Kommunisi j ; i i Nein, mit Ruhe hat das nichts zu tun, wenigstens nichts kommen, wie wir sie im November v. J, in Bayern lebt haben. Wie war es denn in der Nacht vom

Kirchhofsruhe. Ich glaube, man fann Auseinanderseßungen in | licher Schärfe führen, ohne daß man sie parteipolitish verzerrt dur Unwahrhaftigkeit vergiftet.

Nun Staatsautorität. Heute, am 7. Ofiober 1924, hal Herr Abgeordneter von der Osten rüdckhaltlos zu meinen On säßen über Staatsautorität bekannt. (Lachen und Zuruf rechts.) es kommt reihlich spät, dieses Bekenntnis, und wenn Sie saget, habe mich zu Jhnen bekannt, so ist ‘das ein Jrrtum. Herr vou Osten, wir haben uns im Jahre 1920 zum ersten Male über die der Selbstshußzorganisationen auseinandergeseßt, habe den Standpunkt dev Staatsautorilät vertreten, den ich heute ungeshmälert aufrechterhalte, troß Schwarz-Rot-Gold und aller deren Selbstschußorganisationen. Es genügte niht, daß Sie mir mals in irgendeiner akademischen Art gesagt haben, das würden l grundsäßlich auch anerkennen, wenn diese oder jene Vorauésseßi geschaffen würden. Nein, wenn Sie mich vor dem „Reih sban Schwarz-Rot-Gold“ hätten bewahren wollen, dann hätten hre theoretishe Auffassung von damals in der Praxis! tätigen müssen. Aber Sie wissen genau Bescheid; ih br es nur anzudeuten, Wer war denn im Fahre. 1921, 1922 und l in dem Brandenburgischen Heimat- und Selbstshuß am akli tätig?. Herr von der Osten, ih brauche keine Namen zu mel Sie wissen es, « (Heiterkeit) Hätten Sie damals auf den Bran burgischen Heimatschuß, auf all die anderen „Firmen“ einge wie ih im vergangenen Jahre auf die Magdeburger Ortsgruppe „Neichshanners Schwarz-Not-Gold“ eingewirkt habe, dann hätte heute niht den Stahlhelm, den Wehrwolf, den Jungdeutschen V1 auch niht das Reichsbanner, dann würden alle Staatsbürger voi Auffassung durchdrungen sein, daß den Schuß des einzelnen Sl bürgers und der staatlichen Organisationen nur diejenigen zl | nehmen haben, die von Amts wegen dazu berufen sind. (Sehr riß

Herv Kollege von Campe hat eben gemeint, daß ih mid so pronongiert zum Neichébanner bekennen dürfe, auch nid! Privatmann, wie ich das gestern getan habe. Ich bin im „Gez der Meinung: ich kann gar nicht zurüchaltender sein als id Ich habe im vergangenen Jahre ein gut Stück meiner Popul aufs Spiel geseht, «s ich noch im Brennpunkt der politischen gänge die Arbeiterschaft warnte, zu Abwvehrorganisationen zu 4 Ich habe dur die Bekämpfung der Roten Hundertschaften, ihre Auflösung, durch die Warnung, das „Reichsbanner Schwa!) Gold" ins Leben zu rufen, in der Arbeiterschaft starken J euwedt, Ich habe aber geglaubt, ih dürfte diesen Schritt W weil ich der, allerdings, wie sich heute herausgestellt hat, 111 Meinung war, daß mit mir au die Koalitionsführer anderer teien versuchen würden, auf die ihnen nahestehenden Selbs! ovganisationen der anderen Seite einzuwirken, um sie zum M auf ihre polizeiliche und militärishe Tätgkeit zu bewegen. N 4 ih eingesehen habe Herr Heilmann hat das soeben ausgefühl daß im vergangenen Jahre niht nur im Julande, sonder! im Auslande dev Eindruck entstand, daß die Selbstschuh? sationen eine Macht bildeten, die einen Ginfluß auf die schließungen der NReichs- und Staatsregierung ausüben Fönntel nachdem ih gesehen habe, daß nichts von den prominenten H führern gesehen ist, um diese irrige Anschauung zu berichtigen ih au erkannt, daß es Feine andere Korrektur gab als die, den rehtsgerichteten Verbänden auch solche der verfassuns Mitte ins Æben zu rufen. (Sehr richtig! bei den Sozialdemo Jch befinde mich in dieser privaten Unterstüßung des „Meichöbl Schwarz-Rot-Gold" in bester Gesellschaft, in Gesellschaft des Y fanzlers Marx, des badischen Staatspräsidenten und mancher an deren Verfassungstreue kein Zweifel au

zum 9. November? Lagen hier niht alle Redaktionen der htsgerihteten Presse auf der Lauer, um das Ala1mzeichen für orddeutshland auszugeben? Wäre der Putsch in München geglückt, ) bin der festen Ueberzeugung, dann wäre es ohne Zuckungen in torddeutshland nicht abgegangen. Diese Zuckungen würden dann bsiverständlih recht bald von der Polizei zur Erledigung gebracht vorden sein.

Nach den Ausführungen der Herren Abgg. Nuschke und Heil- aun über die Empfehlung des Herrn Abg. von der Osten an die chtêgerihteten Organisationen, ungefähr die Außenpolitik zu be- eiben, die die polnischen Insurgenten in Wilna und Oberschlesien und e litauischen Freischaren im Meméelgebiet getrieben haben, brauche auf diese Aeußerungen des Herrn Abg. von der Osten um mehr einzugehen. Gestatten Sie mir nur die eine demerkung: Was dem Ochsen erlaubt ist, ist dem Jupiter noch nge nicht erlaubt; was sich die Polen und Litauer in den kaljzren 1920 und 1923 erlauben durfte, das das wissen Sie hr genau, Herr Kollege von der Osten —. hätten sich Deutsche i der damaligen weltpolitischen Konstellation noch lange nicht lauben dürfen. (Zustimmung.) Die Litauer und Polen standen id steben heute: unter französischer Protektion. Bei den Inter- ierten ist man nit der Meinung, daß ein bißchen mehr oder eviger Gebiet bei Polen oder Litauen den Weltfrieden gefährden er das Gleichgewiht Europas stören könnte. Aber nehmen Sie nmal an, Ihre Empfehlung an die rechtsgerihteten Organisationen emalige deutsche Gebiete zu besezen, hätten Erfolg gehabt —, glauben ie, daß wir auch nur England: oder Italien auf unserer Seite habt hätten? Wir bätten fofort die ganze Einheitsfront unserer emaligen Gegner gegen uns wiederhergestellt, wir hätten mit den samten Alliierten zu rechnen gehabt, die gegen uns Krieg geführt benu. (Sehr richtig! links.) Ih kann nicht anerkennen, daß eine che Außenpolitik niht zum Schaden der deutschen Staatsbürger sshlagen müßte.

Dann noch einige Worte über Potsdam. Herr von der Osten t von der „Energie* der Potsdamer Bevölkerung gesprochen, der es lungen sei, die beabsihtigte Franzosenkundgebung auf- ein erträgliches zurüczuführen. Ih glaube, das Wort Energie ist hier ein hr euphemistischer Ausdruck. Ist das Energie, die darin besteht, j man dem Friedenskartell die Säle abtreibt? Jst das Energie, ß man in Zeitungen Inserate mit der Ankündigung erscheinen läßt, n werde unter allen Umständen die Versammlung verhindern? t das Energie, daß si einige junge Leute mit Stinkbomben ver- hen, um den ungestörten Verlauf der Versammlung zu verhindern ? Í habe mir unter Energie bisher etwas anderes vorgestellt. (Sehr htig! links.) Nein, Herr von der Osten, Sie müssen {hon ein- tehen; was vom Stahlhelm, vom Jungdeutshen Orden, von den terländischen Verbänden so bombastisch angekündigt worden ist, „es f niht sein“, das ist doch gewesen. Sie haben eine Nieder- je erlitlen. Basch hat in Potsdam gesprochen, au noch ein derer Franzose. (Zurufe rechts: Aber wie!)

Was dann die Versammlungen selbst anbelangt, so möchte ih ju folgendes bemerken: Ich stehe gar nicht an, zu erklären, daß, un in Nürnberg eine Versammlung verboten und nun ausgerehnet ch Potédam verlegt wurde, das einem Teil der Bevölkerung un- genehm sein Fonnte, vielleiht auch unangenehm sein mußte. ört, hört! rechts.) Aber, Herr Abg. von Campe, man soll mit n Worte „Herausforderung“ doch nicht so leiht sein. (Wider- uch und Lachen rechts.) J bin in der Wahlbewegung einmal in berfeld gewesen, und nah meiner Ankunft wurden mir von ‘inen politishen Freunden Zeilungéblätter überreiht, die die

Staattmänner, ; f und die weit davon entfernt sind, dem „Reichsbanner Schwa! ‘ammlung, in der ih sprechen sollte, unter der Ueber- Gold" eiwa militärishe oder polizeiliche Befugnisse einz ift anzeigten: „Eine Herausforderung.“ (Heiterkeit links.)

6 ih also in der Wahlbewegung in Elberfeld überhaupt in ‘ntlicher Versammlung spra, erschien deutschnationalen Blättern eine Herausforderung. (Zurufe rechts: Sie haben am Karfreitag prochen !) Aber erlauben Sie mal, was ist das für ein Unter- ed? (Große Unruhe und lebhafte Zurufe rechts.) Also Ver- Png der heiligsten Getühle! (Wiederholte Zurufe bei der Deutsch- ionalen Volkspartei.) Aber bitte, meine Herren, erregen Sie | nit! Es soll eine Verletzung der heiligsten Gefühle sein, daß am Karfreitag in Elberfeld geredet habe. Wenn ih, der Sozial-

(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)

Herr von der Osten hat von den Verdiensten der Selb( organisationen um die Erhaltung Oberschlesiens gesprochen. da sehr einseitig gewesen, Herr von der Osten. Denn nit Selbstshußzorganisationen, die Sie im Auge haben, haben Vel um Oberschlesien, sondern Vereinigungen aller Art. I die Geschichte Oberschlesiens und ein hier im Landtag * s{mähter Mann, dessen Name auch in den lehten Tagen oft 9

mehr auf, weil ih sie leider allzu sehr gewohnt bin.

Fatholishen Kreis ein evangelischer Landrat berufen - werden soll.

ist, verdient besonders hervorgehoben zu werden, wenn man dit

lokrat, der preußische Innenminister, mit meiner Versammlungs-

rede heilige und heiligste Gefühle verleßt Habe, Haben dann dle deutshnationalen Diskfussionsrcdner niht au) heilige Gefühle ver- leßt? (Sehr richtig! bei der Sozialdemokratishen Partei. Zurufe bei der Deutschnationalen Volkspartei.) Entweder ist es ein sittlihes Prinzip, am Karfreitag nicht in politischen Versammlungen zu“ wirken, dann gilt dieses Prinzip sowohl für den Hauptredner der Verjammlung wie für “die Debatter, T oder es ist eine Frage des Taktes, dann müssen Sie es {on den einzelnen überlassen, wie sie sich dazu stellen. Meine Herren, ih will Jhnen folgendes sagen: wäre im Jahre 1919 unmittelbar nah dem Abschluß des Versailler Friedensdiktats ein Franzose nah Potsdam gekommen und hätte dann vielleicht im Sinne Poincarés oder im Sinne Clémenceaus zu den Deutschen gesprochen, dann hâtte ih eine solche Versammlungsrede ebenfalls als eine Brüs- kierung, als eine Herausforderung empfunden. Wie steht's heute ? Heute haben wir es doch der Politik der Männer um Basch und um Busson zu verdanken, daß es überhaupt zu dem Londoner Pakt ge- kommen ist (sehr richtig), haben wir es diesen Männern zu ver- danken, daß sich heute .so etwas wie ein Silberstreifen am politischen Firmament zeigt (sehr richtig), und es würde eine sehr s{chlechte Ouvertüre Deutschlands zu seinem Eintritt in den Völkerbund be- deuten, wenn wir Männern wie Basch und Busson Versammlungen in Potsdam oder in Berlin verwehren würden. Das habe ih sachlich zu diesen Dingen zu sagen.

: Nun das, was meine amtliche Stellungnahme anlangt. Jcl wiederhole zunächst das, was ih denr Herrn Kollegen von der- Osten gestern son gesagt habe: ih war berelt, am Sonnabend auf die Veranstalter der Potsdamer Versammlung einzuwirken, die Ver- sammlung nicht in Potsdam abhalten zu lassen, sondern nach Berlin ‘zu verlegen. Als dann aber gleichzeitig in den Potsdamer Blättern die Anzeigen erschienen, die die Mitglieder des Jungdeutslhen Ordens und des Stahlhems aufforderten, das Auftreten des Franzosen unter allen Umständen zu verhindern, da war die Stellungnahme des Jnnenministers gegeben, da hatte ih die Verpflichtung, unter allen Umständen dafür zu sorgen, daß diese Versammlung vor Störungen geschüßt wurde. ;

Herr Kollege von der Osten, Sie haben diese meine Haltung in eine Parallele gestellt zu der Haltung gegenüber einer Sonnenwend- feier und haben gemeint, daß das Verbot der ostpreußischen Sonnenwendfeier doch beweise, daß ih auch in diesem Falle mit zweierlei Maß messe. Davon kann gar keine Nede fein. Diese Versammlung war keine Versammlung unter freiem Himmel, war kein öôffentliher Umzug, wozu eine Ausnahmebewilligung erforderlich gewesen wäre, sondern eine Versammlung, die gar keiner Genehmigung bedurfte, während die Sonnenwendfeier in Ostpreußen an die Ge- nehmigung des Regierungspräsidenten gebunden war. (Zuruf bei der Deutschnationalen Volkspartei.) Nein, das ift nicht ein formaler Unterschied. Der Unterschied is wesentlih: Denn ih habe gar keine Handhabe, wenn ih mich nicht auf die Bestimmungen des Allgemeinen Landrechts berufen will, Versammlungen in gedeckten Räumên zu verhindern.

Sie haben gesagt : Was würde wohl in England geschehen sein, wenn sich dort Aehnliches ereignet hätte? Jh weiß nicht, was in einem genan so liegenden Falle in England geschehen wäre; aber folgendes weiß ih. Ich war im Jahre 1910 mit einer gewerkschaft- lien Deputation in Eng!and, 1910, als die Atmosphäre zwischen Deutschland und England nit besonders günstig war. Gelegentlich unseres Aufenthalts in Manchester wurde ein Mitglied der deutschen Delegation verprügelt. Bei der s{chnellen englishen Rechtspflege wurden die Delinquenten sofort, am nächsten Tage hon, dem Nichter vorgeführt, Der Richter erkannte auf eine besonders empfindliche Strafe mit der Begründung, daß Leute geschlagen und mißhandelt seien, die das Gastrecht Englands genössen, und gerade weil es sich um einen Deutschen handele, der in England verprügelt worden wäre, wäre eine empfindlihe Strafe am Plaße. Jch glaube, daß wir uns bemühen sollten, diesen Grad staatsbürgerliher Zivilisation au für Deutschland zu erreihen. (Sehr richtig ! bei der Soz.-Dem.-P.)

Nun noch eine Schlußbemerkung! Der Herr Abgeordnete von der Osten hat, um das ausdrückliche Mißtrauensvotum seiner Partei gegen mich zu begründen, darauf verwiesen, daß früher die Liebe zum Staat etwas ganz Selbslverständliches gewesen fei, während man beute feststellen müsse, daß sie Angehörigen aller Stände ab- handen gekommen wäre. Herr Abgeordneter von der Osten, ih gebe hnen durchaus zu, daß Staatsautorität und auch Liebe zum Staat noch ganz besonderer Pflege bedürfen, um zu idealen Zuständen zu ge- langen. Aber ich mache Sie auf folgendes aufmerksam: Liebe zu dem Staat, der bis zum Jahre 1914 oder, wenn Sie wollen, bis 1918 bestand, Liebe zu dem Dreiklassenslaat, der zwischen den Staats- bürgern unterschied, je nachdem sie begätret gder minderbemittelt waren, Liebe zu dem Staat, der die Staatsbürger mil zweierlei Maß behandelte, hat cine große Partei, der auch Mitglieder dieses Hauses angehörten, nicht gerade empfunden, Zu dem Deutschen Reich, zu Preußen, d. h. zum Volke, zu der Helmat ja, aber zu den Staatseinrihtungen nicht. Als 1914 aber die Ver- pflihtung an das ganze deutsche Volk herantrat, diesen Staat mit allen seinen Schwächen und Fehlern zu s{hüßen, ist diese geächtete Partei (sie wissen, welhe ih meine), diese Partei, deren Angehörige nit in Staatsstellungen gelangen konnten, aus- gezogen, um Schulter an Schulter mit Angehörigen anderer Parteien gerade diesen Staat au mit allen seinen Schwächen zu verteidigen. (Lebhafte Zurufe bei der D. Nat. Volksp.) Nun, meine Damen und Herren von der Deutschnattonalen Volkspcrtei, was tun Sie? Gerade wenn man sich auf den Standpunkt des Herrn von der Osten stellt, daß wir aus der vorübergehenden Besserung noch keine Schlüsse ziehen könnten auf eine dauernde Beruhigung der wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse, gerade wenn man der Meinung ist, daß uns vielleiht noch s{chwere Zeiten bevorstehen, dann sollle man doch zu der Auffassung gelangen, daß wir uns den Luxus der parteipglitishen Zersplitterung noch nit wieder leisten könnten. Die Sozialdemokraten haben und sie haben sh dafür die lebha}testen Anklagen der Vorgänger der Herren von der Kommunistischen Partei zugezogen den „Burgfrieden" ehrlich gehalten, im Kriege und in einer Zeit, in der Deutschland so \{chwach war und mindestens so darniederlag wie in den Kriegsjahren. Sie aber haben in der Nachkriegszeit von 1919 bis 1923 alles mögliche getan, um dem ganzen Volke die Liebe zum Staat und zum Reich zu verekeln. Me, Sie! bei der Deutschnationalen Volkspartei.) Sie sind in der Kritik gewiß unbefriedigender Zustände soweit gegangen, daß Ihre prominentesten Vertreter im Reichstage von einer

„Schweinewirtschaft" gesprohen haben, und es ist ein gebräuchliher

Ausdruck in Ihrer Presse, von jozialislisher Luderwirl schaft in Preußen zu sprechen. Wundern Sie sich’ da, daß die Liebe zum Staat ertaltet, niht auffommen kann? Sie, Herr. von der Osten, haben kein moralishes Recht, sich darüber zu beklagen, daß diese Liebe zum Staat noch in allen Ständen fehlt.

JIch soll der „Minister des Marxismuüs", der „Minister ' des Klassenkampfstandpunktes" sein. Ich -foll durch diese meine Ein» stellung dazu beigetragen haben, Preußen niederzuziehen. Ich darf wiederholen, was der Herr Abg. Heilmann eben schon gesagt hat. Der Kliassenkampf besteht, ob wir ihn abshwören wollen oder nit. (Zuruf bei der D. Nat. Volksp.: Er sleht im Görlißer Programm als Forderung !) Den Klassenkampf fordern? Herr Abgeordneter, Ste sind Schulmann, ni{cht wahr? Ich empfehle Ihnen, einmal darüber nachzudenken, ob man den Klassen- kampf fordern kann? Der Klassenkampf, das, was die Marxisien darunter verstehen, was jeder gebildete Mensch darunter versteht fragen Sie einmal einen Nicht-Sozialisten, Werner Sombart, dex sich mit den Dingen sehr beschäftigt hat —, ist keine Erfindung der Sozialdemokratishen Partei, keine Forderung des Görlißer Parteitags. Dieser Klassenkampf is eine geschichtliech Notwendigkeit. (Zustimmung bei der Sozialdemotratischen Partei Wider|pruch bei der Deutschnatjonalen Volkspartei.) Der Herr Abg. von der Osten weiß das sehr genau. Er hat in seinen Aus, führungen von einzelnen Ständen gesprohen. Ich streite niht um Worte; Sie können meinetwegen auß Ständekampf sagen. Db Sie Vnteressenstreit Klassenkampf oder Ständekampf nennen, ist gleih- gültig. (Abg. von der Osten: Ift denn mit dem Bestehen von Ständen Kampf verbunden ?) O ja. Aber muß denn ein Kampf ausgefochten werden mit Maschinengewehren oder Dreschflegeln? Herr Abg. Heil- manu, der von den Kämpfen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ges prochen hat, von Kämpfen, an denen bis in die Neihen derx Christ- lien Gewerkschaften Arbeiter aller Nichtungen beteiligt sind, hat {hon darauf hingewiesen, daß diese Kämpfe uunötig werden * könnten dur Tarifgemeinschaften. Die Gewerkschaften, die Kampfes- organisationen aller Arbeiterri(tungen, haben ihre größten Erfolge dadur erreicht, daß sie in den Tarifgemeinschaften zu einer Ver- ständigung mit den Arbeitgebern gekommen sind. Aber wenn es Marristen gibt, das heißt, wie Sie es auffassen: Verfechter ‘der ein- seitigen materiellen Interessen, und wenn Sie diese Marxisien in den Reihen der Sozialdemokraten, in den beruflihen Organisationen der Arbeiter suchen, dann, sage ich, finden Sie nicht alles,

was man nah Ihrer Definition des Begrisfes dem Marxiêmus zuzählen muß, gerade in den wirtschaftlichen Kreisen, zu deren Verfehter sich auch Herr von der Osten

so oft aufwirft, bei den Landbundleuten, das sind ceigentlih die radikalsten Marxisten. (Sehx wahr! bei den Sozialdemökraten.) Noch niemals haben die Gewerkschasten cinen fo großen Einfluß auf die Geseßgebung versucht, als ihn der Landbund versuchte, indem er zur Zeit der Zwangswirtschaft die Hartnäkigsten Kämpfe um deren Aufhebung führte, unbeshadet darum, was aus den Verbraucher- kreisen wurde, um nah der Aufhebung der Zwangswirtschatt aufs härfste das ist die heutige aftuelle Forderung für die Ein- führung von Schußzzöllen einzutreten. Wie die Herren diése ihre Forderung in der Oeffentlichkeit propagieren und thr Nachdruck geben- das rechtfertigt meine Auffassung, daß keine Klasse so rücksihtslos in ihrer Snteressenvertretung ist, als die Klasse des Landvolks, als gerade die wirtschaftlichen Interessengruppen, die dem Kollegen von der Osten nahestehen. (Zustimmung bei der fez.-dem. P.) Das durfte ih zur Nachlese sagen. :

Was das Mißtrauensvotum anlangt, meine Damen und Herren, so bemühe ih mi, soweit es die staatlihen Interessen und meine Ueberzeugung zulassen, es allen Fraktionen im Hause ret zu machen. Aber ih weiß, das ist ein vergeblihes Bemühen. Ich weiß, daß id aus Gründen der grundsäßlichen politishen Einstellung die Zustimmung weder der Kommunisten noch der Deulschnationalen finden werde. Und ich müßte mit mir ernstlich ins Gericht gehen oder mindestens mit mir ernstlih zu Nate gehen, ob ih noch auf dem reten Wege mit meiner Politik bin, wenn Herr von der Osten mir einmal sagen würde : dex Minister des Innern Severing hat heute auch das Vertrauen der Deutschnationalen Volkspartei. (Sehr richtig! bei der sozialdemokratishen Partei.) Ih kann deshalb in diesem Mißtrauensvotum der Herren von der Deutschnationalen Volkspartei keine besondere Kränkung erblicken, sondern muß es als eine Quittung dafür auffassen, daß ih auf dem rechten Wege bin. (Bravo f bei der sozialdemokratis chen Partei.)

Abg. Dr. Meyer - Ostpreußen (Komm.) bezeichnet alle hier gehaltenen Meden, einshließlich der Nede des Minmsters, als Wahl- reden. Die Sozialdemokratie sei bereit, mit den Yeutschn@tionalen in eine Regierung einzutreten, und die Deutschnationalen hätten ih grundsäßlih auch {hon dazu bereit erklärt. Bei allen Parteient habe der Kuhhandel um N begonnen. Die Erfüllungspolitik werde in den nächsten Monaten und Jahren insonderheit der Arbeiter- ult \hwere Lasten auferlegen. Und die Sozialdemokratie habe mit huld daran. Man treibe Érfüllungspolitik auf Kosten der Arbeiter.

Nunmehr wird die Beratung unterbrochen, uud das Haus geht über zur S chlußabstimmung über den Gesegentwurf zur Aenderung des Geseyzes über die Prüfung der Wahlen zum Preußischen Landtag und das Wahlprüfungsgericht, sowie der Verfassung des Freistaats Preußen. Der Gesetzentwurf wird laut Felstellung des Vizepräsidenten v. Kries mit Zweidrittelmehrheit angenommen. j

Hierauf wird die allgemeine Besprehung dex A nck- gelegenheiten der Polizei fortgeseßt. i

Abg. Be ck ex - Potsdam (b. k. P.) (von der Linken mit- Rufen: Der Geist von Potédam? und Huhu-Nufen begrüßt) stellt. fest, daß der Franzose Bash durchaus keine Friedensrede, sondern eine Heh- rede gehalten habe, Die Potsdamer Polizei habe sih am: Montag sehr zurückhaltend benommen, während die Berliner Polizei rigorofer aufgetreten sei. Eines f erfreulicherweise erreiht worden. Basch habe seinen Unsinn und feine N nicht in öffentlicher Versamm- lung halten können. Unerhört sei es, daß ihm ein Polizeiauto zur Verfügung gestellt worden sei. Die Rede könne nux als Provokation bezeichnet werden,

Damit ist die erste Beratung geschlossen.

Es folgt die zweite Beratung der Angelegenheiten der Polizei. Die Berichterstatter verzihten. Die Besprechung der En Großen Anfragen wird beschlossen.

Abg. Sch uber t (Soz.) bezeichnet die Sorge. für die im Ruhr- gebiet entlassenen Beamten der Ee alà notwendig. Die Schußzpolizei wie die Grenzpolizei müsse so bezahlt werden, daß sie nicht Tag für Tag hungern müsse. Es müsse anerkannt werden, daß die Beamten troß ihrer Notlage allen an sie herantretenden Vers» ungen und den Bemühungen, sie zur Obstruktion zu veranlassen, widerstanden hätten.

Abg. Stieler (Zentr.) betont die Notwendigkeit einer un- abhängigen, gut organißterten und gut ausgerüsteten Polizei. Vor